Vorsitz: Erika Koglin, Der Paritätische
Der Fachausschuss befasste sich auch im Jahr 2016 mit einer Vielzahl gemeinnützigkeitsrechtlicher bzw. steuerrechtlicher Fragen. Wichtigstes Thema war der nach dem sog. Rettungsdiensturteil veränderte Anwendungserlass zur Abgabenordnung, der massive Auswirkungen auf alle Träger der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege hat.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Aktivitäten zu nennen:
Es wurden eine ausführliche Stellungnahme und ein Brief an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble mit der Bitte um Abhilfe verfasst, in der die Bedenken der Wohlfahrtspflege zu den Änderungen detailliert dargelegt wurden. In der Folge konnte der Präsident der BAGFW Herr Rosenbrock ein Gespräch mit dem Minister führen, welches durch den Fachausschuss intensiv vorbereitet wurde. Im Nachgang wurde ein Schreiben an alle finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen verfasst, um auf diese Weise eine Änderung des AEAO zu erreichen. Ferner wurde die Problematik ausführlich bei den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Recht diskutiert, hier war die Fachausschuss-Vorsitzende vertreten.
Des Weiteren hat sich der Fachausschuss mit den verschiedenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Behandlung von Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe befasst. Weitere Themen waren die mögliche Sozialversicherungspflicht von Vereinsvorständen.
Ein weiterer Bereich lag in der Begleitung einer möglichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dieser Prozess dauert über das Jahr 2016 hinaus an. Hierzu hat es eine große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Grüne an die Bundesregierung gegeben. An einer Veranstaltung hierzu haben zwei Vertreter des Fachausschusses teilgenommen.
Regelmäßig wurde auch der Stand des Themas Idealverein und Eintragungsfähigkeit von Vereinen besprochen.
Die BAGFW ist im Bündnis für Gemeinnützigkeit vertreten. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit erarbeitet schon seit Jahren Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und bringt diese in den politischen Prozess ein. Der Fachausschuss ist dort mit mehreren Mitgliedern aktiv vertreten.
Der Fachausschuss tagte vier Mal. An der letzten Sitzung im Jahr 2016 nahmen traditionell Wirtschaftsprüfer und Steuerberater teil, die einen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege beraten.
