In Folge des mit einem Bundesteilhabegesetz verbundenen, möglichen Systemwechsels, kommt es voraussichtlich zu einer Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen zur Teilhabe. Neben den Fachleistungen wird dann auch das sich hierauf beziehende Leistungserbringungsrecht…
Mit der vorliegenden Positionierung bekräftigt und konkretisiert die BAGFW ihre Bewertungen des oben genannten Arbeitspapiers sowie ihre Vorstellungen bezüglich der Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben und der Beruflichen Bildung im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.
Artikel 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten u.a. „… zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können.“
Wie können SGB II und III Maßnahmen besser nutzbar gemacht werden für Menschen mit Behinderungen/ psychisch kranke Menschen und Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen – Was müsste sich arbeitsmarktpolitisch im Leistungsrecht SGB II und III ändern, um Menschen mit Behinderungen/ Beeinträchtigungen…
Nahezu alle sozialen Angebote und Dienste der Verbände der Bundesarbeitsge-meinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) stehen in einem unmittelbaren Sozialraumbezug und sind (potentiell) in die Netzwerkstrukturen der Nachbarschaften sowie der lokalen Akteure (Verbände, Dienstleister, Verwaltung)…
Im Koalitionsvertrag wurde 2013 vereinbart, dass die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollten.
Transatlantic Trade and Investment Partnership
Das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird derzeit in Brüssel verhandelt. Die BAGFW hat sich mit Änderungsanträgen an dem politischen Prozess beteiligt.
Angesichts gestiegener Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlägt die BAGFW ein anderes System der Zuständigkeit und Kostenerstattung vor, um durch den Auf-u. Ausbau von Kompetenzzentren für Schutz, Förderung u. Beteiligung der jungen Flüchtlinge die Wahrung ihrer Rechte…