Europa

Stellungnahme der BAGFW zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Für die Mobilität von EU-Bürger(inne)n spielt das Koordinierungsrecht eine erhebliche Rolle. Unter Wahrung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherung soll es verhindern, dass EU- Bürger(innen) bei der Ausübung der Freizügigkeit benachteiligt werden.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“

Die GRÜNEN weisen in ihrem Antrag auf den Pflegekräftemangel in der Bundesrepublik und die entsprechende Arbeitsverdichtung in der Pflege hin. Sie fordern die zeitnahe Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege.

Beitrag der BAGFW zur öffentlichen Konsultation zur Halbzeitbewertung des Programmes Erasmus+

Europa

Beitrag der BAGFW zur öffentlichen Konsultation zur Halbzeitbewertung des Programmes Erasmus+

Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten und zu Änderungsanträgen

BAGFW begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung und Ausführungen des Gesetzentwurfs
Altenhilfe und Pflege

Positionspapier zur Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten in der stationären Altenpflege

Stellungnahme der BAGFW zu der Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB

Nach § 22 BGB-E wird einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur dann verliehen, wenn „dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzu-mutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genos-senschaft zu verfolgen“.
Europa

Hinweise der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zur Umsetzung und Weiterentwicklung des FEAD/EHAP

Deutschland fokussiert bei der Umsetzung des EHAP, genauso wie die Niederlande, Schweden und Dänemark, auf die „soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen“ (Operationelles Programm II; OP II).
Europa

Hinweise der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zur Umsetzung und Weiterentwicklung des FEAD/EHAP

Deutschland fokussiert bei der Umsetzung des EHAP, genauso wie die Niederlande, Schweden und Dänemark, auf die „soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen“ (Operationelles Programm II; OP II). In Deutschland sind dies die folgenden Zielgruppen: EU-Zugewanderte und ihre Kinder und…
Vergaberecht

Kurzinformation zum reformierten Vergaberecht

Welche Regelungen sind zu beachten? Mit der Veröffentlichung der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 hat eine maßgebliche Reform des Vergaberechts nahezu ihren Abschluss gefunden.