Jahresbericht 2023 des Fachausschusses Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Teilhabe waren im Jahr 2023 zentrale Themen in vielen politischen Vorhaben und Prozessen. Neben der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag galt es den Übergang von der Pandemie in die Endemie, wie auch die Auswirkungen des russischen Angriffs gegen die Ukraine, die Energiekrise sowie die gravierend angestiegenen Energie-, Lebenshaltungs- und Sachmittelkosten und damit einhergehende Implikationen für den Themenkomplex Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Fachausschuss zu bearbeiten.  Der Fachausschuss Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat sich im Verbandsjahr 2023 unter anderem mit folgenden Themen beschäftigt:

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 2023 durch die Vereinten Nationen in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zum zweiten Mal geprüft. Die BAGFW hat als Mitglied eines temporären Verbändebündnisses den, Parallelbericht der Zivilgesellschaft zum Umsetzungstand der UN-BRK in Deutschland erarbeitet und veröffentlicht. Der Bericht “Menschenrechte jetzt!” wurde in Leichte Sprache, englische Sprache und deutsche Gebärdensprache übersetzt und dem zuständigen UN-Fachausschuss fristgerecht übermittelt.

Umsetzung Bundesteilhabegesetz

Weiterhin ist die in weiten Teilen schleppende und regional sehr unterschiedliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Bundesländern ein zentrales Thema des Fachausschusses. Der Fachausschuss hat sich im Rahmen von politischen Gesprächen und Teilhabe an entsprechenden Gremien (u.a. BMAS-Teilhabebeirat, Fachbeirat Finanzuntersuchung) für bundesweite Verbesserungen eingesetzt.

Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen

Die BAGFW hat sich auch 2023 dafür eingesetzt, dass es verbindlichere Regelungen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Frauen und Kinder, geben soll. Neben der Positionierung im Rahmen des UN-BRK-Verbändebündnisses hat die BAGFW u. a. an dem vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Monitoring-Stelle UN-BRK am Deutschen Institut für Menschenrechte organisierten Fachgespräch zum „Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe im Licht des § 37a SGB IX“ teilgenommen, um die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes in Deutschland zu diskutieren.

Inklusiver Arbeitsmarkt / Teilhabe am Arbeitsleben

Im Zuge der Erarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes hat sich der BAGFW-Fachausschuss mit einer Stellungnahme eingebracht.

Der Fachausschuss hat sich am BMAS-Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen beteiligt und eine Stellungnahme zu den vorgestellten Reformideen des Bundesministeriums abgegeben. Zentrale Anliegen der Stellungnahme sind: eine deutliche Verbesserung des Werkstattentgelts im Sinne der letztjährig erschienen Entgelt-Studie, die Verbesserung der Übergangsmöglichkeiten in den allgemeinen Arbeitsmarkt, die Stärkung der Teilhaberechte von Menschen mit komplexen Behinderungen und das Erhalten von Qualitätsstandards im Ausbildungsbereich, die durch angedachte öffentliche Ausschreibungen gefährdet wären.

Die BAGFW macht sich zudem nach wie vor dafür stark, dass die Bundesregierung eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der UN-BRK einsetzt, um unter Mitarbeit von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände, Vertreter:innen inklusionserfahrener Organisationen aus der Praxis, Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarkts, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Wohlfahrtsverbänden, Schwerbehindertenvertreter:innen und Werkstatträten zu erarbeiten, wie sich der in weiten Teilen exklusive Arbeitsmarkt zu einem allgemeinen inklusiven Arbeitsmarkt mit gleichwertigen Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen entwickeln kann.

Inklusives Gesundheitswesen

Die BAGFW hat sich 2023 dafür eingesetzt, dass das Menschenrecht auf einen barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen realisiert wird. Gemeinsam mit den Fachausschüssen Gesundheitswesen und der UAG Flucht hat der Fachausschuss an dem gemeinsamen BAGFW-BKMO-Forderungspapier „Sprachmittlung im Gesundheitswesen“ mitgearbeitet.

Zudem hat die BAGFW das Vorhaben der Bundesregierung “Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen” durch Teilnahme an der Auftaktsitzung, sowie durch eine fachausschussübergreifend erarbeitete Stellungnahme begleitet. Der Aktionsplan soll im Sommer 2024 fertig gestellt werden. Es sollen u. a. Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung, in der Langzeitpflege, der Prävention sowie der Digitalisierung angestrebt werden.

Außerdem hat sich die BAGFW am Verbände Appell “Krankenhausreform im Sinne der Patientinnen und Patienten mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung gemeinsam gestalten” beteiligt.

BMFSFJ-Beteiligungsprozess "Gemeinsam zum Ziel"

Der Fachausschuss hat in der BAGFW-AG Inklusives SGB VIII mitgewirkt. Die BAGFW hat sich im Rahmen des BMFSFJ-Beteiligungsprozesses zu jeder Sitzung mit einer Stellungnahme positioniert.

Barrierefreiheit und Anti-Diskriminierung

Die BAGFW hat sich an dem vom BMAS ausgerichteten Dialogprozess zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) teilgenommen.  Die UN-BRK, wie auch die im November 2022 veröffentlichte BGG-Evaluation geben vielfältige Weiterentwicklungsimpulse zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch Herstellung von Barrierefreiheit und Freiheit von Diskriminierung.

Die BAGFW wurde in den Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit berufen. Ziel der Bundesinitiative ist, dass Deutschland auf allen Ebenen barrierefreier wird.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Die BAGFW hat sich als eine von sechs nichtstaatlichen Dialogpartnern*innen zu einem Hintergrundpapier zum 1. Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ geäußert, der die Themenschwerpunkte “Gesundheit vernetzt gestalten”, “Aus- und Weiterbildung”, sowie “Teilhabe für alle – Ansprache vulnerabler Gruppen” beinhaltet. Überdies hat sie ihre Positionen im Rahmen einer interministeriellen Konferenz eingebracht.

Des Weiteren wurden folgende Stellungnahmen
(mit) erarbeitet:
 

• Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe
• Entwurf  des Nationalen Reformprogramms (NRP) 2023 der Bundesregierung
• Entwurf der Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe ge Entwurf der Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19
• Interministerielles Hintergrundpapier Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit”
• Diskussionspapier zu einer möglichen Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
• Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“