Europa

I. Problemabriss

 

Die Träger und Einrichtungen der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erbringen auf gemeinnütziger Basis in erheblichem Umfang (soziale und gesundheitliche) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Deutschland.…

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I. Problemabriss

 

Die Träger und Einrichtungen der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erbringen auf gemeinnütziger Basis in erheblichem Umfang (soziale und gesundheitliche) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Deutschland.…

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Die BAGFW hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität beteiligt. Gegenstand der Konsultation sind Programme und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung europäischer Werte sowie zur Förderung der Mobilität, der allgemeinen und beruflichen…
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Die BAGFW hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität beteiligt. Gegenstand der Konsultation sind Programme und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung europäischer Werte sowie zur Förderung der Mobilität, der allgemeinen und beruflichen…
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (Az. B 3 P 7/08 R u. a.) klargestellt, dass Pflegesätze und Entgelte im Bereich der sozialen Pflegeversicherung nur dann leistungsgerecht sind, wenn sie die Kosten einer Pflegeeinrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen…
Europa
Die BAGFW hat bereits im Juni 2016 ein umfassendes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des EU-Haushaltes und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2021-2027 vorgelegt, welches Eingang in den Diskurs über die Debatte zur Ausrichtung der ESI-Fonds nach 2020 gefunden hat.
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Die BAGFW hat bereits im Juni 2016 ein umfassendes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des EU-Haushaltes und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2021-2027 vorgelegt, welches Eingang in den Diskurs über die Debatte zur Ausrichtung der ESI-Fonds nach 2020 gefunden hat.
Pflegeberatung und Anforderungen an Pflegeberater/innen verbindlich und einheitlich zu regeln war Ziel der Festlegungen im PSG II. Die BAGFW nimmt Stellung zum Entwurf der Richtlinien hierfür.
Vergaberecht
Ergänzend zu der im April 2017 veröffentlichten „Kurzinformation über das reformierte Vergaberecht“ stellt die Argumentationshilfe die unterschiedlichen Konstellationen der Leistungserbringung im Rahmen des Sozialrechts vor und erläutert, in welchen Fällen Vergabeverfahren unzulässig sind.
Wenn Geflüchtete Zugang zu unabhängiger, unentgeltlicher Asylverfahrensberatung haben, wirkt sich das positiv auf Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens aus.