Das Projekt der Bundesregierung zur Ermittlung und Dokumentation des Erfüllungsaufwands im Bereich Pflege und von "Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für Menschen, die pflegebedürftig oder chronisch krank sind" ist abgeschlossen. Gestern präsentierte Staatsminister Eckart von Klaeden als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau die Ergebnisse der Öffentlichkeit. Ziel des Projekts war es, Vereinfachungsmaßnahmen im Antragsverfahren bei Kranken- und Pflegekassen und Potenziale für einen Bürokratieabbau zu identifizieren.
„Leider erreichen uns immer wieder Klagen von Betroffenen über zu viel Bürokratie, zu wenig Information und Beratung sowie zunehmende Ablehnung von Anträgen“, ergänzt der BAGFW-Präsident Wolfgang Stadler die Erfahrungen aus der Praxis.
Zusammenfassend wurden in dem vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Projekt u. a. folgende Verbesserungspotenziale festgestellt:
§ die Einführung einheitlicher, kassenübergreifender Antragsformulare, die übersichtlich und leicht verständlich sind,
§ klare Informationen über Zuständigkeiten, Fristenregelungen sowie
§ qualifizierte Beratung über Leistungs- und Antragsmöglichkeiten sowie Ablehnungs- oder Bewilligungsgründe.
Stadler fordert die Politik auf, die nun vorliegenden Verbesserungsvorschläge zum Wohle der Pflegebedürftigen und Ihrer Angehörigen auch umzusetzen. Die Einrichtung einer oder mehrerer themenbezogener Arbeitsgruppen unter einer neutralen Moderation könnte dazu ein erster Schritt sein.
„Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wollen diesen Prozess weiterhin aktiv unterstützen und konstruktiv mitwirken“, beschreibt der BAGFW-Präsident die Position und Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege.
<link http: www.bundesregierung.de webs breg de themen buerokratieabbau _node.html>Der Projektbericht ist auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht.
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages wird den Bericht in einer seiner kommenden Sitzungen behandeln.
