Jahresbericht 2023 des Fachausschusses Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Bürgerschaftliches Engagement (BE)

Mit der Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie kommt die Bundesregierung einem Auftrag nach, den sie sich im Koalitionsvertrag selbst gegeben hat. Sie will damit die Leitlinien der Engagementpolitik für die nächsten Jahre entwickeln. Dazu initiierte sie einen Beteiligungsprozess, in den sich die BAGFW in verschiedenen Formaten einbrachte. Inhaltliche Grundlage der BAGFW-Beteiligung war unter anderem das 2022 beschlossene Grundsatzpapier der BAGFW zum Bürgerschaftlichen Engagement.

Im Rahmen der Verbändebeteiligung des federführenden BMFSFJ forderte die BAGFW in einer Stellungnahme die Berücksichtigung der zentralen Rolle der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als institutionalisierte Netzwerke für vielfältiges bürgerschaftliches Engagement, in denen ehren- und hauptamtliche Engagierte zusammenwirken. Diese Netzwerke bedürfen personeller Ressourcen und einer langfristigen strategischen Förderung. Auch brachte die BAGFW Empfehlungen für bessere Zugänge zum Engagement für strukturell benachteiligte Gruppen und für junge und ältere Menschen, sowie zu Engagementpolitik in der digitalen Transformation, und zur Stärkung des Engagements für Demokratie ein.

Darüber hinaus organisierte der Fachausschuss gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) eine Online-Tagung „Bürgerschaftliches Engagement in der Freien Wohlfahrtpflege – Perspektiven und Forderungen für die Engagementstrategie des Bundes“. Mehr als hundert haupt- und ehrenamtliche Verbandsvertreter:innen diskutierten am 16. Juni 2023 im „Digitalen Dorf“ der DSEE über aktuelle Herausforderungen im bürgerschaftlichen Engagement, über politische Rahmenbedingungen und besondere Stärken und Bedarfe der Freien Wohlfahrtspflege.

Das „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ soll einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Stärkung der politischen Bildung und der Demokratieförderung einführen und so die Grundlage für eine verbindliche und langfristig angelegte Unterstützung der Zivilgesellschaft schaffen. Schon im Vorjahr begrüßte die BAGFW in einer Stellungnahme dieses Vorhaben und mahnte einzelne Verbesserungen an.

Im Jahr 2023 befasste sich der Fachausschuss damit, auf die immer noch ausstehende Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag und damit die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu dringen. Perspektivisch steht die Begleitung der Ausarbeitung der Förderrichtlinien zum Gesetz an, das den Rahmen u.a. für das Programm Demokratie leben bilden wird.

Die Mitwirkung an den Gremien der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und die Interessensvertretung der Verbände erfolgte auch 2023 im Stiftungsrat und in den drei Fachbeiräten „Engagement und Digitales“, „Engagement und Infrastruktur“ und „Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Auf die oben genannte gemeinsame Veranstaltung zur Engagementstrategie des Bundes soll im Jahr 2024 ein gemeinsamer Workshop folgen.

Auch befasste sich der Fachausschuss mit verschiedenen Formen der (digitalen) Engagementförderung, z.B. durch den Vorschlag eines „Ehrenamts-Tokens“ und durch die Stärkung von digitalen Engagementplattformen.

Freiwilligendienste (FWD)

Im Berichtsjahr war die Arbeit des Fachausschusses vor allem durch die Entwicklungen rund um den Bundeshaushalt 2024 geprägt. Im Haushaltsentwurf waren zunächst Kürzungen der Bundesmittel für die Freiwilligendienste um rund 78 Millionen Euro vorgesehen. Damit wären bis zu 35% aller Plätze im FSJ und BFD weggefallen. Die Lobbyarbeit zur Verhinderung dieser und weiterer Kürzungen von Förderprogrammen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege fand in zahlreichen politischen Gesprächen statt und kulminierte in der gemeinsamen Kundgebung der BAGFW-Mitgliedsverbände am 8. November vor dem Reichstagsgebäude. Die für 2024 geplanten Kürzungen in den Freiwilligendiensten wurden in einem verspäteten Beschluss des Bundeshaushalts schließlich zurückgenommen. Mit Blick gerade auf die Überjährigkeit - ein besonderes Merkmal der Freiwilligendienste - wurde allerdings zugleich erkennbar, dass die Kürzungsproblematik damit nicht gelöst ist, sondern in den kommenden Jahren erneut auf der Tagesordnung stehen wird. Insofern wird die engagierte Interessensvertretung der Wohlfahrtsverbände hier auch weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt bleiben müssen.

In ihrer Stellungnahme bewertete die die BAGFW außerdem den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in den Freiwilligendiensten (Freiwilligen-Teilzeit-Gesetz). Sie begrüßt das Anliegen der Flexibilisierung grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes u.a. hinsichtlich der angehobenen Obergrenze für das Taschengeld deutlich bessere finanzielle Rahmenbedingen voraussetzt.

Flankiert wurden diese beiden Themen durch die nach entsprechenden Vorschlägen des Bundespräsidenten erneut aufgekommene Debatte um eine Dienstpflicht für alle jungen Menschen. Die Verbände tauschen sich hier über ihre Positionen intensiv aus und sind sich einig, dass diese Diskussion auch weiterhin eine Rolle im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste spielen wird.