Jahresbericht 2022 der Sozialkommission I
Die Sozialkommission bearbeitet Themen aus den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Teilhabe, Gesundheitswesen, Betreuung und Betreuungsvereine. Der Ausschuss Qualitätsmanagement arbeitet fachübergreifend als Querschnittsausschuss in Zuordnung zur Sozialkommission I.
In ihrer Zuständigkeit für soziale Innovationen führte die SK I ein Gespräch mit Herrn Norbert Kunz, Social Impact Lab, zur Mitwirkung der BAGFW im Kompetenzzentrum Innovation. Darin machte er sein Interesse an einer Mitarbeit der Freien Wohlfahrtspflege deutlich; Artikel und Analysen seien zu teilen und die Position der Freien Wohlfahrtspflege auch in politische Gespräche des Kompetenzzentrums einzubringen. Im Ergebnis prüfen die Verbände einzelverbandlich die Chancen einer Zusammenarbeit und die Ausgestaltung einer möglichen Kooperation.
Ebenso wie die SK II hat auch die SK I im Nachgang zur Bundestagswahl eine Auswertung des Koalitionsvertrages vorgenommen und die fachlichen Bewertungen der Fachausschüsse analysiert. Es wurden Arbeitspläne und Prioritäten entwickelt für die weitere Arbeit auf BAGFW-Ebene und die sich daraus ergebenden Forderungen für die politische Arbeit.
Auch im Jahr 2022 waren Themen im Zusammenhang mit der noch nicht überwundenen Corona-Pandemie zu bearbeiten. So waren die Verbände intensiv mit der Bewertung und Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die zum 16.3.2022 in Kraft trat, befasst. Zahlreiche Unklarheiten führten zu Diskussionen in den Einrichtungen und Diensten, in den Verbänden sowie in der Politik. Im Ergebnis standen die Verbände der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kritisch gegenüber.
Neue Herausforderungen – neben denen der Corona Pandemie – kamen auf die Einrichtungen und Dienste der Verbände durch den Ukraine-Krieg zu. Die Hilfs- und Spendenbereitschaft ist und war sehr hoch. Es wurden die Unterstützung und Hilfe von behinderten Flüchtlingen und pflegebedürftigen Menschen organisiert. Binnen kürzester Zeit organisierten die Verbände in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten die Unterbringung von Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine in stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland.
Wie bereits im vergangenen Jahr musste sich die SK I mit den Qualitätsverfahren der Freien Wohlfahrtspflege bzw. der Akkreditierungspflicht der Zertifizierungsverfahren auseinandersetzen. Die Gespräche der BAGFW mit der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS wurden intensiviert und banden zahlreiche Ressourcen, um zu gütlichen Einigungen zu gelangen.
Die BAGFW arbeitete weiter am Thema Prävention und Gesundheitsförderung. In Nachfolge zum Workshop „Lebenslagenbezogene Prävention gemeinsam gestalten“ konzipierte und organisierte die BAGFW einen Workshop „Prävention im Sozialraum“ (vergleiche hierzu den Bericht des Fachausschusses Gesundheitswesen).
Zusätzlich zu den klassischen Themen aus dem Fachbereich Altenhilfe (siehe Bericht des Fachausschusses Altenhilfe), wie zum Beispiel Mitarbeit im Beirat Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Altenpflegemesse, Projektbüro EinStep, Personalbemessung § 113 c SGB XI, führte die SK I ein Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, um die gemeinsamen Anliegen im Arbeitsfeld nationale Demenzstrategie und die jeweiligen Rollen auszuloten. Im Ergebnis konnten gemeinsame Themen identifiziert werden, die weiter verfolgt werden, zum Beispiel die Angehörigenunterstützung oder die Forderung nach Assistenz im Krankenhaus.
Die dramatische Situation in der Pflege veranlasste die BAGFW zu strategischen Debatten und Gesprächen mit der Politik. So ist eine nachhaltige Finanzierung der Pflege zwingend erforderlich, die aktuellen inflationsbedingten Kostensteigerungen steigern die Brisanz der Lage. Die SK I führte ein Gespräch mit Staatssekretärin Dittmar mahnte dort die Systemreform an und führte zahlreiche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.
Im Fachbereich Teilhabe von Menschen mit Behinderungen waren unter anderem Gespräche mit den behindertenpolitischen Sprecher:innen, mit dem Bundesbeauftragten Herrn Jürgen Dusel, aber auch mit dem BMAS vorzubereiten und zu führen. Auch die Weiterarbeit im Projekt „Wie misst man Teilhabe in der Eingliederungshilfe“, welches vor Jahren durch die BAGFW in Zusammenarbeit mit dem IPH Fulda realisiert wurde, soll auf eine neue Basis gestellt werden.
Zu den Routineaufgaben der Sozialkommission I gehört die Freigabe von Stellungnahmen, Positionen und Briefingpapieren sowie von Anschreiben an politisch Verantwortliche.
