Jahresbericht 2021 der Sozialkommission II
Die Sozialkommission bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration, sowie Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, übernahm 2021 den Vorsitz der Sozialkommission II von der langjährigen Vorsitzenden Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland. Die Arbeit der Sozialkommission II startete mit einer Klausurtagung unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Fachausschüsse. Ziel war es unter anderem, die dialogische Kommunikation zwischen Sozialkommission II und Fachausschüssen zu stärken. Inhaltlich wurden die wichtigen strategischen Themen auf der Agenda der Fachausschüsse beraten, mit dem Ziel, die Positionen der BAGFW im Wahlkampfjahr möglichst effektiv in die Politik einzubringen und mit den innerhalb der BAGFW formulierten jeweiligen Wahlforderungen zu synchronisieren.
Wie in den anderen Gremien der BAGFW auch waren die Themen überlagert vom Pandemiegeschehen und den notwendigen zum Teil sehr kurzfristigen Abstimmungsprozessen. Reguläre Präsenzsitzungen wurden abgelöst durch digitale Formate und kurzfristige Videokonferenzen.
Erneut bildete die Engagementpolitik einen Themenschwerpunkt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat nach ihrer Errichtung 2020 die Arbeit aufgenommen. Die BAGFW ist hochrangig im Stiftungsrat vertreten. In der Sozialkommission II wurden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Kooperation mit der Stiftung diskutiert und das Kooperationsinteresse klar signalisiert. Die Sozialkommission II führte dazu auch ein Gespräch mit dem Vorstand der Stiftung. Im Ergebnis wurde ein Workshop zwischen BAGFW und Stiftung vereinbart, der Anfang Dezember stattfand und das jeweilige Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement und die eigene Rolle zum Inhalt hatte. Zur Standort- und Verhältnisbestimmung der BAGFW diente auch die Überarbeitung des Grundsatzpapiers zum Bürgerschaftlichen Engagement aus dem Jahre 2013, die die Sozialkommission II in Auftrag gab und die Anfang 2022 von der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll.
Neben der Engagementpolitik befasste sich die Sozialkommission II auch mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und lotete im Gespräch mit Herrn AL Nermin Fazlic (BMAS) die Möglichkeiten der Wohlfahrtsverbände aus, Impulse aus dem Bericht zu ziehen und diesen auch umzusetzen. Als ein wichtiges Anliegen wurde die Einbeziehung der Perspektiven von Menschen in Armutslagen und mit Armutserfahrung angesprochen. An dem Thema Wirksamkeit und Ziele der „Betroffenenbeteiligung“ wird die Sozialkommission II über die Frage der Armutsbetroffenen hinaus – auch gemeinsam mit der Sozialkommission I (Pflegebedürftige als „Betroffene“…) – weiterarbeiten.
Die Diskussion um die Organisation der (migrantischen und der) muslimischen Wohlfahrtspflege hat erneut die BAGFW erreicht. Einen intensiven Austausch hatte die Sozialkommission II zur neuen Studie des SVR-Forschungsbereichs zum Engagement von Migrantenorganisationen und deren Qualifizierungsbedarf. Dem schloss sich ein Austausch zum ISS-Empowerment-Projekt für die muslimische Wohlfahrtspflege (gefördert vom BMFSFJ) an. Es bestätigte sich, dass die Entwicklungen der muslimischen Wohlfahrtspflege in den letzten Jahren zu einer deutlichen Professionalisierung und mit Andockpunkten am Strukturprinzip der BAGFW zu neuen Kooperationserwartungen geführt haben.
Nachdem sich die Vertreter/innen der in der DIK vertretenen muslimischen Organisationen bereits vor Jahren mit den Wohlfahrtsverbänden auf Bundesebene zu Austauschen auf verschiedenen Ebenen getroffen hatten, hat die zukünftige Gestaltung des Verhältnisses zwischen ihren Spitzenverbänden und der muslimischen Wohlfahrtspflege nun erneut die Gremien der BAGFW, insbesondere die Sozialkommission II, beschäftigt. Die Mitgliederversammlung hat zum Jahresende eine eigene Ad-hoc-AG zur Bearbeitung des Themas gegründet.
Primär der Sozialkommission II als Querschnittsthema zugeordnet ist die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), das die subsidiäre Leistungserbringung der Freien Wohlfahrtspflege und ihre unmittelbare Erreichbarkeit im hybriden Sozialraum massiv betreffen wird. Die Kommunikation in die Fachausschüsse und in die Ligen hat dazu geführt, dass die Bedeutung der mit dem OZG geplanten Digitalisierung der „Verwaltungsleistungen“, der entstehenden Plattformen (Sozialplattform NRW), der digitalen Standardisierung und Schnittstellen breit erkannt wird und Zugänge gerade zu den zuständigen Landesministerien deutlich intensiviert werden konnte. Das EfA (Einer für alle)-Prinzip kann zu einer erheblichen Veränderung von bislang föderal unterschiedlich gestalteten Prozessen führen.
Über diese Schwerpunktthemen hinaus befasste sich die Sozialkommission II mit zahlreichen Abstimmungsfragen und Inhalten aus den ihr zugeordneten Fachbereichen Migration und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Kinder, Jugend, Familie und Frauen sowie Engagementpolitik und Sozialmonitoring. Es gehörte auch zu ihren Aufgaben, europapolitische Themen zu begleiten, europäische Fragestellungen und Positionierungen zu beraten und abzustimmen.
Einzelheiten zu den Arbeiten in den Fachbereichen sind den Berichten aus der Fachausschussarbeit zu entnehmen.
