Veranstaltung der BAGFW in Brüssel: Europäische Säule sozialer Rechte konsequent umsetzen – Erwartungen zur Europawahl 2024
Europawahl 2024: BAGFW setzt sich für eine Stärkung des sozialen Europas ein
Zur Stärkung des sozialen Europas fordert die BAGFW für die Legislaturperiode 2024-2029 die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Insbesondere muss eine rechtsverbindliche EU-Rahmenrichtlinie für Mindestsicherungssysteme eingeführt werden, die auf der Ratsempfehlung von 2022 für angemessene Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion aufbaut. Gleichzeitig ist es wichtig, soziale und inklusive EU-Fonds und -Programme zu stärken.
Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, betont: “Unser gemeinsamer Einsatz für das europäische Sozialmodell war noch nie so wichtig wie heute. Damit wir bei dessen Umsetzung vorankommen und die aktuellen Herausforderungen im sozialen Bereich wirksam bewältigen können, müssen wir innovativ bleiben und eine enge Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft einschließlich Sozialpartnern sowie politischen Akteuren in den Mitgliedstaaten und der EU gewährleisten.”
Michael Groß, Präsident der BAGFW und der Arbeiterwohlfahrt (AWO), fügt hinzu: „Die Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege an die nächste Legislaturperiode sind klar: Angesichts der hohen Ungleichheit in der EU muss das soziale Europa weiter gestärkt werden. Die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es müssen ambitionierte Vorhaben daraus abgeleitet werden, die einen spürbaren Mehrwert für die Menschen schaffen. Das leisten wir mit der Freien Wohlfahrtspflege.”
Auf der Diskussionsveranstaltung "Europäische Säule sozialer Rechte – wie erreichen wir die Ziele des Aktionsplans bis 2030? - Erwartungen an die Legislaturperiode 2024-2029" am 4. September 2023 in Brüssel präsentierte die BAGFW ihre Erwartungen an die Politik. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Oliver Röpke, hielt eine Keynote. Auf dem Podium diskutierten, Michael Groß (Präsident BAGFW und AWO), Özlem Demirel (MdEP, Die Linke), Joost Koorte (Generaldirektor, GD Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission) und Anna Kwiatkiewicz (Senior Advisor BusinessEurope).
Hintergrund: Am 09. Juni 2024 findet die zehnte direkte Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland statt. Erstmals haben Bürger:innen ab 16 Jahren ein aktives Wahlrecht. Die BAGFW begleitet die Europawahl 2024 und setzt sich dabei aktiv für eine sozialere EU ein.
