Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr.
Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Als Wohlfahrtsverbände fordern wir: Der Sozialstaat und die ihn tragenden Organisationen dürfen nicht zum Bauernopfer dieser misslichen Lage werden! Es muss jetzt schnell Planungssicherheit geben, wie die soziale Infrastruktur im nächsten Jahr finanziert werden soll. Wir brauchen das klare Signal, dass Regierung und Parlament zu den Vereinbarungen aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stehen. Unsere Klient:innen und Mitarbeitenden müssen sich auf ein verantwortungsvolles Regierungshandeln verlassen können.”
