Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 20/958)

Die vorliegenden Vorschläge geben einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung Vorschub. Dem weiterhin gebotenen Schutz vulnerabler Menschen und ihrer Familien, sowie dem der Beschäftigten im Gesundheits-, Rehabilitations-, Pflege- und Bil-dungssystem wird somit nicht in der notwendigen Weise Rechnung getragen. Dies ist aus Sicht der BAGFW weder hinnehm- noch vermittelbar.