Der heutige Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bericht zur finanziellen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung zeigt den immensen Handlungsbedarf für eine zukunftssichere Ausgestaltung der Pflegeversicherung auf und macht deutlich, dass die Pflege vor Mammutaufgaben steht.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbände begrüßen die Erstellung dieser fundierten Diskussionsgrundlage als Orientierung für Richtungsentscheidungen und Handlungsoptionen, auch wenn dieser eigentlich zu spät kommt. Dennoch ist aus Sicht der BAGFW-Verbände dringend eine gesellschaftliche Debatte über den Wert der Pflege zu führen, der sich nicht nur an den Kosten orientiert: Was ist uns als Gesellschaft die Versorgung pflegebedürftiger Menschen künftig wert?
Die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland ist bereits jetzt massiv gefährdet. Die defizitäre Lage der sozialen Pflegeversicherung erfordert stabilisierende Sofortmaßnahmen, damit die am Rande der Zahlungsunfähigkeit befindliche Pflegeversicherung überhaupt noch handlungsfähig bleibt. Ebenso sind dringend Maßnahmen erforderlich, die die wirtschaftliche Lage der Pflegeeinrichtungen und -dienste verbessert, damit es nicht zusätzlich zu Angebotseinschränkungen in der Pflege kommt.
Die BAGFW fordert die Bundesregierung daher auf, kurzfristig dazu in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag vorgesehen Bundeszuschüsse für die Pflegeversicherung zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu gewährleisten. Reformbedarf sieht die BAGFW bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und der Kostenübernahme medizinischer Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen. Um einer schleichenden Entwertung der Pflegeleistungen vor allem angesichts des Babyboomer-Bergs entgegenzuwirken, bedarf es kluger Lösungen für eine Dynamisierung.
