Jahresbericht 2024 des Fachausschusses Gesundheitswesen
Rolle der Freien Wohlfahrtspflege in Gesundheitsförderung und Prävention stärken
Auch im Jahr 2024 war die Stärkung der Rolle der Freien Wohlfahrtspflege im Themenfeld Gesundheitsförderung und Prävention ein zentrales Anliegen der Fachausschussarbeit. Das besondere Augenmerk lag dabei darauf, den tangierten Akteuren die besondere Relevanz der Lebensweltbezogenheit entsprechender Maßnahmen deutlich zu machen und vor diesem Hintergrund die Beteiligungsmöglichkeiten der in der Lebenswelt fest verankerten Freien Wohlfahrtspflege in den entsprechenden Prozessen und Strukturen auszubauen.
Auf verschiedenen Wegen hat sich der Fachausschuss dafür eingesetzt, darunter:
in einem Gespräch mit Olaf Liebig, dem Leiter des Referats „Rechtsfragen der primären Prävention und Gesundheitsförderung, Betriebliche Gesundheitsförderung, Präventionsforschung“ im Bundesministerium für Gesundheit und einem daran anschließenden Schreiben an Staatssekretärin im BMG Antje Draheim, über ein eigens organisiertes Fachforum „Präventionspolitik – Quo Vadis?“, bei welchem mit 97 Teilnehmer:innen aus Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege, der Wissenschaft, der Krankenkassen etc. der Stand der Präventionspolitik in Deutschland diskutiert wurde,
durch aktive Teilnahme an der BVPG-Mitgliederversammlung und dem Beratenden Arbeitskreis des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit,
durch Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BMG und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit sowie zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit
Gesundheitliche Chancengleichheit und sektorenübergreifende Primärversorgung
Der Fachausschuss machte sich stark für den Aufbau eines wohnortnahen, niedrigschwelligen und interprofessionellen Primärversorgungssystems. Dabei geht es der Freien Wohlfahrtspflege unter anderem um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und des Zugangs dazu für alle, insbesondere für vulnerable und benachteiligte Menschen, um eine Auflockerung der Ärztezentrierung und eine Aufwertung der Rolle von Pflegekräften sowie um die Einbindung und Beteiligung der lebensweltnahen Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege. Über folgende Stellungnahmen hat sich der Fachausschuss mit konkreten Vorschlägen dafür eingesetzt, für alle Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und die gesundheitliche Chancengleichheit zu stärken:
zum Referentenentwurf des BMG und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Vor dem Hintergrund, dass sprachliche Verständigung einen bedeutenden Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft darstellt und Sprachmittlung zu einer Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten führt, hat die BAGFW auch in 2024 gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) das Vorhaben der Bundesregierung begleitet, den Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Hierzu beteiligte sich der Fachausschuss an den Sitzungen des Bündnis Sprachmittlung und richtete ein Parlamentarisches Frühstück zur sicheren Verständigung als Grundvoraussetzung für gesundheitliche Versorgung aus.
Hitzeschutz, Barrierefreiheit und weitere Themen
Der Fachausschuss hat sich neben den genannten Schwerpunkten in einer Vielzahl weiterer, diverser Themen mit Stellungnahmen, Veranstaltungsteilnahmen, schriftlicher Beteiligung oder in anderer Form für die Anliegen der Freien Wohlfahrt eingebracht, unter anderem wie folgt:
Teilnahme am schriftlichen Beteiligungsverfahren der „Statuskonferenz Hitze“ des BMG
Teilnahme an der 12. Sitzung des Koordinierungsgremiums zur Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und Co und anderen sexuell übertragbaren Infektionen
Beteiligung an der Weiterentwicklung der Medizinischen Rehabilitation im Bereich des SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung): Als Vertreterin auf der Bank der Rehabilitanden nahm die BAGFW an der Begleitung der Umsetzung der „Verbindlichen Entscheidungen“ der Deutschen Rentenversicherung teil.
Beteiligung an der Nationalen Demenzstrategie, insb. zu den Themen Vorsorge und Rehabilitation von pflegenden Angehörigen sowie mobile Rehabilitation mit an Demenz erkrankten Menschen.
Stellungnahmen der BAGFW
zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2024 der Bundesregierung
zum Referentenentwurf einer Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit
Zum Fachausschuss
Der Fachausschuss setzte sich aus 9 Mitgliedern zusammen und tagte regulär in sechs über das Jahr verteilten zumeist hybriden, halbtägigen Sitzungen in der BAGFW-Geschäftsstelle.
