Jahresbericht 2021 des Fachausschusses Altenhilfe

Die Arbeit des Fachausschusses Altenhilfe und Pflege war auch 2021 von der Corona-Pandemie maßgeblich beeinflusst. Es fand eine Vielzahl von Austauschen der in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sowie weiteren in der Pandemie relevanten Akteuren statt. Über diese Formate ist es gelungen, Einfluss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen sowie der Einrichtungen zu nehmen, Problemanzeigen einzubringen und Lösungswege aufzuzeigen. Die Mitglieder des Fachausschusses haben ihre Mitgliedsverbände fortlaufend über Änderungen informiert, Problemstellungen gemeinsam besprochen sowie individuelle, länderspezifische Lösungsoptionen unterbreitet.

Mit dem sogenannten „Pflegeschutzschirm“ konnte die Pflegeinfrastruktur ab März 2020 finanziell gesichert werden. Die Einrichtungen konnten ihre pandemiebedingten Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen gegenüber den Pflegekassen geltend machen. Der Fachausschuss hat diesbezüglich entsprechende Stellungnahmen formuliert und die Positionen im Interesse von Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftigen, Pflegemitarbeitenden und Einrichtungen wiederholt in den politischen Prozess eingebracht. Außerdem wurden die entsprechenden politischen Gespräche geführt und Stellungnahmen erarbeitet, um jeweils eine quartalsweise Verlängerung bewirken zu können, zuletzt bis 31.03.2022. Neben der finanziellen Absicherung war die Arbeit des Fachausschusses im Rahmen der Pandemiebewältigung von den Themen Einhaltung und Anwendung der Hygienevorgaben in den Einrichtungen, verpflichtende Coronavirus-Testungen für Beschäftigte, Bewohner:innen und Besucher:innen sowie die Umsetzung von Coronavirus-Schutzimpfungen in den Einrichtungen/Diensten und in den Haushalten der pflegebedürftigen Menschen geprägt. Hinzu kamen dann ab November 2021 die Vorbereitungen zu einer einrichtungsbezogenen Impflicht.

Die Vorbereitung der und die Positionierung zu den Themen der Pflegeversicherungsreform 2021 (Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)) und deren Umsetzung bildeten ein Schwerpunktthema. Hierzu zählen u. a. die Modellprojekte zu Heilkundeübertragung, die Stärkung der (solitären) Kurzzeitpflege, die Tariftreueregelungen des SGB XI und der prozentuale Leistungszuschlag der Pflegeversicherung für die Bewohner:innen in vollstationären Pflegeeinrichtungen.

Zudem hat sich der Fachausschuss Altenhilfe in der weiteren Umsetzung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gem. des Projekts PeBeM eingebracht. Nachdem die vom BMG im Einvernehmen mit dem BMFSFJ unter Beteiligung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erstellte Roadmap im Februar 2021 veröffentlicht wurde, hat der FA Altenhilfe die Ergebnisse und das anstehende Verfahren ausführlich für Informationszwecke aufbereitet. Schließlich wurde mit dem GVWG § 113c SGB XI neu „Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen“ geregelt und somit die gesetzliche Einführung des Personalbemessungsinstruments beschlossen. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Fachausschuss Altenhilfe die Regelungen bewertet und ausführliche Hinweise für Stellungnahmen und die Arbeit im parlamentarischen Raum aufbereitet. Die Trägervereinigungen auf Bundesebene haben in § 113c Absatz 4 SGB XI einen konkreten Auftrag erhalten, bis zum 30. Juni 2022 zusammen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zu Inhalten der Verträge nach § 113c Absatz 5 SGB XI zu erstellen. Zur Vorbereitung der Verhandlungen hat der Fachausschuss Altenhilfe bundesweit mit den Untergliederungen in der Freien Wohlfahrtspflege am 26. August 2021 und am 7. Dezember 2021 Fachveranstaltungen durchgeführt und eine breite Beteiligung zur Meinungsbildung ermöglicht. Parallel dazu hat sich der Fachausschuss Altenhilfe in die weitere Ausgestaltung des Modellprojekts nach § 8 Absatz 3b SGB XI (modellhafte Einführung) eingebracht. Am 31. August 2021 fand eine erste vom BMG und GKV organisierte Beiratssitzung dazu statt. Der Fachausschuss Altenhilfe konnte sodann fristgerecht am 7. September 2021, vertreten durch seine entsandten Mitglieder, eine sehr umfassende Rückmeldung zu dem Entwurf der Leistungsbeschreibung abgeben, die den Untergliederungen im Oktober 2021 zugesendet wurde. Es wurden zahlreiche wichtige Hinweise eingebracht, die nach Auffassung des Fachausschusses Altenhilfe im Modellprojekt berücksichtigt werden müssen.

Im Jahr 2021 wurde erneut der Umsetzungsstand der in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vereinbarten Maßnahmen evaluiert und in einem Zwischenbericht veröffentlicht. In die Evaluation, die vom Fachausschuss Altenhilfe für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege federführend koordiniert wurde, wurde auch die Arbeitshilfe der BAGFW „Betriebliche Prävention für beruflich Pflegende – ein Anliegen der Wohlfahrtspflege“ eingebracht.

Zudem wurde die Nationale Demenzstrategie im Sommer 2021 veröffentlicht. In deren Erarbeitungsprozess war der Fachausschuss Altenhilfe maßgeblich involviert und die Mitglieder des Fachausschusses tauschten sich überverbandlich dazu aus. Am 16. November 2021 fand die BAGFW-Fachtagung „Förderung von palliativer Entscheidungskompetenz am Lebensende -. wo stehen wir und welchen Beitrag können hierbei regionale Hospiz- und Palliativnetzwerke leisten?“ statt. Die Fachtagung verdeutlichte, dass es bei palliativer Entscheidungskompetenz um mehr geht, als um das Erstellen eines Dokuments der gesundheitlichen Vorausplanung. Palliatives Gesundheitswissen ist vor allem für den betroffenen Menschen wichtig, um seine informierte Beteiligung und aktive Teilnahme am Behandlungsgeschehen zu ermöglichen. Sie ist ein wichtiger Faktor für das Erreichen von persönlicher Lebensqualität an den letzten Tagen des eigenen Lebens. Regionale Hospiz- und Palliativnetzwerke kommt hierbei die Aufgabe zu, für den Einzelnen die Orientierung im Gesundheitswesen zu verbessern. Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie gefördert und war Teil der Initiative zur Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland und ihrer Handlungsempfehlungen.

Daneben wurde mit dem s. g. Digitale Versorgungs- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) weitere wichtige Möglichkeiten geschaffen, die Pflege an die Telematikinfrastruktur anzubinden. In diesem Rahmen hat der Fachausschuss Gespräche und Austauschformate mit der gematik, der KBV sowie dem GKV-SV geführt und Positionen der Freien Wohlfahrtspflege eingebracht. Die Bearbeitung digitaler Aspekte der Pflege, u. a. auch die Aufnahme technischer Hilfsmittel in das Pflegehilfsmittelverzeichnis, wird den Fachausschuss auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.

Die Implementierung des indikatorengestützten Verfahrens der Qualitätsprüfung und -darstellung stationär wurde weiterhin von Seiten des Fachausschusses über die Organisation und thematische Ausweitung von bundesweiten Schulungen für Pflegeeinrichtungen gefördert. Zudem fand am 27. April der BAGFW-Onlinefachtag zum Thema „Indikatorengestütztes Verfahren der Qualitätssicherung in der vollstationären Pflege” statt.

Daneben betreut der Fachausschuss inhaltlich die entsprechende Themenseite der BAGFW-Website, insbesondere die FAQ zum Thema, wurden stetig aktualisiert . 

Daneben befasste sich der Fachausschuss mit dem Umsetzungsstand des Strukturmodells zur Entbürokratisierung in der Pflege, indem eine BAGFW-weite Abfrage zur „Ermittlung des aktuellen Stands der Nutzung und Verbreitung des Strukturmodells in den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege” im ersten Quartal 2021 ausgewertet wurde. Der Bericht wurde auf der BAGFW-Website publiziert, in der Gremienarbeit genutzt und durch Pressebeiträge flankiert. (Online-) Schulungen zum Thema wurden auch 2021 weiter von der BAGFW angeboten.

Im Fachausschuss Altenhilfe und Pflege wurden 32 Stellungnahmen erarbeitet und an einer Vielzahl an Fachbeiträgen mitgewirkt. Besonders hervorzuheben sind dabei die Stellungnahmen zum

• Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus Testverordnung vom 11. Januar 2021.
• Änderung der „Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches.
• Positionierung der BAGFW zum Änderungsbedarf zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts .
• Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz).
• Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz).
• Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 2. März 2021.
• Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-COV-2 vom 4. März 2021 .
• Anträge der FDP-Bundestagsfraktion „Anpassungen der Corona-Teststrategie für das Jahr 2021“ und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen.
• Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG).
• Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz DVPMG) .
• Arbeitsentwurf des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) für den Expertenstandard „Mundgesundheit in der Pflege".
• Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie.
• Richtlinienentwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen.
• Richtlinienentwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf.
• Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“.
• Entwurf einer Zweiten Rechtsverordnung zur Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Bereich des Pflegeversicherungsrechts 
• Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI vom 7. Mai 2018 (Pflegeberatungs-Richtlinien) .
• Referentenentwurf des BMG zur Verordnung zur Änderung der Corona-Impfverordnung und der Corona-Testverordnung (CoronaimpfV-TestV-Änderungsverordnung – CoronaimpfV-TestV-ÄndV).

Die Stellungnahmen waren erfolgreich, da oftmals Inhalte und Formulierungen im Sinne der BAGFW verändert werden konnten.

Der Fachausschuss Altenhilfe bildet das zentrale Gremium zur Koordination der Facharbeit in den Bereichen Altenhilfe, Pflege sowie Hospiz und Palliative Care zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und in der BAGFW. Er hat im Jahr 2021 in 12 digitalen Sitzungen sowie an einem Klausurtag über die Pandemiebewältigung und den in den folgenden Absätzen genannten Schwerpunkten hinaus u. a. auch zu den Themen: Umsetzung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Klimaschutz in der Pflege, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, Weiterentwicklung Pflegezeit und Familienpflegezeitgesetz, Hospiz- und Palliative Netzwerke, und Fehler- und Lernkultur in der Pflege gearbeitet.