Europa muss sozialer werden. Dies forderte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW), Wolfgang Stadler, anlässlich der Vorstellung der Europapolitischen Erwartungen im Europäischen Parlament in Brüssel am 19. November 2014.
Stadler beklagte die Zunahme von Armut in Europa und die fehlende Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Zielvorgaben. Eine soziale Fortschrittsklausel könne den sozialen Zielen mehr Geltung verschaffen.
Kommentiert wurden die Erwartungen durch die Europaabgeordneten Peter Simon (SPD), Thomas Mann (CDU) sowie Gesine Meißner (FDP). Neben dem Thema „soziales Europa“ kam in der Debatte insbesondere das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ zur Sprache. Hier gelte es, keine neuen Regulierungsmechanismen für die soziale Daseinsvorsorge zu schaffen und Absenkungen von Standards zu verhindern. Am Ende der Verhandlungen müsse kritisch geprüft werden, ob das Abkommen zustimmungswürdig sei.
