Jahresbericht 2021 der Sozialkommission I
Die Sozialkommission bearbeitet Themen aus den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Teilhabe, Gesundheitswesen, Betreuung und Betreuungsvereine. Der Ausschuss Qualitätsmanagement arbeitet fachübergreifend als Querschnittsausschuss in Zuordnung zur Sozialkommission I.
Auch 2021 waren zahlreiche Themen der Sozialkommission I durch das Pandemiegeschehen bestimmt. Sowohl die Sozialkommission I als auch die ihr zugeordneten Fachausschüsse waren zu großen Teilen mit Pandemiethemen befasst. Die Sitzungen fanden nach wie vor als Videokonferenzen statt, obgleich im Sommer das Infektionsgeschehen, nicht zuletzt durch die ersten Impfungen, zurückging. 2020 war geprägt von Ad-hoc-Sitzungen, Sondersitzungen und kurzfristigen Videokonferenzen zu den drängendsten Themen zum Schutz von Einrichtungen und Diensten vor wirtschaftlichen und strukturellen Schäden sowie von besonders vulnerablen Gruppen vor dem Virus. Im Jahr 2021 normalisierten sich die Themen. Trotz des Pandemiegeschehens, das es notwendig machte, zu Impf- und Testverordnungen, Besuchsregelungen und Hygienevorschriften Stellung zu beziehen. Allerdings konnten die geplanten Themen, die zurückgestellt worden waren, wieder auf die Agenda genommen werden.
2021 stand auch im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl, der politischen Lobbyarbeit und der Begleitung der folgenden Regierungsneubildung. Die BAGFW formulierte Forderungen an die Politik für die neue Legislaturperiode; die fachliche Expertise der Fachausschüsse bildete die Grundlage für die Forderungen aus den Fachbereichen, die über die Sozialkommission I abgestimmt und in die Politik eingespeist wurden.
Die Sozialkommission I arbeitete am Thema “Selbstverwaltungsstrukturen im SGB V“ weiter, das Corona bedingt vertagt worden war. Unter Hinzuziehung rechtlicher Expertise wurden Vorschläge zu den unterschiedlichen Beteiligungsrechten der Verbände in den Selbstverwaltungsstrukturen unterbreitet und Folgeabschätzungen auch politischer Art diskutiert. Die BAGFW wird dieses sehr komplexe Thema weiter behandeln, rechnet aber nicht damit, zeitnah zu abschließenden Einschätzungen zu gelangen.
Ein ebenfalls über das Jahr 2021 hinaus wirkendes Thema wird das der „Anbindung der Pflege an die Telematikinfrastruktur“ sein, womit für die Verbände ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden ist. Der Gesetzgeber hat mit dem Digitalen Versorgung-Gesetz und dem Patientendatenschutzgesetz in der Telematikinfrastruktur zahlreiche Hinweise für die Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die TI-Struktur gegeben und den Grundstein für die weitere Entwicklung gelegt. Digitalisierung wird in zahlreichen Diensten und Einrichtungen eingeführt und intensiviert. Hier gibt es einen großen Informations- und Beratungsbedarf der Verbände einerseits und hohe Erwartungen der Einrichtungen und Dienste an die Verbände andererseits.
Noch keine Klarheit konnte erlangt werden hinsichtlich der Qualitätsverfahren der Freien Wohlfahrtspflege bzw. der Akkreditierungspflicht der Zertifizierungsverfahren. Hier erhebt die Deutsche Akkreditierungsstelle aus unserer Sicht zu Unrecht Forderungen an die Akkreditierung, mit Preisanstiegen verbunden sein werden und weitere negative Effekte nach sich ziehen könnten. Auch hierzu versucht die BAGFW weiterhin zu einer einvernehmlichen Lösung durch Gespräche mit dem BMAS und dem BMWi zu kommen.
Nach wie vor von großer Bedeutung für die Freie Wohlfahrtspflege sind die Themen „Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege“ bzw. „Qualitätsindikatoren in der Pflege“. Dazu führen die in der BAGFW kooperierenden Verbände Hand in Hand mit der Geschäftsstelle erfolgreich Schulungsangebote durch, konzipieren Erklärfilme und organisieren Fachtagungen. Aufgabe der Sozialkommission I ist es hier, die Vorhaben inhaltlich zu bewerten und deren Umsetzung und Durchführung zu genehmigen.
Das sehr wichtige Thema „Förderung von palliativer Entscheidungskompetenz am Lebensende“ wurde in einem viel beachteten Fachtag zu den Netzwerkstrukturen gemeinsam mit dem BMFSFJ beleuchtet und findet in 2022 in einem weiteren Fachtag einen Fortgang.
Die lange erwartete und von der BAGFW intensiv begleitete Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts ist aus Sicht der BAGFW im Wesentlichen gut gelungen, wurden doch wichtige Forderungen und zentrale Aspekte aufgegriffen. Positiv ist auch die alle zwei Jahre von der BAGFW für die Betreuungsvereine durchgeführte Fachtagung aufgenommen worden, die erstmals im digitalen Format stattgefunden hat. Auch hier stand die aktuelle Reform im Fokus.
Die BAGFW arbeitete weiter am Schwerpunktthema „Prävention und Gesundheitsförderung“. Der Workshop „Lebenslagenbezogene Prävention gemeinsam gestalten“, als Ergebnis des gemeinsamen Workshops aus Sozialkommission I und Fachausschuss Gesundheitswesen, ist Teil der BAGFW-Strategie, das Thema „Prävention“ und die Rolle der BAGFW verstärkt in den Fokus zu rücken und mit den Akteuren zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen.
Angesichts der Corona Pandemie rückte auch für die BAGFW der öffentliche Gesundheitsdienst und seine Rolle verstärkt in den Vordergrund. Für die BAGFW hat sich gezeigt, dass überall dort, wo ein funktionierender ÖGD (Öffentlicher Gesundheitsdienst) mit Einrichtungen und Diensten kooperiert hat, die Krisenbewältigung sehr gut gelungen ist. Diese Erfahrungen sollen in die Stärkung des ÖGD eingebracht werden. Der Sozialkommission I zugeordnet ist auch das Thema Innovation. Hierunter versteht die BAGFW eine gelungene Entwicklung aber auch Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Hilfen für die Menschen vor Ort, die sich geänderten Bedingungen anpassen und bedarfsorientiert ausgestaltet sind. Diese können, müssen aber nicht immer neu sein. Hierzu gehört auch die Gestaltung digitalisierter Angebote in der Weise, dass die Menschen an ihnen teilhaben können.
