Jahresbericht 2024 der EU-Vertretung in Brüssel

Im Europawahljahr 2024 erarbeitete der BAGFW-Europaausschuss konkrete Forderungen an die wahlwerbenden Parteien und EU-Institutionen, um den Anliegen der Zielgruppen und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Auch in Vorbereitung auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 setzte sich der Ausschuss für eine aktive Europapolitik auf Bundesebene, die auf eine soziale und nachhaltige EU hinwirkt, ein.

Mit Blick auf die Legislaturperiode 2024–2029 und die Förderperiode nach 2027 machte sich der Europaausschuss gemeinsam mit dem BAGFW-Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der EU-Vertretung in Brüssel für die Sicherstellung eines sozialen und inklusiven EU-Haushalts stark. 

In einer Stellungnahme  zur Halbzeitevaluierung des Europäischen Sozialfonds Plus beklagte der Ausschuss, dass die thematische Schwerpunktsetzung des ESF+ weiterhin durch administrative Vorgaben konterkariert wird. Um die Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin zu unterstützen und die Weiterentwicklung des ESF entsprechend der Bedarfe der Einrichtungen, Beschäftigten und Klient:innen der Freien Wohlfahrtspflege datengestützt mitzugestalten, führte die BAGFW unter der Federführung des Europaausschuss eine Umfrage bei lokalen Trägern durch. An der Umfrage beteiligten sich über 800 Interessierte aus ganz Deutschland. Auf der Grundlage dieser Verbändebefragung und der Mitarbeit der Verbände in den Begleitausschüssen auf Bundes- und Landesebene entwickelten die Verbände konkrete Empfehlungen an die europäische und an die nationale Ebene. Der Europausschuss plädierte auch für eine angemessene Ausstattung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität, Digitalisierung und sozialen Kohäsion in Europa leisten muss.

Die BAGFW EU-Vertretung in Brüssel führte politische Gespräche und platzierte ihre Themen u.a. bei folgenden Veranstaltungen:

• Konferenz zur Sozialwirtschaft in Lüttich (Februar 2024)
• Runder Tisch zur europäischen Sozialpolitik der letzten und neuen Legislatur mit Vertreter:innen von Verbänden (BAGFW, DGB, BDA, vbw) und einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags (Juli 2024)
• Parlamentarisches Frühstück „Europäischer Sozialfonds ab 2028: Anforderungen und Praxisbeispiele“  unter der Schirmherrschaft von MdEP Gabriele Bischoff (Oktober 2024)
• Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sozialen Europas in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU (November 2024)
• EU-Referent:innentreffen der AWO, Diakonie und Caritas, auf dem mit politischen Gästen sozialpolitische und kohäsionspolitische Vorhaben der EU-Kommission diskutiert wurden (November 2024)

Die Mitglieder des Europaausschusses stellten den kontinuierlichen Austausch mit europäischen Netzwerken sicher, u.a. den europäischen Dachverbänden der Wohlfahrtsverbände, Social Services Europe, der Expertengruppe für Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen (GECES), dem Deutschen und Europäischen Gewerkschaftsbund. 

Für eine umfassende Interessensvertretung der BAGFW auf EU-Ebene war es unerlässlich, die Expertise aus anderen Fachausschüssen einzuholen und zu bündeln, insbesondere bei Fragen des Beihilfe- und Vergaberechts, des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben.