Jahresbericht 2023 des Fachausschusses Gesundheitswesen
Rolle der Wohlfahrtspflege in Prävention und Gesundheitsförderung stärken
Auch im Jahr 2023 war die Stärkung der Rolle von Prävention und Gesundheitsförderung in der Gesundheitsversorgung ein zentrales Anliegen der Fachausschussarbeit.
Das besondere Augenmerk lag dabei darauf, den beteiligten Akteuren die besondere Relevanz der Lebensweltbezogenheit entsprechender Maßnahmen deutlich zu machen und vor diesem Hintergrund die Beteiligungsmöglichkeiten der in der Lebenswelt fest verankerten Freien Wohlfahrtspflege in den entsprechenden Prozessen und Strukturen auszubauen.
Auf verschiedenen Wegen hat sich der Fachausschuss dafür eingesetzt, darunter:
- in einem Gespräch mit der Präsidentin der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Fr. Kirsten Kappert-Gonther,
- bei einer eigens organisierten Fachtagung „Prävention vor Ort“ mit Teilnehmenden aus den Gliederungen der Wohlfahrtsverbände, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik,
- durch aktive Teilnahme an Veranstaltungen zum Nationalen Präventionsplan und dem Präventionsforum,
- durch eine Stellungnahme zu einem Änderungsantrag zum Bereich Prävention in den Lebenswelten nach §20a SGB V
- durch Mitwirkung am BVPG-Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Handlungsfeldes Prävention und Gesundheitsförderung“ und der aktiven Teilnahme an der BVPG-Mitgliederversammlung.
Umgestaltung der Primärversorgung in Deutschland
Angesichts der seit langem angekündigten und spätestens im Sommer 2023 bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für umfassende Neuerungen in der Primärversorgung vor allem durch neu zu schaffende Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen, hat der Fachhausschuss in zwei Klausursitzungen diese Pläne analysiert und eine Positionsabstimmung vorgenommen. Als zentrale Anliegen, die bei Neuerungen zu berücksichtigen sind, hat der Fachausschuss definiert:
- eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und des Zugangs dazu für alle, insbesondere für vulnerable und benachteiligte Menschen;
- eine Auflockerung der Ärztezentrierung und eine Aufwertung der Rolle von Pflegekräften;
- die Einbindung und Beteiligung der lebensweltnahen (Strukturen) der Freien Wohlfahrtspflege etwa bei den Gesundheitskiosken.
In einem Gespräch des BAGFW-Präsidenten Michael Groß mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie einem ihm im Anschluss überreichten Brief wurden die Anliegen der BAGFW insbesondere zu den geplanten Gesundheitskiosken übermittelt. Zudem hatte die BAGFW im Juni 2023 zu einem digitalen Fachgespräch „Community Health Nursing – vom Konzept in die praktische Umsetzung?“ eingeladen, um die Potenziale dieser neuen Berufsgruppe auch für die Primärversorgung in Deutschland in den Fokus zu stellen.
Forderungspapier "Sprachmittlung im Gesundheitswesen"
Gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) hat die BAGFW das Vorhaben der Bundesregierung begleitet, den Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. BKMO und BAGFW weisen in einem gemeinsam erarbeiteten Forderungspapier auf einige elementare Punkte hin, die bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens beachtet werden müssen: der Anspruch auf Sprachmittlung muss für alle Gesundheitsleistungen gelten, die im GKV-Leistungskatalog geführt werden; auch Menschen, die Anspruch auf gesundheitliche Leistungen nach dem AsylbLG haben, benötigen einen gesicherten Anspruch auf Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung; langfristig ist der Anspruch auf Sprachmittlung übergreifend im SGB I und im SGB X zu verankern. In dem Papier wurden zudem zu den folgenden Fragen Empfehlungen formuliert: Wie kann die Entscheidung erfolgen, ob eine Sprachmittlung benötigt wird? Welche Sprachmittlungsformate sind adäquat und erforderlich? Wie ist die Qualität der Sprachmittlung sicherzustellen?
Hitzeschutz, Barrierefreiheit und weitere Themen
Der Fachausschuss hat sich neben den genannten Schwerpunkten in einer Vielzahl weiterer, diverser Themen mit Stellungnahmen, Veranstaltungsteilnahmen, schriftlicher Beteiligung oder in anderer Form für die Anliegen der Freien Wohlfahrtspflege eingebracht, unter anderem wie folgt:
- Partizipation am schriftlichen Beteiligungsverfahren zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und der vorherigen Auftaktveranstaltung;
- Teilnahme an der „Statuskonferenz Hitze“ des BMG sowie am vorangegangen schriftlichen Beteiligungsverfahren.
- Teilnahme an den Sitzungen und schriftlichen Beteiligungsmöglichen des Runden Tischs Ernährung und Bewegung des BMG und an der Ernährungsstrategie der Bundesregierung
- Beteiligung an der Weiterentwicklung der Medizinischen Rehabilitation im Bereich des SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung): Als Vertreterin auf der Bank der Rehabilitanden nimmt die BAGFW an der Begleitung der Umsetzung der „Verbindlichen Entscheidungen“ der Deutschen Rentenversicherung teil.
- Beteiligung an der Nationalen Demenzstrategie, insb. zum Themenbereich Vorsorge und Rehabilitation von pflegenden Angehörigen
- Stellungnahmen der BAGFW
- zur Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe
- zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2023 der Bundesregierung
- zum Entwurf der Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19
- zur Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes Bund nach § 283 SGB V „Vorsorge und Rehabilitation“
- im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Veröffentlichung der Ergebnisse aus dem QS-Reha®-Verfahren für Versicherte gemäß § 137d SGB V
- zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens
Zum Fachausschuss
Der Fachausschuss setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen und tagte regulär in sechs über das Jahr verteilte zumeist hybride, halbtägigen Sitzungen in der BAGFW-Geschäftsstelle.