Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der gesamte Prozess hätte von Beginn an wesentlich mehr Einbindung, besonders der Verbände und der Länder, sowie mehr Transparenz erfordert. Die BAGFW nimmt die Gelegenheit wahr, ihre Positionen zu einzelnen Regelungsinhalten des oben genannten Gesetzentwurfs erneut und mit Blick auf nach wie vor bestehende Sorgen und Kritikpunkte in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Gleichwohl hätte der gesamte Prozess aus Sicht der Verbände der BAGFW von Beginn an, auch mit Blick auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Vorhabens, wesentlich mehr Einbindung insbesondere der Wohlfahrtsverbände und der Länder sowie mehr Transparenz in alle Richtungen erfordert.