Brüssel, Berlin, 26. März 2024
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 ein umfassendes Europapolitisches Erwartungspapier veröffentlicht. Die BAGFW richtet ihre Erwartungen an die neu gewählten Europaabgeordneten und die neue Europäische Kommission und fordert eine soziale, nachhaltige und gerechte Europäische Union, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Das Europapolitische Erwartungspapier der BAGFW umfasst folgende Schwerpunktsetzungen der EU-Politik:
- Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union (EU) und Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR)
- Sozialer Fokus bei der Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts und Erleichterung von Rahmenbedingungen bei Förderrichtlinien
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Not-for-Profit-Organisationen in Europa, insbesondere der Freien Wohlfahrtspflege
- Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen und sozial gerechter Übergang
- Förderung der digitalen Teilhabe aller Menschen durch EU-weite Koordinierung und Unterstützung
- Entwicklung EU-weiter Strategien zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, insbesondere bei sozialen und Gesundheitsberufen
- Entwicklung einer menschenwürdigen, solidarischen Asyl- und Migrationspolitik
Die BAGFW betont die Bedeutung einer starken sozialen Dimension für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten. Dabei fordert sie eine konsequente Umsetzung der ESSR sowie eine verstärkte Armutsbekämpfung und die Schaffung inklusiver Lebensbedingungen.
Des Weiteren setzt sich die BAGFW für einen sozialen und inklusiven EU-Haushalt ab 2028 ein, der die Umsetzung der ESSR unterstützt und benachteiligte Personengruppen fördert. Die Vereinfachung von EU-Förderprogrammen sowie die Schaffung von weiteren Eigenmitteln für die EU werden ebenfalls gefordert.
Die Stärkung der Not-for-Profit Sozialwirtschaft und die Förderung sozialer Innovationen stehen ebenfalls im Fokus des Erwartungspapiers. Die BAGFW fordert maßgeschneiderte Förderprogramme und eine praxisnahe Umsetzung des EU-Beihilfenrechts.
Zudem fordert die BAGFW eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und eine sozial gerechte Transformation in den Bereichen Energie, Verkehr, Ernährung, Gebäude und Finanzen.
Digitalpolitik soll inklusiv gestaltet werden, um niemanden im digitalen Raum zurückzulassen.
Die BAGFW spricht sich außerdem für eine EU-weite Förderung der Beschäftigung von Arbeitskräften aus EU- und Drittstaaten aus, um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Abschließend fordert die BAGFW ein faires und gerechtes gemeinsames europäisches Asylsystem, das die Menschenrechte und die Grundrechte aller Betroffenen uneingeschränkt respektiert.
Die BAGFW ruft die wahlwerbenden Parteien und das neue Kollegium der Europäischen Kommission dazu auf, die im Europapolitischen Erwartungspapier festgelegten Forderungen zu berücksichtigen und sich für eine soziale, nachhaltige und gerechte EU einzusetzen.
Das vollständige Erwartungspapier in der deutschen und englischen Fassung finden Sie hier.
