Forderungen im Überblick
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen das Anliegen des Bundesfinanzministeriums (BMF), europarechtliche Vorgaben kurzfristig in nationales deutsches Steuerrecht umzusetzen.
Da einzelne Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zu einigen Maßnahmen des Gesetzes, eigene Stellungnahmen erarbeitet haben, wird sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. in dieser Stellungnahme ausschließlich auf Artikel 7 beziehen.
Ausgangssituation für Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) sind die bisherigen sozialpolitischen Entwicklungen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rahmengebung
Europa
Mit der Lissabonstrategie aus dem Jahr 2000 wurde ein ambitioniertes Reformpro- gramm geschaffen, das die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales gleicher- maßen einem 10-Jahresprogramm unterordnete. Die Strategie war gekennzeichnet durch Vorbereitung des Übergangs in eine auf Wissen…
Das Ausbauprogramm im Bereich der Kindertagesbetreuung droht am Fachkräftemangel zu scheitern
Betreuungsrecht
Die BAGFW sieht keinen Handlungsbedarf, eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Ziel vorzunehmen, die Betreuung gemäß §§ 1896 ff BGB dahingehend auszuweiten, dass die Betreuung nicht mit dem Tod des Betreuten, sondern mit dessen Bestattung enden soll.
Im November 2008 hat die BAGüS die vorläufige Orientierungshilfe zur Abgrenzung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu anderen Leistungen (Stand 25.11.2008) vorgelegt.
Zum 01. Januar 2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten.
Altenhilfe und Pflege, Europa
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