Jahresbericht 2022 des Fachausschusses Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Der Fachausschuss führte eine Online-Veranstaltungsreihe zu den anhaltenden Wirkungen und Nachwirkungen der Maßnahmen gegen die Covid-19 Pandemie unter dem Titel „Unbeschwert ist anders“ im ersten Halbjahr durch. Die Inputs sind  nachzulesen in der Dokumentation.

Ein wesentlicher Baustein der fachpolitischen Arbeit wurde in sogenannten Kennenlerngesprächen mit Mitgliedern des deutschen Bundestages umgesetzt. Eine entscheidende Wirkung erzielte der FA hierbei und mit seiner Stellungnahme (siehe unten) im Gesetzgebungsprozess für ein „Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe“, indem die Begrenzung der Vereinnahmung zweckgleicher Leistungen bei Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe ebenfalls aufgenommen wurde.

Ein bewährtes Format der Lobbyarbeit stellt der „Jour fixe“ mit den Referaten 513, 514 und 515 des BMFSFJ dar, der von der UAG Kita getragen wurde. Das Fortbestehen der Pandemie, die notwendigen Maßnahmen von Bund und Ländern zum Infektionsschutz in Kindertageseinrichtungen und die Herausforderungen für Kindertageseinrichtungen durch Corona, wie Einrichtungs- und Gruppenschließung oder Notbetreuung standen im Zentrum der Beratungen.

Im zweiten Halbjahr standen die politischen Entwicklungen zum Qualitätsrahmen für den Ganztag, der Gesetzgebungsprozess zum Kita-Qualitätsgesetz, der begonnene Prozess zum Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kita, der Fachkräftemangel und die weiter zunehmende angespannte Lage in den Einrichtungen durch stark erschöpftes Personal im Mittelpunkt. Die Gespräche mit dem BMFSFJ haben dazu beigetragen, dass der Bund sich mit dem Kita-Qualitätsgesetz stärker auf personalbezogene Handlungsfelder fokussierte und für die Jahre 2023 /2024 mit circa 4 Mrd. Euro beteiligt.

Die regelmäßigen Sitzungen des „Corona-Kita-Rates“ beim BMFSFJ wurden durch die UAG Kita mit Briefings zu den im Zusammenhang mit der Pandemie stehenden Entwicklungen vorbereitet. Es konnte darauf hingewirkt werden, dass Kita-Schließungen politisch nur als Mittel letzter Wahl angesehen werden können und mit den Rechten der Kinder auf Teilhabe und Bildung stärker abgewogen werden müssen. Die pandemiebedingte Verwaltung für Kitas wurde in den Bundesländern teilweise reduziert und Entlastung der Fachkräfte bei nicht-pädagogischen Tätigkeiten durch Kita-Helfer:innen angestrebt.

Mit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine thematisierte der FA die Verteilung und Unterbringung geflüchteter Familien, die Frage nach dem Einsatz von Fachkräften aus der Ukraine und den Anspruch auf Bildung und Betreuung der Kinder. Dabei wurde bei allem Engagement der Freien Wohlfahrtspflege zur Hilfe von geflüchteten Familien deutlich, dass der gravierende Mangel an Fachkräften es stark erschwere, allen Kindern unmittelbar einen Kita-Platz anzubieten.

Kommende SGB VIII Reform

Der Beteiligungsprozess beim BMFSFJ zur Ausgestaltung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurde im November 2022 mit Einrichten der „AG inklusives SGB VIII“ eröffnet. Die BAGFW hat dazu eine Begleit-AG eingesetzt und ist mit fünf Mandaten und fünf Stellvertretungen vertreten, wobei diese aus den Fachausschüssen KJFF und Behindertenpolitik interdisziplinär besetzt wurden.

In den Sitzungen des Jahres 2022 konnten ausgewählte Gäste für Fachgespräche gewonnen werden: das Bündnis Kindergrundsicherung, die Abteilungen der BZgA für Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie Frühe Hilfen und der Bundesverband trans* e.V.

Ein Positionspapier zu den Handlungsbedarfen in einigen Arbeitsfeldern, die aus weitreichenden Digitalisierungsprozessen resultieren, wurde weiter vorangebracht.

Stellungnahmen aus dem FA KJFF:

Zum Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe gab die BAGFW die folgende im wesentlichen zustimmende Stellungnahme ab und wies als Sachverständige in der Anhörung auf bestehenden Nachbesserungsbedarf beim „Ausbildungsgeld“ hin.

Die BAGFW war zur Anhörung am 7.11.2022 im BT-Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Sachverständige geladen. Zum Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige[...]“ gab die BAGFW Bezug nehmend auf die geplanten Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, des Pflegezeitgesetzes, des Familienpflegegesetzes u.a. mehr eine Stellungnahme ab. Diese wurde gemeinsam mit dem FA Altenhilfe und -pflege erarbeitet.