Jahresbericht 2024 der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht

Die AG Betreuungsrecht wurde als AG Betreuungsvereine gegründet. Sie hatte lediglich die Aufgabe, alle Jahre einen Fachtag für die Betreuungsvereine zu organisieren und durchzuführen. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass es im Betreuungsrecht auch um aktuelle Themen geht, deren Bearbeitung nicht auf einen Fachtag warten können. 

So übernahm die AG auch die Lobbyarbeit für das Arbeitsfeld Betreuungsrecht. Folgerichtig wurde die AG umbenannt.

Krankenhausvorbehalt – Stellungnahme als Sachverständige im Normenkontrollverfahren vor dem des Bundesverfassungsgerichtes (1BvL 1/24)
 

In der ersten Hälfte des Jahres 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die BAGFW als Sachverständige eingeladen, zu Fragen Stellung zu nehmen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten gestellt hat (Krankenhausvorbehalt gem. § 1832 Abs.1 Nr.7 BGB).

Die ausführliche Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erarbeitet und Ende April verabschiedet.

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Die Arbeit der Betreuungsvereine ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dieser Umstand ist durch die Tarif- und Preisentwicklung der letzten Jahre nochmals massiv verstärkt worden. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die im Evaluationsbericht dokumentierten klaren Rückmeldungen in dem nunmehr vorgelegten und abgestimmten Referentenentwurf offenbar keine Berücksichtigung gefunden haben. Daher wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme  sehr gerne wahrgenommen.

Sie wurde am 21.10.2024 veröffentlicht.

Postkartenaktion #BetreuungFairgüten
 

Um die Lobbyarbeit zu intensivieren und auch den Betreuungsvereinen vor Ort die Möglichkeit zur eigenen Interessenarbeit zu geben, wurde wieder eine Postkartenaktion gestartet. In dem gleichen Design wurden auch share-pics und Social Media-Postings  zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung
 

Die das Thema begleitende Pressemitteilung wurde am 29.10.2024 veröffentlicht.