Jahresbericht 2020 des Fachausschusses Altenhilfe

Spätestens seit März 2020 war der Fachausschuss Altenhilfe und Pflege von der Corona-Pandemie maßgeblich beeinflusst. Es fand eine Vielzahl von Austauschen der BAGFW-Verbände mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sowie weiteren in der Pandemie relevanten Akteuren statt. Über diese Formate ist es gelungen, Einfluss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen sowie der Einrichtungen zu nehmen, Problemanzeigen einzubringen und Lösungswege aufzuzeigen. Beispielhaft sei an dieser Stelle die gemeinsame Erarbeitung der FAQs zur Umsetzung der Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI (Corona-Prämie in der Altenpflege) zu nennen. Die Mitglieder des Fachausschusses haben ihre Mitgliedsverbände fortlaufend über Änderungen informiert, Problemstellungen gemeinsam besprochen sowie individuelle, länderspezifische Lösungsoptionen unterbreitet.

Bereits im März 2020 konnte mit dem s.g. „Pflegeschutzschirm“ die Pflegeinfrastruktur finanziell gesichert werden. Die Einrichtungen konnten ihre pandemiebedingten Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen gegenüber den Pflegekassen geltend machen. Der Fachausschuss hat diesbezüglich entsprechende Stellungnahmen formuliert und die Positionen im Interesse von Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftigen, Pflegemitarbeitenden und Einrichtungen wiederholt in den politischen Prozess eingebracht. Der s.g. „Pflegeschutzschirm“ wurde mehrmals, zuletzt bis 31.03.2021, verlängert. Neben der finanziellen Absicherung war die Arbeit des Fachausschusses im Rahmen der Pandemiebewältigung von den Themen Einhaltung und Anwendung der Hygienevorgaben in den Einrichtungen, Beschaffung von Schutzmaterialien, Durchführung von Coronavirus-Testungen sowie Vorbereitung der Coronavirus-Schutzimpfungen in den Einrichtungen geprägt.       

Der Fachausschuss im Jahr 2020 zu 12 digitalen Sitzungen sowie zu einem Klausurtag, in denen über die Pandemiebewältigung hinaus u.a. zu den Themen Umsetzung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Fehler- und Lernkultur in der Pflege gearbeitet wurde.

Im Fachausschuss Altenhilfe und Pflege wurden 29 Stellungnahmen erarbeitet und an weiteren 19 Fachbeiträgen mitgewirkt. Besonders hervorzuheben sind dabei die Stellungnahmen zum

• Referentenentwurf zu einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-COV-2 (Coronavirus-Impfverordnung)
• Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
• Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz DVPMG)
• Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)
• Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)
• Entwurf der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen 
• Referentenentwurf einer Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
• Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur

Die Stellungnahmen waren erfolgreich, da oftmals Inhalte und Formulierungen im Sinne der BAGFW verändert werden konnten.

Zudem war der Fachausschuss im Prozess der Erarbeitung, Veröffentlichung und Umsetzung des einheitlichen Personalbemessungsverfahrens für stationäre Pflegeeinrichtungen nach §113c SGB XI aktiv. Im Besonderen hat sich der Fachausschuss in den anschließenden Roadmap-Prozess zur Umsetzung des Personalbemessungsinstrumentes nach § 113c SGB XI eingebracht und sich an den vom BMG veranstalteten Workshops beteiligt sowie Stellungnahmen zu den Entwürfen eingereicht.  

Im Jahr 2020 wurde zudem erstmals der Umsetzungsstand der in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vereinbarten Maßnahmen evaluiert und in einem Zwischenbericht veröffentlicht. In die Evaluation, die vom Fachausschuss Altenhilfe und Pflege für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege federführend koordiniert wurde, waren die Landesligen sowie die Einrichtungen vor Ort eingebunden und haben in kürzester Zeit Daten übermittelt.

Zudem wurde die Nationale Demenzstrategie im Sommer 2021 veröffentlicht. In dessen Erarbeitungsprozess war der Fachausschuss Altenhilfe und Pflege maßgeblich involviert und die Mitglieder des Fachausschusses tauschten sich überverbandlich dazu aus.

Zudem wurden mit dem s.g. Digitale Versorgungs- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) weitere wichtige Möglichkeiten geschaffen, die Pflege an die Telematikinfrastruktur anzunähern. Die Umsetzung dieser BAGFW-Forderung ist positiv zu bewerten. In diesem Rahmen hat der Fachausschuss Gespräche und Austauschformate mit der gematik, der KBV sowie dem GKV-SV geführt und Positionen der Freien Wohlfahrtspflege eingebracht. Große Erwartungen werden in das Modellprogramm zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur nach § 125 SGB XI des GKV-SV gelegt. An dessen Interessenbekundung sind eine Vielzahl von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege beteiligt. Die Bearbeitung digitaler Aspekte der Pflege, u.a. auch die Aufnahme technischer Hilfsmittel in das Pflegehilfsmittelverzeichnis wird den Fachausschuss auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.

Die Implementierung des indikatorengestützten Verfahrens der Qualitätsprüfung und -darstellung stationär wurde weiterhin von Seiten des Fachausschusses über die Organisation und Durchführung von bundesweiten Schulungen für Pflegeeinrichtungen gefördert. Die Themenseite der BAGFW-Website mit unterstützenden Informationen und Materialien, insbesondere die FAQ zum Thema, wurden aktualisiert [https://www.bagfw.de/qualitaet/qualitaetsindikatoren-in-der-stationaeren-pflege]. Weiterhin wurde Anfang des Jahres eine Erhebung zu den ersten Erfahrungen der Qualitätsprüfung durchgeführt und die relevanten Ergebnisse für die Einrichtungen veröffentlicht (CAREkonkret, 2020, Was für den Neustart wichtig ist. Erste Erfahrungen mit dem neuen Verfahren, Ausgabe 39, 25.09.2020, S.2).