Jahresbericht 2024 des Fachausschusses Altenhilfe
Der Fachausschuss Altenhilfe bildet das zentrale Gremium zur Koordination der Facharbeit in den Bereichen Altenhilfe, Pflege sowie Hospiz und Palliative Care zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in der BAGFW.
Im Jahr 2024 fanden 12 Sitzungen, ein Klausurtag sowie mehrere AG-Sitzungen und Abstimmungsrunden, z. B. zur Vorbereitung gemeinsamer Termine statt. Weiterhin fand ein digitales Austauschtreffen mit der BAG Österreich statt.
Die inhaltliche Arbeit des Fachausschusses Altenhilfe wurde im Jahr 2024 vor allem von der Frage der pflegerischen Versorgungssicherheit, der wirtschaftlichen Situation von Pflegeeinrichtungen, Problemen bei den Vergütungs- und Vertragsverhandlungen und des weiter zunehmenden Personalmangels dominiert. Weiterhin waren die Digitalisierung in der Pflege und die Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung zentrale Themen. Auch das Thema Hitzeschutz und Krisenvorsorge in der Pflege gewann in 2024 weiter an Relevanz. Es fand eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sowie weiteren relevanten Akteuren statt. Über diese Formate ist es gelungen, zu diesen und weiteren Themen Einfluss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, der Pflegeeinrichtungen und -dienste sowie deren Mitarbeitenden zu nehmen.
Versorgungssicherheit
Mittel- bis langfristig ist die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit gefährdet bzw. nicht mehr zu gewährleisten. Professionelle bzw. refinanzierte Pflegeleistungen, die in der Regel die Pflege durch An- und Zugehörige ergänzen und unterstützen, reichen nicht mehr aus, den wachsenden Bedarf zu decken. Die BAGFW hat diversen Gesprächen und Austauschformaten auf diese bedauerliche Entwicklung hingewiesen und strukturelle Reformen angemahnt.
Wirtschaftliche Situation der Pflegeeinrichtungen und -dienste
Die wirtschaftliche Situation der Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen ist weiterhin angespannt und viele Einrichtungen sehen sich wirtschaftlich bedroht. Dies bestätigte auch die Folgeumfrage der BAGFW zur Auslastungsquote. Neben dem Fachkräftemangel können als Faktoren für die wirtschaftliche Gefährdung der Verhandlungsrückstau mit den Kranken- und Pflegekassen, der Zahlungsverzug der Kranken- und Pflegekassen sowie der Sozialhilfeträger, die nicht vollständige bzw. zeitlich versetzte Anerkennung der Tarifsteigerungen, die fehlende Berücksichtigung der hohen Krankenstände, der Sachkosten(-steigerungen) in den Vergütungsvereinbarungen und die nicht auskömmliche Vergütung in der häuslichen Krankenpflege angesehen werden. Diese Problemstellung wurden in Gesprächen mit dem BMG adressiert, im Rahmen des Pflegekompetenzgesetz wurden zwei ad-hoc-Maßnahmen vorgeschlagen.
Personalmangel
Bezüglich des Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen hat sich der FA Altenhilfe 2024 vor allem in die weitere Ausgestaltung des Modellprojekts nach § 8 Absatz 3b SGB XI eingebracht, u. a. durch Teilnahme an Beiratssitzungen und durch weitere fachliche Interventionen in Bezug auf ein Vorbereitungskonzept, welches die entbürokratisierte Pflegedokumentation und die Umsetzung des Neuen Pflegeverständnisses zu beschneiden drohte. Zudem wurden von Seiten des BMG sogenannte Zielwerte für die Personaluntergrenzen in den Ländern festgeschrieben, zu denen der FA Altenhilfe auf Grundlage von Länderdaten mit Blick auf die regionale Arbeitsmarktsituation Stellung genommen hat.
Digitalisierung
Die AG Digitalisierung in der Pflege als Teil des FA Altenhilfe hat weiterhin intensiv Pflegeeinrichtungen und -dienste beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) unterstützt. Nach langen Verhandlungen konnte im April 2024 eine Einigung mit den Pflege- und Krankenkassen zur Refinanzierung der Kosten von Anschluss und Betrieb erreicht werden. In Schulungen wurden die Pflegeeinrichtungen und -dienste über die Finanzierungsvereinbarung und ihre Auswirkungen informiert. Zum Jahresende konnte gemeinsam mit FINSOZ ein sogenanntes Standardangebot zum Vergleich und zur Bewertung von Angeboten zum TI-Anschluss erarbeitet werden. Darüber hinaus war die AG Digitalisierung in der Pflege im engen Austausch mit dem BMG, der KBV, ABDA und FINSOZ mit der Begleitung von Änderungen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Einlösung von E-Rezepten im Pflegekontext befasst. Diese konnten durch den Bruch der Ampelkoalition nicht zum Ende gebracht werden. Seit Beginn der Erarbeitung der elektronischen Verordnung zur Häuslichen Krankenpflege bringt sich die AG Digitalisierung in der Pflege in die Entwicklungsprozesse ein.
In seiner Klausurtagung 2024 hat sich der FA Altenhilfe gemeinsam mit der AG Digitalisierung in der Pflege intensiv mit dem Thema KI in der Langzeitpflege auseinandergesetzt und im Anschluss die Erarbeitung eines Grundsatzpapiers eingeleitet.
Krisenvorsorge und -resilienz
Aufgrund der in 2023 veröffentlichten BAGFW-Handreichungen zur Unterstützung der Einrichtungen und Träger bei der Krisenvorsorge wurde der FA Altenhilfe 2024 in zahlreichen Fachveranstaltungen und Gesprächen eingebunden, wie ein BMG-Fachgespräch zur Krisenresilienz in Pflegeeinrichtungen, einen Round-Table der Charité zur Implementierung von Krisenkonzepten in der Langzeitpflege und in einem Workshop der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Umsetzung der Maßnahmen der Nationalen Demenzstrategie
Auch in diesem Jahr konnten zahlreiche Maßnahmen in den Fokus genommen und abgeschlossen werden. Auf der Netzwerktagung der Nationalen Demenzstrategie (NDS) am 19.09.2024 konnte vertieft das Thema „Öffnung von Pflegeeinrichtungen ins Quartier“ mit ausgewählten Akteur:innen der Nationalen Demenzstrategie diskutiert werden. Des Weiteren wurde im Rahmen der Steuerungsgruppe die Fortführung der NDS über das Jahr 2026 hinaus diskutiert. Der FA Altenhilfe hat Stellung zum Eckpunktepapier des BMG und BMFSFJ zur Fortführung der NDS genommen.
Denkwerkstatt ambulant
Der Fachbereich Altenhilfe der BAGFW hat im Mai 2024 die „Denkwerkstatt Sozialstation 2.0 – Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung“ gestartet und mit Expert*innen aus Bund und Ländern begonnen, gemeinsam darüber nachzudenken, wie zukünftig die häusliche Versorgung von hilfebedürftigen, kranken und/oder pflegebedürftigen Menschen sowohl im städtischen als auch in ländlichen Gebieten Deutschlands gestaltet und gewährleistet werden kann und welche Veränderungen damit im häuslichen Versorgungssystem einher gehen.
Ein zweites Treffen fand digital im November 2024 statt, um die Inhalte zu verstetigen. Die Aspekte der erforderlichen gesetzlichen und sozialräumlichen Strukturen, der Umsetzung und Finanzierung wurden bisher ausgespart und sollen Thema des dritten und letzten Treffens der Denkwerkstatt sein, das für Februar 2025 geplant wird. Hierzu sollen Vertreter:innen aus verschiedenen Bundesländern mit Erfahrungen auf der kommunalen Ebene hinzugezogen werden.
BAGFW-Schulungen
Es wurden weiterhin regelmäßig und vorwiegend digitaleSchulungen zum Strukturmodell der Pflegedokumentation (EinSTEP) und zu den Qualitätsindikatoren und deren Einbindung in das interne Qualitätsmanagement angeboten. Neu eingeführt und gut angenommen wurde ein Schulungsangebot zum Strukturmodell speziell für Lehrende an Pflegeschulen.
Stellungnahmen
Der Fachausschuss Altenhilfe hat unter anderem folgende Stellungnahmen verfasst:
- Stellungnahme der BAGFW zur Richtlinie des Medizinischen Dienstes Bund nach § 275b Abs. 1 SGB V (QPR-HKP und AKI)
- Stellungnahme der BAGFW zu den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund zur Feststellung Pflegebedürftigkeit nach SGB XI
- Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes(GVSG)
- Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG)
- Stellungnahme der BAGFW zur Richtlinie des Medizinischen Dienstes Bund nach § 114c SGB XI (PruP-RL)
- Stellungnahme der BAGFW zum „Vorbereitungskonzepts zur qualifikations- und kompetenzorientierten Arbeitsorganisation“ (Modellprogramm nach § 8 Abs. 3b SGB XI)
- Vorabstellungnahme der BAGFW zum Workshop zur Gewinnung und Anerkennung von internationalen Pflegefachpersonen des Bundesministeriums für Gesundheit
- Stellungnahme der BAGFW zur Bekanntmachung über die Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach § 113c Absatz 8 SGB XI
Die Stellungnahmen und Anhörungsverfahren waren erfolgreich, da oftmals Inhalte und Formulierungen im Sinne der BAGFW verändert werden konnten.
