Eigene Schwerpunkte: Besuch der Diakonie-Veranstaltung zur Europawahl und Gespräche zu einem möglichen Papier zu den Grundsätzen des europäischen Sozialmodells als Initiativstellungnahme des EWSA.
In einer Erklärung stellte der EWSA-Präsident Malosse seine Bemühungen dar, den EWSA sichtbarer und wirksamer zu machen. Es folgte eine lange und zum Teil heftige Debatte, in dessen Mittelpunkt der Vorwurf stand, der Präsident würde eigenmächtige und nichtabgestimmte Positionen vertreten, die EWSA-Vertreter der besuchten Ländern nicht zuvor konsultieren, Unpersonen wie Berlusconi treffen und überhaupt mehr Schaden als Nutzen stiften.
In einer Debatte über die russische Intervention in der Ukraine sprach sich der EWSA Präsident gegen einen neuen Imperialismus aus. Es wurden Sorgen geäußert, dass die EU noch keine abgestimmte Position und keine ausreichenden Mittel bei weiteren möglichen Annexionsbestrebungen haben wird. in einer der vorigen Plenums-Sitzungen waren mit großem Jubel Vertreter der Aufständischen aus Kiew begrüßt worden, ohne allerdings dabei die russischen Interessen zu thematisieren oder die Gefahren der Entwicklung zu erkennen.
Es fand zudem eine Debatte über die Östliche Partnerschaft statt. Die Östliche Partnerschaft besteht seit 2009 und dient als politischer Rahmen für die bilaterale und multilaterale Dimension der Zusammenarbeit. Ziele des EWSA sind eine Stärkung der Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Umsetzung der ENP und der Östlichen Partnerschaft, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Beobachtung der Verhandlungen und der Umsetzung von Assoziierungsabkommen sowie weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen, die zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingerichtet werden sollen. Die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Ausbau ihrer Möglichkeiten der Einflussnahme auf nationale Entscheidungsverfahren ist ein Kernziel des EWSA. Auf lange Sicht wird die Einrichtung dauerhafter Strukturen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und der organisierten Zivilgesellschaft in den Ländern der Region ins Auge gefasst.
Es wurde die Bürgerinitiative ACT 4 Growth vorgestellt, Deren Hauptziele sind es Unternehmertum von Frauen zu fördern und ein nachhaltiges Wachstum in Europa voranzubringen. Zu den Vorschlägen gehört es, diese Themen stärker in den Wirtschaftsministerien zu verankern, einen Unternehmerinnen- Direktor in der EU zu installieren, entsprechende Daten zu sammeln und die Gender-Gesetzgebung voranzutreiben. Die Initiative wurde freundlich begrüßt.
SOC/496 Auswirkungen von Sozialinvestitionen auf die Beschäftigung und die öffentlichen
Haushalte (Initiativstellungnahme)
Der EWSA vertritt die Position, dass es gerade in der Krise einen enormen sozialen Investitionsbedarf gibt, um der zunehmenden Armutsgefährdung entgegenzuwirken. Dies birgt auch ein hohes europaweites Beschäftigungspotenzial in sich, das durch private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden muss.
Der soziale, ökonomische, fiskalische und gesellschaftliche Nutzen, d.h. die Mehrfachdividende sozialer Investitionen wird umso höher ausfallen, je besser sie in einen glaubwürdigen makroökonomischen und institutionellen Kontext eingebettet sind.
Mit einer konsequenten und erfolgreichen Implementierung eines breit angelegten Sozialinvestitionspaketes sind aus Sicht des EWSA folgende zentralen Forderungen verbunden:
- die Forderung zur Verwirklichung eines europäischen Konjunktur- und Investitionsprogramms in Höhe von 2% des BIP.
- Neben einerner Steigerung der Effizienz und Effektivität öffentlicher Ausgaben ist auch die Erschließung neuer Einnahmequellen unumgänglich.
- Sozialinvestitionen müssen Fixpunkte in der EU-2020-Strategie und im Europäischen Semester werden. In den Jahreswachstumsberichten und länderspezifischen Empfehlungen sind sie explizit zu berücksichtigen.
- Der Vorschlag, Sozialinvestitionen im Kontext des fiskalischen Regelwerks der WWU aus der Berechnung der staatlichen Nettodefizite auszunehmen, sollte zwecks Berücksichtigung eingehend untersucht werden.
- Methodische Fortschritte und die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Messung der (positiven) Effekte vermehrter Sozialinvestitionen und eine Verfeinerung der Sozialindikatoren im institutionellen Rahmen der WWU sind anzustreben.
In der Plenarsitzung konnte durch Änderungsanträge erreicht werden, dass auch die Bedeutung des Sozialen Unternehmertums für die Beschäftigung (Ziffer 1 (2)) herausgestellt wurde. Hinsichtlich Investitionen in Soziales Unternehmertum wurde bekräftigt, dass öffentliche Mittel und privates Kapitel in geeigneter Art und Weise für sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle zugänglich gemacht werden müssen (Ziffer 4 (10)). Zudem wurde betont, dass innovative Finanzierungsmöglichkeiten nicht zu einer Kommerzialisierung der Sozialpolitik führen und der Staat sich nicht aus seiner sozialpolitischen Verantwortung stehlen darf.
Der EWSA fordert die Kommission auf eine Policy Road Map zur Umsetzung des Sozialinvestitionspaketes zumindest bis 2020 zu erarbeiten.
Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (Initiativstellungnahme)
Der EWSA
- fordert die Kommission im Einklang mit den auf der Konferenz von Straßburg zum Thema "Soziales Unternehmertum" übernommenen Verpflichtungen auf, rasch einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (EGG) vorzulegen;
- wünscht, dass das Gegenseitigkeitsmodell mit einem kohärenten europäischen Rechtsrahmen anerkannt wird, der seinem wirtschaftlichen Gewicht und seiner sozialen Bedeutung entspricht;
- empfiehlt, dass sich das Statut auf die Strukturmerkmale und nicht auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten bezieht, damit die Vielfalt der Gegenseitigkeitsgesellschaften erhalten bleibt;
- empfiehlt, mit dem Statut keine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zu verfolgen und es als ein fakultatives Instrument vorzusehen;
- fordert, einen präzisen Zeitplan für die Vorlage und Annahme des Entwurfs eines Statuts für die EGG zu veröffentlichen.
Rolle und Zukunft der Freien Berufe in der europäischen Zivilgesellschaft 2020 (Initiativstellungnahme)
Die Systematik der freien Berufe wurde etwas gewagt als ein Element der freien Bürgergesellschaft in Europa vorgestellt. Der Begriff des "freien Berufs" wird in einigen EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht verwendet. Diese Berufsgruppen und mit ihr verknüpften gesellschaftlichen Probleme und Lösungen existieren jedoch EU-weit.
Es sollte eine europaweit einheitliche Definition des freien Berufs geschaffen werden. Sie sollte nur die allgemeinen Merkmale des freien Berufs enthalten sowie die Kategorien freier Berufe benennen.
Das Entstehen neuer freier Berufe darf durch eine Definition nicht verhindert werden. Als Vorbild könnte hier der Entwurf einer Charta der freien Berufe dienen, der von verschiedenen europäischen Berufsorganisationen unter Federführung des Council of European Dentists (CED) erarbeitet worden ist.
Die Mitgliedstaaten verfolgen bei der Regulierung der freien Berufe im Grundsatz zwei unterschiedliche Regulierungstechniken, die beide geeignet sind, eine optimale Regulierung zu erreichen: den sogenannten prinzipienbasierten Regelungsansatz ("principles-based regulation") und einen proskriptiv und präskriptiv geprägten Regelungsansatz ("rules-based regulation").
Beide Ansätze haben Vor- und Nachteile. Dabei können sich Problemstellung und Lösung im Zeitablauf verändern, was eine Anpassung von Regeln oder die Schaffung neuer erfordert. Die turnusgemäße Überprüfung von Regeln durch die EU ist hierbei hilfreich und sollte auch national eingerichtet werden.
Der EWSA setzt sich in seiner Stellungnahme mit einer ganzen Reihe weiterer Fragen im Zusammenhang mit der Rolle und der Zukunft der freien Berufe in Europa auseinander.
