Die BAGFW EU-Vertretung in Brüssel lud mit der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik am 16.10.2024 zu einem parlamentarischen Frühstück zur Zukunft des EU-Förderprogramms Europäischer Sozialfonds (ESF) ein. Unter der Schirmherrschaft von MdEP Gabriele Bischoff diskutierten Europaabgeordnete, Mitglieder im ESF-Begleitausschuss des Bundes sowie Vertreter:innen der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften über Empfehlungen für eine effiziente Weiterentwicklung des ESF.
Für die BAGFW präsentierte Lisa Schüler (Deutscher Caritasverband) die Ergebnisse der umfassenden Umfrage, die im Frühjahr 2024 in den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zur Zukunft des ESF durchgeführt wurde, und die daraus abgeleiteten Forderungen für die nächste Förderperiode. Anja Kramer (ver.di Niedersachsen-Bremen) bereicherte den Austausch mit Praxisbeispielen und betonte die Notwendigkeit ausreichender Finanzierung und Strukturen, die die Menschen vor Ort, Expert:innen und die Sozialpartner einbinden.
In der Diskussion ging es auch um die ersten Gespräche über die Aufstellung der Strukturfonds bzw. des EU-Haushalts ab 2028 und die inoffiziellen Entwürfe der Europäischen Kommission zum möglichen Umbau der Haushaltsstruktur. Die geplanten radikalen Veränderungen würden eine Zentralisierung der Förderung mit sich bringen und bewährte Strukturen auf Bundes- und Landesebene in Frage stellen. Sie hätten schwerwiegende Folgen für alle EU-Strukturfonds, auch den Europäischen Sozialfonds, und sind deshalb sowohl in Brüssel als auch in Deutschland ernst zu nehmen. Die offiziellen Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission werden nach der Bundestagswahl 2025 erwartet.
Die Europaabgeordneten Gabriele Bischoff (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Sabrina Repp (SPD) und Marit Maij (Partij van de Arbeid, NL) teilten die Ansicht der Wohlfahrtsverbände, dass die soziale Frage dringend in den Mittelpunkt gestellt werden muss und dass die großartigen Projekte, die sich über den ESF realisieren lassen, stärker beworben werden müssen. Es ist an der Zeit, dass alle relevanten Akteur:innen ihre Kräfte bündeln, Bündnisse schließen und sich entschieden gegen die Umstrukturierungspläne der EU-Kommission stellen, um sicherzustellen, dass das ESF-Programm weiterhin als eigenständiges Programm bestehen bleibt. Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung, die im Anschluss an das parlamentarische Frühstück von der BAGFW veröffentlicht wurde.
