Dieses Positionspapier ist in dienstformat- und verbändeübergreifender Zusammenarbeit (FSJ, BFD, FÖJ, IJFD, weltwärts) sowie der Bundeskoordination der Landesarbeitskreise und -arbeitsgemeinschaften entstanden und wird von folgenden Verbänden getragen:

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wichtige Impulsgeber für die Erprobung innovativer Ideen und Methoden. Dabei ist der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) und in einigen Mitgliedstaaten dem Kohäsionsfonds, der relevanteste Struktur- und Investitionsfonds für die Verbände und ermöglicht die Förderung zur Schaffung und Modernisierung von Infrastrukturen. 

Die Weichen für die zukünftige Kohäsionspolitik der EU und somit auch für den zukünftigen EFRE, werden derzeit gestellt. Dabei werden zum Teil weitreichende Änderungen in der Ausrichtung der Kohäsionspolitik nach 2027 diskutiert. Wir sind der Überzeugung, dass der EFRE dabei zukünftig weiterhin dafür eingesetzt werden muss, den dreifachen Wandel – also den klimafreundlichen, digitalen und demographischen Wandel – bewältigen zu können. Dabei müssen alle Aspekte des dreifachen Wandels gleichermaßen Berücksichtigung finden. Der EFRE muss somit einen Beitrag nicht nur zur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch zur Klimaneutralität, Digitalisierung und sozialen Kohäsion in Europa leisten. Dafür muss der EFRE auch in der nächsten Förderperiode angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

1. Eine Kohäsionspolitik, die in der gesamten Europäischen Union wirkt

Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Ausdruck europäischer Solidarität und ein tragender Pfeiler für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Die Kohäsionspolitik macht den Mehrwert der Europäischen Union für Bürgerinnen und Bürger in ihrem tagtäglichen Leben sichtbar und stärkt auf diese Weise die Akzeptanz der EU. Sie leistet einen Beitrag dazu, in allen Mitgliedstaaten Regionen zu unterstützen, die sich in einer sogenannten „Entwicklungsfalle“ befinden und zu verhindern, dass andere Regionen in eine solche Falle abrutschen.[1] Jedoch bestehen auch innerhalb anderer Regionen zum Teil erhebliche Wohlstandsgefälle und andere spezifische regionale Herausforderungen, welche die soziale und gesellschaftliche Kohäsion gefährden. Investitionen in den gerechten Wandel sind in allen Regionen notwendig; wo diese unterbleiben, wird der soziale Zusammenhalt geschwächt und werden die politischen Ränder gestärkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Regionen zu erhalten und die Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung zu bewahren, müssen die finanziellen Mittel der EU-Kohäsionspolitik daher auch weiterhin allen Regionen der EU-Mitgliedstaaten zugutekommen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei unter anderem darauf liegen, „Entwicklungsfallen“ abzubauen und präventiv zu verhindern, dass Regionen überhaupt in eine solche Falle geraten oder in Gefahr kommen, in eine solche zu geraten.

Um sicherzustellen, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie am meisten benötigt werden, muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben. Die Mittelvergabe muss unter der Verantwortung der Regionen verbleiben und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner geschehen (Partnerschaftsprinzip). Eine Mittelvergabe nach Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität, die auf nationaler (statt auf regionaler) Ebene und ohne ausreichende Einbeziehung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft geschieht, lehnen wir strikt ab. Da die Kohäsionspolitik langfristig und präventiv wirkt, sind krisenbedingte Umwidmungen während der laufenden Programmperiode und zwischen den Fonds möglichst zu vermeiden. Eine zusätzliche und flexibel einzusetzende Budgetlinie „Krisenintervention“ im Rahmen der Kohäsionspolitik könnte aber ausgleichend wirken.

2. Sozialen, digitalen und ökologischen Wandel Hand in Hand gestalten

Ein erklärtes Ziel der Förderung durch den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) ist u.a. „ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“.[2] Die Kohäsionspolitik soll also helfen, insbesondere die Schwerpunkte der 2017 verabschiedeten europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) umzusetzen. Das Ziel eines sozialeren und inklusiveren Europas muss mit Blick auf die ESSR und die Verpflichtung zur Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele auch künftig ein Kernanliegen europäischer Kohäsionspolitik und ein wichtiger Aspekt der kommenden Förderperiode bleiben. Zugleich ist es unbedingt erforderlich, die Anstrengungen gegen den Klimawandel und die notwendigen Anpassungen an dessen bereits jetzt nicht vermeidlichen Auswirkungen zu intensivieren. Sowohl ökologische als auch soziale Nachhaltigkeitsaspekte müssen, ineinandergreifend, durch die Kohäsionspolitik adressiert werden. Dies ist umso wichtiger, als dass die Akzeptanz von notwendigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Bevölkerung erheblich leidet, sofern der Eindruck entsteht, dass ökologische und soziale Themenfelder gegeneinander ausgespielt werden und zueinander in Konkurrenz um die verfügbaren Fördermittel treten. 

Dies bedeutet, dass in der zukünftigen Förderperiode neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem Ausbau der Digitalisierung und der Anpassung an den Klimawandel das „sozialere Europa“ einen hervorgehobeneren Stellenwert im EFRE braucht. Derzeit stehen im EFRE aufgrund der vorgeschriebenen thematischen Konzentration allerdings nur sehr geringe Anteile der Gesamtzuweisung an die Mitgliedstaaten für ein sozialeres und inklusiveres Europa zur Verfügung. In den Mitgliedstaaten mit einem BNE von ≥ 100% des EU-Durchschnitts (hierzu gehört u. a. DE) stehen lediglich noch 15% der gesamten EFRE-Zuweisung für Investitionen in ein stärker vernetztes, soziales und inklusives sowie ein bürger:innennahes Europa zur Verfügung. Viele Mitgliedstaaten verzichten daher aktuell insgesamt auf eine Nutzung der EFRE-Mittel für die Umsetzung der ESSR und das Themenfeld „sozialeres Europa“ und setzen dieses Ziel ausschließlich über den Europäischen Sozialfonds (ESF+) um,[3] in dem allerdings in der Regel keine investiven Maßnahmen in notwendige soziale Infrastruktur gefördert werden können. Wir plädieren daher dafür, für die Umsetzung der ESSR als ein weiteres prioritäres Ziel in der Ausrichtung auf nationaler bzw. regionaler Ebene mindestens 5% des zukünftigen EFRE vorzusehen. Über den EFRE sollten dabei unter anderem auch Investitionen in den Erhalt und Ausbau sozialer Infrastrukturen sowie in Lösungen für bezahlbaren Wohnraum möglich sein. 

Davon unbenommen müssen auch weiterhin umfassende Fördermittel bereitstehen, um notwendige Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Energieeffizienz von Gebäuden (Novellen der EPBD[4] und der EED[5]) gewinnt dabei die Förderung von energetischen Sanierungen von Gebäuden noch weiter an Bedeutung und sollte ein Kernelement des EFRE im Bereich des Klimaschutzes darstellen. Die Förderung sowohl zur energetischen Sanierung als auch für Maßnahmen zur Anpassung von Gebäuden an den Klimawandel sollte dabei insbesondere auch die Bedürfnisse von historischen Gebäuden berücksichtigen, die sich aufgrund ihrer Baustruktur und in vielen Fällen auch aufgrund ihres geschützten Status besonderen Herausforderungen gegenübersehen.

Zu den essenziellen Dienstleistungen, die jeder Person in der EU laut Grundsatz 20 der europäischen Säule sozialer Rechte zustehen, gehört auch das Recht auf digitale Kommunikation. Eine Grundvoraussetzung dafür ist eine entsprechende leistungsfähige digitale Infrastruktur überall in der EU, wo Menschen leben und arbeiten. Viele EU-Staaten sind von einer vollständigen Abdeckung mit Glasfasernetzen oder 5G bzw. 6G Netzen allerdings noch weit entfernt.[6] Ungenügende Netzabdeckung und zu geringe Internetbandbreiten beeinträchtigen auch Möglichkeiten der Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, Menschen (innovative) digitale Unterstützung anbieten zu können, wie z.B. die Online-Beratung. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss daher, insbesondere mit Blick auf technologische Weiterentwicklungen, weiter beschleunigt und ausgeweitet werden.

Um den sozialökologischen Wandel voranzubringen, sollte die EFRE-Förderung für Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ausdrücklich auch Soziale Innovationen[7] berücksichtigen. Die Förderung von solchen innovativen Ansätzen sollte dabei ergebnisoffen erfolgen, um dem experimentellen Charakter der Projekte gerecht zu werden.

3. EFRE-Förderung für Antragsteller zugänglicher machen

Um die Verwaltung von EFRE-Fördermitteln für die Begünstigten zu erleichtern und die Mittel zugänglicher zu machen, müssen beihilfe- und vergaberechtliche Vorgaben vereinfacht und die Ko-Finanzierungssätze auf mindestens 70% angehoben werden. 

Vereinfachte Kostenoptionen wie Standardeinheitskosten oder Restkostenpauschalen unterstützen bei Bürokratieabbau und sind weiter auszubauen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Pauschalbeträge auskömmlich berechnet werden und bspw. Tarifsteigerungen berücksichtigt werden können. Insbesondere bei Personalkostenpauschalen stellt dies mit Blick auf eine immer flexiblere Arbeitswelt eine Herausforderung dar. Eine resultatbasierte Förderung, bei der nicht die tatsächlich entstehenden Kosten (teil-)vergütet werden, sondern eine „Prämie“ pro erzielter Ergebniseinheit ausgezahlt wird, sehen wir insbesondere bei risikobehafteten Projekten grundsätzlich kritisch. Bei Projekten, wo vorrangig Personalkosten anfallen oder die Erreichung der Projektziele nicht primär vom Projektträger abhängt, sollte keine ausschließlich resultatbasierte Förderung erfolgen. Innovationsförderung muss ergebnisoffen sein.

4. Effizientere Verwaltung des EFRE

Um Synergien zwischen dem EFRE und anderen EU-Fonds, insbesondere dem ESF+, aber auch dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) u.a., besser zu nutzen und die relevanten Förderansätze besser miteinander verzahnen zu können, sollten Multifonds-Ansätze, d.h. ein fondsübergreifender Ansatz bei der Erstellung und Verwaltung der operationellen Programme, stärkere Verbreitung finden und von der Kommission aktiv unterstützt werden. 

Der CLLD (Community-Led Local Development)-Ansatz, bei dem Fördergelder von „Lokalen Aktionsgruppen“ in Eigenverwaltung vergeben werden, sollte auch in der Verwaltung des EFRE stärkere Verwendung finden und zwar in den Förderschwerpunkten, welche die integrierte Stadt- und Raumentwicklung zum Ziel haben. Der CLLD-Ansatz hat sich im ELER im Rahmen des Programms LEADER bewährt und hat dort positive Auswirkungen nicht nur auf die lokale Infrastruktur, sondern auch auf die soziale Kohäsion in den teilnehmenden Gebieten gezeigt. Die Möglichkeit zur Anhebung der Ko-Finanzierungssätze um zehn Prozentpunkte für Prioritäten, die vollständig durch CLLD umgesetzt werden, sollte beibehalten werden.[8]

Fazit

Der EFRE ist ein wichtiger Baustein sowohl für die Umsetzung der ESSR als auch für die Umsetzung des Green Deals und somit auch für die Sicherstellung eines gerechten Übergangs und der sozialen und gesellschaftlichen Kohäsion. Die BAGFW tritt für eine Stärkung der sozialen Dimension des EFRE in allen Regionen der EU, für einen fortgesetzten Beitrag des EFRE zur Erreichung der europäischen Klimaziele sowie für eine bessere inhaltliche Verzahnung mit anderen Fonds ein. Das Partnerschaftsprinzip sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollten in der Planung und Umsetzung des EFRE weiter gestärkt werden.

Literatur

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.) Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen (2023), URL https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230912-sigustrategie-download.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (29.08.24)

[1]Die Europäische Kommission definiert „Entwicklungsfallen“ als „einen Zustand, in dem das BIP, die Produktivität und die Beschäftigung sich unterdurchschnittlich entwickeln. Ein solcher Zustand korreliert empirisch mit zunehmender politischer Unzufriedenheit und schwindendem Rückhalt für demokratische Werte und die EU.“ S. Europäische Kommission (2024), 9. Kohäsionsbericht, S. 27. Abzurufen unter https://ec.europa.eu/regional_policy/information-sources/cohesion-report_en.

[2] Siehe Art. 5 der derzeitigen Dachverordnung (Common Provisions Regulation): Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen, abzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1060.

[3] Siehe die Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten, abzurufen unter https://commission.europa.eu/publications/partnership-agreements-eu-funds-2021-2027_en. 

[4] Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), abzurufen unter http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1275/oj.

[5] Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (Neufassung), abzurufen unter http://data.europa.eu/eli/dir/2023/1791/oj.

[6] Siehe auch den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Ziele der digitalen Dekade: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/2024-state-digital-decade-package 

[7] Die BAGFW versteht unter dem Begriff „Soziale Innovationen“ neue Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen. Innovationen umfassen nach dem Verständnis der Freien Wohlfahrtspflege sowohl die Entwicklung neuer als auch die Weiterentwicklung bestehender Konzepte. Sie beziehen sich auf die Bereitstellung von neuen oder verbesserten sozialen Dienstleistungen. Siehe die Positionierung der BAGFW unter: https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Europa/Stellungnahmen/2012_11-30_Positionspapier_der_BAGFw_zu_sozialen_Innovationen.pdf. Siehe auch Mulgan, G.; Sanders, B. Social Innovation: What It IS, why It Matters and How It Can Be Accelerated, 2007.

[8] Siehe Art. 112 Abs. 5 der derzeitigen Dachverordnung (Common Provisions Regulation): Verordnung (EU) 2021/1060, abzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1060. 

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Spitzenverbände bedanken sich für die Einladung zur Stellungnahme und nehmen gerne die Möglichkeit wahr, zum oben genannten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit gemeinsam Position zu beziehen.

B. Bewertung der Regelungen im Einzelnen

Zu Artikel 1: Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

§ 31 Absatz 1: Ermächtigung von Psychotherapeut:innen und Ärzt:innen zur Versorgung von Personen mit psychosozialen Funktionseinschränkungen

Die geplante Ermächtigung von Psychotherapeut:innen und Ärzt:innen zur Versorgung von Personen mit geistigen Behinderungen, Suchterkrankungen oder psychosozialen Funktionseinschränkungen in Kooperation mit Einrichtungen der Suchthilfe, der Krisenhilfe oder der sozialpsychiatrischen Dienste oder vergleichbaren Einrichtung begrüßen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehr. Die BAGFW betont, dass auch Kooperationen von Psychotherapeut:innen und Ärzt:innen mit Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe und mit Strafvollzugsanstalten hier anerkannt werden müssen. Zudem sollte die geplante Ermächtigung auch für Kooperationen mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten.

Die BAGFW weist zudem darauf hin, dass eine ambulante Psychotherapie bei Klient:innen mit psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (Alkohol, Drogen und Medikamente) derzeit nicht weitergeführt werden darf, wenn nicht bis zur zehnten Behandlungsstunde Suchtmittelfreiheit erreicht wurde. Diese in der Psychotherapie-Richtlinie festgehaltene Regelung hält die BAGFW für nicht zielführend. Der G-BA ist zu beauftragen, die Regelung, die im Jahr 2022 bereits gelockert wurde, erneut zu überprüfen und anzupassen, so dass auch Menschen mit Suchterkrankungen eine Psychotherapie in Anspruch nehmen können.

Änderungsbedarf:

Satz 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Voraussetzung für die Ermächtigung nach Satz 3 ist der Nachweis einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit einem sozialpädiatrischen Zentrum nach §119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, einem medizinischen Behandlungszentrum nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, einer Einrichtung der Suchthilfe, der Krisenhilfe oder der sozialpsychiatrischen Dienste, mit einer Einrichtung der Wohnungsnotfallhilfe, mit einer Strafvollzugsanstalt oder mit einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder einer vergleichbaren Einrichtung. Der G-BA wird beauftragt, § 27 Absatz 2 Satz 1 a und b der Psychotherapie-Richtlinie erneut zu überprüfen und anzupassen, sodass auch Menschen mit Suchterkrankungen eine Psychotherapie in Anspruch nehmen können.“

Der Referentenentwurf des BMI vom Oktober 2024 zielt auf eine Reform der Integrationskurse ab, die durch die fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung umgesetzt werden soll. Die Änderungen konzentrieren sich auf mehrere Aspekte, die im Wesentlichen auf Effizienzsteigerung und Kostenreduktion abzielen sollen.

Die avisierten Neuerungen betrachten wir mit großer Sorge, da zu erwarten ist, dass sie insbesondere für viele Frauen und Familien, junge Menschen sowie Menschen in komplexen herausfordernden Problemlagen eine nachhaltige Integration und Teilhabe in Gesellschaft, Bildung und Arbeitsmarkt erschweren werden. 

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass die Änderungen zu Kosteneinsparungen führen, sondern sind auf Grundlage unserer praktischen Erfahrungen der Ansicht, dass sie die Gesamtkosten für Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig erhöhen.

1. Wegfall der Möglichkeit zur Wiederholung des Sprachkurses: 

Die Möglichkeit, nach Ausschöpfung des regulären Stundenkontingents Sprachkurse zu wiederholen, wird für die Mehrheit der Teilnehmenden abgeschafft. Dies wird mit dem Instrument des Jobturbos verbunden „wonach auch Personen mit Sprachkenntnissen unter dem Niveau B1 GER in Arbeit vermittelt werden sollen.“ Für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ist ein B1-Zertifikat unerlässlich. Das Instrument des Job-Berufssprachkurses (Job-BSK) bietet keine Möglichkeit, diesen B1-Abschluss zu erlangen, sodass viele Personen ohne die Wiederholungsmöglichkeit nie ein B1-Zertifikat erlangen werden. Darüber hinaus kommen die BSK-Kurse für viele Mütter nicht in Frage, da sie sich nicht an den Schulferienzeiten orientieren.

Eine Vielzahl von Gründen (z.B. unsichere Wohnverhältnisse, unzureichende Kinderbetreuung, psychosoziale Probleme...) führen de facto dazu, dass Teilnehmende auf die Wiederholungsmöglichkeit angewiesen sind. 

Wie jene, die das B1 Niveau nicht erreichen konnten, in Ausbildung und Arbeitsmarkt integriert werden sollen, ist ungeklärt. Es ist zu befürchten, dass bei zeitnaher Umsetzung der Verordnung mehrere tausend Menschen keine Kurse mehr besuchen, keine Ausbildung beginnen und nicht arbeiten können. Die avisierte Streichung würde schließlich auch ein wirtschaftliches Risiko für unsere Träger bedeuten, da im Moment bei längerem Ausfall von Teilnehmenden (z.B. wegen Schwangerschaft) diese Kursplätze von Wiederholer:innen belegt werden können, die idealerweise genau die freigewordenen Module wiederholen müssen.

Die Verbände der BAGFW fordern aus diesem Grund, die Möglichkeit zur Wiederholung des Sprachkurses aufrecht zu erhalten. 

2. Reduktion der Fahrtkostenzuschüsse: 

Es wird eine Ermessensregelung zur Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen eingeführt sowie enge Voraussetzungen, unter denen der Zuschuss gewährt werden kann. 

Zuschüsse werden künftig nur noch für bestimmte Personengruppen gewährt, insbesondere für Menschen mit Schwerbehinderung und für Bezieher:innen bestimmter Sozialleistungen. Diese Änderung soll zu administrativen und finanziellen Einsparungen führen.

Der Wegfall von Fahrtkostenzuschüssen für viele Teilnehmende wird den Zugang zu den Kursen erheblich erschweren, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen lange Anfahrtswege üblich sind. Dies könnte zu einer Verringerung der Teilnahme führen.

Gleichzeitig wird durch die erforderliche Prüfung der Ermessensentscheidung zusätzlicher bürokratischer Aufwand zur entstehen.

Die Verbände der BAGFW fordern aus diesem Grund, die bisherige Regelung beizubehalten.

3. Streichung von Jugendintegrations-, Eltern- und Frauenkursen 

Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse werden ab Mai 2025 ohne Angabe von Gründen gestrichen. 

Bereits 2005 stellte man fest, dass z.B. Frauen bei 600 UE-Kursen überdurchschnittlich oft die Kursziele nicht erreichen konnten. Für verschiedene Zielgruppen wurden daher eigene Kurstypen entwickelt und angeboten, die die Effektivität der Kurse deutlich steigerten. Die Errungenschaften dieser Kurse im Hinblick auf Zielerreichung, Integration und Teilhabe lassen sich nicht durch die allgemeinen Kursformate auffangen.

Die Erfahrungsberichte unserer Träger sowie wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass eine spezifische Ansprache und Didaktik dabei helfen, Abbrüche zu verhindern und Lernerfolge deutlich zu verbessern.

Dank der besonderen Rahmenbedingungen (an die Schule und Kita angepasste Kurszeiten sowie Gestaltung der Kurse als sichere Schutzräume für Frauen) ist die Rezeption dieser Kurse durch die Zielgruppe sehr gut. Besonders vulnerable Gruppen (wie z.B. Frauen mit Gewalterfahrung) bekommen dadurch überhaupt erst einen Zugang zu Sprachförderangeboten. Da Frauen meistens Care-Arbeit leisten und in diesem Zusammenhang häufiger ausfallen müssen (z.B. durch Erkrankung des Kindes oder Schließzeiten der Kita) sowie generell öfter Benachteiligungen ausgesetzt sind, ist die im Vergleich zu den allgemeinen Kursen erhöhte Zahl von 900 Unterrichtseinheiten für sehr viele Teilnehmerinnen erforderlich.

Infolge der Streichung der Frauenintegrationskurse werden viele Frauen, insbesondere Mütter, weniger in die Integrationskurse einmünden und es wird häufiger zum Kursabbruch durch diese Gruppe kommen. Diese Einschränkung der Teilhabe wird gravierende Folgen haben: Insbesondere das politische Ziel der Steigerung der Erwerbstätigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrungen und der Verminderung des Leistungsbezugs wird auf fundamentale Weise konterkariert. Nicht zuletzt sind wegen der lebensnahen Inhalte von Eltern- und Frauenkursen (z.B. des Bildungssystems) in besonderem Maße auch die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten von Kindern betroffen.

Trägern, die sich in diesem Gebiet engagieren, wird hier die Grundlage für ihr Handeln entzogen. Das hat Auswirkungen nicht nur direkt auf die Kurse selbst, sondern auf das gesamte Angebotssystem des Trägers, denn in der Regel sind die Kurse in eine Vielzahl von Angeboten eingebettet, die ohnehin schon mit geringen finanziellen Mitteln ausgestattet sind.

Wenn die Angebotsstruktur der Integrationskurse weiterhin eine Antwort auf die vielfältigen Bedarfe der Teilnehmenden im Bereich des Deutschlernens sein soll, ist die aktuelle Trägervielfalt unverzichtbar. Die avisierten Neuerungen gefährden die Trägervielfalt!

Eigene Jugendintegrationskurse sind schließlich deshalb notwendig, da sie eine andere Zielsetzung im Vergleich zu Erwachsenenkursen haben. Allgemeine Integrationskurse sollen die Einmündung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Junge Menschen hingegen müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift einschließlich Grammatik so gut beherrschen, dass sie im Bildungssystem anschlussfähig sind. Dies bedeutet, dass sie einen weiteren Schulbesuch, eine Berufsausbildung oder ein Studium sprachlich bestehen müssen. Fächer wie Mathematik, Deutsch, Wirtschaft-Politik etc. müssen sprachlich in Wort und Schrift bewältigt werden.

Aufgrund des geringen Anteils der Frauen-, Eltern- und Jugendintegrationskursen im gesamten Kursaufkommen, wäre die angestrebte Kostenreduzierung marginal – bei gravierenden und nachhaltigen Folgen für Integration und Teilhabe ganzer Personengruppen.

Die Verbände der BAGFW empfehlen aus diesem Grund dringend, das bisherige Kursangebot aufrecht zu erhalten.

Fazit

Die oben kritisierten Änderungen würden den Zugang zum Integrationskurssystem erschweren. Die Reduktion des Kursangebotes sowie die Einschränkung der Möglichkeit zur Kurs- und Prüfungswiederholung werden das Integrationskurssystem gravierend schwächen und zu schlechteren Outcomes führen.

Das Gesamtprogramm Sprache wird entwertet. In der Konsequenz wird die Verantwortlichkeit für das Erlernen der deutschen Sprache individualisiert und damit ein zentraler Baustein von Integration – das Erlernen der deutschen Sprache – für kurzfristige Kosteneinsparungen nachhaltig unterminiert. 

Wir warnen ausdrücklich davor, die von der OECD erst kürzlich hervorgehobenen und positiv bewerteten Integrationsstandards in Deutschland zu gefährden und damit massive Integrationsrisiken insbesondere für vulnerable Personengruppen einzugehen. Die Forschung und Trägerlandschaft sind sich bereits seit Langem einig: Eine Reform des Systems ist dringend nötig, aber anstelle von Kürzungen braucht es Investitionen. Das System muss verwaltungsseitig verschlankt werden, nicht angebotsseitig. Wer an Deutschkursen spart, spart am falschen Ende, denn die Kosten für ausbleibende Integration dürften perspektivisch deutlich höher zu beziffern sein als die für ein nutzer:innenorientiertes System.

Gut qualifizierte und hochmotivierte Menschen würden ausgebremst und in Jobs gedrängt, die nicht ihren Qualifikationen oder Zukunftsvorstellungen entsprechen. Deutschland gehen damit dringend notwendige potenzielle Arbeitskräfte verloren. 

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir ausdrücklich, von den o.g. geplanten Einschränkungen abzusehen.

Wir schlagen vor, sinnvolle Reformen an einem Runden Tisch gemeinsam mit Wissenschaft und sozialer Praxis zu diskutieren.

Die Arbeit der Betreuungsvereine ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dieser Umstand ist durch die Tarif- und Preisentwicklung der letzten Jahre nochmals massiv verstärkt worden. Mit Bedauern nehmen wir daher zur Kenntnis, dass die im Evaluationsbericht dokumentierten klaren Rückmeldungen in dem nunmehr vorgelegten und abgestimmten Referentenentwurf offenbar keine Berücksichtigung gefunden haben. 

Die BAGFW warnt: Der aktuelle Entwurf wird in der Praxis die Einnahmen der Betreuungsvereine reduzieren und damit deren Arbeitsfähigkeit gefährden. Viele Betreuungsvereine sehen in den dargelegten Vergütungsregelungen eine akute Gefahr für ihre Existenz. Denn es ist für sie absehbar, dass sie mit der vorgesehenen Vergütung ihre tarifgebundenen Angestellten nicht mehr finanzieren können. Aus diesem Grund fordert die BAGFW das BMJ auf, den Entwurf zurückzuziehen und so zu überarbeiten, dass die künftige Vergütungsstruktur eine existenzsichernde Refinanzierung der Betreuungsvereine sicherstellt. Einkommensverluste, wie sie durch die angedachten Regelungen entstehen, dürfen in keinem Fall eintreten! 

Zwar enthält der Entwurf weiterführende Ansätze zur Vereinfachung der Betreuervergütung. Insgesamt geht der vorlegte Ansatz zur Anpassung der Betreuervergütung aber eklatant an den deutlichen Bedarfen der Praxis vorbei. Die Auswirkungen für die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine und ihrer Mitarbeitenden wiegen schwer. Aus Sicht der BAGFW ist der Entwurf damit insgesamt nicht annehmbar, nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig. 

Wichtig ist es sicherzustellen, dass die Vergütung den reellen Kostenentwicklungen, also insbesondere den Personalkosten von Betreuungsvereinen und dem Aufwand der Querschnittsarbeit, entspricht. Nur dann lässt sich auch das strukturelle Defizit abbauen, das derzeit viele Betreuungsvereine belastet und deren wirtschaftliche Existenz bedroht. Überlegungen zur agilen Verfahrensgestaltungen und damit einer Entbürokratisierung der gegenwärtigen komplizierten Pauschalen setzen voraus, dass eine Systematik für eine grundlegend reformierte auskömmliche Vergütung der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer besteht. Der gegenwärtige Entwurf und die darin vorgeschlagene Entbürokratisierung schreibt lediglich die problematische und unzureichende Vergütung im Grundsatz fort. 

Im Einzelnen sieht die BAGFW folgenden grundlegenden Reformbedarf:

1. Anpassung der Tarifsteigerungen und Dynamisierung: Die nunmehr vorgeschlagene Vergütungsanpassung liegt nur unwesentlich über der durch den Inflationsausgleich ergänzten Vergütung, die bereits seinerzeit die vollständigen Kostensteigerungen nicht ausgeglichen hat. Gemessen an den Finanzbedarfen der Betreuungsvereine bewirkt sie bereits jetzt keine flächendeckende effektive Erhöhung der Refinanzierung. Damit erweist sich die Neuberechnung der Vergütung als unzureichend. Zudem zeichnet sich ab, dass die im Entwurf vorgesehene Vergütungserhöhung bereits vor ihrem für 2026 vorgesehenen Inkrafttreten überholt sein wird. Denn im kommenden Jahr 2025 finden erneut Tarifverhandlungen des TVöD-VKA statt und werden aller Voraussicht nach eine erneute Erhöhung der nach dem VGVB einschlägigen Tarifvergütung mit sich bringen. Damit bleibt der Entwurf offenkundig hinter der realen Tarifentwicklung zurück. Das Dilemma einer defizitären Refinanzierung wird damit fortgeschrieben. 

Problematisch ist schließlich, dass der Referentenentwurf wiederum anstelle einer Dynamisierungsregelung nur die Ankündigung einer erneuten Evaluation enthält. Dies ist sachfremd: Der Entwurf richtet sich an der Vergütung nach dem TVöD aus. Dies ist kein statischer Wert, sondern eine sich ständig entwickelnde Bezugsgröße. Gerade die Betreuungsvereine, die ihre Mitarbeitenden nach TVöD bezahlen, sind bereits in den vergangenen Jahren durch das faktische Einfrieren der Refinanzierung an ihre Liquiditätsgrenzen gebracht worden. Die damit einhergehende Planungsunsicherheit veranlasste bereits sowohl Betreuungsvereine als auch Berufsbetreuer*innen ihre Tätigkeit aufzugeben. Für die Zukunft ist absehbar, dass sich ohne eine angemessene Dynamisierung der Kreislauf von gesetzlichen Korrekturerfordernissen und deren Überholung durch Tariferhöhungen fortsetzen wird. Dem Ziel einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Gesetzgebung wird dies nicht gerecht. 

2. Nicht nachvollziehbare Grundlage für die Berechnung der Vergütungshöhe:

Nicht plausibel ist zudem, wie der Entwurf die nunmehr ermittelten Vergütungshöhen errechnet hat. Gleicht man die unterschiedlichen vorgeschlagenen Beträge mit den gegenwärtig bestehenden Beträgen ab, liegen die Grund- und die Qualifikationsvergütung bei mittellosen Betreuten sogar in der nach den Annahmen des Entwurfs besonders aufwändigen Anfangszeit der Betreuung unter der bisherigen Vergütung. Es ist mithin in keiner Weise nachvollziehbar, wie diese Ergebnisse zustande kommen. Dies gilt umso mehr, als nach den Rückmeldungen des Berichts die Mandate für mittellose Betreute deutlich die Mehrheit der übertragenen Betreuungsfälle ausmachen. Dass die teilweise erwartete und als Argument für die Angemessenheit der Vergütung vorgebrachte Mischkalkulation (so offenbar die Ansicht eines Teils der in der Evaluation befragten Rechtspfleger, s. Evaluationsbericht, S. 32 f.) tatsächlich diese offenbaren Mindereinnahmen decken wird, ist nicht absehbar. Die erhobene faktische Verteilung der Betreuungsmandate auf Fallpauschalen lässt erkennen, dass bei den Mandaten die Betreuung mittelloser Menschen in anderen als stationären Wohnformen deutlich den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen (s. Evaluationsbericht, S. 18 f). Dies ist jedoch genau der Personenkreis, bei dem der vorgelegte Entwurf zu einer geringeren Vergütung führt. 

Im Ergebnis wird unter einer solch absehbar unzureichenden Vergütung die Betreuungsqualität leiden. Die fehlende Bereitschaft, die zivilgesellschaftlichen Betreuungsstrukturen angemessen zu vergüten, unterläuft die Ziele der 2023 in Kraft getretenen Betreuungsrechtsreform in vieler Hinsicht: 

• Die für die Betreuungsrechtsreform essenzielle Unterstützte Entscheidungsfindung wird unter dem finanziellen Druck auf Betreuer und Betreuungsvereine leiden und zu kurz kommen.

Denn um kostendeckend arbeiten zu können, richten sich bereits jetzt viele Betreuer darauf ein, die empfohlene Höchstzahl von 50 Betreuungsmandaten deutlich überschreiten zu müssen. Diese höhere Zahl von Betreuungsmandaten führt zwangsläufig zu Abstrichen bei der Intensität der einzelnen Betreuungen. Dies widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel der Betreuungsrechts-Reform, die Qualität in der rechtlichen Betreuung zu verbessern und die Selbstbestimmungsrechte betroffener Menschen zu stärken. Um diesem gesetzlichen Auftrag zu genügen, müssten Berechnungen zufolge die Fallzahlen um 27% gesenkt werden (s. hierzu auch die Berechnungen des Berufsverband der Berufsbetreuer:innen: Positionspapier des BdB zur Reform des Vergütungssystems: Bundesverband der Berufsbetreuer:innen e.V. (berufsbetreuung.de) und nicht auf 50 – 60 erhöht werden. Dies aber würde nötig, um im Rahmen der vom Entwurf vorgesehenen Vergütung ein wirtschaftliches Überleben sicherzustellen. Angesichts der mit diesem Entwurf zu erwartenden Vergütungen erscheint es sehr fraglich, ob Betreuungsvereine zukünftig ausreichend qualifiziertes Fachpersonal für die Betreuungsführung gewinnen. Leidtragende dieser Entwicklung werden insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sein. 

• Der Gesetzentwurf gefährdet die Umsetzung der UN BRK

Der vorgelegte Referentenentwurf wird für die Menschen, die auf rechtliche Betreuung angewiesen sind, die Verwirklichung ihrer in der UN-BRK verankerten Rechte in Frage stellen. Die vorstehend prognostizierte Verdichtung der Arbeit für rechtliche Betreuer wird dazu führen, dass Betreute weniger statt wie intendiert mehr Zeit mit ihren Betreuer:innen verbringen können. Diese Unterstützung ist aber die Voraussetzung, um das von der Betreuungsrechtsreform intendierte und der UN-BRK geforderte Mehr an Teilhabe im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Ohne Spielraum für die vom Betreuungsrecht gewollte Beratung und Unterstützung ist zu befürchten, dass in der Praxis eher die Vertretung der betreuten Menschen als unterstützte eigenständige Entscheidungen überhand nehmen werden. Damit würde der Entwurf in der Umsetzung statt eines Mehr an Teilhabe einen massiven Rückschritt bei der Rechtsverwirklichung der betreuten Menschen mit sich bringen. 

• Die aktuellen Rahmenbedingungen schaffen kein attraktives Arbeitsumfeld für potenzielle Fachkräfte. Die zu knappen bzw. fehlenden Ressourcen verhindern attraktive, bedarfsorientierte Personal- und Teamentwicklung, was eine stabile Bindung zwischen dem Verein und seinen Betreuern erschwert. Hohe fachliche Verantwortung, enorme Arbeitsverdichtung und der damit verbundene steigende Zeitdruck wirken abschreckend. Ohne ausreichend qualifizierte und geeignete Fachkräfte können Betreuungsvereine ihren vielfältigen Aufgaben nicht nachkommen. Der Entwurf verfehlt insoweit vollständig das Ziel, eine angemessene und auskömmliche Vergütung zu begründen und so die Attraktivität der Betreuertätigkeit zu steigern. Auf diese Weise wird er zudem das bereits erkennbaren Problem einer unzureichenden Nachwuchsgewinnung eher verfestigen als ihm entgegenzuwirken. (s. S. 13 Ende zweiter Absatz)

Zudem sind weitere gesetzgeberische Anstrengungen notwendig, um eine zukunftsfähige inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu gestalten. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und das Gelingen hängt von der Lösung eines zentralen Zielkonflikts ab: Die Weiterentwicklung darf nicht am Status Quo festhalten.

Die BAGFW hat die Möglichkeit genutzt zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) Stellung zu nehmen. Wir begrüßen, dass das BMFSFJ die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel“ in den Entwurf integriert hat.

Sie begrüßen die gesetzliche Verankerung erweiterter heilkundlicher Kompetenzen, warnen jedoch davor, dass diese nicht mit den regulären Aufgaben qualifizierter Pflegekräfte vermischt werden sollten.

Zudem äußern sie Besorgnis über die unzureichende nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und fordern ein zügiges Handeln in der bevorstehenden Pflegereform, um drohende Insolvenzen zu vermeiden.

Durch die Umsetzung der Vorschläge werden die Leistungsbedingungen für die Freie Wohlfahrtspflege verbessert und das Gemeinwohl gestärkt.

Besonders begrüßen wir folgende Empfehlungen:

3. Zu Art. 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Nummer 4. 

Wir begrüßen die Empfehlung zur Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags auf 1000 bzw. 3500 Euro. Die Anhebung ist angesichts der Inflationsentwicklung der letzten Jahre sachgerecht und ein Beitrag zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements zur Förderung der Allgemeinheit bzw. zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen.

12. Zu Art. 9 (Änderung der Abgabenordnung) Nummern 1-5

Wir begrüßen die Empfehlung zur Streichung der zeitnahen Mittelverwendung für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen bis zu 80.000 Euro. Damit erfolgt eine Bürokratieentlastung in kleinen gemeinnützigen Körperschaften. Aufgrund der Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung, zur Rücklagenbildung, zur Begrenzung der Vermögensbildung sowie zu den Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung für die übrigen gemeinnützigen Körperschaften wird eine erhebliche Rechtsunsicherheit vermieden.

13. Zu Art. 9 (Änderung der Abgabenordnung) Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 6

Wir begrüßen die Empfehlung zur Möglichkeit der Verwendung gemeinnützigkeitsrechtlich gebundener Mittel zur Errichtung und für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen und anderen Anlagen zur alternativen Energieerzeugung als sinnvollen Beitrag zum Energie- und Umweltschutz in gemeinnützigen Körperschaften.

15. Zu Art. 9 Nummer 15 (weitere Änderung der Abgabenordnung)

Wir begrüßen die Initiative im weiteren Gesetzbebungsverfahren ein abgestuftes Sanktionssystem im Gemeinnützigkeitsrecht einzuführen und die Business Judgement Rule auch in das Gemeinnützigkeitsrecht zu übertragen. Bei einer Umsetzung erfolgt eine Stärkung der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen. Den rechtspolitischen Vorschlag der Freien Wohlfahrtspflege zur Business Judgement Rule fügen wir bei.[2]

18. Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Freie Wohlfahrtspflege begrüßt die Initiative im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Bagatellgrenze für eine Steuerpflicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 64 AO auf 55.000 Euro anzuheben sowie die vorgeschlagene Flexibilisierung durch eine Dreijahresbetrachtung als eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Steuerfortentwicklungsgesetz

Zu Art. 8 Nummer 2 b) (Änderung der Abgabenordnung)

Wir begrüßen die geplante gesetzliche Klarstellung zur Möglichkeit einer Stellungnahme gemeinnütziger Körperschaften zu tagespolitischen Themen außerhalb der Satzungszwecke. Aufgrund der gesetzlichen Regelung kann sie im Vergleich zur bisherigen Verwaltungsregelung die Rechtssicherheit für die gemeinnützigen Körperschaften der Freien Wohlfahrtspflege erhöhen.

Die sechs Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (FW) sind die größten Anbieter gemeinnütziger Sozialdienstleistungen in Deutschland. In den Einrichtungen und Diensten der Wohlfahrtsverbände sind rund 2 Millionen Menschen hauptamtlich beschäftigt; schätzungsweise 3 Millionen leisten ehrenamtlich engagierte Hilfe in Initiativen, Hilfswerken und Selbsthilfegruppen.

[1] https://.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/stellungnahme-der-bagfw-zum-referentenentwurf www -des-2-jahressteuergesetzes-2024-teil-ii 

[2] https://www.bagfw.de/themen/gemeinnuetzigkeit-und-steuern/detail/reformdiskussion-zum-gemeinnuetzigkeitsrecht-1

Die BAGFW teilt die positive Bewertung des IAB und BMAS zur Treffsicherheit und Effektivität des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Die gewünschten Zielgruppen werden erreicht und die öffentlich geförderte Beschäftigung verbessert zumeist die soziale Teilhabe, das subjektive Wohlbefinden und die Beschäftigungsfähigkeit der Geförderten. Mit dem Lohnkostenzuschuss und der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung existiert nunmehr (wieder) ein sowohl arbeitsmarkt- wie sozialpolitisch wichtiges Instrument für besonders arbeitsmarktferne Personen. Eine Lücke in der Arbeitsförderung ist damit geschlossen. Im Grundsatz hat sich die Förderung somit bewährt, sie sollte weitergeführt und weiterentwickelt werden, um ihre positive Wirkung zu stärken.  Zentrale Voraussetzung, damit das Instrument seine positive Wirkung entfalten kann ist eine ausreichende und langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage. Darüber hinaus zeigt die Evaluation strukturelle Verbesserungsbedarfe bei der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung sowie beim Übergangsmanagement vom geförderten Arbeitsverhältnis in eine anschließende Tätigkeit. Arbeitgeber der Freien Wohlfahrtspflege, die Personen nach § 16i SGB II beschäftigen, bestätigen diesen Weiterentwicklungsbedarf.
 

1. Finanzierung

Die Finanzierung der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ basiert auf zwei zentralen Quellen: den Zuweisungen durch den Bund im Rahmen des Eingliederungstitels (EGT) sowie auf dem sog. Passiv-Aktiv-Transfer (PAT), mit dem eingesparte Gelder für den Regelbedarf und die Wohnkosten zur Finanzierung des Instrumentes eingesetzt werden können. Das Budget für den Eingliederungstitel (Soll) lag 2020 und 2021 noch bei etwa 5 Mrd. Euro und ist bis 2024 auf 4,15 Mrd. Euro reduziert worden. Wie viel Geld den örtlichen Jobcentern aus dem EGT tatsächlich zur Verfügung steht, hängt davon ab, ob Mittel aus dem EGT für die Deckung der Verwaltungskosten – v.a. Personal und laufende Kosten – umgeschichtet werden (müssen) und in welchem Umfang die Mittel auch eingesetzt werden. 

2021 wurden für „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ insgesamt 925 Mio. Euro aufgewendet, davon 222 Mio. Euro (24 Prozent) über den PAT. Gefördert wurden damit jahresdurchschnittlich rund 42.700 Personen. Anfang 2023 wurden die Pauschalen, die die eingesparten „passiven” Leistungen abbilden und über den PAT eingesetzt werden können, angehoben. Damit ist der Anteil der Finanzierung über den PAT auf 37 Prozent angestiegen. Nach Angaben des BMAS wurden 2023 hochgerechnet rund 940 Mio. Euro für „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eingesetzt. Davon rund 350 Mio. Euro über den PAT.[1]

Zwei Probleme wirken sich aktuell nachteilig auf die Nutzung der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus. Zunächst gibt es einen Widerspruch zwischen jährlicher Haushaltsaufstellung beim Bund und einer längerfristigen Mittelbindung durch die bis zu 5 Jahre währende Lohnkostenunterstützung durch das Instrument. Jobcenter gehen beim Einsatz der Förderung Verpflichtungen für die Folgejahre ein, ohne dass die Zuweisung entsprechender Mittel gesichert wäre. Die Evaluation des IAB weist darauf hin, dass 80 Prozent der befragten Jobcenter-Geschäftsführungen in der langfristigen Mittelbindung ein Finanzierungsproblem sehen. Sie befürchten, dass der § 16i SGB II in Zukunft einen zu großen Teil der Eingliederungsleistungen in Anspruch nimmt. Weniger als die Hälfte der Jobcenter-Geschäftsführungen hat Vertrauen, dass die erforderlichen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden (dieser Aussage stimmen lediglich je 22 Prozent der Geschäftsführungen „voll und ganz“ oder „eher“ zu).[2] Diese Aussagen stammen aus dem Jahr 2022 und reflektieren damit noch nicht die aktuell drohenden Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung.  

Zudem drohen massive Mittelkürzungen durch die aktuellen Haushaltsplanungen mit Blick auf das SGB II. Für das Jahr 2024 sind massive Unterdeckungen erst durch den Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag verhindert worden, der 1,35 Mrd. Euro an Haushaltsresten zu Lasten aller Einzelpläne einmalig für 2024 für die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat. Den Jobcentern standen damit in der Summe die Mittel zur Verfügung, die im Vorjahr als Ist-Ausgaben benötigt wurden. Anderenfalls hätten im laufenden Haushaltsjahr in einem erheblichen Umfang Mittel aus dem EGT zur Finanzierung des Personals und der laufenden Kosten umgeschichtet werden müssen.

Für das Haushaltsjahr 2025 sind laut Kabinettsbeschluss 350 Mio. Euro Ausgabereste im EGT angesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände befürchten daher für 2025 notwendige Umschichtungen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro zulasten der Arbeitsförderung. Die Träger der Grundsicherung hatten im Vorfeld der Haushaltsaufstellung verlautbart, dass bei einem Fünftel der Jobcenter keine Mittel mehr für neue Maßnahmen der Arbeitsförderung verblieben, wenn die bereits eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt wurden..[3]

Zudem ist der Eingliederungstitel um 450 Mio. Euro auf 3,7 Mrd. Euro gekürzt worden. Diese Kürzung soll durch die Verlagerung der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) und Reha auf die Arbeitsagenturen kompensiert werden. In der Summe wird das zur Verfügung stehende Budget für die Verwaltung der Jobcenter und Förderung im SGB II deutlich reduziert. Es ist zu befürchten, dass unter den Kürzungen insbesondere die Instrumente leiden werden, die als vergleichsweise teuer gelten. Das gilt etwa bei oberflächlicher Betrachtung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt, § 16i SGB II. Jobcenter werden unter restriktiven Haushaltsvorgaben insbesondere bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt „sparen“ wollen. Das Instrument wird durch die reduzierte Finanzausstattung massiv begrenzt. Bestehende Verpflichtungen werden zwar weitergeführt. Neue Maßnahmen werden aber kaum mehr bewilligt.

Die Jobcenter reagieren bereits jetzt mit Kürzungen bei der Förderung von „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Laut BA-Statistik ging der Bestand bereits erheblich zurück – von einem Höchststand von 43.000 Teilnehmenden Ende 2021 auf aktuell 31.110 (Mai 2024). Die Neueintritte haben sich im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahr auf etwa 400 pro Monat halbiert – bundesweit. Klar ist, dass dieser Rückgang nicht an einer Unzulänglichkeit des Instrumentes liegt, sondern allein an der unzureichenden Mittelausstattung der Jobcenter durch den Bund und den beschriebenen Unsicherheiten.

Forderungen der BAGFW:

1. Die Jobcenter müssen für ihre Aufgaben mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Dies gilt gleichermaßen für das Verwaltungsbudget wie für den Eingliederungstitel. Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel ins Verwaltungsbudget müssen vermieden werden.
2. Damit die Jobcenter eine größere Planungssicherheit bekommen, empfiehlt es sich, für das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ einen eigenen Titel im Einzelplan einzuführen. Die Mittelausstattung muss zudem für mehrere Jahre verlässlich ausgewiesen werden und mit dem Eingliederungstitel einseitig deckungsfähig sein, damit bei Bedarf weitere Förderungen nach § 16i SGB II bewilligt werden können. Dies entspricht laut IAB-Evaluation auch dem Wunsch der Geschäftsführungen der Jobcenter.[4] Die Höhe des Ansatzes muss so ausfallen, dass sie der Größe der Zielgruppe gerecht wird. Die Mittelverteilung auf die einzelnen Jobcenter sollte sich an einem eigenständigen Indikator für den einschlägigen Problemdruck vor Ort orientieren. So soll sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel dort konzentriert eingesetzt werden, wo die größten Bedarfe bestehen.
3. Die Potenziale des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) sind weiter zu nutzen und auszubauen. Bislang ist der PAT durch einen Haushaltsvermerk institutionell nur schwach verankert. Die Nutzung des PAT ist den örtlichen Jobcentern überlassen. Sie sollte verbindlich ausgestaltet werden. Dafür könnte der PAT im SGB II verankert und eine Nutzung allgemein verbindlich gemacht werden. Zudem sollten die PAT-Pauschalen jährlich dynamisiert, zumindest jedoch überprüft und angepasst werden.
4. Durch die Schaffung von öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sinkt in vielen Fällen auch der Anteil, den die Kommunen für die Finanzierung der Unterkunftskosten aufwenden müssen. Das Grundprinzip des PAT ist daher auch auf kommunaler Ebene umsetzbar. Die Potenziale eines kommunalen PAT – Umwidmung eingesparter Unterkunftskosten für die Arbeitsförderung – sollten genutzt werden.

2. Coaching

Ein zentrales Element der nach § 16i SGB II geförderten Arbeitsverhältnisse ist die kontinuierliche ganzheitliche Betreuung, die aktuell durch externe Coaches oder Jobcenter-Personal umgesetzt wird. Mehr als die Hälfte der Geförderten wurde im Rahmen des Coachings bei Problemen im Betrieb (59,6 Prozent) und beim Umgang mit Behörden unterstützt (58,9 Prozent). Bei rund 52 Prozent der Geförderten unterstützte der Coach bei gesundheitlichen Fragen. Die wissenschaftlichen Befunde des IAB bestätigen die große Bedeutung einer kontinuierlichen Betreuung von Geförderten; gleichzeitig werden aber auch Mängel in der praktischen Umsetzung benannt: In vielen Fällen werden teils eklatante Unterstützungsbedarfe nicht erkannt und können deshalb nicht bearbeitet werden. Als wesentliche Ursache hierfür nennt das IAB die fehlende Diagnostik und mangelndes Fallverstehen seitens der Coaches. Unerkannte und schwelende Problemlagen konstituieren jedoch eines der zentralen Risiken für die Stabilität der geförderten Beschäftigungsverhältnisse.[5]

Auch die Bereitstellung des Coachings muss noch verbessert werden. Eine nicht zu vernachlässigende Gruppe der Geförderten hat auch ca. zwei Jahre nach Förderbeginn kein Coaching erhalten, bei rund einem Fünftel der Geförderten endete das Coaching nach dem ersten Jahr. Es scheint, dass das Coaching durch Jobcenter beendet wird, um das Eingliederungsbudget zu schonen und dass es weniger am individuellen Förderbedarf der 16i-Beschäftigten orientiert ist. Nur rund 70 Prozent hatten nach eigenen Angaben ein „dauerhaftes Coaching“. Ungünstig ist es, wenn das Coaching erst deutlich nach Förderbeginn einsetzt, denn dann ist ein erheblicher Umfang an nicht realisiertem Betreuungsbedarf zu beobachten, so die Evaluation.

Die Befunde des IAB zeigen, dass die personelle Kontinuität beim Coaching eine zentrale Rolle für das Vertrauensverhältnis und damit auch für die Förderwirkungen einnimmt. So stimmte die überwiegende Mehrheit der geförderten Personen zu, dass sie dem Coach vertrauten. Befragte Geförderte mit einem Coachwechsel stimmten dieser Aussage jedoch signifikant seltener zu.[6]

Gleiches gilt für „den Zugang zum Betrieb und Einblick in das für den Geförderten relevante betriebliche Geschehen und die Arbeitsprozesse“. Das IAB betont, dass die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung von Beginn an den Prozess der betrieblichen Integration begleiten muss und es dafür des Einblicks sowohl in die inhaltliche Seite der Arbeit und die Leistungsanforderungen an die Geförderten als auch eines Verständnisses von der sozialen Beschaffenheit der betrieblichen Gemeinschaft mit Blick auf Kolleg*innen und Vorgesetzte der Geförderten bedarf. Nur auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, dass die Geförderten auch entsprechend ihres Status als Geförderte im Betrieb eingesetzt werden. Es liegt also in der Verantwortung des Coaches, sich diese Betriebsnähe zu „erarbeiten”.[7]

Die BAGFW fordert:

1. Zur Sicherstellung der Qualität des Coachings sollte der Coach das Helfen professionell gelernt haben, d.h. über eine Berufsausbildung oder ein Studium mit sozialpädagogischem, sozialarbeiterischem oder sozialtherapeutischem Schwerpunkt oder eine Ausbildung im systemischen Coaching verfügen. Außerdem sollte fundierte Berufserfahrung in der Arbeit mit der Zielgruppe vorliegen sowie Kenntnisse des lokalen Hilfesystems. Mit Blick auf den Übergang in ungeförderte Beschäftigung ist eine gute Kenntnis des regionalen Arbeitsmarktes notwendig.
2. Neben der formalen Qualifikation sind auch die Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung. Eine fachlich adäquate Betreuung setzt einen dazu passenden Betreuungsschlüssel voraus. Zu den fachlichen Standards eines qualitativ hochwertigen Coachings gehört auch der Austausch mit anderen Coaches, ebenso die Möglichkeit einer Supervision. Ein Coach sollte gut in ein entsprechendes kollegiales Setting eingebunden sein, das gleichzeitig als Kontrollmechanismus fungiert. Hierfür muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen und die Fallrelation muss dies berücksichtigen. Die vom IAB vorgeschlagene Fallrelation von 1:45 kann aus Sicht der BAGFW nur eine absolute Obergrenze darstellen. Sie müsste deutlich niedriger sein, wenn man die vorliegenden Vorschläge nicht zuletzt zum Übergangsmanagement ernst nimmt.
3. Coaches sind professionell Helfende, die angesichts der oft komplexen Problemlagen der Zielgruppe des § 16i über eine hohe Qualifikation verfügen müssen. Dieses Personal wird in der Regel tariflich entlohnt. Bei lang beschäftigtem Personal fallen entsprechend höhere Personalkosten an. Diese Kosten sind angemessen, um das Personal zu halten und die Qualität des Coachings zu garantieren. Das muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen anerkannt werden und darf sich nicht nachteilig auswirken.

1. Bisher ermöglicht das Gesetz zweierlei Arten der Umsetzung des Coachings: Durch das Jobcenter und seine Beschäftigten selbst oder durch Vergabe an Dritte. Laut IAB-Evaluation wurden insgesamt etwa 60 Prozent der Geförderten bei Coachingbeginn durch externe Coaches und 40 Prozent durch Jobcenter-Coaches betreut.[8]  Dabei ist zu beachten, dass die Inhouse-Maßnahme qua Gesetz keinesfalls als Regelmodell der Leistungserbringung vorgesehen ist, sondern nur als Sonderfall, der unter bestimmten Bedingungen eintreten kann. Dem sozialstaatlich verankerten Subsidiaritätsgrundsatz folgend (§ 17 SGB II), gilt ein Vorrang von sogenannten Dritten, insbesondere der Freien Wohlfahrtspflege, bei der Leistungserbringung und ein Zurückhaltungsgebot auf Seiten der Agentur für Arbeit bzw. des kommunalen Trägers, der an die Stelle der Arbeitsagentur tritt.
2. Es muss grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, das Coaching beim Arbeitgeber anzusiedeln, sofern er über qualifiziertes Personal verfügt. Auf diese Weise ist der unmittelbare institutionelle Zugang des Coachs zum Betrieb sichergestellt. Der Coach erlebt die geförderte beschäftigte Person direkt im betrieblichen Kontext, erkennt Konflikte und Probleme in eigener Wahrnehmung und zeitnah, statt nur aus zweiter Hand. Voraussetzung muss sein, dass die betriebliche Funktion des/der Vorgesetzten bzw. des Anleiters/der Anleiterin personell und organisational getrennt ist von der Funktion des Coaches. Es liegt sowohl im Interesse der Arbeitgeber als auch der Geförderten, dass Probleme ganzheitlich bearbeitet und damit die Leistungsfähigkeit erhöht wird. Die Erfahrung mit ögB NRW zeigt, dass Anleiter*innen/Vorgesetzte offener sind für Kritik, wenn diese von einem betriebsinternen Coach kommt, im Vergleich zu einem Externen Coach.[9] Neben dieser personellen Trennung müssen weitere Bedingungen erfüllt sein, die eine Unabhängigkeit des Coaches garantieren, z.B. muss Verschwiegenheit anerkannt und gelebt werden. Diese berufsethischen Standards müssen in einem Konzept festgehalten werden.
3. Das Coaching muss von Anfang an mit einem Vermittlungsauftrag versehen sein, siehe „Übergangsmanagement“.

3. Übergangsmanagement

Dem Übergangsmanagement wird in der bisherigen Umsetzung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu wenig Beachtung geschenkt, u.a. weil Rollen, Aufgaben und Erwartungen der beteiligten Akteure unklar sind. Dadurch werden Chancen für eine nachhaltige berufliche Perspektive für die Geförderten vergeben.

Das Übergangsmanagement sollte systematisch von Beginn an mitgedacht und bearbeitet werden. Das beinhaltet zunächst die Klärung, welches Ziel die Integrationsfachkraft im Jobcenter, der § 16i-Beschäftigte und der Arbeitgeber mit der Beschäftigung verfolgen. Steht die soziale Teilhabe oder die nachhaltige Integration in Arbeit im Vordergrund, gibt es grundsätzlich eine Chance auf Übernahme in den Betrieb? Die Ziele und Erwartungen können sich während der Förderung verändern und sind in einem gemeinsamen Verständigungsprozess an die Entwicklung der geförderten Person anzupassen.

Entscheidend ist der Einsatz der Geförderten nach ihren Fähigkeiten und Entwicklungspotenzialen. Dies muss durch die Coaches und die Integrationsfachkräfte sichergestellt werden. Die Nähe des Coaches zum Betrieb ist an dieser Stelle von großer Bedeutung sowie regelmäßige Gespräche zwischen Coach, Betrieb, Integrationsfachkraft und geförderter Person.

Qualifizierungen und Praktika sind wichtige Bestandteile für die Erarbeitung einer Anschlussperspektive, ob beim selben Arbeitgeber oder bei einem anderen. Es reicht aber nicht, wenn der Coach über das Qualifizierungsbudget informiert. Die fachlich sowie didaktisch passende Qualifizierung muss herausgesucht und der/die Geförderte gezielt darauf vorbereitet werden. Dies muss in enger Absprache mit dem Arbeitgeber gestaltet werden.[10] Häufig wird eine Qualifizierung während der § 16i-Förderung nur im Zusammenhang mit der aktuellen Beschäftigung gesehen, was die Möglichkeiten für den Übergang in ungeförderte Beschäftigung erschwert. Qualifizierungsbedarfe und konkrete Optionen sind sehr individuell, was dazu führt, dass das Budget manchmal gar nicht genutzt wird/werden kann und in anderen Fällen nicht ausreicht.

Praktika bieten den geförderten Beschäftigten die Möglichkeit, sich unkompliziert und ohne Risiko in anderen Betrieben zu erproben. Das ist insbesondere für Geförderte relevant, die keine Übernahmechancen im eigenen Betrieb haben oder selbst einen Wechsel wünschen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit kaum bzw. gar kein Gebrauch gemacht, „selbst wenn es von der Konzeption her ein sinnvolles Instrument zur Anbahnung von Brückeneffekten ist”, so der Abschlussbericht.[11] Ein Grund könnte die fehlende Klarheit sein, wer für die Initiierung, Vorbereitung und Begleitung der Geförderten dabei zuständig ist.

Die BAGFW fordert:

1. Das Förderziel sowie die gegenseitigen Erwartungen und Verantwortlichkeiten zwischen allen beteiligten Akteuren sind von Beginn an zu klären und bei Bedarf im Verlaufe der Förderung anzupassen. Der Coach hat dabei eine Schlüsselrolle, weil er diesen Prozess moderiert und zusammenführt.
2. Coach, Betrieb, Integrationsfachkraft und Geförderte*r sollten regelmäßig gemeinsame Gespräche führen, um sicherzustellen, dass die Geförderten gemäß ihren Fähigkeiten und Wünschen eingesetzt werden und ihre Entwicklungsmöglichkeiten realistisch beurteilt werden können.
3. Die Verantwortung für die Nutzung des Qualifizierungsbudgets sollte beim Coach liegen und der Prozess in enger Absprache mit dem Arbeitgeber und dem Jobcenter gestaltet werden.

1. Es muss klargestellt werden, dass auch solche Qualifizierungen gefördert werden, die nicht unmittelbar für die aktuelle Beschäftigung relevant sind, aber die Chancen auf einen Übergang in ungeförderte Beschäftigung steigern.
2. Durch eine flexibilisierte Anwendung des Qualifizierungsbudgets sollte es ermöglicht werden, in begründeten Fällen höhere Kosten übernehmen zu können.
3. In Fällen, in denen ein Praktikum in Betracht kommt, trägt der Coach die Verantwortung dafür, die Geförderten bei der Suche nach einer geeigneten Stelle und bei der Kontaktaufnahme zu begleiten und auf das Praktikum vorzubereiten.

[1] BMAS (2024): Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes auf Grundlage des Abschlussberichts zur Evaluation durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, S. 20.

[2] Achatz, Juliane, Frank Bauer, Jenny Bennett, Nadja Bömmel, Mustafa Coban, Martin Dietz, Kathrin Englert, Philipp Fuchs, Jan F. C. Gellermann, Claudia Globisch, Sebastian Hülle, Zein Kasrin, Peter Kupka, Anton Nivorozhkin, Christopher Osiander, Laura Pohlan, Markus Promberger, Miriam Raab, Philipp Ramos Lobato, Brigitte Schels, Maximilian Schiele, Mark Trappmann, Stefan Tübbicke, Claudia Wenzig, Joachim Wolff, Stefan Zins & Cordula Zabel (2024): Evaluation des Teilhabechancengesetzes - Abschlussbericht. (IAB-Forschungsbericht 04/2024), Nürnberg, S. 25.

[3] Pressemitteilung von BA, Städtetag und Landkreistag vom 25.06.2024

[4] Achatz/ Bauer/ Bennet et al. (2024), S. 24.

[5] Ebd. S. 124, 129, 254.

[6] Ebd. S. 126, 130-136.

[7] Ebd. S. 112, 255.

[8] Ebd., S. 133.

[9] Bauer, Frank/ Bendzulla, Christoph/ Fertig, Michael/ Fuchs, Phillip (2016): Ergebnisse der Evaluation der Modellprojekte öffentlich geförderte Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen, IAB-Forschungsbericht 7/2016.

[10] Achatz/ Bauer/ Bennet et al. (2024), S. 113.

[11] Ebd., S. 123

Artikel 8 „Änderung der Abgabenordnung“

Zu 2. b)

Wir begrüßen die geplante gesetzliche Klarstellung zur Möglichkeit einer Stellungnahme gemeinnütziger Körperschaften zu tagespolitischen Themen außerhalb der Satzungszwecke. Aufgrund der gesetzlichen Regelung kann sie im Vergleich zur bisherigen Verwaltungsregelung die Rechtssicherheit für die gemeinnützigen Körperschaften der Freien Wohlfahrtspflege erhöhen.

Artikel 9 „Weitere Änderung der Abgabenordnung“

Zu 2.

Die vorgesehene Aufhebung von § 55 Abs. 1 Nummer 5 AO, Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, eröffnet einerseits den gemeinnützigen Körperschaften neue Entscheidungsmöglichkeiten und stellt durch den Wegfall des Mittelverwendungsnachweises einen Beitrag zum Bürokratieabbau in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege dar. Dieser Bürokratieabbau wird durch die Freie Wohlfahrtspflege begrüßt. Gleichwohl ist die Abschaffung genauer zu betrachten, da es in diesem Bereich bislang kaum Problemanzeigen gegeben hat.

Außerdem begrüßen wir die in der Gesetzesbegründung enthaltene Erleichterung der Leistungsbeziehungen zwischen/ innerhalb von gemeinnützigen Körperschaften bei einer  gemeinnützigkeitsrechtlichen Nutzungsänderung von Vermögenswerten, einem sogenannten Sphärenwechsel, zum Beispiel durch Übertragung eines Vermögenswertes aus dem ideellen Bereich in die Vermögensverwaltung, durch Wegfall des Wiederauflebens der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in Höhe des Verkehrswertes des Vermögenswertes, sofern dieser ursprünglich aus gebundenen Mitteln finanziert wurde.

Die Notwendigkeit gemeinnützigkeitsrechtlich gebundene Mittel zeitnah zu verwenden, soll auch nach einer Aufhebung von § 55 Abs. 1 Nummer 5 AO bestehen bleiben, richtet sich aber nunmehr nach allgemeinen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen. Infolge der Aufhebung entfallen auch die bislang bestehenden Regelungen zur Bildung von Rücklagen und zur Vermögensbildung (§ 62 AO). Die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen sowie die eigene Vermögensbildung, wird künftig durch die gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung zur Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit begrenzt werden, erfolgt vermutlich dann aber analog einem gewerblichen Unternehmen. Diese Umstellung auf allgemeine handelsrechtliche Regeln unter gleichzeitiger Beschränkung durch gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften bedeutet für ca. 125.000 gemeinnützige Körperschaften der Freien Wohlfahrtspflege aber eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Es besteht eine Vielzahl von offenen Fragen in diesem Zusammenhang, wie:

• Wieviel darf eine gemeinnützige Organisation an Geld zurückhalten, wieviel muss bis wann ausgegeben werden?
• Welchen Zeitraum darf ein Spender erwarten, in dem Spenden dem Zweck zuzuführen sind?
• Ab wann würde eine gemeinnützige Organisation zu einer sog. Kapitalsammelstelle?

Hinzu kommt, dass laut Gesetzesbegründung die gesetzliche Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in eine Eigenverpflichtung der steuerbegünstigten Körperschaft zu einer zeitnahen Mittelverwendung gewandelt wird. Eine Streichung der gesetzlichen zeitnahen Mittelverwendungspflicht kann und darf nicht dadurch begründet werden, dass sich die steuerbegünstigten Körperschaften im eigenen Interesse an eine zeitnahe Mittelverwendungspflicht im bisherigen gesetzlichen Zuschnitt halten.

Und selbst, wenn man unterstellt, dass es im eigenen Interesse der jeweiligen steuerbegünstigten Körperschaften liegt, ihre Mittel weiterhin regelmäßig zeitnah für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, kann dieser intendierte Wunsch bei Spenden in Katastrophenfällen oft nicht erfüllt werden. Denn § 53 AO knüpft immer an die Hilfsbedürftigkeit an, die seitens der Finanzverwaltung in Frage gestellt wird, wenn vorrangig private Versicherungsansprüche oder Ansprüche auf staatliche Hilfe für Schäden in Katastrophenfällen bestehen. So kann beispielsweise eine Spendenverteilung zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen erst erfolgen, wenn andere vorrangige Ansprüche geprüft sind und erst bei ihrem Fehlen eine Hilfsbedürftigkeit zweifelsfrei feststeht. Eine solche Feststellung kann Jahre dauern und widerspricht dem mutmaßlichen Spenderwillen. Die Spender wollen Menschen in Not unverzüglich und unbürokratisch helfen. Die bestehende Rechtsunsicherheit wird durch die vorliegende Änderung der Abgabenordnung und die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung nicht beseitigt. Der Gesetzgeber sollte daher den Rahmen für eine steuerbegünstigte Hilfe für Katastrophenopfer möglichst bald durch die Einfügung eines eigenen Tatbestands in § 53 AO und eine Ergänzung des Zweckkatalogs in § 52 Abs. 2 AO verbessern. Wir verweisen auf den entsprechenden rechtspolitischen Vorschlag der BAGFW[1].

Konkretere Auswirkungen sind aufgrund der Kürze der Stellungnahmefrist nicht vollständig zu übersehen. Wir regen daher an, die Auswirkungen gemeinsam mit Vertretern der Praxis, der Wissenschaft und den Verbänden breit zu diskutieren, um im Ergebnis einen etwaigen weitergehenden Regelungsbedarf zu erkennen.

Wir stellen fest, dass für die Erfüllung unserer sozialen Aufgaben, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Vorsorge für unternehmerische Risiken unserer gemeinnützigen Einrichtungen und Dienste auch eine Bildung von Rücklagen und in beschränktem Umfang, eine Zuführung zu eigenen Vermögenswerten notwendig ist. Hierfür kann aber insbesondere das Bestehen einer gesetzlichen Mittelverwendungspflicht von Vorteil sein.

Außerdem weisen wir auf den Widerspruch des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz Teil II, nachdem § 62 AO komplett entfällt, zu der im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz Teil I geplanten Neuformulierung von § 62 Abs. 1 AO hin, bei dem die Einführung einer sog. „ex ante“ Perspektive geplant war.

Darüber hinaus bedauern wir, dass auch im Jahressteuergesetz 2024, Teil II, die rechtspolitischen Vorschläge der Freien Wohlfahrtspflege zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts nicht aufgegriffen wurden1.

Berlin, 17.07.2024

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Evelin Schulz
Geschäftsführerin

Kontakt:

Frank Hofmann (frank.hofmann(at)diakonie.de)

[1] Rechtspolitische Vorschläge der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gemeinnütziger Körperschaften

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Einladung zur Stellungnahme und nehmen gerne die Gelegenheit wahr, ihre Positionen zu einzelnen Regelungsinhalten des oben genannten Referentenentwurfs in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Gleichwohl erweckt die überaus kurze Rückmeldefrist und das insgesamt eilige Verfahren den Eindruck, dass tiefergehende inhaltliche Einlassungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erwünscht sind. Der gesamte Prozess hätte aus Sicht der BAGFW von Beginn an, auch mit Blick auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Vorhabens, wesentlich mehr Einbindung der Wohlfahrtsverbände und der Länder sowie mehr Transparenz in alle Richtungen erfordert.

Die epidemiologischen Erkenntnisse in Deutschland zeigen, dass die Bevölkerung im Durchschnitt zwar immer länger und gesünder lebt, diese Entwicklung jedoch nicht allen Menschen gleichermaßen zugutekommt; sozioökonomisch benachteiligte und gesellschaftlich marginalisierte Menschen sterben im Durchschnitt deutlich früher, sind während ihres Lebens häufiger und insgesamt länger krank und haben weniger Zugänge zu relevanten Informationen, die ihre gesundheitliche Selbstbestimmung stärken. Dabei zeigen sich insbesondere bei nicht-übertragbaren, chronisch-degenerativen Erkrankungen (z.B. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Bewegungsapparates) sowie bei psychischen Erkrankungen (wie z.B. Depressionen, Angststörungen und Suchterkrankungen) deutliche soziale Unterschiede. Die dahinterstehenden Risikofaktoren wirken meist indikationsübergreifend und manifestieren sich i.d.R. bereits im Kindes- und Jugendalter (wie z.B. Bewegungsmangel, ungesunde und unausgewogene Ernährung, psychischer Stress, starker Medienkonsum, Sucht, Teenagerschwangerschaften und Barrieren im Zugang zu Bildung, Freizeit und Kultur).

Gleichzeitig führen die institutionellen und strukturellen Rahmenbedingungen in Deutschland dazu, dass diese Schieflage unausgeglichen bestehen bleibt: Präventionsangebote orientieren sich nach wie vor stark am Verhalten Einzelner ohne Inbezugnahme von Kontextfaktoren und erreichen damit überwiegend Personengruppen der Mittelschichten, die insgesamt ein eher moderates Risikoprofil aufweisen. Insofern müssen in Deutschland dringend die institutionellen Voraussetzungen für eine zusammenhängende und flächendeckende Infrastruktur zur Prävention und Gesundheitsförderung geschaffen werden. Hierfür bedarf es aufeinander abgestimmte Institutionen mit klar definierten Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kooperationen.

A. Einleitung und Zusammenfassung

Das im Koalitionsvertrag avisierte “Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit”, in dem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aufgehen soll, soll in diesem Prozess eine Schlüsselfunktion einnehmen und die „Aktivitäten im Public-Health Bereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation des Bundes“ bündeln. Damit wurde der von der BAGFW identifizierte hohe Bedarf insbesondere in den Bereichen (1) Prävention und Gesundheitsförderung sowie Gesundheitskompetenz zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen, (2) zielgruppenspezifische Risikokommunikation und (3) Vernetzung der Aktivitäten der Public Health-Community grundsätzlich anerkannt und – wie es schien – aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund sollte und muss ein solches Institut insbesondere den Diskurs über bestehende Fach- und Sektorengrenzen hinweg fördern, proaktiv gestalten und dem Anspruch eines Health in All Policies-Ansatzes folgend steuern und moderieren.

Umso enttäuschter fielen bereits die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt aus, als ein noch nicht abgestimmter Arbeitsentwurf zur Errichtung eines “Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin” (BIPAM) im Herbst letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangte^[1]. Im nun vorliegenden und in Teilen überarbeiteten Referentenentwurf bleiben wesentliche Kritikpunkte nach wie vor unberücksichtigt, die meisten davon sind von grundsätzlicher, inhaltlich-strategischer Natur. Ihnen kann aus Sicht der BAGFW nur durch eine gründliche Überarbeitung Rechnung getragen werden. Dies muss dringend noch vor einer Kabinettsbefassung erfolgen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die Länder sind dabei intensiv einzubinden.

B. Besonderer Teil – Stellungnahme zu ausgewählten Regelungen

Zu Artikel 1 - Gesetz zur Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM-ErrichtungsG)

§ 1 Absätze 1 - Namensgebung und 2 - Zwecksetzung:

Der Name des Instituts („Prävention und Aufklärung in der Medizin“) ist aus Sicht der BAGFW aus der Zeit gefallen und zementiert ein veraltetes (Selbst-)Verständnis von Öffentlicher Gesundheit. Prävention beruht zwar auch auf medizinischem Fachwissen, lebt aber letztendlich, und das untermauern alle verfügbaren Erkenntnisse aus der Sozialepidemiologie und Interventionsforschung, v.a. in der Umsetzung von sozialwissenschaftlichen Konzepten insbesondere der nicht-medizinischen, auf Gesundheitsförderung fokussierten Lebensweltprävention. Dies auch deshalb, da gesundheitliche Risiken oftmals nicht im unmittelbaren Einflussbereich der medizinischen Versorgung liegen, sondern vielmehr in den Umwelt-, Lebens- und Arbeitsbedingungen und den damit wechselseitig in Beziehung stehenden Handlungsräumen und Lebensstilen von Menschen. Die Aufgaben des Instituts müssen sich daher auch in der Namensgebung wiederfinden. Eine zu medizinische Ausrichtung des entstehenden Instituts birgt darüber hinaus auch für die (Förder-)Praxis im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention die Gefahr, dass ein dominanter Fokus auf bio-medizinische Parameter die Deutungshoheit über die Umsetzung und Evaluation gesundheitlicher Interventionen erlangt und damit die mühsam aufgebauten, überwiegend zivilgesellschaftlichen Strukturen der soziallagenbezogenen Prävention sowie die zahlreichen psychosozialen Angebote der Gesundheitsaufklärung und Information verdrängt. Diese Kritik betrifft nicht zuletzt auch die Aufgaben zur Aufklärung und Familienplanung, die der BZgA durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) übertragen sind (s.u. Teil C).

§ 2 Absatz 3 - Aufgaben:

Viele der hier aufgeführten Aufgaben weisen aus Sicht der BAGFW in die richtige Richtung, insbesondere in den Bereichen evidenzbasierte und zielgruppenspezifische Gesundheitskommunikation und Stärkung von Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz. Genauer zu definieren ist jedoch, welche “weiteren Aufgaben”, für die es bislang keine andere gesetzlich festgelegte Zuständigkeit gibt, dem Bundesinstitut künftig zu übertragen wären.

§ 4 Absatz 2 - Gesundheitsberichterstattung (GBE):

Wissenschaftliche Datenerhebung und Gesundheitsberichterstattung gehen einher mit politisch unabhängiger Public Health-Forschung. Diese Aufgaben werden bereits seit Jahrzehnten und auf höchstem Niveau durch das Robert Koch-Institut (RKI) wahrgenommen. Die nun vorgesehene Kompetenzverlagerung im Bereich des Monitorings und Reportings vom RKI an das avisierte Bundesinstitut entzieht der GBE jegliche fachliche Basis. Insofern muss die GBE aus Sicht der BAGFW unbedingt auch künftig beim RKI angesiedelt bleiben.

Zu Artikel 2 - Änderung des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes

§ 2 Absatz 3 Nr. 1 und 2 - Kompetenzaufteilung RKI/ BIPAM

Der Mehrwert der avisierten Aufteilung der Public Health-Kompetenzen auf zwei Institute (RKI überwiegend für Infektionskrankheiten, BIPAM für nicht-übertragbare Krankheiten) ist nicht nur international ohne Vorbild, sondern auch fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen, Reibungsverluste und mühsam-künstliche Abgrenzungsversuche und Zuständigkeitsdebatten. Die im Referentenentwurf gemachte Ankündigung, “die Zuständigkeit für nicht-übertragbare Krankheiten, die in Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten stehen”, werde beim RKI verbleiben, zeigt dies bereits deutlich. Zudem überschneiden sich die Entstehungsbedingungen übertragbarer und nicht-übertragbarer Erkrankungen maßgeblich und der soziale Gradient in Morbidität und Mortalität zeigt sich sowohl bei übertragbaren als auch bei nicht-übertragbaren Erkrankungen. Insofern sollte man die in Deutschland bewährte Arbeitsteilung zwischen Ursachenforschung und Sozialepidemiologie (RKI) einerseits und Interventions- und Anwendungsforschung sowie Gesundheitskommunikation und Aufklärung (bislang BZgA, weiterzuführen und auszubauen im künftigen Bundesinstitut) andererseits aus Sicht der BAGFW dringend beibehalten. Die zielgruppenspezifische Gesundheitskommunikation setzt Kompetenzen und Netzwerkarbeit weit über den medizinischen Bereich hinaus voraus und kann nur gelingen, wenn diese nicht durch eine Engführung auf epidemiologische und medizinische Fragen überformt wird.

Mit Blick auf die strategisch-inhaltliche Ausrichtung des Bundesinstituts sollte zudem der Fokus auf einzelne Krankheiten dringend vermieden werden. Ein krankheitsbezogener Ansatz auf Basis von Sterbefallzahlen/ Mortalitätsraten (z.B. bei Krebs, Demenz und Herz-/ Kreislauferkrankungen) greift zu kurz, da die Häufung der Todesfälle innerhalb dieser Krankheitsgruppen bei insgesamt steigender Lebenserwartung zum einen nicht überrascht und zum anderen zur Folge hat, dass die Morbidität als wichtige Maßzahl für den Vergleich der Krankheitslast in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aus dem Blickfeld gerät. So wirken einige chronisch-degenerative Erkrankungen (wie z.B. Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates, Atemwegserkrankungen, Depressionen) nicht zwangsläufig lebenszeitverkürzend, schränken die Betroffenen dennoch und zumeist über einen langen Zeitraum in ihrer Gesundheits- und Lebensqualität erheblich ein.

Prävention und Gesundheitsförderung wirken i.S.d. Ressourcenstärkung grundsätzlich krankheitsunspezifisch. Sinnvoller wären daher Schwerpunkte auf besonders belastete und belastende Lebenswelten und vulnerable Gruppen. Diese Perspektive lässt der vorliegende Entwurf nahezu gänzlich vermissen und wurde bereits hinreichend, so u. a. auch durch die Public Health-Experten Prof. Dr. Rolf Rosenbrock und Prof. Dr. Raimund Geene, skizziert und durch zahlreiche Fachverbände und Einzelpersonen unterstützt^[2]. Die vorhandene Expertise innerhalb der zivilgesellschaftlichen und Public Health-Community sollte im weiteren Prozess unbedingt verbindlicher mit einbezogen und berücksichtigt werden. Auch die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände stehen hierfür als Ansprechpartner immer gerne zur Verfügung.

C. Weitere Hinweise und Ergänzungs-/ Änderungsbedarfe

Public Health-Leitlinien

Im Referentenentwurf wird angekündigt, das neue Institut werde den ÖGD bei der Erstellung von evidenzbasierten Handlungsempfehlungen und Leitlinien unterstützen. Diese Aufgabe sollte auch über den Bereich des ÖGD hinweg ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Erarbeitung von evidenzbasierten Public Health-Leitlinien, wie sie z. B. in Großbritannien bereits lange etabliert sind, stehen in Deutschland noch in den Anfängen. Hier sollte ein wichtiger Schwerpunkt des neuen Instituts liegen.

Schwangerschaft/ reproduktive Gesundheit

Die BZgA, die im BIPAM aufgehen soll, ist seit Jahren eine Behörde, deren Auftrag wesentlich durch Aufgaben geprägt ist, die vom BMFSFJ gesetzlich gestaltet und im Sinne eines umfassenden sozialpsychologischen Präventionsauftrags entwickelt wurden. Diese Qualität droht in dem neuen Bundesinstitut unterzugehen und von einem Konzept stark medizinisch gedachter Prävention enggeführt zu werden. Das betrifft die Frühen Hilfen einerseits, Aufklärung, Verhütung und Familienplanung andererseits. Im SchKG wird der BZgA zu letzterem eine besondere Rolle zugewiesen. Es heißt dort in § 1: „Die für gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung zuständige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter Beteiligung der Länder in Zusammenarbeit mit Vertretern der Familienberatungseinrichtungen aller Träger zum Zwecke der gesundheitlichen Vorsorge und Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten Konzepte zur Sexualaufklärung, jeweils abgestimmt auf die verschiedenen Akteure und Personengruppen.“ Dieser umfassende integrative Ansatz setzt ein Public Health-Konzept voraus, das mit dem im Referentenentwurf skizzierten nicht zusammenpasst. Der Konflikt kann nur durch eine völlige Neukonzeption des BIPAM, an dem auch Länder und freie Träger der Schwangerschafts- und Familienberatungsstellen beteiligt werden, aufgelöst werden. Die über das BIPAM-Konzept hinausweisende und in ihm unter falsche Vorzeichen gesetzte Arbeit der BZgA wird auch in § 1a SchKG sichtbar. Dort heißt es weiterführend: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt […] Informationsmaterial zum Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und dem Leben von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung. Das Informationsmaterial enthält den Hinweis auf den Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung nach § 2 und auf Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen sowie Behindertenverbände und Verbände von Eltern behinderter Kinder.“

Deutschland ist durch die Arbeit der BZgA international vorbildlich aufgestellt – Aufklärung, Verhütung und Familienplanung sind Teil eines erfolgreichen ganzheitlichen Schutzkonzeptes, das ungewollte Schwangerschaften verhindert und dabei weder auf einen rein medizinischen Ansatz noch auf eine rein schulische Konzeption der Aufklärung setzt. Wir sehen mit großer Sorge, dass die konzeptionelle Ausrichtung durch die Zusammenführung in dem vom BMG konzipierten BIPAM verlorengeht – und das ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates. Die Rolle der Länder wird sowohl bei den Aufgaben nach dem SchKG sowie bei der Entwicklung eines überzeugenden Public Health-Ansatzes insgesamt nicht gesehen. Wir sehen die Rolle und Stärke der BZgA in der Aufklärung und Verhütung, in der Prävention sowie der Stärkung des Rechts auf reproduktive Gesundheit durch die starke medizinische Fokussierung des neuen Instituts in Gefahr.

Suchtprävention

Auch im Bereich der Suchtprävention nimmt die BZgA wichtige gesetzliche Aufgaben wahr. Diese sind nicht zuletzt durch die Cannabis-Neuregulierung von besonderer Bedeutung und müssten in enger Abstimmung mit der Kinder- und Jugendarbeit konzeptionell und finanziell gestärkt werden. Wie dies im BIPAM gelingen kann und soll, bleibt im Gesetzentwurf unsichtbar. Insbesondere eine entsprechende finanzielle Stärkung ist nicht erkennbar. Bei der Ausarbeitung von Konzepten/ Leitlinien der Suchtprävention sind die Träger und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, u.a. der Suchthilfe und Sucht-Selbsthilfe unbedingt umfassend einzubeziehen.

Frühe Hilfen/ Kinder- und Jugendschutz/ sexualisierte Gewalt

Wie die seit 2007 bestehende Kooperation zwischen BZgA und dem Deutschen Jugendinstitut (DJI), auf der das Nationale Zentrum für Frühe Hilfen basiert, sinnvoll in das BIPAM überführt werden kann und soll, bleibt im Gesetzentwurf ebenfalls unsichtbar. Es besteht die Sorge, dass die gesellschaftlich immer wichtigere Aufgabe der Frühen Hilfen in der vorliegenden Konzeption des BIPAM unter die Räder gerät. Die mit verschiedenen Arbeitsbereichen und konkreten Arbeitsaufträgen ausgestattete, sehr erfolgreiche und inzwischen erweiterte Ausrichtung des Zentrums für Frühe Hilfen droht in Gefahr zu geraten, weil und wenn sich die Adressat*innen nicht mehr wirklich angesprochen fühlen. Das betrifft u.a. das Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen und die Begleitung der Bundesstiftung Frühe Hilfen.

Darüber hinaus soll mit dem Referentenentwurf des BMFSFJ für ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen die Prävention, Aufklärung, Sensibilisierung und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz gestärkt werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Die gesetzliche Zuweisung dieses Auftrages an die BZgA bewertet die BAGFW mit Blick auf den hier vorliegenden Referentenentwurf kritisch.

Zwar soll dabei die Beteiligung von im Kinder- und Jugendschutz sowie in der Eingliederungshilfe tätigen Institutionen und Verbänden und spezialisierten Fachstellen vorgesehen werden. Zur Verbesserung des präventiven Schutzes vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist es aber zumindest notwendig, neben einer intensiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst auch zivilgesellschaftliche Akteure aus den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Sport und Gesundheitswesen einzubeziehen, die oftmals eine noch größere Reichweite in die Lebenswelt von jungen Menschen haben. Das kann in einem BIPAM nicht gelingen, das einem enggeführten Public Health-Verständnis folgt.

Es gibt bundesweit viele etablierte und qualifizierte Angebote und Strukturen, die sich diesen Aufgaben seit Jahrzehnten widmen. Mit dem Auftrag des vorliegenden Entwurfes, die Schutzkonzeptverpflichtung auf sämtliche Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe bzw. auf sämtliche Angebote an Kinder und Jugendliche auszuweiten, wird diese Arbeit noch einmal bundesweit institutionalisiert. Fraglich ist jedoch, ob eine Beförderung von Parallelstrukturen über die Beauftragung der BZgA bzw. künftig des BIPAM sinnvoll ist. Zu empfehlen ist hier stattdessen, Ergänzungsmöglichkeiten über Angebote der BZgA bzw. des zu errichtenden Bundesinstituts auszuloten, ansonsten viel mehr bestehende Strukturen hinsichtlich des gesetzlich formulierten Auftrags regelhaft zu stärken.

^[1] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hinter-offenem-brief-zum-bipam-vereinen-sich-mehr-als-150-organisationen-und-einzelpersonen/

^[2] https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/abstract/10.1055/a-2052-2340

Die BAGFW bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform. Grundsätzlich geht der Gesetzentwurf aus Sicht der BAGFW in die richtige Richtung. Die BAGFW nimmt zu diesem Gesetz aus versorgungspolitischer Perspektive Stellung. Die Flexibilisierung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Einsatzes von Personal kann zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken führen, die insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum dringend geboten ist. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Impfquoten zu steigern, wird von der BAGFW ebenfalls unterstützt. In diesem Zusammenhang setzt sich die BAGFW dafür ein, dass künftig auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein sollen und dafür die gleiche Vergütung wie Apotheker:innen erhalten sollten.

1. Zu den Punkten im Einzelnen

Artikel 1: Änderung des Apothekengesetzes

§ 2 Absätze 4 Nummer 2 und Absatz 5: Erleichterung des Betriebs von Filialapotheken

Die Aufhebung der Regelung, dass Filialapotheken in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander liegen müssen, kann zur dringend erforderlichen Verbesserung der Apothekenversorgung im ländlichen, oftmals strukturschwachen Raum führen. Dazu kann auch die Regelung beitragen, dass der/die Betreiber:in von Filialapotheken nur die Hauptapotheke persönlich leiten muss und im Übrigen Filialapotheken auch in Teilzeit geleitet werden können. Dies trägt dem Fachkräftemangel Rechnung.

§ 16a ApoRG i.V. § 17 Absatz 4 ApoBetrO: Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheken in Orten mit eingeschränkter Arzneimittelversorgung

Eine Flexibilisierung der Vorschriften zu Anforderungen an die Eröffnung von bis zu zwei Zweigapotheken sowie die Flexibilisierung der Anforderungen für den Betrieb, wie die Möglichkeit zur Herstellung von Rezepturarzneimitteln in der Haupt- oder Filialapotheke mit anschließender Auslieferung an die Patient:innen, sind im Grundsatz zu begrüßen. Die Regelung darf jedoch nicht dazu führen, dass im überversorgten städtischen Bereich noch mehr Apotheken eröffnet werden. Um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, sollte neben der Möglichkeit zur Zweigapotheke auch stärker über die Versorgung durch Abgabenautomaten nachgedacht werden.

§ 21 Absatz 2 i.V. mit § 132e SGB V: Erweiterung der Berechtigung zu Schutzimpfungen durch Apotheker:innen

Der Berechtigung von Apotheker:innen zur Impfung über die Grippen- und Coronaschutzimpfung bei Personen über 18 Jahre hinaus stehen keine Einwände gegenüber, solange durch entsprechende Schulungen sichergestellt ist, dass
Apotheker:innen im Notfall bei Impfreaktionen adäquat handeln können. Die BAGFW spricht sich im Übrigen dafür aus, dass auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein sollen. Pflegefachkräfte sollten dabei die gleiche Vergütung für Schutzimpfungen erhalten wie Apotheker:innen.

§ 23 Absatz 1: Flexibilisierung der Dienstbereitschaftszeiten der Apotheken

Bisher war geregelt, dass sich Apotheken bei ständiger Dienstbereitschaft für bestimmte Zeitfenster nach Mitternacht bis zum frühen Morgen, nach Feierabend, am Samstag ab nachmittags sowie an Sonn- und Feiertagen von der Dienstbereitschaft befreien lassen mussten. Die Neuregelung sieht nun vor, dass Apotheken während der ortsüblichen Geschäftsöffnungszeiten erreichbar sein müssen, aber ihre Öffnungszeiten in diesem Zeitraum flexibel gestalten können. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. So müssen Apotheken montags bis freitags grundsätzlich sieben Stunden geöffnet haben. Die meisten Apotheken haben ohnehin längere Öffnungszeiten. Es ist aber Vorkehr zu treffen, dass die flexibilisierten Öffnungszeiten nicht zur Mehrbelastung der Beitragszahlenden führen.

Artikel 8: Änderung der Arzneimittelpreisverordnung

§ 3 Umwidmung eines Teils der pharmazeutischen Dienstleistung für Notdienst

Die teilweise Umwidmung des Vergütungsvolumens für die pharmazeutische Dienstleistung zu Gunsten einer besseren Finanzierung des Notdienstes wird von der BAGFW nachdrücklich begrüßt. Gesondert als pharmazeutische Dienstleistung honoriert wurden seit Inkrafttreten des Apotheken-Vor-Ort-Gesetzes Medikamentenanalyse und -management, Gesundheitsberatung und die Erfassung von Gesundheitsparametern, mithin Leistungen, die Apotheken gegenüber Versicherten ohnehin erbringen müssen und die somit aus Patient:innensicht keinen Mehrwert darstellen, jedoch den Geldbeutel der Beitragszahlenden wegen der zusätzlichen Vergütung pro abgegebener Packung belasteten. Ausweislich der Begründung wird der in der GKV bereitzustellende Betrag für diese Leistung nicht ausgeschöpft. Angesichts der Finanzlage der GKV wird angeregt, das gesamte Volumen für diese Dienstleistung umzuschichten.

Europäische Förderprogramme und der Europäische Sozialfonds sind für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wichtige Impulsgeber für die Erprobung innovativer Ideen und Methoden, insbesondere bei der Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie der Entwicklung und Erprobung von Innovationen in der eigenen Arbeits- und Berufswelt. Europäische Fördermittel wirken immer additiv, sie ersetzen keine regelfinanzierten Instrumente der sozialen Sicherung. Zusätzlich zur konkreten Projektumsetzung durch ihre Mitgliedsverbände koordiniert die BAGFW in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein ESF-Förderprogramm und entsendet Vertreter:innen in die Begleitausschüsse des ESF auf Bundes- und Landesebene.

Um die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialfonds entsprechend der Bedarfe der Einrichtungen, Beschäftigten und Klient:innen der Freien Wohlfahrtspflege datengestützt mitgestalten zu können, hat die BAGFW im Frühjahr 2024 eine Umfrage bei Trägern vor Ort durchgeführt, an der sich über 800 Interessierte aus ganz Deutschland beteiligt haben[1]. Auf der Grundlage dieser Verbändebefragung und der Mitarbeit der Verbände in den Begleitausschüssen auf Bundes- und Landesebene haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege die nachfolgenden Empfehlungen entwickelt.

[1] 812 Teilnehmende haben die Umfrage begonnen, 591 haben sie beendet. In die Auswertung der Ergebnisse wurden nur vollständig beendete Fragebogen einbezogen. Der vollständige Datensatz der Umfrage kann bei der EU-Vertretung der BAGFW angefragt werden: euvertretung(at)bag-wohlfahrt.de

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen grundsätzlich die Intention, bundeseinheitliche Zielwerte für die Mindestpersonalausstattung als Richtschnur vorzugeben und damit perspektivisch eine bundeseinheitliche Umsetzung und – insofern möglich und vertretbar – den Personalaufwuchs zu befördern. Die Schwierigkeit bei der Bestimmung bundeseinheitlicher Zielwerte besteht darin, alle Bundesländer angemessen zu berücksichtigen, da sowohl die Ausgestaltung in den Landesrahmenverträgen als auch die Personalsituation am Arbeitsmarkt, sowie die Ausbildungsbedingungen im Bereich der qualifizierten Pflegeassistenzkräfte sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Insbesondere sind grundsätzlich folgende Sachverhalte zu beachten:

• Flexibilität bei der Zielerreichung

Mit Blick auf die Gesamtmenge an Personal scheinen die Zielwerte grundsätzlich flächendeckend umsetzbar zu sein. Problematisch wird es jedoch in einzelnen Ländern, wenn bereits bei der Bestimmung der Untergrenzen ein Einstieg in die Systematik und damit eine Differenzierung nach Qualifikationsniveaus erfolgt. Insofern ist es dringend erforderlich, dass den Trägern und Einrichtungen zwar das Ziel aufgezeigt, ihnen aber auch ausreichend Zeit und Flexibilität zur Zielerreichung eingeräumt wird.

• Mangel an Personal im Qualifikationsniveau 3

Besonders zu betrachten sind dabei die qualifizierten Assistenzkräfte. Das Hauptproblem besteht beim Einstieg in die Systematik des Qualifikationsmixes nach wie vor darin, dass zu wenig qualifizierte Assistenzkräfte (QN 3) zur Verfügung stehen. Da die bundeseinheitliche Regelung der Pflegeassistenzausbildung angekündigt wurde, haben die betreffenden Länder von geplanten Novellierungen abgesehen. Die Ausbildungssituation hat sich daher in den Ländern wenig verbessert bzw. stagniert. Daher muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, die bundeseinheitliche Assistenzausbildung endlich auf den Weg zu bringen. Das Monitoring sollte indes die Ausbildungssituation und Verfügbarkeit der QN 3 besonders in den Blick nehmen und möglichst rechtzeitig bspw. durch eine Verlängerung der Substitutionsregel reagieren.

• Klarstellung zur Unverbindlichkeit der Zielwerte

Große Verunsicherung besteht auch mit Blick auf den Verbindlichkeitsgrad und den Zweck der Festlegungen von Zielwerten. § 113c Abs. 8 SGB XI ist zu entnehmen, dass die Zielwerte als Richtschnur für eine stufenweise Einführung der studienbasierten Personalwerte unter Berücksichtigung der reellen personellen Ressourcen dienen sollen. Die langfristig angestrebten bundeseinheitlichen Mindestpersonalanhaltswerte sollen nicht losgelöst vom vorherrschenden Personalmangel bestimmt werden. Um hier Auslegungsstreitigkeiten in den Ländern zu begegnen, bedarf es in den Festlegungen der Klarstellung, dass diese in einem ersten Schritt keinen verbindlichen Charakter haben und die landesweit vereinbarten Mindestpersonalanhaltswerte nicht tangieren, sondern zunächst zum Monitoring genutzt werden.

• Berücksichtigung besonderer Personalbedarfe (sog. Funktionsstellen)

Hier sind die Regelungen in den Ländern sehr heterogen. Während für die Pflegedienstleitung i. d. Regel Vereinbarungen in den Verträgen auf Landesebene getroffen wurden, wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung, fehlen solche Vereinbarungen für weitere Funktionsstellen wie Qualitätsbeauftragte und Hygienebeauftragte überwiegend bzw. sind diese Stellen in die Personalschlüssel inkludiert. Auch die Personalausstattung in der Nacht ist überwiegend (noch) kein Verhandlungsgegenstand und demzufolge in den Ländern nach wie vor sehr unterschiedlich geregelt. Es ist deshalb aus unserer Sicht wünschenswert und mit Blick auf eine bundeseinheitliche Personalausstattung auch erforderlich, dass diese Regelungen ebenfalls evaluiert und zukünftig mehr berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass sukzessive durch einschlägige Gesetzgebung, losgelöst vom SGB XI, Hygienefachkräfte vorgehalten werden müssen.

• Gefahr der Absenkung der Mindestpersonalausstattung in Ländern mit besserer Personalausstattung

Länder, die bereits vor Einführung der Personalbemessung nach § 113c SGB XI eine bessere Personalausstattung hatten, befürchten nach wie vor, dass es durch die Festlegung der vorgeschlagenen Zielwerte zu einer deutlichen Reduzierung der Mindestpersonalanhaltszahlen und damit zu einer Verschlechterung der pflegerischen Versorgung kommt. So ist z.B. für Bayern im Rahmenvertrag ein Mindestpersonalschlüssel vereinbart, der über alle Pflegegrade hinweg bei 1:2,44 liegt. Hieran orientiert sich auch das Ordnungsrecht. Mit den jetzt vorgeschlagenen Personalanhaltswerten (Zielwerten) würde sich ein Personalschlüssel von 1:2,88 ergeben, wodurch die Mindestpersonalmenge für Bayern deutlich abgesenkt werden würde. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass es in keinem Bundesland zu Absenkungen kommt. Die Handhabe der Bestandschutzregelungen werden a) nicht einheitlich und b) nicht vollständig in den Ländern übernommen, wie es der gesetzgeberischen Intention entspricht und sind teilweise befristet. Nicht zuletzt ist die “reine Lehre” in Verhandlungen mit den Kostenträgern nicht (richtig) durchsetzbar. Davon sind auch die Rückmeldungen aus den Ländern beeinflusst, die wir erhalten haben. Bayern befürwortet bspw. die Einführung von Zielwerten nicht.

• Intransparenz bezüglich der Grundlagen des GKV-Berichtes

Die Grundlagen für den Bericht des GKV-SV nach § 113c Abs. 8 SGB XI sollten zum 31. März 2024 vorliegen. Wir haben bislang keinerlei Kenntnis hierzu, auch mangelt es grundsätzlich an einer Beteiligung der Wohlfahrtsverbände in diesem Verfahren. Dabei ist es im Sinne der Entbürokratisierung für die Verbände der BAGFW von zentraler Bedeutung, welche Zahlen, Daten und Fakten auf welche Art und Weise erfasst werden sollen. Die Grundlage zur Erstellung des Berichts muss maßgeblich aus den vorhandenen und den Pflegekassen vorliegenden Vertragsdaten und sonstigen herkömmlichen Personalmeldungen oder -abgleichen entnommen werden. Andernfalls fürchten wir eine weitere Bürokratisierung bis hin zum tagesaktuellen Personalabgleich.

• Leiharbeit begrenzen

Mit Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt besteht weiterhin die Notwendigkeit, Leiharbeit zu begrenzen, damit das Ziel einer flächendeckenden Mehrpersonalisierung im Rahmen der Umsetzung des § 113c SGB XI dadurch nicht konterkariert wird.     

• Finanzierung

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass die bisherige Finanzierungslogik mit der Systematik des § 113c SGB XI nicht zusammen passt und es hier zu unerwünschten wirtschaftlichen Effekten kommt. Berechnungen von Trägern zeigen, dass der Qualifikationsmix zum erheblichen Ungleichgewicht der Überschüsse und Verluste in den einzelnen Pflegegraden führt, die nicht mehr untereinander kompensiert werden können. Wirtschaftlich betrachtet, ist die Aufnahme von Pflegebedürftigen in Pflegegraden 4 und 5 mit erhöhten Verlustrisiken verbunden. Um diesen zu begegnen, werden Einrichtungen tendenziell eher Pflegebedürftige in den Pflegegrade 2 und 3 aufnehmen können. Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 4 und 5, die gerade auf stationäre Pflege angewiesen sind, werden es damit noch schwerer haben, Plätze zu finden. Dies stellt ein weiteres Problem dar, das die Dringlichkeit für eine nachhaltige Pflegeversicherungsreform aufzeigt.

Vor diesem Hintergrund beantworten die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die konkreten Fragestellungen wie folgt:

Sind die Zielwerte insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Pflegekräfte und das Ziel der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in ihrer Höhe und ihrer Methodik sachgerecht?

§ 113c stellt eine Weiterentwicklung der Personalbemessung dar. Insofern kann angenommen werden, dass die pflegerische Versorgung mit dem vereinbarten Status Quo der personellen Ausstattung sichergestellt werden kann, was aber keine Aussage über die Qualität der Versorgung und die tatsächliche Personalausstattung zulässt. Die Zielwerte bewegen sich in einigen Ländern oberhalb des Status Quo und in anderen wiederum darunter. Es ist unbenommen, dass die Arbeitsmarktsituation und die Ausbildungssituation bei unveränderten Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren wenig Spielräume zulassen. Dies muss ein Monitoring berücksichtigen. Methodisch stellt sich die Frage, wie mit der Diskrepanz umzugehen ist, dass praktisch in allen Bundesländern bei der Mindestpersonalausstattung keine Differenzierung von QN 1-3 stattfindet, die Zielwerte aber so vorgegeben sind. Auch gibt es in einigen Ländern eine vereinbarte Mindestausstattung, die sich nicht an der Systematik der Zielwerte orientiert, was bisher auch legitim ist. Dieser Widerspruch ist aufzuheben, bspw. indem festgelegt wird, dass dies zulässig ist. Dies ist auch erforderlich, um bspw. Drittnutzern, wie heimrechtlichen Behörden, keine Prüfsystematik an die Hand zu geben, die in der Realität keinen Bestand hat. Der Charakter der Zielwerte und die “Verbindlichkeit” ab dem 01.07.2024 sind so darzustellen, dass keine sanktionsbewährten Mechanismen in Gang kommen können. Es muss klar sein, dass es sich hierbei in diesem ersten Schritt um Zielwerte handelt, die ein Monitoring ermöglichen, bis (unter Berücksichtigung aller Ergebnisse eines Monitorings) tatsächlich eine Festlegung mit verbindlichem Charakter getroffen werden kann. Zu berücksichtigen ist auch, dass zum Personal Vereinbarungen geschlossen wurden, die nach dem 30.06.2024 nicht ad hoc angepasst werden können.

Sind nach Ihrer Einschätzung Anpassungen nach oben oder unten erforderlich? Wäre im Hinblick auf die verschiedenen Qualifikationsniveaus und Pflegegrade bzw. andere landesspezifische Sonderregelungen ggf. eine differenziertere Vorgehensweise angezeigt?

In mehreren Bundesländern können die Zielwerte differenziert nach Qualifikationsniveau aktuell aufgrund der Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation, insbesondere im Bereich der qualifizierten Assistenzkräfte, nicht erreicht werden. Die Erreichung der Zielwerte als Gesamtmenge scheint jedoch möglich. Daher ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob als zweite Haltelinie die Zielwerte bei der Mindestausstattung zunächst auch als erfüllt gelten, wenn die Gesamtpersonalmenge ausreichend ist. Dies wird in der Regel erfüllt werden können, weil die Fachkraftquote und der Bestandschutz zu einem Überhang dieser Kräfte führen.

Es ist fraglich, ob bereits bei der Bestimmung einer einheitlichen Personaluntergrenze der Einstieg in die Systematik des Qualifikationsmixes sinnvoll und sachgerecht ist. Schließlich wurde das Qualifikationsmixmodell unter anderen Prämissen anhand einer optimal ausgestatteten Pflegeeinrichtung (100 % des Algorithmus 1.0) konzipiert. Mit dem Ergebnis, dass sich zwar der Anteil an Fachkräften reduziert, die absolute Zahl an Fachkräften jedoch nahezu gleichbleibt. Wird das Qualifikationsmixmodell nun bereits bei der Bestimmung der Untergrenze eingeführt, könnte dies zu einem Abbau an Fachkräften führen, wenn Bestandsschutzregeln auslaufen und Fachkraftquoten mit dem Einstieg in die Systematik angepasst werden. Auch daher ist es wichtig, dass Untergrenzen als Gesamtpersonalmenge zum Tragen kommen und sich erst in fortgeschrittenen Aufwuchsphasen an das Qualifikationsmixmodell annähern.

In Mecklenburg-Vorpommern können die Zielwerte jedoch auch als Gesamtmenge nicht erreicht werden. Die im Entwurf enthaltenen bundeseinheitlichen Zielwerte würden so in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Anhebung der aktuellen Mindestpersonalausstattung bedeuten. Ausgehend von einer Einrichtung durchschnittlicher Größe (81 Plätze) und mit einer Belegungsstruktur lt. Pflegestatistik (1 – 15 – 29 – 24 – 12) müssten in dieser Einrichtung bei Anhebung der Untergrenzen (Zielwerte) knapp 4,5 VK mehr vorgehalten werden. Bei kleineren Einrichtungen (30 – 46 Plätze) wird beobachtet, dass diese in der Gesamtschau die Zielwerte oder gar Obergrenze erreichen, jedoch analog zu anderen Bundesländern die VK-Mengen bei Differenzierung nach Qualifikationsbereich bezüglich des QN 3 nicht umsetzen können. 

Aus diesen Gründen wird zudem eine Anpassung der Zielwerte auf 75 % der Personalanhaltswerte nach § 113c Abs. 1 SGB XI vorgeschlagen. Der Wert von 75 % hat sich sowohl über die Leistungserbringerverbände hinweg als auch in einigen Bundesländern unter Berücksichtigung der Kürze der Zeit, beim Blick auf die tatsächliche Situation, bisher als umsetzbar herausgestellt.

1. Bedarfsgerechte Versorgung durch multimodale Angebote

Es ist sinnvoll, in die frühzeitige Identifizierung und Versorgung von psychischen Erkrankungen bei Geflüchteten zu investieren und die betroffenen Personen zeitnah psychosozial zu unterstützen. Denn durch therapeutische Interventionen ist es möglich, körperliche, emotionale und kognitive Beeinträchtigungen von psychisch belasteten Geflüchteten zu behandeln und langfristige negative Folgen zu verhindern bzw. abzumildern.  Psychosoziale Unterstützung kann ferner dazu beitragen spezifische Belastungen und besondere Bedarfe ressourcenstärkend zu adressieren und die Ratsuchenden durch Beratung, in u.a. aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragestellungen, zu stärken. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung konsequenterweise dafür ausgesprochen, “[v]ulnerable Gruppen … von Anfang an [zu] identifizieren und besonders [zu] unterstützen.” (Koalitionsvertrag 2021, S. 111). Dies wurde bislang nicht umgesetzt.

Psychisch belastete Geflüchtete treffen in Deutschland auf ein Versorgungssystem, in dem vielerorts bereits der bestehende Bedarf an psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung nicht gedeckt werden kann. Die Folge sind häufig fehlende, zu späte oder wenig wirksame Behandlungen und Hilfeleistungen. Zusätzlich zur allgemein schlechten Versorgungslage bei der psychosozialen und psychotherapeutischen Unterstützung ist es für Geflüchtete noch schwieriger, adäquate Hilfe zu erhalten. In den ersten 36 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist eine Versorgung gem. §§ 4 und 6 AsylbLG beschränkt, daher wird Psychotherapie in der Regel nicht gewährt.    

Die Psychosozialen Zentren (PSZ) leisten bundesweit psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung für Geflüchtete. Der psychosoziale Ansatz umfasst an den Bedarfen der Klient*innen orientierte, ganzheitliche und multimodal ausgerichtete Angebote, die in multiprofessionellen Teams adressiert werden. Dazu zählen psychotherapeutische Verfahren, psychologische und soziale Beratung, Rechtsberatung, niedrigschwellige Angebote und Psychoedukation, die zusammengenommen der psychosozialen Gesundheit zugutekommen und Teilhabechancen Schutzsuchender z.B. in Sozialraum und Arbeitsmarkt ermöglichen.

Psychotherapie mit Geflüchteten wird deutlich geprägt durch migrationsspezifische Umstände. Die persönliche Lebenslage und die möglicherweise nicht vorhandene externe Stabilität und Sicherheit müssen - ebenso wie zumeist fehlende deutsche Sprachkenntnisse - im Kontext einer Therapie beachtet werden. In den PSZ wird, neben der multiprofessionellen Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden, die bedarfsgerechte Versorgung durch die transkulturelle Professionalität in allen Bereichen der psychosozialen Arbeit und die Einbeziehung von Sprachmittlung gewährleistet. Die Unterstützung ist für die Klient*innen kostenfrei und wird unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus gewährleistet.

Die Praxis der PSZ zeigt, dass durch die Breite des Angebots den Bedarfen vieler Betroffener entsprochen werden kann und kostenintensivere Verfahren, die in Folge der Behandlung chronifizierter Krankheiten, etwa durch stationäre Versorgung, vermieden werden können. Als Koordinations- oder Kompetenzzentren wirken die PSZ darüber hinaus auch unterstützend und vermittelnd für andere Leistungserbringer im Gesundheits- und Sozialbereich.  Zu den Aufgaben der PSZ gehört daher auch, die mit geflüchteten Menschen arbeitenden Akteur*innen zu sensibilisieren und damit die Versorgung von psychisch belasteten und traumatisierten Asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit und in Regelinstitutionen insgesamt zu verbessern. 

2. Finanzierung der PSZ

Psychosoziale Zentren finanzieren sich häufig aus mehreren Quellen. Die Bundesförderung durch das Bundesprogramm Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge ist eine zentrale Säule in der Finanzierung, um Standards und Kapazitäten der psychosozialen Versorgung bundesweit anzugleichen. Darüber hinaus werden diese Mittel auch für komplementierende Maßnahmen bei einer möglichen Landes- oder Kommunalfinanzierung oder zu einer Anschubfinanzierung für den Ausbau der psychosozialen Versorgung und zur Verringerung sog. “weißer Flecken” in der Versorgungslandschaft eingesetzt.  

Doch aufgrund einer vielerorts unzureichenden Finanzierung, die sich durch die starken Kürzungen im Bundesprogramm Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge im Jahr 2024 weiter zugespitzt hat, können die PSZ der hohen Nachfrage nach psychotherapeutischer und psychosozialer Unterstützung der Zielgruppe nicht adäquat gerecht werden. Die Wartelisten der einzelnen Zentren sind seit Jahren lang. Immer wieder müssen PSZ ihre Wartelisten schließen, da sie eine Behandlung aus Kapazitätsgründen nicht in Aussicht stellen können. Dies ist nur ein Hinweis auf die massive Unterversorgung. Die Zahl derer, die nicht versorgt werden, ist deutlich höher, wie Zahlen des jährlichen Versorgungsberichts der BAfF zeigen. Gründe hierfür sind fehlende Versorgungsstrukturen vor Ort und unzureichende Versorgungskapazitäten aufgrund fehlender und nicht nachhaltiger Finanzierung.

Eine Aufstockung der Mittel und eine längerfristige Finanzierung ist demnach dringend geboten, um die kontinuierliche Arbeit der PSZ gewährleisten zu können und den Abbruch von Therapien sowie den Verlust von qualifiziertem Fachpersonal zu vermeiden.  Dies käme auch völkerrechtlichen und grundgesetzlich verankerten Ansprüchen, wie der UN-Antifolterkonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie sowie dem Anspruch des Koalitionsvertrages nach einer Verstetigung der finanziellen Unterstützung der PSZ (durch die kontinuierliche Bereitstellung finanzieller Mittel in entsprechender Höhe), nach.

Eine Abfrage der in den Wohlfahrtsverbände und der BAfF organisierten, bundesgeförderten PSZ hat ergeben, dass diese angesichts des enormen Bedarfs von Seiten der Schutzsuchenden zusätzliche Angebote bei einer entsprechenden Förderung durch den Bund in 2025 realisieren könnten. Diese umsetzbaren Angebote entsprächen einer zusätzlichen Förderung i.H. von 14 Mio. Euro. Zusammengenommen mit der in diesem Jahr gewährten Summe läge der Bedarf für die Beratung und Betreuung geflüchteter Menschen in Deutschland bei ca. 27 Mio. Euro.

Die PSZ sind fast alle Mitglied in einem der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und/oder Mitglied bei der BAfF. Die Wohlfahrtsverbände übernehmen im Bundesprogramm nicht nur die Koordinierung und fachliche Unterstützung der PSZ, sondern setzen sich als Zentralstellen im Kontext Flucht für die Qualifizierung, Vernetzung und den Wissenstransfer in Politik und Öffentlichkeit ein. Darüber hinaus engagieren sie sich in der Qualifizierung von Fachkräften. Sie unterstützen bei der Qualitätssicherung, fördern die Vernetzung und arbeiten bei der Weiterentwicklung der Beratung und Betreuung geflüchteter Menschen eng zusammen  Die BAfF als Dachverband der Psychosozialen Zentren ist seit mehr als 25 Jahren zentrale Akteurin für die Bündelung der Kompetenzen in den Bereichen psychosoziale Versorgung und Trauma nach kollektiver Gewalterfahrung, Folter und Flucht, die Begleitung, die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Arbeit der Psychosozialen Zentren im gesamten Bundesgebiet. Derzeit 48 Psychosoziale Zentren sind Mitglied der BAfF und verpflichten sich damit zur Einhaltung der BAfF-Leitlinien.

^[1] Vgl.:https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.897126.de/24-12-4.pdf

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit Stellung zu nehmen.

Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI. Es ist zu begrüßen, dass sie mit dem neuen Mandat sicherzustellen hat, dass die Standards eingehalten und bestehende Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden. Kritisch bewertet die BAGFW, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit, Aufträge an die gematik zur Steuerung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Gesundheitswesen zu vergeben, enthebt.

Die BAGFW nimmt aus der Perspektive der Pflege Stellung und sieht drei zentrale Änderungsbedarfe:

• Der Beirat der gematik soll künftig auch am Roadmap-Prozess, der die gesetzlichen Aufträge an die gematik ersetzen soll, durch Anhörungs- bzw. Stellungnahmerechte beteiligt werden. Es bedarf daher einer entsprechenden Ergänzung in § 318 SGB V.
• Die Fristen für die Umsetzung der Vorgaben für die Bereitstellung von Daten und Informationsobjekten in der ePA sollen weiterhin vom Gesetzgeber in einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden und nicht der Digitalagentur überantwortet werden.
• Die Pflicht der Hersteller von DiGas zur interoperablen Bereitstellung von patienten- bzw. personenbezogenen Daten an die Leistungserbringenden in
  § 386a SGB V n.F. muss auch die Hersteller von DiPas umfassen.

B. Bewertung der Regelungen im Einzelnen

Die BAGFW nimmt im Folgenden zu den pflegerelevanten Bereichen des Referentenentwurfs Stellung:

§ 311 Aufgaben und Befugnisse der Digitalagentur Gesundheit und § 312 „Aufgabenerfüllung durch die Digitalagentur Gesundheit“ n.F. i.V. mit §§ 317 und 318: Beirat der Gesellschaft für Telematik

Mit dem Aufbau der Digitalagentur einher geht eine Erweiterung des Aufgabenportfolios, das in § 311 SGB V definiert ist: So soll die Digitalagentur künftig bei der Digitalisierung der Versorgungsprozesse im Gesundheitswesen und in der Pflege unterstützen (§ 311 Absatz 1 Satz 1 Nummer 19 neu). Dass die Digitalisierung der Versorgungsprozesse in der Pflege als neue Aufgabe definiert wird, wird ausdrücklich begrüßt. Die Aufgabenerfüllung wird in § 312 SGB V reguliert. Danach steuert künftig nicht mehr der Gesetzgeber die Aufgabenerfüllung durch Erteilung von Aufträgen an die gematik, sondern die Digitalagentur selbst. Zu diesem Zweck erstellt sie eine Roadmap, die der Gesellschafterversammlung zur mehrheitlichen Genehmigung vorzulegen ist. Angesichts der künftig richtungsweisenden Bedeutung der Roadmap sollten für ihren Beschluss nicht nur eine einfache Mehrheit ausreichen, sondern ein einstimmiger Beschluss.

Die Pflege hat nach der neuen Architektur der Digitalagentur keine anderen Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Prozesse als über den Beirat der gematik nach §§ 317 und 318 einzuwirken. Gemäß § 318 Absatz 2 ist der Beirat vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu hören. Er kann hierzu vor Beschlussfassung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der erforderlichen Informationen und Unterlagen schriftlich Stellung nehmen. Zu den Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung gehören nach § 318 Absatz 3 Fachkonzepte zu Anwendungen der eGK, Planungen und Konzepte für die Erprobung und den Betrieb der TI sowie Konzepte zur Evaluation von Erprobungsphasen und Anwendungen. Damit ist die Erstellung der nun für die Versorgungsprozesse künftig maßgeblichen Roadmap nicht vom Stellungnahmerecht der Beiratsmitglieder umfasst. Unklar ist überdies, ob der Beirat der gematik nach §§ 317 und 318 als Beirat der Digitalagentur fungiert. Dies ist gesetzlich klarzustellen. Erklärtes Ziel des Referentenentwurfes ist eine enge Einbindung der Stakeholder, was durch die BAGFW begrüßt wird. So hat die Digitalagentur Gesundheit entsprechend der Gesetzesbegründung die Selbstverwaltung bei der Digitalisierung von Versorgungsprozesse in der Pflege engagiert zu unterstützen. Um dabei die notwendigen Mitwirkungsrechte der Pflege sicherzustellen, ist in § 318 Absatz 3 die Erstellung der Roadmap als Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung als neue Nummer 4 zu ergänzen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum der Beirat der gematik in der neuen Architektur nicht zu einem Beirat der Digitalagentur Gesundheit umfunktioniert wird.

Änderungsbedarf:

§ 318 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 neu lautet:

4. „Erstellung der Roadmap gemäß § 312 Absatz 1 SGB V“

§ 342: Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte

Die BAGFW lehnt ab, dass anstelle einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats künftig die Digitalagentur die Fristen für die Umsetzung der Vorgaben für die Bereitstellung von Daten und Informationsobjekten für die ePA festlegen soll. U.a. betrifft dies auch nach Absatz 2b die Daten zur pflegerischen Versorgung der Versicherten nach den §§ 24g, § 37, § 37b, 37c, 39a und 39c sowie der Haus- und Heimpflege nach § 44 SGB VII und Pflege nach dem SGB XI. Diese Aufgabe soll weiterhin Aufgabe einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats bleiben.

Änderungsbedarf:

Streichung der geplanten Änderung für § 342 Absatz 2b

§ 386a Interoperabilitätspflicht

Hersteller informationstechnischer Systeme im Sinne des § 384 Absatz 2 Nummer 3 oder Hersteller von DiGas nach § 33a haben gemäß Absatz 1 den Leistungserbringenden auf deren Verlangen die personenbezogenen Daten ihrer Patienten unverzüglich und kostenfrei interoperabel bereitzustellen. Diese Pflicht muss auch für die Hersteller von DiPas nach § 40a SGB XI in gleicher Weise gelten.

Änderungsbedarf:

Absatz 1 Satz 1 ist wie folgt zu ergänzen:

„Hersteller informationstechnischer Systeme im Sinne des § 384 Absatz 2 Nummer oder Hersteller einer digitalen Gesundheitsanwendung nach § 33a oder Hersteller einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a SGB XI haben den Leistungserbringern auf deren Verlangen die personenbezogenen Gesundheits- oder Pflegedaten ihrer Patienten oder zu Versorgenden unverzüglich und kostenfrei im interoperablen Format zur Verfügung zu stellen“.

Der § 4 Nummer 21 UStG setzt nach der Gesetzesbegründung zusammen mit dem bestehenden § 4 Nummer 22a UStG die Terminologie des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe i und j unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung um. Aus unserer Sicht gibt es dagegen gewichtige Argumente, die bisherige Regelung beizubehalten.

Unsere Bedenken hinsichtlich einer deutlichen Einschränkung der bisher geltenden Steuerbefreiung begründen wir wie folgt:

Die Wohlfahrtsverbände führen satzungsgemäß ein sehr vielfältiges Bildungsangebot durch, das u. a. die Berufsausbildung (z. B. Ausbildung zum Notfallsanitäter), die ehrenamtliche Tätigkeit (z. B. Ausbildung ehrenamtlicher zur qualifizierten Begleitung kranker und alter Menschen) oder den Erwerb von Kenntnissen „lebensrettende Sofortmaßnahmen“ zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins zum Gegenstand hat.

Diese Bildungsangebote werden in einer Vielzahl verschiedener Einrichtungen angeboten, die aber nicht zwingend auf die Aus- und Fortbildung in einem Beruf oder einem Gewerbe ausgerichtet sind, da sie auch andere Leistungen, wie z. B. den häuslichen Pflegedienst, den Rettungsdienst oder den Hausnotrufdienst erbringen.

So finden z.B. in unseren Seniorenbegegnungsstätten und Alten- und Pflegeeinrichtungen Kurse statt, die keine auf eine Berufsausübung gerichtete Aus- und Weiterbildung beinhalten. Diese Angebote dienen vielmehr der Information, der Freizeitgestaltung und sozialen Teilhabe hilfebedürftiger Menschen (z.B. Mal- und Bastelkurse).

Sie sind nach ihrer thematischen Zielsetzung und Ausrichtung der Freizeitgestaltung zuzuordnen und nach der Gesetzesbegründung von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.

Unsere Bedenken betreffen weitere Seminarangebote, wie die Durchführung von Seminaren der Inlandsfreiwilligendienste, die ihre Teilnehmenden nicht zwingend auf einen Beruf vorbereiten, sondern vorrangig der erforderlichen Selbstreflektion der Teilnehmenden dienen sollen.

Dies dürfte auch für gemeinnützige Einrichtungen gelten, die u.a. bislang umsatzsteuerfreie Kurse für Sofortmaßnahmen am Unfallort anbieten, daneben aber auch z.B. ein Altenheim und/oder einen Rettungsdienst betreiben, da diese nicht in ihrer Gesamtheit Bildungsleistungen anbieten, sondern dies nur ein Teilbereich von mehreren ist.

Sofern diese Kurse von Privatlehrern gegeben werden, ist die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21a UStG ebenfalls ausgeschlossen, da kein Schul- bzw. Hochschulunterricht erteilt wird. Zu beachten ist ferner, dass aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung der Leistung ein Vorsteuerabzug entfällt.

Sollte Alternativ die Leistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit werden, ist von einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand auszugehen, da für die Teilnehmenden  nachgewiesen werden müsste, dass die Teilnahme an der Veranstaltung auch im Einzelfall eine Leistung darstellt, die eng mit der Sozialfürsorge verbunden ist.

Insofern plädieren wir für die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Alternativ fordern wir entsprechende Auffangregelungen zu schaffen, um die drohende Verteuerung der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege zu vermeiden.

Die Ergänzung von § 53 AO begrüßen wir als flexible und unbürokratische Regelung zur vergünstigten Vermietung von Wohnraum an hilfsbedürftige Menschen. Wir weisen aber darauf hin, dass diese Regelung, insbesondere im Hinblick auf die geplante Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit weitgehend ins Leere läuft, sofern kein Ausgleich für die in diesem Zusammenhang auflaufenden Mindereinnahmen erfolgt.

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen eine Förderung der Interoperabilität im Gesundheitswesen ebenso wie den ganzheitlichen Ansatz unter Einbezug von fachlichen Expertinnen und Experten. Bei der sektorenübergreifenden Koordinierung ist die Pflege als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen allerdings explizit in die Prozessgestaltung einzubeziehen. Nur so kann das formulierte Ziel - dem die BAGFW sich vollumfänglich anschließt - einer nachhaltigen Verbesserung insbesondere auch der pflegerischen Versorgung weiter verbessert werden.

Die BAGFW begrüßt die in der Gesetzesbegründung formulierte Empfehlung, dass bei der Auswahl des Expertenkreises darauf zu achten ist, dass auch Fachkenntnisse im Bereich der Pflege zu berücksichtigen sind, hält sie aber nicht für verbindlich genug. Um die interprofessionelle und sektorenübergreifende Versorgung über vier Millionen Pflegebedürftiger in Deutschland zu verbessern, müssen die Leistungserbringerverbände der Pflege ebenfalls im IOP-Expertenkreis vertreten und auch als solche benannt und aufgezählt werden. Andernfalls würde der vorgelegte Referentenentwurf eine Vertretung von Leistungserbringerverbänden im Expertengremien dauerhaft ausschließen. Eine Benennung und Aufzählung ist umso bedeutender, da die bislang aufgeführten Vertreterinnen und Vertreter nicht über die notwendige Fachexpertise über digitale Versorgungsprozesse innerhalb pflegerischer Versorgungsstrukturen verfügen können.

Zu dem vorgelegten Konzept zeigt die BAGFW im Folgenden daher zwei Änderungsbedarfe auf mit der Bitte um Berücksichtigung.

Änderungsbedarf

In § 4 Absatz 4 (IOP-Expertenkreis) sind die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene in der Aufzählung in einem separaten Punkt aufzuführen:

„Der IOP-Expertenkreis setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Gruppen zusammen: 

1. Anwenderinnen und Anwender informationstechnischer Systeme, insbesondere die Gesellschaft für Telematik und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen,

2. für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgebliche Bundesverbände aus dem Bereich innovativer Technologien im Gesundheitswesen,

3. Bundesländer,

4. fachlich betroffene nationale und internationale Standardisierungs- und Normungsorganisationen,

5. Verbände, insbesondere der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Unfallversicherungsträger maßgeblichen Verbände,

6. die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene

7. fachlich betroffene Fachgesellschaften des Gesundheitswesens sowie

8. wissenschaftliche Einrichtungen und Patientenorganisationen.“

Änderungsbedarf

In § 4 (IOP-Expertenkreis) Absatz 2 ist die Voraussetzung zur Ernennung auf Vollzeitbeschäftigung im Bereich der Pflege zu ergänzen:

„Das Expertengremium ernennt im Einvernehmen mit dem Kompetenzzentrum Personen, die über Fachwissen in Form von mindestens 3-jähriger Berufserfahrung in Vollzeitbeschäftigung in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Informationstechnik und Standardisierung im Gesundheitswesen verfügen (Expertinnen und Experten), für den IOP-Expertenkreis.“

Zusammenfassende Bewertung:                                                               

Das Recht auf Arbeit ist ein grundlegendes soziales Menschenrecht, welches in mehreren internationalen Völkerrechtskonventionen anerkannt wird. Dieses Recht auf Arbeit gilt für jeden Menschen; unabhängig von einer Behinderung. Beides, der UN-Sozialpakt (Art. 6-8) wie auch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurden durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und sind umzusetzen. Art. 27 der UN-BRK konkretisiert das Recht auf Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen. Neben den Empfehlungen, die der UN-Fachausschuss im Rahmen der 2. und 3. Staatenberichtsprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention ausgesprochen hat, leitet er in seinen Allgemeinen Bemerkungen Nr. 8 Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung ab.

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung der im Aktionsplan vorgestellten Vorhaben. Um den völkerrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, empfiehlt die BAGFW der Bundesregierung darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitsmarkt insgesamt inklusiver zu gestalten. Denn bisher enden alle Versuche, dieses Ziel zu erreichen, mit der Einführung weiterer Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben, die für bestimmte Zielgruppen ihre Berechtigung haben, jedoch die auf dem Arbeitsmarkt wirkenden Barrieren weder adressieren noch lösen. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass sie den Menschen mit Behinderung zum Ausgangspunkt nehmen.

Auch dem vorliegenden Aktionsplan fehlt es zum einen an einem Gesamtkonzept und einer Gesamtstrategie für einen offenen, inklusiven und zugänglichen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Zum anderen enthält der Aktionsplan keine konkreten Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf konkret in die Lage versetzen würden, ihr Recht auf Bildung und Arbeit einzulösen. Die UN-BRK sieht keine Unterscheidung zwischen leistungsfähigen und weniger leistungsfähigen Menschen mit Behinderungen und keinen Ausschluss von der Teilhabe am Arbeitsleben für bestimmte Personengruppen vor. Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf muss beendet werden.

Damit alle Menschen mit Behinderungen ihre Rechte auf Bildung, Arbeit und Beschäftigung gleichberechtigt, selbstbestimmt und barrierefrei in Anspruch nehmen/einlösen, muss sich der allgemeine Arbeitsmarkt verändern. Der Ausbau digitaler und physischer Barrierefreiheit ist von ebenso großer Bedeutung, wie der Abbau von Vorbehalten bei Arbeitgebenden und die Sicherstellung individuell passender Nachteilsausgleiche, die flexibel anpassbar und wenn nötig auf Dauer angelegt sind. Nachteilsausgleiche müssen fest und dauerhaft an die Person mit ihren individuellen und spezifischen Fähigkeiten und Bedürfnissen angepasst und abrufbar sein. Sie dürfen nicht vom Ort der Teilhabe am Arbeitsleben abhängig sein.

In diesem Sinne fordert die BAGFW:

• Die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Schaffung eines offenen, inklusiven und zugänglichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes. Unter Mitarbeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, von Vertreter*innen inklusionserfahrener Organisationen aus der Praxis, Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarkts, den Gewerkschaften, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Wohlfahrtsverbänden sowie Schwerbehinderten-vertreter*innen und Werkstatträt*innen muss erarbeitet werden, wie sich der in weiten Teilen exklusive Arbeitsmarkt zu einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt mit gleichwertigen Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen entwickeln kann.
• Im Rahmen der zu entwickelnden Gesamtstrategie ist die Schaffung spezieller, zielgruppenspezifischer Arbeitsmarkt- und Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze zu integrieren.

1. Aktionsfeld „Förderung von Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt“

In dem Aktionsfeld „Förderung von Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt“ schlägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschiedene Maßnahmen vor, die die BAGFW wie folgt kommentiert:

• Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nummer 2 und 2a SGB VI auf Menschen mit Behinderungen auf das Budget für Arbeit

Im Budget für Arbeit bleiben Budgetnehmer*innen dauerhaft voll erwerbsgemindert und daher Rehabilitand*innen im Sinne der Eingliederungshilfe. Dies bedeutet, dass sie ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in die WfbM besitzen. Dieses Rückkehrrecht kann de facto zur Rückkehrpflicht werden, denn die Budgetnehmer*innen sind zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, aber nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig.

Der Gedanke des Gesetzgebers war, dass Menschen mit Behinderung im Falle des Scheiterns ein Rückkehrrecht in die WfbM haben und daher nicht auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung angewiesen seien. Dies führt aber in der Praxis zu einer Rückkehrpflicht von Menschen mit Behinderung, die auf dem Arbeitsmarkt integriert waren und aufgrund der normalen Schwankungen und Risiken am Arbeitsmarkt arbeitslos werden. Dies ist im Hinblick auf § 27 UN-BRK kaum begründbar und sollte bei einem Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden.

Daneben regt die BAGFW an, im Hinblick auf das Budget für Arbeit bestehende Probleme in der Anwendungspraxis zu lösen, um das Instrument insgesamt zu befördern. Die Umsetzung erfolgt von den Trägern der Eingliederungshilfe höchst unterschiedlich. Beispielsweise wird der Spielraum bei der Förderhöhe des Lohnkostenzuschusses bis zu 75 Prozent in manchen Bundesländern nicht ausgeschöpft. Ein niedrigerer Förderzuschuss führt jedoch zu verringerter Inanspruchnahme des Instruments. Hier wäre die gesetzliche Klarstellung einer individuell passgenauen Förderhöhe notwendig.

Um die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsmöglichkeiten für Werkstattbeschäftigte auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig signifikant zu erhöhen, schlägt die BAGFW vor, die Wirkung des Budgets für Arbeit durch eine modellhafte Erhöhung des Lohnkostenzuschusses auf 100 % des Mindestlohns bzw. des jeweils tariflich vereinbarten Lohns zu verstärken. Die Aufstockung des Lohnkostenzuschusses könnte aus Mitteln des Ausgleichsfonds bereitgestellt werden. Als Vorbild verweisen wir auf die erfolgreiche Umsetzung entsprechender Förderung von langzeitarbeitslosen Leistungsberechtigten nach § 16i SGB II. In den fünf Jahren seit der Einführung des Instrumentes „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Januar 2019 wurden insgesamt 89.500 Förderungen begonnen. Im März 2024 standen mehr als 30.000 Menschen in einem geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Demgegenüber erhielten 2.950 Personen zum Stichtag 31.12.2022 ein Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX).

Zukünftiger Wegfall der Anrechnungsmöglichkeit von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe, damit Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigungspflicht im Unternehmen erfüllen und nicht indirekt über Aufträge an eine WfbM abgelten

Die wegfallende Anrechnungsmöglichkeit könne nach Auffassung des Ministeriums kompensiert werden, indem Arbeitgeber*innen Werkstattbeschäftigte übernehmen, die bisher bei ihnen auf ausgelagerten Werkstattplätzen tätig waren oder Menschen mit einem Budget für Arbeit einstellen.

Zweck der Regelung in § 223 SGB IX zur Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichabgabe ist, dass für Arbeitgeber*innen ein Anreiz geschaffen wird, Aufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu erteilen. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile der WfbM (reduzierte Produktivität bei hohem Aufwand) ausgeglichen werden und die Auftragslage der Werkstätten und die Beschäftigung der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen wesentlich gefördert werden (…).[1]

Mit der Streichung verbindet das Ministerium die Vorstellung, dass Arbeitgeber*innen in Zukunft Werkstattbeschäftigte übernehmen, die bei ihnen auf ausgelagerten Werkstattplätzen tätig sind oder Menschen mit einem Budget für Arbeit einstellen. Betriebsintergierte Arbeitsplätze sind generell ein mögliches Sprungbrett in eine reguläre Beschäftigung. Dass betroffene Unternehmen Werkstattbeschäftigte allein aufgrund des erzeugten finanziellen Drucks einstellen werden, ist äußerst fraglich. Gelingende Übergänge aus Werkstätten in Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt setzen ein strukturiertes und refinanziertes Übergangsmanagement, barriere- und diskriminierungsfreie Personalgewinnungsprozesse sowie ein ebensolches Arbeitsumfeld auf Seiten der Arbeitgeber*innen voraus.

Die „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ (Entgeltstudie) benennt diese Maßnahme nicht und auch aus Sicht der BAGFW ist sie im bestehenden System nicht zielführend. Vielmehr ist zu befürchten, dass bei einem Wegfall der Anrechnung auf die Ausgleichsabgabe Aufträge an Werkstätten zurückgehen werden. In jedem Fall werden Werkstätten bei Rückgang von Aufträgen einen stärkeren Fokus auf die Akquise von Aufträgen legen müssen. Diese Ressourcen wären sinnvoller im Übergangsmanagement investiert. Sollte das Arbeitsergebnis der Werkstätten durch eine geringere Zahl an Aufträgen sinken, ergäben sich ohne weitere Maßnahmen zudem negative Effekte für die daran gekoppelte Entlohnung der Beschäftigten.

• Mobilität in den Blick nehmen

Notwendig ist aus Sicht der BAGFW zudem die Förderung der Mobilität. Die Entgeltstudie benennt in den Handlungsempfehlungen deutlich, dass fehlende eigene Mobilität die Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert, insbesondere im ländlichen Raum. Neben einem Ausbau eines barrierefreien ÖPNV sollten weitere Maßnahmen zur Förderung der Mobilität umgesetzt werden.

2. Aktionsfeld „Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung“

Die BAGFW teilt das Ziel des BMAS, das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen zu stärken. Hier sind gerade in der beruflichen Bildung deutliche Schritte notwendig: Das Berufsbildungssystem ist bisher nicht darauf ausgerichtet, allen jungen Menschen, die eine Ausbildung anstreben, eine solche Ausbildung auch zu ermöglichen. Es zeichnet sich vielmehr durch exkludierende Strukturen aus, die nicht nur Menschen mit Behinderungen diskriminieren.

Die BAGFW, deren Verbände Träger vielfältiger Angebote zur beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderungen sind, beteiligt sich gern an dem vom BMAS in Aussicht gestellten Austausch. Sie weist darauf hin, dass die Diskussion mit Blick auf das gesamte System der beruflichen Bildung geführt werden muss. Ein isolierter Blick auf den zu transformierenden Berufsbildungsbereich wird nicht zu einem gleichberechtigten und selbstbestimmten Zugang zu beruflicher Bildung für Menschen mit Behinderungen führen. Vielmehr sollte bereits bekannte gute Praxis in der Weise gestärkt werden, dass sich das System der beruflichen Bildung auf längere Sicht zu einem inklusiveren System transformiert.

3. Aktionsfeld „Entlohnung in den WfbM“

Ausgangspunkt des Werkstattreformprozesses war die Notwendigkeit, das von den WfbM gezahlte Entgelt so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird. Es ist enttäuschend, dass gerade in diesem zentralen Anliegen keine erkennbare Änderung stattfinden wird. Nach Auffassung der BAGFW sollte in dieser Legislaturperiode mindestens ein erster Schritt in Richtung einer besseren Entlohnung der Beschäftigten unternommen werden.

4. Aktionsfeld „Weiterentwicklung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen in der Tagesförderung“

Ernüchternd sind die Aussagen im Aktionsplan des BMAS zur Teilhabe von Menschen mit komplexen Behinderungen. Die BAGFW hatte im Rahmen des Verbändedialogs, der im Vorfeld des nun vorliegenden Aktionsplans geführt wurde, die Berücksichtigung dieses Personenkreises im Reformprozess als positive Entwicklung wahrgenommen. Die BAGFW hat das Vorhaben des BMAS, eine Studie zu Teilhabebedarfen der Personengruppe in Auftrag zu geben, grundsätzlich begrüßt. Aus Sicht der BAGFW muss der Zugang von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf zu Bildung und Arbeit zeitnah erfolgen und kann auch schon vor noch zu beauftragender Forschung geschaffen werden. Die nun im Aktionsplan gewählte Formulierung ist unklar und legt nahe, dass der Fokus nun voreilig auf Teilhabemöglichkeiten in Tagesförderstätten begrenzt werden könnte. Dies wäre aus Sicht der BAGFW fatal. Das Recht auf berufliche Bildung und auf Teilhabe an Arbeit für diesen Personenkreis muss endlich zeitnah umgesetzt werden.

[1] BT-Drucksache 18/9954, S. 71

Der Bundesrechnungshof weist auf überschneidende Beratungsangebote auf Landes- und Kommunalebene seit dem Zeitpunkt der Einführung der MBE hin sowie der Durchführung von Bundes- und Landesprogrammen durch zum Teil dieselben Träger.  

Die Verbände der BAGFW sehen auch bei den Ländern bzw. den Kommunen eine Aufgabe bei der Finanzierung von Migrationssozialarbeit. Hinsichtlich des Beratungsprogramms der MBE ist indes von einer “Grundzuständigkeit” (BMI) auszugehen. Landesspezifische Beratungsprogramme sollten dabei ergänzend zum bundesweiten Grundangebot der MBE sein. Wir stimmen einerseits zu, dass es hier einer guten Abstimmung zwischen Bund und Ländern bedarf. Wir sehen andererseits aber auch, dass die inhaltlich-konzeptionelle Überschneidung der Beratungsprogramme nur von begrenzter Problematik ist. Ratsuchende frequentieren nur im Ausnahmefall und nicht ohne konkreten Anlass mehrere Beratungsstellen, so dass im einzelnen Beratungsfall i.d.R. keine Doppelarbeit geleistet wird. Wir weisen darauf hin, dass vor Ort in aller Regel eine gute Verzahnung der Programme erfolgt, wodurch Synergieeffekte erzielt werden können. Die Verbände der BAGFW bieten ihre Expertise in dem gemeinsamen Prozess zur besseren Verzahnung und Ergänzung der unterschiedlichen Programme an.

Trotz konzeptioneller Überschneidungen von Programmen sind sowohl die MBE als auch landesfinanzierte Strukturen ausgelastet oder sogar überlastet. Für die MBE zeigen die Controllingzahlen, dass der Bedarf an Beratung nicht geringer ist als das Angebot.[1] Von “Doppelstrukturen”, wie vom BRH bezeichnet, kann somit nicht die Rede sein. Die vom BRH erwähnten Verwaltungskosten für die Abstimmung zwischen Bund und Ländern werden vom BRH nicht beziffert und daher nicht nachvollziehbar.

Erreichung der Zielgruppe der MBE 

Der BRH benennt in seinem Bericht darüber hinaus Kritikpunkte bezogen auf die  

Zielgruppe, Beratungsdauer und -verfahren in der MBE. Zu diesen wird wie folgt Stellung genommen: 

Die Kritik bezieht sich auf die Aufenthaltsdauer der Ratsuchenden: Laut dem Bericht lebte ein größerer Teil der Ratsuchenden bereits länger als drei Jahre in Deutschland, wogegen laut Förderrichtlinie (FRL) das Beratungsangebot der MBE „grundsätzlich Zugewanderten bis zu drei Jahre nach Einreise in das Bundesgebiet oder bis zu drei Jahre nach Erlangung des ersten Aufenthaltstitels zur Verfügung steht.“ Ferner wird in der FRL vermerkt, dass „bei begründetem Bedarf einer nachholenden Integration die MBE darüber hinaus auch bereits länger in Deutschland lebenden Zugewanderten offensteht, die einen einem Neuzugewanderten vergleichbaren Integrationsbedarf aufweisen“. 

Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Beschränkung des Zugangs zur MBE für Personen in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts den im Beratungsalltag zu bewältigenden Integrationsprozessen nicht gerecht wird und für die erfolgreiche Teilhabe von Zugewanderten nicht zielführend ist. Menschen, die aus familiären (z.B. wegen der Betreuung von kleinen Kindern), gesundheitlichen (z.B. schwere Traumatisierung) oder rechtlichen (lange Dauer des Asylverfahrens, somit zuerst Inanspruchnahme einer Flüchtlingsberatung) Gründen eine Einschränkung und Verzögerung des Integrationsprozesses in den ersten drei Jahren des Aufenthalts erfahren haben, darf der Zugang zur MBE nicht versperrt werden, zumal es oftmals gar keine alternativen Angebote am selben Ort gibt.  

Die Ansicht des BRH, die Beratung solle vorrangig Personen in den ersten drei Jahren nach ihrer Einreise offenstehen, berücksichtigt die Lebensrealität der Ratsuchenden, die Rahmenbedingungen und die Anforderungen des Beratungsalltags nicht.  

Dauer der Beratung

Der BRH vermerkt in dem Bericht, dass mit der Neukonzeption der Migrationsberatung des Bundes die Nutzung der Beratung grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt wurde, um den Fokus auf die Befähigung der Zuwanderer*innen zum selbstständigen Handeln zu legen. 

Der BRH stellt fest, dass dementgegen die durchschnittliche Beratungsdauer in 2020 bei 4,4 Jahren lag und somit die Befristung auf drei Jahre bei vielen Beratungen überschritten worden sei. Dies ist unzutreffend, denn der Controlling-Jahresbericht des BAMF 2020 weist aus, dass die Beratungsdauer bei abgeschlossenen komplexen Case-Management-Fällen im Durchschnitt 29,9 Monate und bei einfacher gelagerten Fällen (außerhalb Case Management) durchschnittlich 17,5 Monate beträgt.

Gleichwohl können strukturelle und persönliche Gründe dazu führen, die Integrationsprozesse zu verlangsamen, sodass Beratungsbedarf über drei Jahre hinaus bestehen kann:

• Die behördlichen Prozesse, die einer Begleitung durch die MBE bedürfen (wie zum Beispiel die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder der Familiennachzug), dauern häufig sehr lange, wodurch sich in der Folge auch die Beratung verlängern muss. 
• Einige Schritte der Integration, wie beispielsweise erfolgreiche und nachhaltige Arbeitsmarktintegration, können in der Regel nicht innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. 
• Die Integrationsprozesse werden aufgrund der schwierigen familiären oder psychosozialen Lage verzögert, was auch die Beratungsprozesse verlangsamt.
• Das Beratungsangebot ist ein individuelles und bedarfsorientiertes Angebot. Solange die Ratsuchenden begründeten Bedarf an nachholender Integration haben und insbesondere nicht die erforderlichen Sprachkenntnisse (B2) besitzen, um sich in den Regelangeboten zurecht zu finden, kann der Beratungsbedarf sich individuell über mehr als drei Jahre hinziehen.

Das Ziel der MBE ist die erfolgreiche Integration und Teilhabe. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aus oben genannten Gründen häufig eine längere Beratungsdauer als drei Jahre erforderlich. Die Beratungsdauer streng zeitlich zu beschränken, ungeachtet der vielen Faktoren, die die Zielerreichung in diesem Zeitraum erschweren, ist nicht sachgerecht und entspricht auch nicht der Förderrichtlinie.   

Das Verfahren Case Management 

Beim Case Management handelt es sich um ein hochwertiges Verfahren, was strukturierte Abläufe und - wo passend - auch Methoden zur Verfügung stellt, um Lösungswege für komplexe Problemlagen aufzuzeigen. Der BRH moniert, dass das im Zuge der Neukonzeption als Standard vorgesehene Case Managements nur in 28 % der Fälle von den Beratungsstellen angewandt wird. 

Das bedeutet schlichtweg, dass es in 28 % der Fälle aus professioneller Sicht in Abstimmung mit der ratsuchenden Person angezeigt war, Case Management anzuwenden.

In 72 % der Beratungsfälle wurde unter Abwägung aller Umstände (einschließlich der zeitlichen Ressourcen) und unter Einbeziehung der Ziele der ratsuchenden Person aus professioneller Sicht ein anderes Verfahren oder eine andere Methode zur Zielerreichung für passend befunden.

Angebote der Sozialen Arbeit müssen sich stets an den sich wandelnden Problemlagen ihrer Nutzer*innen im Kontext sich verändernder Rahmenbedingungen orientieren – und nicht an 20 Jahre alten konzeptionellen Überlegungen. Das Case Management ist aktuell zwar weiterhin ein bedeutendes, aber bei Weitem nicht das einzige zielführende Verfahren in der Migrationsberatung. Gerade bei akut schwierigen existenziellen Lagen sind andere Methoden wie z.B. eine Krisenintervention besser geeignet. Die Anwendung des Case Managements ist zudem zeitaufwändig und bei einem sehr hohen Beratungsaufkommen, wie die MBE es vorweist (2022 waren es im Durchschnitt 283,5 Beratungsfälle pro Vollzeitstelle), mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln nicht in allen angezeigten Fällen zu leisten. 

Aus fachlicher Sicht ist das Verfahren oder die Methode der Beratung an der jeweiligen Problemlage der Ratsuchenden und den jeweiligen Rahmenbedingungen der Beratung auszurichten. Es gibt zahlreiche fachliche Gründe, aber auch Beschränkungen der vorhandenen Beratungsressourcen, weshalb im Einzelfall auf ein Case Management verzichtet wird.

Zuwendungsverfahren

A) Eigenmittel

Der Bundesrechnungshof moniert die Einschränkung der Trägervielfalt sowie die (zu geringen) Eigenmittelquoten der MBE-Trägerverbände. So sollten vielmehr nur die Träger gefördert werden, die anteilig die meisten Eigenmittel einbringen und so ihr Eigeninteresse an der MBE nachweisen. Zusätzlich sollte das BMI eine ambitionierte Mindestquote von Eigenmitteln festlegen, um angesichts der vorgesehenen Absenkung des Haushaltsansatzes Einsparpotenziale nutzen und mit den eingesetzten Mitteln möglichst viel Wirkung zu erzielen.

Die Eigenmittelmöglichkeiten der einzelnen Träger vor Ort hängen von der regionalen Verortung, dem Angebotsspektrum und der Mitgliederstruktur des Verbandes ab. Allen Trägern gemein ist jedoch die Orientierung am Konzept der Wirtschaftlichkeit, um einen Fortbestand der verschiedenen Angebote eines Trägers zu sichern. Die im Laufe der Jahre leicht zurückgehenden Eigenmittel lassen sich vor allem auf erschwerte Rahmenbedingungen wie die Corona-Pandemie, Tariferhöhungen für die Mitarbeiter*innen und einen sukzessiven Anstieg allgemeiner, zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Träger notwendigen Kosten zurückführen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass neben den unumgänglichen Tariferhöhungen eigentlich auch verbesserte Eingruppierungen des Personals der MBE erforderlich wären.

Der BRH-Bericht beanstandet die Mindesthöhe der Eigenmittel laut geänderter Förderrichtlinie [2] als zu gering. Allerdings führt diese Änderung aktuell dazu, dass einzelne Träger die Durchführung der MBE einstellen, da sie die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen können.

Zusammengefasst: Ein Erfordernis, Eigenmittel einzubringen wird von den Trägerverbänden grundsätzlich akzeptiert. Zusätzliche Eigenmittel können von den Trägern jedoch nicht aufgebracht werden und würden die Leistungsfähigkeit übersteigen. Ein Spielraum zu Einsparungen von Bundesmitteln durch höher anzusetzende Eigenmittel besteht daher nicht.

B) Projektförderung

Der Bundesrechnungshof weist aus, dass der Bewilligungszeitraum das Kalenderjahr ist. Seit Einführung der MBE endete jeweils das Projekt zum Jahresende und ein neues Projekt begann zum Jahresanfang des folgenden Jahres, obwohl die Träger und die Beratungsfachkräfte durchgängig und ohne Unterbrechung die MBE durchführten. Beratungskonzeption und Beratungsfälle, kommunale Netzwerkarbeit, Arbeitsverträge der Beratungsfachkräfte oder Mietverträge für Büroräume sind regelmäßig nicht auf den einjährigen Bewilligungszeitraum befristet. Die MBE ist allerdings eine Daueraufgabe, die nicht mit dem Kalenderjahr endet, um im Folgejahr neu zu entstehen.

Die BAGFW-Verbände empfehlen, die Förderlogik und die Umsetzung des Programms der MBE zu harmonisieren: Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte sollte von einer Projektförderung in eine Dauerförderung überführt werden, da sie in der Einwanderungsgesellschaft eine Daueraufgabe ist und kein jährlich abgrenzbares Projekt.

Wirtschaftlichkeit 

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Diese soll bis zum März 2024 durch das BAMF vorgelegt werden. Die Verbände begrüßen die geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und nehmen gegebenenfalls nach Abschluss und Vorliegen der Ergebnisse hierzu gesondert Stellung.

Erfolgskontrolle

Die Aussage des Bundesrechnungshofs, es sei auf eine ordnungsgemäße Erfolgskontrolle verzichtet worden (S.7, Ziff. 0.4), ist nicht nachvollziehbar. Jede Beratungsstelle unterliegt der projektbezogenen Erfolgskontrolle. Das standardisierte Monitoring erfolgt laufend über ein ausdifferenziertes und digital gestütztes Controlling-Verfahren, in dem jeder Beratungsfall, sogar jedes Beratungsgespräch und wesentliche Daten (auch zu den Schwerpunktbereichen der Integration wie Bildung, Arbeit, Sprache) erfasst werden.  

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die generierten Daten nicht belegen, ob und inwieweit die MBE ursächlich für etwaige Verbesserungen war, was das BAMF auch einräumt. Die Frage der Kausalität zwischen Maßnahme (= Beratungstätigkeit) und einem (Beratungs-)Erfolg ist nicht nur in der MBE, sondern insgesamt in der Sozialen Arbeit (eine Arbeit mit und für Menschen) methodisch schwer zu belegen. Die Verbände verweisen in diesem Zusammenhang auf die Forschungsstudie „Zehn Jahre MBE“³, in der Wirkung und Nachhaltigkeit der Beratung Gegenstand einer umfangreichen Untersuchung war. Mittels stichprobenartiger Befragungen wurden ehemalige Ratsuchende zu ihrer Situation nach Beratungsende befragt, um hierüber besseren Aufschluss zu erhalten. Die Studie zeigt insgesamt eine hohe Wirksamkeit und Zufriedenheit der Ratsuchenden.[3] Zurzeit erfolgt in Umsetzung eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses unter Steuerung des BAMF eine erneute Evaluation. Die Verbände der BAGFW begrüßen und unterstützen die aktuelle Evaluation der MBE, die durch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e.V. im Auftrag des Zuwendungsgebers durchgeführt wird.

Die jährlichen Einzelberichte der Beratungsstellen sind ein wichtiger Gradmesser zur Beurteilung des förderpolitischen Erfolgs und ermöglichen eine standortbezogene Betrachtung jenseits von rein quantitativen (u.U. komprimierten) Daten.

Ebenfalls findet die Praxis der Vor-Ort-Prüfungen (vgl. 5.2. der Förderrichtlinie) im Bericht keine Erwähnung. Zu jeder erfolgten Prüfung wird ein Bericht in Form einer Niederschrift durch die*den Regionalkoordinator*in verfasst. Aus den Ergebnissen der Vor-Ort-Prüfungen können Erkenntnisse gewonnen werden, die für Steuerungsaufgaben und die Weiterentwicklung in der MBE von Bedeutung sind. 

Die BAGFW-Verbände halten die Beanstandung, wonach keine ausreichenden oder unzulänglichen Erfolgskontrollen zum Beratungsangebot der MBE durchgeführt wurden und werden, für nicht nachvollziehbar.

Fazit

Bundeszuständigkeit für die MBE

Migrationsberatung wird in der föderalen Struktur arbeitsteilig von Bund, Ländern und Kommunen in diversen Programmen ermöglicht. Die Programme ergänzen sich, doppeln sich aber nicht. Eine Bundeszuständigkeit besteht über das Aufenthaltsgesetz eindeutig.

Die Verbände der BAGFW empfehlen eine verbindliche Klarstellung über die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (“Grundzuständigkeit”) zu schaffen, in dem der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ein bundesweites Grundangebot festschreibt und perspektivisch einen Anspruch auf Migrationsberatung verankert. 

Von der Projektförderung zu Verstetigung

Die kontinuierlich erfolgende Einzelfallarbeit der MBE und ihre Netzwerkarbeit im Sozialraum sind eine das Kalenderjahr übergreifende Daueraufgabe.

Daher empfehlen die BAGFW-Verbände: Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte sollte von einer Projektförderung in eine Dauerförderung überführt werden.

Zielgruppenbegrenzung auf die ersten drei Aufenthaltsjahre nicht sachgerecht

Die BAGFW-Verbände empfehlen, von einer Begrenzung einer Beratung in den ersten drei Jahren nach Ankunft abzusehen, sondern vielmehr die Problemlagen und die Lebensrealität der Ratsuchenden sowie den Beratungsalltag und die Fachlichkeit der Beratungsdienste für die Konzeption der Migrationsberatung heranzuziehen. Die Förderrichtlinie ermöglicht die Beratung “bei begründetem Bedarf einer nachholenden Integration”.

Anwendung des Case Managements bietet keinen Anlass zur Beanstandung

Case Management: Aus fachlicher Sicht ist das Verfahren oder die Methode der Beratung an der jeweiligen Problemlage der Ratsuchenden und den jeweiligen Rahmenbedingungen der Beratung auszurichten. Es gibt zahlreiche fachliche Gründe, aber auch Beschränkungen der vorhandenen Beratungsressourcen, weshalb im Einzelfall auf ein Case Management  durchgeführt oder auch darauf verzichtet wird. Die Beratungsdienste vor Ort entscheiden professionell und auf Grundlage ihres fachlichen Handels hierüber.

Eigenmittel

Ein Erfordernis Eigenmittel einzubringen, wird von den Trägerverbänden grundsätzlich akzeptiert. Zusätzliche Eigenmittel können von den Trägern jedoch nicht aufgebracht werden und würden ihre Leistungsfähigkeit übersteigen. Ein Spielraum zur Einsparung von Bundesmitteln durch höher anzusetzende Eigenmittel besteht daher nicht.

[1]  So liegt der Beratungsschlüssel seit Jahren bei über 300 Fällen pro Kalenderjahr im Verhältnis zu 1VZÄ, sollte jedoch allerhöchstens bei 1:259 liegen.

[2] Vgl. „4.1 Umfang und Höhe der Zuwendung“ der Förderrichtlinien MBE, herausgegeben durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat am 12.06.2023, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt 74. Jahrgang Nr.35 (S. 749

[3] Die Ratsuchenden messen  der MBE einen hohen Stellenwert bei – so schätzen es 90 Prozent der im Rahmen der Studie Befragten als „sehr wichtig" ein, dass es das Angebot der MBE in Deutschland gibt. In der überwiegenden Mehrheit der Beratungsfälle (88%) konnte eine spürbare Verbesserung ihrer Lage erzielt werden.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) sind für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wichtige Impulsgeber für die Erprobung innovativer Ideen und Methoden, insbesondere bei der Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung und der Beschäftigungsförderung und Anpassung an den Wandel in der Berufswelt, hier der gemeinnützigen Sozialwirtschaft. Dabei sind die Gelder der ESI-Fonds additiv zu sehen, sie ersetzen keine regelfinanzierten Instrumente der sozialen Sicherung.

Die BAGFW begrüßt die thematische Schwerpunktsetzung des ESF Plus auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Durch die Stärkung der sozialen Komponente im ESF konnten Zielgruppen im ESF gefördert werden, die von den nationalen Fördersystemen nicht oder unzureichend unterstützt werden, wie z.B. ältere von Armut und Einsamkeit bedrohte Menschen beim Übergang in den Ruhestand, Obdachlose etc. Hier konnte ein echter Mehrwert durch europäische Gelder erzielt werden, den die Menschen direkt vor Ort spüren. Als unabdingbar für den Erfolg sehen wir die Vorgabe in der ESF-Verordnung, dass die Mitgliedstaaten mindestens 25% ihrer Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die spezifischen Ziele im Politikbereich „Soziale Inklusion“, einschließlich der Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, bereitstellen müssen (Art. 7 der ESF-Verordnung).

Die Integration des Europäischen Hilfsfonds EHAP in den ESF wertet die BAGFW als Erfolg. Synergien zwischen ESF und EHAP konnten deutlicher herausgearbeitet und Hilfen stärker vernetzt und damit auch der Bezug zum Arbeitsmarkt hergestellt werden. Auch hier ist die EU-Vorgabe, dass mindestens 3% der Gelder eines Mitgliedstaates für die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen bereitgestellt werden müssen, Grundlage für den Erfolg. Sehr hilfreich ist hier auch die erhöhte Ko-Finanzierung von 90% zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen (Art. 10 der ESF-Verordnung) sowie die vereinfachte Indikatorik bei der Datenerfassung (Anhang II).

Leider werden die inhaltlich und thematisch hochrelevanten Ziele des ESF weiterhin durch administrative Vorgaben konterkariert:

• Die abgesenkten Ko-Finanzierungssätze der EU wurden wie befürchtet zu einem Großteil direkt an die Projektträger weitergegeben. Obwohl die ESF Plus-Programme inhaltlich höchst relevant sind, bleiben die Bewerberzahlen weit hinter den Erwartungen zurück. Projektträger, insbesondere aus dem sozialen Bereich, arbeiten gemeinnützig und können nicht bis zu 60% der Projektkosten selbst tragen. Möglichkeiten, die Ko-Finanzierung durch z. B. Freistellungen von Arbeitnehmenden darzustellen, sind hilfreich, jedoch nicht mehr ausreichend, da der Fachkräftemangel zu geringeren Freistellungen führt. Dies wirkt sich vor allem auf die KMU’s in den Verbänden der gemeinnützigen Sozialwirtschaft aus, die letztlich kaum noch in der Lage sind, den gesellschaftlichen und beruflichen Wandel adäquat zu begleiten. Soll der ESF in Zukunft weiterhin vor Ort wirken, ist eine Erhöhung der EU-Ko-Finanzierungssätze, insbesondere mit Blick auf die knappen nationalen Haushalte, unausweichlich. Die von der EU erhoffte Hebelwirkung durch eine Absenkung der Ko-Finanzierungssätze an die Nationalstaaten ist nicht eingetroffen. Stattdessen müssen ESF-Gelder über Änderungsanträge umgewidmet werden oder bleiben ungenutzt, was die Wirksamkeit des ESF Plus insgesamt schwächt.
• Vereinfachte Kostenoptionen bewähren sich weiterhin, insbesondere die Pauschalierung von Restkosten oder Gesamtprojektpauschalen bei kleineren Fördersummen. Große Probleme bereitet jedoch die Pauschalierung von Personalkosten. Insbesondere in Zeiten hoher Inflation sind Personalkostenpauschalen zu unflexibel, um Tariferhöhungen zeitnah aufzufangen. Zudem sind in den meisten Fällen Urlaubs- und Krankheitstage zu gering angesetzt und zukünftige Tarifsteigerungen nicht beachtet. Die EU-Vorgabe von 1720 anzusetzenden Jahresarbeitsstunden ist in Deutschland nicht händelbar. Pauschalen, die sich nur auf die Erreichung bestimmter Ergebnisse beziehen, stehen dem Innovations- und Experimentiercharakter des ESF entgegen, können zu Creaming-Out-Effekten führen und bereiten neue Probleme in der Wirkungsmessung. Sie sind deshalb in der Umsetzung von ESF geförderten Programmen abzulehnen.
• Die umfangreiche, insbesondere die personenbezogene, Datenerfassung der aktuellen Förderperiode führt weiterhin zu großen Problemen bei der Programm- und Projektumsetzung. In ESF-Projekten konnten Teilnehmende oftmals nicht für die Förderung gezählt werden, wenn diese ihre Daten nicht vollständig abgegeben haben. Dies bedeutet, dass der Projektträger für diese Teilnehmenden kein Geld aus dem ESF erhalten hat. Die BAGFW empfiehlt daher, von der Erhebung nicht relevanter Daten abzusehen und die geforderten Indikatoren programmspezifisch anzupassen. Um Diskriminierung zu vermeiden und die Datenerhebung auf freiwilliger Basis bei besonders benachteiligten Personengruppen oder bei Minderjährigen zu erhöhen, sollte die Möglichkeit gegeben werden, diese Daten anonymisiert zu erheben.
• Die Erfahrung der laufenden Förderperiode zeigt, dass Programme besonders erfolgreich und passgenau durchgeführt werden, wenn eng und auf Augenhöhe mit (zivilgesellschaftlichen) Partnern zusammengearbeitet wird. Dies betrifft die Programmplanung, Durchführung und Evaluation der Fonds. Der Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist dabei eine hilfreiche Grundlage. Aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen („capacity“) können die Partner jedoch oftmals weder das notwendige Wissen aufbauen noch ihre Rolle im Rahmen des Partnerschaftsprinzips in dem erforderlichen Maße wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verstärkt in Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Partnerorganisationen im Rahmen der technischen Hilfe investieren.

In einem gemeinsam erarbeiteten Forderungspapier weisen die BKMO und die BAGFW auf einige elementare Punkte hin, die bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens beachtet werden müssen:

• Der Anspruch auf Sprachmittlung muss für alle Gesundheitsleistungen gelten, die im GKV-Leistungskatalog geführt werden.
• Auch Menschen, die Anspruch auf gesundheitliche Leistungen nach dem AsylbLG haben, benötigen einen gesicherten Anspruch auf Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung.
• Langfristig ist der Anspruch auf Sprachmittlung übergreifend im SGB I und im SGB X zu verankern.

In dem Papier wurden Empfehlungen formuliert, unter anderem zu den folgenden Fragen:

• Wie kann die Entscheidung erfolgen, ob eine Sprachmittlung benötigt wird?
• Welche Sprachmittlungsformate sind adäquat und erforderlich?
• Wie ist die Qualität der Sprachmittlung sicherzustellen?

Das Forderungspapier basiert auf den Ergebnissen zweier Fachgespräche mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Fachpraxis, die im Jahr 2022 gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) ausgerichtet wurden.

Die Dokumentationen der beiden Fachgespräche sind online verfügbar unter:

https://www.bagfw.de/veranstaltungen-alt/anmeldungen-veranstaltungen/detailseite-va-16112021-palliativversorgung-dokumentation-1

https://www.bagfw.de/veranstaltungen-alt/detail/sprachmittlung-als-bestandteil-der-gesundheitsversorgung

Auch der aktuelle Bericht des Nationalen Diskriminierungs- & Rassismusmonitors am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) stützt diese Forderungen und zeigt auf, dass u.a. die fehlende Kostenübernahme von Sprachmittlungsleistungen bestehende Strukturen von Diskriminierung und Rassismus verstärken kann. Empfohlen wird auch hier die Förderung von Sprachmittlung und Sprachkompetenzen der Beschäftigten sowie die mehrsprachige und multimediale Gestaltung von Angeboten zum Abbau von Sprachbarrieren:

https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/rassismus-und-seine-symptome/

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über europäische grenzübergreifende Vereine, COM (2023) 516, 05.09.2023

Im Folgenden bezieht die BAGFW Stellung zum Richtlinienentwurf für einen grenzüberschreitend tätigen Verein (Abk. „ECBA“-European Cross Border Association) der EU-Kommission vom 5. September 2023.

In der EU gibt es eine Vielzahl verschiedener Erbringer sozialer Dienstleistungen, wobei man zwischen öffentlichen und privaten Anbietern unterscheiden muss. Außerdem ist im Hinblick auf private Anbieter zwischen Akteuren mit Gewinnerzielungsabsicht und den gemeinnützigen Organisationen zu unterscheiden.

Deutschland hat eine lange Tradition gemeinnütziger Erbringer sozialer Dienstleistungen. Die sechs Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (FW) sind die größten Anbieter gemeinnütziger Sozialdienstleistungen in Deutschland mit 1,9 Millionen Beschäftigten und etwa 3 Millionen Freiwilligen. Die besondere Rolle der Freien Wohlfahrtspflege ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie dem Subsidiaritätsprinzip.

Ein prägendes Merkmal der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege ist die Gemeinnützigkeit, die in Deutschland in der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Die Gemeinnützigkeit stellt sicher, dass die vorhandenen Mittel effizient und zeitnah zu Gunsten der hilfsbedürftigen Menschen verwandt werden. Sie stellt somit ein Gütesiegel für die Tätigkeit der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland dar.

1. Der ECBA als Stärkung der Zivilgesellschaft und des sozialen Zusammenhalts

Die BAGFW begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu einer neuen EU-weiten Vereinsform, des ECBA, mit dem vor allem die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in den 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden sollen. Der Richtlinienentwurf (ff. RL-E) soll für die grenzübergreifende Tätigkeit von Sozialunternehmen im Rahmen des Binnenmarktes einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, insbesondere durch die Beseitigung von administrativen Hindernissen. Durch die Einführung des ECBA können Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt innerhalb der EU durch eine rechtlich verbindliche Struktur gefördert werden, was einen europäischen Mehrwert darstellt. Die BAGFW unterstützt die demokratiefördernde Wirkung eines ECBA, insbesondere in politischen Systemen, in denen aufgrund autoritär ausgerichteter Regierungen die Handlungsfreiheit und die partnerschaftlichen Spielräume der Zivilgesellschaft im Verhältnis zu staatlichen Stellen eingeschränkt sind. Nur in einer EU, in der die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte gelebt werden können, können die zivilgesellschaftlichen Akteure mit ihrem Einsatz für diese Werte auch die Grundlage für einen sozialen Zusammenhalt bilden. Menschen in Not und in Hilfsbedürftigkeit, Menschen mit Benachteiligungen und Menschen mit Armutserfahrung brauchen zudem eine stabile soziale Infrastruktur, die sich wiederum stärkend auf eine lebendige Demokratie auswirkt. Dieses Zusammenspiel zwischen der Stärkung der Zivilgesellschaft und einer grenzüberschreitenden Vereinstätigkeit sieht die BAGFW als Chance für die demokratische Entwicklung und den grenzüberschreitenden Ausbau des sozialen Zusammenhalts.

1. Der ECBA als neue Rechtsform

Ein ECBA muss „etwaige Gewinne ausschließlich für die Verfolgung seiner satzungsmäßigen Ziele verwenden, ohne dass sie an die Mitglieder ausgeschüttet werden“ (Art. 3 Abs. 2 RL-E). Die Umsetzung der geplanten Richtlinie setzt eine national zu bestimmende Rechtsform voraus (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Abs. 4 RL-E), die dem ECBA als Verein ohne Erwerbszweck am ähnlichsten ist. In Deutschland existiert keine „ähnlichste“ Rechtsform laut Art. 4 Abs. 4 RL-E, die die Komponenten hat, „keinen Erwerbszweck“ zu verfolgen und „etwaige Gewinne ausschließlich für die Verfolgung seiner satzungsmäßigen Ziele verwenden zu müssen, ohne dass sie an die Mitglieder ausgeschüttet werden“. Eine ähnliche Rechtsform existiert nach deutschem Recht in § 21 BGB. Ein Idealverein darf auch wirtschaftlich tätig sein, sofern die wirtschaftliche Tätigkeit die Voraussetzung für die Verwirklichung der ideellen Satzung ist. Allerdings ist das Gewinnausschüttungsverbot nicht an die Rechtsform des Idealvereins nach § 21 BGB geknüpft, sondern findet sich in den Regelungen zur Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung. Beim Idealverein dürfen zwar wirtschaftliche Zielsetzungen allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Idealverein mit überwiegender wirtschaftlicher Zielsetzung ist nach deutschem Recht nicht eintragungsfähig. Nach der sog. Kita-Rechtsprechung des BGH indiziert aber die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig iSd. Abgabenordnung, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Hauptzweck ausgerichtet ist. Deswegen spricht sich die BAGFW dafür aus, dass der Idealverein nach § 21 BGB als dem ECBA „ähnlichste“ Rechtsform bestimmt wird.

1. Der ECBA und eine mögliche Anerkennung als gemeinnütziger Verein

Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit ist die Rechtsform des ECBA neutral und kann nicht durch die bloße Registrierung im Herkunftsmitgliedstaat bzw. durch die automatische Anerkennung als ECBA in einem weiteren Mitgliedstaat gemeinnützig werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist stark nationalstaatlich und insbesondere in Deutschland steuerrechtlich geprägt. Damit bewegen sich Regelungen zur Gemeinnützigkeit außerhalb des Kompetenzbereichs der EU.

Die BAGFW betont diese Wertung der Subsidiarität und begrüßt die Offenheit des Entwurfs in Bezug auf die unterschiedlichen Formen der Gemeinnützigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten. Diese Vielfalt wird den zahlreichen Möglichkeiten gerecht, die in den Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung des Allgemeininteresses wahrgenommen werden. Für die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege ist die Gemeinnützigkeit ein prägendes Element. Zahlreiche Elemente der Gemeinnützigkeit, anhand deren der Gesetzgeber die Freie Wohlfahrtspflege für die Gewährung der sozialen Infrastruktur als Garant einstuft, sind Kerngehalt der sozialstaatlichen Ausgestaltung.

Die BAGFW sieht in dem Gewinnausschüttungsverbot des ECBA einen Beitrag zur Beschreibung des ausbleibenden Erwerbszwecks. Ebenso positiv sieht die Freie Wohlfahrtspflege, dass die Ausgestaltung der Gemeinnützigkeit im Einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll. ECBAs haben zudem alle „nationalen Vorschriften, die nach nationalem Recht für die ähnlichste Vereinigung ohne Erwerbszweck gelten“ zu beachten (Art. 4 Abs. 2). Dies bezieht sich nicht nur auf die vereinsrechtlichen Regelungen, sondern prinzipiell auch auf die Regeln der Gemeinnützigkeit. Allerdings ist das Steuerrecht, die Rechtsgrundlage für unterschiedliche Gemeinnützigkeitsformen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, entsprechend dem Kompetenzgefüge der EU vom Anwendungsbereich des RL-E ausgeschlossen.[1] Die BAGFW bewertet die Schaffung eines ECBA positiv, da es ECBAs grundsätzlich ebenso mit national unterschiedlichen Gemeinnützigkeitsregimes möglich sein würde, grenzüberschreitend und kooperativ tätig zu sein.

Dem allgemeinen Recht auf Nichtdiskriminierung, wird u. a. in Art. 13 RL-E Rechnung getragen, indem dem ECBA ein ungehinderter, diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln zugesprochen wird. Dies ist für die BAGFW ein dem europäischen Recht naturgemäß eigenes Prinzip, das die logische Folge aus Art. 18 AEUV ist. Mit der Nicht-Diskriminierung geht auch der Grundsatz der Gleichbehandlung einher (Art. 9 RL-E). ECBAs müssen gleichbehandelt werden wie die in der „innerstaatlichen Rechtsordnung ähnlichste Rechtsform für Vereinigungen ohne Erwerbszweck“ (Art. 4 Abs. 4). Ein ECBA könnte mithin eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung gemäß §§ 51 ff. AO anstreben, muss dafür aber die gleichen Voraussetzungen erfüllen, die auch jede nationale gemeinnützige Körperschaft erfüllen muss (Art. 4 Abs. 2 AO). Die Anforderungen an eine Steuerbefreiung müssten für jedes Land getrennt betrachtet werden. Eine äquivalente Zielerreichung wäre nur durch entsprechende (nicht identische) Anforderungen in den jeweiligen Mitgliedsländern möglich. Sichergestellt sein muss aus Sicht der BAGFW, dass nicht durch den ECBA geringere Anforderungen an das Gemeinnützigkeitsrecht gestellt werden können, indem auf Regelungen in anderen Ländern verwiesen werden kann.

1. Der ECBA und religiöse Gemeinschaften

Einige Träger der Freien Wohlfahrtspflege würden gem. Art. 3 Abs. 1 lit.  des Richtlinien-Vorschlages unter die Ausnahme zur Gründung eines ECBA fallen. Neben den konfessionellen Trägern beträfe die Regelung z.B. auch muslimische Vereine oder Vereine aus dem freikirchlichen Bereich. Diese Vorschrift sieht vor, dass „religiöse Gemeinschaften und Vereinigungen solcher Gemeinschaften“ vom Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlages ausgenommen sind. In Erwägungsgrund 17 wird diesbezüglich auf Art. 17 AEUV verwiesen. Demnach achtet die EU den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. 

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren muss sichergestellt werden, dass ihr Status aus Art. 17 AEUV nach nationalem Recht vollumfänglich geachtet bleibt und andererseits die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

1. Vereinsverbote

Die BAGFW möchte ferner auf die Regelung zur unfreiwilligen Auflösung eines Vereins in Art. 25 Abs. 2 Buchst. b des Richtlinien-Vorschlags hinweisen, die sich von der deutschen Regelung unterscheidet. Die Regelungen für ein Vereinsverbot nach deutschem Recht sind in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG geregelt. Der Richtlinienvorschlag würde die deutsche Regelung zu Vereinsverboten für grenzübergreifende Vereine einschränken und ist daher aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Vereinsverbote, wie sie jüngst im Bereich von Organisationen von „Samidoun Deutschland“ stattgefunden haben, müssen weiterhin möglich sein, wenn der Verein die Tatbestände der im Vereinsgesetz normierten Verbotsgründe erfüllt.

1. Fazit

Die BAGFW wertet den Entwurf insgesamt positiv, da mit dem ECBA nationale Vereinsformen um eine europäische Dimension ergänzt werden, da trotz der zu erwartenden geringen praktischen Resonanz ein hoher Symbolwert bestehen würde. Darüber hinaus ist ein weiteres hervorzuhebendes Element des Vorschlags, dass es jedem ECBA frei zur Wahl steht, in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit anzustreben, falls ein solcher Status in dem jeweiligen Mitgliedstaat existiert. Weiterhin positiv hervorzuheben ist, dass die Schaffung eines ECBA zu Reformimpulsen für das deutsche Vereinsrecht führen kann und dort zu einem „Digitalisierungsschub“ führen könnte. Die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Vereinen ohne Erwerbszweck in der EU sollte Mindestziel einer Regelung sein.

Insgesamt würde ein ECBA die zivilgesellschaftliche und demokratische Entwicklung innerhalb der EU durch die grenzüberschreitende Stärkung der Zivilgesellschaft stützen, denen die nationale Unterstützung aufgrund autoritärer und demokratiefeindlicher Bedingungen versagt wird. Auch dies ist der BAGFW sehr wichtig, um die Werte der EU als Grundlage für soziale Stabilität zu verwirklichen.

Berlin/Brüssel, 06.12.2023

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Dr. Stephanie Scholz (dr.stephanie.scholz(at)diakonie.de)

Dr. Hannah Adzakpa (hannah.adzakpa(at)caritas.de)

Marius Isenberg (marius.isenberg(at)awo.org)

Rebecca Sunnus (rebecca.sunnus(at)bag-wohlfahrt.de)  

[1] „Es ist nicht Ziel dieser Richtlinie, bestimmte für ECBA im Binnenmarkt relevante Rechtsbereiche – insbesondere Steuern, Arbeitsrecht, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Bekämpfung der Geldwäsche und Insolvenz – zu regeln.“, RL-E, S.5

Die komplette Stellungnahme befindet sich untenstehend zum Downloaden.

Die Rechtliche Betreuung betont mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 das Unterstützungsinstrument für volljährige Menschen, welche aufgrund von Erkrankung oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ganz oder teilweise ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Rechtliche Betreuung stärkt das Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen. Die Ermittlung und Befolgung der individuellen Wünsche ist hierbei handlungsleitend. Die Ermittlung eben dieses Willens und der Wünsche erfordert neben entsprechendem Einfühlungsvermögen insbesondere der Person zugewandte Zeit. Die Unterstützte Entscheidungsfindung ist hierbei ein hilfreiches Instrument. Sie unterstützt die Menschen bei der Selbstwahrnehmung und Formulierung ihrer Wünsche.

Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes im Betreuungsrecht war seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überfällig.
Grundsätzlich hat die BAGFW die Gesetzesreform begrüßt. Viele zentrale Aspekte, Gesprächsergebnisse und Forderungen aus dem Diskussionsprozess zum Betreuungsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurden aufgegriffen. Dieser beeindruckende Prozess der Beteiligung von Betroffenen, Fachleuten und Akteuren des Betreuungswesens ist in den neuen Regelungen deutlich geworden.

Betreuungsvereine sind, entlang ihrer gesetzlichen Aufgaben nach §15 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) kompetenter Ansprechpartner für eine Vielzahl ehrenamtlich rechtlicher Betreuer:innen. Diese erfahren dort erste Orientierung, Beratung zum individuellen Betreuungsfall und qualifizierte Schulung zu Fachthemen rund um das Betreuungsrecht. Ehrenamtlich rechtliche Betreuer:innen werden gestärkt und fühlen sich dadurch in die Lage versetzt dieses verantwortungsvolle Amt mit seinen komplexen Anforderungen (zum Beispiel: Berichtswesen, Genehmigungspflichten, …) über die Rolle des/der Angehörigen/ Vertrauensperson hinaus, auszuüben.
Betreuungsvereine sind systemrelevante Akteure bei der Sicherstellung der Qualität der ehrenamtlichen Betreuung.
Betreuungsvereine beschäftigen darüber hinaus selbst Mitarbeitende und führen Rechtliche Betreuung für Menschen, bei denen Angehörige/ Vertrauenspersonen nicht zur Verfügung stehen oder die Komplexität des Falles einen qualifizierten Berufsbetreuer:in erfordert.

Die finanzielle Situation der Betreuungsvereine fußt auf zwei Säulen, die schon von Gesetzes wegen völlig unabhängig voneinander zu betrachten sind. Während die Voraussetzungen für die Finanzierung der Querschnittstätigkeiten durch Landesrecht geregelt werden (§17 BtOG) bemisst sich die Vergütung für das Führen von Betreuungen nach dem Bundesgesetz Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).

Die Finanzierung der Querschnittsaufgaben gestaltet sich in Monat 9 nach In-Kraft-Treten der Betreuungsrechtsreform sowohl in der Geschwindigkeit als auch in der inhaltlichen Ausgestaltung sehr unterschiedlich. Teilweise sind gute Regelungen getroffen worden. Trotz des gesetzlichen Anspruches auf bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln (§17 BtOG) erkennen einige Länder die aus dem reformierten Betreuungsgesetz erwachsenden Anforderungen nicht an oder die Beratungen/Ausgestaltungen/Verhandlungen stecken fest. Einige Betreuungsvereine nehmen seit Monaten gesetzliche Aufgaben ohne eine (ausreichende) Refinanzierung wahr. Auf diese Weise droht die Betreuungsrechtsreform kaputt gespart zu werden, bevor sie für die betroffenen Menschen Wirkung entfalten kann. Hier müssen die Länder, die es noch nicht getan haben, handeln und sollten – wie auch von der Unionsfraktion gefordert – nicht bis zur Evaluation der Vergütungsstruktur auf Bundesebene warten.

Das VBVG regelt die Vergütung für das Führen von Rechtlichen Betreuungen durch hauptamtliche Mitarbeiter:innen nach einem komplexen pauschalen Abrechnungssystem.

Die Betreuervergütung wurde letztmalig 2019 nach 14 Jahren überschaubar angepasst. Bereits im Jahr 2019 war klar, dass bis zum Ergebnis des im Gesetz vorgemerkten Evaluierungsprozesses der Betreuervergütung diese Erhöhung nicht kostendeckend, wenn nicht sogar defizitär ist.

Viele unserer Betreuungsvereine richten ihre vertraglich vereinbarte Vergütung am TVöD aus. Das bedeutet, dass sie nicht nur die vom Gesetz abzudeckenden Tarifsteigerungen ab 2024, sondern mangels einer Dynamik im VBVG bereits seit 2022 die seither vereinbarten Steigerungen innerhalb des TVöD zusätzlich, d.h. aus Eigenmitteln, finanzieren mussten. Hierfür haben viele Betreuungsvereine bereits in der Vergangenheit ihre Reserven eingesetzt und mittlerweile ihre finanziellen Spielräume vollständig ausgereizt. Der bereits eingetretene Substanzverlust in der Liquidität der Vereine macht es ihnen nicht möglich, auch die für das Jahr 2023 vorgesehenen substanziellen TVöD-Leistungen zu finanzieren. Darüber hinaus wird die im Jahr 2024 zu erwartende Inflationssteigerung im Gesetzesentwurf gar nicht berücksichtigt. Dies unterstreicht auch die Forderung der Unionsfraktion. Hierdurch steigt die Insolvenzgefahr von Betreuungsvereinen weiter an, was die Versorgungssicherheit sowohl bei Betreuungen als auch hinsichtlich der wichtigen Unterstützung der ehrenamtlich rechtlichen Betreuer:innen gefährdet.

Wie vom Antrag der Unionsfraktion hervorgehoben verschärft sich die aktuelle hochangespannte finanzielle Situation der Betreuungsvereine durch die Einführung des Bürgergeldes und der Anhebung der Schonvermögensgrenzen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Die BAGFW begrüßt diese Erhöhung, allerdings bewirkt diese Ausweitung der Schonvermögensgrenze, dass sich die Höhe der Vergütungsansprüche entlang der Tabellenwerte für mittellose Betreute mindert. Das Konzept der Mischkalkulation war bereits in den vergangenen Jahren nicht ausgewogen und gerät nunmehr in eine massive Schräglage.

Die anstehende Evaluation der Betreuervergütung sollte genutzt werden, das VBVG grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und die unterschiedlichen Parameter darauf hin zu prüfen, ob diese noch zeitgemäß sind und eine tatsächliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglichen. Die mit den vergangenen Änderungen des VBVG verbundenen Erwartungen einer Kostenreduktion für die Landesjustizhaushalte konnten nicht erreicht werden. Jedoch wurde hierdurch die Erosion der Betreuungsinfrastruktur vor Ort vorangetrieben. Von dieser Entwicklung waren Betreuungsvereine besonders betroffen.

Der Wegfall der Betreuungsvereinsstrukturen hätte zur Folge, dass die betreuten Menschen von der kommunalen Betreuungsbehörde betreut werden müssten. Diese haben hierfür keine personellen und finanziellen Ressourcen, da sie diese Leistungen nicht mit den zuständigen Gerichten abrechnen können. Dieses führt zu einer zusätzlichen, nicht refinanzierten finanziellen Belastung der Kommunen und belastet deren angespannte Haushalte zusätzlich. Hinzu käme, dass eine Vielzahl ehrenamtlich rechtlicher Betreuer:innen ohne Beratung und Begleitung vermutlich ihr Amt niederlegten und dass die von ihnen betreuten Menschen ohne Unterstützung blieben.

Das am 1.1.2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht erfordert, dass der Wille der zu betreuenden Person zum zentralen Orientierungsmaßstab in der rechtlichen Betreuung wird.

Die Wahrnehmung der unterschiedlichen Aufgaben der Betreuungsvereine muss auskömmlich finanziert werden, daher ist eine unverzügliche Anpassung der Betreuervergütung notwendig, um eine flächendeckende Insolvenz der Betreuungsvereine zu verhindern.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Spitzenverbände bedanken sich beim Kuratorium Deutsche Altershilfe eine Bewertung zur Entwurfsfassung der Güte- und Prüfbestimmungen zum Gütezeichen “Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ abgeben zu können.

Die Anwerbung von Pflege(fach)kräften aus Drittstaaten kann als Teilstrategie einen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung der gegenwärtigen Personalnot im Gesundheits- und Pflegesektor leisten. Internationale Pflegefachkräfte müssen nicht nur gut auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden, vielmehr sind durch die Leistungserbringer Integrationsleistungen, wie Unterbringung, Sprachkurse und Mobilitätshilfen, auch außerhalb des Berufslebens sicher zu stellen. Neben dem Globalen Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften sind kaum Maßstäbe guter Praxis für ethisch vertretbare Personalgewinnung in Drittstaaten vorhanden. In Anbetracht des entstandenen undurchsichtigen Marktes für die Anwerbung von Pflegepersonal begrüßt die BAGFW die Weiterentwicklung eines Gütesiegels zur Bescheinigung von ethischen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Personalgewinnungsprozessen, das sowohl von privaten Personalvermittlern als auch den Leistungserbringern erworben werden kann.

Fraglich bleibt, ob das Prüfsystem ausreicht, um Qualitätsstandards sowohl in den Herkunftsländern als auch nach der Einreise der Adressaten in Deutschland zu gewährleisten. Unklar bleibt dabei vor allem, welche Maßnahmen in den Herkunftsländern ergriffen werden, damit Menschen besser zwischen seriösen und unseriösen Anbietern, die immer wieder von den Adressaten Geld oder einen Teil der ersten Monatslöhne verlangen bzw. in unseriöse Beschäftigungsverhältnisse vermitteln, unterscheiden können.

Nachfolgend die konkrete Bewertung und Änderungsvorschläge der in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Einzelnen:

1. Grundlagen, Ziele, Geltungsbereiche und Durchführungsbestimmungen

Das Gütesiegel “Faire Anwerbung Pflege Deutschland” legt entsprechend des Auftrags des Gesetzes zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland Anforderungen für ethische und transparente Anwerbung, für selbständig, anwerbende Leistungserbringer und private Personalserviceagenturen (PSA) fest. Die bisher vier entwickelten Gütebereiche umfassten Anforderungen zur “Informationsbereitstellung bei der Erwerbsmigration in die Pflege nach Deutschland” (GB I), Anforderungen zur “Unternehmensverantwortlichkeit” (GB II), “Gewährleistung der Transparenz im Vermittlungsprozess für int. Pflegekräfte” (GB III) und “Gewährleistung der Transparenz im Vermittlungsprozess für Kunden” (GB IV, richtet sich nur an PSA). GB III und GB IV werden eine besseren Übersichtlichkeit wegen nun miteinander verbunden. Der neue Gütebereich III trägt nun den Titel „Gewährleistung der Transparenz im Vermittlungsprozess“.

Die Zusammenführung der Güte- und Prüfbestimmungen sowie der Durchführungsbestimmungen ist für die Übersichtlichkeit und das Verständnis förderlich und wird begrüßt, da insbesondere in Punkt 5 („Prüfung und Überwachung“) und den Durchführungsbestimmungen (Punkt 6) zentrale Hinweise aufgeführt sind, wie das Gütesiegel erteilt wird und anschließend benutzt werden kann. Die vorherige Trennung dieser Informationen in zwei Dokumenten war an dieser Stelle hinderlich.

Es ist positiv zu bewerten, dass die leitenden sechs Prinzipien nicht nur als Spiegelstriche benannt, sondern auch erklärend dargestellt sind.

Um das unternehmerische Risiko bei den anwerbenden Einrichtungen und Diensten einzudämmen, müssen die PSA verpflichtet werden, im Vorfeld den anwerbenden Einrichtungen und Diensten zu erläutern, mit wem Sie im Anwerbeland zusammenarbeiten.
Das würde in jedem Fall dem 4. Prinzip „Transparenz zu Strukturen, Leistungen und Kosten“ entsprechen.

Zum Abschluss wird darauf verwiesen, dass Gütezeichen tragende Unternehmen verpflichtet sind „die damit verbundenen Anforderungen auch in Eigenüberwachung einzuhalten“. Der hier entfallene Passus „und einer neutral durchgeführten Fremdüberwachung“ sollte wieder eingefügt werden.

3. Güte- und Prüfbestimmungen

Die Bestandteile des Gütesiegels legen in erster Linie Pflichten zur transparenten Informationsbereitstellung für Fragen im Anwerbe- und Integrationsprozess von entsprechend betroffenen Pflegekräften oder anwerbenden Leistungserbringern (Kunden) fest.  Das Gütesiegel stellt nur in wenigen Bereichen konkrete Handlungsrichtlinien für ethisch vertretbare Anwerbeprozesse auf.

Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen zur Informationsbereitstellung und Transparenz etc. kann sich mitunter als schwierig gestalten, denn es reicht nicht, wenn den internationalen Pflegekräften eine Fülle an Informationsmaterialien an die Hand gegeben wird. Vielmehr muss Sorge getragen werden, dass dieses Material ohne Hürden zugänglich ist und dass insbesondere aufenthaltsrechtliche Informationen bereits vor der Entscheidung zur Ausreise von den Angeworbenen auch verstanden werden. Hierfür ist zu überlegen, wie die bestehende Migrationsberatungsstruktur in Deutschland konkret eingebunden werden kann.

Kriterium 1.1 Weitergabe der Informationsbroschüre

Wir regen an, in der Übersicht in Kapitel 2 einen Link zu der Broschüre „Informationen zur Erwerbsmigration in die Pflege nach Deutschland“ aufzunehmen.

Der Gütebereich 1 gilt als erfüllt, wenn die Broschüre die anzuwerbende Person erreicht hat. Dass die Broschüre die Pflegefachperson erreicht, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wesentlich ist, dass die anzuwerbende Person die Inhalte der Broschüre verstanden hat und das an die anwerbende Institution rückmeldet, bzw. dort offene Fragen klären kann.

Die bisherige Ausführung zur Weitergabe der Informationsbroschüre unter 1.1.1 „in deutscher sowie in den für die Rekrutierungsländer relevanten Sprachen“ halten wir für nicht ausreichend. Es sollte vielmehr heißen: „in einer präzisen Kommunikationsform“.

Kriterium 2.1 Grundsatzerklärung

deutscher sowie in den für die Rekrutierungsländer relevanten und verständlichen Sprache, in

Unter 2.1.4 wird erklärt, dass die Grundsatzerklärung einen Hinweis enthält, die eine Selbstverpflichtung dahingehend vorsieht, dass von der internationalen Pflegefachperson

• weder direkt oder indirekt Vermittlungskosten
• noch Kosten für unmittelbar und mittelbar mit der Vermittlung zusammenhängende Leistungen zu erheben (Employer-Pays-Prinzip) ist. Dieses gelte für die gesamte Dienstleistungskette.

Das steht im Widerspruch zu Rückzahlungs- oder Bindungsklauseln, die mittelbar Kosten für den Vermittlungsprozess auf die der Pflegefachperson überträgt. Dies sei am Beispiel der Broschüre zum Thema Rückerstattung erläutert:

Das in der Broschüre auf S. 18 zu Bindungs- und Rückzahlungsklauseln beschriebene Prozedere ist korrekt. Diese sind an sich zulässig, häufig aber in der konkreten Formulierung unwirksam. Wie soll es einer im Ausland angeworbenen Pflegefachperson gelingen, die Wirksamkeit und/oder Angemessenheit der Bindungs- und/oder Rückzahlungsklauseln zu prüfen? Der Verweis auf Anwälte und Gerichte an dieser Stelle ist für die Betroffenen wenig hilfreich. Bei der Hilfe durch Beratungsstellen wird auf ein Kapitel 6.4 verwiesen, welches in der Broschüre nicht existiert.

Die Informationen auf Seite 17 der Broschüre bedürfen dringend einer Korrektur: Die Aussagen „Im Pflegebereich kommt es doch häufig vor, dass Sie keinen individuellen Arbeitsvertrag erhalten, sondern über einen Tarifvertrag angestellt werden.… liegt ein Tarifvertrag vor, haben die darin enthaltenen Regelungen Vorrang vor gesetzlichen Bestimmungen.“ sind unzutreffend und müssen daher korrigiert bzw. präzisiert werden. Die Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist immer der Arbeitsvertrag – indem die Tarifbindung grundsätzlich geregelt werden muss. Des Weiteren haben Tarifverträge keinen generellen „Vorrang“ vor gesetzlichen Regelungen. Sie müssen sich in deren Rahmen bewegen und können nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie gesetzlichen Öffnungsklauseln oder aufgrund des Günstigkeitsprinzips vorrangig anwendbar sein. Unabhängig von der Bindung des Arbeitgebers durch einen Tarifvertrag sind Pflegeeinrichtungen beim Abschluss eines Versorgungsvertrags durch das GVWG verpflichtet, Pflegekräfte nicht unterhalb der regionalen Tarife zu entlohnen (§ 72 Abs. 3a und 3b SGB XI).

In der Broschüre werden die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses über die der Arbeitgeber informieren muss, aufgelistet. Es fehlt jedoch der Hinweis auf das Nachweisgesetz, das alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitskraft schriftlich über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu informieren.  Das kann durch eine unterschriebene Niederschrift erfolgen oder einen detaillierten Arbeitsvertrag.

Bzgl. des in 2.2.6 beschriebenen Integrationsmanagementkonzepts (IMK) ergeben sich Neuerungen für die Vorhaltung auf Seiten der arbeitgebenden Einrichtungen. In vorheriger Version durften PSA nur mit Einrichtungen kooperieren, die ein IMK vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrags in Landessprache der Pflegefachperson vorlegen konnten. Mit den Neuerungen steht die Einrichtung weiterhin in Verantwortung ein IMK vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen steht es jedoch der anzuwerbenden Pflegefachkraft frei, dennoch einen Arbeitsvertrag bei der Einrichtung über die PSA zu unterzeichnen. Diese Änderungen hinsichtlich höherer Eigenverantwortlichkeit bei den Einrichtungen werden begrüßt.

Kriterium 2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anwerbebedingungen

Unter 2.2.1 wird eine Selbstverpflichtung zu fairer und ethischer Anwerbe- und Vermittlungspraxis entsprechend der sechs Leitprinzipien des Gütezeichens “Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, erwähnt. In der Aufzählung folgt die „Angemessenheit des wirtschaftlichen Risikos für Pflegefachpersonen“. Wir weisen darauf hin, dass ein wirtschaftliches Risiko nicht bei den anzuwerbenden Personen liegen darf, wenn diese es nicht fahrlässig oder grob fahrlässig verursachen. Das wirtschaftliche Risiko muss immer beim Arbeitgeber liegen, alles andere ist per se unangemessen (vgl. den Global Compact on Migration).

Kriterium 2.3 Unternehmerische Sorgfaltspflichten

Mit der Neueinführung des Begriffs der Dienstleistungskette wird eine selbstanwerbende Einrichtung bzw. eine Rekrutierungsfirma u.a. dazu verpflichtet alle eigenen Anforderungen, die sich aus dem Gütesiegel ergeben, auch an Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner bzw. Kooperationsstellen weiterzugeben (vgl. 2.3.1). Dies wird im Sinne des Schutzes der anzuwerbenden Pflegefachpersonen begrüßt, auch wenn es in der Praxis kaum vollständig zu überwachen sein wird, wie sich Kooperationspartner beispielsweise in Drittstaaten verhalten.  Unklar bleibt, welche geleisteten Zahlungen der Pflegefachperson bei Verstößen durch Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern erstattet werden sollen, da das „Employer Pays Prinzip“ ohnehin gilt.

Bei der Einrichtung eines (internen) Beschwerdemanagements (2.3.2) regen wir an, Ergänzungen, die sich aus dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG) ergeben, in für die Pflegefachperson verständlicher Ausführung aufzunehmen.

3.4 Employer Pays Prinzip und Bindungs- und Rückzahlklauseln

Im Kriterium 3.4 heißt es: „Grundsätzlich gilt das Employer Pays Prinzip. Bindungs- und Rückzahlungsklauseln in Vermittlungsverträgen mit Pflegefachpersonen sind nur unter Berücksichtigung der Güte und Prüfbestimmungen “Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ zulässig“. Wir regen an den letzten Teil des Satzes zu ersetzen durch durch „…sind nur unter den Voraussetzungen zulässig, die der geltende Rechtsrahmen vorgibt“.

Die Erläuterung unter 3.4.2 dritter Satz „Die Höhe der maximal anfallenden Rückzahlungssumme ist dabei anzugeben und in hervorgehobener Form darzustellen (z. B. Fettdruck)“ sollte ersetzt werden durch: „Die Höhe der maximal anfallenden Rückzahlungssumme darf ein halbes Monatsgehalt nicht überschreiten.

Der Punkt 3.4.3 sollte ergänzt werden mit „Eine Rückzahlungsverpflichtung im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs der Pflegefachperson aus dem laufenden Sprachkurs im Herkunftsland ist nur dann zulässig, wenn der Ausstieg aus Gründen erfolgt, die die Arbeitskraft zu vertreten hat.

Insbesondere in folgenden Ausstiegsfällen darf eine Rückzahlung unabhängig vom Verschulden der Pflegefachperson nicht verlangt werden:

• innerhalb der ersten vier Wochen, bzw. vor Inanspruchnahme von 50 Unterrichtseinheiten des Sprachkurses.

4. Begriffsbestimmungen - Ergänzungsvorschlag

Es fehlt nach wie vor eine Definition des Begriffs „Relocation Management“. Es sollte genau definiert sein, was dies umfasst, damit wichtige Aspekte, wie z.B. Wohnraum, nicht ausgeklammert werden.

5. Prüfung und Überwachung

Die BAGFW begrüßt, dass nun klarere Kriterien für abgestufte Sanktionen definiert wurden. Es wird auf einen Befristeten Entzug bei Verstößen hingewiesen. „Befristet“ ist jedoch nicht näher zeitlich definiert.

Nach wie vor fehlen Regelungen für die Pflegefachpersonen, die sich in einem Anwerbeprozess befinden und deren PSA/SAE das Siegel entzogen wurde. 

Sinnvoll wären aus unserer Sicht auch die Integration von Evaluation und Wirkungsorientierung in den Kriterienkatalog, um die Qualität der Kriterien sicherzustellen. Beispiele hierfür wären Formen der Auswertungen von Selbstevaluation, Internen Audits, Befragungen, Meldung von Verfahrensfehlern, Beschwerden, Kommunikation von Good Practice Beispielen.

Anwerbenden Leistungserbringern und Personalvermittlungsagenturen steht es frei, ob sie das Gütesiegel erwerben möchten oder nicht. „Einen Antrag auf das Gütesiegel können freiwillig sowohl selbstorganisiert (also ohne Einbindung einer Agentur) anwerbende Leistungserbringer nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach dem Siebten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflege- und Gesundheitseinrichtungen), als auch private Personalvermittlungsagenturen stellen, die im Auftrag der oben genannten Leistungserbringer handeln.“ Es sollten Anreize geschaffen werden, dass jegliche anwerbende Unternehmungen das Gütesiegel tragen bzw. diskutiert werden, ob eine Verpflichtung zum Erwerb des Gütesiegels erreicht werden kann. Dann müssen gleichzeitig weitere Regelungen zur Finanzierung dieser Anwerbe- und Integrationsprozesse getroffen werden.

Es bestehen Zweifel, ob bei einer Anwendung des Gütesiegels zum großen Teil auf freiwilliger Basis, Arbeitsmigranten/innen und Unternehmen ausreichend vor unfairen Vermittler*innenn geschützt werden können. Wenn die Anwendung des Gütesiegels dem Markt überlassen wird, besteht die große Gefahr, dass damit die Zielsetzungen des Gütesiegels nicht erreicht werden.

Weiterer Ergänzungsvorschlag

Eine „Verantwortung für das Herkunftsland“ ist nach wie vor nicht genannt. Zwar wird auf den „Globalen Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften“ hingewiesen. Es bleibt aber offen, wie dies im Anwerbeverhalten der Unternehmen umgesetzt wird. Hilfreich könnte es sein, wenn das Gütesiegel auch bei den Fachkräften im Ausland „beworben“ würde. Zwar sollen Anwerbende und Einrichtungen, die das Gütesiegel erhalten alle wichtigen Informationen dazu, ihre Selbstverpflichtung und ihr Leitbild etc. transparent machen, es wäre aber zusätzlich wichtig, dass die Information auch über die Beratungsstellen im Ausland (z.B. „Vorbereitet und erfolgreich nach Deutschland“ oder ProRecognition (die auch Pflegekräfte beraten) u.a.) über die Homepage von https://www.make-it-in-germany.com/de/ oder auch die Botschaften bekannt gemacht wird.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. In unserem Verbund sind ca. 600 Betreuungsvereine, sowie ca. 140 Vormundschaften führende Vereine aktiv. In den Arbeitsfeldern Altenhilfe, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Kinder- und Jugendhilfe mit ihren zahlreichen Diensten und Einrichtungen erfahren Menschen Beratung, Begleitung und Unterstützung.

Wir begrüßen das gesetzgeberische Ziel, durch eine Sonderzahlung einen Inflationsausgleich zu schaffen, um der existenzbedrohenden Notlage der Betreuungsvereine entgegenzuwirken. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf nicht zu erreichen sein, da die hierfür verantwortlichen Probleme nicht gelöst werden.

Warum ist dies so?

I. Kein Ausgleich von Liquiditätsengpässen durch ein Inkrafttreten vor dem 1. Januar 2024

Die BAGFW begrüßt, dass das Gesetz einen Inflationsausgleich bringen soll. Allerdings wird diese Entlastung für viele Betreuungsvereine zu spät kommen, um eine Insolvenz abwenden zu können.

Viele unserer Betreuungsvereine richten ihre vertraglich vereinbarte Vergütung am TVöD aus. Das bedeutet, dass sie nicht nur die vom Gesetz abzudeckenden Tarifsteigerungen ab 2024, sondern mangels einer Dynamik im VBVG bereits seit 2022 die seither vereinbarten Steigerungen innerhalb des TVöD zusätzlich, d.h. aus Eigenmitteln, finanzieren mussten. Hierfür haben viele Betreuungsvereine bereits in der Vergangenheit ihre Reserven eingesetzt und mittlerweile ihre finanziellen Spielräume vollständig ausgereizt. Der bereits eingetretene Substanzverlust in der Liquidität der Vereine macht es ihnen nicht möglich, auch die für das Jahr 2023 vorgesehenen substanziellen TVöD-Leistungen zu finanzieren. Darüber hinaus wird die im Jahr 2024 zu erwartende Inflationssteigerung im Gesetzesentwurf gar nicht berücksichtigt.

Hierdurch steigt die Insolvenzgefahr von Betreuungsvereinen weiter an, was die Versorgungssicherheit sowohl bei Betreuungen als auch hinsichtlich der wichtigen Unterstützung der ehrenamtlich rechtlichen Betreuer:innen gefährdet. Für die Existenzsicherung der Betreuungsvereine ist daher ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 zwingend erforderlich.

Die Begrenzung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.2025 berücksichtigt nicht, dass die Vergütung für rechtliche Betreuungen ab dem 1.1.2026 auf das aktuelle Niveau zurückfallen wird. In der seit 1.1.2023 geltenden Reform ist die Evaluation des VBVG bis Ende 2024 angeordnet. Doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass es ab 1.1.2026 bereits neue Regelungen geben wird.
Daher muss die Geltungsdauer bis zum In-Kraft-Treten der Neufassung des VBVG aufgrund des Ergebnisses der Evaluierung verlängert werden.

Alle für die Betreuungsvereine beschriebenen, finanziellen Belastungen treffen auch auf die (Betreuungs- und) Vormundschaftsvereine zu. Deswegen muss der Geltungsbereich des Gesetzes unbedingt auch auf die Vormundschaftsvereine ausgeweitet werden.

II. Höhe und Ausgestaltung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung

Die Ausgestaltung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen folgt einer auf Arbeitnehmer:innen oder Soloselbständigen fixierten Logik, die nicht die Rolle der Betreuungsvereine als tarifgebundene Arbeitgeber berücksichtigt.

1. Keine Berücksichtigung aller relevanten Erhöhungen im TVöD-SuE

Die Berechnung der Inflationsausgleichsprämie knüpft zwar an den TVöD-Vergütungstabellen an. Sie berücksichtigt aber nicht alle für unsere Betreuungsvereine vergütungsrelevanten Tarifentwicklungen.

So erhalten vollzeitbeschäftigte Sozialarbeitende in der Entgeltgruppe SuE 12 seit dem 1. Juli 2022 eine Zulage in Höhe von 180,00 € monatlich und zwei zusätzliche Regenerationstage (2 Tage kalenderjährlich bei einer 5-Tage Woche). Durch diese Regelung entsteht für die Betreuungsvereine eine zusätzliche Erhöhung der Lohnkosten von mindestens 225 Euro (180 € + 25 % AG-Brutto) pro Vollzeitstelle, die seit Herbst 2022 zu bestreiten ist. Diese Zulage wurde bei der Berechnung der Inflationsausgleichszahlung gar nicht berücksichtigt.

2. Berechnung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung anhand des Arbeitnehmerbrutto.

In ihrer Rolle als Arbeitgeber zahlen die Betreuungsvereine der BAGFW die tariflich vereinbarten Entgelte als Arbeitgeberbrutto. Den Berechnungen im Gesetzesentwurf liegt das Arbeitnehmerbrutto zugrunde, was dadurch hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleibt

3. Keine Berücksichtigung inflationsbedingter Kostensteigerungen

Obwohl der Gesetzentwurf den Titel „Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung (…)“ trägt, erhalten Betreuungsvereine keine Unterstützung zur Milderung ihrer inflationsbedingten Kostensteigerungen. Diese betreffen insbesondere die Sachkosten eines Arbeitsplatzes. Die Berechnung der VBVG-Vergütung aus dem Jahr 2019 (Bt-Drs. 19/8964) hatte hierfür 7810 Euro pro Jahr angesetzt. Um die inflationsbedingten Kostensteigerungen, wie z.B. gestiegene Mobilitätskosten, aus den Jahren 2021 und 2022 auszugleichen, müsste dieser Ansatz um mindestens 10 % steigen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass neben den direkten Kosten für den Arbeitsplatz bei den Betreuungsvereinen auch die sogenannten Overheadkosten anfallen.

4. Gefährdung der Mischkalkulation durch das neue Schonvermögen im Rahmen des Bürgergelds

Mit der Einführung des Bürgergeldes wurden die Schonvermögensgrenzen erhöht. Dies begrüßt die BAGFW. Allerdings bewirkt diese Ausweitung des Schonvermögens, dass bislang bestehende Vergütungsansprüche der Betreuungsvereine unmittelbar gegen zu betreuende Leistungsberechtigte künftig entfallen. Damit verändern sich auch die Rahmenbedingungen und Kalkulationsgrundlagen für das ohnehin diffizile und fragile System der Mischkalkulation noch stärker und stellen dieses in Frage.

III. Fazit: Keine Abwendung der existenzgefährdenden Situation für Betreuungsvereine

Wir weisen darauf hin, dass auch bei Umsetzung des vorliegenden Entwurfes das wirtschaftliche Überleben der Betreuungsvereine weiterhin bedroht ist. Um dieser Gefahr zu begegnen, braucht es zum einen das rückwirkende Inkrafttreten der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung zum 1. Januar 2023, zum anderen müssen die Kostenbestandteile, die aus der Rolle als Arbeitgebende entstehen, in die Berechnung der Inflations-Sonderzahlung einfließen. Ohne eine solche Berücksichtigung ist leider keine nachhaltige Abwendung der angespannten wirtschaftlichen Situation zu erwarten. Im Sinne der Sicherstellung der Versorgungsinfrastruktur sowie der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Gesetzgeber angehalten, die aufgezeigten Aspekte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen.

Stellungnahme

der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Veröffentlichung der Ergebnisse aus dem QS-Reha®-Verfahren für Versicherte gemäß § 137d Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB V

Vorbemerkung:

Mit Schreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 15.06.2023 ist den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vertretenen Wohlfahrtsverbänden die Möglichkeit eingeräumt worden, Anregungen und Hinweise zur Umsetzung des QS-Portals für Versicherte schriftlich einzureichen. Die in der BAGFW vertretenen Verbände bedanken sich für diese Gelegenheit und nehmen diese hiermit gemeinschaftlich als BAGFW wahr.

Für die Möglichkeit der Teilnahme und des direkten Austauschs im Rahmen zweier digitaler Informationsveranstaltungen am 26. und 27. Juni zum Stand des QS-Portals bedanken sich die Verbände ebenfalls und begrüßen derartige Veranstaltungen auch für die Zukunft.

Die BAGFW begrüßt sehr, dass der GKV-Spitzenverband gemäß dem am 20.07.2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) die Aufgabe umsetzt, die einrichtungsbezogenen Ergebnisse aus dem QS-Reha®-Verfahren für Versicherte in übersichtlicher Form und in allgemein verständlicher Sprache im Internet zu veröffentlichen. Mit ihren Anmerkungen möchte die BAGFW dazu einen Beitrag leisten.

Hinweise, Anregungen und Forderungen der BAGFW:

• Grundsätzlich plädiert die BAGFW für ein Rehaträger-übergreifendes Qualitätssicherungsverfahren und dementsprechend Träger-übergreifendes Public Reporting, das gemeinsam von Rehaträgern und Leistungserbringern vereinbart wird. Nur so kann zukünftig im Sinne der Versichertenperspektive und der Versichertenrechte ein vollständiger Einblick in die für die Auswahl zur Verfügung stehenden Einrichtungen geschaffen werden, dessen Daten auf gleichen Erhebungsstrukturen basieren. Hierdurch würden außerdem Mehrfachprüfungen für Kliniken entfallen und diese entlastet.
• Da aktuell noch das Hauptbelegerprinzip (Gesetzliche Renten- oder –Krankenversicherung) die Teilnahmeverpflichtung an den verschiedenen Qualitätssicherungsverfahren determiniert, sind nicht alle Einrichtungen mit Versorgungsvertrag im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung im QS Reha® Verfahren erfasst, sondern im entsprechenden Verfahren der Rentenversicherung. Die angekündigte Verlinkung zum Portal der DRV Bund ist deshalb substanziell. Für die Versicherten sollte ein prominent platzierter Begleittext entsprechend informieren, dass über die in dem Portal gelisteten Einrichtungen auch weitere Vertragseinrichtungen zur Verfügung stehen. Für die BAGFW ist eine adäquate Versicherten-Information wesentlich. Deshalb sollte erläutert sein, dass nur Kliniken, nicht aber ambulante bzw. mobile Einrichtungen aufgenommen sind. Zusätzlich sollte für die Versicherten eine Information bezüglich der Trägerschaft der Klinik (öffentlich, freigemeinnützig oder privat) enthalten sein.

• Bei der aktuellen Darstellung/ Filterung von Einrichtungen gibt es, so scheint es, keine klare Unterscheidung zwischen Rehabilitation und Vorsorge (nur bei den Kliniken des MGW). Wir bitten darum, dass das im Portal Berücksichtigung findet und eine Unterscheidung umgesetzt wird.

• Insgesamt soll eine anwenderfreundliche und patientenorientierte Darstellung der Ergebnisse auf dem QS-Portal angestrebt werden. Daher sollte man die Auswahl der Strukturmerkmale bzw. Einzelkriterien auf ein aus Anwendersicht sinnvolles Maß reduzieren.

• Durch den 3-Jahres-Rhythmus des QS Reha® Verfahrens werden zum Teil veraltete Daten im Portal zu finden sein. So gab es bspw. im vergangenen Turnus – noch immer ungeklärte - Differenzen bzgl. der Bewertung erbrachter Leistungen in Kooperation, die die Ergebnisse teilweise deutlich negativ verzerren. Leider ist es nicht vorgesehen, dass zwischenzeitliche Veränderungen in den Einrichtungsstrukturen nachgetragen werden können. Deshalb ist ein prominenter Hinweis an die Versicherten vorzunehmen, die in der Regel mit der Verfahrenssystematik des QS Reha® Verfahrens nicht vertraut sind, dass es sich bei den dem Portal zu Grunde liegenden Daten um “statische” Daten zu einem benannten Erhebungszeitraum handelt und ggf. in der Zwischenzeit eingetretene Veränderungen in den Kliniken hierüber nicht abgebildet sind. Für beispielsweise (technische) Fehler in den Ergebnisberichten/ Ergebnisdarstellungen muss sichergestellt sein, dass diese kurzfristig behoben werden. Ergebnisse sollten innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums angepasst und aktualisiert werden können, die etwa im Rahmen von durchgeführten Qualitätsdialogen zwischen den Einrichtungen und Krankenkassen erörtert und behoben werden konnten. So können etwaige Verbesserungsmaßnahmen, die z.B. aufgrund der Qualitätsdialoge, Eingabefehler oder ähnlichem erfolgen, ihre Berücksichtigung auf dem Portal finden. Versicherte erhalten somit einen Zugriff auf möglichst aktuelle Daten der Kliniken.
• Es sollte ausgeführt werden, welche Möglichkeiten für Korrekturen die Kliniken haben, wenn nachweislich Fehler auf dem Portal veröffentlicht sind.

• Mehrere Kliniken, die am QS-Reha-Verfahren teilnehmen, gelangen aus statistischen Gründen nicht in die vergleichende Darstellung des QS-Portals (z.B. bei nur geringer Patientenzahl).

Wir schlagen vor, dass auch die Kliniken, die alleine aus statistischen Gründen nicht in die vergleichende Darstellung gelangen, dennoch im QS-Portal aufgeführt werden; um den Eindruck minderer Qualität entgegenzutreten, ist der Grund (Vergleichbarkeit aus statistischen Gründen nicht möglich) anzugeben.

• Die Ergebnisdarstellung im Portal folgt der Ergebnisdarstellung in den Qualitätsberichten. Die Darstellung der Gesamtwerte mit Pfeilsymbolen erleichtert einerseits den “schnellen Blick”, andererseits verbergen sich aber hinter den graphischen Symbolen teilweise große Spannen. So kann das Pfeil-Symbol nach unten – unterdurchschnittliche Ergebnisse – eine Abweichung von 1 % bedeuten als auch beispielsweise von 50 %. Es sollte nochmals überlegt werden, wie diese Differenzierungen für die Versicherten transparenter werden und falsche Schlüsse vermieden werden können.

• Die Darstellung der Gesamtwerte zur Ergebnisqualität und Patientenzufriedenheit mittels nach oben oder unten gerichteter Pfeile in den Farben grün und rot, sowie Kreisen bei durchschnittlichen Ergebnissen sollte grundsätzlich überdacht werden. Eine Ergebnisdarstellung dieser Art setzt eine Erläuterung für eine mögliche Interpretation voraus und könnte schnell mit einem Ampelsystem verwechselt werden, wobei sich ein roter und nach unten zeigender Pfeil sicherlich auch nicht entscheidungsfördernd für Patient:innen auf der Suche nach einer geeigneten Klinik auswirkt. Zumindest sollte, wie im zuvor genannten Punkt aufgeführt, eine Erläuterung des Pfeilsystems und/oder Präzisierung dessen umgesetzt werden.

• Aus der Beschreibung geht nicht klar hervor, ob das Portal insgesamt barrierefrei sein wird (z. B. für Menschen mit Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen, leichte Sprache). Dies wäre unbedingt erforderlich.
   
• Alle Abkürzungen sollten ausgeschrieben und Fachbegriffe ggf. zusätzlich erläutert werden. Zudem sollten die maßgeblichen Patient:innenverbände zu Testzwecken bereits in die Entwicklungsphase eingebunden werden.
   
• Bei den Suchkriterien könnte die Möglichkeit der Aufnahme von Patient:innen mit kognitiven Beeinträchtigungen sowie Mehrfachbehinderungen ergänzt werden.
   

• Ein würdigender Hinweis auf das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement nach § 135a Absatz 2 Nr. 2 SGB V bzw. § 37 Abs. 2 SGB IX wäre wünschenswert.
   

• Es wäre insgesamt interessant zu wissen, welchen Einfluss die Ergebnisse auf die Belegung durch die Kassen hat, ob es ein Monitoring der Nutzung des Portals geben wird und ob und wie untersucht wird, dass das Portal einen wirksamen Nutzen für die Zielgruppen erzielt. Wir plädieren für einen regelmäßigen Austausch mit den Kliniken dazu.
   
• In den Fragebögen an die Patient:innen sollte eine Frage bzgl. der Nutzung des Portals gestellt werden, um die Wirkung besser einschätzen zu können. Diese Info ist auch für die Kliniken wichtig.

Das Gemeinnützigkeitsrecht bildet den steuer- und organisationsrechtlichen Rahmen für über 120.000 gemeinnützige Einrichtungen und Dienste mit 1,9 Millionen Mitarbeitenden und ca. 3 Millionen Ehrenamtlichen. Die Gemeinnützigkeit ist ein staatliches „Gütesiegel“ und Markenkern der Freien Wohlfahrtspflege. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) möchte sich, insbesondere mit ihren Erfahrungen in der Katastrophen-, Flüchtlings- und Eingliederungshilfe sowie aus den Krankenhäusern, Kindertagesstätten etc., aktiv in die Reformdiskussion zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechtes einbringen.

Der BAGFW Fachausschuss für Gemeinnützigkeit und Steuern hat 16 rechtspolitische Forderungen für die Reformdiskussion mit Änderungsvorschlägen zur Abgabenordnung, zum Grunderwerbsteuergesetz, zum Gewerbesteuergesetz und zum Umsatzsteuergesetz erarbeitet.

Die Umsetzung der Vorschläge würde zu größerer Rechtssicherheit und geringerem administrativen Aufwand in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege führen. Eine Umsetzung der Vorschläge wäre für die Haushalte weitgehend kostenneutral und würde gleichzeitig das unternehmerische Handeln in den gemeinnützigen Organisationen stärken.

Weitere Vorschläge und Anregungen sind stets willkommen. Diese sind an den BAGFW Fachausschuss „Gemeinnützigkeit und Steuern“ Frank Hofmann (frank.hofmann@diakonie.de) zu richten.

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege stellen in ihrer Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit großer Besorgnis fest, dass erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem hinsichtlich der Finanzierung von Pflege, erfolgt. Um die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, ist eine ernsthafte Debatte über die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung zwingend notwendig. Dabei ist aus unserer Sicht vor allem die Einnahmebasis der Pflegeversicherung stärker zu verbreitern. Das muss bei einer grundlegenden Reform unmittelbar mitgedacht und kommuniziert werden.

Die Verbände der BAGFW begrüßen ausdrücklich, dass Versicherte einen über die Festlegungen der Schutzimpfungsrichtlinie des GBA hinausgehenden Anspruch auf Schutzimpfungen gegen Covid-19 haben, sofern eine Impfung im Einzelfall aufgrund ärztlicher Indikation für medizinisch erforderlich gehalten wird. Eine solche Regelung sollte auch für Nichtversicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, gelten, sowie für Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität, die diese Impfungen ohne Angst vor Meldung an die Ausländerbehörden erhalten können sollen.

Änderungsbedarf

§ 1 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

„Versicherte und Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe über die Festsetzungen der Schutzimpfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses hinaus einen Anspruch auf weitere Schutzimpfungen gegen COVID-19. § 87 AufenthG findet keine Anwendung.“

§ 2 Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19

Die Verbände begrüßen ebenso ausdrücklich, dass der Anspruch von Versicherten, die aus medizinischen Gründen keinen oder keinen ausreichenden Immunschutz gegen Covid-19 durch die Schutzimpfung erlangen können oder bei denen eine Kontraindikation gegen die Impfung vorliegt, weiterhin bestehen soll. Auch hier sollte sich die Regelung aus den zur Kommentierung zu § 1 genannten Gründen auf Nichtversicherte einschließlich Personen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität erstrecken.

Allerdings geben die Verbände der BAGFW zu bedenken, dass das jetzt zur Präexpositionsprophylaxe verwendete Arzneimittel Evusheld bei den schon seit längeren zirkulierenden Varianten von Omikron eine nur sehr eingeschränkte Wirksamkeit aufweist, sodass die Empfehlungen für die Gabe dieses Medikaments stark eingeschränkt wurden. Auch die STIKO empfiehlt die Gabe nur noch in begründeten Einzelfällen.

Änderungsbedarf

§ 3 Absatz 1 Satz 1 soll wie folgt geändert werden:

„Versicherte und Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19, wenn

1. bei ihnen aus medizinischen Gründen kein oder kein ausreichender Immunschutz
    gegen eine COVID-19-Erkrankung durch eine Schutzimpfung erzielt werden kann
    oder
2. bei ihnen Schutzimpfungen gegen COVID-19 aufgrund einer Kontraindikation nicht
    durchgeführt werden können und sie einem erhöhten Risiko für einen schweren
    Verlauf einer COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sind. § 87 AufenthG findet keine
    Anwendung.“

§ 3 Covid-19 Impfsurveillance

Es ist den Verbänden der BAGFW unklar, welche Ziele mit den umfangreichen und kurzfristig abzugebenden Meldungen erreicht werden sollen. Für Meldungen zu Nebenwirkungen im Sinne der Pharmakovigilanz bestehen andere Meldeverfahren. Die dadurch entstehenden Bürokratiekosten dürften insgesamt in einem nur sehr geringen Nutzen bei hohem Aufwand stehen. Auch die Messung von Impfeffekten dürfte durch die hohe Zahl von Genesungen mittels der hier vorgeschlagenen Meldungen schwer zu erreichen sein. Daher sollte sich die Meldepflicht auf die Anzahl der wöchentlichen Impfungen beschränken.

• die Festlegung eines Prozesses für die Schaffung von Standards für Verwaltungsleistungen im Sinne des EfA-Prinzips und die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, § 1a (4) OZG
• die Once-Only-Generalklausel (§§ 5, 5a EGovG) und das einheitliche Bürger- und Organisationskonto (§ 2 (6) und 3 OZG)
• die Einführung des § 7 OZG und § 16 EGovG

Die BAGFW sieht insbesondere folgende Punkte unzureichend umgesetzt,

1. die Klärung der Finanzierung von digitalen Beratungsleistungen
2. die Sicherung der Anonymität in der Kommunikation bei nicht notwendiger Identifikation.

Zu den Regelungen im Einzelnen

1. § 1 Anwendungsbereich und Standardisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird grundsätzlich von der BAGFW begrüßt. Die Begründung des § 1 OZG mit Blick auf Artikel 91c Absatz 5 GG hat nur Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Blick. Es sollte eine Ergänzung um Zivilgesellschaft, Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts geben, da diese ebenfalls von online angeboten Verwaltungsleistungen betroffen sind oder diese in Anspruch nehmen. Deshalb empfehlen wir den umfassenden Begriff „Nutzer“ nach § 2 (5) OZG durchgehend zu nutzen.

Die BAGFW fordert die Bundesregierung auf, alternative, insb. analoge, Kommunikationswege und Möglichkeiten zur Information über und Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen gesetzlich festzuhalten. Deshalb fordern wir die Einführung von § 1(2) OZG mit folgendem Inhalt: „Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine analoge und digitale Kommunikation und auf die Inanspruchnahme der Verwaltungsleistung.

Es ist sicherzustellen, dass weder durch digitale noch durch analoge Kommunikation oder Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen Benachteiligungen entstehen.“

Das Festhalten am EfA-Prinzip und der Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach

§ 1aa (4) OZG ist im Grundsatz sehr wichtig und begrüßenswert. Jedoch bleibt der aktuelle Entwurf hinter den Erwartungen zurück. Die BAGFW fordert eine konsequente Umsetzung und rechtliche Verbindlichkeit des EfA-Prinzips im OZG, da somit für alle Nutzende eine gleichberechtigte Inanspruchnahme und Gleichbehandlungen bei digitalen Verwaltungsleistungen sicherzustellen ist.

Die BAGFW bedauert, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Standardisierung und zur Schaffung von Schnittstellen im OZG zu finden sind. Das Ziel des Datenaustausches zwischen Bund und Ländern ist zentral, genau dafür sind jedoch Standards und Schnittstellen die Voraussetzung. Es ist zentral, dass der IT-Planungsrat von seinen Kompetenzen nach § 1 (1) Satz 1 (2) IT-Staatsvertrag Gebrauch macht und dieser per Gesetz dazu verpflichtet wird. Das aktuelle Whitepaper des Deutschen Instituts für Normung (DIN) und die Kommentierung des Normenkontrollrats zum Änderungsgesetz sind entsprechende Vorschläge zur Umsetzung jener Lücken und Fokussierung auf die Standardisierung und Basiskomponenten. Eine Begründung, warum keine verpflichtende Regelung für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung eingeführt wurde, liegt ebenfalls nicht vor und sollte, falls es nicht umgesetzt wird, ergänzt werden. Ohne verlässliche und verbreitete Standards ist es den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege nur schwer möglich, Anschlussstellen der Verwaltung bruchlos zu nutzen oder ihre Dienste, Prozesse und IT-Landschaft darauf auszurichten und so den Auftrag der kooperativen Daseinsfürsorge zu erfüllen.

Die BAGFW nimmt die Entfristung im OZG-Änderungsgesetz und dessen Begründung zur Kenntnis. Eine Entfristung sollte jedoch nicht ohne Verbindlichkeiten und Planungen einhergehen. Deshalb fordern wir eine verbindliche Planung, Transparenz und Einbindung der Wohlfahrtsverbände für eine sichere Planung bei der Umsetzung des OZG.

2. Bundesweiter Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen (§ 1a (2) OZG)

Die BAGFW begrüßt, dass das OZG einen einheitlichen barrierefreien und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen über den Portalverbund ermöglichen soll. Die BAGFW begrüßt ausdrücklich die explizite Nennung zur Verpflichtung der Barrierefreiheit beim Zugang. Jedoch fehlt es hier an der Konkretisierung, dass gemäß § 7 (2) OZG der Zugang herstellt werden muss. Die BAGFW empfiehlt dem Gesetzgeber in der Begründung auf die Barrierefreiheit einzugehen, um eine vollständige Umsetzung sicherzustellen.

3. Etablierung einer elektronischen Suche (§ 1a (3) OZG)

Die BAGFW begrüßt die Etablierung einer bundesweiten Suche im Portalverbund, sodass es für Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle für alle staatlichen Leistungen geben soll. Die freiwillige Nutzung wird jedoch den Erfolg der Suche mindern, da das eventuelle Ausbleiben einzelner Bundesländer die gesamte Suche für Millionen von Menschen in Deutschland unzureichend macht.

Im Gegensatz zum Zugang zum Portalverbund wird bei der Suchfunktion auf die Barrierefreiheit verzichtet. In der Begründung auf „einen klaren, verständlichen Einstiegs- und Informationspunkt“ hinzuweisen ist unzureichend. Die BAGFW fordert, dass eine so zentrale Funktion für das Identifizieren von Verwaltungsleistungen auch barrierefrei ist, sodass auch alle Menschen diese Funktionalität nutzen können. Es bedarf der Suchfunktion und Ergebnisdarstellung in Leichter Sprache, einer Vorlesefunktion und in einem zweiten Schritt auch der Mehrsprachigkeit, um alle Menschen in Deutschland bei ihrer Suche nach passenden Verwaltungsleistungen zu unterstützen. Auch hier ist der Verweis auf § 7 (2) OZG dringend geboten.

4. Antragsassistenz (§ 2 (4) OZG)

Die BAGFW begrüßt die Einführung eines „Antragsassistenten“ in § 2 (4) OZG zur Unterstützung der Nutzenden von digitalen Verwaltungsleistungen. Eine nutzungsfreundliche und barrierefreie Ausgestaltung ist auch hier zentral, sodass alle Nutzende von dem Angebot profitieren können.

Bei der Entwicklung des Assistenten geht die BAGFW davon aus, dass auch fachliche Informationen den Nutzenden zur Verfügung gestellt werden. Als BAGFW bieten wir hier unsere Unterstützung an, um zielgruppengerechte Informationen im Entwicklungsprozess zu verankern.

5. Datenverarbeitung (u. a. § 3a (2) und § 8a OZG)

Die Veranlassung der Nutzer zur Datenverarbeitung ist grundsätzlich positiv zu betrachten. Wichtig ist im Sinne der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit (§ 7 OZG), dass die angefragte Veranlassung verständlich ist für Menschen mit geringen digitalen Kompetenzen und zugleich dafür gesorgt wird, dass die Kompetenzen der Nutzer sich insgesamt erhöht. Auch mit bestätigter Veranlassung muss Datensparsamkeit stets gewährleistet bleiben.

Bei nicht notwendiger Identifizierung für eine Leistung (z. B. Erstgespräch einer Online-Beratung, allgemeine Informationsanfrage, antragslose Leistungen im ergänzenden Angebot von OZG-basierten Plattformen) müssen auch ohne Nutzerkonto und mit möglichst geringer Datenerhebung (Stichwort Datensparsamkeit) einzelne digitale Verwaltungsleistungen in Anspruch genommen werden können. Eine anonyme Kommunikation mit der Verwaltung und Beratungsangebote, die Teil der Einzelleistungen von Sozialverbänden sind, müssen für einzelne Dienstleistungen sowie für allgemeine Auskunftsfragen auch digital möglich sein und bleiben.

6. Bürger- und Organisationskonto (§ 2 (6) und § 3 OZG)

Die BAGFW begrüßt die Einführung eines Bürger- und Organisationskontos im Grundsatz.  Offen bleibt für die BAGFW der Umgang mit Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (z. B. Geflüchtete und Migranten), inwiefern haben sie Anspruch auf ein Bürgerkonto? Die verpflichtende Nutzung eines Organisationskontos (§ 3 (3) Satz 2 OZG) betrifft die Verbände der BAGFW und hat direkte Auswirkungen auf deren Arbeit. Wie plant die Bundesregierung für gemeinnützige Organisationen diese Umstellung zu finanzieren? Es ist sicherzustellen, dass zentrale Akteure der Daseinsfürsorge in Deutschland besonders berücksichtigt werden und dort die Funktionsfähigkeit, ausreichende Umstellungszeiträume und finanzielle Mittel sicherzustellen.

Die BAGFW fordert eine Regelung im § 3 OZG, welche sicherstellt, dass Fachberatende der BAGFW auf die relevanten Daten und die Kommunikation eines Bürgerkontos zugreifen können, beispielsweise zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Antragstellung und Kommunikation mit der Verwaltung. Bei einer synchronen Kommunikation zwischen Nutzer und Verwaltung bzw. Beratenden ist insbesondere auf eine barrierefreie Umsetzung zu achten.

7. Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit (§ 7 OZG und § 16 EGovG)

Die BAGFW begrüßt und unterstützt die Einführung von § 7 OZG und dessen Begründung. Damit stellt der Gesetzgeber rechtlich sicher, dass alle Menschen an digitalen Verwaltungsleistungen teilhaben können. Zur Präzisierung empfehlen wir die Formulierung aus § 16 EGovG auch in § 7 (2) Satz 2 OZG zu nutzen: „Für die barrierefreie Gestaltung gilt die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend.“

Wir weisen darauf hin, dass aufgrund verbesserungswürdiger Bedienbarkeit und Verständlichkeit der digitalen Verwaltungsangebote schon jetzt die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege sehr viel Hilfestellung bei der reinen Bedienung leisten müssen, zulasten ihres eigentlichen Auftrags, zur Lebenssituation und zu Unterstützungsleistungen zu beraten.

8. Evaluation (§ 12 OZG)

Die Fortsetzung und Ausweitung der Evaluation zur Umsetzung des OZG nach § 12 begrüßen wir ausdrücklich. Die Begleitung und Auswertung der Umsetzung von digitalen Dienstleistungen ermöglicht eine genaue Beobachtung der Umsetzung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien zu einer offenen Evaluation eindeutig festzulegen und zu ergänzen.[1] Wir begrüßen die Kriterien Online-Verfügbarkeit und Nutzungszufriedenheit. Bei letzterer fordern wir eine Ergänzung um weitere Organisationen, wie beispielsweise Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ebenfalls Nutzende des OZG sind. Es sollte außerdem die Zufriedenheit bei der Entwicklung und Nutzung von den umzusetzenden Stellen evaluiert werden, dazu gehören neben den Bundes- und Landesministerien, insbesondere Kommunen und die Wohlfahrtspflege. Ein weiteres fehlendes Evaluationskriterium ist die „Umsetzungsplanung mit einer verbindlichen Meilensteinplanung“, die aus der Begründung § 1a (3) OZG (Version vom 25.11.2022) entfernt wurde. Wir empfehlen, diese wieder einzuführen und in § 12 OZG zu ergänzen.

Eine retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung sollte nach § 44 (7) GGO prüfen, „welche Nebenwirkungen eingetreten sind.“ Die BAGFW fordert die Bundesregierung dazu auf, mögliche Benachteiligungen von Menschen, die weiterhin analog Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, und die Durchsetzung des neuen § 7 OZG zu prüfen.

9. Gleichwertigkeits-Check

Die BAGFW begrüßt und stimmt den vorliegenden Ergebnissen der Prüfung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu. Die BAGFW stellt jedoch fest, dass die Prüfkriterien unzureichend sind bzw. im Gesetz unzureichend kommuniziert werden. Der orts- und zeitunabhängige Zugang sowie die angemessene digitale Infrastruktur sind sehr wichtige Faktoren, bilden jedoch nicht die gesamte Vielfalt einer umfassenden digitalen Teilhabe ab. Neben dem Zugang sollte ein solcher Check auch die Gestaltung und zukünftige Nutzung prüfen. Zudem besteht das Risiko, dass die Digitalisierung im Sinne des OZG ohne flankierende Maßnahmen, wie eine umfassende Förderung der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, die digitale Spaltung („digital divide“) weiter verstärkt. Denn vom OZG profitieren nur jene Menschen in Deutschland, die staatliche Leistungen bereits heute oder in Zukunft digital in Anspruch nehmen werden. Für Menschen, die, beispielsweise aufgrund unzureichender digitaler Kompetenzen, nicht digitale Leistungen des Staates in Anspruch nehmen können, müssen weiterhin eine analoge Bearbeitung der Verwaltungsverfahren und Anträge möglich sein und diese sind durch weitere staatliche Maßnahmen zu verbessern.

Abschließend weisen wir die Bundesregierung in diesem Kontext auf die Finanzierung von Beratungsleistungen und die gesamte Finanzierung der Digitalisierung im Sozial- und Gesundheitssektor in Deutschland hin:

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich das Interesse und den Willen der Bundesregierung, neben analoger Beratung auch digitale und hybride Beratungsformate anzuerkennen. Derzeit erschweren kommunale Refinanzierungsregelungen vielerorts die Abrechnung digitaler und hybrider Beratungsleistungen. Diese Problematik ist ressortübergreifend relevant und wird mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur standortunabhängigen Inanspruchnahme von Beratungsleistung durch die Digitalisierung noch an Bedeutung gewinnen. Es bedarf einer einfachen und einheitlichen Abrechnungsmöglichkeit für digitale Beratungsleistungen in Deutschland. Wir weisen hier auf das Gesprächsangebot von StS Richter gemeinsam mit dem IT-Planungsrat und der BAGFW hin.

Die BAGFW fordert die Bundesregierung auch in diesem Kontext weiter auf, die notwendigen finanziellen Mittel für Menschen in Armut und zur Ausstattung der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen mit digitaler Infrastruktur bereitzustellen. Wir bekräftigen mit der Ausweitung der digitalen Verwaltungsleistungen unsere Forderung, dass die Mittel zur „Nachrichtenübermittlung“ im Bürgergeld deutlich anzuheben und eine Einmalzahlung zur Anschaffung von Geräten einzuführen, um die digitale Teilhabe aller Menschen in Deutschland auch im Sinne des OZG-Änderungsgesetzes sicherzustellen.[2] Zweitens erfordern die zusätzlichen Dienstleistungen und das erweiterte digitale Aufgabenspektrum im Kontext der digitalen Transformation insbesondere für gemeinnützig organisierte Einrichtungen zusätzliche Ressourcen und Mittel, die sowohl über Förderungen als auch Anpassung der Refinanzierungsmodelle umgesetzt werden muss.

Dies trifft auch aufs OZG zu, hier müssen von Einrichtungen der BAGFW zusätzliche Ressourcen aufgewandt werden, um die intendierte Digitalisierung umzusetzen.

[1] Der Normenkontrollrat (2022) empfiehlt die Qualitätsmerkmale 1) OZG-Reifegradmodell, 2) zu erreichendes Servicelevel, 3) Nutzungsquote und 4) Zufriedenheitswerte.

[2]Beispielsweise fordert der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe 80 € pro Monat für Nachrichtenübermittlung im Bürgergeld und die Einmalausstattung in § 31 Abs. 1 SGB II zu verankern. Diakonie Deutschland fordert ein „Digitales Existenzminimum“ mit u. a. 400 € pro Person zur Einmalausstattung und einer Anhebung von 25 € pro Monat der Mittel zur Nachrichtenübermittlung.

a) Sozialanwaltschaftliche Rolle: Gemäß des Grundsatzes „leave no one behind“ aus
    den Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen geht es darum,
    dass alle Menschen am sozialökologischen Wandel teilhaben.

b) Transformation der Sozialwirtschaft: Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege fordern
    und unterstützen Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie sehen die Umsetzung von
    Klimaschutz als strategische Herausforderung der kommenden Jahre. Das Thema
    der Klimaanpassung und insbesondere der Hitzeschutz werden in den kommenden
    Jahren zu einer drängenden Aufgabe werden.

c) Multiplikatorin in die Gesellschaft: Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland erreicht
    tagtäglich durch ihre Millionen an Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Menschen, die
    sie betreut, einen großen Teil der Gesellschaft und kann dadurch dazu beitragen,
    dass die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen steigt, sofern sie sozial gerecht
    ausgestaltet sind.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren ihre Politik in den unterschiedlichen Politikbereichen mehr und mehr an Nachhaltigkeitsgrundsätzen ausrichtet.

Klar ist allerdings, dass nur eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten die bestehenden und kommenden Herausforderungen wird lösen können. Dafür braucht es einen Umbau aller Gesellschaftsbereiche und aufgrund der vorangeschrittenen Klimakrise und dem Artensterben ein deutlich erhöhtes Tempo in allen für die Transformation notwendigen Bereichen: U. a. Energie-, Verkehrs-, Ernährungs-, Finanzwende.

Die Kosten der Klimakrise durch nicht erfolgten oder zu wenig Klimaschutz können immens sein. Die Belastungen z. B. für das Gesundheitssystem würden stark ansteigen. Die BAGFW befürchtet, dass es angesichts bestehender Schuldenbremsen auch zu Konkurrenzen zwischen Klima- und sozialen Ausgaben kommen könnte. Infolgedessen würden Mittel für gute und wirksame Sozialpolitik den Mitgliedstaaten nicht ausreichend zur Verfügung stehen und die soziale Ungleichheit, die schon heute ein großes Problem in der EU darstellt, würde weiter steigen.

Darüber hinaus warnt die BAGFW davor, Ausnahmen für Luxusemissionen zu schaffen, die die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der breiten Bevölkerung weiter gefährden. Vielmehr gilt es aus der Gerechtigkeitsperspektive diese Emissionen in den Blick zu nehmen und entsprechende Instrumente zur Reduzierung dieser zu entwickeln.

Ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Transformation sind gut ausgestaltete nationale Systeme der Mindestsicherung. Die BAGFW begrüßt die 2022 angenommene Ratsempfehlung für angemessene Mindesteinkommen. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Ratsempfehlung keine Rechtsverbindlichkeit besitzt und so nur begrenzt Wirkung entfaltet. Aus diesem Grund braucht einen verbindlichen Rechtsakt in Form einer Rahmenrichtlinie für die Mindestsicherung.

Zusammenfassend möchte die BAGFW die Europäische Kommission dazu aufrufen, die Herausforderungen konsequent und mit einem hohen Tempo anzugehen. Immer unter der Berücksichtigung, dass niemand zurückgelassen werden darf und die Maßnahmen eine Teilhabe für alle ermöglichen. Die BAGFW wird die weiteren Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten. Sie freut sich auf weitere Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Politikprozesse auf europäischer und nationaler Ebene.

Die Reform des Betreuungsrechtes ist ein Meilenstein in der Umsetzung der UN-BRK. Mit ihr soll das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten gestärkt werden. Die BAGFW hat den Diskussionsprozess und das Gesetzesverfahren aktiv und konstruktiv begleitet. Wir werden auch die Umsetzung mit aller Kraft unterstützen. Das kann aber nur gelingen, wenn alle Akteure ihre gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen können.

Betreuungsvereine stehen gerade vor unlösbaren Problemen. Die aktuelle Kostenexplosion (Tariferhöhungen, Energiekosen, Inflation) kann durch die derzeit gültigen Pauschalen im VBVG nicht mehr aufgefangen werden. Die geplante Evaluierung des Gesetzes Ende 2024 mit in Aussicht stehenden Erhöhungen der Pauschalen kommt für die Betreuungsvereine zu spät.

Die Umsetzung des § 17 BtOG (bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine für die Querschnittsaufgaben) gelingt leider nicht in allen Bundesländern. Einige Länder haben noch keine Regelungen getroffen.

Um die mit der Reform einhergehende anspruchsvolle Arbeit vornehmen zu können, ist es unerlässlich, die im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) 2019 festgelegte Vergütung schnellstmöglich an die tatsächliche Tarifentwicklung und die von der Energiekrise ausgelöste gegenwärtige extreme Kostenentwicklung anzupassen.

Wir haben bereits 2019 auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Vergütung in Relation zu den Tariferhöhungen bzw. zu erwartenden Preissteigerungen zu dynamisieren und den sehr langen Evaluationszeitraum von 5 Jahren herabzusetzen. Sowohl bei der VBVG-Anpassung als auch im Kontext mit der Betreuungsrechtsreform, ist eine solche Korrektur ausdrücklich abgelehnt worden. Seither hat die derzeitige inflationäre Preisentwicklung unsere Befürchtungen, auf die wir unsere damalige Forderung gestützt haben, umso mehr bestätigt.

Abgesehen davon, dass die durchschnittliche Erhöhung der Vergütungssätze von 2019 um durchschnittlich 17 % für die Vereine real nur 11-13 % ausmachen - ist diese Erhöhung in ihrer Wirkung durch die aktuellen Entwicklungen bereits verpufft. Die Energiekrise und die damit einher gehende Inflationssteigerung lassen keinen Spielraum mehr, um normale Lohnentwicklungen, d.h. -steigerungen, aufzufangen. Doch wird es bei den diesjährigen Tarifrunden nicht bei normalen Lohnsteigerungen bleiben: für den Öffentlichen Dienst haben die verhandelnden Gewerkschaften mindestens 10 % Lohnerhöhung gefordert. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege orientieren sich bei ihren Tarifverhandlungen an den Abschlüssen im Öffentlichen Dienst. Damit kommen auch auf die Betreuungsvereine in Trägerschaft von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ähnlich hohe Entgeltsteigerungen zu.

Die aktuelle Situation ist für die Betreuungsvereine damit noch erheblich bedrohlicher, als sie es bereits vor der VBVG-Reform 2019 war. Ohne eine zeitnahe Anpassung der Vergütung an die aktuellen Entwicklungen werden wir die genannten Mehrkosten nicht bestreiten können. Dies wiederum wird dazu führen, dass viele unserer Betreuungsvereine die kommenden knapp zwei Jahre bis zur gesetzlich vorgesehenen Evaluation wirtschaftlich nicht überleben werden.

Wir fordern daher, schnellstmöglich ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen, um die aktuelle Tarif- und Preisentwicklung im VBVG abzubilden und so ein Überleben der Betreuungsvereine bis zum Vorliegen der Evaluierungsergebnisse und der dann notwendigen Anpassung zu ermöglichen.

Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Betreuungsrechtsreform ein Erfolg wird und damit auch ihre positive Wirkung bei den Betreuten entfalten kann. Dies kann nur gelingen, wenn die Betreuungsvereine die ihnen vom Gesetz zugedachte, entscheidende Rolle wahrnehmen können und nicht dem finanziellen Untergang preisgegeben werden.

Die Problematik zeigt sich besonders akut in den Bereichen Soziales und Erziehung, Gesundheit und Pflege, Bau und Handwerk, aber auch in der Informationstechnologie und den Berufen rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Sowohl Fach- als auch Hilfskräfte fehlen in einem so erheblichen Ausmaß, dass in vielen Bereichen ein Versorgungsengpass und immer häufiger ein Versorgungsnotstand besteht, sodass im schlimmsten Fall Einrichtungen und Dienste wegen Personalmangels geschlossen werden müssen.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Fachkräftestrategie der Problematik angenommen und zahlreiche Maßnahmen, darunter auch die Modernisierung und Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts, angekündigt. Der vorliegende Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zielt darauf ab, Fachkräfte aus Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuwanderung verbessert werden. Zudem sollen bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2020, wie die Verlängerung der Westbalkanregelung, verstetigt werden.

Die BAGFW begrüßt den Vorstoß als weiteren Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich zur vorrangigen Hebung inländischer und der Erschließung innereuropäischer Arbeitskraftpotenziale ist die Erleichterung der Einwanderung aus Drittstaaten eine weitere Möglichkeit, um den Arbeitskräftemangel zu lindern.

Aus Sicht der BAGFW gibt es einige weitere wichtige Punkte, die für eine nachhaltige Erwerbsmigration entscheidend sind, das Ankommen in Deutschland ermöglichen und den Verbleib stärken. Es sind Reformen notwendig, die nicht allein auf die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften abzielen, sondern auch eine Gewinnung von geringer Qualifizierten im Sinn hat.

Die Verbände der Wohlfahrtspflege haben sich in einzelverbandlichen Stellungnahmen mit dem Gesetz- und Verordnungsentwurf auseinandergesetzt. Aufgrund der Relevanz des Themas und des dringenden Bedarfs nach Reformen bringen die Verbände der BAGFW darüber hinaus gemeinsam folgende Eckpunkte in die Debatte ein:

Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren

Die Visa- und Verwaltungsverfahren dauern derzeit übermäßig lang. Gründe sind unzureichende Ausstattung an Personal und Arbeitsmitteln sowie unzureichende Digitalisierung, aber auch eine immer komplexer werdende Rechtsmaterie. Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren sollte dazu genutzt werden, seinen Teil zur Beschleunigung von Verfahren beizutragen, indem es einen Beitrag zur Vereinfachung des Rechts leistet. Eine Möglichkeit, die Verfahren wirksam zu beschleunigen, wären bindende Fristen, innerhalb derer Anträge zu bescheiden sind bzw. bei Nichtbescheidung als bewilligt gelten. Der Gesetzentwurf enthält dazu einige Schritte, die aber nur für Besitzer:innen einer ICT-Karte oder einer Blauen-Karte aus einem anderen Mitgliedstaat gelten sollen. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht generell Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis künftig spätestens nach 30 Tagen zu bescheiden sind oder die Erlaubnis zum Familiennachzug spätestens 30 Tage nach der Einreichung des vollständigen Antrags zu erteilen ist (vgl. Gesetzentwurf Art. 1 Nr. 27: § 81 Abs. 6 und 6a AufenthG-neu).

Ein weiterer möglicher Schritt wäre, einzelne Anspruchsvoraussetzungen zu vereinfachen. So würde beispielsweise die Orientierung der Lebensunterhaltssicherung an der Existenzsicherung nach §§ 20, 22 SGB II (dazu auch unten) komplexe Berechnungen sparen.

Schwerpunkt auf Ausbildung

Aus Sicht der BAGFW sollte ein gesetzgeberischer Schwerpunkt auf die erleichterte Zuwanderung über den Ausbildungsweg gelegt werden. Das ist vielversprechender als überwiegend auf fertig ausgebildete Fachkräfte zu setzen. Erfahrungsgemäß besteht für ausgebildete Fachkräfte, die in ihren Herkunftsländern beruflich und sozial verwurzelt sind, wenig Anreiz, nach Deutschland umzuziehen. Das gilt vor allem, wenn eine aufgebaute Existenz aufgegeben werden muss, um in einer fremden Sprache und Umgebung neu zu beginnen. Dieses Muster verändert sich, wenn Menschen aus anderen Motiven, z.B. wegen Unzufriedenheit mit der politischen Situation oder wegen fehlender Arbeits- und Lebensperspektive, das eigene Land verlassen und in Deutschland ein attraktives Zuwanderungsland sehen. Die Erfolge in Ausbildungsprogrammen zeigen, dass es sich sehr bewährt, zuwanderungsinteressierten Menschen in Deutschland gezielt eine Ausbildung zu ermöglichen. Durch die betriebliche Ausbildung kann der Lebensunterhalt z. B. in der Pflege oder im Kitabereich überwiegend selbst gesichert werden. Der Weg über eine Ausbildung ist daher für viele Menschen ein realistischer Weg. Um diesen zu erleichtern, müssen rechtliche und bürokratische Hürden weitestgehend abgebaut werden, wie z. B. die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsaufnahme gemäß § 16a AufenthG.

Familiennachzug erleichtern

Die Verbände der BAGFW setzen sich seit langem grundsätzlich für Erleichterungen bei der Familienzusammenführung ein. Der Familiennachzug zu Arbeitskräften hängt derzeit von zahlreichen Voraussetzungen ab, zu denen Kenntnisse der deutschen Sprache bei nachziehenden Gatt:innen und Kindern zwischen 16-18 Jahren gehören sowie die Lebensunterhaltssicherung für die ganze Familie und zudem der Nachweis von ausreichendem Wohnraum.

Für diejenigen, die erwägen, zu Erwerbszwecken nach Deutschland zu kommen, wird es eine zentrale Rolle spielen, ob bzw. unter welchen Bedingungen sie hier mit ihren Familienangehörigen zusammenleben können. Bei der Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts gilt es, die Fehler der „Gastarbeiteranwerbung“ nicht zu wiederholen. Ziel muss es regelmäßig sein, für Migrant:innen eine langfristige Perspektive in Deutschland zu schaffen. Auch aus diesem Aspekt bedarf es einer Einwanderungspolitik, bei der Deutschland Familien gewinnt, nicht nur individuelle Arbeitskräfte. Damit dies gelingt, ist es aus Sicht der Verbände der BAGFW notwendig, die oben genannten Hürden bei der Familienzusammenführung zu überprüfen und zu senken, wie es ja etwa auch bei der Einführung des Chancen Aufenthaltsrechts schon teilweise umgesetzt wurde.

Die Vermeidung prekärer Wohnverhältnisse und Lebensbedingungen sind aus Sicht der Verbände grundsätzliche zentrale sozialpolitische Herausforderungen. Diese zentralen Anliegen dürfen aber nicht das Recht, in Deutschland mit der Familie zusammenleben zu können, einschränken.

Strukturförderung

Um zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen, müssen wir die Menschen tatsächlich auch erreichen können, daher sind ausreichend Integrations- und Beratungsstrukturen bereitzuhalten. Ab 2026 soll ein bundesweites, unentgeltliches und niedrigschwelliges Beratungsangebot zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen regelfinanziert werden, das sich an Neuzuwandernde und bereits in Deutschland aufhältige Drittstaater:innen sowie an solche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (noch) im Ausland haben, richtet. Geplant ist auch eine Zentrale Erstansprechstelle für Fragen zu Einreise und Aufenthalt zu Bildungs- oder Erwerbszwecken im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese geplante Erweiterung und Verstetigung von Beratungsangeboten begrüßt die BAGFW.

Um an die Integrationskurse zu vermitteln und als Verweisberatung zu spezialisierten Beratungsstellen (z. B. zu arbeitsrechtlichen Fragen), hat sich das Angebot der vom Bund geförderten Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste für junge Menschen von 12 bis 27 Jahren (JMD) der Verbände der BAGFW bewährt.

Beide Dienste haben sich bei der Begleitung von Zugewanderten bewährt und fördern das Ankommen und ein nachhaltiges Einleben in Deutschland. Wir befürchten, dass die Dienste der BAGFW die neu Ankommenden nicht angemessen betreuen können, wenn es nicht zu einer entsprechenden Aufstockung der Mittel kommt. Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass, anders als noch im Eckpunktepapier angedacht, eine Stärkung der bewährten Angebote sich nicht im Erfüllungsaufwand des Gesetzes wiederfindet. Spätestens bei einer Erweiterung des Mandats der MBE und JMD ist eine Erhöhung der Mittel zwingend.

Erkenntnisse zu Kostenentwicklung allgemein:

Einige Vorschläge möchten wir gleichwohl nochmals kommentieren:

Artikel 1 Änderung des Erdgas- Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)

Nr. 2 § 3 EWPBG Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

(ebenso für Nr. 3b, Nr. 6 a und b; § 11)

Die Klarstellung für die Lage gemischter Einrichtungen begrüßen wir im Grundsatz ausdrücklich. In der Tat sind viele Träger im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege breit aufgestellt und unterhalten gemischte Einrichtungen, wie z.B. ein Krankenhaus mit angeschlossener Reha- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung. Insoweit zielt die hier vorgesehene Klarstellung eine wichtige Hilfestellung ab.

Allerdings regen wir an, bei der Formulierung der Klarstellung auf das Wort „weit“ zu verzichten. Dieser Begriff ist wertend und würde erneut Auslegungsfragen aufwerfen. Dies halten wir für umso wichtiger, als die Begründung (S. 17 des Entwurfs) keinen Anhaltspunkt dafür enthält, wann von einer „weit überwiegenden“ Ausrichtung der Einrichtung auszugehen ist. Stellt der Text hingegen allein auf eine „überwiegende“ Tätigkeit in den genannten Gebieten ab, ist deutlich, dass mehr als 50 % der Umsätze in diesem Bereich bzw. eben im Krankenhausbereich erwirtschaftet werden müssen.

Nr. 3 § 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass auch die Letztverbraucher, die Erdgas im Rahmen eines SLP-Vertrags beziehen und deren Verbrauch die Grenze von 1,5 GW überschreitet, den RLP-Letztverbrauchern gleichgestellt werden. Damit hebt der Entwurf eine mit Artikel 3 Abs. 1 GG kaum vereinbare und sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung auf.

Nr. 9 § 19 Modifikation des Verfahrens bei den Prüfbehörden

Grundsätzlich erscheinen Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen sinnvoll. Die BAGFW verschließt sich auch nicht dem Anliegen, die die Prüfbehörden von dem erheblichen Risiko von Rückforderungen seitens der EU wegen Mängel bei der Anwendung des komplexen EU-Beihilfe-Rechts zu entlasten.

Allerdings darf diese Entlastung nicht in der Weise erfolgen, dass die Prüfbehörden dieses Risiko auf die Letztverbraucher abwälzen. Gerade die Anwendung der komplizierten Regelungen für Unternehmensverbünde stellt unsere Mitglieder vor hohe Anforderungen. Die an Gesetz und Recht gebundene, öffentliche Verwaltung muss hier Letztverbraucher verfahrensmäßig unterstützen. Es kann nicht sein, dass das Risiko der korrekten Anwendung von Beihilfe- und Energiewirtschaftsrecht auf die Letztverbraucher übergeht, die dieses durch die (angesichts der hohen Streitwerte) kostspielige Inanspruchnahme von Rechtsanwälten auffangen müssen.

Grundsätzlich erscheint allerdings der Ansatz nachvollziehbar, dass die Prüfbehörde mit dem antragslosen Verfahren die Initiative ergreift und auf eine frühzeitige Klärung von Höchstgrenzen hinwirkt. Denn das kann in der Tat dem Risiko entgegenwirken, dass die verzögerte Feststellung von Höchstgrenzen Unternehmen entsprechend zu vermeidbar hohen Rückforderungen führt. Dieses Problem wird den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege aus der Praxis der Träger und Einrichtungen durchaus geschildert. Dass der neue Absatz 10 Satz 2 EWPBG neu gewissermaßen ein Zurückbehaltungsrecht betr. die Entlastung begründet, bis die angeforderte Selbsterklärung erteilt und Mitwirkung der Letztverbraucher ist, erscheint einerseits plausibel. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll ist, die Lieferanten in diese Durchsetzung der EU-rechtlichen Bestimmungen einzubeziehen.

Dies gilt umso mehr im Hinblick auf Abs. 11 neu, der die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Prüfbehörde aufhebt. Diesen Vorschlag lehnt die BAGFW auf das Nachdrücklichste ab. Auch wenn wir die grundlegende Ausrichtung auf die frühzeitige Klärung von Zweifelsfragen nachvollziehen, bürdet diese Regelung tatsächlich das Risiko für Fehleinschätzungen der Behörden weitgehend den Letztverbrauchern auf. Es liegt mithin bei diesen, durch entsprechende Verfahrensanträge sicherzustellen, dass die Überprüfung behördlicher Entscheidungen keine weiteren nachteiligen Folgen für die Unternehmen zeitigen. Insbesondere gilt dies auch im Zusammenhang mit der nach Abs. 12 neu vorgesehenen aber noch nicht im Detail geregelten Möglichkeit zum Übergang des Rückforderungsanspruchs von Lieferanten auf die Behörde. Die Entlastung durch die Energiepreisbremsen ist für Unternehmen essentiell. Die Höchstgrenzen führen ohnedies dazu, dass diese Entlastungen in Relation zu den tatsächlichen Belastungen in einem erheblichen Umfang gekappt werden. Kommt dann auch noch eine unmittelbar umsetzbare, in ihrer Berechtigung fragliche und von Rechtsbehelfen nicht ohne Weiteres aufzuhaltende Rückforderung hinzu, kann das die Existenz eines Unternehmens nachhaltig gefährden.

Die BAGFW fordert deshalb nachdrücklich, auf den geplanten Abs. 11 neu zu verzichten.

Nr. 14 § 29 EWPBG Arbeitsplatzerhaltung

Hinsichtlich der redaktionellen Änderung und Richtigstellung des Verweises auf die Verzinslichkeit der Rückforderung nach § 49a Abs. 3 S. 1 VwVfG in Abs. 2 weisen wir darauf hin, dass dieser Verweis zugleich auch die Anwendbarkeit von § 49a Abs. 3 S. 2 VwVfG und damit die dort vorgesehene Möglichkeit zum Verzicht auf die Verzinsung eröffnen muss.

Artikel 2 Änderung des StromPBG

Nr. 4 § 11

Betreffend der geplanten Einfügung der Absätze 8 bis 12 verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Artikel 1 Nr. 9

Nr. 12 § 37

Betreffend der Verzinsung von Rückzahlungsbeträgen verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Artikel 1 Nr. 14

Artikel 3: Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes

Bei den Änderungen zu Nummer 1 und Nummer 2 verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 2.

§ 5 Absätze 1 und 3: Verpflichtung zur Ausweisung des individuellen Entlastungsbetrags für Mieter und Wohnungseigentümer in Gemeinschaftseigentumsanlagen

Die BAGFW begrüßt die Klarstellung, dass der Vermieter die Höhe der Entlastung des auf den Mieter entfallenden Betrags sofort mit der Abrechnung ausweisen soll, denn die entlasteten Personen müssen die Entlastung unmittelbar bei der Einkommenssteuer angeben. Nicht sachgerecht ist allerdings die Regelung, dass die Weitergabe der Entlastung ggf. nicht unmittelbar, sondern auch mit der nächsten Abrechnungsperiode erfolgen kann. Ausweislich der Begründung soll der Gleichklang mit dem StromPGB und dem EWSG hergestellt werden. Dort sehen die Formulierungen jedoch die Weitergabe mit der laufenden Abrechnungsperiode vor. Diese Regelung sollte auch ins EWSG übernommen werden.

Änderungsbedarf:

Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

„Die Höhe der Entlastung des Vermieters und die Höhe des auf den Mieter entfallenden Anteils an der Entlastung sind mit der Abrechnung für die laufende Abrechnungsperiode gesondert auszuweisen oder spästens mit der nöchsten Abrechnung gesondert in Textform mitzuteilen.“

B. Weiterer Handlungsbedarf: Erweiterung der Fristen zur Vermeidung von Energiesperren (Änderung der Strom GVV)

Die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) sieht in § 19 Abs. 5 vor, dass bei Energieschulden von mehr als 300 Euro die Ratenzahlung zwischen mindestens 12 bis 24 Monate liegen sollen. Die Praxiserfahrung zeigt, dass diese Fristen nicht ausreichen. Die BAGFW sieht hier Änderungsbedarf. Notwendig sind hier Fristen über 24 Monate, damit die Raten von den Haushalten auch bezahlt werden können.

Allgemeine Anmerkungen

• Durch den neu geschaffenen § 36a SGB IX wird ein Anspruch auf einen einmaligen Energiekosten-Zuschuss für das Jahr 2022 geschaffen. In dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung werden die Voraussetzungen des Zuschusses nach § 36a SGB IX sowie das Verfahren zur Antragstellung und zur Bereitstellung der Mittel konkretisiert. Die BAGFW begrüßt, dass der Entwurf der Rechtsverordnung zur Konkretisierung zeitnah vom BMAS vorgelegt wurde.

• Die BAGFW bedauert, dass der Gesetzgeber nicht dem Vorschlag der von der Bundesregierung eigens einberufenen Expert:innenkommission Gas und Wärme[1] gefolgt ist, einen Härtefallfonds für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in Bundeskompetenz auch für die Jahre 2023 und 2024 aufzulegen.

Grundsätzlich sind Reha- und Vorsorgeeinrichtungen und -dienste sowie Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe aufgrund der von ihnen zu versorgenden vulnerablen Gruppen nicht in der Lage, ohne investive Maßnahmen in kurzer Zeit 20 Prozent Energie einzusparen. Auch liegen selbst die gedeckelten Energiekosten weit über den in der Vergangenheit durch die Einrichtungen verhandelten Preise. Dementsprechend entstehen den genannten Einrichtungen in den Jahren 2023 und 2024 auch nach Inkrafttreten einer Gas-Wärme-Preisbremse erhebliche Finanzierungslücken, die durch den Hilfsfonds 2022 nicht geschlossen werden.

• Die Verbände der BAGFW weisen kontinuierlich darauf hin, dass die größten Energiekostensteigerungen erst im Jahr 2023 anfallen werden. Hinzu kommen außerdem erhebliche Belastungen durch die mittelbaren Auswirkungen der Energiepreissteigerungen in den Sachkosten etwa für Lebensmittel, Medizinprodukte, Dienstleistungen. Deswegen ist der Zuschuss für das Jahr 2022 aus unserer Sicht nicht ausreichend, Angebotseinschränkungen oder gar die Schließung von Angeboten im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu vermeiden.

• Die BAGFW weist zudem darauf hin, dass Frühförderangebote für Kinder mit Behinderungen und ihre Familien, Einrichtungen und Angebote der Rehabilitation psychisch kranker Menschen sowie ambulante Rehabilitations- und Nachsorgeangebote für von Sucht betroffene Menschen grundsätzlich ebenfalls akut gefährdet sind. Für sie besteht nicht die Möglichkeit, Mittel aus dem Hilfsfonds zu beantragen, obwohl auch hier die Finanzierung, zumindest teilweise, über die Sozialversicherungen erfolgt. Hier bedarf es aus Sicht der BAGFW im weiteren Prozess dringender gesetzlicher Nachjustierungen.

• Die durch den Gesetzgeber geäußerte Annahme, dass entsprechende Kostensteigerungen 2023 und eventuelle Finanzierungslücken durch die Sozialversicherungsträger im Rahmen anstehender Vergütungsverhandlungen gedeckt würden, geht fehl. Die Leistungsträger insbes. die Gesetzlichen Krankenversicherungen verweisen auf staatliche Hilfen und negieren Kostenkalkulationen, die die realen Steigerungswerte abbilden. Wenn der Bund erkennbar eine Ausweitung des Hilfsfonds über 2022 hinaus nicht anstrebt, muss er die gesetzlichen Vorgaben zur Verhandlung stärken.

Die BAGFW plädiert jedenfalls für eine gesetzlich normierte Verpflichtung zur Verhandlung mit dem Ziel die Vergütungsvereinbarungen an reale, inflations- und krisenbedingte Kostensteigerungen anzupassen. Nur dadurch lassen sich Angebotseinschränkungen vermeiden.

• Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse und auch zum Erhalt von Einrichtungen und Diensten aus dem Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen braucht es auch Regelungen für Einrichtungen und Dienste in Kostenträgerschaft von Ländern und Kommunen. Die Einrichtungen und Dienste in Kostenträgerschaft von Ländern und Kommunen müssen lückenlos und in gleicher Weise durch entsprechende Härtefallfonds geschützt werden, wie die Einrichtungen und Dienste in Bundeszuständigkeit.

• Die BAGFW sieht den Gesetzgeber weiterhin in der Pflicht und auch in der Verantwortung Lösungen zur Sicherung dieser sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur zu finden.

Zum Verordnungsentwurf im Einzelnen:

Zu § 2 Begriffsbestimmung

Absatz 2

Aus Sicht der BAGFW sollten durch redaktionelle Klarstellungen aufwändige Rückfragen im Verwaltungsverfahren mit Blick auf die Abgrenzung in der Gebäudlichkeit vermieden werden.  

Bzgl. der einzubeziehenden Gebäude/Räumlichkeiten, “in denen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbracht werden”, sollte klargestellt sein, dass hier neben den Räumlichkeiten von Therapie und Behandlung die Gesamteinrichtung im Sinne des Versorgungsvertrages inklusive aller Funktionsbereiche wie z.B. Unterbringung, Allgemein-, Service- und Verwaltungsbereiche umfasst sind. Neben den Rehabilitations- und Teilhabeleistungen sind konkret auch die medizinische Vorsorgeleistungen zu benennen.

Änderungsvorschlag:

„...Dabei sind nur Gebäude und Räumlichkeiten zu berücksichtigen, in denen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Medizinische Vorsorgeleistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. Dies bezieht alle notwendigen Funktionsbereiche der Gesamteinrichtung mit ein. Grundlage für Abgrenzungen sind die qm-Anteile. Gebäude und Räumlichkeiten, die nicht...“

Zu § 3 Zuschusshöhe

Absatz 1

Verbrauchsbedingte Schwankungen sollten aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege bei den Zuschüssen unberücksichtigt bleiben.

Änderungsvorschlag:

Für die Differenz der Kosten 2022 zu 2021 sollte als letzter Satz ergänzt werden: „Verbrauchsbedingte Schwankungen sind dabei unerheblich.“

Um möglichen Irritationen bei der Auslegung der Vorschrift vorzubauen regen wir an, sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 entweder einheitlich “aus” oder “zwischen” als Adjunktor zu verwenden.

Absatz 3

Ein völliger Ausschluss von einem Zuschuss für Einrichtungen und Dienste mit einem Betriebsbeginn nach dem 31. Dezember 2021 ist unverhältnismäßig. In oben stehenden allgemeinen Anmerkungen wurde bereits ausgeführt, dass die Leistungsträger weder im Rahmen von prospektiven noch im Rahmen von Nachverhandlungen bereit sind, den Preiserhöhungen angemessen Rechnung zu tragen. Die dem § 3 Abs. 3 zugrunde liegende Annahme des Verordnungsgebers, die eine generelle Ausschlussklausel für Einrichtungen mit Betriebsbeginn ab 2022 vorsieht, ist demnach anzupassen.

Änderungsvorschlag:

Der Absatz sollte auf folgende Weise umformuliert werden:

„Liegt der Betriebsbeginn einer Einrichtung nach dem 31. Dezember 2021, sind der Berechnung durchschnittliche Verbrauchswerte zugrunde zu legen.“

Zu § 4 Antragstellung

Die BAGFW begrüßt, dass das in der Verordnung angelegte Verfahren der Testierung der Energiekosten durch Wirtschaftsprüfer bürokratiearm angelegt ist und fordert, dass die durch die zuständigen Rehabilitationsträger zur Verfügung zu stellenden Onlineanträge diesem Muster folgen.  

Absatz 4

Es sollte sichergestellt sein, dass das Antragsverfahren aber auch die Antragsinhalte identisch ausgestaltet werden.

Änderungsvorschlag:

Der erste Satz sollte um das Wort „einheitlich“ ergänzt werden: „Die Antragstellung erfolgt … einheitlich zur Verfügung zu stellenden Onlineantrag.“

Zu § 5 Nachweis

Absatz 1

Für die Leistungserbringer nach § 36a Abs 2 Nr. 1 ist der Antrag beim Hauptbeleger zu stellen. Die BAGFW begrüßt, dass auch diese Bündelung das Antragsverfahren weniger aufwändig gestaltet. Sollte beim Antragsverfahren an eventuelle Nachweise der Hauptbelegerschaft gedacht sein, sollte dies bürokratiearm gehalten und ebenfalls in das Testat der Wirtschaftsprüfung integriert werden. Dem Wirtschaftsprüfer liegen diese Daten vor.

In Satz 2 regen wir eine redaktionelle Klarstellung an, dass sich der Begriff “Unterlagen” immer auf Unterlagen des Leistungserbringers bezieht.

Änderungsvorschlag:

Satz 2:

„Der Nachweis ist durch einen sachverständigen Dritten zu erstellen und die Unterlagen des Leistungserbringers auf Plausibilität zu beurteilen.“

Nach dem Satz „Die Inhalte des Nachweises ergeben sich aus der Anlage 2“ sollte nachfolgender Satz ergänzt werden: „Der Nachweis benennt den antragzuständigen Hauptbeleger im Sinne des § 2 Nr. 3 ReHV.“

Zu § 8 Verwaltungsvereinbarung

Aus Sicht der BAGFW ist es problematisch, dass das BMAS von seiner Verordnungsermächtigung nur hinsichtlich des Antragsverfahrens Gebrauch macht und keine Regelungen zur Antragsbearbeitung trifft. Die Auszahlung der Mittel soll in einer gesonderten Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

Aus Sicht der BAGFW sollten Antragsverfahren und Antragsbearbeitung in einem bürokratiearmen Verfahren im Rahmen der ReHV geregelt werden.

Im Sinne einer dringend notwendigen zeitnahen Unterstützung der Einrichtungen fordert die BAGFW, dass es durch die getrennten Verfahren nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Die sich an diese Verordnung anschließenden noch erforderlichen Verständigungen mit den Rehaträgern zu Online-Antragsverfahren, Verwaltungsvereinbarungen und auch das Zustimmungsverfahren des Bundesrates sollten zügig erfolgen. In der Richtlinie sollten zudem konkrete Fristen für die Auszahlung des Betrags nach Antragstellung genannt werden.

Zu Anlage 2

Entsprechend unserer Anmerkungen zu § 2 ist folgender Passus abzuändern:

„[…] Bei der Berechnung der entstandenen Energiekosten sind nur solche Gebäude und Räumlichkeiten berücksichtigt worden, in denen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen im Sinne des SGB IX erbracht werden). Die Höhe der angefallenen Kosten liegt zu den verschiedenen Energieträgern einzeln dokumentiert vor und kann auf Nachfrage nachgewiesen werden.“

Die vorgeschlagene Reduzierung auf Räumlichkeiten, in denen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbracht werden, ist aus Sicht der BAGFW nicht sachgemäß. Aus Sicht der BAGFW müssen bei den zu berücksichtigenden Gebäuden und Räumlichkeiten z. B. auch Büros, allgemeine Flächen und Flächen der Unterkunft ebenso volle Berücksichtigung finden, wie bspw. Therapie- und Angebotsräume, somit alle Funktionsbereiche der Gesamteinrichtung. Vorsorge, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen können ohne die grundlegenden Räumlichkeiten nicht erbracht werden.

Um den antragszuständigen Hauptbeleger im Nachweis nach § 5 Absatz 1 zu benennen, schlagen wir vor, in der Anlage 2 „Bestätigung der Richtigkeit der Angaben über entstandene Energiekosten zum Antrag der (Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtung) vom …“ ein Feld mit vier Ankreuzmöglichkeiten (Antragszuständiger Hauptbeleger: BA, GKV, DGUV, DRV) für die Einrichtungen zu ergänzen.

[1] Vorschlag Härtefallfonds siehe Abschlussbericht, S. 25, Oktober 2022 „Sicher durch den Winter – Abschlussbericht ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme (bmwk.de)

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

1. unverzüglich eine Regelung für eine Ausbildungsvergütung analog zur beruflichen Pflegeausbildung sowie zu § 34 des Hebammengesetzes auf den Weg zu bringen und die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen, um die Attraktivität des Studiengangs zu steigern und den Studentinnen und Studenten angesichts des auf verschiedene Einsatzphasen aufgeteilten Praxisanteils des Studiums von 2300 Stunden einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu ermöglichen;

Bewertung:

Die Ausbildungsvergütung in der beruflichen Pflegeausbildung ist über länderverwaltete Umlagefonds geregelt. Die Fonds werden in der SGB XI Langzeitpflege u.a. aus Mitteln in der Pflegeversicherung und des jeweiligen Landes und zu etwa 1/3 der Kosten durch Aufwendungen pflegebedürftiger Menschen finanziert, die SGB XI Leistungen in Anspruch nehmen.                                                    

Die fehlende Ausbildungsvergütung während des Studiums beeinträchtigt die Entscheidung für eine akademische Ausbildung[1].

Eine Anbindung der Finanzierung an das inzwischen bewährte Umlageverfahren des Pflegeberufe Gesetz (PflBG) ist pragmatisch und zielführend. Übernimmt der Bund aus Steuermitteln oder übernehmen die Länder die erforderlichen Einzahlungen in den länderbezogenen Umlagefonds, ist dies zu begrüßen und würde eine weitergehende unzumutbare Belastung der pflegebedürftigen Menschen vermeiden.

Eine Vergütung der Bachelorstudierenden analog zu den Auszubildenden der beruflichen Ausbildung, würde zumindest einen Teil der Benachteiligungen der Studierenden nivellieren.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

2. unverzüglich eine Übernahme der Refinanzierung der Praxisanleitung in den Praxiseinrichtungen analog zur berufsfachschulischen Ausbildung gesetzlich zu regeln, um die praktische Ausbildung der Studentinnen und Studenten abzusichern und die Bereitschaft der Einrichtungen zu steigern, akademische Pflegefachkräfte auszubilden;

Bewertung:

Eine zweite Benachteiligung im Vergleich zur beruflichen Ausbildung besteht in der unzureichenden Refinanzierung der Praxisanleitung in den Dienste und Einrichtungen. Das führt in vielen Fällen dazu, dass die Diensten und Einrichtungen keine praktischen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen oder qualifizierte Praxisanleiter:innen nicht für die Praxisanleitung der Studierenden freigestellt werden.

Die Praxisanleitung ist zwar in § 38 Absatz 3 PflBG analog zur Praxisbegleitung für die fachschulische Ausbildung geregelt, aber nicht deren Finanzierung. Diese ist derzeit auch über Landesmittel nicht gesichert. Will man die akademische Ausbildung befördern, muss diese Benachteiligung dringend behoben werden und die Praxisanleitung auch für Studierende refinanziert werden.

Sie sollte dabei wegen des praxisintegrierenden dualen Ansatzes des Studiums nicht ausdrücklich zwischen Studien- und Praxisphasen unterscheiden. Wegen des klaren Bezugs der Praxiseinsätze sollte zudem der Blick auf die betriebliche Ausbildung gerichtet und für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und der studierenden Person als arbeitsrechtliche Materie wie im HebG klargestellt werden. Es ist dann Aufgabe der Tarifvertragsparteien und der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen, diese Bedingungen zu gestalten.

Ein weiterer Fokus politischer Bemühungen muss darauf gerichtet sein, die Akquise und Qualifizierung von Personal in die Pflegepädagogik zu forcieren.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

3. zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur gemeinsamen Etablierung von Arbeitsfelddefinitionen und Einsatzgebieten von hochschulisch ausgebildeten Pflegefachkräften unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände einzuberufen und dabei auch entgeltliche Einstufungsmöglichkeiten und verbindliche Akademisierungsquoten zu thematisieren, um mit diesem gemeinsamen Fahrplan mit konkreten, gesetzlichen Handlungsaufträgen zeitnah berufliche Perspektiven zu schaffen;

Bewertung:

Eine Arbeitsfelddefinition muss praxisnah sein und die verschiedenen pflegerischen Arbeitsfelder für APN berücksichtigen. Ein Einsatzfeld kann z.B. das Community Health Nursing sein.

Die Akademisierungsquoten (10-20 Prozent) wurden bereits mit dem PflBG definiert. Grundsätzlich ist die Festlegung von entsprechenden Quoten Länderaufgabe, da die hochschulische Pflegeausbildung den Ländern obliegt.

Das ist ein notwendiges Vorgehen und eine wichtige Voraussetzung für eine Etablierung der akademisch qualifizierten Pflegefachpersonen in die Praxis.

Die Umsetzung bedeutet für die Dienste und Einrichtungen einen erheblichen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozess.

Im Rahmen der Ausbildungsoffensive-Pflege arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe an diesem Thema. Die Arbeitsgruppe Tätigkeitsprofile hochschulisch ausgebildeter Pflegefachpersonen (AG Tätigkeitsprofile) wird dabei von der Geschäftsstelle der Ausbildungsoffensive Pflege am Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) betreut. Ein Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende März / Anfang April 2023 vorliegen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

4. eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Vorgaben zur Pflegepersonalkostenvergütung vorzunehmen, um ausdrücklich die vollständige Refinanzierung der neu geschaffenen Stellenprofile entlang der Qualifikationsschlüssel hochschulisch ausgebildeter Pflegefachkräfte über das Pflegebudget sicherzustellen. 

Bewertung:

Voraussetzung für eine Etablierung akademisch qualifizierter Pflegefachpersonen in den Diensten und Einrichtungen ist eine vollständige Refinanzierung der erhöhten Personalkosten durch die Leistungsträger[2]. Daher ist die Zielsetzung zu begrüßen. In der Formulierung bleibt aber ungewiss, wie dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann.

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht alle Gesundheitsberufe. Gesundheit ist Teamarbeit. Es ist deshalb erforderlich, die im Rahmen des Pflegebudgets zu berücksichtigenden Berufsgruppen zu erweitern. Das gilt zum einen, wie im vorliegenden Antrag gefordert, für akademisiertes Pflegepersonal, zum anderen aber auch für Pflegehilfs- und weiteres Gesundheitspersonal. Hierbei ist die Definition zu nutzen, die durch die Selbstverwaltungspartner nach § 17 Absatz 4 Satz 2 KHG vereinbarten Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung 2022 etabliert worden ist.

Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, die akademisierten Pflegefachpersonen im Rahmen eines geeigneten Grade-Skill-Mixes zum Einsatz zu bringen, um die Versorgung entlang moderner Pflegeprozesse organisieren zu können.

Weiterhin braucht es zusätzliche Anreize zum Abschluss der Pflegebudgetvereinbarungen.

[1] Angeblich sollen in Bayern und Ba-Wü. Studierende nach dem PflBG aus Landesmitteln eine Vergütung erhalten, die allerdings deutlich unter der Vergütung der beruflichen Ausbildung liegt.
https://www.bayern.de/holetschek-will-den-ausbau-von-pflege-ausbildungsverbnden-weiter-voranbringen-bayerns-gesundheits-und-pflegeminister-berreicht-in-amberg-frderbescheide/

oder

https://www.br.de/nachrichten/bayern/pflege-studium-macht-stipendium-es-attraktiver,TGqXL88

Ba.-Wü.: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-praxis-teil-des-pflege-studiums-mit-2-millionen-euro

[2] Angeblich sind verschiedentliche Bemühungen am Widerstand der Leistungsträger gescheitert

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

1. unverzüglich eine Regelung für eine Ausbildungsvergütung analog zur beruflichen Pflegeausbildung sowie zu § 34 des Hebammengesetzes auf den Weg zu bringen und die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen, um die Attraktivität des Studiengangs zu steigern und den Studentinnen und Studenten angesichts des auf verschiedene Einsatzphasen aufgeteilten Praxisanteils des Studiums von 2300 Stunden einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu ermöglichen;

Bewertung:

Die Ausbildungsvergütung in der beruflichen Pflegeausbildung ist über länderverwaltete Umlagefonds geregelt. Die Fonds werden in der SGB XI Langzeitpflege u.a. aus Mitteln in der Pflegeversicherung und des jeweiligen Landes und zu etwa 1/3 der Kosten durch Aufwendungen pflegebedürftiger Menschen finanziert, die SGB XI Leistungen in Anspruch nehmen.                                        

Die fehlende Ausbildungsvergütung während des Studiums beeinträchtigt die Entscheidung für eine akademische Ausbildung[1].

Eine Anbindung der Finanzierung an das inzwischen bewährte Umlageverfahren des Pflegeberufe Gesetz (PflBG) ist pragmatisch und zielführend. Übernimmt der Bund aus Steuermitteln oder übernehmen die Länder die erforderlichen Einzahlungen in den länderbezogenen Umlagefonds, ist dies zu begrüßen und würde eine weitergehende unzumutbare Belastung der pflegebedürftigen Menschen vermeiden.

Eine Vergütung der Bachelorstudierenden analog zu den Auszubildenden der beruflichen Ausbildung, würde zumindest einen Teil der Benachteiligungen der Studierenden nivellieren.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

2. unverzüglich eine Übernahme der Refinanzierung der Praxisanleitung in den Praxiseinrichtungen analog zur berufsfachschulischen Ausbildung gesetzlich zu regeln, um die praktische Ausbildung der Studentinnen und Studenten abzusichern und die Bereitschaft der Einrichtungen zu steigern, akademische Pflegefachkräfte auszubilden;

Bewertung:

Eine zweite Benachteiligung im Vergleich zur beruflichen Ausbildung besteht in der unzureichenden Refinanzierung der Praxisanleitung in den Dienste und Einrichtungen. Das führt in vielen Fällen dazu, dass die Diensten und Einrichtungen keine praktischen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen oder qualifizierte Praxisanleiter:innen nicht für die Praxisanleitung der Studierenden freigestellt werden.

Die Praxisanleitung ist zwar in § 38 Absatz 3 PflBG analog zur Praxisbegleitung für die fachschulische Ausbildung geregelt, aber nicht deren Finanzierung. Diese ist derzeit auch über Landesmittel nicht gesichert. Will man die akademische Ausbildung befördern, muss diese Benachteiligung dringend behoben werden und die Praxisanleitung auch für Studierende refinanziert werden.

Sie sollte dabei wegen des praxisintegrierenden dualen Ansatzes des Studiums nicht ausdrücklich zwischen Studien- und Praxisphasen unterscheiden. Wegen des klaren Bezugs der Praxiseinsätze sollte zudem der Blick auf die betriebliche Ausbildung gerichtet und für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und der studierenden Person als arbeitsrechtliche Materie wie im HebG klargestellt werden. Es ist dann Aufgabe der Tarifvertragsparteien und der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen, diese Bedingungen zu gestalten.

Ein weiterer Fokus politischer Bemühungen muss darauf gerichtet sein, die Akquise und Qualifizierung von Personal in die Pflegepädagogik zu forcieren.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

3. zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur gemeinsamen Etablierung von Arbeitsfelddefinitionen und Einsatzgebieten von hochschulisch ausgebildeten Pflegefachkräften unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände einzuberufen und dabei auch entgeltliche Einstufungsmöglichkeiten und verbindliche Akademisierungsquoten zu thematisieren, um mit diesem gemeinsamen Fahrplan mit konkreten, gesetzlichen Handlungsaufträgen zeitnah berufliche Perspektiven zu schaffen;

Bewertung:

Eine Arbeitsfelddefinition muss praxisnah sein und die verschiedenen pflegerischen Arbeitsfelder für APN berücksichtigen. Ein Einsatzfeld kann z.B. das Community Health Nursing sein.

Die Akademisierungsquoten (10-20 Prozent) wurden bereits mit dem PflBG definiert. Grundsätzlich ist die Festlegung von entsprechenden Quoten Länderaufgabe, da die hochschulische Pflegeausbildung den Ländern obliegt.

Das ist ein notwendiges Vorgehen und eine wichtige Voraussetzung für eine Etablierung der akademisch qualifizierten Pflegefachpersonen in die Praxis.

Die Umsetzung bedeutet für die Dienste und Einrichtungen einen erheblichen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozess.

Im Rahmen der Ausbildungsoffensive-Pflege arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe an diesem Thema. Die Arbeitsgruppe Tätigkeitsprofile hochschulisch ausgebildeter Pflegefachpersonen (AG Tätigkeitsprofile) wird dabei von der Geschäftsstelle der Ausbildungsoffensive Pflege am Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) betreut. Ein Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende März / Anfang April 2023 vorliegen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

4. eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Vorgaben zur Pflegepersonalkostenvergütung vorzunehmen, um ausdrücklich die vollständige Refinanzierung der neu geschaffenen Stellenprofile entlang der Qualifikationsschlüssel hochschulisch ausgebildeter Pflegefachkräfte über das Pflegebudget sicherzustellen. 

Bewertung:

Voraussetzung für eine Etablierung akademisch qualifizierter Pflegefachpersonen in den Diensten und Einrichtungen ist eine vollständige Refinanzierung der erhöhten Personalkosten durch die Leistungsträger[2]. Daher ist die Zielsetzung zu begrüßen. In der Formulierung bleibt aber ungewiss, wie dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann.

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht alle Gesundheitsberufe. Gesundheit ist Teamarbeit. Es ist deshalb erforderlich, die im Rahmen des Pflegebudgets zu berücksichtigenden Berufsgruppen zu erweitern. Das gilt zum einen, wie im vorliegenden Antrag gefordert, für akademisiertes Pflegepersonal, zum anderen aber auch für Pflegehilfs- und weiteres Gesundheitspersonal. Hierbei ist die Definition zu nutzen, die durch die Selbstverwaltungspartner nach § 17 Absatz 4 Satz 2 KHG vereinbarten Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung 2022 etabliert worden ist.

Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, die akademisierten Pflegefachpersonen im Rahmen eines geeigneten Grade-Skill-Mixes zum Einsatz zu bringen, um die Versorgung entlang moderner Pflegeprozesse organisieren zu können.

Weiterhin braucht es zusätzliche Anreize zum Abschluss der Pflegebudgetvereinbarungen.

[1] Angeblich sollen in Bayern und Ba-Wü. Studierende nach dem PflBG aus Landesmitteln eine Vergütung erhalten, die allerdings deutlich unter der Vergütung der beruflichen Ausbildung liegt.
https://www.bayern.de/holetschek-will-den-ausbau-von-pflege-ausbildungsverbnden-weiter-voranbringen-bayerns-gesundheits-und-pflegeminister-berreicht-in-amberg-frderbescheide/

oder

https://www.br.de/nachrichten/bayern/pflege-studium-macht-stipendium-es-attraktiver,TGqXL88

Ba.-Wü.: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-praxis-teil-des-pflege-studiums-mit-2-millionen-euro

[2] Angeblich sind verschiedentliche Bemühungen am Widerstand der Leistungsträger gescheitert

Vor dem Hintergrund der politischen und administrativen Rahmenbedingungen (I.) und den rechtlichen Hintergründen der Ausreisepflicht (II.) halten es die Verbände für angezeigt, Anforderungen an eine Ausreise und Rückkehr in Sicherheit und Würde (III.) sowie die fachlichen Standards für eine unabhängige und qualifizierte Ausreise- und Perspektivberatung (IV.) zu formulieren.^[2]

I. Politische und administrative Rahmenbedingungen

Die letzten Jahre waren von umfangreichen Gesetzespaketen mit Änderungen des Asyl-, Sozial- und Aufenthaltsrechts geprägt.^[3] Ein Ziel der Maßnahmen war jeweils eine stärkere Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Erhöhung der Zahl der Ausreisen. Ergänzt wurden diese gesetzlichen Änderungen durch eine Reihe von administrativen Maßnahmen im Kontext des „Integrierten Rückkehrmanagements“.^[4] So wurde die Aufnahme von Schutzsuchenden mit Rückkehr- und Abschiebungsverfahren verbunden. Durch die Verlängerung der Wohnpflicht in der Landesaufnahme wird die Zuweisung in die Kommunen und damit Integration verzögert bzw. verhindert. Seit 2018 wurden Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zu „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren (AnkER-Zentren) bzw. zu „funktionsgleichen Einrichtungen“ umgebaut. Heute verfolgen nahezu alle Aufnahmeeinrichtungen dieses Konzept. Die Verpflichtung, dort zu wohnen, wurde deutlich verlängert und beträgt nach der aktuellen Gesetzeslage standardmäßig bis zu 18 Monaten, für Familien mit Kindern bis zu 6 Monaten, teilweise gilt sie zeitlich unbegrenzt bis zur Ausreise. Der Zugang zu Beratungsstellen sowie die Teilnahme an Integrationsangeboten ist durch die oft isolierte Lage der Einrichtungen stark eingeschränkt. In der Phase des Ankommens findet Rückkehrberatung statt und es wird auf finanzielle Anreize einer Rückkehr hingewiesen. Sogar Abschiebungen finden direkt aus der Aufnahmeeinrichtung heraus statt. Beratungsangebote im Bereich von Rückkehr- und Perspektivberatung werden zunehmend verstaatlicht, indem Angebote von Freien Trägern teilweise nicht weiter gefördert werden und stattdessen Angebote in staatlicher Trägerschaft aufgelegt werden.

Die umfangreichen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen im Rahmen des „Integrierten Rückkehrmanagements“ haben zwar zu einer Erhöhung des Ausreisedrucks und Verunsicherung geführt, konnten das Ziel einer Reduzierung der Zahl ausreisepflichtiger Personen nicht erreichen.^[5] Dennoch verfolgt auch die Bundesregierung der 20. Legislaturperiode eine stärkere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Im Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 kündigt sie eine „Rückführungsoffensive“ an, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftäter :innen und sogenannten Gefährder:innen.^[6]

Die vorherrschende Annahme, dass die Ausreisepflicht konsequenter durchgesetzt werden müsse, wird oftmals mit der statistisch hohen Zahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland begründet. In politischen Diskussionen wird daher teilweise von einem „Vollzugsdefizit“ bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht ausgegangen. Dies lässt sich statistisch nicht belegen. Die Daten im Ausländerzentralregister, mit denen in der politischen und öffentlichen Diskussion häufig argumentiert wird, sind kaum valide.^[7] In Bezug auf das Ziel, die Zahl der Ausreisen zu erhöhen, ist beispielsweise unbekannt, wie viele Ausreisen ohne Kenntnis der Behörden stattfinden. Diese Zahl ist vermutlich deutlich höher als die Zahl der behördlich registrierten Ausreisen, da diese Zahlen nur die Abschiebungen und die staatlich geförderten Ausreisen über das Programm REAG/GARP umfassen.^[8]. Zudem brauchen Menschen, wenn sie ausreisepflichtig werden, Zeit, um sich neu zu orientieren und die Ausreise zu planen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege halten daher die an die Annahme eines Vollzugsdefizits anknüpfenden Maßnahmen und gesetzlichen Änderungen nicht für zielführend.

II. Die rechtlichen Hintergründe der Ausreisepflicht

In den letzten Jahren fand eine Diskursverschiebung statt. So wird bei der Bezeichnung „Ausreisepflichtige“ im Unterschied zu „Geduldeten“ nicht mehr deutlich, dass Gründe gegen eine Abschiebung und ggf. auch Ausreise vorliegen können. Ausreisepflichtig sind alle Personen, die nicht oder nicht mehr über einen Aufenthaltstitel verfügen (siehe § 50 AufenthG). Aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder aufgrund von Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden kann die Abschiebung, also die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Zwangsmitteln, jedoch ausgesetzt werden. Dies bescheinigt die Duldung (gem. § 60a ff. AufenthG).^[9] Die Ausreisepflicht bleibt hiervon allerdings unberührt. Duldungsgründe, die einer Abschiebung entgegenstehen, sprechen häufig ebenso gegen eine selbstständige Ausreise wie z. B. eine laufende Ausbildung. Bei einer Ermessensduldung haben die Ausländerbehörden vorliegende Gründe, die gegen eine Abschiebung sprechen, explizit anerkannt und gewähren den weiteren Aufenthalt. Unter den geduldeten Personen befinden sich auch Menschen, die einen Schutzbedarf haben. Selbst wenn ihre Abschiebung im Rahmen politischen Ermessens durch einen Abschiebestopp ausgesetzt wird, bleiben sie ausreisepflichtig. Teilweise liegen auch mehrere Duldungsgründe vor.^[10] Wenn die Abschiebung seitens der Innenbehörden ausgesetzt wird, kann es sich nicht um ein Vollzugsdefizit behördlicher Entscheidungen handeln.

Die Duldung stellt somit in vielen Fällen eine rechtliche Grauzone für Personen dar, deren Aufenthalt nicht legalisiert wird, indem sie ein Aufenthaltsrecht erhalten, deren Aufenthaltsbeendigung gleichwohl aufgrund gesetzlicher Regelungen auch seitens der Ausländerbehörden nicht weiterverfolgt wird. Der Widerspruch zwischen Ausreisepflicht und Duldungsgründen lässt sich oftmals nur schwer auflösen. Die gesetzlichen Regelungen tragen zu dieser Unklarheit bei.

Der Status der Duldung und damit die Ausreisepflicht kann zudem nicht nur durch Ausreise, sondern auch durch die Gewährung eines Aufenthaltstitels beendet werden. Bei der legitimen Forderung nach der Durchsetzung geltenden Rechts zur Aufenthaltsbeendigung sind auch die gesetzlichen Regelungen für ein mögliches Aufenthaltsrecht zu beachten.^[11] Diesem trägt das in 2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht in § 104c Aufenthaltsgesetz teilweise Rechnung.

III. Anforderungen an eine Ausreise in Sicherheit und Würde

Eine Ausreise oder Rückkehr sollte nur in Sicherheit und Würde erfolgen. Eine humane und menschenrechtskonforme Rückkehrpolitik setzt deswegen voraus, dass bei zur Ausreise verpflichteten Menschen sorgfältig geprüft wird, ob eine Rückkehr zumutbar ist. Eine nachhaltige Rückkehrentscheidung und Integration gelingen zumeist am besten, wenn die Betroffenen die freie Entscheidung hatten, ob sie zurückkehren möchten oder nicht. Die Ausreise als Alternative zur Abschiebung wird auch als „freiwillige Rückkehr“ bezeichnet, da sie nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird. Aus Sicht der Verbände sollte jedoch eher von einer „selbstständigen Ausreise“ bzw. „unterstützten Ausreise“ – wenn sie mit Unterstützung von Rückkehrberatungsstellen erfolgt, gesprochen werden. Andernfalls kann das Missverständnis entstehen, dass sich die Freiwilligkeit auch darauf bezieht, ob jemand zurückkehren will. Dies ist bei Menschen, denen die Abschiebung droht, zumeist nicht der Fall.^[12] Ist eine Ausreise in Sicherheit und Würde aus humanitären, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, sollte eine gesicherte und menschenwürdige Perspektive im Bundesgebiet ermöglicht werden.

Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind vorrangig die Kommunen, unterstützt durch die Länder, zuständig. Bund und Länder fördern unter bestimmten Voraussetzungen die “freiwillige” bzw. selbstständige Ausreise mit verschiedenen Maßnahmen, etwa durch Informationsangebote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Unterstützungsangebote von der International Organisation for Migration (IOM), sowie durch das REAG/GARP-Programm^[13] und andere Rückkehr- und Starthilfen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus Sicht der BAGFW die folgenden konkreten Anforderungen an Rückkehrpolitik und -management:

1. Im Zielland sollte eine längerfristige Lebensperspektive bestehen, welche den Betroffenen persönliche, rechtliche und materielle Sicherheit ermöglicht. Maßnahmen, die ihre Integration im Zielland unterstützen sollen, sollten nicht nur den Rückkehrenden, sondern auch der lokalen Bevölkerung zugutekommen. Ansprechpersonen und Kontaktstellen, etwa der GIZ, zur weiteren Unterstützung sollten zur Verfügung stehen.
2. Die selbstständige Ausreise muss immer Vorrang vor einer Abschiebung haben, da eine Abschiebung meist mit physischer Gewalt verbunden ist und zu starker Verunsicherung, Verzweiflung und Angst führt. Abschiebungen müssen menschenrechtlichen Standards genügen. Daher ist aus Sicht der Verbände eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung entsprechend der Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union (2008/115/EG) notwendig.^[14]
3. Das staatliche Rückkehrmanagement sollte von der Flüchtlingsaufnahme getrennt werden. Die Erstaufnahme in Landesunterkünften sollte zur Durchführung des Asylverfahrens ausgestaltet sein. Asylsuchende sollten sich auf ihr Asylverfahren konzentrieren können und sich nicht mit der Möglichkeit der Rückkehr auseinandersetzen müssen. Die zunehmende Zentralisierung der Verantwortung bei übergeordneten staatlichen Stellen darf nicht dazu führen, dass die Situation des Einzelnen aus dem Blick gerät.
4. Schutzbedürftige sollten immer ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das gilt auch für Personen, die einer Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp erlassen wurde. Die oberste Bundesbehörde sollte einen Abschiebestopp für einzelne Länder erlassen können.[15]
5. Eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ist flächendeckend und bedarfsgerecht sicherzustellen. Diese fördert die Qualität der Asylentscheidungen.^[16] Durch sie kann bei einem individuellen Rückkehrwunsch während des Asylverfahrens an eine Ausreise- und Perspektivberatung verwiesen werden. Die Beratungsstrukturen arbeiten eng zusammen. Im Mittelpunkt steht der Wunsch der Ratsuchenden und das Aufzeigen realistischer Perspektiven.
6. Ausreise- und Perspektivberatung der freien Träger kann zu jedem Zeitpunkt über die Möglichkeit der Rückkehr und der damit einhergehenden finanziellen Unterstützung informieren. Von staatlicher Seite sollten diese Informationen allerdings frühestens nach einer ablehnenden Entscheidung im Asylverfahren erfolgen, damit die Information nicht als Signal verstanden wird, dass eine Schutzgewährung unwahrscheinlich ist. Finanzielle Anreize, die Schutzsuchende dazu verleiten, auf ein Schutzgesuch zu verzichten, es zurückzunehmen oder auf Rechtsmittel zu verzichten, sind nicht nur aus rechtsstaatlicher Perspektive ein fragwürdiges Signal.
7. Allen Personen mit Fragen zu Ausreise, Rückkehr und Weiterwanderung sollte eine behördenunabhängige qualifizierte Ausreise- und Perspektivberatung angeboten werden (siehe dazu Punkt III). Die Zielgruppe der Beratungs- und Unterstützungsangebote sollte nicht auf ausreisepflichtige Menschen verengt werden. Auch Zugewanderte mit einem Aufenthaltstitel, geflüchtete Menschen, die in einen anderen Dublin-Staat ausreisen müssen und/oder Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, sollten diese in Anspruch nehmen können.
8. Bei der Beratung zur und Unterstützung der Ausreise sollen die Bedarfe der ratsuchenden Personen im Mittelpunkt stehen. Sie umfasst Informationen zu allen rechtlich und tatsächlich bestehenden Möglichkeiten und deren Grenzen. Dabei finden Bedarfe und besondere humanitäre Anliegen von schutzbedürftigen Personen besondere Berücksichtigung. Ziel der Beratung ist die Einschätzung der eigenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation sowie Perspektiven sowohl in Deutschland als auch im Herkunftsland oder einem Drittland. Nur auf einer entsprechend gut informierten Grundlage kann eine selbstbestimmte und nachhaltige Entscheidung getroffen werden.
9. Es sollte ausreichend Zeit für eine Entscheidungsfindung und Vorbereitung der Ausreise zur Verfügung stehen. Im Falle einer Entscheidung für eine Rückkehr sollte diese sorgfältig geplant und vorbereitet werden können. Hierbei sind die Betroffenen zu unterstützen. Den Rückkehrenden sollten Qualifizierungsmöglichkeiten und reintegrationsfördernde Maßnahmen angeboten werden, die sich an ihren Bedarfen, Ressourcen und Potenzialen orientieren und damit zu einer erfolgreichen Integration im Zielland und Nachhaltigkeit der Ausreiseentscheidung beitragen. Die individuelle Ausreisefrist gem. § 59 AufenthG muss entsprechend bemessen werden.
10. Zur Vorbereitung der Ausreise gehören auch die Übersetzung und ggf. Beglaubigung von in Deutschland erworbenen Zertifikaten und Dokumenten. Hierzu zählen z. B. Nachweise über den Neuerwerb oder die Vertiefung sprachlicher, schulischer oder beruflicher Qualifikationen in Deutschland, aber auch medizinische Dokumente wie ärztliche Diagnosen. Die Rückkehrenden sollten beim Erwerb dieser Dokumente und der Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen beratend und finanziell unterstützt werden.
11. Damit die Ausreise in Sicherheit und Würde erfolgen kann, sind auch organisatorische und logistische Schwierigkeiten zu vermeiden. Zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung (etwa Dokumentenbeschaffung) und Durchführung der Ausreise (etwa der Reisekosten und des Transports von persönlichen Gegenständen) müssen ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. Nach Möglichkeit sollten weitere (finanzielle) Hilfen im Zielland für den Neuaufbau einer Existenz bzw. die berufliche Wiedereingliederung, aber auch zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor Ort, gewährt werden.
12. Abschiebungshaft darf nur als letztes Mittel Anwendung finden.^[17] Minderjährige dürfen nie in Haft genommen werden. Im Abschiebehaftverfahren muss das Recht auf einen Pflichtverteidiger eingeführt werden, damit immer ein Rechtsbeistand zur Verfügung steht.^[18] Das Trennungsgebot zwischen Abschiebehaft und Justizvollzug ist einzuhalten.
13. Ein Monitoringmechanismus zur Überprüfung staatlicher Rückkehr- und Reintegrationsprogramme sollte eingerichtet werden und auch die Frage umfassen, ob eine sichere und nachhaltige Integration im Zielland tatsächlich erfolgt.

IV. Fachliche Standards der Ausreise- und Perspektivberatung

Im Zuge der (unter I. beschriebenen) Entwicklungen ist die Ausreise- und Perspektivberatung der Wohlfahrtsverbände zunehmend unter Druck geraten.

Einerseits wird sie von staatlichen Stellen als Teil des „Integrierten Rückkehrmanagements“ zur Durchsetzung der Ausreisepflicht angesehen. Dies widerspricht jedoch dem Anspruch der Verbände, den Menschen mit seinen Bedarfen im Mittelpunkt all ihrer Angebote zu sehen. Zielgruppe der Maßnahmen des „Integrierten Rückkehrmanagements“ sind vor allem Personen, die ausreisepflichtig sind oder keine gute Bleibeperspektive haben, während die Ausreise- und Perspektivberatung unabhängig vom Aufenthaltsstatus in Anspruch genommen werden kann. Da die Zielgruppen von Ausreise- und Perspektivberatung und dem „Integrierten Rückkehrmanagement“ nicht deckungsgleich sind, sind auch die Ziele und Maßnahmen unterschiedlich.

Andererseits ist eine Tendenz zur Verstaatlichung der Beratungsangebote erkennbar. Statt die Angebote Freier Träger zu fördern, wird die Beratung für ausreisepflichtige Personen zunehmend direkt bei Behörden angesiedelt. Für nachhaltige Rückkehrentscheidungen müssen Ratsuchende aber, unterstützt durch eine als unabhängig wahrgenommene Beratungsstelle, Möglichkeiten und Grenzen ihrer Gesamtsituation einschätzen, um eine gute und informierte Entscheidung fällen zu können.

Im Folgenden werden fachliche Standards formuliert, die an eine qualifizierte und nachhaltig arbeitende Ausreise- und Perspektivberatung zu stellen sind:

1. Eine Ausreise- und Perspektivberatung wird nur dann als unabhängig angesehen und ist damit aus Sicht des Ratsuchenden vertrauenswürdig, wenn im Zentrum der Beratung die Anliegen der Ratsuchenden stehen und es Ziel der Beratung ist, der ratsuchenden Person eine gut informierte, individuelle und selbstbestimmte Entscheidung über Rückkehr, Weiterwanderung oder Verbleib im Bundesgebiet zu ermöglichen. Das ist bei überlagernden Interessen wie der Durchsetzung der Ausreisepflicht bei staatlichen Akteuren so nicht möglich. Die Ausreise- und Perspektivberatung sollte daher durch Freie Träger umgesetzt werden.
2. Für die Glaubhaftigkeit der Beratung und ein vertrauensvolles Beratungsverhältnis ist zentral, dass die Inanspruchnahme einer Ausreise- und Perspektivberatung freiwillig ist. Sie darf nicht mit aufenthalts- oder sozialrechtlichem Zwang verbunden sein. Das Ausstellen von Beratungsbescheinigungen und eine fallbezogene Berichtspflicht gegenüber Ausländerbehörden sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.
3. Die Beratung ist ein Prozess - ausgehend von den Bedarfen der Ratsuchenden - und ist somit ergebnisoffen.
4. Eine erfolgreiche Beratung setzt ein Vertrauensverhältnis voraus. Die Ausreise- und Perspektivberatung muss daher vertraulich sein. Das Beratungsgeheimnis wird gewahrt. Die Bestimmungen des Datenschutzes werden eingehalten.
5. Bedarfe und Rechte von vulnerablen Personen, zum Beispiel von Alleinerziehenden, Frauen, Menschen mit Erkrankungen oder Behinderungen müssen in der Ausreise- und Perspektivberatung besondere Berücksichtigung finden. Bei Minderjährigen muss das Kindeswohl vorrangig beachtet werden.
6. Eine qualifizierte Beratung umfasst im Wesentlichen:

• die Klärung von Fragen zu aufenthaltsrechtlichen Perspektiven, zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Ausreise bzw. Rückkehr. Gegebenenfalls erfolgt eine Verweisberatung zum Beispiel an die Flüchtlingsberatung oder im Falle eines möglichen Schutzbedarfes an die Asylverfahrensberatung. Des Weiteren ist die sozialrechtliche Situation (z.B. Mitnahme von Rentenansprüchen) zu prüfen.
• die Klärung von Fragen zur Situation im Ziel- bzw. Herkunftsland, etwa hinsichtlich der dortigen menschenrechtlichen Situation, der Sicherung des Lebensunterhalts, der Wohnsituation, der gesundheitlichen Versorgung, der Schul- und (Aus-)Bildungssituation etc., sowie die Vermittlung diesbezüglicher Hilfen; ggf. Unterstützung zur Gewährung einer verlängerten Ausreisefrist;
• die Vermittlung von für Rückkehrende wichtigen Qualifizierungs- und Unterstützungsleistungen und –angeboten;
• die Unterstützung bei der Organisation der Ausreise;
• die Vermittlung von Unterstützung im Herkunftsland durch Anlaufstellen vor Ort; soweit möglich, wird ein Nachkontaktangebot ermöglicht.

Eine qualifizierte Beratung durch Freie Träger kann nur gewährleistet werden, wenn sie angemessen und verlässlich gefördert wird. Bei staatlicher Förderung kann die Finanzierung der Beratungstätigkeit allein an Indikatoren gemessen werden, die dem Ziel der Beratung, ausgehend von den jeweils individuellen Perspektiven eine gut informierte Entscheidung zu treffen, entsprechen. Dem widerspricht beispielsweise eine Bindung an Rückkehrzahlen. Die Beratung soll jedem offenstehen, der Fragen zur Ausreise hat.

[1] Das Angebot hat unterschiedliche Namen: Ausreise- und Perspektivberatung, Rückkehrberatung oder Rückkehr- und Perspektivberatung.

[2] Die Verbände aktualisieren damit ihr Positionspapier vom 04.09.2006 zu Bedingungen von freiwilliger Rückkehr von Flüchtlingen.

[3] Vgl. bspw. „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (2015), „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (sog. Asylpaket I, 2015), „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (sog. Asylpaket II, 2016), „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (2017), „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ (2019),

[4] Das Bundesministerium des Inneren (BMI) richtete beispielsweise 2014 zu diesem Zweck die Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Integriertes Rückkehrmanagement“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Im März 2017 wurde das „Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern gegründet. Weitere Maßnahmen wurden im Februar 2017 auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und im Masterplan Migration des BMI 2018 avisiert.

[5] Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen betrug (Mitte 2022) ca. 300.000 Personen. Sie lag im Jahr 2000 bei 200.000 und fiel zwischenzeitlich bis etwa 2010 korrelierend mit dem Zuwanderungssaldo auf ca. 100.000. Innerhalb dieser Gruppe findet eine große Fluktuation statt, so dass viele Menschen nur einige Zeit in diesem Status leben.

[6] Vgl. „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP” 2021, S. 140, Link: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.Koalitionsvertrag, S. 140.

[7] Beispielsweise befanden sich etwa 15% der Ende 2021 als ausreisepflichtig gespeicherte Personen noch im Asylverfahren. Unter den etwa 10% ausreisepflichtigen Personen, die aufgrund eines Abschiebestopps geduldet waren, waren sehr viele aus Ländern, für die nie ein Abschiebestopp erlassen wurde, aber nur sehr wenige syrische Staatsangehörige, für die tatsächlich ein Abschiebestopp galt, vgl.: Bundestags-Drucksache 19/28234 vom 06.04.2021. Der „Beauftragte für Flüchtlingsmanagement“ Frank-Jürgen Weise stellte im „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)“ vom 31. März 2017 so auch fest: „Somit bestehen bei über 25% der im AZR als ‚Ausreisepflichtige‘ geführten Personen erhebliche Zweifel, ob es um Fehleintragungen oder veraltete Informationen geht […] Fehlerhafte Datenbestände können die politische Berichterstattung und damit die öffentliche Rezeption der Flüchtlingsthematik negativ beeinflussen“, siehe Vorwort zur Kleinen Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“, vgl. BT-Drs. 18/12725 vom 14.06.2017.

[8] Im Jahr 2021 lag die Zahl der registrierten Ausreisen, also Abschiebungen (11.982) und staatlich geförderte Ausreisen (6.800) insgesamt bei 18.782, vgl. Überblick nach Jahren beim Mediendienst Migration

[9] Gesetzlich ist jeder Aufenthalt geduldet, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht und die Abschiebung nicht vollzogen wird. Jedoch wird nicht immer eine Duldung ausgestellt, sondern z.B. eine sog. ”Grenzübertrittbescheinigung“. Das bedeutet jedoch nicht, dass ausreisepflichtige Personen ohne Duldung eher ausreisepflichtig sind, wie teilweise fälschlich angenommen wird.

[10] Bei vielen ausreisepflichtigen Personen spielen mehrere Duldungsgründe für die Aussetzung der Abschiebung eine Rolle. Statistisch berücksichtigt wird jedoch jeweils nur ein Grund. Bei Personen, die in der Kategorie „geduldet aufgrund fehlender Reisepapiere“ geführt werden, könnte der Aufenthalt aber auch mit gültigen Reisepapieren teilweise aufgrund weiterer Duldungsgründe nicht beendet werden. Auch die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz neu eingeführte „Duldung aufgrund ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG) berücksichtigt diese multiplen Gründe nicht. Ebenso fällt fast die Hälfte der Duldungen in den Bereich der „sonstigen Gründe“, sodass nicht erkennbar ist, warum eine Person seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann, vgl. Bundestags-Drucksache 19/19333 vom 25.03.2020, S. 29f.

[11] Die politische Debatte darüber, inwiefern die Aufenthaltsbeendigung z. B. gut integrierter Personen auch politisch sinnvoll und humanitär vertretbar ist, hat in den vergangenen Jahren zur Einrichtung von Härtefallkommissionen gemäß § 23a AufenthG und zu sog. Altfall- und Bleiberechtsregelungen zum Beispiel gemäß § 18a, neu: 19d, oder § 25a und b sowie § 25 Abs. 5 AufenthG geführt.

[12] Zudem handelt es sich bei der Ausreise häufig nicht um eine Rückkehr, sei es da die Personen in Deutschland geboren sind oder wenn sie vorher in einem Drittland gelebt haben, in das sie nicht ausreisen. Auch der häufig verwendete Begriff „Reintegration“ im Zielland ist oft nicht zutreffend, da er voraussetzt, dass zuvor eine Integration stattgefunden hatte, was häufig nicht der Fall war.

[13] Beim REAG/GARP-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) handelt es sich um ein humanitäres Förderprogramm.

[14] Bisher findet Abschiebungsbeobachtung ausschließlich an Flughäfen in Berlin und Brandenburg, NRW, Hessen (Frankfurt /M.) und Hamburg statt. Im Jahr 2022 fanden jedoch an insgesamt 16 Flughäfen in Deutschland regelmäßig Abschiebungen statt, siehe Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, Bundestagsdrucksache 20/3130, S.11, Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003130.pdf Zudem kann nur ein Teil der Abschiebung beobachtet werden. Darunter fallen menschenrechtlich sensible Situationen wie die Abholung zuhause oder eine mögliche Fixierung im Flugzeug in der Regel nicht.

[15] Vgl. Koalitionsvertrag 2021-2025 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Fn. 6), S. 112, Link

www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

[16] Siehe hierzu BAGFW vom 24.03.2022, https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/eckpunkte-fuer-die-einfuehrung-einer-bundesfinanzierten-behoer-denunabhaengigen-asylverfahrensberatung.

[17] Seit 2015 ist ein Anstieg der Abschiebehaft sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu den Abschiebungen zu beobachten: 2015 gab es bei knapp 21.000 Abschiebungen (Bundesdrucksachen 18/7588, Frage 1 und 2) 1.850 Abschiebehaftfälle (entspricht 0,9%, Bundesdrucksache 19/05817, Frage 2), 2019 waren es bei 22.000 Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 19/18201, Frage 1) 5.208 Abschiebehaftfälle (Bundestagsdrucksache 19/18201, Frage 1). Im Verhältnis von Abschiebehaft zu Abschiebungen fand eine Steigerung von 9% auf 23% statt. 2020 sind mit 10.800 Abschiebungen und etwa 3.100 Abschiebehaftfälle zwar vermutlich coronabedingt die absoluten Zahlen gesunken, aber der Anteil stieg weiter auf 28%. Dies steht im Widerspruch Grundsatz der Vermeidung von Haft bei Abschiebungen und Verhängung als „ultima ratio“. Des Weiteren unterscheidet sich auch die Praxis der Bundesländer deutlich: Während Bayern im Jahr 2020 bei 1558 Abschiebungen 836 Personen in Abschiebhaft nahm (53%), waren dies in Berlin bei 968 Abschiebungen nur 16 Personen (1,7%), sodass die Notwendigkeit der Abschiebhaft nicht immer gegeben zu sein scheint, vgl. Bundestagsdrucksachen 19/27007, Frage 10 und 19/31669, Frage 8.

[18] Siehe Positionspapier „Einführung einer Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft“, Link: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-10/Positionspapier-Menschenrechtsorganisationen-Asylsuchende-Abschiebungshaft-Pflichtverteidigung-Oktober-2022.pdf.

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 SGB XI zu einer Stellungnahme berechtigt und bedanken sich beim GKV-Spitzenverband für die Zusendung der Beteiligungsunterlagen. Von ihrem Stellungnahmerecht machen die Spitzenverbände gerne Gebrauch und geben eine gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der BAGFW ab.

Diese Richtlinie definiert dazu das Antrags- und Abrechnungsverfahren. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege geben vor diesem Hintergrund in ihrer Stellungnahme entsprechende Hinweise, damit die Ergänzungshilfen die betroffenen Menschen und Einrichtungen auch tatsächlich erreichen.

Da in den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2021 (B 1 A 2/20 R) der gesetzliche Auftrag nach § 20a Absatz 3 und 4 SGB V als nicht verfassungskonform angesehen wurde, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Die BAGFW hatte sich stets für eine solche Änderung eingesetzt und unterstützt daher den Ansatz dieses Änderungsantrags.

Zu den Regelungen im Einzelnen

Positiv bewertet die BAGFW die Beauftragung eines unabhängigen Dritten mit der Erstellung eines Evaluationsberichts (§ 20a Absatz 4 Satz 1 Nummer 6), das unveränderte finanzielle Engagement der Krankenkassen zur Initiative „GKV-Bündnis für Gesundheit“ (siehe Begründung zu § 20 a Absatz 3), sowie die Regelungen nach § 20a Absätze 5 und 6, die einen nahtlosen Übergang der Verwaltung der bereits erteilten Zuwendungen gewährleisten sollen. Bei diesem Übergang ist darauf zu achten und sicherzustellen, dass nicht ausgeschöpfte Mittel sowie Mittel laufender Projekte weiterhin für die angedachten Leistungen bestehen bleiben.

Änderungsbedarf

Die in der Formulierungshilfe vorgeschlagenen, zu gründenden Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen auf Landesebene (§ 20a Absatz 3), begrüßt die BAGFW im Grundsatz, jedoch ist es aus Sicht der BAGFW dringend geboten, dass die Arbeitsgemeinschaften über die Kranken- und Ersatzkassen hinaus durch einen Beirat bestehend aus weiteren Akteuren, darunter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft, beratend unterstützt werden, um eine partizipative und lebensweltorientierte Umsetzung der vereinbarten Ziele und Inhalte der Landesrahmenvereinbarungen sicherzustellen und die Kooperation aller im Handlungsfeld tätigen Akteure zu stärken. Darüber hinaus wäre eine verbindliche Einbeziehung der Kommunen und der weiteren Akteure der Zivilgesellschaft, wie der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, in die Landesrahmenvereinbarungen nach § 20f wünschenswert.  Für eine entsprechende Änderung des § 20f SGB V hatte sich die BAGFW auch schon in früheren Stellungnahmen eingesetzt.  

Generell sehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Handlungsbedarf in Bezug auf die Weiterentwicklung der Nationalen Präventionskonferenz zu einem zentralen Gremium, in dem konkrete Präventionsmaßnahmen formuliert werden müssen und nicht nur Kooperation zu organisieren ist. Auch hier muss die Zivilgesellschaft, die bislang nur über das Präventionsforum eingebunden ist, stärker beteiligt werden.

Kernelement des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Einführung eines Qualifizierungsgeldes, mit dem Unternehmen in besonders von Transformationsprozessen betroffenen Sektoren (etwa Automobilindustrie) in großem Umfang aus den Finanzmitteln der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden, um ihre Beschäftigten für notwendige Weiterbildungen freizustellen. Dabei ist zu bedenken, dass die Beschäftigtenqualifizierung der Bundesagentur für Arbeit in jüngerer Zeit im Schwerpunkt und mit nachgewiesenermaßen guter Wirkung für Fort- und Weiterbildungen in den Pflegeberufen (siehe etwa Dauth/Lang (2017): IAB-Kurzbericht, 19/2017) eingesetzt wurde. Es muss auch gerade angesichts des nach den Pandemiejahren stark belasteten Haushalts der Bundesagentur vermieden werden, dass die erfolgreiche Beschäftigtenqualifizierung in den Pflegeberufen und anderen sozialen Berufen zurückgefahren wird, um die neuen Maßnahmen des Weiterbildungsgesetzes finanzieren zu können. Die Wohlfahrtsverbände fordern, die Beschäftigtenqualifizierung auch in den vom Fachkräftemangel stark betroffenen Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen auszubauen.

Völlig unzureichend sind die Vorhaben des Gesetzentwurfs zur Realisierung einer „Ausbildungsgarantie“. Denn gemessen an der tatsächlichen Ausbildungsstellenlücke, einer Viertelmillionen junger Menschen im Übergangssystem und dem Umstand, dass 2,33 Millionen bzw. 15,5 % der 20- bis 34-Jährigen über keinen Berufsabschluss verfügen (Zahlen für 2020, Berufsbildungsbericht 2022), sorgt das Vorhaben für nur wenig Abhilfe. Es werden einzelne, bekannte Maßnahmen zur Berufsorientierung und Praxiserprobung ausgeweitet und ab dem Jahr 2024 ein zusätzliches Angebot von lediglich 3.000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen avisiert. Statt kleinteiliger Maßnahmen wäre die Zeit gekommen für einen umfassenden Lösungsansatz, mit dem Bund und Länder sich gemeinsam zur Umsetzung einer Ausbildungsgarantie verpflichten und dabei die schulischen Ausbildungen einbeziehen. Die Wohlfahrtsverbände sprechen sich zudem dafür aus, die Ausbildungsgarantie inklusiv auszugestalten. Damit würde die notwendige Zielsetzung verbunden, allen jungen Menschen – auch solchen mit Beeinträchtigung und Behinderung – einen gleichberechtigten Zugang zur regulären Berufsausbildung zu eröffnen und dafür das System der beruflichen Bildung sukzessive weiterzuentwickeln; ganzheitliche Lernkonzepte in der Berufsausbildung und der Ausbau sozialpädagogischer Begleitung / Ausbildungsassistenz wären hierfür hilfreiche Elemente.

Die Wohlfahrtsverbände kommentierten folgende Einzelregungen des Gesetzentwurfs:

Berufsorientierungspraktikum, § 48a SGB III

Grundsätzlich ist die Erweiterung der Arbeitsmarktdienstleistungen um Möglichkeiten der beruflichen Orientierung zu begrüßen – ungeachtet der Tatsache, dass Berufsorientierung grundständig in den weiterführenden Schulen verankert sein muss, um junge Menschen frühzeitig auf der Grundlage ihrer Kompetenzen und Stärken sowie ihrem Interesse im Hinblick auf eine berufliche Perspektive zu begleiten. Diese Aufgabe obliegt den Ländern, aber auch hier bedarf es der Analyse und Evaluation inwiefern die vorhandenen Maßnahmen zielführend sind. Kritisch zu bewerten ist jedoch, dass die Initiierung und Ausgestaltung der Berufspraktika und die Begleitung des gesamten Prozesses einzig bei der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit liegen. Gerade in den zurückliegenden krisengezeichneten Monaten hat sich gezeigt, dass junge Menschen ohne Berufs- oder Schulabschluss im Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf eine kontinuierliche sozialpädagogische Begleitung benötigen. Aus Sicht der BAGFW fehlt daher bei den Überlegungen zur Berufsorientierung ein systematisch angelegtes Coaching, um sowohl die Jugendlichen als auch die Betriebe in diesem Prozess zu begleiten. Träger der Arbeitsförderung und Fort- und Weiterbildung können hier ihre Expertise einbringen und die Berufsberater/innen der Agenturen bei dieser anspruchsvollen Aufgabe unterstützen. Die BAGFW schlägt vor, dass die Jobcenter die Förderung gemäß § 48a SGB III in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGB II nutzen, um Praktika mit einem Coaching nach § 16k SGB II zu erweitern. So kann ein Coaching auf ein Berufsorientierungspraktikum hin und im Übergang in die erfolgreiche Ausbildung gewährleistet werden. Allerdings bleibt diese Möglichkeit Jugendlichen vorbehalten, die dem Rechtskreis SGB II angehören. Im Rechtskreis des SGB III fehlt ein vergleichbares Instrument und müsste dringend ergänzt werden. Auch hier müsste ein begleitetes Coaching ermöglicht werden.

Einstiegsqualifizierung, § 54a SGB III

Die flexiblere Ausgestaltung der bereits bestehenden Einstiegsqualifizierung (EQ) ist zwar zu befürworten. Jedoch stellt die BAGFW in Frage, inwieweit die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen tatsächlich zu einer höheren Wirksamkeit und stärkeren Inanspruchnahme des Förderinstrumentes beitragen können, denn es ist bereits in der Vergangenheit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und seitens der Ausbildungsbetriebe nicht ausgeschöpft worden. Es bedarf es der Ursachenforschung und regelmäßigen Evaluation.

Kritisch sieht die BAGFW die Öffnung der EQ für Menschen mit Behinderung allein zu dem Zweck, um sie auf die behinderungspezifischen Fachpraktikerausbildungen (Ausbildungen in besonderen Berufen nach § 66 Berufsbildungsgesetz bzw. § 42r Handwerksordnung) vorzubereiten. Nach Auffassung der BAGFW sollte die EQ nicht zusätzliche Sonderwege in der Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung befördern. Vielmehr sollte das Instrument dazu dienen, Ausbildungschancen für Jugendliche mit Beeinträchtigungen und Behinderung in der gesamten Bandbreite der regulären Berufsausbildungen hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die Praxis zeigt, dass viele behinderungsspezifische Fachpraktikerausbildungen mit Stellenprofilen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht immer kompatibel sind und die Beschäftigungschancen der Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und Behinderung folglich sinken.

Mobilitätszuschuss, § 73a SGB III

Grundsätzlich befürwortet die BAGFW die Förderung von Mobilität junger Menschen im Rahmen der Ausbildung, die durch den Mobilitätszuschuss nach § 73a SGB III stärker unterstützt werden soll. Dadurch können junge Menschen ein Ausbildungsangebot außerhalb ihres Wohnortes nutzen und so ihre Ausbildungschancen erhöhen. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der BAGFW allerdings die Beschränkung des Mobilitätszuschusses auf die Förderung einer monatlichen Familienheimfahrt lediglich im ersten Ausbildungsjahr. Das Bedürfnis junger Menschen, mit ihren Familien und ihrem Freundeskreis in Kontakt zu bleiben, besteht auch im zweiten oder dritten Ausbildungsjahr. Allerdings bewerten es die Verbände kritisch, dass der neue Mobilitätszuschuss bis auf die Pflegeausbildungen nicht für schulische Ausbildungen greift. Jugendliche, die eine schulische Ausbildung absolvieren, erhalten auch an dieser Stelle nicht dieselbe Förderung wie Jugendliche in einer betrieblichen Berufsausbildung.

Darüber hinaus empfiehlt die BAGFW, Angebote des sozialpädagogisch begleitenden Jugendwohnens flächendeckend auszubauen, denn dieses stellt ein wichtiges Angebot dar, um junge Menschen im Ausbildungsprozess zu begleiten. Entgegen der von der Bundesagentur für Arbeit beendeten Förderung von Jugendwohnheimen nach § 80a des SGB III sollte dieses Angebot nicht auslaufen, sondern vielmehr ausgebaut werden.

Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE), § 76 SGB III, Einführung einer Ausbildungsgarantie

Mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie soll möglichst allen Jugendlichen der Zugang zu einer berufsqualifizierenden Ausbildung eröffnet werden. Das Gesetz sieht dazu vor bestehende Förderinstrumente anzupassen und – als letzte Option – ein außerbetriebliches Ausbildungsangebot zu gestalten. Vorgesehen sind Möglichkeiten der beruflichen Orientierung in Form von Betriebspraktika sowie einer forcierten Nutzung der bereits bestehenden Einstiegsqualifizierung.

Die BAGFW teilt das Ziel, möglichst allen Jugendlichen den Zugang zu einer berufsqualifizierenden Ausbildung zu eröffnen, sie hält die Umsetzung der Ausbildungsgarantie durch den Referentenentwurf jedoch für unzureichend. So soll etwa die BA-Maßnahme „Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung“ (BaE) auf sogenannte marktbenachteiligte Jugendliche ausgeweitet werden, die trotz nachweislicher Bewerbungs- und Vermittlungsbemühungen nicht in eine betriebliche Ausbildung gemündet sind, § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB III-GE. Die BAGFW bewertet dies kritisch, da das Instrument BaE für sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte Jugendliche mit entsprechenden Förderbedarfen konzipiert ist. Lediglich marktbenachteiligte junge Menschen haben jedoch keine spezifischen Förderbedarfe. Ihnen fehlen vielmehr passende Ausbildungsplätze, weshalb es andere Maßnahmen zur bedarfsgerechten Erweiterung des Ausbildungsstellenangebots braucht.

Durch eine Ausweitung der Zielgruppe für BaE wird hingegen keiner Gruppe gedient. Vielmehr verringern sich die Chancen der sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten Jugendlichen auf eine adäquate Förderung, wenn sie künftig mit lediglich marktbenachteiligten Jugendlichen konkurrieren müssen. Fraglich ist auch, ob eine Bereitstellung dieses Angebotes um vorgesehene 3.000 Plätze ausreichend ist. Die BAGFW weist an dieser Stelle auch auf den Vorschlag des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zu einem zusätzlichen inklusiven Ausbildungsangebot unter dem Titel „garantierte Ausbildung“ hin.^[1]

Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter, § 82 SGB III

Zielsetzung der Neuregelung ist es, die Inanspruchnahme der Beschäftigtenqualifizierung zu erleichtern. In die Weiterbildungsförderung können zukünftig auch Beschäftigte einbezogen werden, deren Berufsabschluss erst zwei Jahre zurückliegt; der Zeitraum wird von vier auf zwei Jahren verkürzt. Mit festen Fördersätzen soll die Weiterbildungsförderung für alle Beteiligten übersichtlicher gestaltet werden. Die Höhe der Arbeitsentgeltzuschüsse (AEZ) und Zuschüsse zu den Lehrgangskosten wird ohne Auswahlermessen festgeschrieben und grundsätzlich pauschaliert. Die Staffelung nach Betriebsgrößen wird von vier auf drei Betriebsgrößen reduziert. Zur Absenkung der Hürden wird auf die Betroffenheit der Tätigkeit vom Strukturwandel oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf verzichtet.

Es stellt eine sinnvolle Weiterentwicklung dar, Wartezeiten zwischen geförderten Weiterbildungen von vier auf zwei Jahre zu reduzieren, um notwendige Weiterbildungen zügiger fördern zu können. Da die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte gem. § 82 SGB III eine Ermessensleistung darstellt, wäre aber auch ein vollständiger Verzicht auf die bestehende Wartezeit denkbar, denn missbräuchliche Effekte wären dadurch kaum zu befürchten. Ein Schwerpunkt der Beschäftigtenqualifizierung lag ausweislich der BA-Statistik zuletzt auf Engpassberufen der Altenpflege, wo die Fort- und Weiterbildungen zur Altenpflegehelfer/in bzw. zum Pflegefachmann/zur Pflegefachfrau einen wertvollen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels darstellen.

Wenn wie vorgesehen bei den Fördervoraussetzungen zukünftig auf das Kriterium Engpassberuf verzichtet wird, so darf das in der Förderpraxis dennoch nicht dazu führen, die Fort- und Weiterbildung in diesem essenziellen Berufsfeld zurückzufahren. Es erschließt sich nicht, weshalb im Zuge der Vereinfachung der Regelung ausgerechnet Großunternehmen mit mehr als 2.500 Beschäftigten finanziell entlastet werden sollen; die bisherige Mindestbeteiligung an den Lehrgangskosten in Höhe von 85 Prozent soll auf 75 Prozent abgesenkt werden. Es sind jedoch in der Praxis gerade große Unternehmen, die die Weiterbildung ihrer Beschäftigten ohne öffentliche Förderung realisieren oder hierzu leichter imstande sind.

Einführung einer Bildungszeit, §§ 87 b ff. SGB III GE

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs ist eine neue Bildungszeit, mit der sich Beschäftigte nach Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber für bis zu ein Jahr in Vollzeit sowie in Teilzeit bis zu 24 Monate, freistellen lassen können, um sich mit Arbeitsmarktbezug weiterzubilden. Es gibt eine Lohnersatzleistung in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Im Regelfall sind es die Beschäftigten selbst, die die Weiterbildungs-kosten zu tragen haben. Bei Beschäftigten, die ergänzend Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, werden die Weiterbildungskosten vollständig übernommen. Bei Geringverdienenden kann die Hälfte der Weiterbildungskosten übernommen werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf kalkuliert infolge der Einführung der Bildungszeit anfänglich mit 15.000 zusätzlichen Weiterbildungen. 

Die Wohlfahrtsverbände setzen sich dafür ein, dass Beschäftigte an den prekären Rändern des Arbeitsmarkts und gering Qualifizierte bei Weiterbildungen nicht noch zusätzlich benachteiligt werden, denn auch hier gilt seit langem das sog. „Matthäusprinzip“: wer hat, dem wird viel gegeben. Es ist fraglich, ob die Bildungszeit bestehende Benachteiligungen von Geringverdienenden und gering Qualifizierten bei der Weiterbildung abmildern kann oder nicht im Gegenteil dazu führen wird, dass sich Ungleichheiten in der Weiterbildung fortschreiben werden. Die Höhe der Lohnersatzleistung auf dem Niveau des Kurzarbeitergeldes festzulegen, wird viele Geringverdienende von der Inanspruchnahme der Bildungszeit ausschließen. Denn auch während der Pandemie hat sich die Höhe des Kurzarbeitergeldes für die vielfach in Dienstleistungsberufen mit kleinem Einkommen betroffenen Beschäftigte als zu niedrig erwiesen, um ihren Lebensunterhalt auskömmlich zu bestreiten. Faktisch hängt der Wunsch der Beschäftigten nach einer Bildungszeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab. Diese notwendige Zustimmung zur Inanspruchnahme der Bildungszeit einhergehend mit einer (teilweisen) Freistellung stellt insbesondere in solchen Betrieben, die stark von Personalmangel betroffen sind aber auch in anderen Konstellationen eine relativ große Hürde dar. Es ist zu befürchten, dass eine Bildungszeit deswegen häufig nicht genommen werden kann. Hier müssen Mechanismen gefunden werden, die die Praktikabilität des Instruments fördern, dessen Bedeutung und damit auch die Position der Beschäftigten stärken.

Weitergehende Forderungen

Aus Sicht der BAGFW sollte der Gesetzentwurf um weitere Aspekte ergänzt werden, v.a. im Hinblick auf die Weiterentwicklung bestehender Förderangebote und -instrumente. Die Auswirkungen der zurückliegenden Pandemie auf junge Menschen dürfen nicht in Vergessenheit geraten, denn sie zeigen, dass es dringend geboten ist, die jungen Menschen (wieder) an das System der Qualifizierung und Ausbildung heranzuführen. Insofern sind Angebote der aufsuchenden Jugend(sozial)arbeit sowie Angebote zur Berufsvorbereitung, wie es die Jugendwerkstätten bieten, dringend auszubauen.

Auch das Förderinstrument der Assistierten Ausbildung, AsA flex, nach § 74 SGB III muss bei den Überlegungen zur Umsetzung einer Ausbildungsgarantie stärker in den Fokus rücken. Denn mit dieser wichtigen Unterstützung gelingt es, sowohl junge Menschen als auch Betriebe im Ausbildungsprozess zu begleiten, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und Ausbildungserfolge zu erhöhen. Jedoch leidet das Instrument AsA flex derzeit durch die Einführung von Stundenkontingenten unter einer Schwerfälligkeit, von der alle Seiten (Träger, Jugendliche, Betriebe sowie Berufsberatung und Arbeitsagenturen) gleichermaßen betroffen sind. Deshalb müssen bei diesem wichtigen Stützungselement die Stundenkontingente für die sozialpädagogische Begleitung durch feste Personalschlüssel ersetzt werden.

Ein starker Hemmschuh in der Beschäftigtenqualifizierung ist das Fehlen von passenden Weiterbildungsangeboten (siehe etwa Lang/Janssen/Kruppe/Leber/Zabel IAB-Stellungnahme 09/2022). Nach Auffassung der BAGFW muss das System der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) dringend verschlankt werden, um bürokratische Belastungen, darunter Doppel- und Mehrfachprüfungen zulasten der Arbeit der Bildungsträger, zu reduzieren. Nach immer wiederkehrenden Praxisrückmeldungen freier Träger ist der Prüfaufwand zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung in der AZAV unverhältnismäßig hoch: Nachweise für Konzepte, Räume, Personal, Teilnehmerlisten, Fehlzeitenmanagement u.a. werden mehrfach und im Hinblick auf Prozesse und Ergebnisse bis ins Detail geprüft. Die Dokumentationsanforderungen sind nach Praxiserfahrungen zuletzt immer weiter gestiegen. Dies ist auch das Resultat steigender Anforderungen der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) gegenüber den Fachkundigen Stellen (FKS). Aufwand und Kosten des Verfahrens sind insgesamt sehr hoch und im Verhältnis zum Nutzen unangemessen.

Die fortschreitende Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt muss sich in den Förderinstrumenten niederschlagen, damit Weiterbildungsinteressierte digitale Kompetenzen erwerben können. Weder über die Vergabemaßnahmen, noch die Gutscheinmaßnahmen oder über Förderprogramme des Bundes lassen sich für gemeinnützige Bildungsträger derzeit notwendige Finanzmittel (z. B. Investitionsmittel für technische Ausstattung oder Gelder zur Fort- und Weiterbildung des eigenen Lehrpersonals) in ausreichendem Maße generieren, während im wettbewerblichen System der Arbeitsförderung konkurrierende Träger, wie etwa Schulen oder überbetriebliche Bildungsstätten, Zugang zu einschlägigen Bundesförderprogrammen haben. Die Wohlfahrts-verbände fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Förderprogramm zur Digitalisierung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bei gemeinnützigen Trägern aufzulegen. Die gemeinnützigen Weiterbildungsträger sind in besonderem Maße in der Lage, Zugänge und Konzepte zur Förderung von sozial beeinträchtigten und bildungsbenachteiligten Zielgruppen zu schaffen, aber von einschlägigen Förderprogrammen des Bundes bis dato weitestgehend ausgeschlossen.^[2]

[1] Beschluss des Steuerungskreises des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit vom 29. November 2022 - Eckpunktpapier zur Ausbildungsgarantie, abrufbar unter Beschluss-KV-zur-Ausbildungsgarantie.pdf (jugendsozialarbeit.de)

[2] Siehe Positionspapier von BAGFW, GEW und verdi vom 07.06.202, „Teilhabe an Weiterbildung für alle ermöglichen - Forderungspapier zur Unterstützung der Weiterbildungseinrichtungen im Rahmen der Digitalisierung“, abrufbar unter: 2021-06-07_Forderungspapier_Digitalisierte_Weiterbildung.pdf (bagfw.de)

Änderungsvorschläge zur DAWI-De-minimis-Verordnung

De-minimis-Beihilfen sind Zuwendungen, die zwar grundsätzlich die Tatbestands-voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, aber hinsichtlich ihrer Höhe als so gering gelten, dass ihnen „die Wirkung abgesprochen wird, den Handel tatsächlich zu beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb zu verfälschen bzw. zu verfälschen drohen.“^[1] Solche Beihilfen sind dann von der Notifizierungspflicht ausgenommen und können beihilfekonform geleistet werden, wenn gewisse Vorschriften beachtet werden.

Für De-minimis Beihilfen, die für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) geleistet werden, befindet sich die seit 2012 gültige DAWI-De-minimis-Verordnung jetzt ein Jahr vor Ablauf ihrer Gültigkeit am 31.12.2023.^[2]

Die Freie Wohlfahrtspflege schätzt die Vereinfachungen, die die DAWI-De-minimis-Verordnung bei der Refinanzierung von Aufgaben und Investitionen im Allgemeinwohl mit sich bringt. Dennoch weist die Anwendung dieser Verordnung auch einige Schwierigkeiten auf, die letztlich auch über die reine Höhe des Schwellenwerts hinausgeht.

1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

Einen ersten Änderungsvorschlag macht die BAGFW zu Art. 1 Abs. 1 der DAWI-De-minimis Verordnung (aktuell geltende Fassung):

In einem neuen Art. 1 Abs. 1 sollte die Beschreibung der DAWI aufgenommen werden:

Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen. Die Mitgliedstaaten haben bei der Bestimmung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse insbesondere Artikel 14 AEUV und das Protokoll Nr. 26 zum AEUV zu beachten.

Denn in Zukunft sollten unmittelbar anzuwendende Regelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), wie die DAWI-De-minimis-Verordnung, den weiten Ermessensspielraum der beihilfegebenden Stellen in den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung einer DAWI deutlicher berücksichtigen, damit diese hiervon auch Gebrauch machen.

Dies vor allem auch deshalb, da Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Menschenrechte bzw. der SDG insgesamt in den Begriff der DAWI einfließen können und nicht künstlich von tradierten DAWI abgespalten werden müssen. So geschieht es etwa in Deutschland mit der Förderung von eMobilität durch Erbringer von Sozialdienstleistungen. Sie werden nicht mehr als DAWI behandelt, wenn sie Investitionen im Sinne des Green Deal tätigen.

Tatsächlich lehnen beihilfegebende Stellen die Anwendung der DAWI-De-minimis-Verordnung zur beihilfenrechtlichen Freistellung häufig ab, und verweisen darauf, dass im konkreten Fall keine DAWI vorliege, selbst wenn dies von anderen Stellen in vergleichbaren Fällen geschieht.

Der Begriff der DAWI ist europarechtlich in Art. 14 AEUV sowie Protokoll Nr. 26 zum AEUV verankert. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kommt gemäß Art. 14 AEUV ein besonderer Stellenwert und „Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhangs“ zu. „Die Union und die Mitgliedstaaten [tragen] im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jener wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können.“ Eine genaue Definition für das Vorliegen einer DAWI gibt es aber weder im EU-Primär- noch Sekundärrecht, sondern ist den Mitgliedstaaten vorbehalten. Dadurch entstehen erfahrungsgemäß Unsicherheiten bei Beihilfegebern. Im Protokoll Nr. 26 zum AEUV wird allerdings konkretisiert, dass die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Festlegung von DAWI einen weiten Ermessensspielraum haben und die „Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten“ wird anerkannt.“^[3]
Die Befugnisse der Kommission beschränken sich bekanntlich darauf zu kontrollieren, dass den Mitgliedstaaten bei der Festlegung kein offenkundiger Fehler unterlaufen ist und zu prüfen, ob die Ausgleichsleistungen staatliche Beihilfen umfassen.^[4]

2. Anhebung des Schwellenwerts auf 1.500.000 EUR in drei Steuerjahren

Eine entscheidende Problematik birgt der Schwellenwert von 500.000 EUR in drei Steuerjahren für die Anbieter von Sozialdienstleistungen, denn zahlreiche Investitionen wie vor allem im Bereich des Klimaschutzes, aber auch innovativer und digitaler Hilfsmittel für Pflege und Pädagogik, können nicht immer durch sozialgesetzliche Entgelte refinanziert werden. Dann geht es besonders bei größeren Trägern und Einrichtungen um die Möglichkeit, auch durch finanzielle Unterstützung entsprechende Ausstattungen für die gute Qualität der Dienstleistungen herbeiführen zu können. Der finanzielle Spielraum ist dann häufig bei einem dreijährigen Schwellenwert von 500.000 EUR ausgeschöpft.

Von daher bringt die BAGFW einen Änderungsvorschlag zu Art. 2 Abs. 2 der DAWI-De-minimis Verordnung ein:

Der Gesamtbetrag einer DAWI-De-minimis-Beihilfe, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wird, darf in drei Steuerjahren 1.500.000 EUR nicht übersteigen.

Dies begründet sich damit, dass eine Anhebung des Schwellenwerts von derzeit 500.000 EUR auf 1,5 Mio. EUR in drei Steuerjahren einen größeren Anwendungsspielraum und eine bessere Praxistauglichkeit der DAWI-De-minimis-Verordnung schafft. Die hier vorgeschlagene Anhebung des Schwellenwertes trägt dieser Abwägung Rechnung und wird fast zehn Jahre nach der Festlegung des geltenden Schwellenwertes dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf von Erbringern von DAWI gerecht. Schließlich forderte bereits in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2012 der Ausschuss der Regionen die Anhebung des Schwellenwerts auf 800.000 EUR pro Steuerjahr (also 2,4 Mio. EUR in drei Steuerjahren). Dies wurde u.a. damit begründet, dass auch bei Beihilfen zur Förderung von DAWI dieser Größenordnung davon ausgegangen werden könne, dass sich diese nicht auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV auswirken. Eine im Vergleich moderate Anhebung auf 1,5 Mio. EUR in drei Steuerjahren stellt dies erst recht sicher.

Die EU-Kommission ist bekanntlich der Auffassung, dass bei Beihilfenempfängern, die Waren oder Dienstleistungen nur in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem Mitgliedstaat anbieten und es unwahrscheinlich ist, dass Kunden aus anderen Mitgliedstaaten gewonnen werden ein Indiz dafür sein kann, dass keine Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ist.^[5] Häufiger als im Falle von „allgemeinen“ Dienstleistungen, dient die Erbringung von DAWI der lokalen Daseinsvorsorge. Viele Erbringer von DAWI üben diese Tätigkeit in erster Linie mit dem Ziel der Erfüllung dieser Aufgabe aus, nicht mit der Absicht einer Gewinnmaximierung. Zudem sind diese DAWI-Erbringer in der Regel flächendeckend tätig, d.h. auch in Gebieten, die für gewinnorientierte Anbieter wirtschaftlich unrentabel sind. Damit kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass diese Leistungen nicht auch durch (potentielle) Wettbewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten angeboten werden, macht dies aber weniger wahrscheinlich. Das bedeutet aber auch, dass insbesondere DAWI-Erbringer, die ohne eine Absicht der Gewinnmaximierung tätig sind, häufig auf externen Finanzierungsbedarf angewiesen sind. Wägt man diese besondere gesellschaftliche Rolle sowie den spezifischen Finanzierungsbedarf vieler DAWI-Erbringer auf der einen mit dem geringen Risiko einer signifikanten Auswirkung auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ab, ist ersteres im Ergebnis deutlich stärker zu gewichten.

3. Anpassung der Kumulierungsregelungen

Zur Kumulierung der Beihilfen im Kontext der DAWI-De-minimis-Verordnung schlägt die BAGFW folgende Präzisierung vor:

In Art. 2 Abs. 7 der DAWI-De-minimis Verordnung bezieht sich die Regelung auf De-minimis-Beihilfen, die bis zu dem in Absatz 2 der Verordnung festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis- Beihilfen nach anderen De-minimis Verordnungen kumuliert werden können.

Geändert werden sollte Art. 5 Abs. 1 der (allgemeinen) De-minimis-Verordnung wie folgt:

Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis Verordnungen kumuliert werden. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem Höchstbetrag kumuliert werden, der sich aus der Kumulierung des in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Höchstbetrags mit dem Höchstbetrag der [neuen Verordnung (EU) Nr. 360/2012] ergibt. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis Verordnungen kumuliert werden.

Dies begründet die BAGFW wie folgt: Bislang gilt gemäß Art. 2 Abs. 7 der DAWI-De-minimis-Verordnung und Art. 5 Abs. 1 der (allgemeinen) De-minimis-Verordnung, dass bei einem Unternehmen DAWI- und allgemeine De-minimis-Beihilfen nur bis zu dem Höchstbetrag, der nach der DAWI-De-minimis-Verordnung (derzeit 500.000 EUR in drei Steuerjahren) gilt, kumuliert werden dürfen. Dies wird der besonderen und wichtigen Funktion, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Mitgliedstaaten erfüllen und dem im Vergleich zu anderen besonderen Finanzierungsbedarf dieser Unternehmen nicht gerecht.

Stattdessen sollten bei einer tatsächlichen Kumulierung von allgemeinen De-minimis-Beihilfen und DAWI-De-minimis-Beihilfen auch die jeweiligen Höchstbeträge miteinander kumuliert werden können. Eine Neuregelung der Kumulierungsvorschriften für die Kumulierung von De-minimis-Beihilfen, die nicht unter die DAWI-De-minimis-Verordnung fallen, erscheint hingegen nicht notwendig.

Eine weitere Änderung, hier deklaratorischer aber dennoch klarstellender Natur, bringt die BAGFW in Bezug auf Art. 2 Abs. 8 der DAWI-De-minimis Verordnung ein.

De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können nicht mit Beihilfen für dieselbe DAWI kumuliert werden.

Die BAGFW begründet diese Positionierung wie folgt: Nach der bisherigen Fassung von Art. 2 Abs. 8 können De-minimis-Beihilfen nach der DAWI-De-minimis-Verordnung nicht mit Ausgleichsleistungen für dieselbe DAWI kumuliert werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Ausgleich überhaupt um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht. Dieses Verbot der Kumulierung von De-minimis-Beihilfen mit sonstigen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung sollte aber nur dann gelten, wenn es sich bei diesen Leistungen tatbestandlich um Beihilfen handelt. Dies schafft nicht nur Klarheit darüber, um was für Ausgleichsleistungen es sich handelt, sondern wird vor allem auch dem Ziel des freien und fairen Wettbewerbs gerecht: Wenn eine Ausgleichsleistung schon keine Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ist ihre Auszahlung schon „von Amts wegen“ mit dem Binnenmarkt vereinbar. Eine Kumulierung mit DAWI-De-minimis-Beihilfen schafft somit kein „Mehr“ an grundsätzlich verbotenen Beihilfen.

4. Der Begriff des „Unternehmens“ gemäß der DAWI-De-minimis-Verordnung

Schließlich geht es der BAGFW um die Klarstellung bei der Anwendung des Unternehmensbegriffs. Was dabei die Anwendung der DAWI-De-minimis-Verordnung betrifft, wäre es aus Sicht der BAGFW sehr zu begrüßen, das Erfordernis der Betrauung deutlicher mit dem Begriff des Unternehmens in Verbindung zu bringen. Da die Verordnung das Erfordernis eines solchen Betrauungsakts lediglich in ihren Erwägungsgründen vorsieht (Erwägungsgrund Nr. 6)^[6], unterstützt die BAGFW eine

Kodifizierung des Betrauungsakts im Rechtstext der Norm.

Denn erst mit der Einbettung des Betrauungsakts in den Rechtstext der Verordnung wird klar, dass bei der Betrachtung der selektiven Begünstigung eines Unternehmens die jeweils betraute Einheit heranzuziehen ist. Mitunter kommt es in der Praxis vor, dass von DAWI erbringenden Unternehmen eine Betrachtung im Sinne eines „einzigen Unternehmens“ gem. Art. 2 Abs. 2 der allgemeinen De minimis-Verordnung verlangt wird. Dies trotz der Betrauung, die in der allgemeinen De-minimis-Verordnung nicht erforderlich ist, so dass die Charakterisierung einer Tätigkeit als DAWI sowie die Kategorisierung einer allgemein wirtschaftlichen Tätigkeit entsprechend der allgemeinen De-minimis-Verordnung nicht kompatibel sind.

Von daher spricht sich die BAGFW von einer Aufnahme der Betrauung als Erfordernis für eine DAWI in den rechtlich verbindlichen Verordnungstext aus.

[1] Von Wallenberg/Schütte in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 71. EL August 2020, Art. 107, Rn. 80.

[2] Vgl. Verordnung (EU) Nr. 2020/1474 vom 13.10.2020 zur Änderung der Verordnung 360/2012 hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer und einer befristeten Ausnahmeregelung für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

[3] Protokoll (Nr. 26) zum AEUV. Vgl. auch Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vom 11.1.2012, 2012/C 8/02 (sog. „DAWI-Mitteilung“). 

[4] S. DAWI-Mitteilung, Rz. 46 mit Verweis auf EuG Urt. v. 12.2.2008, T-289/03, Rz. 166-169, 172 – BUPA/Kommission

[5] Vgl. Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vom 19.7.2016, (2016/C 262/01), Rz. 196.

[6] Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25.04.2012, Erwägungsgrund 6.

Damit sowohl die effektive, transparente und unbürokratische Erbringung sozialer Dienstleistungen auf der einen als auch auf der anderen Seite die Beachtung des EU-Beihilferechts gewährleistet ist, muss nicht nur die rechtmäßige Anwendung der Vorschriften durch alle Akteure erfolgen, sondern müssen auch vereinfachende und praxistaugliche Anpassungen der relevanten Vorschriften vorgenommen werden. Hierzu gehören u.a. die (allg.) De-minimis-Verordnung (1407/2013) sowie die DAWI-De-minimis-Verordnung (360/2012).

Zur korrekten Anwendung des EU-Beihilfenrechts gehört auch deren Nicht-Anwendung, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 107 AEUV nicht vorliegen.

Zu den Transparenzanforderungen und einem verbindlichen öffentlichen Register

Durch die Mitwirkung von nationalen Behörden und das rechtskonforme Verhalten der beihilfeempfangenden Unternehmen wird die Wettbewerbspolitik der EU jeweils auf der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene umgesetzt.

Dies gilt gerade für die Anwendung der De-minimis-Verordnungen und insbesondere für die Pflicht der begünstigten Unternehmen, De-minimis-Bescheinigungen der fördergebenden Stelle 10 Jahre aufzubewahren. Hintergrund ist, dass die Überprüfung, ob der jeweilige Schwellenwert bei einer erneuten Begünstigung eingehalten ist, konstitutiv ist für die Rechtfertigung der entsprechenden Beihilfe. Die Verbände der BAGFW und ihre Mitglieder kommen dieser Verpflichtung nach. Dabei unterstützen sie auch ein effektives Monitoring von transparenter Beihilfegewährung, um einen fairen Wettbewerb und eine effiziente Beihilfenutzung zu unterstützen.

Gleichwohl begegnet die BAGFW dem Vorschlag eines zentralen Registers zur Aufbewahrung der De-minimis-Bescheinigungen mit einer gewissen Skepsis, da insbesondere im Falle rechtlicher Entscheidungen, die mit der Erteilung von De-minimis-Bescheiden etwa mangels Vorliegens aller Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV fehlerhaft ergangen sein können, die Gefahr besteht, dass sich diese Rechtsfehler in einem elektronischen System verfestigen. Hier wird es auf hinreichende Instrumente für einen effektiven Rechtsschutz etwa in Form einer Beschwerde gegen den Registereintrag ankommen. Unklar ist bei der Ausgestaltung eines solchen Zentralregisters zudem, wie datenschutzrechtliche Garantien im Detail umgesetzt werden, damit die zentrale Vorhaltung von De-minimis-Bescheinigungen keinen unfairen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen ohne Zugriffsberechtigung mit sich bringt. Entscheidend für das gute Funktionieren eines solchen Registers ist, dass die begünstigten Unternehmen jederzeit Zugriff auf ihre Bescheinigungen haben und bei erkannten Fehlern eine unbürokratische Berichtigung und gegebenenfalls Löschung des Registereintrags, auf dem Wege einer Beschwerde oder eines Widerrufs, erfolgen kann.

Zur Anhebung des Schwellenwerts

Konkret sollte der Schwellenwert von De-minimis-Beihilfen i.H.v. derzeit 200.000,- EUR auf Grundlage der Verordnung 1407/2013 deutlich angehoben werden. Da die ursprüngliche Festsetzung in der Verordnung 1998/2006 bereits 16 Jahre zurückliegt, ist schon mit Blick auf die Inflationsentwicklungen eine signifikante Anpassung zwingend erforderlich. Mit Blick darauf, dass mit einer weiteren Anhebung des Schwellenwerts erst wieder in einigen Jahren zu rechnen ist, sind auch zukünftige Inflationsentwicklungen zu berücksichtigen. Bei einer angenommenen jährlichen Inflationsrate von 2% müsste im Jahr 2022 die Obergrenze bei knapp unter 275.000,- EUR festgesetzt werden um aktuell den Wert in Preisen von 2006 widerzuspiegeln. So gesehen handelt sich bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwellenwert um eine bloße Inflationsbereinigung, nicht jedoch um eine echte Anhebung dessen.

Geht man davon aus, dass eine Anpassung erst wieder in 16 Jahren, also demselben Zeitraum wie von 2006 bis 2022, angepasst wird, könnte sich ein neuer Schwellenwert an demselben Wert nach der Hälfte des genannten Zeitraums, also nach acht Jahren, orientieren. Legt man zur Ermittlung dieses u. E. fairen Werts eine den Entwicklungen und zu erwartenden entsprechende Inflationsrate von 4% zugrunde,[1] ist ein Schwellenwert in Höhe von mindestens 375.000,- EUR angemessen. Mit anderen Worten: Der Schwellenwert von mindestens 375.000,- EUR entspricht für die kommenden Jahre und nach realistischer Einschätzung dem Schwellenwert in Höhe von 200.000,- EUR im Jahr 2006.

Entsprechend können De-minimis-Beihilfen mit einem Schwellenwert von 375.000,- EUR auch im Sinne der geltenden Fiktion der (allgemeinen) De-minimis-Verordnung als Beihilfen angesehen werden, die nicht alle Kriterien des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht oder zu verfälschen drohen.

Angesichts der hier zugrunde gelegten allgemeinen Inflationsentwicklungen sind die Träger und Einrichtungen der BAGFW als Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in ebensolchem Maße von einer realistischen Einschätzung und Bewertung der Geringfügigkeitsgrenze abhängig. So muss bei einer Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Rahmen der Verordnung 1407/2013 auch eine Anhebung des Schwellenwerts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gem. Verordnung 360/2012 berücksichtigt werden. Dieser liegt aktuell bei 500.000 EUR in drei Steuerjahren (Art. 2 Abs. 2). Eine Anhebung auf 1,5 Mio. EUR in drei Steuerjahren würde eine bessere Praxistauglichkeit der Verordnung sicherstellen. DAWI dienen vorwiegend der lokalen, allenfalls regionalen Daseinsvorsorge. Die Mitgliedseinrichtungen der Verbände der BAGFW sind vor allem in einem geografisch begrenzten Gebiet für die örtlich bestehenden Bedarfe der Bevölkerung aktiv. Auch die EU-Kommission ist u.a. der Auffassung, dass bei Beihilfenempfängern, die Waren oder Dienstleistungen nur in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem Mitgliedstaat anbieten und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass Kunden aus anderen Mitgliedstaaten gewonnen werden, ein Indiz vorliegt, dass keine Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ist (vgl. Bekanntmachung 2016/C 262/01 vom 19.7.2019, Rz. 196).

Vor allem üben Erbringer von DAWI diese Tätigkeit üblicherweise nicht mit Gewinnerzielungsabsicht aus und sind auch in Gebieten tätig (etwa dem ländlichen Raum), die für gewinnorientierte Anbieter wirtschaftlich unrentabel sind. Es ist dadurch weniger wahrscheinlich, dass diese Leistungen auch durch (potenzielle) Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten angeboten werden. Das bedeutet aber auch, dass insbesondere DAWI-Erbringer, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, häufig auf externen Finanzierungsbedarf angewiesen sind. Wägt man die besondere gesellschaftliche Rolle sowie den spezifischen Finanzierungsbedarf vieler DAWI-Erbringer auf der einen mit dem geringen Risiko einer signifikanten Auswirkung auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ab, ist ersteres im Ergebnis deutlich stärker zu gewichten und muss sich daher auch in einer Anhebung des Schwellenwerts widerspiegeln.

Weitere konkrete Forderungen zu den De-minimis-Verordnungen sind unserer beigefügten Stellungnahme zu entnehmen, die hier (in deutscher und englischer Sprache) abrufbar ist: https://bit.ly/3AzHYgU.

[1] Vgl. etwa Umfrage des Ifo-Instituts, wonach zwischen 2023 und 2026 „Inflationsraten von weltweit durchschnittlich 6,2% und 4,5%“ erwartet werden (https://www.ifo.de/pressemitteilung/2022-07-14/volkswirte-erwarten-weltweit-hohe-inflation-fuer-die-naechsten-jahre).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert:

• Aufbauend auf der Ratsempfehlung muss eine EU-Rahmenrichtlinie für Mindestsicherung in der EU geschaffen werden.
• Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung gewährleisten.
• Es muss ein universeller, diskriminierungsfreier Zugang zu existenzsichernden Leistungen gewährleistet werden.
• Mindestsicherung muss einen nachhaltigen Zugang zu hochwertiger Arbeit ermöglichen (Aktivierung).
• Es muss ein Zugang zu hochwertigen, grundlegenden Dienst- und Unterstützungsleistungen geschaffen werden.
• Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen müssen zeitnah erfolgen, nicht erst 2032.

Ein zentrales Mittel zur Bewältigung der genannten Herausforderungen sind armutsfeste Systeme der Mindestsicherung in jedem EU-Mitgliedstaat. Alle Mitgliedstaaten verfügen zwar über eine jeweilige Mindestsicherung, allerdings sind sie hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und Angemessenheit uneinheitlich und kaum armutsfest. Dies heißt jedoch nicht, dass sie nicht mit ähnlichen Problemlagen konfrontiert sind.

Eine EU-Rahmenrichtlinie für Mindestsicherung in der EU

Bereits seit 1992, als die erste Ratsempfehlung der EU für die Einrichtung von nationalen Mindestsicherungssystemen verabschiedet wurde,[2] wird mit jedem Schritt hin zu einer Regelung für eine solche Mindestsicherung deutlich, dass es vor allem eines, nämlich eine rechtsverbindliche Regelung für die Einrichtung von armutsfesten Systemen für eine jeweilige Mindestsicherung braucht. Die bisherigen Instrumente zur Stärkung der Mindestsicherungssysteme sind für die EU-Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich, weshalb ihre Auswirkungen auf die Verbesserung der Mindesteinkommensregelungen in der EU sehr begrenzt geblieben sind. Nur wenn jeder Mitgliedstaat verpflichtet wird, ein angemessenes, befähigendes und zugängliches Mindestsicherungssystem zu schaffen, kann Armut und soziale Ausgrenzung in der Europäischen Union wirksam bekämpft werden.

Deshalb sollte letztlich aufbauend auf der Ratsempfehlung ein rechtsverbindlicher Rechtsakt in Form einer EU-Rahmenrichtlinie für die Mindestsicherung initiiert werden. Dazu ist in der Ratsempfehlung anzuerkennen, dass es in den Verträgen tatsächlich eine Rechtsgrundlage für eine EU-Richtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen gibt und weder Art. 153 (2) (a) noch Art. 153 Abs. 4 AEUV einer solchen Richtlinie entgegenstehen, solange keine Harmonisierung angestrebt wird und solange die „Grundprinzipien“ der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten nicht berührt werden.

Die BAGFW begrüßt den vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, da er inhaltlich sehr nahe an die Forderung einer armutsfesten Mindestsicherung heranreicht. Gleichzeitig kritisiert die BAGFW aber diesen Vorschlag, da er erneut keine Rechtsverbindlichkeit mit sich bringt. Eine bloße politische Empfehlung mit einem zudem spät angesetzten Monitoring im Jahr 2032, zögert die Umsetzung von bloßen politischen Empfehlungen hin zu konkreten und verbindlichen Maßnahmen erneut hinaus: Zwar soll die Ratsempfehlung 92/441/EWG aus dem Jahr 1992 durch die aktuelle Ratsempfehlung ersetzt werden. Ein bloßes „Ersetzen“, wenn auch mit inhaltlicher Aktualisierung, ändert jedoch nichts am Charakter des gewählten Instruments.

Entscheidend ist, dass die Inhalte als Ziele für jeden Mitgliedstaat rechtsverbindlich werden und in die Rechtsform einer Richtlinie gem. Art. 292 AEUV in Verbindung mit Art. 153 (Abs. 1 h) AEUV gefasst werden. Es liegen wissenschaftliche Gutachten vor, die im bestehenden Primärrecht der EU Rechtsgrundlagen für die Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie erkennen.^[3] Bestärkt werden diese Stimmen durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der eine EU-Rahmenrichtlinie als konkrete Initiative für die Stärkung der Mindestsicherung empfiehlt.^[4]

Nach Auffassung der BAGFW müssen zum Regelungsgegenstand einer EU-Rahmenrichtlinie mindestens ein einklagbares, armutsfestes Leistungsniveau (zumindest das (soziokulturelle) Existenzminimum muss garantiert werden), zugängliche und erschwingliche unterstützende sowie essentielle Dienstleistungen, ein universeller und diskriminierungsfreier Zugang und die Möglichkeit der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Teilhabe und Befähigung von Leistungsempfänger:innen gehören.

Gemessen an den von der EU-Kommission im Empfehlungsvorschlag formulierten Zielen, um den Grundsatz 14 der Europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen, äußert sich die BAGFW zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion vom 28.09.2022:

Angemessenheit der Mindestsicherungsleistungen

Der Empfehlungsvorschlag soll dazu beitragen, dass die Angemessenheit der Einkommensunterstützung verbessert wird: das Recht des einzelnen auf soziale Unterstützung, das Recht auf eine Wohnung, das Recht auf Zugang zu unterstützenden, sozialen Diensten und insgesamt auf ein menschenwürdiges Leben im Sinne eines soziokulturellen Existenzminimums – dies sind einige Anknüpfungspunkte für eine angemessene Einkommensunterstützung bei Armut und sozialer Ausgrenzung, die in dem Vorschlag unter anderem mit Bezug auf die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Säule sozialer Rechte genannt werden. Darüber hinaus gehend wurden jedoch nur zwei konkrete Maßstäbe zur Bemessung von Armut in den Vorschlag einer Ratsempfehlung aufgenommen. Die relative Armutsschwelle von 60% des Einkommensmedians sowie ein Modell eines Waren- und Dienstleistungskorbs. Außerdem kann ein vergleichbares Niveau gewählt werden, das durch nationale Gesetze oder Praxis etabliert ist.

Die genannten Maßstäbe können von den Mitgliedstaaten alternativ aufgegriffen werden, sollten aus Sicht der BAGFW allerdings kumulativ verwendet werden, um ein zumindest annähernd realistisches Bild für den existenzsichernden Bedarf zu haben. Denn eine Leistungsbemessung kann in einigen Regionen der Mitgliedstaaten dazu führen, dass auch mit einem Einkommen von 60 % des Medians noch der Indikator der materiellen Deprivation erfüllt ist. Damit muss die Mindestsicherungsleistungen begründende Armutsschwelle mittels kombinierter Indikatoren defi­niert werden.

Universeller Zugang zu Mindestsicherung

Neben der Angemessenheit der Leistungen ist ebenso der universelle Zugang zu existenzsichernden Leistungen unabdingbar. Um den Zugang zur Mindestsicherung zu verbessern, wird empfohlen, dass die Anspruchsvoraussetzungen transparent, nicht-diskriminierend und online wie offline gleichwertig zugänglich sein sollten. Mitgliedstaaten sollen einen wirksamen Zugang zur Mindestsicherung insbesondere für junge Erwachsene und unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten.

Nach Ansicht der BAGFW setzt die Empfehlung wichtige Impulse, um den Zugang zur Mindestsicherung zu verbessern. Die BAGFW betont jedoch, dass eine Zugangsbeschränkung, z. B. aufgrund des Aufenthaltsstatus oder des Alters, grundsätzlich ausgeschlossen werden muss. Insbesondere für junge Menschen über 18 Jahre darf es keine Altersgrenze für die Anspruchsberechtigung geben, da junge Menschen, die nicht über die erforderliche Qualifikation und Ausbildung verfügen (NEETS), in der Regel besonders armutsgefährdet sind und oft besondere Schwierigkeiten haben, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. Hinzu kommen bedürftige Personengruppen, die dem Arbeitsmarkt nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen, wie Menschen mit Behinderung oder Ältere.

Für bedürftige nicht erwerbstätige Unionsbürger:innen muss eine Zugangsbeschränkung ebenfalls ausgeschlossen werden. Dahin gehendes Ermessen der Mitgliedstaaten lässt die Unionsbürgerrichtlinie jedoch zu.[5] Im Grundsatz 14 der Europäischen Säule sozialer Rechte heißt es, dass „jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt“, ein Recht auf angemessene Grundsicherungsleistungen“ hat. Ausnahmen dürfen das soziokulturelle Existenzminimum nicht einschränken. Denn hier geht es um die Verwirklichung von grundlegenden Menschenrechten, wie sie beispielsweise im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Sozialcharta niedergelegt sind. Diese sind als jedem Menschen gegeben anerkannt.

Die BAGFW sieht die Notwendigkeit, Anreize zu setzen, die dazu beitragen, die Inklusion von Menschen, die nicht erwerbstätig sind, in den Arbeitsmarkt zu fördern, betont aber, dass mit diesen Anreizen keine Möglichkeit zur Kürzung existenzsichernder Leistungen verbunden sein darf, mit denen existenzbedrohende Lebenslagen erzeugt werden. Die Ermutigung und soziale Beteiligung der Betroffenen sollte ein wesentlicher Maßstab sein.

Zugang zum Arbeitsmarkt (Aktivierung)

Die Ratsempfehlung soll die Mitgliedstaaten dazu auffordern, Hindernisse für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bzw. für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, dann aber bei der Aufnahme einer Beschäftigung keine prekären, unter dem Mindestlohn vergütete oder nicht angemeldete Erwerbstätigkeiten an die Betroffenen zu vermitteln. Es muss sich um eine nachweislich hochwertige Beschäftigung handeln, wie es der Entwurf vorschlägt, so dass die Aufnahme einer Arbeit dem Betreffenden eine nachhaltige Perspektive zur Qualifizierung, Weiterbeschäftigung und Bestreiten seines Lebensunterhalts verschafft.

Zudem wird empfohlen, dass Aktivierungsmaßnahmen ausreichende befähigende und ermutigende Anreize bieten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung junger Erwachsener gelegt werden sollte.

Zugang zu unterstützenden und grundlegenden Dienstleistungen

Die Ratsempfehlung soll die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, einen wirksamen Zugang zu hochwertigen Unterstützungsdiensten wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung sowie Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten. Außerdem soll der ununterbrochene effektive Zugang für die Begünstigten zu grundlegenden Dienstleistungen wie Energieversorgung und Transport gewährleistet werden. Im Bedarfsfall soll zudem der Zugang zu Dienstleistungen der sozialen Inklusion wie Beratung und Coaching bestehen.

Die BAGFW unterstützt insbesondere den Ansatz der Begleitung und des Coachings nach Aufnahme einer hochwertigen Beschäftigung nachdrücklich, da dies dazu beitragen kann, den Betroffenen in der gerade aufgenommenen Beschäftigung zu halten und seine Fähig- und Fertigkeiten auszubauen bzw. an die Erfordernisse der neuen Arbeit anzupassen.

Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen

Nach Ziffer 16 Buchstabe e des Empfehlungsvorschlags soll die Umsetzung der Empfehlung von der Kommission evaluiert und eine Bilanz der Maßnahmen gezogen werden, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden. Dies soll insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Ausbildungsbeteiligung geschehen. Allerdings sieht der Vorschlag für die Berichtspflicht gegenüber dem Rat ein Zeitfenster bis 2032 vor. Das Armutsbekämpfungsziel des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte soll bis 2030 umgesetzt werden. Im Jahr 2024 werden außerdem die Wahlen für die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes stattfinden. Die BAGFW fordert deshalb eine Evaluierung bereits 2025 anzusetzen – spätestens jedoch fünf Jahre nach der Annahme der Empfehlung – und weist auf die dringende Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der Empfehlung in den Mitgliedsstaaten hin.

Sollte es nach der Evaluierung zu einer Weiterentwicklung, Nachbesserung oder Anpassung der Ratsempfehlung kommen, ist die substantielle Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung oder Erfahrung von Langzeitarbeitslosigkeit – neben weiteren Stakeholdern der Zivilgesellschaft - ein wesentliches Element des weiteren (gesetzgebenden) Verfahrens. So wenn es etwa zum Entwurf einer Richtlinie oder auch zur Konkretisierung der Angemessenheit der Leistungen, von Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Bestimmung einer hochwertigen Beschäftigung kommt. Denn um eine Ausgestaltung der Mindestsicherungsregelungen zu haben, die sich auf reale Bedingungen und Situationsbeschreibungen bezieht, ist es der BAGFW wichtig, dass diese Expert:innen aus Erfahrung an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung, Weiterentwicklung und Bewertung von Mindestsicherungsregelungen wirksam beteiligt und gegebenenfalls dazu befähigt werden.

Da häufig Mitgliedstaaten mit mangelndem Sozialschutz genau diejenigen sind, die keinen hinreichenden finanziellen Spielraum für die Erhöhung ihrer Sozialausgaben haben, schlägt die BAGFW folgenden Schritt zur Finanzierung von nationalen armutsfesten Systemen der Mindestsicherung vor: Um die Mitgliedstaaten bei der Implementierung und Weiterentwicklung von Mindestsicherungssystemen zu unterstützen, ist die Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Einführung einer „Goldenen Regel“ sinnvoll. Sie würde es den Mitgliedstaaten erlauben, bestimmte Arten der öffentlichen Investitionen von der Berechnung ihres öffentlichen Defizits abzuziehen (z. B. bei kindlicher Früherziehung, Fortbildung und aktiver Arbeitsmarktpolitik, bei erschwinglichem und angemessenem Wohnraum). Langfristig sollte die EU die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Fortentwicklung von sozialen Mindestsicherungssystemen fördern.

Berlin/Brüssel 21.11.2022

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Dr. Stephanie Scholz, dr.stephanie.scholz(at)diakonie.de

Marius Isenberg, marius.isenberg(at)awo.org 

[1] Eurostat (09/2022). Online abrufbar hier.

[2] Empfehlung des Rates (92/441/EWG) vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung, abrufbar hier.

[3] Vgl. Benz, Benjamin, Gutachten: Ausgestaltung eines europäischen Rechtsrahmens für Mindestsicherung, 2019; vgl. Kingreen, Thorsten, Gutachten: Ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten, 2017.

[4] Vgl. Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme: Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen, SOC/584, 2019. Online abrufbar hier.

[5] Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 v. 29.04.2004 „Unionsbürgerrichtlinie“.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum

Jahressteuergesetz 2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) nimmt zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) als nicht zur Anhörung geladene Organisation wie folgt Stellung.

Im Jahr 2022 haben Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen einen so genannten Corona-Bonus erhalten. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zum 1. Oktober 2022 wurde für Mitarbeitende in stationären Pflegeeinrichtungen eine weitere Sonderzahlung nach § 150c SGB XI für Mitarbeitende geschaffen, die im Rahmen des § 35 Infektionsschutz (IfSG), der Umsetzung von Corona-bedingten Hygienemaßnahmen sowie beim Testen und Impfen verantwortliche Aufgaben übernehmen. Die Sonderzahlung beträgt je nach Einrichtungsgröße bis zu 1.000 Euro pro Person pro Monat vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2023.

Diese Sonderzahlungen sind gemäß § 3 Nr. 11b Einkommenssteuergesetz (EstG) entsprechend den Boni im Rahmen der Corona-Krise für besondere Leistungen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro von Steuer- und Sozialabgaben befreit. Die entsprechende Regelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2022 aus, so dass für die Sonderleistungen ab 1. Januar 2023 Steuern und Sozialabgaben (Arbeitnehmer:innen- sowie Arbeitgeberanteil) zu zahlen sind.

Die BAGFW hält es nicht für wünschenswert und sachgerecht, dass ab dem 1. Januar 2023 für diese Sonderzahlungen Steuern und Sozialabgaben anfallen. Die Sonderzahlung stellt ein Zeichen der Wertschätzung für die nach § 35 IfSG übernommenen Aufgaben dar, die durch den Abzug von Steuern und Sozialabgaben konterkariert wird.

Die BAGFW schlägt daher vor, die Regelung gemäß § 3 Nr. 11b EstG für die Dauer der Sonderzahlung bis zum 30. April anzupassen und auf 4.000 Euro zu begrenzen. Da die Auszahlung für die Sonderzahlung ggf. auszahlungstechnisch auch erst im darauffolgenden Monat erfolgt, ist § 3 Nr. 11b bis zum 31. Mai 2023 zu verlängert. 

Änderungsbedarf

Der § 3 Nr. 11b EstG wird wie folgt geändert:

„11b zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 31. Mai 2023 an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise gewährte Leistungen bis zu einem Betrag von 4 000 Euro. […]“

Berlin, 04.11.2022

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Erika Stempfle, erika.stempfle(at)diakonie.de

Claus Bölicke, claus.boelicke(at)awo.de

Dr. Elisabeth Fix, elisabeth.fix(at)caritas.de

Die Verbände teilen die Auffassung, dass die Demokratie in Deutschland geschützt, gestärkt und aktiv gestaltet werden muss; insbesondere angesichts der Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen, rechtsterroristischer und antisemitischer Attentate und Anfeindungen und der wachsenden Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Vor diesem Hintergrund geben wir zu bedenken, dass der im Gesetzesentwurf eine zentrale Rolle einnehmende Begriff des Extremismus interessengeleitet missbraucht werden kann. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände müssen in diesem Zusammenhang der Schutz für Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Prävention Leitprinzip sein. Damit verbunden ist die demokratische Stärkung von Gleichstellungspolitik und die Bekämpfung jedweder Ideologie, die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen und gesellschaftliche Ungleichheit vertritt.

Politische Bildung sollte in allen Formen des Lernens (formal, non-formal und informell) Aufgabe sowohl staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Akteure sein; die Prinzipien der Subsidiarität sind zu beachten.

Entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern und die Fördermaßnahmen nachhaltig abzusichern, liegt im unmittelbaren Interesse der Verbände, zu deren Selbstverständnis es gehört, als Anwält:innen vulnerabler Gruppen, als sozialer Dienstleister:innen und Treiber:innen sozialer Innovationen ebenso wie als Gestalter:innen von Möglichkeitsräumen freiwilligen Engagements den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Gemeinwesen zu stärken.

Aus Sicht der Verbände trägt nicht zuletzt auch die Soziale Arbeit unserer Einrichtungen und Dienste mit ihrem breit verstandenen Empowerment-Ansatz in besonderer Weise zu einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft bei. Damit fördert sie eine diskriminierungssensible Praxis sowie die Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen und verankert so die Stärkung von Demokratie und Diversität arbeitsfeldübergreifend als Querschnittsaufgabe.

Mit dem DFördG eine Förderkompetenz des Bundes zu stärken, um zivilgesellschaftliches Engagement um Maßnahmen der Demokratieförderung zu unterstützen, ist nach unserer Einschätzung geeignet die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dadurch können auch die Wohlfahrtsverbände ihre Arbeit fortsetzen, verstetigen und zukunftsgerichtet weiterentwickeln. Die Verbände begrüßen und unterstützen daher die Absicht des Bundes mit dem Gesetz entsprechende Fördermaßnahmen nachhaltig abzusichern und demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

Der Referent:innenentwurf bietet hierfür eine geeignete Grundlage.

Die Verbände regen für das DFördG im Einzelnen ergänzend an:

In den §§ 1 (2) und 2 gilt es den Zusammenhang von Engagement, Partizipation und Demokratie noch deutlicher herauszustellen. Nach Auffassung der BAGFW gehört bürgerschaftliches Engagement, das sich „einmischt“ und Menschen zu aktiven Mitgestalter:innen macht, als Wesenskern zu einer Demokratie. Dies muss in der Gesetzgebung und als Gegenstand der Förderung sichtbar werden.

In § 1 (2) sehen wir diese Ergänzung wie folgt „…zivilgesellschaftliche Maßnahmen und bürgerschaftliches Engagement mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sowie

§ 2 (4) „… von Empowerment und bürgerschaftlichem Engagement,“

§ 2 sollte des Weiteren als Ziffer 6 neu wie folgt ergänzt werden: „… Sensibilisierung für die Folgen von Ideologien der Ungleichwertigkeit und Diskriminierung sowie die Förderung von aktivem Handeln oder zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ müssen Förderschwerpunkt des DFördG sein.

In § 2 sollte auf Basis der Formulierung im Koalitionsvertrag „Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern Unterschiede zu achten und divergierende Interessen konstruktiv auszuhandeln“ (S. 103) hierum als Ziffer 10 neu wie folgt ergänzt werden: „10. die Stärkung und Förderung des konstruktiven Umgangs mit gesellschaftlichen Konflikten zur Überwindung von gesellschaftlicher Polarisierung.“

Aus § 2 folgt die Notwendigkeit, Maßnahmen dieser Art auch auf Strukturen öffentlicher Einrichtungen und Institutionen anzuwenden. Diese sollten Fortbildungskonzepte zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entwickeln, auf deren Grundlage beispielsweise Fachkräfte der Sozialen Arbeit, aber auch Mitarbeitende in öffentlichen Behörden zu sensibilisieren und fortzubilden sind. Es sollen bei Bedarf Empowermenträume für Betroffene geschaffen werden.

Gem. § 4 (1) sollen Maßnahmen Dritter nur gefördert werden, wenn sie überregionalen Charakter haben und zusätzlich ein erhebliches Bundesinteresse vorliegt. Damit soll der föderalen Kompetenzverteilung Rechnung getragen werden. Nach Auffassung der BAGFW ergibt sich das Bundesinteresse hier aber schon aus der Sache selbst: Es besteht per se ein erhebliches Bundesinteresse an der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung von Extremismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Zu § 4 (3) schlagen die Verbände vor, eine paritätische Beteiligung der Zivilgesellschaft einschließlich der Wohlfahrtsverbände und Interessenvertretung der Betroffenen wie Migrant:innenorganisationen sowohl bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien als auch durch eine geeignete kontinuierliche Struktur in der Begleitung der Förderprogramme zu gewährleisten.

Um die in § 6 identifizierte „Finanzierung der Maßnahmen“ wirksam erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen, bedarfsgerechten, dauerhaften Finanzierung. Nur so kann sichergestellt werden, dass die angestrebte nachhaltige Absicherung und Wirkung der Maßnahmen gelingen.

Die in § 8 festgelegte wissenschaftliche Begleitung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag teilen wir. Die Ziele der wissenschaftlichen Begleitung sind unter Einbeziehung der beteiligten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen zu konkretisieren.

Wir äußern zudem die Erwartung, dass entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich Wirkungsorientierung und notwendige Organisationsentwicklungsprozesse auch für kleinere zivilgesellschaftliche Strukturen im Rahmen des DFördG förderfähig sind. Wir empfehlen die Etablierung einer partizipativen Evaluationspraxis. Es ist darauf zu achten, dass der generelle Dokumentationsaufwand zivilgesellschaftliche Organisationen nicht überfordert.

Schlussbemerkung

Im Referent:innenentwurf des DFördG sehen wir ein maßgebliches Instrument, um zu einer langfristigen und strategischen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu gelangen, mit dem Ziel, die Demokratie auch in Form von bürgerschaftlichem Engagement gegen den Einfluss von Ideologien der Ungleichwertigkeit zu stärken. Demokratiestärkung, das Demokratiefördergesetz und seine ihm noch nachfolgenden Förderrichtlinien müssen in Kombination mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Engagementstrategie gedacht und entwickelt sein.

Die BAGFW plädiert dementsprechend dafür, existierende und zukünftige Instrumente für die Demokratiestärkung (inkl. seiner Förderung und entsprechender Richtlinien) zusammenzudenken und miteinander strategisch zu verknüpfen. Dazu würde die Weiterentwicklung und Verstetigung der erfolgreichen Förderprogramme „Demokratie Leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ mit ihren jeweiligen ministeriellen Zuordnungen gehören.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 10.09.2022 Drucksache 20/3447

Öffentliche Anhörung im Familienausschuss Deutscher Bundestag 07.11.2022

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nehmen gemeinsam wie folgt Stellung: 

Zu Artikel 1

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Hinsichtlich der Elternzeit soll die in Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1158 enthaltene Begründungspflicht des Arbeitgebers bei Ablehnung eines Antrags auf flexible Arbeitsregelungen eingeführt werden. Diese solle auch gegenüber Beschäftigten in Kleinbetrieben gelten, wobei die Begründung formlos möglich ist. An den Inhalt der Begründung sind keine hohen Anforderungen zu stellen.

Die BAGFW begrüßt diese Neu-Regelung. Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen haben Rechte und Pflichten, die sich aus dem Arbeitsvertrag, aus Gesetzen und anderen Rechtsnormen ergeben. Diese Rechte und Pflichten lassen oft erhebliche Ermessensspielräume zu. Mit dieser Regelung wird die Möglichkeit eröffnet, gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber für den jeweiligen Betrieb und die betroffenen Arbeitnehmer:innen sinnvolle und anwendbare konkrete Regelungen zu finden und einen faireren Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen der Arbeitnehmenden zu schaffen.

Zu Artikel 2

Änderung des Pflegezeitgesetzes und

Artikel 3 Änderung des Familienpflegezeitgesetzes

Die Intentionen, dass auch Beschäftigte in Kleinbetrieben (unterhalb einer Betriebsgröße von 15 bzw. 25 Beschäftigten) das Recht haben, binnen 4 Wochen Antwort auf ihren Antrag auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit zu erhalten, und im Fall der Ablehnung zu begründen sowie die Pflegezeit oder Familienpflegezeit vorzeitig zu beenden oder für die Dauer der Freistellung einen Kündigungsschutz zu erhalten, werden nachdrücklich begrüßt.

Die Änderungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz stärken die Stellung der pflegenden Angehörigen, begünstigen eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und verringern dadurch langfristig den Ausstieg aus dem Erwerbsleben.

Da viele der pflegenden Erwerbstätigen Frauen sind, wird mit den Gesetzesänderungen insbesondere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben gefördert.

Perspektivisch sieht die BAGFW allerdings Handlungsbedarf in Bezug auf eine Harmonisierung von Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz. Beide Gesetze sollten möglichst zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden. Die Auszeiten der Familienpflegezeit und Pflegezeit sind durch eine Lohnersatzleistung zu unterfüttern, die sich in Analogie zum Verfahren beim Elterngeld berechnen sollte.

Zur Sicherung der finanziellen Ressourcen von pflegenden Angehörigen für die Dauer der Arbeitszeitreduzierung nach § 2 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und § 3 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) kann nach § 3 FPfZG beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen beantragt werden. Aktuelle Zahlen des Amtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bestätigen allerdings die geringe Wirkkraft dieser politischen Maßnahme[1] und unterstreichen die Notwendigkeit einer tatsächlichen finanziellen Unterstützung, wie sie auch der Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf empfiehlt.

Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat bereits in seinem ersten Bericht empfohlen, das Darlehen einzustellen und stattdessen eine Lohnersatzleistung gefordert und im Juli 2022 dazu Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung einer Familienpflegezeit und eines Familienpflegegeldes vorgelegt. Im Kern sieht das Modell des Beirats vor, dass für jede pflegebedürftige Person 36 Monate Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden können. Die steuerfinanzierte Freistellung für die Pflegenden soll mit dem Familienpflegegeld analog dem Elterngeld ausgestaltet werden. Dabei liegt der Schwerpunkt des Konzeptes auf der Parallelität von Pflege und Berufstätigkeit.[2]

Weiterer Handlungsbedarf - Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates ist am 1. August 2019 in Kraft getreten. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 2. August 2022 in nationales Recht umzusetzen.

Allerdings legt die Richtlinie 2019/1158 auch individuelle Rechte fest und zwar in Bezug auf die Arbeitsfreistellung für Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile anlässlich der Geburt eines Kindes zum Zweck der Betreuung und Pflege, die Arbeitsfreistellung von Eltern anlässlich der Geburt oder Adoption eines Kindes zur Betreuung dieses Kindes (siehe u.a. Nummer 11, 16, 23, 30, 37 der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie).

Aus Sicht der BAGFW kann daher die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates auch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht als abgeschlossen gelten und bedarf einer weiteren gesetzlichen Umsetzung.

Im Koalitionsvertrag wurde als familienpolitisches Ziel die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes festgeschrieben.

Die BAGFW unterstützt mit Nachdruck diese verbindliche (mindestens)10-tägige bezahlte (Elternzeit-) Freistellungsregelung für den Vater/den zweiten gleichgestellten Elternteil rund um den Zeitpunkt der Geburt. Diese Regelungen könnten eine frühe und enge Bindung des Vaters zum Kind, die Unterstützung der Mutter rund um die Geburt und die partnerschaftliche Verteilung von familiären und beruflichen Aufgaben in der Familie fördern.

Entgegen dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion Die Linke, das bestehende Mutterschutzgesetz zu einem Elternschutzgesetz weiterzuentwickeln und darin einen Rechtsanspruch auf Elternschutz festzuschreiben, hält die BAGFW eine Verortung bzw. Verankerung des Rechtsanspruches auf eine vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für sachgerecht. Denn die erklärten Ziele des BEEG sind zum einen die Gewährung eines finanziellen Schonraums im ersten Lebensjahr eines Kindes, damit sich Familien in dieser Zeit in ihr Familienleben hineinfinden und der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Zum zweiten soll das Elterngeld durch die Ausgestaltung als Lohnersatzleistung beiden Elternteilen eine wirtschaftliche Selbstständigkeit ermöglichen wie auch vor einer Kündigung schützen. Drittens wird als explizites Ziel im BEEG formuliert, dass die Teilhabe an Beruf und Familie von Frauen und Männern verbessert werden sollte. Durch das Mutterschutzgesetz als wichtiges Arbeitsschutzgesetz soll dagegen in erster Linie die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geschützt werden. Eine Regelung im Mutterschutzgesetz ist daher nicht sachgerecht.

Zu Artikel 4

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierungen, die unter die Richtlinie (EU) 2019/1158 fallen, als zuständig bestimmt.
Die BAGFW begrüßt, dass auch Eltern oder pflegende Angehörige unter den Schutz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fallen sollen und damit ihr Schutz vor Schlechterstellung durch Beantragung oder Inanspruchnahme ihrer Rechte erhöht wird.

Abschließende Bemerkung

In der EU Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden wichtige Mindeststandards definiert. Mit den in dem vorliegenden Gesetzentwurf formulierten Regelungen werden nun weitere Rahmenbedingungen zur Absicherung und Versorgung von Kindern und von pflegebedürftigen Angehörigen sowie von erwerbstätig Pflegenden geschaffen.

Zur Absicherung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen sowie zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie zur Unterstützung von Familien, wenn sie sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, werden diese Mindeststandards jedoch nicht ausreichen. Nach Ansicht der BAGFW sollten deshalb Regelungen bezüglich der Nicht-Übertragbarkeit von Elterngeldmonaten (Nummer 20) der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie aufgenommen werden sowie die Empfehlungen des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf insbesondere zur Familienpflegezeit und zum Familienpflegegeld.

Berlin, 01.11.2022

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Ulrike Gebelein (ulrike.gebelein@diakonie.de)

[1] Nach Angaben des BAFzA sind im Jahr 2021 217 Anträge (von 132 Frauen und 85 Männer) und in 2022 (Stand März 2022) 72 

   Anträge (45 Frauen und 27 Männer) auf Bewilligung des zinslosen Darlehens eingegangen.

[2] Teilbericht des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (zweite Berichtsperiode); Stand 1.7.2022

Mit Blick auf anderweitige Überlegungen zum Umgang mit Preissteigerungen ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier um die Antwort des Vergaberechts auf die Krise handelt. Daraus ergeben sich keine Rückschlüsse auf andere in der Sozialwirtschaft erprobte und bewährte Wege zur Krisenbewältigung.

Im Einzelnen:                                                                                                                                                   

In seinem Schreiben erkennt das BMWK an, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage die Kalkulation von Angebotspreisen zu einem Risiko macht, das für Anbieter extrem schwer zu kalkulieren ist. Unter diesen Umständen erklärt das Ministerium vorübergehen einen besonders umsichtigen Umgang von Auftragsgeber und Auftragsnehmer mit bestehenden Verträgen aber auch laufenden und anstehenden Vergabeverfahren für erforderlich und gibt Auslegungshinweise zum Umgang mit dieser Situation. Kurz zusammengefasst gibt das BMWK den öffentlichen Auftraggebern

Folgendes mit:

• Jeder Fall verlangt eine Einzelfallbetrachtung. Zu prüfen ist, welche Anpassungen die Haushaltslage mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung und das Vergaberecht zulassen. Grundsätzlich ist es möglich, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs als außergewöhnliches Ereignis zu werten, das die Risikosphären beider Vertragsparteien überschreitet.
• Zulässige Folge dieser Einschätzung kann im Einzelfall eine Anpassung laufender Verträge bzw. die Aufnahme von Preisgleitklauseln in noch abzuschließende Verträge sein.
• Das Schreiben erläutert zudem vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung bestehender Verträge (Grenzen der Vertragsanpassung aus § 132 GWB, unter II, S. 4) und zur Möglichkeit zur Ergänzung laufender Vergabeverfahren um Preisgleitklauseln (s. unter III, S. 5).
• Insbesondere erläutert das Schreiben die einzelnen möglichen Instrumente der Vertragsanpassung. Dabei weist es darauf hin, dass das Ersuchen und die Begründung von Vertragsanpassungen von den Auftragnehmern ausgehen muss und zu begründen ist. 
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, S. 2 
    Hier geht es darum, mit einer Vertragsanpassung oder einem besonderen Rücktrittsrecht auf eine Änderung der Rahmenbedingungen zu reagieren, die so gravierend ist, dass die Parteien bei ihrer Kenntnis den Vertrag nicht in seiner ursprünglichen Form abgeschlossen hätten. Sofern dies der Fall ist und unter diesen neuen Bedingungen ein Festhalten am alten Vertrag für den Anbieter unzumutbar ist, hat er einen Anspruch auf Vertragsanpassung.
    
    In Bezug auf die aktuelle Lage erklärt das BMWK, dass der Ukrainekrieg und seine Folgen grundsätzlich geeignet sind, die Geschäftsgrundlage des geschlossenen Vertrags i.S.v. § 313 BGB zu stören.
    
    Ob der konkret zu bewerten Fall als Störung zu werten ist, sei im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Vertrages zu prüfen. Nach Aussage des BMWK gibt es keine allgemeinen Werte, deren Überschreitung ohne weiteres als Unzumutbarkeit zu werten ist.
    
    Für die Preisanpassung seitens des Auftraggebers gibt das Ministerium dabei folgende Hinweise: eine umfassende Übernahme aller Mehrkosten schließt es aus und erklärt eine Übernahme von mehr als der Hälfte der Mehrkosten durch den Auftraggeber für „jedenfalls regelmäßig unangemessen“.
    
    Sofern eine Preisanpassung nicht ausreicht, um ein Festhalten am Vertrag zumutbar zu machen, weist das Schreiben ersatzweise auf ein Rücktritts- oder Sonderkündigungsrecht hin. Aber auch hier seien Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen, die gegebenenfalls der vollständigen Beendigung des Vertrags entgegenstehen können. 
     
  • Veränderungen von bestehenden Verträgen nach § 58 Bundeshaushaltsordnung, S. 3
    Vertragsänderungen, die mit einer Preisanpassung einseitig den Auftragnehmer begünstigen, sind auch ohne Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB möglich. Bei diesem Anpassungsinstrument entfallen damit auch die komplizierten Einzelfallabwägungen. Eine für den Auftraggeber nachteilige Vertragsänderung ist im begründeten Ausnahmefall zulässig, z. B. wenn die Nichtanpassung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar wäre. 
    
    Ob die Preisanpassung zum Nachteil des Auftraggebers erfolgt und damit rechtfertigungsbedürftig ist, ist nach Aussage des BMWK im Rahmen einer Gesamtbewertung im Hinblick auf den Auftrag festzustellen; dabei weist das BMWK ausdrücklich darauf hin, dass für diese Prüfung nicht allein die wirtschaftliche Situation des betroffenen Bieters ausschlaggebend ist. Wenn die Preisanpassung die termingerechte Fortführung der Leistungen fördert, liegt von vornherein kein Nachteil für den Auftraggeber vor.

Berlin, 07.10.2022

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Dr. Friederike Mußgnug (friederike.mussgnug(at)diakonie.de)

Deutschland hat eine lange Tradition von gemeinnützigen Erbringern sozialer Dienstleistungen. Die sechs Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (FW) sind die größten Anbieter gemeinnütziger Sozialdienstleistungen in Deutschland mit 1,9 Millionen Beschäftigten und etwa 3 Millionen Freiwilligen. Die besondere Rolle der Freien Wohlfahrtspflege ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie dem Subsidiaritätsprinzip. Soweit durch die vorgesehenen Vorschläge die Stärkung eines größeren zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts in Europa, die Vereinfachung von grenzüberschreitenden Projekten sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten erreicht wird, begrüßen wir dies. Wir stellen fest, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in einzelnen EU-Staaten unter politischem Druck stehen und ihre zivilgesellschaftliche Funktion nur eingeschränkt wahrnehmen können. Dies sind aber aus unserer Sicht Probleme in einzelnen EU-Staaten, die insbesondere über einen durchsetzungsstarken EU-Rechtsstaatsmechanismus gelöst werden sollten.

Die EU-Kommission bezieht im Fragebogen der Konsultation den Begriff „Verein“ auf die Rechtsform von Vereinen oder Wohltätigkeitsorganisationen, sofern es sich um mitgliedschaftsbasierte Organisationen von Personen handelt. Die Einrichtungen und Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind häufig in Unternehmensverbünden tätig. Diese können neben Vereinen, insbesondere Stiftungen und gGmbHs, aber auch gemeinnützige Genossenschaften und gemeinnützige Aktiengesellschaften umfassen. Die EU-Kommission beabsichtigt die Rechtslage europäischer Vereine und anderer Organisationen ohne Erwerbszweck im Hinblick auf die grenzüberschreitende Anerkennung und die Regelungen zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu harmonisieren und zu stärken. In den von der Kommission vorgesehenen Analysen und Studien zu den geplanten Legislativvorschlägen sind in Bezug auf die Freie Wohlfahrtspflege auch etwaige Auswirkungen auf die übrigen Einrichtungen in nicht mitgliedschaftsbasierten Rechtsformen, insbesondere innerhalb eines Unternehmensverbundes, zu bedenken.

Ein prägendes Merkmal der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege ist die Gemeinnützigkeit. Die Gemeinnützigkeit bestimmt das Organisationsrecht der gemeinnützigen Körperschaft. Sie stellt sicher, dass die vorhandenen Mittel effizient und zeitnah zu Gunsten der hilfsbedürftigen Menschen verwandt werden. Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist durch eine hohe Regelungsdichte gekennzeichnet. Gemeinnützige Körperschaften arbeiten selbstlos. Die Selbstlosigkeit bedeutet dabei keine Reduzierung auf ein Gewinnausschüttungsverbot. Gemeinnützigkeitsrechtlich gebundene Mittel, sind ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke einzusetzen. Es besteht ein Drittbegünstigungsverbot. Danach müssen zum Beispiel von der Körperschaft gezahlte Gehälter stets angemessen und verhältnismäßig sein. Es besteht ein Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Danach sind gemeinnützigkeitsrechtlich gebundene Mittel innerhalb von zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Nach dem Ausschließlichkeitsgebot darf die gemeinnützige Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwirklichen. Nach dem Unmittelbarkeitsgebot muss eine gemeinnützige Körperschaft die steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar selbst bzw. durch eine Hilfsperson verwirklichen. Sollte eine Hilfsperson eingeschaltet sein, sind die rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen Körperschaft und Hilfsperson, wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen. Die Umsetzung der Regelungen führt in den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zu einem erheblichen Aufwand. Die Gemeinnützigkeit stellt somit ein Gütesiegel für die Tätigkeit der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland dar.

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist stark nationalstaatlich geprägt. Dies entspricht auch dem Subsidiaritätsgedanken der Sozialpolitik und der Sozialgesetzgebung in Deutschland. Eine Berücksichtigung bzw. Anerkennung der Gemeinnützigkeit im europäischen Recht würden wir prinzipiell begrüßen. Die in der Verordnung über das Statut für den europäischen Verein vorgeschlagene Regelung der Gemeinnützigkeit wird dem nicht gerecht. Dies gilt auch für den vorgeschlagenen Gemeinnützigkeitsstatus der Mindeststandardrichtlinie. Eine Reduzierung der Gemeinnützigkeit auf ein reines Gewinnausschüttungsverbot lehnen wir ab. Sofern in den Tätigkeitsbereichen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland künftig Unternehmen und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege nach dem bisherigen deutschen Gemeinnützigkeitsrecht parallel zu Unternehmen mit einer Gemeinnützigkeit „light“ im Wettbewerb stehen, führt dies zu signifikanten Wettbewerbsnachteilen für die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. Von den Wettbewerbsnachteilen wären auch weitere gemeinnützige Unternehmen betroffen, die sich z.B. in den Arbeitsbereichen Heimerziehung, Blindenfürsorge oder Wissenschaft und Forschung wirtschaftlich betätigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland soziale Dienstleistungen und eine kostenintensive soziale Infrastruktur in allen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge, unabhängig von ihrer Rentabilität aufrechterhält. Die Stabilität dieser sozialen Infrastruktur und der dort erbrachten Leistungen für hilfsbedürftige Menschen wäre gefährdet.

Um dies zu vermeiden, fordern wir eine Streichung der Regelungen zur Gemeinnützigkeit in der Verordnung über das europäische Vereinsstatut und in der Mindeststandardrichtlinie.

Die Mindeststandardrichtlinie soll nach den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für alle Organisationen „ohne Erwerbszweck“, mithin auch für Stiftungen oder gGmbHs, gelten. Mehrere Vorschriften des Richtlinienvorschlages setzen die Existenz von Mitgliedern einer Organisation ohne Erwerbszweck voraus und passen daher nicht auf Stiftungen oder gGmbHs. Die Überlegungen der EU-Kommission zu einer Beschränkung auf Vereine begrüßen wir daher. Im Interesse einer erleichterten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Vereinen unterstützt die BAGFW die vorgeschlagenen Bestimmungen, die einer gegenseitigen Anerkennung förderlich sind. Insbesondere trifft dies auf das Prinzip der Nichtdiskriminierung zu, auf die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften in einer der vielfältigen Vereinstätigkeiten adäquaten Art und Weise, auf das Recht auf eine gute Verwaltung sowie auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Die Regelungen zum europäischen Vereinsstatut müssen nach ihrer Einführung periodisch evaluiert werden. Eine starre Regelung zum europäischen Vereinsstatut wird den aktuellen dynamischen Prozessen nicht gerecht.

Die Sondierung kann auf der Webseite der Europäischen Kommission eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13538-Binnenmarkt-Vorschlag-fur-eine-Gesetzgebungsinitiative-zu-grenzuberschreitenden-Tatigkeiten-von-Vereinen/F3352904_de.

Deutschland hat eine lange Tradition von gemeinnützigen Erbringern sozialer Dienstleistungen. Die sechs Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (FW) sind die größten Anbieter gemeinnütziger Sozialdienstleistungen in Deutschland mit 1,4 Millionen Beschäftigten und über 3 Millionen Freiwilligen.

Die Unternehmen und Träger der FW können im Rahmen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts nur begrenzt Überschüsse erzielen, müssen diese in ihren sozialen Zweck reinvestieren und können nur begrenzt Rücklagen bilden. Sie sind bei der Wahl ihres Geschäftsfeldes und ihrer Mittelverwendung ausschließlich an die bestehenden gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung gebunden. Dies unterscheidet sie maßgeblich von nicht-gemeinnützigen Erbringern von sozialen Dienstleistungen. Eine Gewinnausschüttung ebenso wie eine Begünstigung Dritter ist nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht nicht möglich. Deshalb brauchen die gemeinnützigen Unternehmen und Träger der FW u.a. maßgeschneiderte EU-Förderprogramme, die sie zum Beispiel bei der Umsetzung des „European Green Deals“, zur Digitalisierung ihrer Einrichtungen und Dienste oder bei der kurzfristig anfallenden Unterbringung und Inklusion von geflüchteten Menschen unterstützen. Als gemeinnützige Unternehmen und Träger können sie solche Investitionen nur bedingt aus ihren Rücklagen finanzieren und brauchen entsprechend  niedrige Ko-Finanzierungssätze, kurze Erstattungsfristen oder Vorauszahlungen bei europäischen oder nationalen Förderprogrammen sowie eine unbürokratische Förderung.

Eine weitere Herausforderung für die FW stellt das EU-Beihilfenrecht dar. Viele Aktivitäten der FW fallen unter das EU-Beihilfenrecht und die für die Dienstleistungserbringung benötigten öffentlichen Gelder übersteigen schnell die Schwellenwerte der De-minimis Verordnung für Dienstleistungen von Allgemeinem Wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Als FW fordern wir deshalb eine Anhebung der Schwellenwerte auf 1,5 Mio. in drei Steuerjahren.

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht enthält eine partielle Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen und bestimmt über das Organisationsrecht maßgeblich die komplexen, rechtlichen Rahmenbedingungen eines gemeinnützigen Unternehmens. Die Standards der Überprüfung des Gemeinnützigkeitsrechts/ NPO-Rechts in den europäischen Ländern sind sehr unterschiedlich. Bei der Regelung grenzüberschreitender Aktivitäten von Vereinen müssen diese Besonderheiten Berücksichtigung finden. Für eine reibungslose Erfüllung der sozialen Aufgaben der gemeinnützigen Unternehmen und Träger bedarf es einer permanenten Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an aktuelle Gegebenheiten. Notwendige Anpassungen können mit wettbewerbsrechtlichen Regelungen kollidieren. Wir fordern eine unionsrechtliche Sicherung des nationalen Gemeinnützigkeitsrechts sowie rechtssichere und klare Regelungen für notwendige Anpassungen.

Weiterhin stellt das EU-Vergaberecht die FW vor Herausforderungen. Die EU-Vergaberechtsrichtlinie gibt Behörden die Möglichkeit auch soziale und nachhaltige Kriterien bei der Auswahl zu berücksichtigen. In der Praxis entscheidet aber leider i.d.R. der Preis über den Zuschlag bei einem Vergabeverfahren. Die Verbände der FW fordern deshalb, dass bei einer Überarbeitung der EU-Vergaberechtsrichtlinie die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien verbindlich vorgeschrieben wird.

Schließlich unterstützt die BAGFW ausdrücklich die Empfehlungen der EWSA-Stellungnahme INT/906 „Stärkung der gemeinnützigen Sozialunternehmen als wesentliche Säule eines sozialen Europas“ vom 8.9.2020.

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Entwurf der Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo)

Wir freuen uns sehr, dass das Programm verstetigt wird, denn der Bedarf an Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen ist durch den fortschreitenden Klimawandel enorm.

Deshalb ist unsere wichtigste Anmerkung, dass die Ausstattung des Förderprogramms mit insgesamt 60 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 unserer Ansicht nach die Bedarfe bei Weitem nicht decken wird. Schon die eingesetzten Fördermittel von 150 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 waren im ersten Förderfenster 2020 ausgeschöpft und viele Antragstellende konnten nicht berücksichtigt werden. Die als zu gering eingeschätzte Ausstattung des Förderprogramms wirkt zudem hemmend auf die Motivation der Antragstellenden, da der Aufwand einen Antrag einzureichen in keinem guten Verhältnis zur Förderwahrscheinlichkeit steht.

Wir begrüßen sehr, dass nun auch auf übergeordneter Ebene eines freien Trägers Personalausgaben für „Beauftragte für Klimaanpassung in der Sozialwirtschaft“ gefördert werden können. Wir fänden es sehr wünschenswert, wenn auch auf regionaler Ebene die Möglichkeit zur Schaffung von Personalstellen für dieses Thema möglich wäre, um eine gezielte Betreuung einzelner Einrichtungen (z.B. bei der Antragstellung) gewährleisten zu können. Eine Konkretisierung, wer genau antragsberechtigt ist, wäre sehr hilfreich.

Wir begrüßen die Möglichkeit einer Anschlussförderung.

Unsere Anmerkungen für eine mögliche Verbesserung des Antrags- und Umsetzungsverfahrens sind folgende:

• Antragsfristen und Projektzeiträume sollten mit den angestrebten Maßnahmen harmonieren. Das bedeutet, dass zum Beispiel Arbeiten wie Begrünungen nicht im Herbst oder Winter durchgeführt werden können.

• Die Zeiträume für die Umsetzung der Maßnahmen dürfen nicht zu eng gefasst sein. Denn die aktuellen Schwierigkeiten bei eingeschränkten Lieferketten und Handwerker:innenmangel müssen Berücksichtigung finden.
• Der Antrag und die Bewilligung dürfen nicht zu weit auseinanderliegen, da sonst Angebote ablaufen und Preise ggf. steigen. Hierdurch entsteht ein wirtschaftliches Risiko und ein doppelter Aufwand bei Antragstellenden und Anbieter:innen.

• Einzelne Maßnahmen benötigen bei der Beantragung umfassende Vorabanalysen. Diese standen in der Vergangenheit zum Teil nicht im Verhältnis zur Maßnahme als solche. Zudem waren aufgrund des engen Antragsfensters viele Berater:innen ausgelastet und schwer zu buchen.

• Der bisherige erforderliche Einsatz nachweislich qualifizierter Personen für die Antragskonzepte ist schwierig umzusetzen. Der Antrag sollte möglichst niedrigschwellig sein, so dass auch kleinere Einrichtungen davon profitieren können.

• In diesem Zusammenhang ist das Augenmerk im Auswahlverfahren auf Antragstellende mit einem breiten Netzwerk als schwierig anzusehen, da besonders bei kleinen Trägern Mittel für die Klimaanpassung fehlen und es dringend Mittel braucht, um investive Anpassungsmaßnahmen durchzuführen.

• Eine Förderquote von 100 Prozent bei investiven Maßnahmen wäre speziell für kleinere Träger ein wichtiger Baustein.

• Zu 5.3 Zuwendungsfähige Ausgaben Förderschwerpunkte 1 und 2:

Es werden keine Personalkosten zur Leitung/Koordinierung des Vorhabens gefördert. Diese Leistungen müssen jedoch erbracht werden, insbesondere dann, wenn überwiegend externe Leistungen zur Umsetzung eingesetzt werden. Hier würden wir gerne anregen, dass Personalkosten (ggf. in definiertem Umfang und Eingruppierung) als förderfähige Kosten aufgenommen werden, unter der Bedingung, dass die Personalkosten ausschließlich als Eigenleistung erbracht werden. Mit einer solchen Regelung könnte:

- Die notwendig zu erbringende Leistung der Koordination dargestellt werden.

- Vor allem kleinere Einrichtungen, die bare (ungebundene) Eigenmittel mitunter nur schwer aufbringen können, könnten so die Förderung beantragen.

• Die maximale Fördersumme im FSP 1 beträgt 100.000 EUR. Eine Konkretisierung, ob die förderfähigen Gesamtkosten bei einer Förderquote von 90% dann bei 111.111,00 € liegen, wäre sehr hilfreich.

• Die Bereitstellung von Arbeitshilfen wie die erwähnte Fortschrittsmatrix zum Grad der Klimaanpassung, zu De-minimis und AGVO wären wünschenswert.

• Die Beweiserbringung mittels Fotos erwies sich in der Vergangenheit als aufwändig und wenig praktikabel, da die Anforderungen an die Fotos nicht klar waren.

Unsere Anmerkungen zu den vorgeschlagenen naturbasierten Lösungen im Förderschwerpunkt 2:

• Solar-Gründächer zur Kombination aus Begrünung und Stromerzeugung und Smart-Home-Technologien für Soziale Einrichtungen, z.B. zur Steuerung von Heizungs- / Kühlungsanlagen und intelligente Verschattungssysteme (Jalousien) sollten auch förderfähig sein.

Neben dem Globalen Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften sind kaum Maßstäbe guter Praxis für ethisch vertretbare Personalgewinnung in Drittstaaten vorhanden.

In Anbetracht des entstandenen undurchsichtigen Marktes für die Anwerbung von Pflegepersonal hatte die BAGFW die Schaffung eines Gütesiegels zur Bescheinigung von ethischen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Personalgewinnungsprozessen im Sommer 2021 grundsätzlich begrüßt.

Zugleich hatte die BAGFW auch kritisch auf die Ausgestaltung des Prüfsystems hingewiesen und infrage gestellt, dass mit diesem die Qualitätsstandards sowohl in den Herkunftsländern als auch nach der Einreise der Adressaten in Deutschland ausreichend gewährleistet werden können. Unklar blieb vor allem, welche Maßnahmen in den Herkunftsländern ergriffen werden, damit Menschen besser zwischen seriösen und unseriösen Anbietern, die immer wieder Geld von den Adressaten verlangen oder einen Teil der ersten Monatslöhne bzw. in unseriöse Beschäftigungsverhältnisse vermitteln, unterscheiden können.

Vor dem Hintergrund der geäußerten Kritikpunkte und den ersten Erfahrungen mit dem Gütesiegel aus dem Jahr 2021/2022 ist die jetzt angedachte Weiterentwicklung des Gütesiegels „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ folgerichtig. Die BAGFW bedankt sich für die Einbeziehung und nutzt die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Zu ausgewählten Weiterentwicklungsvorschlägen des Anforderungskataloges sowie der Durchführungsbestimmungen im Einzelnen:

1. Anforderungskatalog mit den Güte- und Prüfbestimmungen

Gütebereich I: Information zur Erwerbsmigration in die Pflege nach Deutschland   

Gütebereich I der Siegelanforderungen umfasst die Kriterien Berufsfeld, Erwerbstätigkeit, Einwanderungsprozess und Integrationsförderung, Anerkennungsprozess, Spracherwerb, neutrale Beratung und sonstige Überstützung und neu aufgenommen die Weitergabe der Informationsgrundlage, zu denen der Gütesiegeltragende sich verpflichtet nachweislich Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die BAGFW hat bereits im Jahr 2021 angemerkt, dass der Indikator 1.2.2. einer Ergänzung hinsichtlich der Möglichkeiten der zusätzlichen Alterssicherung bedarf.

Die Präzisierung von weiterzugebenden Informationen im Kriterium 1.4. zu Wahlmöglichkeiten und verschiedenen Optionen bei den Ausgleichmaßnahmen, die internationale Pflegekräfte im Rahmen des Anerkennungsprozesses ggf. zu durchlaufen haben, werden von der BAGFW begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Verknüpfungen zum Arbeitsplatzangebot.

Zu den Anpassungen bei Kriterium 1.5 (Spracherwerb) bringt die BAGFW zum Ausdruck, dass qualitativ hochwertige Sprachschulkurse für den Sprachlernerfolg unerlässlich sind und ein angemessenes hohes Sprachniveau der internationalen Pflegekräfte zentral für die Berufsausübung ist. Es wird begrüßt, dass Unternehmen im Vorfeld aufgefordert sind, Qualitätskriterien der Sprachschulkurse zu überprüfen und die Pflegekräfte darüber zu informieren. Es sollten nur die Sprachschulkurse empfohlen werden, welche den GER-Kriterien genügen. Im Indikator 1.5.2 wurde der Passus „die in der Pflege praktizierte Fachsprache“ gestrichen. Dieser Passus ist ergänzend wieder aufzunehmen: „die in der Akut- und Langzeitpflege praktizierte Fachsprache“. Außerdem sollte erklärt werden, wer die Kosten zum adäquaten
(Fach-)Spracherwerb zu tragen hat.

Die Einführung des neuen Kriteriums 1.7 zur verpflichtenden Weitergabe der Informationssammlung „Informationen zur Erwerbsmigration in die Pflege nach Deutschland“ (KDA) in unveränderter Form wird im Hinblick auf Einheitlichkeit, Standardisierung und Vergleichbarkeit der Informationsweitergabe begrüßt.

Gütebereich II: Unternehmensverantwortlichkeit

Gütebereich II umfasst Vorgaben zum Leitbild eines anwerbenden “Unternehmens”, Vorgaben zu den AGBs und zu öffentlich zu machenden Informationen. 

Zu den Anpassungen der Unternehmensgrundsätze (Kriterium 2.1) stellt die BAGFW fest, dass die in der vorherigen Fassung des Indikators 2.1.1 geforderten „Bekenntnisse“ der Unternehmen in „Selbstverpflichtungen“ abgeändert wurden. Ob dies die Verbindlichkeit erhöht und eine entsprechende Wirkung bei den siegelbewerbenden und siegeltragenden Unternehmen erzielt, bleibt abzuwarten. Ausdrücklich begrüßt werden die detaillierteren Ausführungen zu den Selbstverpflichtungen im Hinblick auf das „Employer Pays Prinzip“ und der Selbstverpflichtung, dass nicht in Vertragsverhältnisse angeworben wird, in denen Rückzahlungs- und Bindungsklauseln enthalten sind.

Hinsichtlich der beschriebenen Vorgaben an das Unternehmen und Geschäftspartner unter Kriterium 2.2, wird die stärkere Trennung zwischen PSA und selbstanwerbenden Unternehmen grundsätzlich begrüßt (siehe Indikator 2.2.1). So werden die PSA dazu angehalten, Leitlinien wie das „Employer Pays Prinzip“ und die gütesiegelkonformen Unternehmensgrundsätze (auch im Hinblick der Beachtung des Verhaltenskodex der WHO) in ihre AGB aufzunehmen. Weiterhin sieht die BAGFW positiv, dass die PSA dazu angehalten wird, das betriebliche Integrationsmanagementkonzept des Kunden auf Vollständigkeit zu überprüfen wie auch Integrationsmanagementkonzepte im Hinblick auf die Ermöglichung des Familiennachzugs zu erweitern. Im Indikator 2.2.1, dass, „das Unternehmen zu einem Arbeitsplatzangebot ein übersetztes, verschriftlichtes, betriebliches Integrationsmanagementkonzept vorlegt“ sollte die Präzisierung „in der Verkehrssprache des jeweiligen Landes“ eingeführt werden, analog zu 2.2.7. und 2.3.7.  

Die BAGFW begrüßt ferner die Konkretisierung der vorgesehenen schriftlichen Qualifizierungsvereinbarung. Zentral sind insbesondere die zuzusichernden Kostenübernahmen der Leistungen und der Ausschluss von Rückzahlungsverpflichtungen bei Abbruch des Qualifizierungsprozesses.

Gütebereich III: Transparenz im Vermittlungsprozess für internationale Pflegekräfte gewährleisten

Der dritte Gütebereich stellt sicher, dass Pflegekräfte ausreichend Informationen zum persönlichen Prozess der Anwerbung erhalten. Dieser enthält Vorgaben mit Transparenzansprüchen an Prozesse zwischen dem Unternehmen, gegebenenfalls seinen Kunden und internationalen Pflegekräften.

Die Herstellung von Transparenz im Vermittlungsprozess ist zentraler Bestandteil einer ethisch vertretbaren Anwerbung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften in der Pflege. Wirkliche Transparenz kann nur durch individualisierte Informationen, die sich auch tatsächlich auf das konkrete Arbeitsangebot beziehen, hergestellt werden. Globale Informationen (“Hochglanzbroschüren”) einer Personalserviceagentur (PSA), die nicht auf die individuelle Anwerbesituation passen, sind nur bedingt hilfreich.  

Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAGFW die angedachten Konkretisierungen und Individualisierungen in den Kriterien 3.1, 3.2 und 3.3 ausdrücklich und befürwortet, dass die Informationen vor Abschluss eines Arbeitsvertrages der internationalen Pflegekraft zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die BAGFW lehnt jedoch, bezüglich der Ausrichtung des Matchings (Kriterium 3.2), den Empfehlungscharakter ab und spricht sich für einen verpflichtenden Austausch mit dem zukünftigen Arbeitgeber aus.

Im besonderen Maße gilt die Herstellung der Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Kostenbeteiligung für die angeworbene Person. Um Missbrauch zu vermeiden, dürfen keine versteckten Kosten bestehen; die angeworbene Pflegekraft muss bereits vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages über die vollständige Aufstellung der Kosten verfügen.

Die Herauslösung der Kriterien 3.4 (Kooperationen) und 3.5 (Beschwerden) aus dem Gütebereich III ist akzeptabel, sofern diese wichtigen Aspekte auch in der angepassten Systematik ausreichend deutlich dargestellt werden. Insbesondere müssen angeworbenen Personen die Möglichkeiten für Beschwerden transparent dargelegt werden. Hier haben alle Akteure im Anwerbeprozess eine herausgestellte anwaltschaftliche Verantwortung der Pflegekraft gegenüber. Zusätzlich ist zu gewährleisten, dass eine geeignete Stelle benannt wird, um mit möglichen Diskriminierungserfahrungen seitens der Pflegekräfte aufgrund von ethnischen bzw. religiösen Zugehörigkeiten, oder Hautfarbe umzugehen, da in der Praxis von solchen Erfahrungen nicht selten berichtet wird. In diesem Fall sollte die Definition von Beschwerde auch auf dem geeigneten Schutz von Diskriminierung erweitert werden. in diesem Zusammenhang sollten die angeworbenen Pflegekräfte über die Schutzmaßnahmen und Instrumente bereits im Rahmen der Anwerbung sensibilisiert/informiert werden.       

Gütebereich IV: Gewährleistung der Transparenz im Vermittlungsprozess für Kunden

Der vierte und letzte Gütebereich umfasst ausschließlich Vorgaben für Personalserviceagenturen zur Informationstransparenz und zu Prozessen zwischen PSA, deren Kunden und den anzuwerbenden Pflegekräften.

Die BAGFW begrüßt auch hier die Präzisierungen und Individualisierungen und erachtet die Transparenzanforderungen für maßgebend für faire Anwerbeprozesse.

Die BAGFW begrüßt, bezüglich der Ausrichtung des Matchings (Kriterium 4.2), die Ergänzung 4.2.3 grundsätzlich. Jedoch lehnen wir auch hier den Empfehlungscharakter ab und sprechen uns für einen verpflichtenden Austausch mit dem zukünftigen
Arbeitnehmer aus.

Wie bereits im Gütebereich III zum Ausdruck gebracht, ist die Herauslösung der Kriterien 4.4 (Kooperationen) und 4.5 (Beschwerden) aus dem Gütebereich IV akzeptabel, sofern diese wichtigen Aspekte auch in der angepassten Systematik ausreichend deutlich dargestellt werden.

Weiterhin fordert die BAGFW weitere Transparenzanforderungen zum Recruitingprozess im Herkunftsland selbst. Aus Sicht der BAGFW wird seitens einiger PSA, aufgrund der Zusammenarbeit mit unseriösen Partnern vor Ort, häufig (absichtlich/unab-sichtlich) gegen eine faire Anwerbung verstoßen. Das Gütesiegel kann nur durch möglichst strenge Transparenzanforderungen einem Missbrauch vorbeugen.

1. Durchführungsbestimmungen als Vorgabe an die Erteilungsstelle

Zur Weiterentwicklung des Gütesiegels

Im Abschnitt 2.3 ist festgehalten, dass die Gütesiegel-Erteilungsstelle unangemeldete Betriebsprüfungen vornehmen und Betriebe besichtigen dürfen soll. Hierzu sollten konkrete Regelungen fixiert und den das Gütesiegel verwendenden Betrieben mitgeteilt werden. Hier werden insbesondere die Themen Zutrittsverweigerung durch nicht informierte Beschäftigte und Haftungsfragen beim Betreten der Betriebe durch Dritte geklärt werden müssen. Das gilt insbesondere auch für die unter 4.4. genannten Zutritte durch Fremdprüfer (Ausweis, Legitimation, Haftung).

Zudem regt die BAGFW bei der Erstprüfung (4.1.1) nachstehende Formulierungsanpassung an. Es sollte heißen: „Bei der Erstprüfung der Erteilungsvoraussetzung werden 10% der angeworbenen, bzw. an der Anwerbung interessierten Pflegekräfte befragt. Hier muss ferner festgelegt werden, dass der Antragsteller keine Kenntnis darüber hat, welche Pflegekräfte befragt werden. Diese sind außerdem im Losverfahren zu ermitteln.“ Diese Regelung ist auch analog bei der Fremdüberwachung (4.1.3) anzuwenden. Ein „kann“ ist nicht ausreichend.

Unter 6.2 wird der Fall geschildert, dass bei Abweisung einer Beschwerde eines Gütesiegelträgers gegen eine Erteilungsstelle der Beschwerdeführer binnen vier Wochen nach Zustellung den Rechtsweg beschreiten kann. Hier sollte gründlich geprüft werden, inwieweit es bei Beschwerdeabweisungen nicht zu unvorhersagbaren Schadensersatzforderungen kommen könnte.

Bei den nun vorliegenden Anpassungsvorschlägen zu den Vorgaben für die Erteilungsstelle (Durchführungsbestimmungen) ist die Thematik “Fremdprüfung” nach wie vor virulent. Fremdprüfer sollen die Möglichkeit erhalten, bis zu 10 % der vermittelten Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen, ob die Vermittlungsprozesse tatsächlich wie dokumentiert erfolgt sind. Hier muss konkretisiert werden, wie die Auswahl der Befragten stattfinden soll. Für die BAGFW ist zu hinterfragen, wer über die auszuwählenden 10 Prozent der Vermittelten entscheidet und ob alle Vermittelten von Anfang an ihre Einwilligung, befragt zu werden, gegeben haben. Sollen die Befragungen offen oder anonym (zur Nachteilsvermeidung bei kritischen Antworten) erfolgen?

Beim Punkt kostenpflichtiger Fremdüberprüfung ist aus Sicht der BAGFW ferner zu klären, wer der Erbringer der Prüfungsleistung ist (Gütesiegel-Erteiler selbst oder Fremdprüfer im Auftrag) und wie die Leistungsausschreibung und Angebotsvergabe konkret erfolgen soll.

Beim “Kodex für Anwerbung” wird angesprochen, dass dieser für “alle Vereinsmitglieder” verpflichtend sein soll. Hier ist zu klären, wie dieser Verein beschaffen sein soll (Satzung), wer Mitglied werden kann und wie der Vorstand (Haupt- oder Ehrenamt) besetzt werden soll?

In den Erläuterungen des KDA wird beschrieben, “dass eine mit dem Gütesiegel ausgezeichnete Agentur oder selbstanwerbende Einrichtung dem „Geschädigten“, die bisher für die Vermittlung und Anwerbung entstandenen Kosten erstattet.” Hier bedarf es unbedingt der Definition eines wie auch immer gearteten Schadens.

Arbeitgeber sollen als eine unter verschiedenen Voraussetzungen auch durch den Nachweis eines betrieblichen Integrationsmanagementkonzepts das Gütesiegel erwerben können. Gleichzeitig wird erläutert, dass eine Überprüfung der Umsetzung des betrieblichen Integrationsmanagementkonzeptes durch die Gütegemeinschaft nicht gewährleistet werden kann. Die BAGFW regt diesbezüglich eine Präzisierung an sowie der Benennung von hierfür kompetenten Partnern, ähnlich wie es im Zusammenhang mit der Sprachkompetenz der Angeworbenen vorgesehen ist. (Goethe-Institut)

Damit sowohl die effektive, transparente und unbürokratische Erbringung sozialer Dienstleistungen auf der einen und auf der anderen Seite die Beachtung des EU-Beihilferechts gewährleistet ist, muss nicht nur die rechtmäßige Anwendung der Vorschriften durch alle Akteure erfolgen, sondern müssen auch vereinfachende und praxistaugliche Anpassungen der relevanten Vorschriften vorgenommen werden. Hierzu gehören u.a. die (allg.) De-minimis-Verordnung (1407/2013) sowie die DAWI-De-minimis-Verordnung (360/2012).

Zur korrekten Anwendung des EU-Beihilfenrechts gehört auch deren Nicht-Anwendung, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 107 AEUV nicht vorliegen.

Zudem müssen die Transparenzanforderungen möglichst einfach gestaltet sein, so dass auf allen Ebenen der Verwaltung eine unbürokratische und dennoch nachweisbare Nutzung des Instruments der De-minimis-Beihilfen erfolgt.

Konkret sollte der Schwellenwert von De-minimis-Beihilfen i.H.v. derzeit 200.000 EUR auf Grundlage der Verordnung 1407/2013 deutlich angehoben werden. Da die ursprüngliche Festsetzung in der Verordnung 1998/2006 bereits 16 Jahre zurückliegt, ist schon mit Blick auf Preis- und Inflationsentwicklungen eine signifikante Anpassung zwingend erforderlich. Mit Blick darauf, dass mit einer weiteren Anhebung des Schwellenwerts erst wieder in einigen Jahren zu rechnen ist, sind auch zukünftige Preis- und Inflationsentwicklungen zu berücksichtigen.

In jedem Fall muss bei einer Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Rahmen der Verordnung 1407/2013 auch eine Anhebung des Schwellenwerts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gem. Verordnung 360/2012 erfolgen. Dieser liegt aktuell bei 500.000 EUR in drei Steuerjahren (Art. 2 Abs. 2). Eine Anhebung auf 1,5 Mio. EUR in drei Steuerjahren würde eine bessere Praxistauglichkeit der Verordnung sicherstellen. DAWI dienen vorwiegend der lokalen Daseinsvorsorge. Ihre Anbieter sind in der Regel nur lokal, höchstens regional tätig. Auch die EU-Kommission ist u.a. der Auffassung, dass bei Beihilfenempfängern, die Waren oder Dienstleistungen nur in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem Mitgliedstaat anbieten und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass Kunden aus anderen Mitgliedstaaten gewonnen werden, ein Indiz vorliegt, dass keine Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ist (vgl. Bekanntmachung 2016/C 262/01 vom 19.7.2019, Rz. 196).

Vor allem üben Erbringer von DAWI diese Tätigkeit üblicherweise nicht mit Gewinnerzielungsabsicht aus und sind auch in Gebieten tätig (etwa dem ländlichen Raum), die für gewinnorientierte Anbieter wirtschaftlich unrentabel sind. Es ist dadurch weniger wahrscheinlich, dass diese Leistungen auch durch (potenzielle) Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten angeboten werden. Das bedeutet aber auch, dass insbesondere DAWI-Erbringer, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, häufig auf externen Finanzierungsbedarf angewiesen sind. Wägt man die besondere gesellschaftliche Rolle sowie den spezifischen Finanzierungsbedarf vieler DAWI-Erbringer auf der einen mit dem geringen Risiko einer signifikanten Auswirkung auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ab, ist ersteres im Ergebnis deutlich stärker zu gewichten und muss sich daher auch in einer Anhebung des Schwellenwerts widerspiegeln.

Weitere konkrete Forderungen sind unserer beigefügten Stellungnahme zu entnehmen, die hier (in deutscher und englischer Sprache) abrufbar ist: https://bit.ly/3AzHYgU.

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Eine Anpassung des Rechts der Kostenerstattung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe mit Blick auf die Abschaffung der Kostenheranziehung begründet sich aus Sicht der BAGFW wesentlich in den Rechten der betroffenen jungen Menschen sowie auch in den Zielen der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus besteht im Rahmen der aktuellen Rechtslage eine erhebliche Disparität und Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung des geltenden Rechts der Kostenheranziehung.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstationären Kinder- und Jugendhilfe abzusehen und den Tatbestand der Kostenheranziehung von Ehegatten und Lebenspartnern entsprechend ganz aufzuheben. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII sowie Ehegatten und Lebenspartner vollständig, zumindest über ein selbst erzieltes Einkommen, verfügen. Die Abschaffung des Kostenbeitrags junger Menschen entspräche im Übrigen einer Anregung der BAGFW in der Stellungnahme[1] zum KJSG-RefE.

Insofern ist zu beachten, dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe der Förderung der Entwicklung junger Menschen zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit dienen (vgl. § 1 Abs. 1 SGB VIII). Die Eigenverantwortung als Leitziel der Kinder- und Jugendhilfe enthält damit die Vorgabe, auf eine Verselbständigung hinzuwirken. Dieser Aspekt wird zudem im Regelungsbereich der Leistungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe an mehreren Stellen im SGB VIII besonders hervorgehoben. Zur eigenverantwortlichen Lebensführung gehören vor allem die Fähigkeiten und Möglichkeiten den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und mit dem eigenen Einkommen zu wirtschaften. Das eigene Einkommen stellt eine wesentliche Motivation junger Menschen dar, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Des Weiteren müssen junge Menschen die Möglichkeit haben mit dem eigenen Einkommen, bspw. für die Zeit nach der stationären Kinder- und Jugendhilfe, Rücklagen zu bilden. Relevant dürften an dieser Stelle finanzielle Aufwendungen für beispielsweise einen Führerschein, eine Mietkaution und die Verauslagung von Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung sein. Zwar können solche Mittel im Rahmen von Jugendhilfeleistungen übernommen oder bezuschusst werden. Jedoch gestaltet sich die Gewährungspraxis von Kostenübernahmen und Zuschüssen nicht einheitlich und verlässlich. Indes ergibt sich daraus auch, dass die Situation junger Menschen, die sich in stationärer Unterbringung befinden, gerade nicht vergleichbar ist mit der Lage junger Menschen, die bei ihren Eltern leben. Daher dürfte es mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im letztgenannten Fall gerechtfertigt sein, dass sich Unterhaltsansprüche gegen die Eltern und damit der Anspruch auf Versorgung durch Dritte reduzieren kann, wenn junge Menschen, die bei ihren Eltern leben, eigenes Arbeitseinkommen erzielen. Die bedingt sich mithin durch die bessere Absicherung von jungen Menschen im Haushalt der Eltern.

Im Übrigen dürften in der Vergangenheit präsente Rechtsstreitigkeiten, insbesondere zur Berechnung der Kostenheranziehung in Härtefällen im Rahmen von Ermessensregelungen, mit dessen einkommensunabhängiger Ausgestaltung bzw. Aufhebung in dieser Form obsolet werden.

Die BAGFW begrüßt daher die im vorliegenden Referentenentwurf getroffenen Regelungen. Hier ist vor allem auch der Wegfall der Heranziehung junger Menschen aus ihrem Vermögen zu nennen. Außerdem entfallen die Regelungen zur Rangfolge der kostenbeitragspflichtigen Personen und die entsprechenden Bestimmungen zum Umfang der Kostenheranziehung sowie auch die Auskunftspflicht über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem öffentlichen Leistungsträger.

Die BAGFW weist zusätzlich noch auf eine weitere Zielgruppe junger Menschen im SGB VIII hin, die von dieser Gesetzesänderung nicht profitieren würde und es daher weiteren Regelungsbedarf gäbe, der in dieses Gesetzesvorhaben integriert werden sollte:

Nachbesserungsbedarf besteht beim „Ausbildungsgeld“. Das Ausbildungsgeld steht jungen Menschen während der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (einschließlich einer Grundausbildung), einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der unterstützten Beschäftigung (nach § 55 SGB IX), einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder während einer beruflichen Erstausbildung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts zu, wenn kein Anspruch auf Übergangsgeld existiert. Dies betrifft zum einen jungen Menschen mit Behinderung nach § 122 SGB III und junge Menschen, die keine Behinderung haben, aber auf Grund ihrer individuellen Situation, wenn sie nicht sofort in den ersten Ausbildungsmarkt einmünden, entsprechende (berufsvorbereitende) Bildungsmaßnahmen nach SGB III erhalten.

Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Kostenheranziehung für junge Menschen entfallen. Für alle jungen Menschen, die eine Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt machen, würde sich damit die Situation deutlich verbessern, weil keine Kostenheranziehung in Bezug auf die Ausbildungsvergütung erfolgt. Aber nicht wenige junge Menschen, die in Pflegefamilien oder sonstigen stationären Formen der Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) oder Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII leben, hat diese Regelung keine Auswirkungen, da diese jungen Menschen eine Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung absolvieren bzw. eine geförderte Ausbildung über das Arbeitsamt oder Jobcenter sowie als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Diese jungen Menschen bekommen keine sozialversicherungspflichtige Ausbildungsvergütung, sondern eine Netto-Unterhaltszahlung. Tatsächlich wird dieser Unterhaltsbetrag aber als Ausbildungsgeld bezeichnet, so für junge Menschen mit Behinderung in § 122 SGB III aber auch in Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB III.

Im § 93 Absatz 1 Satz 3 SGB VIII wird festgelegt, dass Geldleistungen, die dem gleichen Zweck dienen, nicht als Einkommen anzusehen sind und unabhängig vom Kostenbeitrag zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfeleistung einzusetzen sind. Für viele junge Menschen, die in stationären Formen der Jugendhilfe (§§ 33, 34, 35a, 13 SGB VIII) leben, wird somit der gesamte Betrag des Unterhalts von der Jugendhilfe einbehalten. Die jungen Menschen sehen sich in hohem Maße benachteiligt, zumal diese Unterhaltszahlungen als Ausbildungsgeld tituliert werden. Hier sehen wir hier einen Nachbesserungsbedarf und schlagen folgende Regelungsmöglichkeiten vor:

Möglich wäre, dass „Ausbildungsgeld“, welches für die benannten Adressat:innen gemäß SGB III gezahlt wird, statt eines Unterhalts zumindest teilweise als Ausbildungsvergütung analog zu anderen Ausbildungsvergütungen zu definieren. Die Ausbildungsvergütung ist dann gemäß SGB VIII Einkommen und wird durch die Streichung der Kostenheranziehung nicht mehr berührt.

Auch eine Ergänzung des § 93 Abs.1 S.3 SGB VIII ist denkbar. Demnach zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Eine Ausnahme könnte zumindest teilweise für den Unterhalt bzw. das Ausbildungsgeld nach SGB III für die genannten Adressat*innen formuliert werden, in dem dieser Teil als nicht zweckgleich definiert wird und der Motivation der jungen Menschen im Rahmen ihrer Ausbildung dient.

Oder es könnte eine Ergänzung in § 92 Abs.5 S. 1 SGB VIII erfolgen, wonach von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Dies wäre anzunehmen, wenn Unterhalt bzw. Ausbildungsgeld für die genannten Adressat*innen nach SGB III vollständig angerechnet werden und den jungen Menschen keinerlei Vergütung ihrer Ausbildung als Motivation verbleibt.

In allen drei Varianten erhält das „Ausbildungsgeld“ motivierenden Charakter und wird von den jungen Menschen analog zur Ausbildungsvergütung als Anerkennung der Ausbildungsleistung verstanden.

Berlin, 27.06.2022

Bundesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm
Geschäftsführer

Kontakt:

Angelika Wolff (angelika.wolff(at)diakonie.de)

Carsten Saremba (carsten.saremba(at)diakonie.de)

[1] BAGFW-Stellungnahme v. 26.10.2020 zum KJSG RefE, S.34, www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Stellungnahmen/2020/2020-10-26_Stellungnahme_St%C3%A4rkung_von_Kindern_und_Jugendlichen_KJSG.PDF

A.Allgemeiner Teil und Zusammenfassung

Die Datenverarbeitung nach dieser Verordnung umfasst u.a. „die altersgerechte Nutzbarkeit“ der DiPa. Pflegebedürftigkeit ist jedoch keine Frage eines bestimmten Alters, auch wenn die älteren Generationen die größte Gruppe der pflegebedürftigen Menschen darstellen. Bei der Nutzbarkeit muss es daher um Barrierefreiheit in vielfältiger Weise gehen. Das Wort „altersgerecht“ ist durch „barrierefrei“ zu ersetzen.

Es ist zu begrüßen, dass der Verordnungsgeber vorgibt, dass dem Verbraucher die Anwendung in Form von kurzen, einfachen und allgemeinverständlichen Informationen zu Funktionsumfang und Zweckbestimmung sowie zu Einweisung, Anleitung und Schulung zur Verfügung gestellt wird. Hierbei sollte jedoch der Begriff „einfache Sprache“ zu„leichter Sprache“ hin konkretisiert werden.

Wenn ein ambulanter Pflegedienst als einbezogener Dritter die Leistung erbringt, muss auch die Refinanzierung der Schulung der Mitarbeitenden der Pflegedienste sichergestellt sein. Offen bleibt wie die Weiterbildung der Mitarbeiter:innen (Skillvermittlung an die Pflegekräfte) bzw. einbezogener Dritter refinanziert wird und unter welchem Leistungskomplex bei der Pflegekasse abgerechnet werden kann oder der Verdienstausfall der Mitarbeitenden des Pflegedienstes durch die DIPA-Anbieter finanziert werden muss. Diese ist unserer Auffassung zwingend zu klären.

Darüber hinaus regen wir an, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Broschüre erstellt, die den Versicherten eine Übersicht bietet über die digitalen Gesundheitsanwendungen, die digitalen Pflegeanwendungen, die digitalen Hilfsmittel und die digitalen Pflegehilfsmittel.

B. Besonderer Teil

Im Folgenden nimmt die BAGFW nur zu den Regelungen der Verordnung Stellung, in denen er Nachbesserungsbedarfe sieht.

§ 2 Antragsinhalt

Bereits im Antragsinhalt sollte als Kriterium der Nachweis der Barrierefreiheit der Nutzung neben der allgemeinverständlichen Form genannt werden. Dies ist in Nummer 6 zu ergänzen.

Die Bedarfe von pflegebedürftigen Menschen bezüglich DiPas lassen sich nicht nach bestimmten Gruppen pflegebedürftiger Menschen klassifizieren und differenzieren. Daher ist Nummer 11, die sich auf Gruppen von Pflegebedürftigen, für die der pflegerische Nutzen nachgewiesen wurde, bezieht zu streichen.

Da die digitalen Pflegeanwendungen grundsätzlich auch mit Unterstützung durch Dritte, z.B. pflegende Angehörige, zur Anwendung kommen können, gibt es keine Beeinträchtigungen, die per se die Anwendung der DiPa ausschließt. Dies ist in Nummer 16 entsprechend zu korrigieren.

Änderungsbedarf:

Ergänzung Nummer 6:

„Zweckbestimmung, Wirkungsweise, Inhalt und Nutzung der digitalen Pflegeanwendung in einer allgemeinverständlichen und barrierefreien Form“

Streichung der Nummer 11

Ziffer 5 lautet: „Zielsetzung, Inhalt und barrierefreie Nutzung der digitalen Pflegeanwendung in einer allgemeinverständlichen Form.“

In Nummer 16 wird der zweite Halbsatz „insbesondere zu Beeinträchtigungen, die eine Nutzung ausschließen“ gestrichen.

§ 5 Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit

Die Anforderungen an den Datenschutz sind gerade bei sensiblen versichertenbezogenen Gesundheitsdaten sehr hoch. Dem trägt die vorliegende Regelung nicht Rechnung. Es muss geprüft werden, ob der Datenschutz bei der jeweiligen DiPA auch eingehalten wird. Diese Prüfung sollte dem BfArM übertragen werden. Es gibt zudem keine Bestimmungen, welche Rechtsfolgen eine Verletzung des Datenschutzes hat. Dies ist nicht hinnehmbar. Da die Datenverarbeitung immer auf einer Hardware stattfindet, muss sichergestellt sein, dass die Hardwarebetreiber keinen Zugriff auf die Gesundheitsdaten erhalten. Es wird vorgeschlagen, zu diesem Zweck Vorkehrmechanismen zu etablieren, anhand derer der/die Nutzer:in erkennt, dass auf seine/ihre Gesundheitsdaten durch Dritte zugegriffen wurde. Hierzu könnte z.B. geregelt werden, dass der/die Nutzer:in bei jedem externen Datenzugriff eine automatische Benachrichtigung erhält.

In Absatz 6 wird zwar geregelt, dass die Hersteller von DiPas alle für sie tätigen Personen, die Zugang zu versichertenbezogenen Daten haben, zur Verschwiegenheit verpflichten. Es muss daher eine Sanktionsfolge, z.B. vergleichbar § 203 StGB für Berufsgeheimnisträger:innen, geben, wenn die Mitarbeiter:innen eines Herstellers die Verschwiegenheitspflicht verletzen.

Die Datenverarbeitung nach Absatz 3 umfasst in Nummer 2 u.a. „die altersgerechte Nutzbarkeit“ der DiPa. Pflegebedürftigkeit ist jedoch keine Frage eines bestimmten Alters, auch wenn die älteren Generationen die größte Gruppe der pflegebedürftigen Menschen darstellen. Bei der Nutzbarkeit muss es daher um Barrierefreiheit in vielfältiger Weise gehen, was u.a. auch alterungsbedingte Einschränkungen und Beeinträchtigungen umfasst. Das Wort „altersgerecht“ ist durch „barrierefrei“ zu ersetzen.

Darüber hinaus ist unserer Auffassung nach die DIPA in die Telematikinfrastruktur durch die Hersteller einzubinden.

Änderungsbedarf:

In Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „altersgerechten“ durch „barrierefreien“ ersetzt.

§ 6 Anforderungen an Qualität

Es ist zu begrüßen, dass der Verordnungsgeber vorgibt, dass dem Verbraucher die Anwendung in Form von kurzen, einfachen und allgemeinverständlichen Informationen zu Funktionsumfang und Zweckbestimmung sowie zu Einweisung, Anleitung und Schulung zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist das Kriterium „kurz“ schwierig zu operationalisieren. Der Umfang der Information muss in Relation zu dem zu vermittelnden Inhalt stehen. Zudem sollte der Begriff „einfache Sprache“ auf „leichte Sprache“ hin konkretisiert werden.

Es ist in der Begründung klarzustellen, dass die Hersteller dabei mit Symbolen arbeiten sollten, die auch Menschen mit Einschränkungen gut verstehen.

Um für die Hersteller der digitalen Pflegeanwendungen einen entsprechenden Anreiz zu schaffen, ihre Angebote auch für Menschen mit Behinderung auszugestalten, sollten Barrierefreiheit und Verfügbarkeit in leichter Sprache eine Anforderung für die Aufnahme in das Verzeichnis für Pflegeanwendungen sein. Maßgeblich sollte dafür die Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV) sein. Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das über den Antrag entscheidet, muss ausreichend Expertise sichergestellt werden, um den Nutzen der Anwendungen, für die die Hersteller den Antrag gestellt haben, für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen bewerten zu können.

In Absatz 5 ist erneut der Begriff „altersgerechte Nutzbarkeit“ durch „barrierefreie Nutzbarkeit“ zu ersetzen. Wir verweisen auf die Begründung zu § 5.

In Absatz 4 wird geregelt, dass die DiPA frei von Werbung sein muss. Hier ist zu ergänzen, dass sie auch nicht für Werbezwecke, z.B. für bestimmte Produkte, die der Hersteller oder ein mit ihm wirtschaftlich verbundenes Unternehmen, genutzt werden darf. Zudem regt die BAGFW an, nicht nur die Nutzerfreundlichkeit, sondern auch die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen.

In Absatz 7 ist zu ergänzen, wie ‚einbezogene Dritte‘ definiert werden. Auf jeden Fall sind die Schulungen der einbezogenen Dritten durch den DIPA-Anbieter für die einbezogenen Dritten kostenfrei zu erbringen. Wenn ein ambulanter Pflegedienst als einbezogener Dritter die Leistung erbringt, muss auch die Refinanzierung der Leistung sichergestellt sein. Zwar ist bereits bestimmt, dass Versicherte maximal 50 Euro für die Nutzung einer DiPA und notwendige ergänzende Unterstützungsleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst aufteilen können. Allerdings bleibt offen, wie die Weiterbildung der Mitarbeiter:innen (Skillvermittlung an die Pflegekräfte) bzw. einbezogener Dritter refinanziert wird und unter welchem Leistungskomplex bei der Pflegekasse abgerechnet werden kann oder der Verdienstausfall der Mitarbeitenden des Pflegedienstes durch die DIPA-Anbieter geleistet werden muss.

Dieser Aspekt gilt auch für die Informationsvermittlung zu DiPas nach § 37 Abs.3 SGB XI durch die Pflegeberatung. Pflegeberater:innen müssen sich zum aktuellen Stand und die Grenzen/Möglichkeiten der DiPa Wissen aneignen, um den möglichen Mehrwert der Anwendungen an die Versicherten zu transportieren.

Anlage 2 im Themenfeld III. Verbraucherschutz beinhaltet das Item zur Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen durch die Hersteller der digitalen Pflegeanwendung. Der Hersteller oder die Herstellerin stellt demnach zur Unterstützung der Pflegebedürftigen und der weiteren Nutzer:innen (auch für einbezogene Dritte) eine kostenlose deutschsprachige Anwenderbetreuung bei der Bedienung der DiPa und zur Beantwortung der Anfragen spätestens innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung. Es ist zu ergänzen, in welcher Form die Anwenderbetreuung (persönliche Ansprechpartner:innen, Hotline oder Videocall) durchgeführt wird und welche Option für Versicherte besteht, die nur eingeschränkte deutsche Sprachkenntnisse besitzen.

Änderungsbedarf:

Absatz 3 Satz 2 soll lauten:

„Insbesondere müssen digitale Pflegeanwendungen den Pflegebedürftigen und sonstigen Nutzern vor Beginn der Nutzung einen Zugang zur Gebrauchsanweisung in möglichst kurzer Form und Informationen in leichter Sprache allgemeinverständlich zu Funktionsumfang und Zweckbestimmung der digitalen Pflegeanwendung, zu Einweisung, Anleitungen und Schulungen sowie zu den vertraglichen Bedingungen der Zurverfügungstellung und Nutzung geben“.

Absatz 4 ist wie folgt zu formulieren:

„Die digitale Pflegeanwendung muss frei von Werbung sein und darf nicht für Werbezwecke genutzt werden.“

In Absatz 5 Satz 1 ist das Wort „altersgerechten“ durch „barrierefreien“ zu ersetzen.

Absatz 6 ist nach Satz 1 wie folgt zu ergänzen:

„Digitale Pflegeanwendungen sind von dem Hersteller barrierefrei im Sinne der Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV) auszugestalten.“

Absatz 7 ist wie folgt zu ergänzen:

„Ist es nach der Zweckbestimmung der digitalen Pflegeanwendung erforderlich, dass Dritte in die Nutzung der digitalen Pflegeanwendung einbezogen werden und ihnen insofern eine Rolle und Aufgabe zugesprochen wird, ohne die der pflegerische Nutzen nicht erreicht werden kann, gewährleistet die digitale Pfleganwendung, dass die einbezogenen Dritten in geeigneter Weise kostenlos geschult, eingewiesen und regelhaft unterstützt werden, das Einverständnis der Pflegebedürftigen vorausgesetzt.“

§ 8 Nachweis durch Zertifikate

Der Hersteller soll nach Auffassung der BAGFW dem BfArM die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 3 bis 6 nicht nur teilweise, sondern grundsätzlich nur im vollen Umfang durch Zertifikate bestätigen müssen. Vor dem Hintergrund des steten technischen Fortschritts wird positiv bewertet, dass die Zertifikate nicht älter als 12 Monate sein dürfen.

Änderungsbedarf:

In Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter „oder teilweise“ zu streichen.

§ 9 Pflegerischer Nutzen digitaler Pflegeanwendungen

In Absatz 3 werden pflegende Angehörige unter die Kategorie „ehrenamtlich Pflegende“ subsummiert, indem neben pflegenden Angehörigen von „oder sonstigen ehrenamtlich Pflegenden“ die Rede ist. Das ist nicht sachgerecht, denn Angehörige sind nicht ehrenamtlich tätig.

Änderungsbedarf:

Streichung des Wortes „sonstige“

§ 10 Nachweis des pflegerischen Nutzens

Die Bedarfe von pflegebedürftigen Menschen bezüglich DiPas lassen sich nicht nach bestimmten Gruppen pflegebedürftiger Menschen klassifizieren und differenzieren. Daher sind in Absatz 1 Satz 1 in Nummer 2 die Wörter „die Gruppe von“ zu streichen.

§ 11 Studien zum Nachweis des pflegerischen Nutzens

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass Hersteller:innen die Evidenz der DiPas anhand von Studien nachweisen müssen. Dennoch sollte auch eine qualitative Möglichkeit geschaffen werden, um den pflegerischen Nutzen der DiPas zu belegen. Hintergrund ist, dass sich das ambulante Setting der DiPas vom klinischen Setting unterscheidet. Klinische Studien sind nicht in jedem Fall indiziert, daher sollte auch eine qualitative Nachweisoption des pflegerischen Nutzens – beispielsweise durch Expertengremien- in bestimmten Fällen ermöglicht werden. Vom kausalen Nutzen her ist es schwierig, eine Studie zur Nutzung einer DIPA vorzulegen, die noch nicht in der Anwendung ist. Es liegen letztlich noch keine klaren Messkriterien vor und eigentlich müsste es klare Parameter geben, aus denen dann der Nutzen abgeleitet wird.

§ 12 Bewertungsentscheidung über das Vorliegen eines hinreichenden Nachweises

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass Hersteller Erkenntnisse sowohl über die positiven als auch negativen Wirkungsweisen nachweisen müssen und auch darstellen müssen, in welchen pflegerischen Kontexten die DiPas getestet wurden. Auf diese Weise lässt sich die geforderte Abwägungsentscheidung über die Zulassung einer DiPa sachgerecht durchführen.

§ 14 Wesentliche Veränderungen

Absatz 1 Satz 2 sieht vor, dass im Umfang geringfügige und lediglich redaktionelle Änderungen der Angaben und Informationen im Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nicht angezeigt werden müssen. Die BAGFW weist darauf hin, dass der Begriff „geringfügige Änderungen“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der streitbehaftet sein wird.

Änderungsbedarf:

Streichung der Wörter „Im Umfang geringfügige und“ in Absatz 1 Satz 2.

§ 16 Inhalte des elektronischen Verzeichnisses

Es wird begrüßt, dass das BfArM bezüglich der Inhalte des Verzeichnisses den jeweils nachgewiesenen pflegerischen Nutzen und die dazu vorgelegten Studien (Design, Ergebnisse) vollumfänglich veröffentlicht und die Verbraucher:innen auch über die Preise und vor allem die Mehrkosten, die sie selbst zu tragen haben, informiert. Dies entspricht der notwendigen Transparenz gegenüber den Verbraucher:innen. Zu ergänzen sind jedoch Informationen, die den/die Verbrauch:in über den Datenschutz informieren. Dieses Kriterium ist in der Auflistung des Absatzes x als neue Ziffer zu ergänzen.

Nach § 39a SGB XI haben Pflegebedürftige bei der Nutzung von DiPas Anspruch auf ergänzende Unterstützungsleistungen durch ambulante Pflegedienste, sofern das BfArM die Erforderlichkeit einer Unterstützung festgestellt hat. Daher sollten in Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 im Zusammenhang mit der Unterstützungsleistung nach § 39a SGB XI ausdrücklich die ambulanten Pflegedienste und nicht unbestimmte Dritte genannt werden.

Änderungsbedarf:

Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

„den Bedarf an den erforderlichenfalls ergänzenden Unterstützungsleistungen Dritter durch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 39a des Elften Buches Sozialgesetzbuch.“

Ergänzung einer neuen Nummer x:

„Informationen über den Datenschutz und die Datensicherheit“

1. Zur Verlängerung der Gültigkeit der ImpfV

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Impfquote in Deutschland dringend erhöht werden muss, wird die Verlängerung der Coronavirus-ImpfV bis zum 25.11.2022 ausdrücklich begrüßt. Der Erhalt der in den letzten Monaten aufgebauten Impf-Infrastruktur, flexibel ausgerichtet an die Inanspruchnahme, ist auch angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Pandemie sinnvoll.

2. Zu § 1 Anspruch

Nach wie besteht in der Praxis Unsicherheit bzw. Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsberechtigung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, obwohl ihr Anspruch rechtlich zweifelsfrei besteht (vgl. Antwort des BMG vom 21.09.2021 auf die Kleine Anfrage von MdB Dr. Kessler und Fraktion Die Linke)

Die BAGFW hatte in ihrer Stellungnahme zur Änderung der ImpfV im August letztens Jahres (vgl. Mail vom 12.08.2021) begrüßt, dass in dem Entwurf der Begründung formuliert wurde, dass alle (anderen) Personen Anspruch auf Impfung haben, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind. Wir haben wiederholt dafür plädiert, genau diese Klarstellung auch im Verordnungstext selbst nachzuvollziehen. Stattdessen wurde die Passage in der Begründung gestrichen.

Änderungsvorschlag:

Um Personen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität explizit vom Rechtsanspruch zu umfassen, wird Absatz 1 nach Satz 2 wie folgt ergänzt:

„Anspruchsberechtigt nach Satz 1 sind auch Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind“.

3. Zu § 1a Schutzimpfung gegen weitere Infektionskrankheiten

Mit dem neuen § 1a wird auf die Herausforderung geantwortet, dass der Impfstatus von Geflüchteten oftmals nicht ausreichend ist. Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie (RL 2001/55/EG) fallen, ein niedrigschwelliges Impfangebot erhalten. Dieses umfasst auch eine zweite Masernschutzimpfung für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren wurden und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wir begrüßen die Klarstellung des Absatzes 1 Satz 2, dass die Schutzimpfungen nicht nur in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams, sondern auch bei niedergelassenen Ärzten auf der Grundlage des § 4 AsylbLG oder gemäß § 20i SGB V erbracht werden können.
 

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass (durch Änderung des § 2) die Leistungen auch Folge- und Auffrischungsimpfungen umfassen.

4. Zu § 3 Leistungserbringer

Die Erweiterung des Kreises der Leistungserbringer um die Zahnarztpraxen wird begrüßt, da so ein weiterer Zugangsweg zur Impfung geschaffen wird.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege legen im Folgenden den psychosozialen Bedarf der Schutzsuchenden, das Angebot der Psychosozialen Zentren (PSZ) und den zusätzlichen (Finanzierungs-)bedarf zur Umsetzung dar.

Diese Berechnung bezieht sich auf die durchschnittliche Anzahl der Schutzsuchenden in Deutschland der letzten fünf Jahre. Die Bedarfe derzeit aus der Ukraine flüchtender Menschen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wie sich ihre Anzahl entwickeln wird, ist derzeit kaum seriös zu schätzen, wird voraussichtlich jedoch eine erhebliche Bedeutung haben. Anfang April 2022 waren bereits knapp 300.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland offiziell registriert.

Zusammenfassung

• Besondere Schutzbedarfe von Geflüchteten werden in Deutschland nicht systematisch erfasst. Laut Studien sind zwischen 25% und 50% der nach Deutschland geflüchteten Menschen psychisch stark belastet, traumatisiert oder leiden an einer psychischen Erkrankung wie Depressionen oder Angstzuständen. Rückmeldungen aus den Verbänden vor Ort zeigen, dass es einen großen ungedeckten Bedarf bei der Unterstützung und Versorgung von Geflüchteten mit besonderen Schutzbedarfen gibt.

• Die Verbände schätzen, dass ca. 60.000 geflüchtete Menschen, die jedes Jahr nach Deutschland kommen, psychosoziale Versorgung (Beratung, Stabilisierung, Begleitung und Behandlung/Therapie) benötigen. Dabei wird von einer durchschnittlichen Zuwanderung von 150.000 Asylsuchenden[3] und einem Unterstützungsbedarf bei ca. einem Drittel der Asylsuchenden ausgegangen. Weitere etwa 30.000 Personen kommen im Rahmen des Familiennachzuges, humanitärer Aufnahmeprogramme oder des Resettlements nach Deutschland. Hier wird von 10.000 Geflüchteten mit einem entsprechenden Bedarf an Unterstützung ausgegangen.

• Psychosoziale Zentren (PSZ) leisten mit ihrem multimodalen Komplexangebot therapeutische Behandlung sowie psychosoziale Beratung und Begleitung. Sie ergänzen das gesundheitliche Regelsystem, da die Bedarfe hier häufig nicht gedeckt werden können. Die meisten PSZ befinden sich in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände und sind Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF).

• Entsprechend einer Erhebung der BAfF e.V. und Hochrechnungen der Verbände erhalten 65 PSZ insgesamt etwa 50 Mio. Euro pro Jahr aus unterschiedlichen Quellen, mit denen ca. 30.000 Klient:innen versorgt werden können.[4] Somit kann lediglich die Hälfte der Personen mit einem Bedarf versorgt werden. Nach Schätzung der Verbände ergibt sich ein Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 100 Mio. Euro für 60.000 Klient:innen bzw. ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von ca. 50 Mio. Euro. Dieser Bedarf erhöht sich zudem durch die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Eine fundierte Einschätzung zur Entwicklung der Fluchtbewegungen und damit eine Konkretisierung der Bedarfe ist derzeit noch nicht möglich.

1. Bedarf an psychosozialer Beratung und psychotherapeutischer Behandlung

Viele der nach Deutschland einreisenden Schutzsuchenden sind psychisch schwer belastet oder traumatisiert. Auch weil es bisher in Deutschland an einer systematischen Identifizierung besonders Schutzbedürftiger[5] im Zuge des Aufnahme- bzw. Asylverfahrens fehlt, gibt es zu ihrer Anzahl keine exakten Daten. In Deutschland durchgeführte Studien weisen darauf hin, dass etwa ein Drittel der erwachsenen Schutzsuchenden an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet bzw. Unterstützungsbedarf aufgrund erlittener Traumata hat.^[6]

Zum Krankheitsbild von Traumafolgestörungen gehört, Erinnerungen an traumatische Erlebnisse so weit wie möglich zu vermeiden, da sie als besonders belastend empfunden werden. Die individuelle Bereitschaft und Fähigkeit, sich mit eigenen Traumata auseinanderzusetzen, entsteht deshalb teilweise erst dann, wenn die betroffene Person zur Ruhe kommt, zum Beispiel, nachdem Schutz gewährt oder eine eigene Wohnung bezogen wurde, teilweise auch erst mehrere Jahre nach Einreise. Andere psychisch belastete, geflüchtete Menschen suchen erst eine Behandlung, wenn körperliche Symptome wie anhaltende Schlafstörungen oder Schmerzen auftreten. Unbearbeitete Traumata können mit großem Leid verbunden sein und zu Selbst- und Fremdgefährdung führen. Durch Chronifizierung drohen auch hohe Folgekosten bei der Gesundheitsversorgung. Auch in vielen anderen relevanten gesellschaftlichen Bereichen zeigen sich schwerwiegende Folgen. Die Eingliederung in Schule, Ausbildung oder den Arbeitsmarkt wird erschwert, so dass unbehandelte Traumafolgestörungen oder andere psychische Erkrankungen oftmals ein erhebliches Integrationshindernis darstellen.^[7]

Daher ist es sinnvoll, in die frühzeitige Identifizierung und Versorgung von psychischen Erkrankungen bei Geflüchteten zu investieren.[8] Durch therapeutische Interventionen ist es möglich, körperliche, emotionale und kognitive Beeinträchtigungen von psychisch belasteten Geflüchteten zu behandeln und langfristige negative Folgen zu verhindern bzw. abzumildern.

Psychisch belastete Geflüchtete treffen in Deutschland jedoch auf ein Versorgungssystem, in dem vielerorts bereits der bestehende Bedarf an psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung nicht gedeckt werden kann. Die Folge sind häufig fehlende, zu späte oder wenig wirksame Behandlungen.

2. Angebote der PSZ

Die PSZ leisten bundesweit psychosoziale Unterstützung und Psychotherapie von traumatisierten Flüchtlingen. Sie arbeiten mit einem ganzheitlichen Ansatz und halten bedarfsorientiert eine Vielzahl von Angeboten vor: niedrigschwellige psychosoziale Beratung und Begleitung, Psychoedukation, psychotherapeutische Angebote, psychiatrische Angebote, Krisenintervention, sozialpädagogische Angebote sowie Rechtsberatung. Diese Angebote ermöglichen individuelle Unterstützung und sind mit unterschiedlichem zeitlichem Aufwand verbunden. In niedrigschwelligen Angeboten findet unter Umständen schon allein durch die Schaffung sicherer Lebensumstände durch Begleitung und Beratung (sicheres Wohnumfeld, soziale Kontakte, Aufenthalt, Familiennachzug) eine psychische Stabilisierung vieler Menschen statt. Schnell verfügbare, niedrigschwellige psychosoziale Angebote, wie die aktive Einbindung in soziale Netzwerke oder gezielte Verhaltensaktivierungen, können bereits eine wichtige Hilfestellung sein. Einem Teil der Betroffenen kann jedoch nur mit professioneller, langfristiger Psychotherapie geholfen werden.

Psychotherapie mit Geflüchteten wird deutlich geprägt durch migrationsspezifische Umstände. Die persönliche Lebenslage und die möglicherweise nicht vorhandene externe Stabilität und Sicherheit müssen - ebenso wie zumeist fehlende deutsche Sprachkenntnisse - im Kontext einer Therapie beachtet werden. Für eine erfolgreiche Behandlung ist ein multimodaler Ansatz, wie ihn die PSZ verfolgen, daher unabdingbar. Das heißt, dass neben Psychotherapie auch psychosoziale Beratung, kreative und soziale Aktivitäten angeboten werden, die kulturelle Prägungen, krankmachende Erfahrungen und den rechtlichen Status der geflüchteten Menschen berücksichtigen. Darüber hinaus ist eine gute Vernetzung zu Sozialarbeiter:innen, Sprachmittler:innen und Ehrenamtlichen vorhanden.

Die Praxis der PSZ zeigt, dass gerade diese Breite des Angebotes den Bedarfen vieler Betroffener entspricht und anderweitige Behandlung gezielt eingesetzt oder auch vermieden werden kann. Als Koordinations- oder Kompetenzzentren wirken die PSZ darüber hinaus auch unterstützend und vermittelnd für andere Leistungserbringer im Gesundheits- und Sozialbereich.

Zu den Aufgaben der PSZ gehört insbesondere auch, die mit geflüchteten Menschen arbeitenden Akteure zu sensibilisieren und damit die Versorgung von psychisch belasteten und traumatisierten Asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit und in Regelinstitutionen zu verbessern. Dazu leisten sie Multiplikator:innenarbeit, um Netzwerk- und Unterstützungsstrukturen vor Ort aufzubauen oder zu stärken, ebnen Zugänge, qualifizieren niedergelassene Psychotherapeut:innen und sonstige medizinische Regelstrukturen. Oftmals werden PSZ auch von staatlichen Institutionen um Gutachten gebeten, um die besonderen Bedarfe, zum Beispiel im Asylverfahren, berücksichtigen zu können. Dies ist notwendig, um gerade für psychisch belastete und traumatisierte Flüchtlinge ein faires Asylverfahren gewährleisten zu können

3. Verhältnis zu anderen Angeboten und Leistungen

Niedrigschwellig erreichbare, passgenaue und wirksame psychosoziale als auch psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Menschen sind bislang nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Für die Versorgung psychisch belasteter Geflüchteter sind grundsätzlich Regeldienste wie psychiatrische Einrichtungen und niedergelassene Psychotherapeut:innen zuständig. Eine Versorgung durch diese Regeldienste kann häufig nicht erfolgen, da sie - zumindest nach bisheriger Erfahrung - den Bedarfen geflüchteter Menschen mit psychischer Erkrankung oft nicht gerecht werden können. Sie hängt auch maßgeblich davon ab, ob die betreffende Person bereits über eine Krankenversicherung versichert ist. Die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden und von Personen, die lediglich geduldet werden, ist in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland grundsätzlich auf eine Versorgung gem. §§ 4 und 6 AsylbLG beschränkt. Es besteht kein Anspruch auf den vollen Umfang notwendiger medizinischer Leistungen, wie ihn die Krankenkassen definieren. So besteht u.a. kein Anspruch auf Psychotherapie, obwohl psychische Erkrankungen – wie die meisten körperlichen Erkrankungen auch – meist dringend behandlungsbedürftig sind.

Oftmals ist auch das Arbeiten mit Dolmetschenden für Mitarbeitende der Regeldienste ungewohnt oder wird sogar abgelehnt. Gründe dafür sind, neben dem hohen Aufwand, Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung der Gesundheits- und Dolmetschleistungen, da beispielsweise die Psychotherapie nach SGB V und die Dolmetscherleistungen separat nach SGB XII beantragt werden müssen. Eine Vermittlung von psychisch belasteten Geflüchteten in die Regeldienste stellt sich daher noch immer als sehr schwierig dar. Die Neuregelung in der Ärztezulassungsverordnung, nach der sich Psychotherapeut:innen, die keinen Kassensitz haben, für die Behandlung von Flüchtlingen berechtigen lassen und mit den Krankenkassen abrechnen können, führte hinsichtlich der Situation der Unterversorgung psychisch kranker Flüchtlinge bisher kaum zu einer Verbesserung.[9]

Die aufenthaltsrechtliche Situation der Klient:innen in den PSZ unterscheidet sich deutlich von der aller geflüchteten Menschen, die in Deutschland leben. Während 2019 in Deutschland insgesamt 74% aller geflüchteten Menschen einen relativ gesicherten Aufenthalt hatten, traf dies nur auf durchschnittlich 25 % der PSZ-Klient:innen zu. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele PSZ prioritär Klient:innen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus und entsprechend schlechteren Chancen auf eine Behandlung durch die gesetzlich verankerte gesundheitliche Regelversorgung aufnehmen.[10]

Die über die Krankenkassen abrechenbaren sog. Richtlinientherapien (nach den Psychotherapie-Richtlinien von 1967; tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Psychoanalyse und Verhaltenstherapie) dienen der Bearbeitung des Traumas selbst, wobei dazu zum Beispiel ein sicheres Lebensumfeld Voraussetzung ist, da die Konfrontation mit dem Trauma emotional sehr belastend ist. Über ein entsprechendes Lebensumfeld verfügen viele geflüchtete Menschen nicht. Sie benötigen dringend ganzheitliche Unterstützung zur psychischen Stabilisierung, die auch sozialpädagogische Unterstützung für einen gelingenden Alltag umfasst und können sich vorerst jedoch nicht mit ihrem Trauma selbst auseinandersetzen. Dieses interdisziplinäre, bedarfsgerechte Komplexangebot für geflüchtete Menschen bieten die Psychosozialen Zentren an, die darüber hinaus über ein hohes Maß an interkulturellen Kompetenzen verfügen und so als ergänzend, bzw. vorbereitend für die therapeutischen Angebote des Regelsystems wirken.

So stellen die PSZ ein sinnvolles, ergänzendes Angebot des Regelsystems dar. Jedoch werden derzeit nur 4 % der Leistungen der PSZ von den Leistungsträgern des Regelsystems (Krankenkassen, Sozialämtern, Jugendamt) finanziert.

4. Derzeitige Versorgungssituation

Die PSZ erleben eine ungebrochen hohe Nachfrage. Auf Grundlage einer Erhebung der BAfF im Jahr 2019 und ergänzenden Berechnungen der Verbände werden derzeit im Jahr etwa 30.000 Klient:innen versorgt.[11]

Im Jahr 2019 haben diese Klient:innen je nach Bedarf unterschiedliche Teile des multimodalen Leistungsspektrums wahrgenommen:

• 69% stabilisierende Beratung
• 43% psychotherapeutische Behandlung sowie weitere Angebote
• 15% waren ausschließlich in Psychotherapie
• 18% weitere psychosoziale Angebote[12]

Aufgrund der unzureichenden Finanzierung können die PSZ der großen Nachfrage nach therapeutischer und psychosozialer Unterstützung der Zielgruppe nach wie vor nicht adäquat gerecht werden. Bislang werden die PSZ nur durch eine unzureichende, stark diversifizierte und nicht nachhaltig angelegte Finanzierungsstruktur getragen. So ist zwar das Angebot von ca. 30 PSZ in 2015/2016 auf mittlerweile auf 65 PSZ gestiegen, Klient:innen nehmen aber weiterhin vor allem im ländlichen Raum oft mehrstündige Anfahrtswege in Kauf, um Beratung und Therapie zu erhalten.

Die Wartelisten der einzelnen Zentren sind seit Jahren lang. Immer wieder müssen PSZ ihre Wartelisten schließen, da sie eine Behandlung aus Kapazitätsgründen nicht in Aussicht stellen können. Laut Datenerhebung der BAfF wurden in 2019 bei 40 PSZ ca. 12.000 Menschen registriert, denen aufgrund fehlender Kapazitäten in den Psychosozialen Zentren keine Versorgung angeboten werden konnte.[13] Dies ist nur ein Hinweis auf die Unterversorgung. Die Zahl derer, die nicht versorgt wurden, ist vermutlich deutlich höher, da sich viele aufgrund der fehlenden Versorgungsstrukturen vor Ort gar nicht erst an ein Psychosoziales Zentrum wenden.

5. Derzeitige Finanzierung der PSZ

Psychosoziale Zentren finanzieren sich häufig aus mehreren Quellen mit jeweiligen Antrags- und Nachweisverfahren. Entsprechend einer Erhebung der BAfF und einer Hochrechnung der Verbände erhalten die 65 PSZ etwa 50 Mio. Euro pro Jahr. Sie stammen zu etwa 40% aus Landesmitteln, ca. 10% aus kommunalen Mitteln und 8% aus Bundesmitteln. Nur etwa 4% der Leistungen der Psychosozialen Zentren können über das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Sozialamt, über das SGB V mit den gesetzlichen Krankenversicherungen oder über das SGB VIII mit den Jugendämtern abgerechnet werden.[14] Die übrigen Kosten werden über private Mittel von Stiftungen oder aus Spenden getragen.

Die genannten Bundesmittel erhielten die PSZ aus dem „Programm zur Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge“ (Kapitel 1710, Titel 684 05) des BMFSFJ. Seit 2016 werden jährlich ca. 3,8 Mio. Euro an Psychosoziale Zentren über die Verbände weitergeleitet. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als Zuwendungsempfänger haben die Mittel so eingesetzt, dass in jedem Bundesland mindestens ein Psychosoziales Zentrum gefördert wird.

6. Tatsächlicher Bedarf

Da Studien davon ausgehen, dass zwischen 25% und 50% der Asylsuchenden an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden bzw. Unterstützungsbedarf aufgrund erlittener Traumata haben[15], gehen die Wohlfahrtsverbände bei ihrer Kalkulation des Gesamtbedarfs von einem Drittel der Asylerstanträge aus. Dies entspricht 50.000 Menschen. Weitere etwa 30.000 Personen kommen im Rahmen des Familiennachzuges, humanitärer Aufnahmeprogramme oder des Resettlements nach Deutschland. Hier wird von 10.000 Geflüchteten mit einem entsprechenden Bedarf an Unterstützung ausgegangen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass jährlich ca. 60.000 geflüchtete Menschen psychosoziale Versorgung (Beratung, Stabilisierung, Begleitung und Behandlung/Therapie) benötigen.

Da im Rahmen der bisherigen Kapazitäten ca. 30.000 Klient:innen jährlich versorgt werden können, fehlt die Kapazität für weitere ca. 30.000 Klient:innen. Da einige Geflüchtete Leistungen der PSZ nicht nur in einem Jahr in Anspruch nehmen, handelt es sich um eine eher konservative Schätzung. Daraus ergibt sich nach Schätzung der Verbände ein Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 100 Mio. Euro für 60.000 Klient:innen bzw. ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 50 Mio. Euro.

Diese Berechnung bezieht sich auf die durchschnittliche Anzahl der Schutzsuchenden in Deutschland der letzten fünf Jahre. Die Bedarfe derzeit aus der Ukraine flüchtender Menschen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wie sich ihre Anzahl entwickeln wird, ist derzeit kaum seriös zu schätzen, wird voraussichtlich jedoch eine erhebliche Bedeutung haben. Anfang April 2022 waren bereits knapp 300.000 Personen/ Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland offiziell registriert.  Für diese Gruppe der Schutzsuchenden sind vor allen Dingen zunächst schnell verfügbare, niedrigschwellige psychosoziale Angebote, wie eine erste Stabilisierung, eine aktive Einbindung in soziale Netzwerke oder gezielte Verhaltensaktivierungen, hilfreich und notwendig. Auch hier können niedrigschwellige Angebote der PSZ greifen.

Wichtig ist, dass die Fördermittel längerfristig zur Verfügung stehen, um die kontinuierliche Arbeit der PSZ gewährleisten zu können und den Abbruch von Therapien sowie den Verlust von qualifiziertem Fachpersonal zu vermeiden. Vielerorts ist es aufgrund des Fachkräftemangels schwierig, insbesondere Psychotherapeut:innen, aber auch Sozialpädagog:innen, für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen.

Die PSZ sind fast alle Mitglied in einem der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrpflege. Die Verbände übernehmen die Koordinierung und fachliche Unterstützung und leiten die entsprechenden Fördergelder an die PSZ weiter. Sie engagieren sich in der Qualifizierung der Fachkräfte, der Qualitätssicherung, fördern die Vernetzung und stimmen sich hinsichtlich der Förderung der PSZ ab.

Die BAfF als Dachverband der Psychosozialen Zentren ist seit 25 Jahren zentraler Akteur für die Bündelung der Kompetenzen in den Bereichen psychosoziale Versorgung und Trauma nach kollektiver Gewalterfahrung, Folter und Flucht die Begleitung, die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Arbeit der Psychosozialen Zentren im gesamten Bundesgebiet. Mit den steigenden Anforderungen in der strukturellen Weiterentwicklung der PSZ wachsen auch die Anforderungen an die Verbände und die BAfF.

Für die fachliche Begleitung der PSZ und die Koordinierung im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit braucht es ebenfalls eine angemessene öffentliche Förderung.

[1]    „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021, S. 140, Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, weiter heißt es dort: „Dazu gehört auch weiterhin eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und –integration”, S. 128

^[2]    Vgl. Link: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/appell-an-die-bundesregierung/

[3]    Durchschnittliche Zahl der Erstasylanträge von 2017 bis 2021 (keine Folgeanträge), dabei bedingt durch die Corona-Pandemie deutlicher Rückgang in 2020

[4]    Die Finanzierung ist jedoch nicht bedarfsdeckend. 40 PSZ meldeten im Jahr 2019, dass sie ca. 12.000 behandlungs- oder unterstützungsbedürftigen Menschen, aufgrund fehlender Kapazitäten kein Angebot machen konnten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Menschen, die einen entsprechenden Bedarf haben, aber nicht bei einem PSZ registriert sind. Dies ergibt sich bereits daraus, dass mehrere Regionen in Deutschland nicht über das Angebot eines PSZ verfügen.

[5]    Entsprechend Art. 22 Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie)

[6]    Vgl. Gäbel, U., Ruf, M., Schauer, M., Odenwald, M. & Neuner, F. (2006). Prävalenz der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) und Möglichkeiten der Ermittlung in der Asylverfahrenspraxis. Zeitschrift für Klinische Psychologie und Psychotherapie, 35 (1), S. 12–20, siehe auch Referenzen in: Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina (2018). Stellungnahme. Traumatisierte Flüchtlinge – schnelle Hilfe ist jetzt nötig, S. 8. Die AOK hat im Jahr 2018 eine Studie zur subjektiven Einschätzung des (mentalen) Gesundheitszustands von Geflüchteten aus den damaligen Hauptherkunftsländern Syrien, dem Irak und AFG durchgeführt. Ca. 30 bis 40% beklagen klassische Symptome, die mit PTBS und Trauma in Verbindung gebracht werden, siehe Gesundheit von Geflüchteten in Deutschland – Ergebnisse einer Befragung von Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Afghanistan (aok-bv.de)

[7]    Vgl. Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina (2018): Stellungnahme. Traumatisierte Flüchtlinge – schnelle Hilfe ist jetzt nötig, S. 18f, Link: 2018_Stellungnahme_traumatisierte_Fluechtlinge.pdf (leopoldina.org)

[8]    Vgl. Leopoldina, ebd. S 8.

[9]    Vgl. https://www.baff-zentren.org/aktuelles/keine-behandlung-mit-der-ermaechtigung/

[10]   Siehe Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V. (2020). Datenbericht. Datenlage zur psychosozialen Versorgung von Überlebenden von Krieg, Folter und Flucht in Deutschland, S. 4 Link: https://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2022/01/Datenbericht-Versorgung-BAfF-2019.pdf

[11]   Ebd.

[12]   Ebd.

[13]   Ebd., S. 8

[14]   Siehe Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V. (2020). Datenbericht. Datenlage zur psychosozialen Versorgung von Überlebenden von Krieg, Folter und Flucht in Deutschland, URL: Datenbericht-Versorgung-BAfF-2019.pdf (baff-zentren.org)

^[15]   siehe Abschnitt 1, Fußnote 6

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. In unserem Verbund sind ca. 600 Betreuungsvereine, sowie ca. 140 vormundschaftsführende Vereine aktiv. In den Arbeitsfeldern Altenhilfe, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Kinder- und Jugendhilfe mit ihren zahlreichen Diensten und Einrichtungen erfahren Menschen Beratung, Begleitung und Unterstützung.

Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen die Voraussetzungen, die für die Registrierung gem. § 23 Absatz 3 BtOG vorliegen müssen: die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, eine ausreichende Sachkunde und der Nachweis einer Berufshaftversicherung. Diese Kriterien zur Steigerung und Sicherung der Qualität in der rechtlichen Betreuung werden ausdrücklich begrüßt.

Wir setzen hier allerdings voraus, dass die im Reparaturgesetz vorgesehene Änderung rechtzeitig in Kraft tritt, die es beruflichen Betreuern, die rechtliche Betreuungen als Mitarbeiter:innen eines anerkannten Betreuungsvereins führen wollen, ermöglicht, den zur Registrierung als beruflicher Betreuer erforderlichen Sachkundenachweis im Laufe eines Jahres zu vervollständigen und bereits vorher als berufliche/r Betreuer:innen tätig zu sein. Für die Betreuungsvereine ist es unerlässlich, dass neue Mitarbeitende von Beginn an Betreuungen führen, die auch mit dem Gericht abgerechnet werden können.

Im Folgenden soll es wesentlich um die Regelungen zum Nachweis der ausreichenden Sachkunde gehen.

In § 3 BtRegV-E wird der Inhalt und Umfang der erforderlichen Sachkunde konkretisiert. Hier sind folgende Sachgebiete genannt und näher definiert:

• Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts (einschließlich Verfahrensrecht und Personen- und Vermögenssorge)
• Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems
• Kommunikationskompetenz und Methoden unterstützter Entscheidungsfindung

Diese Kenntnisse sind geeignet und erforderlich, da von jeder/m beruflichen Betreuer:in zu erwarten ist, dass sie/er für die Übernahme von verschiedenen Arten von Betreuungsfällen mit unterschiedlichen Graden der Komplexität zur Verfügung stehen und damit letztlich auch die gesamte Bandbreite der eventuell zu besorgenden Angelegenheiten mit der notwendigen Qualität erfüllen kann.

Nach § 4 BtRegV-E kann diese Sachkunde durch unterschiedliche Nachweise erbracht werden:

• Ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Studien-, Aus- oder Weiterbildungslehrgangs,
• Ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Sachkundelehrgangs oder
• Durch anderweitige Nachweise

In der Praxis wird die Sachkunde in den ersten Jahren durch den Besuch eines zertifizierten Sachkundelehrgangs erworben werden. Bisher gibt es nur wenige Hochschulen, die im Studiengang Soziale Arbeit die erforderlichen Kenntnisse ausreichend vermitteln. In unseren Betreuungsvereinen machen wir die besten Erfahrungen mit Absolvent:innen Sozialer Arbeit, die sich noch zusätzlich rechtliche Kenntnisse angeeignet haben. Sie stellen auch die größte Gruppe der Vereinsbetreuer:innen dar. Dies sollte unserer Auffassung nach auch so bleiben. Daran ist der vorliegende Entwurf der BtRegV zu messen. Wir machen darauf aufmerksam, dass Absolvent:innen des Studiengangs Soziale Arbeit eine staatliche Anerkennung erhalten. Trotzdem werden sie nun, in aller Regel, für die Registrierung als berufliche/r Betreuer:in, welches eine gesetzliche Aufgabe ist, einen zusätzlichen Sachkundelehrgang absolvieren müssen. Dieser Lehrgang ist bis jetzt nicht kostenfrei geplant.

Hierdurch ergeben sich für die Betreuungsvereine zwei grundsätzliche Probleme.                      

1. Nicht refinanzierte Vergütung der Qualifikation

Mit der Notwendigkeit für Mitarbeitende, die zum 1.1.2023 noch nicht drei Jahre als Berufsbetreuer:in bestellt sind, sowie für neue Mitarbeitende den Sachkundelehrgang zu finanzieren, sind erhebliche Kosten für die Betreuungsvereine verbunden.

Ein gesamter Sachkundelehrgang umfasst 360 UE (270 Zeitstunden), das entspricht ca. 45 Arbeitstagen, bei 8 UE pro Tag bzw. 9 Arbeitswochen.

Zwar stellen viele Betreuungsvereine in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände bevorzugt Absolventen des Studiengangs Soziale Arbeit ein, die lediglich den Nachweis von Sachkundelehrgängen mit 160 UE (120 Zeitstunden) benötigen. Allerdings entspricht auch dies noch ca. 20 Arbeitstagen, bei 8 UE pro Tag, bzw. 4 Arbeitswochen.

Mitarbeitende in Betreuungsvereinen haben während des notwendigen Erwerbs der Sachkunde bereits einen vollen Anspruch auf Lohnzahlungen gegenüber dem Betreuungsverein. Insofern ist die Kostenrechnung des Entwurfs an dieser Stelle verkürzt. Denn sie berücksichtigt nicht, dass die Betreuungsvereine noch die Kosten für die notwendige Freistellung zur Absolvierung des Lehrgangs werden tragen müssen.

Für die Betreuungsvereine entstehen diese Kosten (in Gänze oder Teilweise) für alle Mitarbeitenden, die im Verein seit dem 1.1.2020 eingestellt wurden! Diese Kosten lassen sich zurzeit nicht durch die VBVG-Vergütung refinanzieren. Für die Vereine potenzieren sich durch die angedachten Regelungen die entstehenden Kosten, hierdurch wird für viele Vereine eine existenzielle Bedrohung entstehen.

2. Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Sachkundelehrgängen

Die BAGFW spricht sich für eine Anerkennung von Sachkundelehrgängen aus. Dies fördert die Qualität der Lehrgänge und stellt eine Sicherheit für die Absolventen dar, dass ihre Nachweise auch anerkannt werden.

Die Wohlfahrtsverbände bilden schon jetzt berufliche Betreuer:innen fort und sind daher grundsätzlich geeignet, auch zukünftig die entsprechenden Sachkundelehrgänge anzubieten. Aufgrund der in vielen Betreuungsvereinen geltenden, internen Qualitätsstandards beschäftigen die uns angeschlossenen Vereine überwiegend Sozialarbeiter:innen. Daher besteht bei den Wohlfahrtsverbänden das Interesse, zukünftig lediglich kürzere Sachkundelehrgänge für die Module 1 bis 7 anzubieten und sich dafür anerkennen zu lassen. Es sollte deswegen die Möglichkeit bestehen, sich als gemeinnütziger Anbieter von Sachkundelehrgängen auch für die verkürzten Sachkundelehrgänge anerkennen zu lassen.

Des Weiteren scheint es aus unserer Sicht sinnvoll, die im Entwurf genannte maximale Selbstlernzeit von 15 % für die Module 1 bis 9 zu erhöhen. Insbesondere dann, wenn die Teilnehmenden bereits über einen ersten Studienabschluss verfügen, der bereits Teilkenntnisse aus den Inhalten des Sachkundelehrgangs vermittelt hat. Diese Zeiten könnten dann z.B. mit der Anfertigung von Praxisarbeiten verbracht werden, die zu einer wissenschaftlich geprägten Reflexion der eigenen Berufspraxis genutzt werden.

Fazit:

Wir begrüßen die Einführung eines verbindlichen Qualifikationsprofils für rechtliche Betreuer:innen, da dies die Qualität in der rechtlichen Betreuung insgesamt sichern wird.

Aus Sicht der BAGFW wird es jetzt darauf ankommen, die Umsetzung der BtRegV in der Praxis zu beobachten, auszuwerten und angemessen auf Regelungen, die in der Praxis nicht praktikabel sind, zu reagieren.

Außerdem wird die Frage der Erhöhung der Betreuervergütung wieder aufgegriffen werden müssen, denn die Erbringung der rechtlichen Betreuung in höherer Qualität hat auch eine Kostensteigerung für die Betreuungsvereine zur Folge. In der Stellungnahme zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde bereits angeregt, dessen Evaluierung mit der Evaluierung des VBVG in 2024 zu verbinden. Dieser Hinweis soll in diesem Zusammenhang bekräftigt werden.

Zusammenfassende Bewertung

Die BAGFW bewertet die Empfehlungen insgesamt positiv, weil dadurch die Weiterführung einer zuverlässigen Unterstützung für Betriebe und Menschen mit Behinderungen beim Thema Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt und gesichert wird.

Die BAGFW begrüßt die Verdeutlichung, dass der IFD der zentrale Dienst für alle genannten Themen für alle Rehabilitationsträger unter Koordination des Integrationsamtes ist.

Zu §§ 1, 5 Rechtliche Grundlagen und Anlässe für eine Beauftragung

Nach § 1 Abs. 3 der GE ist die in § 193 Abs. 2 Nr. 2. SGB IX genannte Aufgabe (Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen) nicht Teil der Gemeinsamen Empfehlung. Dies ist systemkonform, da es sich um keine Leistung der Rehabilitation handelt. Da die Änderung in der Praxis für Irritation gesorgt hat, regt die BAGFW an, durch einen entsprechenden Halbsatz in § 1 Abs. 3 der GE den Hintergrund des Ausschlusses zu erläutern.

Nach § 5 Abs. 2 der GE können die Übergänge aus der Schule Anlass für eine Beauftragung des IFD sein. Nach Auffassung der BAGFW sollte die vielerorts gute und enge Zusammenarbeit gerade am Übergang von der Schule zum allgemeinen Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden, um die Chancen schwerbehinderter junger Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhöhen und einen schnellen und nahtlosen Übergang schwerbehinderter junger Menschen in Ausbildungsverhältnisse zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die inklusiv beschult werden. Dafür sollte die sehr allgemeine Formulierung in § 5 Abs. 2 der GE mit konkreten Beispielen unterlegt werden, wie beispielsweise der Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis.

Zu § 2 Strukturverantwortung

Die BAGFW begrüßt, dass die Begrenzung auf den Bereich der betrieblichen Ausbildung (§ 193 Abs. 2 Nr. 3) in der neuen GE IFD nicht mehr enthalten ist. Dies ermöglicht nun eine Vermittlung auch in außerbetriebliche Ausbildungsgänge und führt zu einer Verbreiterung der Zugangsoptionen der Zielgruppe und somit zu mehr Inklusion.

Zu § 9 Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene

Die BAGFW begrüßt die Einberufung eines Bundesausschusses IFD. In der Praxis zeigt sich, dass die Kooperation der Rehabilitationsträger in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Es kommt vor, dass die Integrationsfachdienste in sehr wenigen Fällen beauftragt werden. Die Rehabilitationsträger beauftragen andere Träger mit den IFD-typischen Unterstützungsleistungen, diese Leistung wird gar nicht erbracht oder es werden andere Maßnahmen belegt.

Der Bundesausschuss sollte zu einer Vereinheitlichung der Zugangswege und Umsetzung des IFD und somit zu mehr Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Deutschland führen. Er kann befördern, dass in Zukunft in allen Bundesländern ein kompetenter und leistungsstarker IFD Arbeitgebern und Menschen mit Behinderungen als niedrigschwelliger Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Bundesausschuss kann auch dazu beitragen, dass sich die teilweise sehr unterschiedlichen Umsetzungsbedingungen in den Ländern nicht zu Lasten der Menschen und Betriebe auswirken.

Zu Anlage Vergütungspauschalen Absatz 4 und 5

Als Vergütung für eine fachdienstliche Stellungnahme werden monatliche Pauschalen von 528 Euro festgelegt. Dies ist gegenüber der bisher geltenden Vergütung eine Anhebung von 48 Euro.

Dies ist aus Sicht der BAGFW nicht ausreichend: Legt man z.B. den aktuell in Hessen geltenden Fachleistungsstundensatz zugrunde, ergäbe sich daraus eine Finanzierung im zeitlichen Umfang von sechs Stunden. Das Integrationsamt Hessen hat die zu vergütenden Fachleistungsstunden für eine fachdienstliche Stellungnahme auf neun Stunden erhöht (da der Stundensatz in Hessen 79 Euro beträgt, ergibt sich sein Betrag von 711 Euro). Zwar sieht die Regelung die Möglichkeit vor, im Einzelfall vor Inanspruchnahme eine abweichende Regelung zu treffen. Mit Blick auf den regelmäßig höheren zeitlichen Aufwand liegt es näher, die monatliche Pauschale grundsätzlich höher anzulegen.

Im Folgenden äußern wir uns unter II. zu den Fragen, die der Senat in seiner Anfrage an die sachverständigen Dritten formuliert hat. Die vollständigen Ergebnisse einer Umfrage, die die Verbände der BAGFW durchgeführt haben, um die Fragen möglichst aussagekräftig beantworten zu können, sind im Anhang wiedergegeben.

Da gemeinsame Standards entscheidend sind, um die soziale Aufwärtskonvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verwirklichen, muss das mittelfristige Ziel jedoch weiterhin sein, einen rechtsverbindlichen (!) EU-Rahmen für Mindestsicherungssysteme zu schaffen, zum Beispiel in Form einer EU-Richtlinie.

Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere unverbindliche Initiativen zur Unterstützung von angemessenen Mindesteinkommensregelungen angestoßen. Zuletzt durch die Ratsschlussfolgerungen vom 9. Oktober 2020 zur „ Stärkung der Mindestsicherung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus “. Die im November 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte beinhaltet als 14. Grundsatz zudem, dass „jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, […] in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen […] “ hat. Keines dieser Instrumente ist für die EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich, weshalb ihre Auswirkungen auf die Verbesserung der Mindesteinkommensregelungen in der EU sehr begrenzt geblieben sind. Nur wenn jeder Mitgliedstaat verpflichtet wird, ein angemessenes, befähigendes und zugängliches Mindestsicherungssystem zu schaffen, kann Armut und soziale Ausgrenzung in der Europäischen Union wirksam bekämpft werden. Starke Mindestsicherungssysteme können Chancengleichheit, Teilhabe, Zukunftsperspektiven und ein Leben in Würde ermöglichen. Menschen werden vor verfestigter Armut und sozialer Ausgrenzung geschützt und sozialer Zusammenhalt wird gefördert.

Der Vorschlag für die geplante Ratsempfehlung sollte daher insbesondere eine möglichst zeitnahe Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Rahmen in Form einer Richtlinie beinhalten, ohne die nationalen Mindestsicherungssysteme zu harmonisieren. Ein rechtlicher Rahmen für nationale Mindestsicherungssysteme sollte lediglich dazu dienen, Mindeststandards zu setzen, die weniger leistungsfähige Mitgliedsstaaten nicht überfordern, leistungsstarke Mitgliedstaaten aber nicht daran hindern, ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. Weniger leistungsfähige Mitgliedstaaten sollten für die Schaffung bzw. Stärkung sozialer Mindestsicherungssysteme zudem Unterstützung, gegebenenfalls auch finanziell, erhalten.

Ein verpflichtender Rahmen sollte insbesondere Kriterien für die hinreichende Ermittlung, Finanzierung und Gewährleistung des Existenzminimums beinhalten. Der Maßstab für die Existenzsicherung muss die individuelle Teilhabe in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht sein. Bei der Festlegung der Höhe muss zudem berücksichtigt werden, dass eine existenzsichernde Mindestsicherung ausreichend bemessen sein sollte, um in besonderen Krisensituationen besondere Härten abfedern zu können. Arbeitsförderung und eine auskömmliche Existenzsicherung müssen als gleichberechtigte Ziele behandelt werden, um auch für Menschen, die nicht mehr oder noch nicht in die Arbeitswelt einbezogen sind, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Eine rechtliche Absicherung der existenzsichernden Grundlagen ist eine geeignete Maßnahme zur Armutsbekämpfung und essentiell, um die selbstgesetzte Zielvorgabe zu erreichen, die von Armut betroffenen Menschen in der EU bis 2030 um 15 Millionen zu senken. Die sozialen Mindestsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten sollten an der Europäischen Grundrechtecharta ausgerichtet werden.

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände verfügen über langjährige Erfahrung in der Durchführung behördenunabhängiger Asylverfahrensberatung. Sie setzen sich bereits seit vielen Jahren für die Förderung einer flächendeckenden, behördenunabhängigen und bundesgeförderten Asylverfahrensberatung ein[2] und begrüßen sehr, dass sich die neue Bundesregierung dazu verpflichtet hat

Wenn Geflüchtete Zugang zu unabhängiger, unentgeltlicher Asylverfahrensberatung haben, wirkt sich dies positiv auf Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens aus. Weiterhin können besondere Bedarfe (zum Beispiel auf Grund von Traumatisierung, Krankheit oder Behinderung) im Rahmen des Asylverfahrens besser identifiziert werden. Die Erfahrungen der Verbände decken sich insofern mit den Ergebnissen des im Jahr 2017 von drei Wohlfahrtsverbänden und dem BAMF durchgeführten Pilotprojekts „Asylverfahrensberatung“, welches von UNHCR und der Forschungsabteilung des BAMF evaluiert wurde. Eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung kann zudem dazu beitragen, dass die Stellung aussichtsloser Asylanträge vermieden wird. Sie trägt zur Steigerung der Qualität der Asylbescheide bei, wodurch mittelbar auch die Verwaltungsgerichte entlastet werden. Die Verbände verfügen über langjährige Erfahrung in der Beratungsarbeit und ein umfangreiches Netzwerk unterschiedlicher Beratungs- und Unterstützungsangebote wie Psychosozialen Zentren, Schwangerschaftsberatung, Asylsozialberatung.

Folgende Eckpunkte sind aus Sicht der BAGFW für die bevorstehende Einführung einer bundesgeförderten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wesentlich:

Gesetzesgrundlage

• Die aktuelle Regelung des § 12a AsylG weist die Zuständigkeit für die Asylverfahrensberatung in erster Linie dem BAMF zu, erst auf der sog. Stufe 2 sind die Wohlfahrtsverbände genannt.  Zur Umsetzung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung bedarf es daher einer gesetzlichen Änderung.
• Ein entsprechender Gesetzesentwurf sollte eng mit den Verbänden abgestimmt werden und folgende Kriterien enthalten:

• Eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung umfasst eine rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
• Die Asylsuchenden haben schon vor der Asylantragsstellung die Möglichkeit, die Asylverfahrensberatung in Anspruch zu nehmen. Hierfür wird in Zusammenarbeit mit den für die Aufnahme zuständigen Bundesländern ein geeignetes Zeitfenster insbesondere schon vor der Antragsstellung sichergestellt.
• Die Durchführung des Bundesprogrammes zur Asylverfahrensberatung wird durch die Wohlfahrtsverbände verantwortet.
• Die entsprechenden Mittel werden aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

• Allgemeine Informationen über den Ablauf des Asylverfahrens erfolgen durch das BAMF gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG.

Gesicherte Finanzierung

• Die Sicherstellung einer behördenunabhängigen flächendeckenden Asylverfahrensberatung erfordert die feste Verankerung im Bundeshaushalt im Sinne einer mehrjährig zu bewilligenden sachgerechten und umfassenden Finanzierung.
• Die Verbände gehen bei angenommen 175.000 Asylantragstellenden im Jahr von einem jährlichen Finanzierungsbedarf seitens des Bundes von 61 Mio. EUR aus. Darin enthalten sind 43 Mio. EUR Personalkosten und Sachkosten, 13 Mio. EUR für Sprachmittlung, weitere 2,1 Mio. EUR für Maßnahmen der Qualitätssicherung und 2,9 Mio. EUR für die koordinierende Fachbegleitung.[3]

Zielgruppe und Zeitraum der Beratung

• Zielgruppe der unabhängigen Asylverfahrensberatung sind alle Schutzsuchenden, einschließlich der Folgeantragstellenden.
• Der Zugang zur Asylverfahrensberatung ist frühestmöglich vor der Asylantragstellung und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sicherzustellen.
• Um die Ratsuchenden auch tatsächlich zu erreichen und deren Aufnahmefähigkeit nach den Belastungen durch die Flucht sicher zu stellen, müssen von Beginn an und im weiteren Verfahrensablauf ausreichende Zeitfenster für die Beratung eingeplant werden.
• Die Inanspruchnahme der Asylverfahrensberatung ist freiwillig.

Ort und Räumlichkeiten der Beratung

• Es muss gewährleistet sein, dass während des gesamten Asylverfahrens ein niedrigschwelliger Zugang zur Asylverfahrensberatung seitens der Schutzsuchenden gewährleistet wird. Dies kann auch ein Beratungsangebot außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung erfordern.
• Der Zugang zu Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem Zweck der Beratung muss sichergestellt werden. In der Regel sollte die Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen über eigene Räume verfügen.
• Auf die Angebote wird transparent und mehrsprachig hingewiesen.
• Die Beratungsstelle ist räumlich und technisch für ihre Aufgaben ausgestattet.

Zentrale Inhalte der Beratung

• Die Asylverfahrensberatung beinhaltet eine individuelle Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowohl zum Dublin- als auch zum Asylverfahren.
• Gegenstand der individuellen Beratung sind insbesondere Ziel und Zweck, Ablauf, Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten, Handlungsmöglichkeiten im Asyl- und Aufnahmeverfahren sowie Rechtsfolgen des Asylverfahrens. Es erfolgt eine Beratung zu den individuellen Erfolgsaussichten und ggf. Erörterung von Alternativen zum Asylverfahren.
• Eine weitere zentrale Aufgabe der Asylverfahrensberatung ist die Vorbereitung auf die Anhörung, auf Wunsch auch die Begleitung in die Anhörung, die Nachbereitung der Anhörung inklusive der Durchsicht des Protokolls auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die Beratung zum Bescheid und ggf. zu weiteren Folgeschritten.
• Aufgabe der Asylverfahrensberatung ist es, Asylantragstellende bei der Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Ausweisdokumenten und Attesten) während des gesamten Asylverfahrens bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss zu unterstützen.

• Die Asylverfahrensberatung unterstützt bei der Identifizierung besonderer Schutzbedarfe und der Geltendmachung von besonderen Verfahrensgarantien.
• Sie arbeitet bei Bedarf mit zuständigen Behörden und anderen, einschlägigen Fachberatungsstellen und Rechtsanwält*innen zusammen.

Qualität der Beratung

• Um eine zielgerichtete, effiziente Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, werden hauptamtliche Asylverfahrensberatende eingesetzt, die über ein hohes Maß an fachlicher und persönlicher Qualifikation verfügen. Der Beratungsschlüssel übersteigt 1:150 nicht.
• Die Berater*innen verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Sozialen Arbeit, Rechts- oder Sozialwissenschaft oder eine vergleichbare Qualifikation, Kenntnisse von und Erfahrung in unterschiedlichen Beratungsmethoden, fundierte Kenntnisse im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie über Herkunftsländerinformationen. Beratende, die die Aufgabe neu übernehmen, werden mithilfe von Schulungen qualifiziert.
• Während des Einsatzes in der Asylverfahrensberatung erfolgt eine kontinuierliche Anleitung durch Volljurist*innen (z. B. Mitgliedern der Rechtsberaterkonferenz der Verbände) sowie Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden (entsprechend § 6 Abs. 2 RDG). Dazu kommen ein regelmäßiger fachkollegialer Austausch sowie Supervision durch externe Fachkräfte.
• Ein Kodex in Anlehnung an den Nairobi Code (2007) und auf der Basis berufsethischer Standards der Sozialen Arbeit regelt das professionelle Verhalten der Beratenden gegenüber den Ratsuchenden und Behörden.
• Es werden qualifizierte Sprachmittelnde eingesetzt.
• Alle Beteiligten halten die Schweigepflicht und datenschutzrechtliche Vorgaben ein.
• Die Verbände stellen eine koordinierende Fachbegleitung, die die Qualitätssicherung und Qualifizierung der Asylverfahrensberatung zum Beispiel durch die Entwicklung und Durchführung von Fortbildungen unterstützt und als Koordinationsstelle für alle Fragen der fachlichen Begleitung dient. Die Finanzierung und Abwicklung erfolgt im sog. Zentralstellenverfahren.
• Die Qualitätssicherung erfolgt auf der Basis der von den Verbänden erarbeiteten Indikatoren und Verfahren.

Kooperation und Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren

• Das Bundesprogramm zur Asylverfahrensberatung wird durch die Wohlfahrtsverbände umgesetzt. Die Asylverfahrensberatung vor Ort kann bei Bedarf in Kooperation mit anderen Akteuren der Flüchtlingsarbeit und Migrantenselbstorganisationen mit entsprechender Expertise durchgeführt werden.
• Ein regelmäßiger Austausch aller relevanten Akteure vor Ort sowie auf Bundes- und Landesebene stellt sicher, dass die Informations- und Beratungsangebote gut ineinandergreifen und sich sinnvoll ergänzen.
• Die Träger der Asylverfahrensberatung stehen im Austausch mit den zuständigen Behörden in den Ländern. Sie werden in relevante Prozesse des Aufnahmeverfahrens einbezogen, damit Beratungsprozesse optimal angepasst werden können. Dies ist für die Sicherstellung passender Zeitfenster für die Beratung notwendig, aber auch für die Verortung von Angeboten in Abhängigkeit von der Zuweisungspraxis aus der Erstaufnahme in die Kommunen. Nur so ist es möglich, dass Ratsuchende die Beratung zeitnah niedrigschwellig während des gesamten Asylverfahrens aufsuchen können.
• Die Asylverfahrensberatung arbeitet mit relevanten Fachberatungsstellen wie beispielsweise Psychosozialen Zentren, Fachberatung für Opfer von Menschenhandel, Angebote zur Unterstützung von vulnerablen Geflüchteten zusammen und bindet diese sachgerecht ein.

[1]    Vgl. „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP” 2021, Zeilen 4711 – 4713, Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.

[2]    Stellungnahmen der BAGFW „Unabhängige Asylverfahrensberatung – ein Beitrag zur Verbesserung von Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens“ vom 14.11.2017:

     https://www.bagfw.de/suche/detailansicht-news/unabhaengige-asylverfahrensberatung-ein-beitrag-zur-verbesserung-von-fairness-qualitaet-und-effizienz-des-asylverfahrens;

Stellungnahme der BAGFW zur gesetzlichen Verankerung der Asylverfahrensberatung (§ 12a AsylG-E)vom 04.06.2019: https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Stellungnahmen/2019/2019-06-04_BAGFW_Asylverfahrensberatung.pdf;

Stellungnahme der BAGFW „Bundesgeförderte, qualifizierte und behördenunabhängige

Asylverfahrensberatung (§ 12a Asylgesetz) Neue gesetzliche Aufgaben der Wohlfahrtsverbände vom 12.09.2019:

https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Stellungnahmen/2019/2019-09-12_BAGFW_Asylverfahrensberatung_incl._Anlagen.pdf,

[3]    Eine detaillierte Berechnung ist findet sich in: „Finanzierung einer bundesweiten flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung“ vom 16.03.2022.

Beim Schutz von vulnerablen Personengruppen, die in Einrichtungen und Diensten nach § 23 Absatz 3 Satz 1 und § 36 Absatz 3 IfSG betreut und versorgt werden, ist dagegen jetzt schon klar, dass Testen auch über diesen Zeitraum hinaus erforderlich ist. Beispielhaft seien hier nur die Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe genannt. Die Länder können gemäß § 28a Absatz 7 IfSG von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Testungen in den Einrichtungen und Diensten bis längstens 23. September 2022 verpflichtend zu machen. Die Verbände der BAGFW fordern daher, dass die Test- und Testpersonalkosten in den Einrichtungen und Diensten in dem Maße und solange refinanziert werden, wie die Länder von dieser Verordnungsmöglichkeit Gebrauch machen. Aus Sicht der BAGFW muss ausgeschlossen werden, dass die Testkosten auf die Einrichtungen umgelegt und z.B. über Pflegesätze und Punktwerte refinanziert werden und letztendlich die Pflegebedürftigen mit ihren Eigenanteilen hierfür zahlen müssen.

Änderungsbedarf:

§ 18 Absatz 2 neu wird wie folgt geändert:

„Ausschließlich b Bis zum 31. Mai 2022 erbrachte Leistungen und entstandene Kosten können nach den §§ 7 bis 13 vergütet und abgerechnet werden. Sofern die Länder von ihrer Möglichkeit zur Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß § 28a Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 Gebrauch machen, können erbrachte Leistungen und entstandene Kosten nach den §§ 7 bis 13 über den 31. Mai 2022 hinaus bis längstens 23. September 2022 hinaus vergütet und abrechnet werden.“

Mit großem Bedauern und großer Sorge nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass die gesetzgeberische Umsetzung in § 113c SGB XI, sowohl von den Ergebnissen des Projekts „PeBeM“ als auch von der Roadmap zur Umsetzung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), deutlich abweicht. Wir fordern daher, eine volle Umsetzung der Ergebnisse des Projekts ohne willkürliche Abschläge, einhergehend mit einer Finanzreform der Pflegeversicherung. Vor allem darf bei der schrittweisen Umsetzung das Personalniveau in denjenigen Bundesländern, die bereits einen höheren Personalstandard haben, keine Unsicherheit entstehen. Der Gesetzgeber muss dazu den beabsichtigten Bestandsschutz lückenlos ausgestalten und ausweiten. Darüber hinaus ist zwingend eine Zielvorgabe als Garantie dergestalt zu formulieren, dass alle Einrichtungen am Ende ein höheres Personalniveau erzielen. Dafür sollte grundsätzlich für alle Einrichtungen der Weg eröffnet werden, auf Grundlage des Personalbemessungsinstrumentes mehr umzusetzen, als derzeit im Gesetz vorgesehen ist.  

Aus Sicht der in der BAGFW organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sind für eine erfolgreiche Umsetzung folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

• Der größte Bedarf an mehr Personal bei der Umsetzung entsteht bei den Pflegeassistenzkräften nach Landesrecht auf Ebene des Qualifikationsniveaus QN 3
  • Es bedarf daher vor allem auch zusätzlicher Lehrkräfte, aber auch zusätzlicher Schulplätze.
  • Die Ausbildung der Pflegeassistenzkräfte mit QN 3 muss in den Ländern forciert und finanziert werden, unterstützt durch eine bundesweite Ausbildungsoffensive.
  • Dabei soll die Pflegeassistenzausbildung bundeseinheitlich geregelt werden und analog zur Pflegefachkraftausbildung finanziert und schließlich generalistisch sein. Dies ist auch erforderlich, um die Krankenhäuser für eine QN 3-Ausbildung zu gewinnen.
  • Die Pflegeassistenzausbildung muss auch berufsbegleitend angeboten werden können. 
  • Es darf dabei keine Verschiebung von Kapazitäten der QN 4-Ausbildung (Fachkraftausbildung) zur Ausbildung der QN 3 geben.
  • Es ist festzulegen, dass nach vollständiger Umsetzung des Personalbemessungsinstruments die den Personen mit QN 3 zugewiesenen Aufgaben nicht von Hilfspersonal ohne Ausbildung (QN 1 und 2) erbracht werden dürfen.
  • Wenn in der Konvergenzphase aufgrund des Mangels an QN 3 eine Substitution bei QN 3 durch QN 4 erforderlich ist, muss dies in den Pflegesätzen berücksichtigt werden.

• Der Personalbedarf nach dem Algorithmus des Personalbemessungsinstruments lt. PeBeM-Studie ist perspektivisch zu 100 % umzusetzen.
  • Aus unserer Sicht sollen 100 % des Personalmehrbedarfs aus PeBeM erreicht werden. Der Gesetzgeber muss zügig festlegen, in welchem Umfang die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus PeBeM umgesetzt werden sollen. Hierzu ist ein langfristiger Stufenplan über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren mit allen Ausbaustufen festzulegen. Das bedeutet auch die Streichung bzw. Änderung von § 113c Absatz 7 SGB XI.
  • Im ersten Schritt muss neben der im GVWG vorgesehenen Umsetzung von 40 % des Algorithmus 1.0 für Einrichtungen optional die Umsetzung von bis zu 100 % eröffnet werden.
  • Der Algorithmus 1.0 muss spätestens zum 01.07.2022 in geeigneter Form veröffentlicht werden, möglichst früher.
  • Der Algorithmus 1.0 muss zur einrichtungsindividuellen Berechnung des Personalbedarfs verankert werden.
  • Das Modellprojekt nach § 8 Absatz 3b SGB XI muss mit möglichst oder zumindest annähernd 100 % des Algorithmus 1.0 durchgeführt werden und alle bisher nicht bearbeiteten Themen (Nachtdienst, Sterbebegleitung, Pflegefachkräfte höher als QN 4 etc.) sind im Modellprojekt aufzugreifen. Ebenso sind Empfehlungen für die Umsetzung in der Praxis sowohl für die erste Personalaufbaustufe nach § 113c SGB XI als auch für die volle Umsetzung des Algorithmus zu entwickeln.

• Eine Finanzreform der Pflegeversicherung muss der Umsetzung des Personalbemessungsinstrumentes vorausgehen.
  • Die Umsetzung, einschließlich der Personal- und Organisationsentwicklung, muss refinanziert werden und das nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen.
  • Eine Finanzreform der Pflegeversicherung muss die Bewohner:innen konkret von diesen Zusatzkosten entlasten. Ohne diese Entlastung ist mindestens § 113 Absatz 6 SGB XI zu streichen, da ansonsten für die zusätzlichen Stellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI und § 84 Absatz 9 SGB XI die Eigenanteile ab Juli 2023 steigen.

• Die Attraktivität des Pflegeberufs muss gesteigert werden, um entsprechend des steigenden Personalbedarfs Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen.
  •  Die Gleichwertigkeit aller Abschlüsse innerhalb der Generalistik sowie die gleiche Bezahlung muss sichergestellt werden, um mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und eine Abwanderung von Fachkräften aus sowie eine Dequalifizierung der Langzeitpflege zu verhindern.
  • Darüber hinaus kann durch eine Weiterbildung oder eine der Pflegefachausbildung nachgelagerte, fachliche Spezialisierung auch in der Langzeitpflege berufliche Weiterentwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten mit entsprechender besserer Bezahlung analog der stationären Akutpflege erreicht werden.
  • Der Wertschöpfungsanteil im zweiten und dritten Ausbildungsjahr der generalistischen Pflegeausbildung ist abzuschaffen.
  • Außerdem ist bei nicht vollständig abgeschlossener generalistischer Pflegeausbildung eine Berufsanerkennung auf QN 3 Niveau nach Landesrecht zu regeln.

• Die länderindividuellen ordnungsrechtlichen Regelungen sind mit dem Leistungsrecht zu verzahnen und mit dem Personalbemessungsinstrument zu harmonisieren.
  • Insbesondere die Schnittstelle zum Ordnungsrecht der Länder u. a. in Bezug auf die Fachkraftquote, die perspektivisch im Personalmix durch einen Fachkraftanteil entsprechend dem Algorithmus ersetzt wird, ist zu klären.

Um ein solches Angebot flächendeckend zu etablieren, bedarf es einer verlässlichen Finanzierung, die fest im Bundeshaushalt verankert ist – also keinen Projektcharakter hat – und den tatsächlichen Bedarfen entspricht. Hierfür bietet sich eine mehrjährig zu bewilligende sachgerechte, umfassende Finanzierung an. Dazu ist eine Sicherstellung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung notwendig, um den Trägern die nötige Planungssicherheit zu geben, so dass qualifiziertes Fachpersonal gewonnen und gehalten und die hohe Qualität der Beratung gesichert werden kann.

Die Wohlfahrtsverbände haben kalkuliert, dass für eine bundesweite flächendeckende, unabhängige und qualifizierte Asylverfahrensberatung mittelfristig jährlich ca. 61 Mio. EUR notwendig sind.

Folgende Parameter wurden für die Berechnung herangezogen:

• Ausgehend von den Zahlen der Asylanträge der vergangenen Jahre[1] gehen die Verbände von insgesamt ca. 175.000 Personen aus, die 2022 einen Asylantrag in Deutschland stellen werden. Unter den Antragstellenden sind häufig Familien, die zum Teil gemeinsam beraten werden können.[2] Daher sind 50% von den potentiell zu beratenden Personen abzuziehen. Es bleibt eine Summe von ca. 87.500 zu beratenden Personen. Die Verbände gehen davon aus, dass die Beratung faktisch von ca. 80% der Asylantragstellenden in Anspruch genommen wird, also von ca. 70.000 Personen.[3] 
• Die Beratung erfolgt bedarfsgerecht, was insbesondere eine sorgfältige Anhörungsvorbereitung beinhaltet. Es sollte somit kein höherer Beratungsschlüssel als 150 zu beratende Personen pro Vollzeitkraft und Jahr angesetzt werden.
• Bei 70.000 Beratungsfällen und einem Beratungsschlüssel von max. 1:150 bedarf es ca. 470 Vollzeitstellen. Ausgehend von einer Eingruppierung in die Stufe EG 11 TVöD-Bund[4] ist mit ca. 92.000 EUR für Personalkosten und Sachkosten (gem. Sachkostenpauschale BMF) pro Vollzeitstelle zu rechnen, insg. 43 Mio. EUR.
• Mindestens während einem Viertel der Arbeitszeit einer Vollzeitstelle ist eine Sprachmittlung durch eine qualifizierte Fachkraft erforderlich. Es wird analog JVEG ein Stundenlohn von bis zu 70 EUR angesetzt. Bei 200 Arbeitstagen und 2 Stunden Sprachmittlung pro Vollzeitstelle täglich ergeben sich Kosten von ca. 13 Mio. EUR.
• Hinzu kommen Maßnahmen der Qualitätssicherung, wie Supervision und Weiterbildung der Beratungskräfte sowie die juristische Anleitung durch Volljuristinnen und Volljuristen. Hierfür werden 4.500 EUR pro Vollzeitstelle angesetzt. Es ergeben sich Kosten von 2,1 Mio. EUR.
• Darüber hinaus bedarf es der koordinierenden Fachbegleitung durch die Verbände. Zu den bereits berechneten Kosten von 58,1 Mio. EUR werden zu diesem Zweck 5 %, also 2,9 Mio. EUR, Overhead-Kosten addiert.   

Insgesamt ergibt sich ein Bedarf für eine sachgerechte umfassende Finanzierung in Höhe von 61 Mio. EUR pro Jahr seitens des Bundes, ausgehend von 175.000 Asylantragstellenden im Jahr.

Bestehende Landesförderprogramme 

Einige Bundesländer finanzieren bereits eine Beratung in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Selbst dann, wenn eine Förderung der Asylverfahrensberatung der Verbände als Rechtsberatung entsprechend den jeweiligen Vorgaben des Landes grundsätzlich möglich ist, ist die Förderung zumeist bei weitem nicht bedarfsdeckend. Die Verbände wirken darauf hin, dass bestehende und neue Angebote gut aufeinander abgestimmt werden.

Stufenweiser Aufbau

Durch die MBE und eine Vielzahl von Beratungsangeboten insbesondere auch im Bereich der Flüchtlingssozialberatungen haben die Verbände jahrelange Erfahrung im Aufbau und der Unterhaltung von Beratungsstrukturen gesammelt. Insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels  in der Sozialen Arbeit wird es im ersten Jahr nicht möglich sein, die volle Leistungsfähigkeit herzustellen, so dass sich ein stufenweiser Aufbau empfiehlt. Hinzu kommt, dass eine Bewilligung und somit der Start des Bundesprogrammes im Jahr 2022 frühestens zur Jahresmitte erfolgen wird:

• 2022:   5 Mio. EUR für 80 Vollzeitstellen^[5] (nur 2. Halbjahr)
• 2023: 20 Mio. EUR für 160 Vollzeitstellen
• 2024: 40 Mio. EUR für 320 Vollzeitstellen
• 2025: 61 Mio. EUR bzw. Anpassung an den Bedarf

[1] Siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[2] Vgl. hierzu die Zahlen des BAMF aus dem Jahr 2021:148.233 Asylerstantragstellende, davon 67.604 unter 16 Jahren, siehe: BAMF Asylgeschäftsstatistik Aktuelle Zahlen, S. 8: Asylgeschäftsstatistik Aktuelle Zahlen Bericht 12 / 2021 (bamf.de)

[3] Aufgrund der schnellen Taktung der Asylverfahren werden derzeit viele Antragstellende nicht vor der Anhörung erreicht. Deswegen sprechen die Verbände sich für einen angemessenen Zeitraum sowohl zwischen Asylgesuch und Antragstellung als auch zwischen Antragstellung und Anhörung aus.

[4] Die Eingruppierung erfolgt entsprechend des Tarifmerkmals des TVöD infolge der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung der Beratungstätigkeit.

[5] einschließlich Kosten der Sprachmittlung, Qualitätssicherung und koordinierenden Fachbegleitung.

Vor diesem Hintergrund bedanken sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege nachdrücklich für die Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI. Wir hoffen, dass die Impf- und Teststrategie zusammen mit der weiterhin gebotenen Einhaltung der Hygieneregelungen und der Abstandsgebote dazu führen wird, dass der Schutzschirm nach § 150 SGB XI ab dem Sommer 2022 nur noch wenig aufgespannt werden muss. Wir sind überzeugt und hoffen, dass die Impfquoten in Deutschland so gesteigert werden können, dass wir aus der Krise der Pandemie in eine endemische Phase gelangen können.

Neben den Regelungen zur Kostenerstattung für die Maßnahmen nach § 150 Absätze 1 bis 4 begrüßen wir die Verlängerung der Kostenerstattungsregelungen für die pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der nach Landesrecht anerkannten Unterstützungsangebote im Alltag gemäß § 150 Absatz 5a. Viele Gruppenangebote haben behördliche Auflagen und Leistungserbringer können wegen des Abstandsgebots und der Hygieneregelungen ihre Betreuungsangebote nur in reduzierter Form anbieten.

Sehr positiv zu bewerten ist auch die Verlängerung des flexiblen Einsatzes des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und die Verlängerung der Sonderregelung zum Pflegeunterstützungsgeld, das bis zum 30.6.2022 für bis zu 20 Arbeitstage statt regulär 10 Arbeitstage in Anspruch genommen werden kann. Mit diesen Maßnahmen werden pflegebedürftige Menschen und die sie betreuenden und versorgenden Angehörigen wirkungsvoll unterstützt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass die Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI gemäß § 148 SGB XI weiterhin auf Wunsch des Pflegebedürftigen telefonisch oder digital stattfinden können. Dies hat sich bewährt und es sollte überlegt werden, auch nach der Krise diese Maßnahme mit Ausnahme des ersten Beratungsbesuchs zu verstetigen.

Auch sollte es weiterhin möglich sein, Pflegebegutachtungen gemäß § 147 Absatz 1 SGB XI auf der Grundlage von strukturierten Interviews telefonisch oder digital durchzuführen. Eine telefonische oder digitale Begutachtung sollte allerdings wirklich nur dann durchgeführt werden, wenn eine Begutachtung in der Häuslichkeit bzw. im Wohnbereich pandemisch nicht geboten scheint und dies auch der Pflegebedürftige nicht wünscht.

Weitergehender gesetzgeberischer Änderungsbedarf zu § 150 SGB XI

Es ist zeitnah damit zu rechnen, dass mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG weitere Personalengpässe, die zu Versorgungsengpässen führen, erfolgen werden. Insbesondere in Regionen mit einem hohen Anteil an Impfskeptikern und Impfgegnern ist es trotz hohen Aufwands und Engagements, Pflegekräfte von der Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen, nicht gelungen, die Impflücken flächendeckend zu schließen. Wir rechnen damit, dass es ab dem 15. März 2022 in bestimmten Einrichtungen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Versorgung kommen kann, wenn die Gesundheitsämter gegenüber ungeimpften Mitarbeitenden ein Betretungsverbot aussprechen. Es muss diesen Einrichtungen ermöglicht werden, gemäß § 150 Absatz 1 SGB XI auch für diesen Fall eine Problemanzeige gegenüber den Pflegekassen abgeben zu können. Bislang regelt § 150 Absatz 1 SGB XI jedoch die Anzeigeverpflichtung der nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen, wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung in Folge des Coronavirus auftreten. Da die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare Folge des Auftretens des Coronavirus ist, sind Versorgungslücken in Folge der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 150 Absatz 1 SGB XI nicht rechtssicher umfasst. Entsprechend kann es zu unterschiedlichen Interpretationen kommen, ob diese Konstellationen auch vom Pflegeschutzschirm gemäß § 150 Absatz 2 bzw. Absatz 5 SGB XI gedeckt sind. Wir bitten zu prüfen, ob und wie diese Lücke entweder durch gesetzliche Regelungen oder untergesetzlich geregelt werden kann. Vorsorglich möchten wir einen entsprechenden gesetzlichen Änderungsvorschlag unterbreiten, wie folgt:

Änderungsbedarf:

§ 150 Absatz 1 ist wie folgt zu ergänzen:

„Im Fall einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung in Folge des neuartigen Coronavirus SARS-Cov2 oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG ist der Träger einer Einrichtung nach § 72 verpflichtet, diese umgehend den Pflegekassen anzuzeigen.“

In § 150 Absatz 2 ist als neuer Satz 2 zu ergänzen: „Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.“

§ 150 Absatz 5 ist wie folgt zu ergänzen:

„Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV 2 oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36) nach vorheriger Antragstellung gewähren, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreichend sind; dabei haben sie vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet wurden.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. In unserem Verbund sind ca. 600 Betreuungsvereine, sowie ca. 140 vormundschaftsführende Vereine aktiv. In den Arbeitsfeldern Altenhilfe, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Kinder- und Jugendhilfe mit ihren zahlreichen Diensten und Einrichtungen erfahren Menschen Beratung, Begleitung und Unterstützung.

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung. Darüber hinaus sind Änderungen bei der grenzüberschreitenden Zustellung in Drittstaaten und bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme vorgesehen, sowie weitere Anpassungen.

Der Entwurf enthält zudem Änderungen in sonstigen Vorschriften, die im Gefolge des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021(BGBl. I S. 882) umzusetzen sind und spätestens zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2023 in Kraft treten müssen.

Im Folgenden soll es wesentlich um die Regelungen zur Registrierung durch die Stammbehörde, die Voraussetzung für die berufliche Betreuungsführung ist, gehen.

Der vorliegende Referentenentwurf stellt eine konsequente Vervollständigung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021(BGBl. I S. 882) dar. Die meisten Regelungen ergeben sich zwingend aus dem genannten Reformgesetz und wurden in den Beratungen der vom BMJ eingesetzten Arbeitsgruppen ausführlich besprochen. Sie werden daher von uns ausdrücklich begrüßt.

Zu Artikel 6 (Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes BtOG)

In § 23 BtOG sollen erstmals durch die Einführung von Mindesteignungsanforderungen Vorrausetzungen für eine einheitliche Qualität aller beruflich geführten Betreuungen sichergestellt werden. Neben der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit des beruflichen Betreuers ist jetzt die fachliche Eignung durch den Nachweis bestimmter Sachkenntnisse zu belegen.

Was den Nachweis der Sachkunde betrifft, soll in Zukunft unterschieden werden zwischen selbstständig Tätigen und Mitarbeiter/innen von Betreuungsvereinen.

Diese Regelung wird ausdrücklich begrüßt, denn die Tätigkeit in einem Betreuungsverein stellt bereits eine Gewähr für die Erfüllung von Mindestanforderungen bei der Qualität der Betreuungsführung dar. Betreuungsvereine müssen schon immer gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BtOG im Anerkennungsverfahren nachweisen, dass sie eine ausreichende Anzahl geeigneter Mitarbeiter/innen beschäftigen, beaufsichtigen, weiterbilden und einen Erfahrungsaustausch zwischen diesen ermöglich. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird jährlich überprüft. Es ist daher sachgerecht, Berufsanfängern in Betreuungsvereinen zu gestatten, ihre erforderliche Sachkunde innerhalb eines Jahres nach Registrierung nachzuweisen. Anders wäre den Betreuungsvereinen die Anstellung neuen Personals – ohne erhebliches, finanzielles Risiko – nicht möglich: durch die vorläufige Registrierung kann die/der neue Mitarbeiter/in bereits vollumfänglich abrechenbare Betreuungen übernehmen. Die vorläufige Registrierung kann als sachlicher Grund für einen befristeten Arbeitsvertrag benannt werden, sodass sich der Verein, sollte die Registrierung widerrufen werden, weil die Sachkunde nicht erbracht wird, von der/dem Mitarbeiter/in trennen kann.

Kritisch zu sehen ist, dass diese Frist nur verlängert werden kann, wenn die/der Mitarbeiter/in ohne sein Verschulden verhindert ist, die Frist einzuhalten. Als beispielhafte Gründe werden längere Krankheit oder Elternzeit genannt. Es bleibt abzuwarten, ob auch notwendige Vertretungen von Kolleg/innen als Verhinderungsgrund anerkannt werden.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Bemessung der Frist, dass die/der neue Mitarbeiter/in u.U. bis zu einem Viertel seiner Arbeitszeit nicht zur Verfügung steht, da sie/er die notwendige Sachkunde erlangen muss. Dies stellt eine hohe finanzielle Belastung für die Betreuungsvereine dar, einerseits durch die entgangenen Einnahmen, andererseits durch Aufwendungen für die Schulungen der/des Mitarbeiter/in. Zu berücksichtigen ist auch die Frage, ob und in welchem Umfang geeignete Plätze für den Erwerb der Sachkunde zur Verfügung stehen. Ggf. werden Wartelisten geführt werden müssen und die/der Mitarbeiter/in hat tatsächlich nicht die Möglichkeit, die Sachkunde fristgerecht zu erwerben. Dem trägt die Übergangsregelung für neue Betreuer/innen bis 30.6.2025 Rechnung. Doch bleibt abzuwarten, ob danach das Fortbildungsangebot bereits auskömmlich ist. Je nach Grundausbildung der/des Mitarbeiter/in werden die Aufwendungen/Ausfälle unterschiedlich ausfallen. Daher wäre die Aufnahme weiterer Begründungen zur Fristverlängerung geboten gewesen.

Fazit

Wie bereits eingangs festgestellt, ist der Referentenentwurf, das Betreuungsrecht betreffend, die konsequente Folge der in Gang gesetzten Reform des Betreuungsrechts.

Es wird jetzt darauf ankommen, die Umsetzung in der Praxis zu beobachten, auszuwerten und angemessen auf festzustellende Nichterfüllung der ursprünglichen Annahmen zu reagieren. In der Stellungnahme zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde bereits angeregt, dessen Evaluierung mit der Evaluierung des VBVG in 2024 zu verbinden. Dieser Hinweis soll in diesem Zusammenhang bekräftigt werden.

Angesichts der begrenzten PCR-Testkapazitäten und  vor dem Hintergrund der Zunahme des Infektionsgeschehens hält auch die BAGFW die vorrangige Befundung von Körpermaterial von bestimmten Personengruppen für vertretbar. Dies darf jedoch nur eine vorübergehende, zeitlich begrenzte Priorisierung darstellen. Zur Bewältigung der Pandemie, deren weiterer Verlauf unbestimmt ist, ist es notwendig, dass die PCR-Test- und Laborkapazitäten deutlich ausgebaut werden.

Die BAGFW begrüßt die Neuregelung der TestV in § 6 Absatz 5, wonach die Labore die PCR-Testungen von Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig untersuchen soll.

Zu ergänzen sind die Beschäftigten der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, da auch diese vulnerable Patientinnen und Patienten behandeln. Darüber hinaus sind die Beschäftigten im Rettungsdienst sowie der Fahrdienste zu berücksichtigen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich direkten Kontakt („Erstkontakt“) zu Patientinnen und Patienten und zudem regelmäßig Kontakt zu und zwischen den priorisierten Einrichtungen (Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen) haben. Diesen gleichgestellt sind die Helferinnen und Helfer aus den Verstärkungseinheiten des Gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes.

Positiv zu bewerten ist auch, dass der Anspruch nach § 2 auf einen PCR-Test auch auf Personen ausgedehnt werden kann, die sich noch nicht in Absonderung befinden, sodass im Einzelfall auch hier eine Bestätigung durch PCR-Testung erfolgen kann.

Die BAGFW kritisiert, dass mit den vorgesehenen Änderungen in § 4b und einem dynamischen Verweis auf entsprechende Regelungen auf der Internetseite des BMG ansonsten in der Verordnung genannte Ansprüche sich jederzeit ändern können. Dadurch entstehen für Bürgerinnen und Bürger und Leistungserbringende unübersichtliche, ggf. täglich wechselnde Bedingungen. Dies widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz und ist nicht hinnehmbar. Beispielhaft sei dargestellt für den Personenkreis nach § 4 Satz 1 Nummer 1, der in den im Infektionsschutzgesetz in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-5 genannten Gesundheitseinrichtungen, wie Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgenommen und behandelt werden soll, dass dauerhafte, verlässliche und für alle an der Leistungskette Beteiligten transparente Testkonzepte vor Aufnahme zwingend sind, um Eintragungen zu verhindern. Die Test-Regelungen als Bestandteil der mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort abgestimmten Hygienekonzepte können nicht per dynamischem Verweis auf eine Internetseite täglich zur Disposition gestellt werden.

Änderungsbedarf zu § 4b:
Streichung der Neuregelungen.

Die BAGFW begrüßt des Weiteren, dass die prioritäre Auswertung von PCR-Tests auch Versicherte umfasst, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei Covid-19-Infektionen aufweisen. Allerdings ist es zwingend erforderlich, diesen Personenkreis in der Verordnung zu konkretisieren, bspw. durch Verweis auf die Einschätzung von Risikopatientinnen und -patienten durch das RKI. Das ist umso bedeutsamer, als die betroffenen Personen nach § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 darzulegen haben, dass sie zu diesem Personenkreis gehören. Dafür benötigen sie die entsprechenden Informationen und auch die Ärztinnen und Ärzte, die dieses Risiko einschätzen müssen, benötigen entsprechende Rechtssicherheit.

Neben den Beschäftigten der in § 6 Absatz 5 genannten Einrichtungen müssen auch obdachlose Menschen, die in Notunterkünften, in der Kältehilfe/Winternothilfe und in anderen niedrigschwelligen Einrichtungen und Angeboten für obdachlose Menschen versorgt werden, vorrangig Zugang zu einem PCR-Test erhalten, sofern sie einen positiven Antigen-Test aufweisen. Denn der PCR-Test ist die Voraussetzung für die Aufnahme dieser vulnerablen Personen in gesundheitliche Hilfen für Corona-Erkrankte (bspw. sog. „Quarantäne-Einrichtungen“). Eine schnelle Auswertung der PCR-Tests für diese Personengruppe ist aus existentiellen Gründen sicherzustellen.

Angesichts der hohen Verbreitung der Omikron-Variante unter Kindern und Jugendlichen weist die BAGFW darauf hin, dass auch in Deutschland die in Österreich bewährte und niedrigschwellig zugängliche Testung mittels PCR-Tools zur Anwendung kommen sollte, um das Risiko von Distanzunterricht oder Schließung von Kitagruppen deutlich zu verringern.

Änderungsbedarf zu § 6 Absatz 5:
In Satz 1 sind als Nummern 2 und 3 neu zu ergänzen:
2. Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen
3. Rettungsdienste

In Satz 1 ist nach den Wörtern „die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustands ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu ergänzen „oder die in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 (Obdachlosenunterkünften) versorgt werden“

Zu § 6 Absatz 4 Leistungserbringung/Anzahl der PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung

Angesichts begrenzter PCR-Testkapazitäten und vor dem Hintergrund einer drastischen Zunahme des Infektionsgeschehens durch die Omikron-Variante (B.1.1.529) des Coronavirus SARS-CoV-2 kommt es zu einer Priorisierung des Einsatzes von PCR-Textkapazitäten und damit einhergehend zu einem verstärkten Einsatz von PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung auf der Basis der nationalen Textstrategie. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass während der Zeit der befristeten Fokussierung während des stark erhöhten Infektionsgeschehens auch die in § 6 Absatz 4 TestV festgelegten Testmengen überschritten werden können.

Zu § 11 Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung

Nach § 11 Satz 2 TestV betrugen die Pauschalen für Leistungen vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2022 nach Satz 1 je Test 4,50 Euro. Wir erhalten weiterhin Hinweise, dass die in Satz 1 festgelegten 3,50 € für die Sachkosten nicht ausreichend sind und halten den erhöhten Erstattungsbetrag von 4,50 Euro in der Zeit der befristeten Priorisierung der PCR-Testungen während des stark erhöhten Infektionsgeschehens analog der nationalen Teststrategie weiterhin für erforderlich.

Zusammenfassende Bewertung

Die BAGFW begrüßt die Sicherstellung einer ganzheitlichen und passgenauen Beratung unter Berücksichtigung der individuellen Lebenslage von Menschen mit Behinderungen. Eine verbesserte Koordination, Kooperation und Vernetzung aller am Teilhabeprozess beteiligten Akteure und Leistungen erhöht die Chancen, dass Leistungsberechtigte die notwendigen und passgenauen Angebote erhalten. Hierzu trägt die klare Darstellung der Position der Sozialdienste im Teilhabeprozess bei.

Kritisch hinterfragt die BAGFW, inwieweit die erforderliche Refinanzierung des Aufwands für Sozialdienste von Leistungserbringern berücksichtigt wird. Er umfasst zeitliche und finanzielle Ressourcen für die Qualifizierung der Mitarbeitenden im Sozialdienst (vor allem zu interdisziplinären Kenntnissen), für die Beteiligung oder Zuarbeit im Teilhabeprozess und für den regionalen Austausch.

Zu § 2 Sozialdienste nach Leistungsgruppen gemäß § 5 SGB IX

(2)

Das Aufgabenspektrum der Sozialdienste (Teilhabe am Arbeitsleben oder Teilhabe an Bildung) sollte erweitert werden um Leistungen zur sozialen Teilhabe.

(3)

In diesem Abschnitt sollten die Inklusions-/Integrationsfachdienste ergänzt werden.

(5)

Die Aufzählung der Sozialdienste sollte ergänzt werden um Beratungsstellen der Selbsthilfeorganisationen und um die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). EUTB sind zwar keine Sozialdienste im Sinne des § 3. Sie sind unabhängige, im SGB IX neu verankerte Beratungsstellen. Sie unterstützen aber ebenso wie Sozialdienste die Rehabilitationsträger bei der Erfüllung von Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen, wie sie im geltenden Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX) sowie in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankert sind.

Zu § 4 Kooperation zwischen Sozialdiensten und Rehabilitationsträgern

(1)

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Rehabilitationsträger und Sozialdienst ist zu begrüßen. Notwendig ist hierzu stets das Einverständnis der betroffenen Person einzuholen, sofern es um personenbezogene Sachverhalte geht.

Zu § 5 Berichterstattung

Die Gemeinsame Empfehlung klärt, dass Rehabilitationsträger jährlich berichten, ob die Zusammenarbeit nach der Gemeinsamen Empfehlung erfolgreich ist. Aus Sicht der BAGFW wäre es für die Arbeit der Sozialdienste gewinnbringend, wenn sie die Ergebnisse/Erkenntnisse/Informationen der Rehabilitationsträger erhalten. Eine Datenschutzbestimmung ist bereits enthalten.

Redaktionelle Hinweise:

Es wird in der Gemeinsamen Empfehlung auf § 13 Abs. 2 Nr. 10 SGB IX verwiesen. Es ist wohl § 26 Abs. 2 Nr. 10 SGB IX gemeint.

Zu § 7

(2) Die Vereinbarungspartner und die anderen Rehabilitationsträger … einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, …

Gerne greift die BAGFW die Möglichkeit auf, zu den jetzt vom BMAS vorgelegten Zielen Stellung zu nehmen. Dabei konzentriert sich die BAGFW auf aus ihrer Sicht besonders zentrale Fragen:

Zu den einzelnen Zielen:

Das vorgeschlagene Ziel, die Erwerbstätigenquote insgesamt auf 83% zu erhöhen, ist angesichts der bereits 2020 erreichten allgemeinen Erwerbstätigenquote in Deutschland von 80% ausreichend ambitioniert.

Eine Differenzierung in drei Unterziele, die auf die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, Älteren und Ausländer/innen fokussieren ist allerdings unzureichend, da es sich um eine sehr pauschale Kategorisierung handelt, die nicht näher ausdifferenziert wird. Insbesondere die Kategorien „Frauen“ und „Ausländer“ sind unspezifische Begrifflichkeiten, die keine Zielgruppe konkret adressieren. So fehlen in dieser Betrachtung Langzeiterwerbslose sowie Menschen mit Behinderung – die mit besonderen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Während der Pandemie hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit erhöht und verfestigt. Nur wenn die konkreten sozialen Lebenslagen in Deutschland passgenau im hier relevanten Beschäftigungsziel berücksichtigt sind, kann es letztlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Erwerbsbeteiligung auch von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Älteren, Berufsrückkehrer/innen, Menschen mit Behinderung, Geflüchteten und chronisch Kranken kommen.

Die BAGFW regt deshalb an, das Beschäftigungsziel weiter zu differenzieren, denn in Deutschland ist eine Erhöhung der reinen Erwerbsbeteiligung in den letzten Jahren insgesamt bis zur Pandemie gelungen^[1], jedoch nicht hinreichend in Bezug auf die genannten besonderen Gruppen. Sie muss zielgruppenspezifisch erfolgen. Zudem kann nur dann von einer wirklichen Verbesserung der Erwerbsbeteiligung gesprochen werden, wenn sie sich in der nachhaltigen Schaffung und Sicherung von qualitativ guten und existenzsichernden Arbeitsverhältnissen widerspiegelt. Beispielsweise ist es aus Sicht der BAGFW relevant, ob eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen zu einem Großteil auf Minijobs zurückzuführen ist. Die BAGFW schlägt daher vor, neben den rein quantitativen Quoten des Beschäftigungsziels auch qualitativ relevante Indikatoren vorzusehen, wie etwa Art und Qualität des Beschäftigungsverhältnisses, Verdienstverteilung und Geschlechterungleichheiten sowie durchschnittliche Arbeitszeit. In jedem Fall kann nur dann von einer nachhaltig gelungenen Arbeitsmarktintegration gesprochen werden, wenn Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig sind, nicht nur kurzzeitige Beschäftigung bieten, das Qualifikationsniveau der Beschäftigten abbilden und mindestens soweit ausreichend bezahlt werden, um die wesentlichen Lebensbedürfnisse problemlos decken zu können.

Die vom BMAS vorgeschlagenen Unterziele bewertet die BAGFW hinsichtlich der gewählten quantitativen Indikatoren wie folgt:

• Unterziel Ältere: Steigerung Erwerbstätigenquote auf 77%. (Aktuell: 71,8%)
• Unterziel Frauen: Steigerung Erwerbstätigenquote auf 80%. (Aktuell: 76,7%)
• Unterziel Ausländer/innen: Steigerung Erwerbstätigenquote auf 75% (Aktuell: 65,9%)

In Bezug auf die genannten Unterziele wäre eine differenziertere und qualitative Bewertung wichtig. So wäre bei der Erwerbsbeteiligung Älterer nach Männern und Frauen sowie nach unterschiedlichen Einkommens- und Qualifikationsniveaus zu differenzieren.

Bei Frauen ist insbesondere eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Müttern, insbesondere mit mehreren Kindern sowie von Alleinerziehenden und Frauen mit Fluchtgeschichte erstrebenswert.

Der Begriff „Ausländer/innen“ müsste aufgegliedert werden nach EU-Bürger/innen, Drittstaatsangehörigen und die besondere Situation von Geflüchteten im Vergleich zu Arbeitsmigrant/innen berücksichtigen.

Weiterbildung

Das Ziel der Weiterbildungsbeteiligung von 65% ist gegenüber der Quote aus 2018 (52%) rein quantitativ betrachtet eine Verbesserung. Allerdings sind auch hier weitere Unterziele erforderlich, um den einzelnen Gruppen mit unterschiedlichen Bedarfen an Weiterbildung gerecht zu werden. So muss die relativ schlechtere Weiterbildungsbeteiligung von Personen in einkommensschwachen Haushalten, mit niedrigem Qualifikationsniveau beziehungsweise mit sozialen Problemen, insbesondere auch Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderung, Lebensälteren oder Menschen in ländlichen Gebieten, (Langzeit-)Erwerbslosen oder sogenannten bildungsfernen Menschen in den Fokus genommen werden. Für eine bessere Weiterbildungsbeteiligung benachteiligter Personen sollten insbesondere auch die Möglichkeiten, welche EU-Programme wie Erasmus+ oder ESF+ bieten, von der Bundesregierung noch stärker genutzt werden. Die integrierte Weiterbildungsberichterstattung auf Bundesebene[2] stellt die entsprechenden Daten zusammen und sollte für ein differenziertes Unterziel zur Weiterbildungsbeteiligung herangezogen werden. Auch legt die Europäische Kompetenzagenda hierzu spezifische Indikatoren vor, die für nationale Zielsetzungen maßgeblich sind. So sollen bis 2025 beispielsweise 50% aller 25-64-Jährigen und 30% der geringqualifizierten 25-64-Jährigen in den letzten 12 Monaten an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen haben.[3] Die zentrale Bedeutung der Weiterbildung für die Erhöhung der Erwerbstätigenquote und vor allem für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird auch durch den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt, der die hohe Bedeutung von gezielter Weiterbildung für die Überwindung von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit oder von andauernden Armutslagen betont.[4] Dort wird auch auf die Bedeutung zunehmender Unterschiede in der Inanspruchnahme von Weiterbildungsmöglichkeiten zwischen Personen mit mittlerem oder höherem Bildungsniveau und denjenigen mit geringen formalen Qualifikationen, die stärker von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und unsicherer Beschäftigung  betroffen sind, hingewiesen.

Ebenso sollte die digitale Teilhabe im Kontext der Weiterbildungsbeteiligung eine zentrale Rolle einnehmen. Ein Unterziel, das die Digitalisierung innerhalb unterschiedlicher Weiterbildungsmaßnahmen darstellt, ist nicht zuletzt wegen der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche während der Covid-19-Pandemie dringend erforderlich. Auch nach Ende der Pandemie werden sich digitalisierte Formate erhalten und entsprechende Kenntnisse von Erwerbstätigen und außerhalb des Arbeitsmarkts verlangen. Dies entspricht auch dem Ziel der EU-Kommission zu „digitalen Kompetenzen“ im Rahmen der digitalen Dekade der EU, demzufolge in 2030 80% der erwachsenen EU-Bevölkerung über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen im Vergleich zu 56% in 2021.[5] Diese Zielsetzung sollte an dieser Stelle Berücksichtigung finden. Schließlich ist es für die Messung von effektiver Weiterbildung unabdingbar, ein weiteres Unterziel mit qualitativem Inhalt – neben digitaler Teilhabe – vorzusehen und die Wirkung der Weiterbildung als Baustein der Verbesserung der individuellen beruflichen und sozialen Situation zu berücksichtigen. Gerade gering qualifizierte Beschäftigte und Arbeitslose müssen verstärkt Möglichkeiten zur abschlussbezogenen Nachqualifizierung erhalten, damit sie längerfristig am Arbeitsmarkt teilhaben und guter Beschäftigung nachgehen können.

Insgesamt muss umfassende Reduktion von Armutslagen ein wesentliches Ziel sein und unter anderem durch bessere Erwerbsmöglichkeiten verwirklicht werden. Doch die vorgeschlagene Zielsetzung - Reduzierung der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland um 1,2 Mio., davon 300.000 Kinder in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität - greift zu kurz. Bemisst man aber die Zahlen entsprechend dem EU-Durchschnittsziel ausgehend von 15 Mio. Menschen in der EU, die von Armut bedroht sind einschließlich einer Zahl von 5 Mio. Kindern, so bleibt das vom BMAS vorgeschlagene Szenario bereits weit hinter dem Ziel des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte zurück, zu dessen Umsetzung sich die Bundesregierung politisch verpflichtet hat. Ausgehend von den rund 98 Mio. von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in den 27 Mitgliedstaaten der EU in 2020[6], ist das EU-Ziel zur Senkung der Armutszahlen dann erreicht, wenn diese im EU-Durchschnitt insgesamt um 15 Millionen EU-Bürger/innen und damit rund 15 Prozentpunkte zurückgehen. Wenn Deutschland in demselben Maß Armut reduzieren würde, dann wären das bei rund 12,8 Mio. von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen (15,9% der Bevölkerung in Deutschland in 2019[7])[8] rund 2 Millionen Menschen (davon mindestens rund 665.000 Kinder), die aus der Armut geholt werden müssten.

Dieses Ziel muss konkret und belastbar anhand ausreichender Daten gemessen werden. Es wird deutlich, dass der Ziel-Vorschlag des BMAS wenig herausfordernd ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die europäische Vergleichsstatistik EU-SILC als einziger Maßstab für Erfolge der Armutsbekämpfung in Deutschland herangezogen wird. Aufgrund der relativ kleinen Stichprobe sind die Daten zur Einkommensarmut, die mit EU-SILC erhoben werden, zum einen nicht ausreichend aussagekräftig, um jahresübergreifend Effekte von Armutsbekämpfung national im Detail belegen zu können. Zum anderen bildet der gewählte Indikator der Haushalte mit sehr niedriger Einkommensintensität ein nicht hinreichend differenziertes Bild der Armutssituation ab. Denn auch die Indikatoren der relativen Einkommensarmut sowie der materiellen Deprivation sind hier zu berücksichtigen.

Es ist vor diesem Hintergrund von zentraler Relevanz, die Daten zu Armut und sozialer Ausgrenzung genauer zu betrachten. So nimmt die Altersarmut in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zu, insbesondere bei Frauen. Von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders betroffen sind Alleinerziehende, Alleinlebende, Arbeitslose, Menschen in Überschuldungssituationen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung und kinderreiche Familien. Die empirischen Daten zeigen darüber hinaus, dass bereits vor der Covid-19-Pandemie jedes fünfte Kind in Armutslagen aufgewachsen ist. In der Altersgruppe der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren ist das Armutsrisiko sogar noch höher. In dieser Altersgruppe ist jede/r Vierte armutsgefährdet. Insofern muss ein Rückgang von Armutslagen auch anhand dieser besonderen Betroffenheiten gemessen werden.[9]

Ein zentrales Element zur Verringerung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Kinder um mindestens fünf Millionen ist die „Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder“ [10] und deren ambitionierte Umsetzung in Deutschland. Für die Umsetzung der „Europäischen Kindergarantie“ in Deutschland ist zu berücksichtigen, dass die Definition der „bedürftigen Kinder“ von jedem EU-Mitgliedstaat selbst festgelegt wird, um nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.[11] Deutschland sollte sich bei der Ausgestaltung nicht nur am Armuts- und Reichtumsbericht orientieren, sondern ebenfalls Verbände und andere Organisationen konsultieren und einbeziehen. Als Kriterien sollten neben dem Armutsrisiko auch der Transferleistungsbezug sowie weitere lebenslagenbasierte Indikatoren diskutiert werden.

Auf Grundlage einer differenzierten Datenanalyse sind beim Ziel der Bekämpfung von Armut aus Sicht der BAGFW zwingend nationale Unterziele zu bilden. Nur bei einer Berücksichtigung der unterschiedlichen von Armut betroffenen Gruppen lässt sich Armut wirklichkeitsnah darstellen und messen. Erst auf dieser Grundlage lassen sich letztlich effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gestalten und umsetzen. Dies gilt insbesondere für die Ermittlung, Finanzierung und Gewährleistung des Existenzminimums. Hier sehen die Wohlfahrtsverbände weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf.

[1] Siehe statistischer Überblick der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61688/erwerbstaetigkeit-nach-geschlecht-und-alter

[2] Siehe https://www.bibb.de/de/129419.php sowie https://www.bibb.de/de/1656.php

[3] Europäische Kommission (2020), European Skills Agenda. For sustainable competitiveness, social fairness and resilience, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/migrant-integration/sites/default/files/2020-07/SkillsAgenda.pdf, Seite19.

[4] 6. Armuts- und Reichtumsbericht, S. 242 ff.

[5] Factsheet “Ein Weg in die digitale Dekade“ ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/79265

[6] https://ec.europa.eu/eurostat/web/income-and-living-conditions/visualisations

[7] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61785/armutsgefaehrdung

[8] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Income_poverty_statistics/de&oldid=507716

[9] Diese Schlussfolgerungen sind vor dem Hintergrund der im Indikatorentableau des 6. ARB zusammengestellten Datensätze belegt, siehe S. 489 ff.

[10] Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder vom 4.6.2021

[11] Teil Governance und Berichterstattung, (11) b), S. 28.

In den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe werden auch Kinder mit seelischen Behinderungen nach § 35a SGB VIII betreut. Diese Personengruppe ist ebenso vulnerabel wie die Personen, die in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe betreut werden. Daher sollten auch die Beschäftigten solcher Einrichtungen prioritären Zugang zu PCR-Testungen erhalten.

Unklar ist, warum in der Begründung zu einer Regelung, die die prioritäre Auswertung von PCR-Tests und anderen Testmethoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik betrifft, erwähnt wird, dass im Falle der Knappheit von PCR-Testungen auch Antigen-Tests, unter Beachtung von deren Leistungsfähigkeit, zum Einsatz kommen können.

Neben den Beschäftigten der in § 6 Absatz 5 genannten Einrichtungen müssen auch obdachlose Menschen, die in Notunterkünften, in der Kältehilfe/Winternothilfe und in anderen niedrig-schwelligen Einrichtungen und Angeboten für obdachlose Menschen versorgt werden, vorrangig Zugang zu einem PCR-Test erhalten, sofern sie einen positiven Antigen-Test aufweisen. Denn der PCR-Test ist die Voraussetzung für die Aufnahme dieser vulnerablen Personen in gesundheitliche Hilfen für Corona-Erkrankte (bspw. sog. „Quarantäne-Einrichtungen“). Eine schnelle Auswertung der PCR-Tests für diese Personengruppe ist aus existentiellen Gründen sicherzustellen und sollte in einem neuen Absatz 6 des § 6 analog zu den Beschäftigten in den Einrichtungen nach Absatz 5 geregelt werden.

§ 7 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände begrüßen, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams wieder hälftig vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern finanziert werden.

Artikel 2: Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Zu § 4b Bestätigende Diagnostik- und variantenspezifische PCR-Testung/Sofortiger Anspruch auf bestätigende Diagnostik mittels PCR-Test

§ 4b sieht vor, dass Personen nach einem positiven Antigen-Test, auch mittels Eigentests oder nach einem positiven Pooling-Test, Anspruch auf einen bestätigenden PCR-Test haben. In der Praxis vergehen jedoch mehrere Tage bis ein tatsächlicher Zugang zu einem PCR-Test besteht. Arztpraxen haben am Wochenende nicht geöffnet. Testzentren lehnen symptomatische Personen ab.

Es muss daher ein flächendeckender niedrigschwelliger Zugang zu PCR-Testzentren bzw. zu einer vom Antigen-Schnelltest-Testzentrum logistisch abgetrennten Testeinheit für PCR-Testungen geben. Es muss gewährleistet sein, dass sich asymptomatische Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige nach der vom jeweiligen Gesundheitsamt vorgegebenen Zeit durch einen zum jeweiligen Zeitpunkt vorgesehenen kostenlosen PCR-Test freitesten können.

Änderungsbedarf:

§ 4b Sätze 1 und 2 sind wie folgt zu ergänzen:

„Nach einem positiven Antigen-Test oder einem positiven Pooling-Tests mittels Nukleinsäurenachweises hat die getestete Person einen Anspruch auf eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2. Der sofortige Zugang zu einer solchen Testung ist sicherzustellen. Dies gilt auch nach einem positiven Antigen-Test zur Eigenanwendung. Asymptomatische Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige, für die das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat, haben für den Zeitpunkt, zu dem die Quarantäne nach negativem PCR-Test aufgehoben werden kann, Anspruch auf eine kostenlose bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurennachweises des Coronavirius SARS-CoV-2.

Zu § 6 Leistungserbringung/Anzahl der PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung

Nach § 6 Absatz 4 TestV sind Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes, die nach § 28b IfSG einer erhöhten Testpflicht unterliegen, berechtigt im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts bis zu 30 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat in eigener Verantwortung zu beschaffen und zu nutzen. Analoges gilt auch für die ambulante Intensivpflege sowie für stationäre Hospize.

Angesichts der Neuregelung in § 28b Abs. 2 IfSG halten wir die Zahl 30 für die Pflegeeinrichtungen und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe in § 6 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 TestV nicht für ausreichend. Des Weiteren halten wir die Zahl 30 in § 6 Absatz 4 Satz 2 TestV für Einrichtungen und Unternehmen der ambulanten Intensivpflege sowie für die Hospize nicht für ausreichend.

Dies soll anhand einer vollstationären Pflegeeinrichtung, eines stationären Hospizes, der (Kinder) Intensivpflegedienste sowie der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe beispielhaft dargestellt werden:

Die vollstationäre Pflegeeinrichtung hat 94 Bewohnende und damit einen Anspruch auf 2.820 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung. Werden die Bewohnenden dreimal pro Woche getestet, dann sind dies 1.128 Tests. Bekommt jeder Bewohnende z. B. 14 Besuchende pro Monat, dann sind dies nochmal 1.316 Tests, die die Pflegeeinrichtung anbieten muss. Außerdem sind in dieser Pflegeeinrichtung 66 geimpfte Mitarbeitende beschäftigt. Dies sind bei 3 „Tests“ pro Woche 792 Tests in vier Wochen. Zusätzlich sind in der Pflegeeinrichtung noch 4 nicht-geimpfte/nicht genesene Mitarbeitende tätig. Dies macht bei 24 Arbeitstagen nochmal 96 „Tests“. Neben den Angehörigen kommen noch weitere Besuchende in die Pflegeeinrichtung wie Therapeuten, Handwerker, ehrenamtliche Besuchsdienste, … dies sind sicherlich nochmal 200 Testungen im Monat.

In diesem Beispielfall sind nur 4 von insgesamt 70 Mitarbeitenden nicht geimpft. Wir haben jedoch einige Einrichtungen, in denen auch 20 Prozent der Mitarbeitenden oder mehr nicht geimpft sind. Wenn Bewohner überdies nicht nur alle zwei Tage, sondern wie gerade jetzt in der Advents- und Weihnachtszeit täglich einen Besuch erhalten, erhöht sich die benötigte Stückzahl gegenüber dem Rechnungsbeispiel nochmals.

Stationäre Hospize sind in der Regel kleine Organisationseinheiten, nicht wenige Hospize haben eine Platzzahl von 8. Die durchschnittliche Verweildauer liegt zwischen 10 und 11 Tagen. Die Sterbephase ist in der Regel auch eine Phase des Abschiednehmens von den An- und Zugehörigen. Die Anzahl der Besuchenden ist hier nicht mit vollstationären Pflegeeinrichtungen vergleichbar, sondern wesentlich höher. Im Gegensatz zu den stationären Pflegeeinrichtungen werden hier jedoch die Patienten (auch Hospizgäste genannt) in der Sterbephase seltener getestet. Das stationäre Hospiz führt ca. 24 Testungen bei den Patienten durch. Es hat mit 8 Patienten 21 geimpfte/genesene Beschäftigte. Dies macht 252 Tests bei drei Testungen pro Woche. Zusätzlich arbeiten im stationären Hospiz 2 nichtgeimpfte/nichtgenesene Beschäftigte. Hierfür sind bei 24 Arbeitstagen 48 Tests erforderlich. Für 40 Besuchende An- und Zugehörigen und durchschnittlich 12 Besuchen pro An- und Zugehörigen muss das stationäre Hospiz 480 Tests anbieten. Hinzukommen nochmal weitere Besuchende wie Therapeuten, Handwerker. Hier muss sicherlich auch ein Test pro Tag angeboten werden.

Bei den (Kinder)Intensivpflegediensten handelt es sich in der Regel um Organisationseinheiten mit einer geringeren Patientenzahl und einer hohen Mitarbeitendenzahl, da eine 24 Stunden-Pflege auch mit vielen Teilzeitmitarbeitenden sichergestellt werden kann/muss. Ein (Kinder)Intensivpflegedienst mit beispielsweise 20 Patienten hat einen Anspruch auf bis 600 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung. Im Schnitt hat ein Intensivpflegedienst 3- bis 4-mal so viele Mitarbeitende wie Patienten. Auch wenn hier in Relation zu den stationären Versorgungsettings keine Besuchende getestet werden (müssen), reichen die 30 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person, die pro Monat im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschaffen und genutzt werden können, je nach einrichtungsbezogenem Testkonzept und Landesverordnungen nicht aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn sowohl die Patienten als auch die geimpften Mitarbeitenden mehr als 3-mal pro Woche getestet werden müssen und/oder die Anzahl der ungeimpften/nicht genesenen Mitarbeitenden hoch ist. Sollten perspektivisch auch die Angehörigen getestet werden müssen, müsste sich die Testmenge nochmals erhöhen.

Bei den ambulanten Diensten für Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderungen handelt sich um die Versorgung von Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen, die bis zu 24 Stunden ambulante Pflege- und Assistenzleistungen benötigen, die über eine Vielzahl von Unterstützer/innen erbracht wird. Uns erreichten Rückmeldungen, dass aufgrund der individuellen Versorgungssituationen bis zu 80 Tests im Monat pro Klient/in und deren Assistent/innen notwendig sind. Die im Einzelfall bis zu 60 zusätzlichen und notwendigen PoC-Tests pro Monat pro Klient/in werden bisher nicht refinanziert, da ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe laut Testverordnung nur die Beschaffung und Nutzung von bis zu 20 PoC-Antigentests pro Klient/in pro Monat refinanziert werden.

Wir halten es deshalb für erforderlich, in § 6 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 für die Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 die Zahl 30 auf 50 zu erhöhen.

Des Weiteren halten wir es für erforderlich, in § 6 Absatz 4 Satz 2 für die ambulante Intensivpflege, die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe und für die stationären Hospize die Zahl 30 auf 90 zu erhöhen.

Unserer Auffassung nach bedarf es zwingend einer Erhöhung der Testmengen, die die Einrichtungen und Dienste im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts berechtigt in eigener Verantwortung zu beschaffen und zu nutzen. Da von der Testmenge sowohl die Abrechnung der Leistungen nach § 7 TestV als auch die Übernahme der Sachkosten nach § 11 TestV sowie die Übernahme der Durchführungskosten nach § 12 TestV abhängt.

Bei behördlichen Anordnungen durch die zuständigen Landesbehörden, die eine Testmenge fordern, die über die in § 6 Absatz 4 TestV hinausgeht, muss ebenfalls eine Refinanzierung der Sachkosten und der Durchführungskosten möglich sein.

Zu § 11 Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung

Wir erhalten im Augenblick Hinweise darauf, dass sich die Sachkosten zwischen 2,67 Euro und 8 Euro im Großeinkauf bewegen mit einer steigenden Tendenz. Außerdem gibt es keine Liefergarantien. Es wird sich in den nächsten zwei Wochen zeigen, ob die erforderlichen Testmengen auch geliefert werden können. Wir werden den Markt in den nächsten zwei Wochen sorgsam beobachten und fordern bzw. erwarten, dass wir mit dem zuständigen Fachressort im BMG spätestens am 15. Dezember 2021 die Ausgestaltung der in der TestV geregelten Stückpreise überprüfen und ggf. zu einer Anpassung kommen. Ziel muss es sein, noch in diesem Jahr den Einrichtungen und Diensten Sicherheit in Bezug auf die Kostenerstattung zu geben, da diese kurzfristig weitere Test-Bestellungen in Auftrag geben müssen. Andernfalls ist die flächendeckende Teststrategie in dieser vulnerablen Gruppe ernsthaft in Gefahr.

Wir gehen davon aus, dass analog zum Dezember 2020 auch in dieser Phase das BMG mit dafür Sorge trägt, dass die Träger der Einrichtungen und Dienste zu akzeptablen Preisen PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests beschaffen können, indem beispielsweise wieder auf Kontingente des BMG bei überprüften Testanbietern zurückgegriffen werden kann.

Zu § 12 Vergütung von weiteren Leistungen

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Einrichtungen der med. Rehabilitation und Vorsorge sowie die SAPV-Dienste und ambulanten Hospizdienste die Durchführungskosten für die Testungen nicht refinanziert bekommen. Dies ist vor dem Hintergrund der gebotenen Anzahl systematischer Testungen nicht länger akzeptabel.

Das Wettbewerbsregister speichert und liefert Informationen darüber, ob bestimmte Unternehmen als Bieter vom Vergabeverfahren zwingend auszuschließen sind
(§ 123 GWB) bzw. ausgeschlossen werden können (§ 124 GWB). Gegenstand der Informationen sind Hinweise auf einschlägige Vorstrafen oder Bußgeldbescheide. Der Zugang zu diesen sensiblen Informationen ist entsprechend registrierten öffentlichen Auftraggebern und deren mit der Abfrage speziell betrauten Mitarbeiter*innen vorbehalten.

Das Wettbewerbsregister nunmehr in Betrieb.

Das bedeutet:

• künftige Nutzer sind aufgefordert, sich beim Bundeskartellamt zu registrieren. Zu diesen Nutzern gehören auch solche Mitglieder der BAGFW, die wegen einer überwiegenden Finanzierung aus öffentlichen Fördermitteln nach § 99 Nr. 2 oder 4 GWB öffentliche Auftraggeber sind und deshalb Vergaberecht anzuwenden haben (s. hierzu nachstehend unter 1).

Ob die Voraussetzungen für die Auftraggebereigenschaft nach § 99 Nr. 2a oder 4 GWB erfüllt sind, ist jeweils vor Ort und in Bezug auf die Finanzierungsverhältnisse des jeweiligen Auftraggebers feststellen. Mitglieder der BAGFW und deren Mitgliedseinrichtungen, bei denen dies nicht der Fall ist und die allein nach den ANBest-P oder ANBEst-I zur Anwendung von Vergaberecht verpflichtet sind, erhalten keinen Zugang zum Wettbewerbsregister und brauchen sich deshalb nicht registrieren zu lassen. 

• Die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Wettbewerbsregisters für Abfragen nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) tritt mit dem 1. Juni 2022 in Kraft (s. hierzu nachstehend unter 2).

Registrierungsverfahren

Die Registrierung von Auftraggebern beginnt mit dem Registrierungsantrag (abzurufen hier). Die Antragstellung erfolgt über ein sog. elektronisches Behördenpostfach (beBPo), d.h. einen sicheren Übermittlungsweg zur elektronischen Kommunikation mit Behörden. Da Mitgliedseinrichtungen der BAGFW aufgrund ihrer privatrechtlicher Organisationsform kein eigenes beBPo haben, können sie ihre Antrag über das beBPo derjenigen Stelle versenden, von der sich die Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB) ableitet. Weitere Informationen zum Registrierungsprozesses enthält der Registrierungsleitfaden für das Wettbewerbsregister.

Im Registrierungsantrag hat der Antragsteller bis zu drei sog. Identitätsadministratoren zu benennen. Diese verwalten in späteren Vergabeverfahren die anfallenden Abfragen beim Wettbewerbsregister (s. dazu unten). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, sind folgende weitere Schritte erforderlich:

1. Registrierung im sog. Identitätsmanagementsystem SAFE (Secure Access to Federated e-Justice/e-Government), das die Justiz und die öffentliche Verwaltung für die Authentisierung von Nutzern verwendet;
2. Erwerb eines personengebundenen Software-Zertifikats für die Anmeldung beim SAFE-Portal.

Detaillierte Informationen zur Nutzerfreigabe und -verwaltung geben die folgenden Leitfäden:

• Leitfaden für Identitätsadministratoren
• Nutzerleitfaden

Abfragepflicht und –möglichkeit

Ab einem Auftragswert von in der Regel 30.000 € (ohne Umsatzsteuer)[i] verpflichtet
§ 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) öffentliche Auftraggeber, sich vor der Zuschlagserteilung durch Abfrage beim Wettbewerbsregister über die Unbedenklichkeit und Zuverlässigkeit des ausgewählten Bieters zu vergewissern. Bleibt der Auftragswert unter dieser Wertgrenzen, liegt es in ihrem Ermessen, die Abfrage zu stellen. Ebenfalls erlaubt § 6 WRegG ihnen, im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs (also im Rahmen einer beschränkten Vergabe, eines Verhandlungsverfahrens, eines Wettbewerblichen Dialogs oder vor der Begründung einer Innovationspartnerschaft) Informationen des Wettbewerbsregisters über die Unternehmen einholen, die sie zur Abgabe eines Angebotes einladen möchten.

Die Abfrage beim Register ist demnach immer bezogen auf bestimmte Unternehmen zu stellen, die den Zuschlag bekommen oder jedenfalls als geeignete Bieter zu einer weiteren Verfahrensstufe zugelassen werden sollen.

Derzeit unterliegen die von Zuwendungsempfängern durchgeführten Vergabeverfahren einer strengen Kontrolle. Es ist anzunehmen, dass auch die Einhaltung der Abfragepflicht aus § 6 WRegG, sobald sie in Kraft getreten ist, überprüft und Verstöße dagegen geahndet werden.

Hintergrund: Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen vom Wettbewerb

§ 123 und § 124 GWB regeln den Ausschluss vom Vergabeverfahren. Zum Ausschluss kommt es, wenn ein Unternehmen Personen für sich handeln lässt, die wegen Wirtschaftsdelikten einschlägig vorbestraft sind, wenn gegen ein Unternehmen selbst wegen einschlägiger Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld verhängt worden ist oder wenn sich ein Unternehmen in anderer schwerwiegender Weise als unzuverlässig erwiesen hat; diese Ausschlussregelungen kommen über § 31 UVgO auch für Unterschwellen-Vergabeverfahren zur Anwendung.

Um (öffentlichen) Auftraggebern die für einen solchen Ausschluss erforderlichen Informationen zu verschaffen, ist beim Bundeskartellamt das sog. Wettbewerbsregister errichtet worden. Diese elektronische Datenbank speichert Informationen über einschlägige rechtskräftige Verurteilungen und Bußgeldbescheide und erteilt anfragenden Auftraggebern Auskunft über vorliegende Einträge zu betroffenen Unternehmen.

Für die Abfrage dieser Informationen ist ein elektronisches Verfahren vorgesehen. Sobald dieses freigeschaltet ist, treten nacheinander zunächst die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden und der mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Behörden zur Mitteilung einschlägiger Verurteilungen und Bußgeldbescheide an das Wettbewerbsregister und ein halbes Jahr später auch die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zu Abfragen in Kraft.

Umfang der Informationen aus dem Wettbewerbsregister

Auf die Anfrage hin übermittelt das Bundeskartellamt dem Auftraggeber entweder die bezüglich der benannten Unternehmen gespeicherten Daten oder teilt mit, dass keine Eintragungen vorliegen.

Eine Mitteilung über einen Eintrag im Wettbewerbsregister führt allerdings selbst bei Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB nicht automatisch zum Ausschluss des betroffenen Unternehmens. § 6 Abs. 5 S. 1 WRegG weist die Verantwortung für diese Entscheidung ausdrücklich und ausschließlich den jeweiligen Auftraggebern zu.[ii]

Soweit Auftraggeber für diese zu treffende Vergabeentscheidung ergänzende Informationen für erforderlich halten, erlaubt ihnen § 6 Abs. 6 WRegG, weitere Fragen bei den Strafverfolgungsbehörden oder den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden zu stellen, die dem Bundeskartellamt die Hinweise gegeben haben. Eine solche Anfrage kann insbesondere erforderlich sein, wenn die Informationen des Wettbewerbsregisters auf einen fakultative Ausschlussgrund nach § 124 GWB hinweisen und der Auftraggeber für seine Abwägungsentscheidung weitere Informationen braucht. 

Schutz der Vertraulichkeit der Informationen

Informationen über bestehende Vorstrafen oder die Verhängung von Bußgeldern sind hoch sensibel. Entsprechend unterstreicht § 6 WRegG die besondere Vertraulichkeit dieser Daten.[iii]

Ein weiteres Element zum Schutz dieser Daten und zur Umsetzung des datenschutzrechtlichen Erforderlichkeitsgrundsatzes ist die Verpflichtung der Auftraggeber zur Löschung der Daten nach Ablauf der rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen. Eine solche ergibt sich z.B. aus § 8 Absatz 4 der Vergabeverordnung (VgV)[iv]. 

[i] Bei der Erteilung von Konzessionen nur soweit diese den europarechtlichen Schwellenwert erreichen

[ii] S. hierzu ausdrücklich auch die Begründung zu § 6 WRegG in BT Drs. 18/12051 S. 31

[iii] Damit sind diese Informationen gem. § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz nicht über den allgemeinen Informationsanspruch abrufbar.

[iv] Nach § 8 Abs. 4 VgV sind u.a. die Vergabedokumentation und der Vergabevermerk, die ein positives Abfrageergebnis und die auf dieser Grundlage getroffene Vergabeentscheidung dokumentieren müssen, bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags, aufzubewahren.

Die Überarbeitung der Fassung der Gemeinsamen Empfehlungen von 2012 sind insgesamt gelungen. Das Dokument hat an Struktur gewonnen.

Präambel

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich die zentrale Maßgabe, dass die Maßnahmeteilnehmenden bei der Gestaltung und Durchführung der Leistungen im Mittelpunkt stehen und aktiv einzubeziehen sind.

Absatz 5

Die BAGFW begrüßt, dass im Rahmen der Empfehlung spezifische Inhalte der entsprechend § 37a SGB IX zu erstellenden Gewaltschutzkonzepte definiert werden.

§ 4 Besondere Hilfen

Die BAGFW begrüßt die Ausführungen zu den Besonderen Hilfen in einem eigenständigen Paragraphen.

§ 6 Wohnen der Leistungsberechtigten

Absatz 1

Doppelzimmer sind aus Sicht der BAGFW nicht mehr als Standard vertretbar. Im Bereich der Ersteingliederung sollte wie im Bereich der Wiedereingliederung die Unterbringung im Einzelzimmer der Standard sein.

Entfallen ist im vorliegenden Entwurf der Empfehlungen die Möglichkeit für Teilnehmende, die Unterbringung auch während der Wochenenden und andere „unterweisungsfreier Zeiten“ (Ferien) bewohnen zu können. Aus Sicht der BAGFW sollte diese Möglichkeit für die Leistungsberechtigten beibehalten werden.

§ 7 Leitung und Fachpersonal der Einrichtungen

Die BAGFW kritisiert, dass der Entwurf der Gemeinsamen Empfehlung im Gegensatz zur geltenden Fassung keine Regelungen zur Vergütung des Personals mehr vorsieht. Eine angemessene Entlohnung ist auch im Sinne der Qualität der Leistung von Bedeutung. Der Gesetzgeber hat die Bedeutung tariflicher Entlohnung im Zuge der Erarbeitung des BTHG durch die Formulierung in § 38 Abs. 2 SGB IX hervorgehoben. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die tarifliche Entlohnung des Personals über eine entsprechende Formulierung in der Empfehlung sicherzustellen.

Eine Abhängigkeitserkrankung ist laut ICD 10 zu den psychischen Erkrankungen zu zählen. Um eine gute Unterstützung suchterkrankter Leistungsberechtigter zu gewährleisten regt die BAGFW an, die Disziplinen des Fachpersonals um die Soziale Arbeit zu erweitern. §7 Absatz 3 sollte entsprechend ergänzt werden.

§ 8 Fachliche Aufgaben, Prozesse und Leistungen

Absatz 6

Die BAGFW begrüßt, dass in der neuen Fassung der Gemeinsamen Empfehlung die Bedürfnisse von Leistungsberechtigten mit pflegenden Angehörigen in den Blick genommen werden.

§ 9 Durchführung von betrieblichen Phasen der Qualifizierung

Absatz 3

Die „konkreten Unterstützungsleistungen“ werden im Unterschied zur geltenden Fassung der Gemeinsamen Empfehlung (§ 5 (2)) nicht mehr im Einzelnen aufgeführt.

Die BAGFW schlägt vor, die Auflistung des Leistungskatalogs der Unterstützungsleistungen für die Arbeitgeber beizubehalten, um die Bandbreite der Unterstützungsmöglichkeiten deutlich zu machen (im Sinne eines Ideenfundus).

§ 10 Individuelle Integrationsunterstützung

Aus Sicht der BAGFW sollte auf eine einheitliche Verwendung von Begriffen geachtet werden. Anstelle der Bezeichnung „Individuelle Integrationsunterstützung“ schlägt die BAGFW vor, § 10 mit „Leistungen zur individuellen Unterstützung bei der Teilhabe am Arbeitsleben“ zu überschreiben.

Die Aufnahme der Unterstützungsangebote in die Empfehlungen begrüßt die BAGFW ausdrücklich.

§ 12 Beteiligung und Mitwirkung der Leistungsberechtigten

Den Leistungsberechtigten soll die Mitwirkung an der Ausführung der Leistungen als Teil der Ausbildungsmethode und der handlungsorientierten Qualifizierung ermöglicht werden. Es soll eine Vertretung der Leistungsberechtigten gewählt werden. Eine Mitwirkungsordnung ist zu erstellen.

Die Mitwirkungsrechte der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurden seit 2017 ausgeweitet. Diese Entwicklung sollte im Bereich der Berufsbildung nachvollzogen werden, um sich auch hier den Bedingungen der Arbeitswelt weiter anzunähern und die Partizipationsmöglichkeiten der Leistungsberechtigten zu stärken.

Die Empfehlungen machen nicht deutlich, auf welchem Weg eine „Mitwirkungsordnung“ bzw. „ein entsprechendes konsensbasiertes Regelwerk in den Einrichtungen“ erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollte. Es sollte sichergestellt werden, dass sie unter Mitwirkung der Interessenvertretung der Leistungsberechtigten erstellt wird.

Anlage

Die BAGFW begrüßt, dass die neuen Regelungen zu den Strukturmerkmalen der Einrichtungen in der Anlage graphisch dargestellt werden. Sie möchte darauf hinweisen, dass mit dem Symbol des Blitzes keine eindeutig verständliche Bildsprache gewählt wurde. Hier böte sich ein anderes Symbol oder eine ergänzende schriftliche Erläuterung an.

Vor diesem Hintergrund bedanken sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege nachdrücklich für die Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI. Wir sind überzeugt, dass die ab September in den Bundesländern anlaufenden Auffrischungsimpfungen für die besonders vulnerable Gruppe der pflegebedürftigen Menschen und die sie versorgenden Pflegefachkräfte die Ausgaben begrenzen werden.

Neben den Regelungen zur Kostenerstattung für die Maßnahmen nach § 150 Absätze 1 bis 4 begrüßen wir die Verlängerung der Kostenerstattungsregelungen für die pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der nach Landesrecht anerkannten Unterstützungsangebote im Alltag gemäß § 150 Absatz 5a.
Aufgrund behördlicher Auflagen z. B. das Abstandsgebot und weitere Hygieneregelungen können die Einrichtungen ihre Gruppen- und Betreuungsangebote nur in
reduzierter Form anbieten. Daher ist es auch sinnvoll und geboten, die Ansparmöglichkeit für in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchte Leistungsbeträge für den Entlastungsbetrag nach § 45b Absatz 1 Satz 1 gemäß § 1 Absatz 4 dieses RefE zu verlängern.

Sehr positiv zu bewerten ist auch die Verlängerung des flexiblen Einsatzes des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und die Verlängerung der Sonderregelung zum Pflegeunterstützungsgeld, das bis zum 31.12.2021 für bis zu 20 Arbeitstage statt regulär 10 Arbeitstage in Anspruch genommen werden kann. Mit diesen Maßnahmen werden pflegebedürftige Menschen und die sie betreuenden und versorgenden Angehörigen wirkungsvoll unterstützt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass die Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI gemäß § 1 Absatz 3 weiterhin auf Wunsch des Pflegebedürftigen telefonisch oder digital stattfinden können. Dies hat sich bewährt und es sollte überlegt werden, auch nach der Krise diese Maßnahme mit Ausnahme des ersten Beratungsbesuchs zu verstetigen.

Auch sollte es weiterhin möglich sein, Pflegebegutachtungen gemäß § 1 Absätze 1 und 2 auf der Grundlage von strukturierten Interviews telefonisch oder digital durchzuführen. Eine telefonische oder digitale Begutachtung sollte allerdings wirklich nur dann durchgeführt werden, wenn eine Begutachtung in der Häuslichkeit bzw. im Wohnbereich pandemisch nicht geboten scheint.

• Mit ihren über 100.000 Einrichtungen und Diensten kann sie einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und damit zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten.

• Eine perspektivisch treibhausgasneutrale Freie Wohlfahrtspflege ermöglicht es ihren Klient/innen, selbst klimafreundlich zu leben und Teil der sozial-ökologischen Transformation zu sein.

• Die Freie Wohlfahrtspflege stellt eine wichtige Schnittstelle in die Gesellschaft dar und kann auf diesem Wege neue Zielgruppen erreichen und sie für den Klimaschutz gewinnen.

Viele Organisationen haben bereits begonnen, Maßnahmen umzusetzen und würden gerne mehr tun, während andere gerade starten. Sehr häufig scheitert die Umsetzung von Klimaschutz jedoch an den Rahmenbedingungen. Hieraus leiten sich folgende Forderungen an die Politik und insbesondere an die Bundesregierung ab:

1. Klimaschutz planbar und dauerhaft refinanzieren 

Für soziale Einrichtungen und Dienste ist die Finanzierung die größte Herausforderung in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Derzeit mangelt es in nahezu allen Arbeitsfeldern der Wohlfahrtspflege an einer verlässlichen, planbaren und dauerhaften Refinanzierung solcher Maßnahmen. Zumeist sind Mittel aus der Regelfinanzierung nicht in ausreichender Höhe vorhanden oder in ihrer Verwendung eingeschränkt. Darüber hinaus ermöglicht die übliche Befristung von Förderprogrammen keine kontinuierliche Finanzierung, was längerfristige Entwicklungsprozesse hemmt.

In der Pflege zeigen sich die Schwierigkeiten beispielhaft: Erstens sind die verfügbaren Investitionsmittel zu niedrig, um ausreichend stark in den Klimaschutz investieren zu können. Zweitens sind selbst mit den vorhandenen Mitteln die Investitionen häufig nicht wirtschaftlich, weil Einsparungen, beispielsweise durch energetische Sanierungen, in den Pflegesatzverhandlungen an anderer Stelle wieder gestrichen werden und den Trägern somit nicht für die Refinanzierung ihrer Investitionen zur Verfügung stehen.

Wenn es darum geht, Ausgaben für den Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege dauerhaft zu refinanzieren, erlaubt die Vielfalt der Kostenträger und Finanzierungsmodelle keine One size fits all-Lösung. Es gilt, zuwendungs-, ausschreibungs- wie entgeltfinanzierte Bereiche zu beachten, Bundes-, Landes- und kommunale Zuständigkeiten sowie die Rolle von Sozialversicherungs- bzw. Leistungsträgern in den unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern.

• Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie ein Verfahren auf den Weg bringt, um die Refinanzierung von Ausgaben für den Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege sicherzustellen. Dieses Verfahren muss die Vielfalt der Finanzierungsformen und beteiligten Akteure berücksichtigen und eine verbindliche Regelung der Refinanzierung in allen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege zum Ergebnis haben. Ziel muss es sein, dass Ausgaben für den Klimaschutz Teil der jeweiligen Regelfinanzierung bzw. Finanzierungsart werden.
  
   

2. Kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen

Aufgrund des hohen Handlungsdrucks (siehe u.a. Verschärfung des Klimaschutzgesetzes) müssen parallel zu dem oben beschriebenen Ansatz kurzfristige Maßnahmen eingeleitet werden, mit deren Hilfe Einrichtungen und Dienste den Klimaschutz unmittelbar angehen und umsetzen können. Hierbei können neu aufgelegte bzw. ausgeweitete Förderprogramme eine wichtige Rolle spielen. Diese müssen jedoch unbürokratisch und schnell abrufbar sein. Zudem ist es zwingend notwendig, etwaige Eigenanteile auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und zu vermeiden, dass die Projekte unter die Beihilferegelungen fallen und ihre Nutzung dadurch eingeschränkt wird. 

a) Klima-Manager/innen für gemeinnützige soziale Einrichtungen und Dienste 

Die fortschreitende Klimakrise sowie der Charakter von Klimaschutz als fachübergreifendes Querschnittsthema machen es notwendig, dass Einrichtungen und Dienste die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen systematisch planen, koordinieren sowie auch evaluieren können. Dies erfordert den Einsatz entsprechender Personalressourcen, welche mit den vorhandenen und ohnehin überlasteten Stellen keinesfalls abgedeckt werden können. 

• Wir schlagen daher vor, den gemeinnützigen Trägern von sozialen Einrichtungen und Diensten kurzfristig im Rahmen eines Bundesförderprogramms, wie z.B. der Nationalen Klimaschutzinitiative, auf regionaler Ebene die Einstellung von Klima-Manager/innen zu ermöglichen. Diesen Stellen käme die Aufgabe zu, die Entwicklung des Klimaschutzes in den Organisationen und ihren Einrichtungen zu koordinieren und fachlich zu begleiten. 

b) Befähigung der Einrichtungen und Dienste durch individuelle Einstiegsberatung

Einrichtungen und Diensten des gemeinnützigen sozialen Sektors mangelt es nach eigener Aussage oft an dem notwendigen Know-How, um Klimaschutzmaßnahmen wirkungsorientiert entwickeln und umsetzen zu können. Hier muss zeitnah eine entsprechende Befähigung erreicht werden, welche den heterogenen Anforderungen der Standorte gerecht werden muss.

• Wir schlagen daher vor, im Rahmen einer Bundesförderung den einzelnen gemeinnützigen Einrichtungen und Diensten eine kostenlose, individuelle Einstiegsberatung zugänglich zu machen, mit deren Hilfe die Einrichtungen Klimaschutzkonzepte entwickeln und bei der Umsetzung wirkungsvoller Klimaschutzmaßnahmen begleitet werden. Die Kompetenzvermittlung sollte dabei auch den Aspekt der Bewusstseinsbildung in der Belegschaft der Einrichtungen umfassen. 

c) Investitionsoffensive Gebäude

Ein besonders großer Hebel zur Umsetzung der Klimaschutzziele Deutschlands liegt im Bereich der Immobilien. Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege besitzen bzw. nutzen eine große Zahl teils sehr energieintensiver Gebäude. 

Auf diesem Gebiet kommt es jedoch schon seit längerem zu einem regelrechten “Sanierungsstau”, da finanzielle Engpässe, rechtliche Hürden und abstimmungsintensive Prozesse - nicht zuletzt durch die Sozialplanungshoheit der Länder und Kommunen - entsprechende Aktivitäten verzögern. 

Bestehende Förderungen wie etwa die neu aufgestellte “Bundesförderung für effiziente Gebäude” sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, gerade wenn die Unterstützung beihilfefrei gestellt ist. Allerdings bedarf es für den sozialen Bereich weiterer Erhöhungen der Förderquoten.
 

• Wir schlagen für die Freie Wohlfahrtspflege eine “Investitionsoffensive Gebäude” vor, die in großem Umfang zielgerichtete Förderangebote ausbaut und entwickelt. Hierbei sind die spezifischen Voraussetzungen gemeinnütziger Einrichtungen und Dienste zu berücksichtigen, um das CO₂-Einsparpotenzial auf diesem Gebiet kurz- bis mittelfristig zu heben. Ein Element der Investitionsoffensive Gebäude sollte ein konzertierter Vorstoß zur Stärkung der Eigenstromnutzung durch Photovoltaik sein.

der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 7 SGB XI zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

Zu § 1 Gegenstand der Förderung

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass von der Förderung der Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf auch ausdrücklich der Bereich der Rückgewinnung und damit verbundenen Einarbeitung der in den Pflegeeinrichtungen tätigen Mitarbeitenden umfasst wird.

Positiv zu bewerten ist, dass förderfähige betriebliche Konzepte explizit auch die Rückgewinnung und den Wiedereinstieg z.B. nach Elternzeit oder auch einer Pflegezeit umfasst. Gerade für diese Mitarbeitenden sind Arbeitszeitmodelle, die familiäre Verpflichtungen berücksichtigen, besonders relevant.

Grundsätzlich sollte nicht nur die Entwicklung, sondern auch die Optimierung bereits bestehender Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu den förderfähigen Tatbeständen gehören.

Die Richtlinie will offenbar auch den Wechsel von der klassischen Pflegetätigkeit zur Betreuungstätigkeit fördern. Zu diesem Zweck sollen auch Konzepte für eine kompetenzorientierte und lebensphasenorientierte Aufgabenverteilung für Pflege- und Betreuungskräfte förderfähig sein. Zu diesem Zweck wird wohl auch in § 1 Absatz 2 zwischen Pflege- und Betreuungskräften differenziert. Dieser Aspekt kann insbesondere eine Rolle spielen, wenn es um die Rückgewinnung von Mitarbeitenden in der Pflege geht und wird daher begrüßt. Allerdings sollte der Terminus der „Kompetenzorientierung“ auch in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden und dort den Begriff der „Mitarbeiterorientierung“ ersetzen. Mitarbeiterorientierung sollte grundsätzlich ein zentrales Kriterium für die Gestaltung jeglicher Arbeitszeitmodelle sein.

Prinzipiell begrüßen wir es, dass nach Absatz 6 mehrere Pflegeeinrichtungen auch Maßnahmen im Verbund durchführen können. Aus organisatorischen Gründen ist es sicherlich auch sinnvoll, dass ein Träger/eine Einrichtung hierfür die Federführung übernimmt. Interpretationsspielraum bietet hier jedoch der unbestimmte Begriff „in örtlicher Nähe befindliche“. Erfahrungen in anderen Kontexten haben gezeigt, dass es hier dann zu subjektiven Definitionen kommen kann, wann eine Förderung im Verbund genehmigt wird und wann nicht oder zu weiteren detaillierten Auslegungen durch die Landesverbände der Pflegekassen. Beides trägt dann dazu bei, Förderungen zu verhindern. Wir schlagen deshalb die Streichung des Terminus „in örtlicher Nähe befindliche“ vor.

Änderungsbedarf:

In Absatz 4 sind die Wörter „mitarbeiterorientiert“ durchgängig durch „kompetenzorientiert“ zu ersetzen.

In Absatz 4 Nummern 2 und 3 sind nach dem Wort „Entwicklung“ die Wörter „oder Optimierung“ zu ergänzen.

Absatz 6 lautet wie folgt:

„Die Maßnahmen können durch mehrere in örtlicher Nähe befindliche Pflegeeinrichtungen im Verbund durchgeführt werden, sofern der Träger einer einzelnen Einrichtung die Gesamtverantwortung für die zweckmäßige Verwendung der Fördermittel übernimmt.“

Zu § 3 Voraussetzungen für die Förderung

Absatz 3 entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Im Sinne der Transparenz halten wir es hier jedoch für erforderlich, dass er zuständige Landesverband der Pflegekassen eine Statistik über die Anträge führt, die aufgrund der bereits ausgeschöpften Fördermittel abgelehnt wurden.

Änderungsbedarf:

Absatz 3 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Eine Förderung kann nur erfolgen, sofern die nach § 2 Absatz 2 an das jeweilige Bundesland zugewiesenen Fördermittel vor Ablauf des Kalenderjahres nicht ausgeschöpft sind. Der zuständige Landesverband der Pflegekassen führt eine Statistik über die aufgrund der bereits ausgeschöpften Fördermittel abgelehnten Anträge.“

Zu § 4 Antragsverfahren

Unserer Auffassung nach kann der Antrag, wie bereits im vorausgehenden Stellungnahmeverfahren ausgeführt, nicht bereits die Nachweise über die verausgabten Mittel mittels Rechnungsbeleg enthalten, sondern neben der Beschreibung des Inhalts und des Umfangs der Fördermaßnahme(n) einen gesonderten Kosten- bzw. Finanzierungsplan je Maßnahme. Die Nachweise über die verausgabten Mittel mittels Rechnungsbeleg je Fördermaßnahme können nicht vor Förderbeginn vorgelegt werden, sondern erst nach erfolgreicher Durchführung der Maßnahme.

Neu eingefügt in die Förderrichtlinie wurde, dass die Beschreibung von Inhalt und Umfang der Fördermaßnahmen „detailliert“ erfolgen soll. Da die Detailtiefe strittig sein kann, sollte der Begriff „detailliert“ durch „ausführlich“ ersetzt werden. Auch mit dieser Formulierung wird erreicht, dass der Antrag nicht auf stichpunktartigen Angaben beruhen darf, sondern hinreichend begründet sein muss.

Änderungsbedarf:

In Absatz 3 wird das Wort „detaillierte“ durch das Wort „ausführliche“ ersetzt,

Absatz 4 wird wie folgt formuliert:

„Der Antrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben beinhalten:

•         den Namen, den Sitz und das Institutionskennzeichen (IK) der nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtung,

•         Name und Anschrift des Trägers der Einrichtung,

•         Beschreibung des Inhalts und des Umfangs der Fördermaßnahme(n),

•         Kostenangabeplan je Fördermaßnahme

•         oder Nachweis(e) über die verausgabten Mittel mittels Rechnungsbeleg je Fördermaßnahme.

Zu § 5 Verwaltungsverfahren

In Absatz 2 werden nicht näher bezeichnete „weitere Nachweise“ eingeführt, welche die Pflegekasse „im Einzelfall“ für ihren Förderbescheid benötigen könnte. Eine solch unspezifische Nachweispflicht lehnen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ab. Die Nachweispflichten sind in § 4 Absatz 3 hinreichend spezifiziert, nämlich als Rechnungsbeleg über die verausgabten Mittel je Fördermaßnahme bzw. Kostenvoranschlag je geplanter Maßnahme.

Änderungsbedarf:

Streichung des Satzes 2 in Absatz 2:

„Sofern die Pflegekasse weitere Nachweise benötigt, um die Bewilligung der Fördermittel zu bescheiden, kann die Pflegekasse im Einzelfall weitere Nachweise zur Vorlage verlangen“.

Berlin, 02.07.2021

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Dr. Elisabeth Fix (elisabeth.fix(at)caritas.de)

Erika Stempfle (erika.stempfle(at)diakonie.de)

der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes

nach § 8 Absatz 8 SGB XI zur Förderung der Digitalisierung in
stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

Zu § 1 Gegenstand der Förderung

Vorweg sei bemerkt: Die in dem vorliegenden Entwurf beschriebenen förderungsfähigen Anschaffungen und Maßnahmen haben dementsprechend gemeinsam, dass sie sich vorrangig auf das Pflegepersonal beziehen und Menschen mit Pflegebedarf nur zu einem geringen Anteil adressieren. Die Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte durch digitale und technische Anwendungen sind nach Auffassung der in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände deutlich weiter zu fassen. Dafür bedurfte es allerdings einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die nicht gegeben ist.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege lehnen es weiterhin ab, dass die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der elektronischen Abrechnung pflegerischer Leistungen im Rahmen des DTA nach § 105 SGB XI bzw. nach § 302 SGB V entstehen, aus den Fördermitteln nach § 8 Absatz 7 zu finanzieren sind. Die elektronische Abrechnung pflegerischer Leistungen stellt eine gesetzliche Aufgabe dar, die alle Pflegeeinrichtungen zu erfüllen haben. Die förderfähigen Anschaffungen von digitaler oder technischer Ausrüstung nach § 8 Absatz 7 SGB XI stellen im Gegensatz zu den digitalen Aufwendungen für den elektronischen DTA freiwillige Anschaffungen der Einrichtungen dar, die aus diesem Grunde auch nur anteilig vom Gesetzgeber gefördert werden. Die Voraussetzung für den elektronischen DTA ist eine Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Inzwischen existiert eine gesetzliche Grundlage für den Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die TI und für die Finanzierung der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung der für den DTA erforderlichen technischen Hardware, der Software sowie der Wartungen und Schulungen entstehen. Die elektronische Abrechnung pflegerischer Leistungen ist daher aus dem Katalog der förderfähigen Maßnahmen zu streichen.

Förderfähig sollten zudem neben den digitalen Ausrüstungen für Videosprechstunden auch solche für weitere telepflegerische Maßnahmen sein, wie z.B. die digitale Beratung im Rahmen der Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 SGB XI oder für digitale Pflegekurse für pflegende Angehörige nach § 45 SGB XI.

Zudem merken die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege an, dass die in § 1 abgebildeten Fördertatbestände die gesetzliche Grundlage des § 8 Absatz 8 nicht vollständig abbilden. § 8 Absatz 8 Satz 2 sieht vor, dass neben den digitalen und technischen Ausrüstungen auch die Schulungen zu ihrer Anwendung förderfähig sind. Dieser Tatbestand ist dringend in der Richtlinie zu ergänzen.

Änderungsbedarf:

In § 1 Satz 1 ist zu streichen:

„die elektronische Abrechnung pflegerischer Leistungen nach § 105 SGB XI“

Zu ergänzen ist nach dem Spiegelstrich zu den Videosprechstunden:

• Telepflegerische Maßnahmen (z.B. im Rahmen der digitalen Pflegeberatung nach § 37 Absatz 3 SGB XI oder digitale Pflegekurse nach § 45 SGB XI)

Folgender Satz 2 ist zu ergänzen:

„Förderfähig sind weiterhin Schulungen zur Anwendung der im Rahmen der Förderung angeschafften digitalen oder technischen Ausrüstungen“

Zu § 5 Verwaltungsverfahren

In Absatz 2 werden nicht näher bezeichnete „weitere Nachweise“ eingeführt, welche die Pflegekasse „im Einzelfall“ für ihren Förderbescheid benötigen könnte. Eine solch unspezifische Nachweispflicht lehnen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ab. Die Nachweispflichten sind in § 4 Absatz 3 hinreichend spezifiziert, nämlich als Rechnungsbeleg über die verausgabten Mittel je Fördermaßnahme bzw. Kostenvoranschlag je geplanter Maßnahme.

Änderungsbedarf:

Streichung des Satzes 2 in Absatz 2:

„Sofern die Pflegekasse weitere Nachweise benötigt, um die Bewilligung der Fördermittel zu bescheiden, kann die Pflegekasse im Einzelfall weitere Nachweise zur Vorlage verlangen“.

Berlin, 02.07.2021

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Dr. Elisabeth Fix (elisabeth.fix(at)caritas.de)

Erika Stempfle (erika.stempfle(at)diakonie.de)

zum Entwurf der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Verlängerung des Schutzschirms für die Pflegeeinrichtungen nachdrücklich.

Zwar werden sich die Mindereinnahmen in den Pflegeeinrichtungen aufgrund der Impfungen und des Schutzes, der davon für die pflegebedürftigen Menschen und die Einrichtungen ausgeht, voraussichtlich immer mehr verringern, dennoch bedarf es vor allem wegen der Mehraufwendungen für die Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie der erforderlichen Testungen z.B. von Mitarbeitenden, Besucher/innen oder auch der Bewohner/innen weiterhin des Schutzschirms nach § 150 SGB XI. Diese Mehrkosten können auch nicht in die Pflegesätze eingepreist werden, da diese pandemiebedingten Kosten dann den Eigenanteil weiter erhöhen würden.

Des Weiteren kommt es insbesondere in den Pflegeeinrichtungen und Regionen mit hohen Infektionsraten und Reinfektionen trotz Impfung zu einem Nachfragerückgang. Generell sind die Angehörigen vor dem Hintergrund des hohen Infektionsgeschehens im Frühjahr vergangenen Jahres nach wie vor zurückhaltend, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in einer Einrichtung versorgen zu lassen. Des Weiteren begünstigt die Kurzarbeit die Pflege zuhause. Sobald sich die Arbeitssituation aber wieder durch Rückkehr an den Arbeitsplatz normalisiert, wird die Nachfrage wieder zunehmen. Daher darf das bestehende Platzangebot nicht abgebaut werden. Des Weiteren können Plätze auch wegen verhängter Quarantänen nicht belegt werden. Diese drei Faktoren bedingen Mindereinnahmen, die Pflegeeinrichtungen gegenwärtig nicht kompensieren können.

Nach wie vor sind die Tagespflegeeinrichtungen wegen des Abstandsgebots und der Hygienevorschriften besonders stark von Belegungsrückgängen betroffen. Hart trifft diese dann auch der Rückgang von Einnahmen zur Deckung der notwendigen Investitionen. Das attraktive, Angehörige entlastende Angebot der Tagespflegen, das mühsam über die Jahre aufgebaut wurde, gilt es zu erhalten.

Eine dritte Umfrage der Bank für Sozialwirtschaft von April bis Mai 2021 bestätigt im Übrigen, dass insbesondere stationäre Einrichtungen und Tagespflegen weiterhin mit Auslastungsdefiziten infolge von gesetzlichen Auflagen, Nachfrageeinbrüchen und Personalausfällen durch Krankheit sowie Kindernotbetreuung umgehen müssen (https://www.sozialbank.de/covid-19/umfrage).

Vor diesem Hintergrund bedanken sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege nachdrücklich für die Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI. Wir hoffen, dass die Impf- und Teststrategie zusammen mit der weiter gebotenen Einhaltung der Hygieneregelungen und der Abstandsgebote dazu führen wird, dass der Schutzschirm nur noch wenig aufgespannt werden muss. Wir sind überzeugt, dass auch bei den Auffrischungsimpfungen die besonders vulnerable Gruppe der pflegebedürftigen Menschen und die sie versorgenden Pflegefachkräfte weiterhin prioritär im Blick sein werden. Daher hoffen wir, dass der Schutzschirm nach § 150 SGB XI auch im Herbst und Winter 2021/22 nicht in größerem Umfang benötigt wird. Allerdings ist nicht vorhersehbar, ob alle Einrichtungen bzw. Einrichtungsformen ab Oktober 2021 aus eigener Kraft ihr Leistungsangebot aufrechterhalten können. Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, auch bei erneuter Verschlechterung der pandemischen Lage die Situation neu zu bewerten und eine eventuell notwendige Verlängerung nach der Bundestagswahl per Verordnung im Blick zu halten.

Neben den Änderungen zu § 150 Absätze 1 bis 4 begrüßen wir die Verlängerung der Kostenerstattungsregelungen für die pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der nach Landesrecht anerkannten Unterstützungsangebote im Alltag gemäß § 150 Absatz 5a. Viele Gruppenangebote haben behördliche Auflagen und können wegen des Abstandsgebots und der Hygieneregelungen ihre Betreuungsangebote nur in reduzierter Form anbieten.

Sehr positiv zu bewerten ist auch die Verlängerung des flexiblen Einsatzes des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und die Verlängerung der Sonderregelung zum Pflegeunterstützungsgeld, das bis zum 31.12.2021 für bis zu 20 Arbeitstage statt regulär 10 Arbeitstage in Anspruch genommen werden kann. Mit diesen Maßnahmen werden pflegebedürftige Menschen und die sie betreuenden und versorgenden Angehörigen wirkungsvoll unterstützt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass die Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI weiterhin auf Wunsch des Pflegebedürftigen telefonisch oder digital stattfinden können. Dies hat sich bewährt und es sollte überlegt werden, auch nach der Krise diese Maßnahme mit Ausnahme des ersten Beratungsbesuchs zu verstetigen.

Berlin, 09.06.2021

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Erika Stempfle (erika.stempfle(at)diakonie.de)

Vorbemerkung:

Der aus dem vorliegenden Arbeitsentwurf konsentierte Expertenstandard „Förderung der Mundgesundheit in der Pflege“ wird der zehnte pflegerische Expertenstandard des Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) in 20 Jahren sein. Zugleich ist er der erste multiprofessionell erarbeitete Expertenstandard, denn er wurde vom DNQP in Kooperation mit der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutschen Gesellschaft für Alterszahnmedizin (DGAZ) und der Arbeitsgemeinschaft Zahnmedizin für Menschen mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf (AG ZMB) erarbeitet. Die interprofessionelle Zusammensetzung der Expertengruppe aus Pflege und Zahnmedizin wird von der BAGFW ausdrücklich begrüßt, denn die Förderung der Mundgesundheit erfordert ein kooperatives Miteinander mehrerer Berufsgruppen. Eine Identifikation von Schnittstellen sowie die Limitationen der pflegerischen Möglichkeiten werden durch den multiprofessionellen Ansatz sichtbar gemacht. Die Kooperation wird gefördert und eine sektorenübergreifende, qualitativ hochwertige Versorgung auf dem neuesten Wissensstand ermöglicht.

Wie üblich gliedert sich auch der Arbeitsentwurf des Expertenstandard „Förderung der Mundgesundheit in der Pflege“ in Struktur-, Prozess- und Ergebniskriterien in jeweils 5 Ebenen.

Im Folgenden wird auf einige Punkte der Ebenen genauer Bezug genommen und diese fachlich bewertet.

Allgemein:

Der Expertenstandard „Mundgesundheit in der Pflege“ ist der erste nicht-monodisziplinäre Expertenstandard. Es ist begrüßenswert, dass der Expertenstandard durch die Erweiterung der Expertenarbeitsgruppe der Förderung einer interprofessionellen, gemeinsame Sprache dient. Durch den Einbezug unterschiedlicher Professionen können Umbrüche bei der Versorgung der Pflegebedürftigen aufgrund von unterschiedlichen Terminologien (z.B. „Instrument“) vermieden werden. In der pflegerischen Anamnese und bei der zahnärztlichen Einschätzung können dadurch gleiche Begriffe genutzt und einfacher auf gemeinsame Wissensstände zurückgegriffen werden.

Die Zielgruppe dieses Expertenstandards sind gemäß Präambel zum Expertenstandard-Entwurf „Menschen aller Altersstufen, […] die professionelle pflegerische Unterstützung bei der Mundpflege oder zur Förderung der Mundgesundheit benötigen“
(S. 21). Pflegebedürftige Menschen - insbesondere in der Langzeitpflege - sind häufig nicht mehr in der Lage, die Mundpflege selbstständig durchzuführen. Im Rahmen der vorbehaltenen Tätigkeiten obliegt es der Pflegefachkraft, einen pflegerischen Bedarf zu erkennen und ggf. Maßnahmen zu planen. Das Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation hat sich in vielen Einrichtungen der Langzeitpflege etabliert. Die Einschätzung von Risiken und Phänomenen im Strukturmodell erfolgt über den SIS®-Bogen. Integraler Bestandteil des SIS®-Bogens ist die Risikomatrix, die die Notwendigkeit erhöhter Aufmerksamkeit zur Abwehr von Gefahren zusammenfasst und den Bedarf zu einer weitergehenden Einschätzung darstellt. Im vorliegenden Expertenstandard-Entwurf findet sich kein Hinweis auf ein mögliches Verfahren, wie der Expertenstandard im Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation implementiert werden kann.

Empfehlenswert wäre aus Sicht der BAGFW eine Aufnahme zum Umgang mit der Risikoerhebung in der Risikomatrix im Strukturmodell, um ein einheitliches Anwenden zu ermöglichen und Doppeldokumentationen zu vermeiden.

Standardebene 1

Der Begriff „Kompetenz“ im Strukturkriterium S1 wird in den Kommentierungen als reines Fachwissen definiert. Hier wird von der BAGFW eine Erweiterung um Kommunikationsfähigkeit oder sonstige personale Kompetenzen vorgeschlagen (vgl. Kriterium S3).

In den Prozesskriterien P1a und P1b wird zwischen einem Screening zur Ersteinschätzung und einem weiterführenden Assessment bei bestehendem Risiko unterschieden. Es zeigen sich widersprüchliche Aussagen auf S. 30: „Für die erste Einschätzung […] empfiehlt die Expertenarbeitsgruppe folgende Kriterien, die ohne eine Inspektion des Mundes auskommt.“ und S. 32 „Im Rahmen des Screenings […] darum zu bitten, einmal in den Mund schauen zu dürfen.“ Hier kann es nach Meinung der BAGFW hilfreich sein, deutlicher herauszuarbeiten, inwieweit die Inspektion der Mundhöhle Teil des Screenings ist.

Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass bei pflegebedürftigen Menschen in der stationären Langzeitpflege grundsätzlich ein Initial-Assessment durchgeführt werden muss, da diese Personengruppe ein hohes Risiko für „Probleme im Mundbereich“ aufweist (s. S. 31). Dies widerspricht dem individuellen Ansatz der pflegerischen Versorgung und führt zu mehr Bürokratie, wenn ein regelhaftes Assessment ohne Bezugnahme auf eine individuelle Bedarfsermittlung eingefordert wird.

Standardebene 2

Im Prozesskriterium P2 erscheint erstmals der Begriff „Selbstbestimmung“. Dem gegenüber steht die gesetzliche Vorgabe des SGB XI: „Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 2 Abs. 1 SGB XI).“

Selbstbestimmung ist ein zentrales Element des Pflegeverständnisses und sollte daher bereits in der vorherigen Ebene Berücksichtigung finden. Insbesondere empfiehlt sich, dies beim Screening sowie bei dem Assessment zur Bedarfsermittlung der Mundgesundheit mit aufzunehmen (P1a und P1b).

Standardebene 3

Das Prozesskriterien P3a und P3b fordern von der Pflegefachkraft eine Kooperation mit beteiligten Berufsgruppen. Für den Bereich der stationären Langseitpflege gibt es gesetzliche Regelungen zu Kooperationen von Pflegeheimen mit Zahnärzten/innen gemäß § 119b Abs. 2 SGB V.

Die BAGFW sieht weiterhin Handlungsbedarf, neben den Zahnärzten/innen auch den Pflegekräften den für die Kooperation und Koordination entstehenden Mehraufwand im Rahmen der Kooperationsverträge nach § 119b SGB V, aber auch im häuslichen Bereich zu vergüten. Dafür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.

Standardebene 4            

Das Strukturkriterium S4a fordert die Kompetenz zur Umsetzung von pflegerischen Maßnahmen zur Förderung der Mundgesundheit.

Die Mundpflege wird in der Langzeitpflege im Rahmen der Körperpflege erbracht. Diese wird in der Regel von Pflegekräften durchgeführt. Hier ist ergänzend ein Tätigkeitskatalog sinnvoll, der Vorschläge zur Einbindung der Pflegekräfte bei der Durchführung der Mundpflege darstellt.

In den Kommentierungen zum Prozesskriterium P4b wird von der Verwendung von „Butter oder tierischen Fetten“ als Pflegemittel abgeraten (S. 44). Begründet wird dies u.a. damit, dass „viele Menschen tierische Fette ablehnen“. Dazu findet sich in der Literaturanalyse unter Punkt 3.4.3.5 der Verweis, dass Butter beim Lösen von Borken empfohlen wird. Zur Aussage, dass tierische Fette grundsätzlich eher abgelehnt werden findet sich kein Hinweis. Hier besteht Klärungsbedarf, weshalb die Nutzung nicht empfohlen wird, trotz gegenteiliger Literaturempfehlung. Die Nutzung von Butter hat sich in der Praxis bewährt, wenngleich die Gefahr der Fettpneumonie gegen einen Einsatz von tierischen Fetten spricht.

Standardebene 5

In Prozesskriterium P5 wird gemäß den Kommentierungen (S. 63) festgelegt, dass die Entscheidung zum Aussetzen der mundpflegerischen Maßnahmen und der Mundinspektion vom Team zu treffen sind. Die BAGFW empfiehlt an dieser Stelle dringend, in diese Entscheidung auch die versorgte Person selbst und/oder dessen Zu- und Angehörige explizit miteinzubeziehen.

Berlin, 16.06.2021

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Eva-Maria Riegel, M.Sc.(Riegel(at)paritaet-berlin.de)

Im Evaluationsbericht zeigt sich die hohe Akzeptanz des § 16i bei den befragten Jobcenterleitungen, die das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ überwiegend als gutes zusätzliches und wirkungsvolles Förderinstrument wertschätzen. Ebenso zeigt die Evaluation, dass in der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes die zugewiesenen Förderungen den gesetzlichen Förderkriterien nahezu vollständig entsprechen. Insgesamt ergibt sich aus dem Bericht, dass insbesondere mit dem § 16i eine Fördermöglichkeit für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen wurde, für die es vorher oft keine passenden Förderungen zur Integration in Erwerbsarbeit gab. Durch § 16i konnte so eine wichtige Lücke geschlossen und ein Angebot geschaffen werden, mit dem die Zielgruppe langzeitarbeitsloser Menschen gut erreicht und ihren Förderbedarfen entsprechend unterstützt werden kann.

Gleichzeitig zeigen sich auch Probleme aus der praktischen Umsetzung auf, die weiter beobachtet und behoben werden müssen:

• Dazu gehört, dass die Förderwahrscheinlichkeit für bestimmte Gruppen geringer ist als für andere, obwohl sie die formalen Voraussetzungen erfüllen. Zu den unterrepräsentierten Gruppen gehören etwa Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Frauen, insbesondere in Paarhaushalten, Leistungsberechtigte ohne Berufsabschluss sowie zum Teil auch Menschen mit Schwerbehinderung. Diese Befunde erfordern eine besondere Analyse und Auswertung durch die Jobcenter, um die Chancengleichheit beim Zugang zu einer geförderten Beschäftigung nach § 16i und 16e zu gewährleisten. Auch plädiert die BAGFW dafür, dass zukünftig auch solche arbeitsmarktfernen Personengruppen in die Förderung des Teilhabechancengesetzes, insbesondere nach §16 i SGB II miteinbezogen werden können, die die Fördervoraussetzung eines langjährigen Leistungsbezugs im SGB II alleine deswegen nicht erfüllen, weil Zeiten des Bezugs existenzsichernder Leistungen nach anderen Gesetzbüchern (z.B. Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz ) oder andere Unterbrechungszeiten (etwa während Zeiten einer Gefängnisunterbringung) nicht berücksichtigt werden.

• Es liegen zudem breite Praxishinweise dazu vor, wonach die Auswahl und die Vorbereitung der Teilnehmenden auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung sorgfältiger und gründlicher erfolgen sollte, um Abbrüche wegen fehlender Passung zu vermeiden. Die BAGFW plädiert dafür, verstärkt vorbreitende Angebote, wie etwa ein vorgelagertes Jobcoaching, Maßnahmen beim Arbeitgeber (§ 45 SGB III) oder über eine Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) eine praxisnahe Orientierung im Vorfeld eines Arbeitsvertrags zu ermöglichen.

• Weiterhin bestätigt der IAB-Bericht die große Bedeutung des ganzheitlichen, beschäftigungsbegleitenden Coachings, mit dem die Leistungsberechtigten umfassend gemäß ihrer oft vielfältigen Unterstützungsbedarfe begleitet und gefördert werden. Diesem Bedarf wird jedoch den Forschungsergebnissen des IAB zufolge durch die Jobcenter und die beauftragten Coaching-Träger oftmals nicht angemessen Rechnung getragen. Das Coaching wird zum Teil nur für die Einstiegszeit gewährt, was dazu führen kann, dass später auftretender Coachingbedarf nicht (mehr) aufgefangen wird. Oftmals finden ebenfalls nur gelegentliche fernmündliche Kontakte zwischen Coaches und geförderten Beschäftigten statt. Als ein Grund hierfür wird der häufig stark variierende Betreuungsschlüssel genannt. Personelle Wechsel sind häufig und beeinträchtigen die Betreuungsqualität. Viele Jobcenter zeigten sich darüber hinaus unzufrieden mit dem Einkauf und dem Angebot von Vergabemaßnahmen. Aus der Praxis der Beschäftigungsträger wird vielfach berichtet, dass sich ungünstige Aufgabendopplungen zum externen Coaching ergeben und originäre Aufgaben der Coaches wie insbesondere die Unterstützung bei der Eingliederung am Arbeitsplatz und sozialpädagogische Betreuung ohnehin und zudem häufig intensiver vom Beschäftigungsträger selbst wahrgenommen werden.

Aus Sicht der BAGFW muss dringend auf diese Befunde reagiert und ein qualitativ hochwertiges Coachingangebot sichergestellt werden. Nur so kann eine ganzheitliche Betreuung der geförderten Teilnehmer gemäß ihres individuellen Unterstützungsbedarfes gelingen. Dabei ist die Perspektive der Leistungsberechtigten von Anfang an mit einzubeziehen und ein Wunsch- und Wahlrecht einzuräumen, das die besondere Bedeutung eines langfristigen Vertrauensverhältnisses für das Coaching berücksichtigt. Die Verknüpfung des Wunsch- und Wahlrechts mit der Umstellung der Organisation und Finanzierung des Coachings auf ein Gutscheinsystem soll die Qualität des Coachings insbesondere gegenüber den bestehenden Vergabemaßnahmen zukünftig verbessern. Dabei sollen die Gutscheine in Zukunft von den Leistungsberechtigten auch bei den Arbeitgebern selbst, wie insbesondere den Beschäftigungsträgern, eingelöst werden können.

• Seit der Einführung des Instrumentes Teilhabe am Arbeitsmarkt im Januar 2019 konnten bis Dezember 2020 56.000 Eintritte gezählt werden. Davon entfiel der größte Teil auf das Jahr 2019 (39.200), seit Beginn des Jahres 2020 waren es 16.900. Während der Pandemie wurde der Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes ausgebremst, während die Langzeitarbeitslosigkeit und Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden gewachsen ist. Aktuell werden in 14 von 16 Bundesländern weniger als 2% der Langzeitleistungsbeziehenden mit dem Instrument gefördert.[1] Die BAGFW plädiert für einen weiteren Ausbau des Angebotes im Sozialen Arbeitsmarkt.

• Bundesweit wurde rund die Hälfte der Förderungen zunächst für bis zu zwei Jahre ausgesprochen, bei einem Viertel wird die maximale Förderzeit von fünf Jahren von Anfang an ausgeschöpft. Arbeitsverträge nach § 16i SGB II können einmalig verlängert werden. Die BAGFW wirbt auch in den eigenen Reihen dafür, dass der Förderrahmen von bis zu fünf Jahren in der Praxis stärker ausgeschöpft wird, um Personengruppen Rechnung zu tragen, die mangels anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit ansonsten wieder in den Zustand von Langzeitarbeitslosigkeit zurückfallen würden. Perspektivisch ist für einen Teil des geförderten Personenkreises und der Langzeitleistungsberechtigten im SGB II ein weitergehender Förderansatz einer langfristig angelegten, sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Beschäftigung nötig.

Dem begleitend erschienenen Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes sind weitere positive Befunde zu entnehmen, die für eine Entfristung sprechen:

• Im Oktober 2020 waren rund 54.000 Menschen in einer nach dem Teilhabechancengesetz geförderten Beschäftigung.
• Das Teilhabechancengesetz erweist sich als krisenfest mit kontinuierlichen Zuwächsen der Teilnehmendenzahlen - auch während der Pandemie.
• Vorzeitige Abbrüche sind eher selten, die Austrittsquote eher gering (rund 15% des durchschnittlichen Bestandes nach § 16i im Jahr 2020).
• Durchschnittlich verlassen 67% der teilnehmenden Personen den Leistungsbezug im SGB II und überwinden die Hilfebedürftigkeit mit Aufnahme einer Beschäftigung nach §16i (Oktober 2020).

Auch Bundesarbeitsminister Heil sieht auf Grundlage der wissenschaftlichen Ergebnisse und den Erkenntnissen aus der Praxis ausreichend Anlass für eine Entfristung von §16i SGB II, Die BAGFW schließt sich der Position von Bundesarbeitsminister Heil und den Ergebnissen des vorliegenden Forschungsberichts an und bekräftigt die Forderung nach einer Entfristung von § 16i SGB II, einen Ausbau und Unterlegung mit entsprechenden Haushaltsmitteln. Auch wenn weitere empirische Befunde für eine vollumfassende Evaluation ausstehen, zeigen die bisherigen Befunde schon jetzt, dass §16i eine sinnvolle und zielgruppengenaue Ergänzung des bestehenden Förderinstrumentariums darstellt.

Weitergehende wissenschaftliche Erkenntnisse – insbesondere auch aus Sicht der Geförderten selbst – sowie die IAB-Endevaluation sollten zusammen mit den Praxiserfahrungen gemeinnütziger Arbeitgeber und Beschäftigungsträger zudem Anlass zur kontinuierlichen Verbesserung der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes sein.

[1]  Arbeitsmarkt kompakt – Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II, Nürnberg, Januar 2021

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nehmen anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 17. Mai 2021 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages unaufgefordert Stellung zum Gesetzentwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act – EAA) in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Artikel 31 Absatz 1 bis zum 28. Juni 2022 die Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen.

Bewertung

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dies schließt Maßnahmen ein, die den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich entsprechender Technologien, ermöglichen.

In diesem Sinne begrüßen die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbände den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie unterstützen die Zielsetzung, den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu digitalen Alltagsprodukten und Dienstleistungen zu ermöglichen bzw. zu verbessern und somit die wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Die BAGFW erkennt an, dass das Gesetzesvorhaben im Vergleich zum Referentenentwurf des Barrierefreiheitsgesetzes zwei Verbesserungen erfahren hat:

1. Die Pflicht der Wirtschaftsakteure, die Barrierefreiheit ihrer Produkte und Dienstleistungen zu beurteilen, hat künftig bei jeder Veränderung ihrer Produkte oder Dienstleistungen zu erfolgen.
2. § 34 ermöglicht, dass Verbraucher/innen bei der Schlichtungsstelle nach § 16 BGG die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, ebenso sind Verbandsschlichtungsverfahren vorgesehen.

Der Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes enthält gegenüber dem Referentenentwurf allerdings folgende Verschlechterungen:

1. Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass Dienstleistungen nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, fordert sie den anbietenden Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Kommt der Dienstleistungserbringer der Aufforderung nicht nach, kann die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Nichtkonformität der Dienstleistung abzustellen.
   
   Zur Durchsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen ist hier aus Sicht der BAGFW eine Kann-Vorschrift nicht ausreichend, vielmehr ist eine Soll-Vorschrift erforderlich.
    
2. Anstatt die Übergangsbestimmungen zu kürzen, wurden sie für den Einsatz von Selbstbedienungsterminals noch einmal um fünf Jahre auf nun 15 Jahre nach Inbetriebnahme 2025 verlängert. Dies führt in Zeiten rasanten technischen Fortschritts zu einer nicht akzeptablen weiteren Verzögerung bei der Herstellung von Barrierefreiheit und führt dazu, dass Menschen mit Behinderungen in einem wichtigen Themenfeld unangemessen benachteiligt werden. 
   
   Die Übergangsfristen für die Dienstleistungserbringer sollten verkürzt werden.

Der Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes erfüllt das Mindestmaß der Vorgaben durch die EU-Richtlinie. Um mit Blick auf UN BRK die volle und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen, sind darüber hinaus gehende Schritte nötig. Die BAGFW bedauert, dass der Gesetzgeber nicht die Möglichkeiten nutzt, noch in dieser Legislaturperiode durch umfängliche Regelungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Barrierefreiheit wesentlich voranzubringen.

Die BAGFW fordert den Gesetzgeber auf, noch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens durch folgende Maßnahmen für eine größere Barrierefreiheit ernsthaft Sorge zu tragen:  

• Die BAGFW schlägt vor, Anforderungen an die bauliche Umwelt der Produkte und Dienstleistungen analog zu § 8 BGG aufzunehmen.
• Der Geltungsbereich der Barrierefreiheit sollte auch regionale, städtische, vorstädtische Verkehrsdienste und Fahrzeuge umfassen.
• Der Anwendungsbereich des Gesetzes sollte auf beruflich genutzte Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden.
• Den Rechten von Verbraucher/innen, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren kommt durch § 32 eine besondere Rechtsstellung zu. Der vorliegende Regierungsentwurf ermächtigt bisher nur Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen ihre Verbraucherrechte zu nutzen. Menschen mit anderen Sinnesbeeinträchtigungen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten werden so vom Genuss ihrer Verbraucherrechte ausgeschlossen. Gemäß § 7 BGG ist die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen eine Benachteiligung. Die BAGFW fordert daher ausdrücklich, dass die Kosten für barrierefreie Information und Kommunikation in wahrnehmbarerer Form einheitlich geregelt werden. Die Rechte auf barrierefreie Dokumente gemäß § 10 BGG, auf Leichte Sprache gemäß § 11 BGG im Verwaltungsverfahren und angemessene Vorkehrungen gemäß § 7 BGG sind gesetzlich zu normieren. Die Kosten hierfür sind ebenfalls von den Marktüberwachungsbehörden zu tragen.
• Die Definition von Barrierefreiheit sollte vollumfänglich im Sinne des  § 4 Behindertengleichstellungsgesetz erfolgen, ohne jedwede inhaltliche Kürzungen.
• Darüber hinaus schlägt die BAGFW vor, begleitende Investitionen in Barrierefreiheit z.B. durch ein Bundesprogramm zu fördern. Dieses sollte vor allem auf Kleinstunternehmen ausgerichtet werden, die bisher von den EAA-Verpflichtungen weitestgehend ausgenommen sind.

Hinsichtlich der detaillierten Änderungsbedarfe aus Sicht der BAGFW verweisen wir auf die weiterhin bestehenden Kritikpunkte unserer Stellungnahme vom 12. März 2021 zum Referentenentwurf des Barrierefreiheitsgesetzes.

Berlin, 10.05.2021

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Dr. Gerhard Timm

Geschäftsführer

Kontakt:

Dr. Sigrid Gronbach (sigrid.gronbach(at)diakonie.de)

The social economy landscape in the EU is extremely diverse. However, one needs to differentiate between for-profit and not-for-profit organisations. Moreover, the respective competencies of social economy actors vary greatly depending on national regulations and the field of social policies in which they operate.

Germany has a long tradition of not-for-profit social enterprises, which have dedicated themselves to solving societal or social problems within the framework of non-statutory welfare work and organised civil society. BAGFW is the collective voice of the six non-statutory welfare organisations in Germany. A distinguishing factor of non-statutory welfare in Germany with 1,4 million employees, we are advocating for the most vulnerable on a national and EU level, as well as enabling voluntary social work with up to 3 million volunteers. These features distinguish us from profit-oriented enterprises.

Our constitutional mission is enshrined in the Welfare State principle referred to in Article 20 (1) of the German Constitution. As social service providers, we provide social and care work to the most vulnerable in society. This model of providing a social ecosystem with the absolute primacy of the social objective has proven to be extremely flexible, citizen-oriented, innovative, sustainable, democratically legitimised and efficient, even in times of crisis. Therefore, not-for-profit social economy, and its innovative approaches, is indispensable for the further development of the welfare state.

The implementation of the objectives of the European Pillar of Social Rights would not be possible without an active role and contributions from (organised) civil society and the not-for-profit social economy. BAGFW therefore has high expectations regarding the Action Plan for the Social Economy announced by the European Commission for 2021.

In the upcoming EU Action Plan for the Social Economy, the role of not-for-profit social enterprises needs to be recognised.

BAGFW highly supports the recommendations made in the EESC opinion INT/906 “Strengthening non-profit social enterprises” from September 2020.In order to strengthen the not-for-profit social economy in the EU, it is necessary to improve the legal framework for the provision of social services. With regard to EU public procurement law, public contracting authorities have to to be more open for the possibilities procurement law leaves for a competition based on quality and take into account not only the price but also social and ecological criteria in the sense of Directive 2014/24/EU. In addition, the financial framework must be improved, including sufficient co-financing rates and administrative simplifications in the EU funding programmes, but also the expansion of tailor-made funding programmes, such as for the promotion of social innovations. As of their legal status not-for-profit social enterprises cannot generate profits and face more difficulties in raising the necessary funds for investments on the financial markets in comparison to commercial enterprises and hence are more dependent on funding programmes.

For the Commission’s description of social enterprises, it is important to ensure that the generated profits are fully allocated to the fulfilment of the organisations’ social purpose.

Communication COM(2011) 682 final lays down a description of "social enterprises".

The six organisations of non-statutory Welfare in Germany fulfil these criteria and even go beyond them by reinvesting all their surpluses in view of achieving social objectives. In the interest of an effective use of funds for the common good, they advocate that all surpluses generated by social enterprises are bound to be reinvested in the social aim of the organisation. The provision of services must be designed in a way that social infrastructure is available and close to the people, also in rural areas.

Allgemeine Anmerkungen

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, dass die Schaffung des Rechtsanspruchs ein sowohl kinder- und bildungs- als auch familienpolitisch bedeutsames Vorhaben ist. Familien in Deutschland finden derzeit mit Schuleintritt des Kindes sehr unterschiedliche Formen ganztägiger Bildung und Betreuung vor. Dabei sind zum einen die Bedarfe der Familien nicht immer gedeckt. Zum anderen entscheiden Verfügbarkeit und Ausgestaltung der Angebote darüber, inwieweit Kinder gleiche (Bildungs-)Chancen haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene zu schaffen, die jedem Kind und seiner Familie in Deutschland die Möglichkeit ganztägiger Erziehung, Bildung und Betreuung eröffnet, befürwortet die BAGFW sehr.

Die BAGFW begrüßt zudem ausdrücklich das Vorhaben, den Rechtsanspruch im Achten Sozialgesetzbuch und somit in der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern. Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe verfügen über eine langjährige Expertise darin, die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern. Diese wird auch beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gerne eingebracht und weiterentwickelt.

Ein wichtiges Anliegen ist für die BAGFW die inklusive Umsetzung eines an den individuellen, sozialen und emotionalen Entwicklungsbedarfen von Kindern im Grundschulalter ausgerichteten Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung, um allen Kindern unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen Chancengleichheit zu ermöglichen. Die Kindperspektive ist ein entscheidendes Gestaltungsmerkmal der Förderung im Ganztag. Allerdings sind die damit verbundenen qualitativen Anforderungen im vorliegenden Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Ebenso fehlt eine Regelung einer verbindlichen Kooperation zwischen Schule und der Kinder- und Jugendhilfe. Die BAGFW mahnt hier weiteren Handlungsbedarf an und bringt ihre fachliche Expertise für die (Weiter)Entwicklung qualitativ hochwertiger ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gerne ein. Ebenso regt die BAGFW an, dass die Länder über ihre Landesschulgesetze ein Kooperationsgebot mit der Kinder- und Jugendhilfe in Analogie zum § 81 SGB VIII aufnehmen.

Zentral für die qualitative Ausgestaltung sind die Fachkräfte. Dabei ist das Fachkräftegebot nach § 72 SGB VIII zu berücksichtigen und eine geeignete Qualifikation des Personals für die Arbeit in Ganztagsangeboten sicherzustellen. Die BAGFW sieht den dringlichen Bedarf, dass sich Bund, Länder und zivilgesellschaftliche Akteure mit dem bestehenden und sich durch den Rechtsanspruch weiter verstärkenden Fachkräftebedarf in der Kinder- und Jugendhilfe auseinandersetzen. Zielstellung muss sein, in einem gemeinsamen fachlichen Diskurs zu konkreten Maßnahmen die notwendigen Weichen zu stellen, um dem mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einhergehenden Personalmehrbedarf in den kommenden Jahren wirksam begegnen zu können. Dies stellt aus Sicht der BAGFW neben der erforderlichen Ausbaudynamik die größte Herausforderung für die Umsetzung des Rechtsanspruches ab 2025 dar.

Stellungnahme zu ausgewählten Einzelvorschriften

Artikel 1, Nummer 3

Durch den neuen Absatz 4 wird der Rechtsanspruch in den grundsätzlichen quantitativen Elementen umschrieben. Mit Beginn des Schuljahres im Herbst 2025 oder in den folgenden Schuljahren besteht der Rechtsanspruch für Kinder der ersten Klassenstufe auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Umfang von werktäglich 8 Stunden bei max. vier Wochen Schließzeit im Jahr während der Schulferien. Der Umfang von acht Stunden beinhaltet die Unterrichtszeit. Über die acht Stunden hinaus ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, welches sich nach individuellem Bedarf richtet. Der Rechtsanspruch gilt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe.

Grundsätzlich positiv zu sehen ist der Begriff „Förderung“ im Tatbestand der Norm; der Begriff weist über die im Koalitionsvertrag genannte „Ganztagsbetreuung“ hinaus. Dies macht deutlich, dass die Betreuungsangebote auch einen qualitativen pädagogischen Anspruch haben sollen.

Auf den Begriff der „offenen“ Ganztagsgrundschule sollte verzichtet oder weitere Beispiele qualitativ hochwertiger Angebote ergänzt werden. Offene Ganztagsgrundschule ist kein überall gebräuchlicher, rechtlich bestimmter Begriff und eine entsprechende Spezifizierung aus Sicht der BAGFW auch nicht notwendig.

Die BAGFW sieht in den zeitlichen Vorgaben die Mindestvoraussetzungen erfüllt, um Familien bundesweit verlässliche Möglichkeiten ganztägiger Bildung und Betreuung anbieten zu können. Die Verankerung des Rechtsanspruches im dritten Abschnitt des SGB VIII ist inhaltlich und rechtslogisch folgerichtig. Die Kontinuität der geltenden Rechtsansprüche bis zum Schuleintritt wird so fortgeführt. Die Grundsätze der Förderung nach § 22 SGB VIII sind somit auch für Ausgestaltung von Ganztagsangebote für Kinder im Grundschulalter handlungsleitend. Die BAGFW betont in diesem Zusammenhang, dass qualitative Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung auch unabhängig von der jeweiligen Umsetzung auf Landesebene gesichert sein müssen, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Für das bestmögliche Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule im Rahmen der ganztägigen Förderung ist die gleichberechtigte Kooperation beider Akteure aus Sicht der BAGFW zwingend erforderlich.

Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen vor Ort ist mit der stufenweisen Einführung des Rechtsanspruches die Möglichkeit gegeben, den nötigen, teils massiven Ausbau der Platzkapazitäten über einen längeren Zeitraum strecken und so bewältigen zu können. Die BAGFW erkennt die Notwendigkeit dieses Vorgehens an.

Die BAGFW befürwortet, dass in der Begründung benannt wird, dass für anspruchserfüllende Angebote die Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII gilt, sofern keine entsprechende gesetzliche Aufsicht greift, wie sie insbesondere die Schulaufsicht darstellt.

Artikel 1, Nummer 4

Mit Einfügung des neuen § 24a SGB VIII wird die jährliche Berichtslegung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder festgeschrieben.

Die BAGFW begrüßt das Anliegen, die Datengrundlage hinsichtlich der verfügbaren Angebote systematisch und regelmäßig vorzuhalten und die Kinder- und Jugendhilfestatistik diesbezüglich zu erweitern. Dies stellt eine wichtige Grundlage für die Steuerung des Ausbauprozesses dar. Dabei regt die BAGFW an, bei der Berichtslegung die unterschiedliche Verortung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in Verantwortung von Schule oder der Kinder- und Jugendhilfe auf Landes- bzw. kommunaler Ebene zu berücksichtigen. Aktuell erschwert dies die vollumfängliche Erfassung vorhandener Platzkapazitäten und sollte daher zukünftig Berücksichtigung finden.

Artikel 1, Nummer 6 b)

Im Rahmen des nach dem Referentenentwurf einzubindenden neuen Absatz 7c im § 99 SGB VIII sind als weitere Erhebungsmerkmale qualitative Daten zur Ganztagsförderung zu ergänzen – etwa zur Qualifikation des Personals oder Räumlichkeiten. Dabei sind insbesondere auch inklusive Aspekte zu berücksichtigen, deren Anforderungen noch zu konkretisieren wären.

Artikel 3

Mit dem Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) wird dargelegt, in welcher Höhe sich der Bund am investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote ab sofort bis Ende 2027 beteiligt. Für den investiven Ausbau werden über das mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz geschaffene Sondervermögen bis zu 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die BAGFW erachtet den schnellstmöglichen Fluss der Mittel an die Letztempfänger als unabdingbar, um den erforderlichen Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten im gegebenen Zeitrahmen überhaupt leisten zu können. Die dafür noch notwendigen Schritte auf Verwaltungsebene von Bund und Ländern sind daher zeitnah mit der Verkündung des Gesetzes auf den Weg zu bringen.

Gleichzeitig erscheinen die Kombinationsmöglichkeiten von Bonus- und Basismitteln (Art. 3 § 5 Absatz 2) - die Bonusmittel nach § 1 Abs. 3 können ab dem Jahr 2022 von den Ländern in Anspruch genommen werden, die bis zum 31. Dezember 2021 Basismittel nach § 1 Abs. 2 abgerufen haben - kompliziert und wenig praktikabel. Die Verbindung der Fördermittel für den investiven Ganztagsausbau mit den Corona-Konjunkturpaketen ist zwar als Idee nachvollziehbar, wird aber der Praxis nicht gerecht. Bis Ende des laufenden Jahres können nur in begrenztem Umfang notwendige Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekte auf den Weg gebracht werden. Die Finanzierung muss so aufgestellt sein, dass es den Ländern möglich ist, auf alle verfügbaren Mittel zuzugreifen.

Es ist aus Sicht der BAGFW zu begrüßen, dass auch Investitionen förderfähig sind, durch die räumliche Kapazitäten geschaffen oder verbessert werden. Hierdurch ist ein Anreiz für die Bundesländer geschaffen, die bereits über ein recht hohes Platzkontingent verfügen. Außerdem kann durch diese Festlegung eine inklusive sowie kindgerechte räumliche Ausgestaltung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote erreicht werden.

Artikel 4

Mit der Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bestimmt der Bund, in welcher Höhe er sich an den laufenden Kosten der ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter ab 2025 beteiligt. Der stufenweisen Ausweitung des Rechtsanspruchs entsprechend steigt der festgelegte Betrag jährlich ab 2025 und beträgt ab 2029 konstant 384 Millionen Euro.

Die BAGFW begrüßt, dass so die finanziellen Belastungen der Länder reduziert werden sollen. Berechnungen zeigen jedoch, dass die vorgesehen 384 Millionen Euro des Bundes als Beteiligung an den Betriebskosten der Ganztagsbetreuung - nach Maßgabe verschiedener u.a. vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) eröffneter Zukunftsszenarien - nicht ausreichen, da auf die Länder laufende jährliche Zusatz-Kosten in Milliardenhöhe zukommen. Für eine tragbare Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fordern wir den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung zu erhöhen, um qualitativ hochwertige Angebote ganztägiger Erziehung, Bildung und Betreuung sicherzustellen. Der Ausbau darf nicht zu Lasten anderer Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gehen.

Schlussbemerkung

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Hierdurch können Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern verbessert werden. Damit ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung in diesem Sinne wirksam sein kann, ist aus Sicht der BAGFW die Schaffung qualitativ hochwertiger Angebote unabdingbar. Die vorhandene fachliche Expertise der Freien Wohlfahrt in der Kinder- und Jugendhilfe bringt die BAGFW gern in die Konkretisierung des Rechtsanspruchs zu diesem Zweck ein.

Abschließend betont die BAGFW noch einmal den dringlichen Handlungsbedarf beim Thema Fachkräfte. Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten ist weiter voranzubringen; auch sind die verschiedenen Konzepte der berufsbegleitenden Ausbildung, Nachqualifizierung und Quereinstiege auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. auszubauen. Die Bund-Länder-AG Fachkräfte muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen.

Für die Förderperiode 2021 - 2027 wird Deutschland voraussichtlich rund 43,8 Mrd. Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten, wovon 8,6 Mrd. Euro im Rahmen der zweiten Säule der GAP ausgegeben werden sollen. Die EU sieht hinsichtlich der Ergebnisorientierung ihrer Förderung u.a. die Anzahl der Personen, die von Vorhaben zur sozialen Inklusion profitieren, sowie den Anteil der ländlichen Bevölkerung, der von Vorhaben für Basisdienstleistungen profitiert, als Ergebnisindikatoren vor. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden daher auch in der Förderperiode 2021 - 2027 ein wichtiger Partner bei der erfolgreichen Umsetzung der zweiten Säule der GAP und der Entwicklung ländlicher Räume sein. Im Rahmen des für die Strukturfonds festgeschriebenen Partnerschaftsprinzips begleiten die Verbände alle Phasen des Förderzyklus eng. Gerne bieten wir eine entsprechende Kooperation und die Bereitstellung unserer Expertise auch für die Planung, Umsetzung und Evaluierung des ELER an.

Mit den folgenden Anregungen möchte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in die Diskussion zur Ausgestaltung der zweiten Säule der GAP einbringen. Im Folgenden sind Vorschläge und Hinweise dargestellt, die für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege von besonderer Relevanz sind.

1.     Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege sollte ein Schwerpunkt innerhalb der GAP-Strategiepläne auf soziale Daseinsvorsorge, soziale Inklusion, Basisdienstleistungen, Dorferneuerung und die Entwicklung ländlicher Gebiete mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse gesetzt werden. In den Verhandlungen auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung zusätzlich dafür einsetzen, dass in Artikel 6, 1 (h) der spezifischen Ziele der Verordnung zu den GAP-Strategieplänen zur „Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft“ diese gesellschaftlich wie wirtschaftlich relevanten Bereiche gestärkt werden. Die BAGFW unterstützt hier den Formulierungsvorschlag des EU-Parlamentes zu Artikel 6, 1 (h)[2]. 

2.     Angesichts der Wandlungsprozesse in den strukturschwachen ländlichen Regionen sowie der durch die Covid-19-Pandemie nochmals verschärften sozialen Herausforderungen ist es dringend geboten, schnell, zielgerichtet und auf lokale Gegebenheiten abgestimmte Maßnahmen ergreifen zu können, die eine nachhaltige, krisenfeste Entwicklung der ländlichen Gebiete ermöglichen. Hierfür ist eine starke und verlässliche finanzielle Ausstattung der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik unerlässlich. Eine Verschiebung von Mitteln aus dem – ohnehin schon von Kürzungen betroffenen – ELER zugunsten der ersten Säule birgt die große Gefahr, erfolgreichen Initiativen vor Ort die finanzielle Grundlage zu entziehen und so die Resilienz und Weiterentwicklung dieser Gebiete zu schwächen. Die BAGFW unterstützt daher den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom März 2021[3], Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule vorzunehmen. Diese Umschichtungen sollten auch nach 2026 fortgeführt und beispielsweise zum Zweck verstärkter Investitionen in Basisdienstleistungen, soziale Innovationen oder Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz genutzt werden.

3.     Durch das Instrument LEADER können sich regionale Akteure miteinander vernetzen, ihre Region aktiv gestalten und Förderungen passgenau an ihren Bedarf anpassen. Die Freie Wohlfahrtspflege schätzt LEADER vor allem als wichtiges Instrument regionaler Entwicklung und lokaler Politikgestaltung. In den lokalen Aktionsgruppen (LAG) sollte auf eine ausgewogene Besetzung geachtet werden, und zivilgesellschaftliche Akteure und Wohlfahrtsverbände aktiv zu einer Teilnahme aufgefordert werden. Gleichzeitig darf LEADER nicht der einzige Ansatz zur Förderung sozialer Inklusion im ELER sein. Aus Sicht der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind die Ergebnisindikatoren „Anzahl der Personen, die von Vorhaben zur sozialen Inklusion profitiert“ und „Anteil der ländlichen Bevölkerung, der von Vorhaben für Basisdienstleistungen profitiert“ von der gesamten zweiten Säule der GAP zu bedienen und entsprechende Projekte zur sozialen Inklusion und für Basisdienstleistungen auch über weitere ELER-Förderrichtlinien umzusetzen.

4.     Die Freie Wohlfahrtspflege sieht weiterhin den Bedarf eines Bürokratieabbaus und einer administrativen Vereinfachung im ELER sowie in den Strukturfonds. Gerade kleinere Träger sind mit dem hohen administrativen Aufwand der EU-Förderung überfordert und steigen aus der Umsetzung dieser wichtigen Programme aus. Daher bekräftigt die Freie Wohlfahrtspflege ihre Forderung nach der Nutzung vereinfachter Kostenoptionen wie Pauschalfinanzierungen oder Standardeinheitskosten. Auf eine personenbezogene Datenerfassung sollte verzichtet werden, klare Zuständigkeiten bei Prüfungen festgelegt und einfach zu bedienender IT-Systeme sichergestellt werden. Bei einer LEADER-Förderung muss sichergestellt werden, dass projektbezogene Spenden als Eigenmittel zur Ko-Finanzierung anerkannt werden.

5.     Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, auch und gerade, wenn sie von überregionalen Wohlfahrtsstrukturen geleistet wird. Gemeinnützige Akteure wie die Freie Wohlfahrtspflege werden häufig dort tätig, wo es für KMU nicht hinreichend wirtschaftlich attraktiv ist. Bei der Umsetzung des ELER sollte darauf geachtet werden, dass eine Förderfähigkeit der Arbeit von Wohlfahrtsverbänden nicht von der Größe oder ihrer Qualifizierung als KMU abhängig gemacht wird. Dies gilt insbesondere dort, wo die ELER-Förderung mit der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) oder bundeslandspezifischen Richtlinien zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung zur zusätzlichen Ko-Finanzierung gekoppelt ist. Die ZILE-Richtlinie aus Niedersachsen kann hierfür als Maßstab dienen:  „Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen. Dazu gehören auch gemeinnützige Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I AGVO erfüllen, sofern sie soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.) […]“

6.     Die Freie Wohlfahrtspflege unterstützt ausdrücklich die Einführung regionaler Unterkapitel im GAP-Strategieplan Deutschlands und die Beibehaltung und Stärkung regionaler Unterausschüsse des Bundesbegleitausschusses. Die Kompetenzen bei der Umsetzung des ELER sollten vorrangig bei den Ländern und den 13 ELER-Regionen verbleiben.

Aufgrund ihrer Verankerung in ländlichen Räumen und ihrer Expertise im ELER sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ein wertvoller Partner in der Umsetzung der Fördermaßnahmen. Die oben genannten Hinweise können dabei helfen, den ELER für soziale Träger attraktiv zu machen und eine sozial gestaltete regionale Entwicklung im ländlichen Raum zu unterstützen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

[1] Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

[2] Formulierungsvorschlag des EU-Parlamentes zu Artikel 6, 1 (h): „ Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in ländlichen Gebieten, unter anderem im Wege der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, Investitionen, sozialer Inklusion und Bekämpfung von Armut im ländlichen Raum, sowie durch lokale Entwicklung, einschließlich hochwertiger lokaler Dienste für ländliche Gemeinschaften, mit besonderem Augenmerk auf Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen; Förderung angemessener Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; Diversifizierung von Tätigkeiten und Einkommen wie etwa Agrotourismus, nachhaltige Biowirtschaft, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz von Wäldern bei gleichzeitiger Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung; Förderung der Chancengleichheit in ländlichen Gebieten durch spezifische Unterstützungsmaßnahmen und Anerkennung der Arbeit von Frauen in Landwirtschaft, Handwerk, Tourismus und lokalen Diensten;“

[3] Siehe Beschluss der Agrarministerkonferenz am 25. Und 26 März 2021: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/L%C3%A4ndlicher_Raum/2021_03_26_amk-beschluss.pdf

• Eine Erhöhung der Testfrequenz von Antigen-PoC-Schnelltests für vulnerable Gruppen, insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung
• Anpassung der MPAV, um die Abgabe der Schnelltests an Laien zu ermöglichen
• Beschleunigung der Meldungen von SARS-CoV-2 positiven Personen durch Ausbau digitaler Meldewege der Gesundheitsämter und einen Rund-um-die-Uhr Betrieb der Labore und Gesundheitsämter
• Förderung der Sequenzierung von SARS-CoV-2 in Krankenhäuser positiv getesteten Proben
• Sequenzierung von positiv auf Corona getesteten, aber bereits geimpften oder nachweislich vorher an Corona erkrankten Personen
• Gemeinsame Test-und Präventionsstrategie für Reiseregularien im Schengen-Raum zur Ermöglichung des Tourismus spätestens im Sommer

Die Verbände der BAGFW nehmen dazu, wie folgt, Stellung:

Vorweg sei erwähnt, dass sich die sowohl von im Antrag der FDP als auch im Antrag der GRÜNEN erhobene Forderung nach Anpassung der MPAV für den Einsatz von Laientests erledigt hat, indem die Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 der MPAV am 2. Februar entsprechend angepasst wurde. Die Anträge der FDP und der GRÜNEN sind jedoch bereits im Januar in den Bundestag eingebracht worden, sodass die entsprechenden Forderungen zu diesem Zeitpunkt noch virulent waren.

Die Freie Wohlfahrtspflege hat sich seit Beginn der Pandemie dafür eingesetzt, dass im Fokus von Schutzmaßnahmen die vulnerablen Gruppen stehen müssen. Das sind pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen in prekären Lebenssituationen, wie z.B. Wohnungslose, Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität, Frauen und Kinder in Frauenhäusern oder Gewaltschutzwohnungen sowie Menschen, die in Massenunterkünften wie Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete oder in Justizvollzugsanstalten leben. Für die Impfung hat die STIKO aufgrund der Impfstoffknappheit eine Prioriätenliste erarbeitet, anhand derer sich nach unserer Auffassung die Impfverordnung weiter orientieren sollte. Bezüglich der Testungen fordert die Freie Wohlfahrtspflege seit langem, nicht nur auf Pflegeeinrichtungen zu konzentrieren, sondern auch auf die eben genannten Einrichtungen. Die FDP hat sich hier insbesondere für die Belange von Menschen mit Behinderungen engagiert. Lange hat es gedauert, bis die Personalkosten in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe in der Testverordnung verankert wurden. Es fehlt nach wie vor an einer Regelung, nach der die entstandenen Kosten rückwirkend geltend gemacht werden können. Mit der jüngsten Aktualisierung der Testverordnung werden ab jetzt die Personalkosten in den Obdachloseneinrichtungen refinanziert. Präventive Testungen sind jetzt jüngst auch in den Gemeinschaftseinrichtungen für Asylsuchende, Flüchtlinge, vollziehbar Ausreisepflichtige und Spätaussiedler möglich, aber es fehlt an einer Refinanzierung der Personalkosten. Auch in den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die schon seit Sommer wieder ihren Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen aufgenommen haben, werden die Personalkosten für die für die Aufnahme von Patient/innen unabdingbar erforderlichen Testungen nicht finanziert. Generell ist festzustellen, dass der Mehraufwand, der durch Hygienemaßnahmen oder Testungen entsteht, den sozialen Einrichtungen mit Ausnahme der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser nicht hinreichend erstattet werden. Dieser Aufwand muss in Vergütungsverhandlungen berücksichtigungsfähig sein.

Bezüglich der Testfrequenz gilt auch aus unserer Sicht, dass Kontaktpersonen vulnerabler Personengruppen so häufig wie möglich getestet werden sollten, um die Ansteckungsrisiken zu reduzieren. Die Häufigkeit wird in den Länderverordnungen geregelt. Da die Antigen-Testungen den Einsatz von geschultem Personal erfordern, bedarf es hierfür jedoch einer entsprechenden Personalkapazität. Insbesondere die Altenpflegeeinrichtungen, in denen aufgrund der hohen Vulnerabilität der von ihr versorgten Menschen viel getestet werden muss, erfuhren hierfür viel zu spät Unterstützung, z.B. durch den Einsatz der Bundeswehr, der erst nach Weihnachten erfolgt ist. Weitere Entlastungsmöglichkeiten könnten in einer Erhöhung der kostenlosen Möglichkeiten zu Bürgertests für Besuchende bestehen.

Eine schnellere Kontaktnachverfolgung ist ein wesentliches Element zur Eindämmung der Pandemie, wie der Antrag der FDP zu Recht feststellt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst liegt seit vielen Jahren darnieder. Zum einen bedarf der ÖGD dringend einer personellen Aufstockung, zum anderen einer besseren Sachausstattung, deren Schlüssel die Digitalisierung der Vorgänge ist. Die Forderung nach einem 24/7 Betrieb der Gesundheitsämter, wie im vorliegenden Antrag erhoben, scheint unter den gegebenen Umständen weit von zeitnaher Realisierbarkeit entfernt. Auch das gesetzlich verankerte elektronische Melderegister DEMIS kann nur funktionieren, wenn die Ämter nicht nur mit SORMAS ausgestattet sind, sondern auch in der Anwendung geschult sind. Das deutsche Gesundheitswesen im Allgemeinen und der Öffentliche Gesundheitsdienst muss dringend vom analogen Fax auf ein digitales Toolsystem umgestellt werden. Es hat sich zudem auch gezeigt, dass auch Labore nur begrenzte Kapazitäten haben, weswegen auch hier ein 24/7-Betrieb, wie von der FDP gefordert, fraglich erscheint.

Deutschland hinkt in der Sequenzierung von Virusmutationen hinter anderen Ländern her, wie die FDP zutreffend konstatiert. Daher wird die Forderung unterstützt, die Sequenzierung des Genoms zu forcieren. Wichtige Erkenntnisse können, wie im FDP-Antrag zutreffend dargelegt, Sequenzierungen bei positiv Getesteten Menschen, die entweder Corona durchgemacht haben oder geimpft sind, leisten.

Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: „Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstverwaltung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen“ (Drs. Nr. 19/25705)

Die GRÜNEN setzen sich in ihrem Antrag für einen Ausbau der Schnelltestkapazitäten ein und fordern eine public-health-Strategie für das Screening mittels Tests.

Im Einzelnen fordern die GRÜNEN:

• Anreize zur Produktionssteigerung von Testungen für die Hersteller bei gleichzeitiger Sicherstellung von Priorisierungen in der Verteilung und Verhinderung von Engpässen durch kommerzielle Angebote
• Änderung der MPAV zur Abgabe von Laientests in Apotheken
• Qualitätsmindestanforderungen alle Arten von Schnelltests
• Einbeziehung der Schnelltests in die Surveillance des RKI und möglichst in die Corona-Warn-App
• Kostenübernahme von Schnelltests in Arztpraxen bei gegebener medizinischer Indikation

Zu diesen Punkten nehmen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wie folgt Stellung:

Die GRÜNEN thematisieren in ihrem Antrag die zu geringen Kapazitäten verfügbarer Schnelltests und die bedarfsgerechte Allokation. Auch aus unserer Sicht müssen der Bund, aber auch die Länder, durch Abnahmegarantien für herstellende Unternehmen, dafür Sorge tragen, dass sowohl mehr produziert wird. Sie haben jedoch auch dafür Sorge zu tragen, dass die Testungen bei begrenzten Kapazitäten in erster Linie den Bevölkerungsgruppen zukommen, die sie am dringendsten für den Alltag benötigen. Das sind sowohl die Kinder und Jugendlichen, aber auch bestimmte Berufsgruppen, die täglich vielfältigen Kontakten durch ihre Berufsausübung ausgesetzt sind, wie u.a. auch das Personal im Einzelhandel, Polizisten oder eben das Personal der sozialen Einrichtungen, insbesondere auch der stationären Einrichtungen, das 24 Stunden an 7 Tagen der Woche hilfebedürftige Menschen versorgen muss. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen daher, dass mit der letzten Änderung der TestV Bürgertests eingeführt wurden und alle Menschen nun wenigstens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen PoC-Antigen-Test haben. Diese Frequenz sollte aus Sicht der BAGFW noch erhöht werden. Denn insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger können sich die teilweise hohen Kosten für die PoC-Testungen in den privaten Testzentren nicht leisten. Daher ist sicherzustellen, dass vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen Zugang zu den Laientests haben. Auch der Preis von 5 Euro pro Laientest, der derzeit in den Supermärkten verlangt wird und nach Angaben der Hersteller ihrem Herstellungspreis entspricht, ist für SGB II- oder XII-Beziehende einfach zu teuer. Bund und Länder müssen daher Kontingente sichern, die z.B. in Testzentren kostenfrei oder gegen eine geringe Gebühr abgegeben werden können.

Ein wesentliches Ziel einer Pandemie-Strategie der nächsten Monate muss es sein, möglichst vielen Kindern und jungen Menschen den Zugang zu den Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Schule, wieder zu ermöglichen. Neben den PoC-Antigen-Schnelltests, deren Einsatz medizinisch geschultes Personal erfordert, sollten qualitätsgeprüfte Laien-Tests, insbesondere solche, die vom BfArM zugelassen sind, zum Einsatz kommen können. Das im Antrag der GRÜNEN erwähnte Hessen-Projekt SAFE School ist hier vorbildhaft.

Ebenso, wie es eines Stufenplans für Öffnungen bedarf, bedarf es aus Sicht der BAGFW auch einer nach public-health-Kriterien ausgerichteten Test- und Impfstrategie. Für die Impfstrategie sollten die Kriterien der STIKO maßgeblich sein, solange nicht genügend Impfstoff am Markt ist. Gerade hinsichtlich der Teststrategie setzt sich die BAGFW uneingeschränkt für einen public-health-Ansatz ein. Wir begrüßen, dass mit der letzten Änderung der TestV endlich erreicht werden konnte, dass auch Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Spätaussiedlern und vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nach Aussage der STIKO zu den Settings mit hohem Ansteckungsrisiko gehören, in die TestV einbezogen wurden. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum nicht in gleicher Weise sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten in die präventiven Testungen einbezogen werden. Auch die die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG, Frauenhäuser und vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind nach § 19 SGB VIII sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die die STIKO gleichfalls als Settings mit hohem Ansteckungsrisiko in dieselbe Kategorie wie die Einrichtungen für Asylsuchende eintaxiert hat, müssen endlich flächendeckende Schnelltests erhalten können. Es muss jedoch nicht nur sichergestellt werden, dass Einrichtungen diese Testungen einsetzen können, sondern auch, dass ihr Einsatz refinanziert wird. Personalkosten für die Testungen werden bislang nur den Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und jüngst den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe refinanziert, jedoch nach wie vor nicht den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, den Asylunterkünften sowie den SAPV-Diensten, ambulanten Hospizdiensten und den Intensivpflegediensten, die keinen Versorgungsvertrag nach dem SGB XI haben. Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht nachvollziehbar.

Im Sinne einer public-health-Strategie müssen auch die Menschen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Deutschland leben – immerhin mindestens 180.000 Menschen bzw. sogar nach Schätzungen bis zum einer halben Million Menschen, Zugang zu den Testungen haben. Ihnen mangelt es häufig nicht nur an präventiven Testungen, sondern auch an Testungen beim konkreten Verdachtsfall, da sie fürchten müssen, dass ihre Daten den Ausländerbehörden übermittelt werden, wenn sie von ihren Testrechten Gebrauch machen. § 87 AufentG muss daher, zumindest für die Dauer der Pandemie, auch im Sinne von public-health, ausgesetzt werden.

Es hat sich in der Tat gezeigt, dass nicht alle verfügbaren Testmethoden in gleicher Weise aufgrund hoher Sensitivität und Spezifität zuverlässige Ergebnisse produzieren und dass sie auch nicht unbedingt einfach in der Handhabe sind. Damit sich die Menschen nicht in trügerischer Sicherheit bei Anwendung eines Tests wiegen und eine korrekte Handhabung gesichert ist, ist daher eine niedrigschwellige Aufklärungskampagne über die unterschiedlichen Testungen dringend geboten. Wie die GRÜNEN sehen auch wir die BzgA hier als geeignete Institution für eine solche dringend erforderliche Informationskampagne an.

Antigen-PoC-Schnelltests oder alternative Schnelltestungen sollten, wie die GRÜNEN vorschlagen, durchaus bei medizinischer Indikation auch in Hausarztpraxen durchgeführt werden können, um z.B. bei Vorliegen leichter Symptome schneller Klarheit zu haben; bei einem positivem Ergebnis muss dann allerdings auch ein PCR-Test erfolgen.

Die vorliegende Entwurfsfassung zum Barrierefreiheitsgesetz soll die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Artikel 31 Absatz 1 bis zum 28. Juni 2022 die Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen.

Zusammenfassende Bewertung

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dies schließt Maßnahmen ein, die den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich entsprechender Technologien, ermöglichen.

In diesem Sinne begrüßen die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbände den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. Sie unterstützen die Zielsetzung, den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu digitalen Alltagsprodukten und -Dienstleistungen zu ermöglichen bzw. zu verbessern und somit die wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Um mit Blick auf UN BRK die volle und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen, sind auch über dieses Gesetz hinaus zeitnah weitere Schritte nötig.

Im Hinblick auf die geplanten Regelungen sehen wir folgende Änderungsbedarfe:

• Die BAGFW schlägt vor, Anforderungen an die bauliche Umwelt der Produkte und Dienstleistungen analog zu § 8 BGG aufzunehmen.
• Der Geltungsbereich der Barrierefreiheit sollte auch regionale, städtische, vorstädtische Verkehrsdienste und Fahrzeuge umfassen.
• Der Anwendungsbereich des Gesetzes sollte auf beruflich genutzte Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden.
• Die Definition von Barrierefreiheit sollte durch einen Verweis auf § 4 Behindertengleichstellungsgesetz ersetzt werden.
• Bei der Erarbeitung der Verordnungsermächtigung ist die angemessene Partizipation von Menschen mit Behinderungen als Selbstvertreter/innen und ihrer Interessenverbände sicherzustellen.
• Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit sollte zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für alle Akteure werden, die Produkte und/oder Dienstleistungen anbieten, die unter den Regelungsbereich dieses Gesetzes fallen.
• Wirtschaftsakteure sollten bei jeder Veränderung der von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen verpflichtet sein, deren Barrierefreiheit zu überprüfen.
• Aus Sicht der BAGFW sollte die Marktüberwachung auf Bundesebene angesiedelt sein.
• Eine bereits bestehende Schlichtungsstelle sollte mit Ressourcen ausgestattet werden, um Streitfälle niedrigschwellig lösen zu können.
• Die Übergangsfristen für die Dienstleistungserbringer sollten verkürzt werden.
• Die §§ 21, 29, 32 und 34 enthalten Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen und Kommunikation in barrierefreier Form. Es ist einheitlich zu regeln, dass die Kosten für barrierefreie Information und Kommunikation in wahrnehmbarer Form von den Marktüberwachungsbehörden zu tragen sind. Dies ist bislang nur für die Kommunikation mit Gebärdensprachdolmetschern und für andere Kommunikationshilfen vorgesehen.
• Darüber hinaus schlägt die BAGFW vor, Investitionen in Barrierefreiheit z.B. durch ein Bundesprogramm zu fördern.

Im Einzelnen bewerten wir die geplanten Regelungen wie folgt:

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

Barrierefreiheit der bebauten Umgebung

Die EU-Richtlinie eröffnet in den Gründen wie auch in Art. 4 Abs. 4 EAA den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Barrierefreiheitsanforderungen auch auf die bauliche Umwelt der Produkte und Dienstleistungen auszudehnen, um Menschen mit Behinderungen eine erleichterte Nutzung zu ermöglichen. Im vorliegenden Referentenentwurf wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Dies bewertet die BAGFW kritisch. Damit wird eine Chance vertan, den Vorgaben der UN-BRK an den Abbau von Diskriminierung gemäß Artikel 5 Abs. 3 zu entsprechen und umfassender Barrierefreiheit ein Stück näher zu kommen.

Die BAGFW schlägt vor, in einem eigenen Paragrafen Anforderungen an die bauliche Umwelt der Produkte und Dienstleistungen analog zu § 8 BGG einzufügen.

Barrierefreiheit des Verkehrs

Die Regelungen umfassen bisher nur den Fernverkehr. Dies ist nach Ansicht der BAGFW nicht ausreichend für eine diskriminierungsfreie Teilhabe und Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Die Regelungsvorgaben hinsichtlich der Barrierefreiheit des Verkehrs und der bebauten Umwelt sind mit den Vorgaben der UN BRK i. S. Art. 9 zu harmonisieren.

Die BAGFW spricht sich dafür aus, dass der Geltungsbereich der Barrierefreiheit bezogen auf Personenverkehrsdienste auch regionale, städtische, vorstädtische Verkehrsdienste und Fahrzeuge umfasst. Alle Verkehrsinfrastrukturen und Dienste, die mit dem Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zusammenhängen, sollten einbezogen sein.

Geschäftlich genutzte Produkte

Zwar ist der Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß Artikel 2 im Wesentlichen auf Produkte und Leistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher beschränkt. Nichtsdestotrotz setzt wirksame Teilhabe voraus, dass auch der unternehmerische Bereich – wie die gewerbliche oder die selbstständig berufliche Nutzung eines Computers
oder etwa der Zugang zum Geschäftskonto – barrierefrei geschehen kann. Die geschäftliche Nutzung ist also auch dann angemessen zu umfassen, wenn die private Nutzung nicht überwiegt.

Insofern ist aus Sicht der BAGFW notwendig, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf beruflich genutzte Produkte und Dienstleistungen auszuweiten, wo es ohne wesentliche Mehrbelastung für die Wirtschaft möglich ist.

§ 3
Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
Barrierefreiheit

Die hier gefundene Formulierung orientiert sich weder vollständig an der Richtlinie, noch stimmt die Definition mit derjenigen in § 4 BGG überein. Denn es wurde nicht übernommen, dass die Produkte und Dienstleistungen jeweils barrierefrei zugänglich sein müssen.

Unterschiedliche rechtliche Definitionen von Barrierefreiheit wären nicht nur in der Rechtsanwendung interpretationsbedürftig. Sie stünden einem eindeutigen und klaren Verständnis von Barrierefreiheit entgegen. Im Ergebnis wird dies dazu führen, dass volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-BRK im Hinblick auf vorhandene Barrieren nicht eingelöst wird, da unterschiedliche Akteure sich an unterschiedlichen Vorgaben orientieren. Digitale Produkte und Dienstleistungen sind dann barrierefrei, „wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind”.

Die Definition von Barrierefreiheit sollte durch einen Verweis auf § 4 Behindertengleichstellungsgesetz ersetzt werden.

Verordnungsermächtigung

Die Präzisierung der Vorgaben an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen soll per Rechtsverordnung geregelt werden. Die in § 3 Absatz 3 getroffene Regelung setzt die Richtlinie nicht vollumfänglich um. Denn die Richtlinie sieht in Art. 4 Abs. 5) und 6) vor, bei der Erarbeitung von Leitlinien für Kleinstunternehmen, die ihnen die Umsetzung von Barrierefreiheit erleichtert, einschlägige Interessensträger einzubeziehen. § 3 Absatz 3 sieht eine Ausarbeitung der Leitlinien lediglich durch das BMAS vor.

Die BAGFW hält die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie für notwendig. Hierzu ist sicherzustellen, dass Selbstvertreter/innen bzw. Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die Freie Wohlfahrtspflege und weitere Verbände an der Erarbeitung beteiligt werden. Dabei sollte § 4 BGG in Verbindung mit der UN BRK als Maßstab dienen.

§ 15
Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Die BAGFW begrüßt die Ausweitung des Beratungsangebots der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Der Auftrag der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit sollte allerdings über die vorgesehene Beratung von Kleinstunternehmen hinausgehen.

Die BAGFW setzt sich dafür ein, dass die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, analog zur Vorschrift in § 13 BGG, zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für alle Akteure wird, die Produkte und/oder Dienstleistungen nach den §§ 1 und 2 anbieten.

§ 17
Unverhältnismäßige Belastungen

Eine vollumfängliche Umsetzung des EAA wäre gegeben, wenn der Wirtschaftsakteur bei jeder Veränderung der von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen verpflichtet wäre, eine erneute Überprüfung seiner unverhältnismäßigen Belastung vorzunehmen.

Die BAGFW hält es für erforderlich, in § 17 Absatz 3 Nr. 3 den Begriff „wesentlich“ zu streichen.

§ 20
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Die BAGFW begrüßt, dass die Pflichten der Marktüberwachungsbehörde zur Überwachung der Dienstleistungen analog der Pflichten der Marktüberwachung von Produkten erfolgt.

Der Gesetzesentwurf sieht eine alleinige Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer für die Marktüberwachung vor. Die BAGFW hält eine ungesteuerte Länderzuständigkeit in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll und geht davon aus, dass eine effektive Marktüberwachung so nicht gewährleistet werden kann. Eine auf Länderebene organisierte Marktüberwachung wird den Anforderungen an eine Überwachung eines global organisierten Dienstleistungsmarktes nicht gerecht.

Die BAGFW fordert daher eine auf Bundesebene organisierte Marktüberwachung.

Naheliegend ist die Übertragung dieser Aufgabe an die üblichen Marktüberwachungsbehörden, die bereits mit den jeweiligen Lebenssachverhalten befasst sind. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Marktüberwachung so ausgestattet ist, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Für eine gelingende Umsetzung der übertragenen Aufgabeninhalte sind entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen sowie entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zur Vermittlung notweniger Fachkenntnisse erforderlich.

Liegt die Marktüberwachung in der Zuständigkeit der Bundesländer, muss eine verbindliche Kooperation gewährleistet werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund eines effizienten Mitteleinsatzes geboten.

An der Entwicklung von Marktüberwachungsstrategien, wie sie in Absatz 2 genannt sind, sind Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände zu beteiligen.

§ 34
Verwaltungsverfahren

Es ist im Interesse aller Beteiligten, in Streitfragen niedrigschwellig und konstruktiv zu Lösungen zu kommen. Schlichtungsstellen können das leisten, sofern sie thematisch entsprechend aufgestellt sind.

Die BAGFW regt an, im Zuge des Barrierefreiheitsgesetzes eine bereits bestehende Schlichtungsstelle mit entsprechenden Ressourcen auszustatten.

§ 38
Übergangsbestimmungen

Angesichts der schnell voranschreitenden Entwicklungen im Bereich digitaler Dienstleistungen sind die vorgesehenen Fristen aus Sicht der BAGFW zu lang angesetzt.

Vorschlag: Barrierefreiheit durch gezielte Investition fördern

Die BAGFW schlägt weitere Investitionen in Barrierefreiheit vor. Die Europäische Kommission schreibt in den Gründen zum EAA: „Gemäß der VN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsparteien aufgefordert, Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Technologien, die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind – darunter Informations- und Kommunikationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräte und assistive Technologien –, zu betreiben oder zu fördern und ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern. In der VN-Behindertenrechtskonvention wird zudem gefordert, erschwinglichen Technologien Vorrang einzuräumen.“

Vor diesem Hintergrund regt die BAGFW an, die Entwicklung barrierefreien und universellen Designs von Produkten und Dienstleistungen zu fördern.

So könnte beispielsweise beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Wirtschaftsförderprogramm Barrierefreiheit für digitale Produkte und Dienstleistungen aufgelegt werden und entsprechende Bundeswettbewerbe ausgeschrieben werden. Solche Förderungen könnten Unternehmen darin unterstützen, ihre Produkte barrierefrei (weiter) zu entwickeln. Gleichzeitig können so Innovationen für digitale Teilhabe auf den Weg gebracht und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Förderung sollte in besonderem Maße für innovative und marktdurchdringende digitale Produktarten vorgesehen werden, so dass die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen möglichst von Anfang an gesichert ist.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Einladung und nehmen gerne gemeinsam zur Testverordnung Stellung.

Positiv bewertet wird die Einführung von kostenlosen Bürgertests mit PoC-Antigen-Schnelltests. Dies kann die Einrichtungen und Dienste bei der Testung der Besucher/innen im Zuge der Pandemiebekämpfung entlasten.

Generell sei angemerkt, dass Barrierefreiheit beim Testzugang und Testen selbst gewährleistet sein muss. Neben einer barrierefreien Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Testzentren bedeutet dies, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung vor Ort die nötige Unterstützung erhalten. Es ist auch sicherzustellen, dass die Informationen zur Testung selbst barrierefrei bereitgestellt werden. Bei Personen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, z.B. bei stark eingeschränkter Mobilität oder Psychosen, sollten auch zugehende Testungen ermöglicht werden. Sollten für Testungen Krankentransporte erforderlich sein, sollen diese nach § 60 SGB V abgerechnet werden können.

In folgenden Punkten sieht die BAGFW Änderungsbedarfe:

• Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Spätaussiedlern und vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nach Aussage der STIKO zu den Settings mit hohem Ansteckungsrisiko gehören, sowie sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten in die präventiven Testungen nicht einbezogen werden. Auch die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG, Frauenhäuser und vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind nach § 19 SGB VIII sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, welche die STIKO gleichfalls als Settings mit hohem Ansteckungsrisiko in dieselbe Kategorie wie die Einrichtungen für Asylsuchende kategorisiert hat, müssen einbezogen werden.
• Die BAGFW bittet dringend darum, dass auch die Menschen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in unserem Land leben, teils unter prekären Wohn- und Lebensverhältnissen, Zugang zu den Bürgertestungen bekommen. § 87 AufentG darf für die Dauer der Pandemie weder bei den Testungen noch bei den Impfungen Anwendung finden.
• Nach wie vor fehlt eine Refinanzierung der Personalkosten für die Testungen in der Wohnungslosenhilfe, in den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie in der SAPV, der Intensivpflege und bei den ambulanten Hospizdiensten. Diese Regelungslücke gilt es, mit dieser Verordnung zu schließen. Die Einrichtungen müssen - auch aus Gleichheitsgründen - dieselbe Pauschale wie die Pflegeeinrichtungen und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhalten können.
• Bezüglich der Stückzahl der Testungen bitten wir sowohl in Bezug auf die Intensivpflegedienste als auch in Bezug auf die personalintensiven Dienste der Eingliederungshilfe um eine Erhöhung der Stückzahl auf 90 pro zu betreuender und zu pflegender Person.
• Die Absenkung der Sachkostenpauschale von 9 auf 6 Euro lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Zum einen liegen die Kosten im Schnitt höher als 6 Euro, zum anderen haben die Dienste und Einrichtungen auch schon Tests bestellt, die sie nicht mehr refinanziert bekämen. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei der aufgrund der TestV steigenden Nachfrage die Preise wieder anziehen.

B.      Stellungnahme zu ausgewählten Einzelvorschriften

§ 1 Anspruch

Die BAGFW lehnt die Änderung zu Absatz 2, wonach Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität vom Rechtsanspruch auf die Bürgertestungen nach § 4a ausgeschlossen werden, indem nur Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Anspruch haben, ab.

Zudem haben Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität aufgrund der Übermittlungspflichten nach § 87 AufenthG Probleme, ihre Ansprüche durchzusetzen, weil sie befürchten müssen, dass ihre Daten an die Ausländerbehörden weitergeleitet werden. § 87 AufenthG sollte im Sinne des Bevölkerungsschutzes zumindest für die Dauer der Pandemie daher ausgesetzt werden. Darüber hinaus setzen sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für eine Problemlösung ein, die allen in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder Wohnsitz, Zugang zur Regelversorgung in der GKV bietet.

Änderungsbedarf

Absatz 2 wird wie folgt formuliert:

„Den Anspruch nach Absatz 1 haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Für alle Personen, die einen tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, der nicht nur für die Dauer eines Kurzaufenthalts, etwa zu touristischen Zwecken besteht, darf § 87 Aufenthaltsgesetz keine Anwendung finden. Ein Anspruch nach § 4a besteht nur dann, wenn diese Personen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 2 Testungen von Kontaktpersonen

In der Begründung zu Nummer 2 ist klarzustellen, dass der Haushalt nach Nummer 2 auch betreute Wohnformen umfasst.

§ 4 Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass nunmehr auch die Rettungsdienste, der ÖGD und die Impfzentren mit der Ergänzung zu Absatz 2 Nummer 5 zu den testrelevanten Einrichtungen gerechnet werden.

Die Fallkonstellation des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wonach asymptomatische Personen nach Aufnahme oder Wiederaufnahme in eine Einrichtung getestet werden können, ist dahingehend klarzustellen, dass auch Menschen, die in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe leben, aber das Wochenende bei ihren Angehörigen verbracht haben, von den Testungen umfasst sind.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bekunden erneut ihre Position, wonach für uns nicht nachvollziehbar ist, warum Unterkünfte der Obdachlosenhilfen, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Spätaussiedlern und vollziehbar Ausreisepflichtigen sowie sonstige Massenunterkünfte nicht in die präventiven Testungen einbezogen werden, obwohl gerade in diesen Einrichtungen ein hohes Ansteckungsrisiko, wie auch die STIKO-Empfehlung ausweist, besteht. Diese Einrichtungen sind unter § 4 dringend zu ergänzen. Das Gleiche gilt für Justizvollzugsanstalten.

Vor dem Hintergrund, dass Kinder und Jugendliche immer stärker selbst durch die neuen Virus-Mutationen erkranken und das Personal in den Kinder- und Jugendeinrichtungen anstecken können, fordern die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG, Frauenhäuser und vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind nach § 19 SGB VIII sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen werden.

Änderungsbedarf

§ 4 Absatz 1 Nummer 1

1. 1. 1. 1. In oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen oder nach Rückkehr aus der Häuslichkeit von Familienangehörigen übernommen wird,

§ 4 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt formuliert:

„Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes“

In § 4 wird nach Nummer 4 folgende neue Nummer 5 ergänzt:

„Frauenhäuser, vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.“

§ 4a i.V. mit § 5 Absatz 2 Satz 1: Bürgertestungen

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die Einführung kostenloser Bürgertestungen. Die Möglichkeit der kostenlosen Bürgertestungen kann die Einrichtungen und Dienste, für die ein negatives Testergebnis Voraussetzung für das Betreten oder den Besuch ist, entlastend wirken. Es sollte überdacht werden, ob angesichts des Beitrags der Testungen zur Eindämmung des Virus eine Begrenzung auf einmal pro Woche vorgenommen werden sollte.

§ 4b Bestätigungs- und Virusvariantendiagnostik

Die BAGFW begrüßt, dass jeder positive Antigen-PoC-Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigt werden muss. Eine wichtige Strategie zur Eindämmung des SARS-CoV2- Virus und seiner Mutationen ist des Weiteren eine Virusvariantendiagnostik. Die Regelung, dass jedem positiven PCR-Test ein spezifischer Virusvariantennachweis folgen soll, ist daher zu begrüßen.

Generell begrüßt die BAGFW die Beauftragung von Rettungs- und Hilfsorganisationen im Rahmen von Testungen nach § 4a Bürgertestungen und § 4b Bestätigungs- und Virusvariantendiagnostik. Es wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rettungs- und Hilfsorganisationen lediglich für die Durchführung von Testungen beauftragt werden können. Die Durchführung von Testdiagnostiken im Labor und/oder der Sequenzierung von Viren (Mutationen) liegen hingegen nicht im Kompetenzbereich der Rettungs- und Hilfsorganisationen. Die Diagnostik und Sequenzierung sind den dafür zuständigen und geeigneten Laboren vorenthalten. Es wird deswegen eine inhaltliche Trennung des § 4b in Bestätigungstestung und §  4c Virusvariantendiagnostik gefordert, um die Zuständigkeiten klar voneinander abzugrenzen. 

§ 6 Leistungserbringung

Absatz 2: Leistungsanspruch

Wie oben schon zu § 1 kommentiert, dürfen Menschen, die ihren tatsächlichen Aufenthaltsort nicht nur durch vorübergehenden, etwa touristischen Kurzaufenthalt in der Bundesrepublik haben, nicht von den Testungen ausgeschlossen werden. Nummer 4 des Absatzes 2 ist entsprechend anzupassen.

Änderungsbedarf

§ 6 Absatz 2 Nummer 4 ist zu streichen.

Absatz 3: Anzahl der Tests

Wir begrüßen, dass die  Stückzahl für Tests bei den ambulanten Intensivpflegediensten und -  neu mit dieser Verordnung – auch für die Hospize auf bis zu 30 PoC-Testungen pro Patient/in erhöht wird. Diese Anzahl reicht aber immer noch nicht aus. Ausgehend davon, dass pro Patient/in 6 Mitarbeitende im Wechsel von 2 Tagen im Einsatz sind, sollten pro Monat bis zu 90 Stück zur Verfügung stehen.

Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe können weiterhin bis zu 20 PoC-Antigentests pro Klient/in pro Monat erhalten. Diese Stückzahl ist in Bezug auf manche ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe zu gering veranschlagt. Es gibt Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen, die bis zu 24 Stunden ambulante Pflege- und Assistenzleistungen benötigen, die dann über eine Vielzahl von Unterstützer*innen erbracht wird. Um diese Zielgruppe im Rahmen des jeweiligen Testkonzeptes bestmöglich vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, sind mehrfache Testungen nötig. Im Einzelfall ist es aufgrund der individuellen Versorgungssituationen notwendig, bis zu 90 Tests im Monat pro Klient/in einzusetzen, um diesen besonders vulnerablen Personenkreis bestmöglich vor einer lebensbedrohlichen Ansteckung zu schützen. Die besondere Einsatz- und Organisationsstruktur solch spezialisierter Dienste führt derzeit bereits bei der Umsetzung der Testverordnung zu einem erheblichen Finanzierungsproblem. Insbesondere kleinere, spezialisierte Dienste, die ambulante Angebote der Eingliederungshilfe und Pflege erbringen, sind hier erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt.

Änderungsbedarf

In § 6 Absatz 3 ist in Bezug auf die Intensivpflegedienste und die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 die Stückzahl von 20 auf 90 pro zu betreuender Person zu erhöhen.

§ 7 Abrechnung der Leistungen – Testkosten Eingliederungshilfe

Die Verbände der BAGFW haben begrüßt, dass mit der letzten Änderungen TestV die Personalkosten für die Testungen in der Eingliederungshilfe aufgrund von § 7 Absatz 3 Satz 3 refinanziert werden.

Diese Ergänzung muss für die Eingliederungshilfe rückwirkend sein, da diese Testungen bereits seit Herbst 2020 eingesetzt werden. Diese Kosten können in der Eingliederungshilfe ebenso wenig wie die Schutzausrüstung über SoDEG abgerechnet werden. Daher setzen sich die Verbände der BAGFW weiterhin mit Nachdruck für ein rückwirkendes Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 14.10.2020 (Ersterlass der Testverordnung) ein.

§ 11 Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests

Zwar sind die Preise der Antigen-PoC-Tests in den letzten Wochen leicht unter 9 Euro gesunken, sie liegen aber noch deutlich über 6 Euro. Zudem haben viele Dienste und Einrichtungen die Tests bereits eingekauft und könnten diese mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr refinanzieren. Es wäre also mindestens zu garantieren, dass die Absenkung erst für nach Inkrafttreten dieses Entwurfs bestellte Tests gilt. Je nach Art der für die Bürger/innen freigegebenen Tests, wird der Markt für PoC-Antigentest sicherlich reagieren und unter Umständen zu einem Anstieg der Preise für die Tests führen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannte Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu niedrig ausfällt. Jede Organisation kauft preisbewusst ein, die Sachkosten müssen im jeweils entstandenen Umfang auch weiterhin ersetzt werden. Es ist daher aus Sicht der BAGFW dringend geboten, auf eine Absenkung der Sachkostenpauschale zu diesem Zeitpunkt zu verzichten. Sollte mit Voranschreiten der nationalen Teststrategie und der Testproduktion eine allgemeine Preissenkung deutlich werden, sollte die Verordnung an die Preisentwicklung angepasst werden.

Änderungsbedarf:

Die Angabe „6“ wird durch die Angabe „9“ ersetzt.

§ 12 Vergütung von weiteren Leistungen

Die Verbände der Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die Personalkosten für die Testungen in der Eingliederungshilfe in Höhe von 9 Euro vergütet werden. In gleicher Weise müssen jedoch auch den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, den SAVP-Diensten und den ambulanten Hospizdiensten, die ebenfalls Gegenstand dieser Verordnung sind, diese Kosten refinanziert werden. Auch sie haben keine anderweitige Refinanzierungsmöglichkeit. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SAPV-Dienste, die Intensivpflegedienste und die ambulanten Hospizdienste als Einrichtungen nach dem SGB V unter keinerlei Schutzschirm fallen.

Uns erreicht vermehrt die Problemanzeige, dass Ärzt/innen den Einrichtungen die Schulung in Rechnung stellen müssen, da die nach § 12 Absatz 2 vorzunehmende Schulung nur maximal alle zwei Monate erstattungsfähig durchgeführt werden kann. Dieser Turnus ist jedoch für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht ausreichend, denn die Kurse können nur für max. 13-15 Personen stattfinden. Größere Einrichtungen brauchen also mehrere Schulungen parallel. Sofern sie diese veranlassen, muss der Arzt sie in Rechnung stellen, da er sie nicht über die TestV abrechnen kann.

Änderungsbedarf

§ 12 Absatz 3 Satz 1 ist wie folgt zu ergänzen:

„Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe nach § 4 Absatz 2 Nummer 4, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 sowie Einrichtungen der ambulanten Intensivpflege, der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, Hospize, die keinen Versorgungsvertrag nach dem SGB XI haben sowie ambulante Hospizdienste erhalten für die Leistungen nach Absatz 1 je durchgeführter Testung eine Vergütung von 9 Euro; (…).„

Um die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht weiter zu überfordern, ist eine Pflegereform erforderlich und von der Politik auch angekündigt. Jede Reform muss sich am Ende daran messen lassen, ob und inwiefern sie den Pflegebedürftigen und auch den Pflegenden eine Verbesserung bringt. Zugleich sollte die Pflegereform auch nicht zu Lasten der kommunalen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) gehen.

Dazu sind aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege drei Punkte von vorrangiger Bedeutung:

1. Die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen in Ergänzung zu den Versicherungsleistungen selbst aufbringen, müssen dauerhaft und sozial verträglich begrenzt werden.

2. Die medizinische Behandlungspflege ist auch in der stationären Altenpflege als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren.

3. Notwendige Investitionen sollten durch die Länder angemessen finanziert werden. Zugleich muss die ambulante Versorgung gestärkt werden.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Einladung zur Stellungnahme und geben diese nachfolgend gemeinsam ab.

Wir begrüßen, dass einige der von uns vorgeschlagenen Änderungen aus der letzten Impfverordnung nun in diese Impfverordnung Eingang gefunden haben, wie z.B. die Erweiterung der ambulanten Pflegedienste auf das gesamte Spektrum ambulanter Dienste.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten sich dafür ausgesprochen, das behinderungsbedingte Infektionsrisiko als Kriterium für die Definition von Impfzielen, nach denen sich die STIKO richten muss, in den Blick zu nehmen. Dieses Kriterium ist im Rahmen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes in § 20i SGB V aufgenommen worden. Die STIKO sollte daher einen Prüfauftrag erhalten, um das erhöhte Erkrankungsrisiko von Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. So weisen z.B. blinde oder taubblinde Menschen nicht aufgrund von Vorerkrankungen, sondern wegen des Umstands, dass sie auf Assistenzpersonen für ihren Lebensalltag angewiesen sind, wie z.B. bei der Begleitung oder beim Lormen, ein erhöhtes Ansteckungsrisiko auf.

In folgenden Punkten sehen wir Änderungsbedarfe:

• Der Rechtsanspruch auf Impfungen muss grundsätzlich auch die Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität umfassen. Zu dieser Personengruppe können hochvulnerable Personen mit Vorerkrankungen zählen. Der Rechtsanspruch in § 1 ist um „tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland“ zu erweitern und es ist klarzustellen, dass die Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden gemäß § 87 AufenthG pandemiebedingt ausgesetzt werden müssen. Zudem ist in der Begründung klarzustellen, dass nachvollziehbar Ausreisepflichtige unter den Personenkreis der Menschen mit gewöhnlichem Aufenthaltsstatus fallen. Bei Asylsuchenden und Nichtversicherten ist zudem die Finanzierung für die Ausstellung ärztlicher Atteste für die Impfberechtigung in § 9 sicherzustellen.
• In der Begründung zu § 2 ist klarzustellen, dass zu den Menschen, die in der höchsten Priorität berücksichtigt werden, auch Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig sind und in besonderen Wohnformen leben, zählen.
• Bezüglich der Abweichung von der Reihenfolge der Priorisierung für die zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe, ist zunächst anzumerken, dass es dringend einer Aufklärungskampagne der Bundesregierung bedarf, dass dieser Impfstoff ebenso sicher und effizient für die Individualprophylaxe ist wie die anderen zugelassenen Impfstoffe. Abgelehnt wird die Regelung, dass jedes Bundesland hierfür ohne in der Impfverordnung vorgegebene Kriterien Empfehlungen erlassen kann, aufgrund derer dann Abweichungen von der Impfverordnung erfolgen können. Maßgabe für eine Abweichung von der Verordnung sollte sein, dass bei fehlender Nachfrage der jeweiligen Prioritätengruppe der jeweils nachfolgenden Prioritätengruppe die Impfung angeboten wird.
• Die STIKO hat in Kategorie 3 ihrer Empfehlungen positioniert, dass neben den Obdachlosenunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete auch die Frauenhäuser und Gemeinschaftsunterkünfte für Kinder und Jugendliche einzubeziehen sind. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bitten daher dringlich um Aufnahme dieser Institutionen in § 3 Absatz 2 Nummer 7 (Frauenhäuser, vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind nach § 19 SGB VIII sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung). Eine Benachteiligung des Personals dieser Betreuungsformen, die Menschen rund um die Uhr betreuen gegenüber Kitas und Schulen, die mit der letzten Änderung der ImpfV in § 3 aufgenommen wurden, ist sachlich und fachlich nicht zu rechtfertigen. Bei den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe ist klarzustellen, dass sie auch Tagestreffs, Hilfen nach § 67 sowie niedrigschwellige Angebote zur Sicherstellung der Hygiene und Versorgung umfassen.
• Wir begrüßen, dass die ImpV nun auch mehr als eine enge Kontaktperson von zu pflegenden und zu betreuenden Menschen sowie von Menschen mit Vorerkrankungen umfasst. Da es aber auch Konstellationen gibt, bei denen mehr als zwei Kontaktpersonen im Setting der An- und Zugehörigen unterstützen, sollte die Beschränkung auf zwei Personen aufgehoben werden. In der Begründung sollte ergänzt werden, dass es sich bei den Kontaktpersonen auch um Assistenzpersonen von Menschen mit Behinderung sowie um live-in-Kräfte handeln kann.
• Menschen mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung, zu denen auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen zählen, werden nicht nur von ambulanten Pflegediensten, sondern von ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen der Suchthilfe und der Eingliederungshilfe betreut, dies ist entsprechend unter § 3 Absatz 1 Nummer 4 zu ergänzen.
• In § 3 ist auch das medizinische, pflegerische und therapeutische Personal Personal von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gleichwertig zum Personal in Krankenhäusern und niedergelassenen Arztpraxen aufzunehmen.
• Sehr zu begrüßen ist die Öffnungsklausel des § 6 Absatz 6, das für die Personengruppen unter den §§ 3 und 4 gilt. Das ermöglicht eine Einzelfallprüfung nicht nur für Menschen mit seltenen Erkrankungen, sondern auch für Menschen mit schwersten Behinderungen, die alle möglichen Komorbiditäten aufweisen, für die bislang überhaupt keine Möglichkeit besteht, dass der Effekt ihrer Krankheit auf den Verlauf einer Infektion mit dem Coronavirus in Studien nachgewiesen werden konnte. Die Feststellung müssen jedoch ausdrücklich auch die diese behandelnden Ärztinnen und Ärzte treffen können. Die STIKO sollte aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege auch den Prüfauftrag erhalten, ob Ärzte im Einzelfall, etwa bei Autoimmunerkrankungen, zu Empfehlungen für einen bestimmten Impfstoff berechtigt werden könnten. Die Begrenzung der Attestierung auf die Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren und in von den Ländern bestimmten Schwerpunkt-Praxen ausweislich der Begründung lehnen wir als nicht sachgerecht ab. Ebenso unverständlich ist der Umstand, dass die Impfverordnung nicht auf die Möglichkeit vorsieht, dass durch ein entsprechendes Zeugnis ebenso eine Zuordnung in die erste Impfgruppe ermöglicht wird.
• Es ist unbedingt erforderlich, dass die Barrierefreiheit des Impfprozesses abgesichert wird. Neben einer barrierefreien Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Impfzentren, bedeutet dies, dass sicherzustellen ist, dass Menschen mit Behinderungen vor Ort notwendige Unterstützung erhalten. Es gilt sicherzustellen, dass die Informationen zur Impfaufklärung in barrierefreier Form bereitgestellt werden. Insbesondere ist ein barrierefreier Zugang zur telefonischen und digitalen Terminvergabe unbedingt erforderlich. Daher ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu verpflichten, das Tool zur Terminvermittlung barrierefrei zu programmieren.

Die vollständige Stellungnahme befindet sich im Download.

Die BAGFW begrüßt insbesondere, dass

• eine inklusive Programmatik verfolgt wird,
• die Jugendarbeit inklusiv ausgestaltet wird,
• die inklusive Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen verbindlich verankert wird,
• selbstorganisierte Zusammenschlüsse der Selbstvertretung gefördert werden sollen,
• flächendeckend Ombudsstellen eingerichtet werden,
• die Vorschriften zum Schutz von jungen Menschen vor Gewalt verbessert werden,
• die Beteiligung von jungen Menschen und ihren Familien ausgebaut wird, und dass
• die Vorschrift über die Vergütungsvereinbarung für ambulante Leistungen endlich klarstellt, dass auch die der Vergütung korrespondierende Leistung schriftlich zu vereinbaren ist.

Gleichwohl hat der Entwurf noch Mängel, die im parlamentarischen Verfahren behoben werden sollten. Diese werden im Folgenden angesprochen.

1. Kinderschutz

a) Regelhafte Vorlage des Hilfeplans im familiengerichtlichen Verfahren

Der Entwurf sieht vor, dass die Jugendämter verpflichtet werden sollen, in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren den Hilfeplan vorzulegen (§ 50 SGB VIII RegE KJSG). Diese Regelung wurde von der Fachwelt einmütig scharf kritisiert. Das Hilfeplanverfahren würde beschädigt, wenn bei der Abfassung des Hilfeplans mitbedacht werden müsste, welche Folgen dessen Inhalte in einem familiengerichtlichen Verfahren zeitigen können. § 50 SGB VIII sollte daher nicht geändert werden.

b) Rolle der Berufsgeheimnisträger

Bislang sieht das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) in § 4 vor, dass Berufsgeheimnisträger, die mit der Möglichkeit einer Kindeswohlgefährdung konfrontiert sind, zunächst versuchen, die Beteiligten dabei zu unterstützen, aus eigenem Antrieb Hilfe zu suchen und ggf. auf das Jugendamt zuzugehen. Der Entwurf sieht unverändert vor, dass § 4 KKG umgestellt wird. Damit tritt die Information des Jugendamtes an die erste Stelle. Der Auftrag der Berufsgeheimnisträger, die Situation zunächst selbst mit den Beteiligten zu erörtern und auf Inanspruchnahme von Unterstützung durch das Jugendamt hinzuwirken, rutscht an die zweite Stelle. Diese Umkehrung erschwert die Zielerreichung der Maßnahmen und sollte zurückgenommen werden.

c) Örtliche Prüfung von Einrichtungen

Der Entwurf sieht vor, die Prüfung von Einrichtungen im schriftlichen Verfahren zuzulassen, ohne klarzustellen, dass stets auch örtliche Prüfungen erforderlich sind. Die zusätzliche Möglichkeit schriftlicher Prüfungen ist eine sinnvolle Ergänzung, kann aber nur unterstützt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass sie zu Lasten der Prüfungen vor Ort geht. Eine entsprechende Klarstellung in § 46 SGB VIII RegE KJSG erscheint dringend erforderlich.

d) Schwelle für die Rücknahme der Betriebserlaubnis von Einrichtungen

Das Recht der Betriebserlaubnis für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird weiterentwickelt, doch soll es dabei bleiben, dass die Betriebserlaubnis einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe erst dann widerrufen werden darf, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt (§ 45 Abs. 7 SGB VIII RegE KJSG). Der Begriff der Kindeswohlgefährdung ist eng mit der Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) und dem Entzug des Sorgerechts (§ 1666 BGB) verbunden. Er steht daher für eine sehr hohe Schwelle. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Schwelle zu hoch ist. Eine Betriebserlaubnis muss bereits dann widerrufen werden können, wenn eine Beeinträchtigung des Kindeswohls vorliegt und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, diese Beeinträchtigung zu beheben.

e) Einrichtungsbegriff

Der Entwurf sieht vor, dass der Begriff der Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe erstmals gesetzlich definiert wird (§ 45a SGB VIII RegE). Die Regelung stellt aber nicht sicher, dass alle Betreuungsformen einer Erlaubnispflicht unterliegen. Sie überlässt es den Ländern, inwieweit sie die Lücke zwischen der Pflegeerlaubnis (§ 44 SGB VIII) und der Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) schließen. So kann die Regelung dazu führen, dass Kleinsteinrichtungen einer Kontrolle weitgehend entzogen werden. Dazu darf es nicht kommen. Die Länderöffnungsklausel ist daher verfehlt und durch eine Regelung zu ersetzen, die sicherstellt, dass alle familienähnlichen Betreuungsformen, die weder eine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII, noch eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII benötigen, einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII bedürfen.

2. Inklusion

a) Inklusive Lösung und Status quo-Klausel

Bislang sind die Jugendämter für Leistungen an Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung verantwortlich. Liegt dagegen eine geistige oder eine körperliche Behinderung vor, sind die Träger der Eingliederungshilfe zuständig. Diese Aufteilung hat sich nicht bewährt. Kindern mit Behinderungen bleiben oftmals Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verwehrt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden erzeugen Leistungslücken und -verzögerungen. Die Aufteilung der Zuständigkeiten ist außerdem mit einer Ungleichbehandlung der beiden Gruppen hinsichtlich der Eigenbeteiligung an den Kosten verbunden, die nicht zu rechtfertigen ist. Der Entwurf enthält erste Schritte, die zu einer Gesamtzuständigkeit des Jugendamts für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen führen sollen, ohne diese selbst bereits zu enthalten. Die Regelung der Gesamtzuständigkeit soll einem künftigen Gesetz vorbehalten sein, das bis zum 31.12.2027 verabschiedet werden soll. Zuvor soll eine Untersuchung durchgeführt werden, die die (kommende) Reform vorbereitet (§ 107 SGB VIII RegE KJSG). In Abs. 2 dieser Vorschrift wird diese Untersuchung dem Ziel unterstellt, „den leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang der Leistungen sowie den Umfang der Kostenbeteiligung für die hierzu Verpflichteten nach dem am 1. Januar 2023 für die Eingliederungshilfe geltenden Recht beizubehalten“. Dies bedeutet nicht weniger als eine gesetzliche Festlegung, dass die künftige Reform zwar die Zuständigkeit für bestimmte Eingliederungshilfeleistungen verlagern, aber ansonsten nichts ändern soll (Status-quo-Klausel). Eine solche Festlegung ist entschieden abzulehnen. Die Inklusive Lösung wird sowohl von einer großen Mehrheit der Fachwelt, als auch von betroffenen Eltern und Angehörigen gefordert, um damit die Situation betroffener Kinder und Jugendlicher und ihrer Familien nachhaltig zu verbessern. Dieses Ziel wird nicht erreicht, wenn alles – außer der Zuständigkeit – bleibt, wie es ist. § 107 SGB VIII RegE – mindestens Abs. 2 der Vorschrift – muss daher gestrichen werden.

b) Sonderstellung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

Der Entwurf sieht vor, die Definition des Begriffs der Behinderung aus dem Teilhabeleistungsrecht (§ 2 SGB IX) inhaltsgleich in das Recht der Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen (§ 7 Abs. 2 SGB VIII RegE). Das ist sicher sinnvoll, doch zugleich soll in § 35a SGB VIII - der Vorschrift, die die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit einer seelischen Behinderung regelt - eine Änderung vorgenommen werden. Danach soll die Definition der Behinderung für § 35a SGB VIII nicht gelten. Dies ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention, an der § 2 SGB IX ausgerichtet ist, nicht zu vereinbaren und auch nicht sinnvoll. Die vorgesehene Änderung in § 35a Abs. 1 SGB VIII sollte unterbleiben.

3. Hilfen zur Erziehung

a) Betreuung von Kindern in Notsituationen und „mitschwingende Hilfen“

Der Entwurf sieht vor, die Vorschrift über die Betreuung von Kindern in Notsituationen (§ 20 SGB VIII) zu streichen und durch eine neue Regelung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung zu ersetzen (§ 28a SGB VIII RegE). Die BAGFW unterstützt die Intention, die mit diesem Vorschlag verfolgt werden soll, hält die vorgesehene Regelung aber für ungeeignet. Sie schafft nicht den erwünschten Anspruch auf „mitschwingende Hilfen“, der insbesondere für Kinder, die mit einem psychisch kranken Elternteil zusammenleben (ca. 3,8 Millionen Kinder in Deutschland) so wichtig sind. Stattdessen werden zusätzliche Hürden errichtet, die die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in Notsituationen erschweren. Die BAGFW appelliert an die Politik, die Vorschrift noch einmal gründlich zu überdenken und eine Regelung zu finden, die die gute Intention tatsächlich umsetzt. In ihrer Stellungnahme vom 26.10.2020 hat die BAGFW dazu einen Vorschlag formuliert.

b) Erweiterung der Hilfen zur Erziehung um Angebote der Jugendsozialarbeit

Bislang verweist § 27 SGB VIII (Hilfen zur Erziehung) auf die Jugendberufshilfen nach § 13 Abs. 2 SGB VIII. Das soll mit dem Entwurf geändert werden. Die Hilfen zur Erziehung sollen nun die ganze Jugendsozialarbeit einbeziehen. BAGFW spricht sich gegen diese Erweiterung aus. Sie befürchtet, dass die Erweiterung die Hilfen zur Erziehung aufweicht und die Jugendsozialarbeit als eigenständiges Angebot schwächt. Die BAGFW plädiert dafür, es bei dem bisherigen Verweis auf die Jugendberufshilfe zu belassen.

4. Kostenbeitrag

Der Entwurf sieht vor, den Kostenbeitrag, den junge Menschen für die Hilfen, die sie erhalten, selbst aufbringen müssen, von 75% ihres Einkommens auf 25% zu reduzieren. Das ist fraglos ein großer Schritt in die richtige Richtung. Doch zugleich soll künftig nicht mehr das Einkommen des Vorjahres zugrunde gelegt werden, sondern das Einkommen des laufenden Jahres (Änderung von § 93 SGB VIII). Das bewirkt, dass der Kostenbeitrag in der ersten Zeit der Erzielung von Einkommen steigen wird, typischer Weise im ersten und oft auch im zweiten Jahr einer beruflichen Ausbildung. Da viele Hilfen (z.B. die Aufnahme in eine Pflegefamilie) bereits während der Dauer der Berufsausbildung enden, müssten viele junge Menschen im Ergebnis mehr Kostenbeitrag bezahlen als heute (siehe Stellungnahme der BAGFW vom 13.1.2021 zum Regierungsentwurf KJSG). Das ist entschieden abzulehnen. Die Änderung von § 93 SGB VIII muss unterbleiben.

5. Mutter-Kind-Einrichtungen

Der Entwurf sieht keine Änderungen bei den Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen (von § 19 SGB VIII) vor. Die Vorschrift adressiert bis heute ausschließlich Alleinerziehende und geht davon das, dass die jungen Mütter, gelegentlich auch Väter, nicht in einer Partnerschaft leben. Die Aufnahme von Elternpaaren oder Partnern von Eltern ist nicht vorgesehen. Das ist nicht sachgerecht und kann zu einer schweren Belastung für den Hilfeprozess werden. Daher sollte § 19 SGB VIII um die Möglichkeit der Aufnahme zweier Elternteile und von Partnerinnen und Partnern erweitert werden.

6. Leistungsvereinbarungsrecht und Finanzierung

a) Tarifliche Entlohnung in der Kinder- und Jugendhilfe

Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe enthält bis heute keine Regelung, die vorschreibt, dass die Entlohnung der Beschäftigten freier Träger nach einem Tarif stets als angemessen anzuerkennen ist. Mittlerweile nimmt das SGB VIII damit eine Sonderstellung ein. In der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ist die tarifliche Entlohnung längst anerkannt. Die BAGFW fordert daher, im SGB VIII gesetzlich klarzustellen, dass die tarifliche Entlohnung der Beschäftigten stets als angemessen anerkannt werden muss.

b) Leistungsvereinbarungsrecht ambulante Leistungen

Die mit dem KJSG vorgesehene Erweiterung der Vorschrift über Vergütungsvereinbarungen für ambulante Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (§ 77 SGB VIII) geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für die einzelfallbezogen finanzierten ambulanten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wird dringend ein differenziertes Leistungsvereinbarungsrecht gebraucht, wie es nicht nur für teil- und vollstationäre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe längst existiert. Zentrale Elemente sind gesetzlich vorgegebene Mindestbestandteile der Leistungsvereinbarung und eine Schiedsstellenfähigkeit der Vereinbarungen.

7. Gleichberechtigung junger Menschen aller Geschlechter

Die Kinder- und Jugendhilfe soll die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen berücksichtigen (§ 9 Nr. 3 SGB VIII). Um deutlich zu machen, dass auch junge Menschen mit diversem Geschlecht gemeint sind, werden die Worte „Mädchen und Jungen“ im RegE KJSG durch die Worte „junge Menschen“ ersetzt. Doch mit dieser Änderung wird das Anliegen der Vorschrift unkenntlich. Die BAGFW appelliert, die Formulierung zu ersetzen und ausdrücklich zu regeln, dass die unterschiedlichen Lebenslagen junger Menschen jeden Geschlechts zu berücksichtigen sind.

Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes sind in der entsprechenden aktuellen Freistellungs-Verordnung (FrStllgV) u. A. nur die folgenden Beförderungen ausgenommen:

e)   von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen, […]

g)   von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen, […]

Anbietern einer Tagespflege nach § 41 SGB XI wird jedoch eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz abverlangt und für jede Fahrerinnen und jeden Fahrer eine zusätzliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn sie Pflegebedürftige von der Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung und zurück befördern, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind, diesen Fahrdienst zu gewährleisten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2019 – 1 B 7.18). Ebenso braucht eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung plus entsprechende Personenbeförderungsscheine, wenn sie Kranke mit dem eigenen Fahrdienst zur Einrichtung und zurück befördert (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.05.2019 - 10 C 1.19).

Tenor in beiden Fällen: Es obliege dem Verordnungsgeber, den Wortlaut der Freistellungsverordnung anzupassen.

Zudem konterkarieren personenbezogene Beförderungsvoraussetzungen insbesondere im Rahmen der ambulanten Angebote zur Unterstützung im Alltag bzw. auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung ein Bezugspflegekonzept, aber auch zugleich den flexiblen Einsatz des ohnehin knappen Personals, da aus Wirtschaftlichkeitsgründen nachvollziehbar nicht sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer ambulanten Pflegeeinrichtung einen Personenbeförderungsschein erwerben (und aufrecht erhalten) können.

All dies stellt einen enormen personellen, zeitlichen, administrativen und monetären Aufwand für die Einrichtungen dar. Personal und Zeit, die nicht für die Pflege, Betreuung oder Behandlung der Pflegebedürftigen bzw. kranken hilfebedürftigen Menschen eingesetzt werden können. Es wird zudem ein Geldfluss aus dem System bzw. für die Erhebung von erhöhten Leistungsentgelten für den PBefG-Zusatzaufwand manifestiert, der das Sachleistungsbudget nach dem SGB XI schmälert bzw. als Privatzahlung zu entrichten ist und damit für direkte Leistungen der Pflege, Betreuung und Behandlung nicht zur Verfügung steht.

Die Freistellungsverordnung wurde erstmalig 1961 erlassen, mithin zu einer Zeit, in der moderne Tagespflegeeinrichtungen, ambulante Betreuungsangebote von Pflegeeinrichtungen und ambulante Rehabilitationseinrichtungen noch nicht existierten. Es ist an der Zeit, sie entsprechend zu modernisieren und auf die Einrichtungstypen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, wie Tagespflegen und ambulanten Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen anzupassen und insbesondere den völlig überholten Begriff der „Heil- und Pflegeanstalten“ in der FreistellungsVO, der keine teilstationären oder gar ambulanten Versorgungsformen kennt, bedarfsgerecht zu novellieren.

Die BAGFW fordert daher eine Änderung der Freistellungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz vorzunehmen. Ziel sollte sein, auch die Beförderung von pflegebedürftigen, kranken und ähnlich hilfsbedürftigen Personen mit Kraftfahrzeugen zu, durch und von Einrichtungen, die der Betreuung oder Behandlung dieser Personenkreise dienen, von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zu befreien.

Änderungsbedarf:

§ 1 Nummer 4 g) FrStllgV soll lauten:

g)   von körperlich, geistig oder seelisch behinderten, pflegebedürftigen, kranken und ähnlich hilfsbedürftigen Personen mit Kraftfahrzeugen zu, durch und von Einrichtungen, die der Betreuung, Pflege, Beschäftigung oder Behandlung dieser Personenkreise dienen, […]
es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist; eine Entgeltentrichtung von den Beförderten, sofern diese den in § 5 Abs. 2 Satz 1 Bundesreisekostengesetz genannten Betrag je Kilometer zurückgelegter Strecke nicht übersteigt oder die Erhebung von Wegepauschalen, die in einer Vergütungsvereinbarung mit einem Leistungsträger vereinbart oder von diesem anerkannt worden sind, ist als Wegstreckenentschädigung unschädlich.

§ 4 Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Der BAGFW bzw. ihre Mitgliedsverbände hatten sich in allen bisherigen Stellungnahmen und Rückmeldungen zur Corona-Testverordnung dafür eingesetzt, dass auch in Einrichtungen der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe präventiv getestet werden muss und begrüßt die hier vorgenommene Änderung der TestV daher nachdrücklich. Aber nicht nur in den Unterkünften der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe, sondern auch in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Spätaussiedlern und nachvollziehbar Ausreisepflichtigen sowie sonstige Massenunterkünfte besteht ein sehr hohes Ansteckungsrisiko. Auch die STIKO hat in ihrer Empfehlung zur COVID-10 Impfung festgestellt, dass die Flüchtlingsunterkünfte zu den Hotspots zählen. Daher müssen auch die Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummern 4 bis 6 analog in die präventiven Testungen einbezogen werden.

Wir bitten zudem darum, in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Fallkonstellation, wonach asymptomatische Personen nach Aufnahme oder Wiederaufnahme in eine Einrichtung getestet werden können, dahingehend klarzustellen, dass auch Menschen, die in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe leben, aber das Wochenende bei ihren Angehörigen verbracht haben, von den Testungen umfasst sind.

Die BAGFW setzt sich dafür ein, dass Personen, die ein besonderes Schutzbedürfnis haben, wie unter anderem Personen in Frauenhäusern, in die präventiven Testungen nach § 19 SGB VIII einbezogen werden. Wir fordern explizit auch eine Einbeziehung von Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen in die präventiven Testungen nach § 19 SGB VIII.

Änderungsbedarf

• § 4 Absatz 1 Nummer 1

1. 1. 1. 1. In oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen oder nach Rückkehr aus der Häuslichkeit von Familienangehörigen übernommen wird,

• § 4 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt ergänzt:

„Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes“

• In § 4 Absatz 2 wird eine neue Nummer für die Gemeinschaftseinrichtungen der Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen gemäß § 19 SGB VIII ergänzt:

„Einrichtungen nach § 33 Nummer 4“

§ 4 TestV ist entsprechend zu erweitern, um einen Anspruch für Personengruppen in Testzentren oder bei niedergelassenen Ärzt/innen auf PoC-Antigen-Tests zu schaffen, die besondere Hilfen in Anspruch nehmen müssen (z.B. Zugang zum Frauenhaus, Zugang zu einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, oder bei Inanspruchnahme von Rechten - Umgangsrecht zwischen Kindern im stationären Setting mit ihren Eltern und Familien). Dies muss auch für Mitarbeiter/innen insbesondere im Rahmen ambulanter und aufsuchender Hilfen gelten. Einbezogen werden solle auch die Straßensozialarbeit in ihrer Tätigkeit mit z.B. suchtkranken Menschen.
 

§ 6 Absatz 1: Einbeziehung der Apotheken in die Durchführung der PoC-Schnelltests

Die BAGFW begrüßt, dass künftig auch die Apotheken PoC-Antigentestungen durchführen können. Die Möglichkeit, dass Besuchende, Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten ambulanten Hospizdiensten, nach Landesrecht anerkannten Angeboten nach § 45a SGB XI, Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder Frauenhäusern sich in Apotheken testen lassen, entlastet die Einrichtungen und Diensten von den Testpflichten. Wenn Mitarbeitende, Klient/innen und Besuchende von Einrichtungen sich in Apotheken testen lassen können, bedeutet dies gerade für die Einrichtungen, die nicht zum Gesundheitswesen gehören, eine große Unterstützung. Zu begrüßen ist auch, dass auch die Zahnärzte die PoC-Testungen jetzt durchführen können sollen.

§ 6 Absatz 3: PoC-Testkapazitäten für Intensivpflegedienste und andere ambulante (Pflege-)Dienste

Wir begrüßen als sachgerecht, dass die Anzahl der PoC-Testungen für die Intensivpflegedienste von 15 auf 20 Stück pro behandelter, versorgter und betreuter Person erhöht werden.

§ 12 Absatz 2: Ärztliche Schulungen des Personals in nicht-ärztlich geführten Einrichtungen

Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe erreichen vermehrt die Problemanzeige, dass Ärzte den Einrichtungen die Schulung in Rechnung stellen müssen, da die nach § 12 Absatz 2 vorzunehmende Schulung nur maximal alle zwei Monate durchgeführt werden muss. Dieser Turnus ist jedoch für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht ausreichend, denn die Kurse können nur für max. 13-15 Personen stattfinden. Größere Einrichtungen brauchen also mehrere Schulungen parallel. Sofern sie diese veranlassen, muss der Arzt sie in Rechnung stellen, da er sie nicht über die TestV abrechnen kann. Die Einrichtungen dürfen für ihr verantwortungsbewusstes Verhalten nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Änderungsbedarf

In § 12 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „für eine höchstens alle zwei Monate“ gestrichen.

Behinderungsbegriff – § 7 Abs. 2 SGB VIII RegE

Mit der Einfügung der Legaldefinition des Begriffs der Behinderung, die § 2 Abs. 1 SGB IX entspricht, wird klargestellt, dass in der Kinder- und Jugendhilfe dasselbe Verständnis von Behinderung gilt, das auch dem SGB IX und der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde liegt. Die BAGFW unterstützt diese Klarstellung.

Berufsgeheimnisträger/innen & Kinderschutz – § 8a SGB VIII RegE & § 4 KKG RegE

Die BAGFW begrüßt die im Regierungsentwurf vorgenommene Änderung zur Möglichkeit der Einbeziehung aller in § 4 Abs.1 S.1 KKG genannten Berufsgeheimnisträger/innen. Damit ist die Forderung erfüllt, die Engführung hinsichtlich medizinischer Heilberufe aufzugeben und alle Personen gem. § 4 Abs.1 S.1 KKG – je nach Erforderlichkeit – zu beteiligen. Die BAGFW betont in diesem Zusammenhang abermals, dass sie die vorgesehene Änderung des § 4 KKG hinsichtlich des Verfahrensablaufes entschieden ablehnt, und verweist an dieser Stelle auf ihre Stellungnahme vom 26.10.2020, S.6 f.

Ombudsstellen – § 9a VIII RegE

Die BAGFW unterstützt die Änderungen, die die Regelung über die Ombudsstellen im RegE erfahren hat (zu den Gründen siehe Stellungnahme vom 26.10.2020, S. 7).

Verfahrenslotsen – § 10b VIII RegE

Die BAGFW bedauert, dass die Vorschrift über die Verfahrenslotsen, abgesehen von der Korrektur eines redaktionellen Fehlers in Abs. 2, mit dem RegE keine Änderungen erfahren hat. Sie weist auf die Kritik hin, die in der Stellungnahme vom 26.10.2020 formuliert wurde (S. 11). Familien mit Kindern, die mit einer Behinderung geboren werden oder eine Behinderung erwerben, brauchen dringend Unterstützung, um schnell zu den richtigen Leistungen zu gelangen (Formulierungsvorschlag siehe S. 11 f. der Stellungnahme). Der Verfahrenslotse sollte möglichst schnell eingeführt werden und bei den freien Trägern angesiedelt sein. Ein Vorbild für eine wünschenswerte gesetzliche Regelung findet sich in § 8 Abs. 3 S. 3 SGB VIII RegE (Beratung nach § 8 SGB VIII durch freie Träger).

Inklusive Jugendarbeit – § 11 SGB VIII RegE

Die BAGFW unterstützt die Ergänzung, die mit dem KJSG in § 11 SGB VIII vorgenommen werden soll. Sie befürchtet aber, dass die Vorschrift in der jetzt vorgesehenen Fassung dahingehend verstanden werden kann, dass Ansprüche auf ergänzende individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe für die Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit entfallen. Daher wird vorgeschlagen, die Vorschrift um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen (siehe S. 13 der Stellungnahme vom 26.10.2020). Die dort vorgeschlagene Formulierung orientiert sich an § 17 Abs. 4 Satz 2 SGB I-E, der im RegE vom 25.9.2020 für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drucks. 564/20, Seite 116) vorgesehen ist.

Betreuung von Kindern in Notsituationen – Streichung von § 20 SGB VIII; § 28a SGB VIII RegE

Die Kritik der BAGFW an der avisierten Streichung von § 20 SGB VIII, verbunden mit der Ersetzung durch § 28a SGB VIII RegE, wurde nicht gehört. Der Regierungsentwurf sieht keine Änderungen vor. Die BAGFW unterstützt die Ziele, die mit der Änderung erreicht werden sollen, ist sich aber mit dem Deutschen Verein (Stellungnahme des DV vom 24.11.2020, Seite 13) und dem Deutschen Sozialgerichtstag (Stellungnahme des DSGT vom 26.10.2020, Seite 3) darin einig, dass die Vorschriften des Entwurfes nicht geeignet sind, diese Ziele zu erreichen (siehe Stellungnahme der BAGFW vom 26.10.2020, Seite 17, dort auch ein Formulierungs-vorschlag, der die Intention des § 28a SGB VIII RegE aufgreift).

Eingliederungshilfe für junge Menschen mit einer seelischen Behinderung –
§ 35a SGB VIII RegE

Mit dem Regierungsentwurf wird eine Änderung in § 35a Abs. 1 S. 2 SGB VIII vorgenommen, die mit § 7 Abs. 2 SGB VIII RegE zusammenhängt. Der Begriff der Behinderung, der § 35a SGB VIII zugrunde liegt, soll damit von dem Behinderungsbegriff aus § 7 Abs. 2 SGB VIII RegE, der mit dem Begriff aus § 2 SGB IX und aus Art. 1 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) übereinstimmt, abgegrenzt werden
(vgl. a. Begründung der Bundesregierung zum RegE KJSG S. 75, S. 97). Dies lehnt die BAGFW entschieden ab. Der Begriff der Behinderung aus Art. 1 UN-BRK wurde mit guten Gründen in § 2 SGB IX übernommen. Nicht zuletzt kommt Deutschland damit seiner Verpflichtung aus der UN-BRK nach. Es ist unverständlich, warum ausgerechnet für Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung von der völkerrechtlichen Vorgabe zu ihren Ungunsten abgewichen werden sollte. Die BAGFW fordert dringend, die vorgesehene Änderung im Regierungsentwurf in § 35a Abs. 1 S. 2 SGB VIII zu streichen. § 35a Abs.1 SGB VIII muss sich direkt auf den nun in § 7 SGB VIII vorgesehenen Behinderungsbegriff beziehen.

Zuständigkeitsübergänge – § 36b SGB VIII RegE

Mit dem RegE wurde § 36b SGB VIII RefE geändert. Insbesondere wurde die zunächst vorgesehene Verantwortlichkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Übergang der Zuständigkeit gestrichen. Umso mehr greift die Kritik, die die BAGFW in ihrer Stellungnahme vom 26.10.2020 formuliert hat (Seite 23). Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass für jeden einzelnen Zuständigkeitsübergang ein öffentlich-rechtlicher Koordinierungsvertrag (Vereinbarung) zwischen dem Jugendamt und dem zuständig werdenden Sozialleistungsträger geschlossen werden soll. Das bedeutet nicht nur einen außerordentlichen Verwaltungsaufwand, sondern es ist auch nicht realistisch. Regelungen, die verhindern sollen, dass ein Zuständigkeitsübergang zu einer Leistungslücke führt, müssen klare Vorgaben für Zuständigkeit enthalten. „Bausteine“ für solche Regelungen finden sich z.B. in § 2 Abs. 3 SGB X und in
§ 15 Abs. 2 und 3 SGB IX.

Leistungen für junge Volljährige – § 41 SGB VIII RegE

Die BAGFW erneuert ihre Kritik an dem defizitorientierten Wortlaut „…solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine …. Lebensführung nicht gewährleistet…“ und weist auf den Vorschlag aus der Stellungnahme vom 26.10.2020 (S. 26 f.) hin, die Anspruchsvoraussetzung „…wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist…“ zu belassen. Außerdem sollte der Rechtsanspruch klarer formuliert werden. Die jetzige Formulierung im RegE in § 41 Abs. 1 S. 1 „erhalten … Hilfe“ sollte durch die Formulierung „haben Anspruch auf …“ ersetzt werden.

Einrichtungsbegriff – § 45a SGB VIII RegE

Durch den Regierungsentwurf angefügt ist mit § 45a Satz 3 SGB VIII RegE ein Landesrechtsvorbehalt hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen familienähnliche Betreuungsformen, welche nicht in eine erlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind, zu den Einrichtungen nach dieser Norm zu zählen sind. Diesen Landesrechtsvorbehalt lehnt die BAGFW ab, da zu befürchten ist, dass so eine Regelungslücke bei Kleinsteinrichtungen entsteht, und empfiehlt, diesen wieder zu streichen. Vielmehr muss auch in Betreuungsformen, die von erlaubnispflichtigen Einrichtungen unabhängig organisiert sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen lückenlos – und zwar im ganzen Geltungsbereich des SGB VIII – gewährleistet werden. Insbesondere darf keine Lücke zwischen der Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII und der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII verbleiben.

Prüfung – § 46 SGB VIII RegE

Zu § 46 stellt die BAGFW klar, dass der Grundsatz einer örtlichen Prüfung nicht aufgegeben werden darf. Die schriftliche Prüfung könnte im Einzelfall hinzutreten, darf aber die örtliche Prüfung nicht ersetzen. Insbesondere geben Prüfungen vor Ort die Möglichkeit der Beratung im Gespräch zwischen Träger und erlaubniserteilender Behörde.

Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren – § 50 SGB VIII RegE

Hinsichtlich § 50 bekräftigt die BAGFW ihre entschiedene Ablehnung der vorgesehenen Änderungen und verweist nochmals auf die Stellungnahme vom 26.10.2020, S. 30 f. Ergänzend weist sie darauf hin, dass diese Auffassung auch von einer übergroßen Mehrheit der AG Mitreden-Mitgestalten geteilt wurde (Protokoll der Sitzung vom 12.2.2019, Seite 13 unten, 14 oben).

Kostenheranziehung – § 94 Abs. 6 S. 2 SGB VIII RegE

Der Entwurf sieht vor, die Kostenheranziehung für junge Menschen, die selbst für die Kosten einer Maßnahme aufkommen müssen, von 75% auf 25% ihres Einkommens zu senken. Die BAGFW begrüßt diesen Schritt. Doch zugleich soll mit § 94 Abs. 6 S. 2 SGB VIII RegE eine neue Sonderregelung geschaffen werden, nach der stets das Einkommen des Monats, in dem die Maßnahme erbracht wird, zugrunde zu legen ist. Grundsätzlich gilt im Kostenbeitragsrecht der Kinder- und Jugendhilfe, dass das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres zugrunde zu legen ist (§ 93 Abs. 4 S. 1 SGB VIII). Das gilt nicht nur für kostenbeitragspflichtige Eltern, sondern genauso für junge Menschen (BVerwG, Urteil vom 11.12.2020, AZ: 5 C 9.19). Nur auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird das durchschnittliche Monatseinkommen des laufenden Jahres herangezogen (§ 93 Abs. 4 S. 2 SGB VIII). Entsprechende Vorschriften über Aktualisierungsanträge finden sich z.B. in § 24 Abs. 3 BAföG oder in § 135 Abs. 2 SGB IX.

Die vorgesehene Sonderregelung in § 94 Abs. 6 S. 2 SGB VIII RegE führt daher trotz der Reduktion des Prozentsatzes von 75% auf 25% in § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII RegE in vielen Fällen zu einer Erhöhung des Kostenbeitrags! Wenn ein junger Mensch z. B. zum 1. Oktober eine Berufsausbildung aufnimmt und im ersten Ausbildungsjahr 400 € Ausbildungsgeld erhält, fällt nach aktueller Rechtslage im ersten Ausbildungsjahr kein Kostenbeitrag an, im zweiten beträgt der Kostenbeitrag 75% aus 1.200 € (je 400 € für die Monate 10 bis 12 des Vorjahres)/ 12, also 75 € monatlich. Erst im dritten Ausbildungsjahr fällt ein Kostenbeitrag von 300 € monatlich an. Nach der vorgesehenen Regelung soll der Kostenbeitrag in diesem Beispiel von Beginn an 100 € monatlich betragen. Dabei ist zu bedenken, dass die Regelung vor allem für die erste Zeit einer Berufsausbildung relevant ist, weil es häufig während der Ausbildung zu einer Beendigung der Maßnahme kommt.

Dazu kommt, dass die Berücksichtigung des laufenden Einkommens eine prospektive Entscheidung voraussetzt, die immer dann, wenn das Einkommen sich anders als vorhergesehen entwickelt, korrigiert werden muss. Das erfordert entsprechende Korrekturbescheide (kassatorische Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X), die mit hohem Verwaltungsaufwand einhergehen. Sie werden oft zu Nachforderungen des Jugendamtes führen. Wenn entsprechende Ansparung nicht vorhanden ist, weil der junge Mensch die Nachforderung nicht einkalkuliert hat, können daraus Schulden erwachsen, die den Übergang in die Erwachsenenphase unnötig belasten (siehe auch Stellungnahme der BAGFW vom 26.10.2020, S. 34).

Übergangsregelung und Gesetzesfolgenabschätzung – § 107 SGB VIII RegE

Grundsätzlich begrüßt die BAGFW den Ansatz der inklusiven Lösung des Entwurfes, will aber darüber hinaus die Verbindlichkeit und die Möglichkeit einer echten Weiterentwicklung der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII gestärkt sehen. Die Übergangsregelung, die im RefE noch als Art. 9 KJSG vorgesehen war, wurde mit dem RegE in einen neuen § 107 SGB VIII verschoben. Unverändert enthält sie eine gesetzliche Festlegung, nach der die inklusive Lösung dem Ziel unterstellt wird, „den leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang der Leistungen sowie den Umfang der Kostenbeteiligung für die hierzu Verpflichteten nach dem am 1. Januar 2023 für die Eingliederungshilfe geltenden Recht beizubehalten“ (§ 107 Abs. 2 S. 2 SGB VIII RegE). Unverändert erschließt sich nicht, aus welchen Gründen eine inklusive Lösung angestrebt werden soll, wenn damit bezweckt wird, dass sich in der Praxis hinsichtlich aller relevanten Parameter nichts ändert. Die BAGFW sieht es kritisch, einen politischen Kompromiss zu schließen, von dem bereits jetzt absehbar ist, dass er die Lösung der drängenden Probleme, denen die Reform begegnen soll, durch eine vorzeitige Festschreibung des status quo nachhaltig behindern wird.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Schutzmasken-Verordnung. Insgesamt wird vorgeschlagen, die FFP2-Masken nicht an alle Risikogruppen der Gesamtbevölkerung kostenfrei bzw. unter einer Eigenbeteiligung von 2 Euro abzugeben, sondern die Abgabe auf die Bevölkerungsgruppen zu beschränken, die sich die vergleichsweise teuren und gut schützenden FFP2-Masken nicht leisten können. Damit die Masken auch die vulnerabelsten Personengruppen wie obdachlose und wohnungslose Menschen, Menschen mit tatsächlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik und Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität erreichen, sind unbürokratische Wege zu finden. Die genannten Personengruppen sind oftmals nicht versichert und können somit von den Krankenkassen auch nicht den erforderlichen Berechtigungscoupon erhalten. Daher ist es am sinnvollsten, die Masken über die Einrichtungen und Dienste, die sie betreuen und versorgen, zu verteilen.

Wir weisen darauf hin, dass eine Pauschale von 6 Euro die gegenwärtigen „Marktpreise“ der FFP2-Masken zum Teil noch übersteigt, sodass diese Pauschale die Preisspirale für FFP2-Masken noch weiter nach oben treibt; dieser Effekt kann politisch nicht gewollt sein. Insgesamt entstehen dem Bund und damit dem Steuerzahler durch eine Abgabe von Schutzmasken auch an Bevölkerungsgruppen, die sich die Schutzmasken aus eigenem Einkommen problemlos kaufen können, zusätzliche Kosten von 2,5 Mrd. Euro. Dies ist vor dem Hintergrund der hohen Lasten, die die Bürgerinnen und Bürger für die Bewältigung der Pandemie tragen müssen, nicht akzeptabel.

Zu den Einzelregelungen nehmen wir wie folgt Stellung:

§ 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung und auch Nichtversicherte der Personenkreise gemäß den Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 Anspruch auf Schutzmasken haben, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Einbezogen werden müssen aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege aber auch Personen, die ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie Personen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Stellungnahme zur Definition von Risikogruppen für eine Abgabe von FFP2-Masken ausdrücklich die obdachlosen Menschen als Risikogruppe benannt. Diese sollten auf jeden Fall unabhängig von der Altersgrenze oder unabhängig von einer der in Nummer 2 vorliegenden konkreten schwerwiegenden Vorerkrankungen zum Kreis der Schutzmasken-Berechtigten zählen. Zum einen ist es bei Menschen, die wohnungslos sind, schwer, die zur Abgabe von FFP2-Masken berechtigenden Erkrankungen zu erfassen, weil sie i.d.R. Arztpraxen nicht aufsuchen; zum anderen kann sich gerade diese Personengruppe die Eigenbeteiligung von 2 Euro für die Schutzmasken finanziell nicht leisten.

Wir begrüßen, dass nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 alle Personen über 60 Jahren grundsätzlich Anspruch auf Schutzmasken haben. Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Erkrankungen entsprechen weitestgehend der Auflistung der Erkrankungen, die sowohl der GBA als auch die STIKO als Risikofaktoren für einen schweren oder tödlichen Verlauf von SARS-CoV-2 benannt hat.

• Gemäß deren Empfehlungen sollte in der Auflistung die Demenz ergänzt werden, da sie auch Patient/innen unterhalb von 60 Jahren betreffen kann.
• Studien, die vom GBA und der STIKO zitiert sind, haben erwiesen, dass die Trisomie 21 ebenfalls zu den Risikofaktoren zählt.
• Bei der Herzinsuffizienz sollte neben dem chronischen Zustand auch die akute Herzinsuffizienz sowie Vorhoffflimmern, Koronare Herzerkrankungen (KHK) und arterielle Hypertonie erfasst werden.
• Auch wenn die Adipositas häufig mit anderen in den Nummern 2 genannten Komorbiditäten korreliert, sollte sie gesondert von der Liste erfasst sein.
• Da auch Menschen mit Immundefizienzen oder Autoimmunerkrankungen in ähnlicher Weise wie Krebspatient/innen ein geschwächtes Immunsystem aufweisen und somit einem hohen Risiko für schwere Krankheitsverläufe unterliegen, sollten diese Erkrankungen ebenfalls in die Auflistung aufgenommen werden. Das gilt auch für Menschen mit seltenen Erkrankungen.
• Wie vom GBA vorgeschlagen, sollten auch Menschen mit chronischen Lebererkrankungen in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden.

Änderungsbedarf

Um Personen mit tatsächlichem Aufenthalt sowie in aufenthaltsrechtlicher Illegalität vom Rechtsanspruch zu umfassen, werden in Absatz 1 Satz 1 sowie in Absatz 3 Satz 1 nach dem Wort „gewöhnlichen“ jeweils die Wörter „oder tatsächlichen“ eingefügt. Ergänzt wird folgender Satz: „§ 87 AufenthG findet keine Anwendung.“

Ergänzung der Auflistung der Erkrankungen in § 1 Absatz 1 Nummer 2 entsprechend der oben genannten Spiegelstriche.

§§ 2 und 3 Inhalt des Anspruchs und Informationen über die Anspruchsberechtigung

Die §§ 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs hier gemeinsam kommentiert. Es ist zu begrüßen, dass die ersten drei der insgesamt 15 FFP2-Schutzmasken für den noch verbleibenden Zeitraum bis Ende des Jahres 2020 unbürokratisch abgegeben werden sollen. Um den vulnerablen Gruppen die Abgabe der Schutzmasken in den Apotheken zu erleichtern, sollten jedoch die weiteren 12 FFP2-Masken für den Zeitraum vom 1. Januar bis 15. April nicht in zwei Chargen, sondern in einem Schritt zur Verfügung gestellt werden. Das minimiert auch das Ansteckungsrisiko in den Apotheken und erspart auch den Krankenkassen und Krankenversicherungsunternehmen die zweimalige Ausstellung der Berechtigungsbescheinigung (§ 3 Absatz 1) und reduziert damit unnötigen bürokratischen Aufwand. Da § 3 Absatz 4 den Krankenkassen aufgibt, die anspruchsberechtigten Versicherten gestaffelt nach 3 Altersgruppen (75plus, 70plus, 60plus) zu informieren, würde auch der Aufwand für die erneute Prüfung des Alters entfallen, das sich zwischen der ersten und zweiten Phase der Maskenabgabe verändert haben kann.

Wir weisen zudem darauf hin, dass die Verordnung offenlässt, an welcher Stelle der  Reihenfolge die Versicherten mit den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Erkrankungen im Verhältnis zu den Staffelungen nach Altersgruppen von der Krankenkasse  benachrichtigt werden sollen.

Menschen, die wohnungslos sind, einen tatsächlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben oder in aufenthaltsrechtlicher Illegalität leben, erhalten i.d.R. keine Informationen von Krankenkassen, entweder weil sie nicht versichert sind oder weil sie keine feste Adresse haben, unter der sie die Information postalisch erreichen können. Die Verordnung sieht in § 1 ausdrücklich auch vor, dass Nichtversicherte die Masken erhalten können, zeigt jedoch kein Verfahren auf, wie diese über ihre Ansprüche informiert werden. Hier sollte ein unbürokratischer Weg beschritten werden, indem den Einrichtungen und Diensten, die diese Menschen versorgen und betreuen, die entsprechende Anzahl von FFP2-Masken in den Apotheken ausgehändigt wird.

§ 5 Erstattungspreis für die Schutzmasken

Die Apotheken erhalten für die Abgabe der Schutzmasken eine Pauschale von 6 Euro pro Schutzmaske, einschließlich Umsatzsteuer. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege merken generell an, dass die FFP2-Masken auch 9 Monate nach Beginn der Pandemie nach wie vor weitaus überteuert sind. Wenn die Apotheke 6 Euro gemäß § 6 Absatz 1 pro Schutzmaske erhält und 23,7 Mio. Bundesbürger/innen (GBA-Schätzung, die auch dieser Verordnung zugrunde gelegt wird) - mithin mehr als ein Viertel der Bevölkerung - anspruchsberechtigt sind, wird dies nicht zu dem überfälligen Absenken der Marktpreise führen, sondern die Preisspirale noch weiter ankurbeln; dieser Effekt kann im Interesse der Solidargemeinschaft nicht gewollt sein.

§ 6 Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten

Für Mittelschichtangehörige stellen 2 Euro Zuzahlung kein Problem dar. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten die vorliegende Verordnung jedoch aus Sicht der Menschen mit geringem Einkommen und für Transferleistungs-empfänger. Menschen mit höherem Einkommen können und werden sich die FFP2-Masken weiterhin leisten, auch über die vorgesehene Abgabemenge von 15 Masken hinaus. Unter Verteilungsgesichtspunkten setzen wir uns vehement dafür ein, die FFP2-Masken nur Geringverdienern zur Verfügung zu stellen, die zu den in § 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Personengruppen gehören. Dieser Personenkreis lässt sich leicht ermitteln, da den Krankenversicherungen für die Beitragsabführung die Einkommensdaten zur Verfügung stehen. Angesichts des erheblichen Einsparpotenzials könnte dann auch die Zuzahlung in Höhe von 2 Euro entfallen.

Die Ausführungen dieser Verordnung zu den Haushaltsausgaben weisen aus, dass dem Bund nach den vorgeschlagenen Regelungen Kosten in Höhe von 2,5 Mrd. entstehen würden. Diese werden in der Verordnung gegengerechnet durch das Einsparvolumen für besonders schwere Krankheitsverläufe und Krankenhaus-einweisungen. Da sich die einkommensstärkeren Gruppen die FFP2-Masken jedoch auch ohne Abgabe gegen eine geringe Eigenbeteiligung kaufen und auch in der Zukunft kaufen werden, tritt dieser Effekt der Kostengegenrechnung vermutlich nicht ein. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausgaben und steuerlichen Belastungen daher dafür ein, die Abgabe von FFP2-Masken auf die wirklich bedürftigen Bevölkerungsgruppen zu begrenzen.

Sollte der Verordnungsgeber diesem Vorschlag nicht folgen, ist zumindest sicherzustellen, dass die 2 Euro Eigenbeteiligung auf die Belastungsgrenze nach      § 62 SGB V angerechnet wird.

Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass in allen EU-Mitgliedstaaten wirksame, verlässliche, bezahlbare und allgemein zugängliche Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung stehen.

Die BAGFW fordert die Setzung sozialer Ziele in einer europäischen Gesamtstrategie ab 2021 als Nachfolge der EU 2020- Strategie und eine praxisgerechte EU-Strukturförderung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Zur Erreichung einer sozialen Aufwärtskonvergenz auf hohem Niveau unterstützt die BAGFW die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten.

Dabei sollen nationale, regionale und lokale Interessen, sowie die Interessen Vulnerabler und Benachteiligter und der Zivilgesellschaft im europäischen Willensbildungsprozess breit eingebunden werden.

Die Zahl der Internetnutzerinnen und Internetnutzer nimmt in allen Altersgruppen jährlich zu und die Anwendung digitaler Technik ist aus fast allen Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken.

Handlungsbedarf

Die Pandemie zeigt, dass das Risiko infiziert zu werden in Abhängigkeit von der sozialen Lage ungleich verteilt ist. Beschäftigte, die im Dienstleistungsbereich, meist mit einem niedrigen Einkommen, arbeiten, haben im Arbeitsalltag in der Regel keine Möglichkeit eine Kontaktvermeidung zu erleben, wie sie das Home-Office ermöglicht. Die Pandemie benachteiligt ganz besonders Menschen in Armutslagen. Die Anschaffung von wirksam schützenden Atemschutzmasken können aus den Regelsätzen nur schwer finanziert werden. Viele Menschen sind besonders von diesen zusätzlichen Ausgaben betroffen. Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und ältere Menschen, die alleine, mit ihrer Familie und in Einrichtungen wohnen sind auf besondere Art und Weise auf die Solidarität und die Einhaltung der Präventionsmaßnahmen ihrer Mitmenschen angewiesen. Gleichzeitig gilt es, die Belange und Informations- sowie Interaktionsbedarfe dieser vulnerablen Zielgruppe gesondert in den Blick zu nehmen. Des Weiteren gilt es den Personenkreis, der sog. „Corona-Leugner“ und ihre – zumeist digitalen - Informationsquellen gezielt durch Informationen und Beratungsangebote in den Blick zu nehmen. Falschmeldungen und die Verbreitung von fehlerhaften Informationen über soziale Netzwerke sind eine Gefahr für die Allgemeinheit und gezielt anzugehen.

Während das Bundesgesundheitsministerium seine Ausgaben zur Öffentlichkeitsarbeit um das 30-fache gesteigert hat[1], sind die Möglichkeiten durch Kampagnen und Risikokommunikation Verhaltensprävention mit Blick auf benachteiligte Gruppen zu betreiben, nicht ausreichend genutzt worden. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die auf Leichte Sprache, einfache Sprache oder Gebärdensprache angewiesen sind und Menschen mit geringen Lese-Rechtschreib- und/oder Deutschkenntnissen, waren lange von allgemeinen, und sind teilweise immer noch von tagesaktuellen, Informationen und Handlungsempfehlungen abgeschnitten. Zielgruppenspezifische, einfache und verständliche Informationen und die Beachtung von Barrierefreiheit sind Grundlagen für besser wirksame Präventionspolitik. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass auf kommunaler Ebene zahlreiche Beratungsangebote, die zentral sind, um vulnerable Gruppen zu erreichen, auf Grund des Rückgangs von Gewerbesteuereinnahmen, bedroht sind.

Oberstes Ziel

Solange kein Impfstoff und/oder eine wirksame medizinisch-therapeutische Behandlung zur Verfügung stehen, sind nicht-medizinische präventive Maßnahmen das wirksamste Mittel zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie. Erforderlich ist ein aufeinander abgestimmtes Zusammenspiel aus Verhaltensprävention (Masken, Abstandsregeln, Hustenetikette) und Verhältnisprävention (Kontaktbeschränkungen, Anzahl von Personen in Geschäften, etc.). Verhaltensänderungen sind keineswegs zeitlich stabil. Dies konnte man auch diesen Sommer in der

Bundesrepublik beobachten. Es braucht daher den politischen Willen, die Chancen von Prävention verstärkt in den Blick zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die dezentrale und partizipative Formen der Risikokommunikation ermöglichen. Letzten Endes kommt es nicht allein darauf an, wieviel Geld für Kampagnen ausgegeben wird.

Der Erfolg von Kampagnen muss sich daran messen lassen, ob die Botschaften wirklich vermittelt wurden, ob es partizipative, zielgruppenspezifische und lernende Kampagnen sind und wer letzten Endes erreicht wurde.

Hierbei gilt es wichtige Anlaufstelle für besonders gefährdete Gruppen verstärkt in den Blick zu nehmen. Dies sind sehr oft Angebote und Dienstleistungen der Freien Wohlfahrtspflege.

Die Freie Wohlfahrtspflege fordert daher die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen dazu auf:

• Kampagnen zu ermöglichen, die auf die Kommunikationsbedürfnisse vulnerabler Gruppen abgestimmt sind, um diese wirklich zu erreichen. Hierbei gilt es Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in besonderem Maße miteinzubeziehen.
• Eine partizipative und dezentrale Risikokommunikation zu stärken.
• Ein gezieltes Vorgehen gegen digital verbreitete Falschmeldungen zu ergreifen.
• Sich für die Erhaltung von bestehenden Beratungsstrukturen einzusetzen.
• Eine langfristige Lösung des Finanzierungsproblems im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu finden.
• Testungen noch besser als Präventionsmittel zu nutzen. Hierbei sind insbesondere auch Regelungen für eine Priorisierung von Testungen für besonders betroffene Risikogruppen erforderlich.
• Eine Rücknahme der Regelung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes, welches die Gesetzlichen Krankenkassen davon befreit hat, im Jahr 2020 einen definierten Betrag für Präventionsmaßnahmen zu verwenden.
• Die Landesrahmenverträge gemäß § 20f SGB V sind, um Präventivmaßnahmen im Kontext der Pandemie zu ergänzen und die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als Vertragspartner mit einzubeziehen.

Bekenntnis zum Miteinander

Wir sollten aus den Erfahrungen der Aids-Prävention lernen. Das bedeutet, dass mit den betroffenen Personen zusammen überlegt werden muss, nicht ohne sie und gegen sie, wie Infektionsschutz zu gestalten ist. Die Botschaften müssen die Sprache der Betroffenen sprechen, Personen, die sie anerkennen müssen, gehören miteinbezogen, die Praktikabilität muss überzeugen.

Fazit

Die Prävention muss deutlich stärker auf die unterschiedlichen Bedarfe der Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden; in der Praxis sind die Betroffenen miteinzubeziehen. Der Zugang von Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege ist zu nutzen und die bestehenden Beratungsangebote sind unbedingt zu sichern. Es ist gezielt gegen Falschinformationen, vor allem im Internet, vorzugehen. Gleichzeitig ist der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter zu stärken.[i]

[1]Vgl. Müller, M: Spahn verdreißigfacht Werbeausgaben, in Der Spiegel, 17.07.2020, [online]
https://www.spiegel.de/wirtschaft/spahn-verdreissigfacht-werbeausgaben

Die Erstellung des Positionspapiers Präventionsmaßnahmen sind aktuell unser bester Infektionsschutz – Die Freien Wohlfahrtspflege fordert eine partizipative und zielgerichtete Präventionspolitik erfolgte auf Initiative von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitswissenschaftler, seit 2012 ehrenamtlicher Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband.

Unterstützt wurde er von Rebecca Sunnus, Leiterin der EU-Vertretung der BAGFW, die als Sachverständige an der Stellungnahme mitgewirkt hat.

§ 114 Absatz 2 Satz 2 Qualitätsprüfungen

Mit dem Änderungsantrag werden die Qualitätsprüfungen, die pandemiebedingt ausgesetzt wurden, ab dem 1. Oktober 2020 wieder aufgenommen. Die Qualitätsprüfungen durch den MDK und den PKV-Prüfdienst waren vorläufig bis Ende September ausgesetzt worden, um das Infektionsrisiko für die Prüferinnen und Prüfer sowie für die besonders vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen zu vermindern.

Aus unserer Sicht ist es deshalb zwingend erforderlich, dass die Wiederaufnahme der Qualitätsprüfungen nicht voraussetzungslos erfolgt, sondern erst nach Klärung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dazu gehören aus unserer Sicht:

• Beim MDK und beim PKV-Prüfdienst muss ein einheitliches Schutzkonzept für die Prüfungen vor Ort vorhanden sein, das die Besonderheiten des jeweiligen Versorgungssettings berücksichtigt. Wir schlagen zudem vor, Vertreter/innen der Einrichtungen und Dienste und/oder der Spitzenverbände an der Erstellung dieses Schutzkonzeptes zu beteiligen.
• Die Prüfer/innen müssen vor Wiederaufnahme der Prüfungen in der Umsetzung des Schutzkonzeptes geschult werden.
• Zwingend erforderlich wäre es darüber hinaus, das Schutzkonzept zunächst in ausgewählten Einrichtungen oder Diensten zu erproben und dann ggf. anzupassen.
• Prüfer/innen sollten regelmäßig getestet werden, um das Risiko der Einbringung insgesamt zu verringern.
• Den Prüfer/innen des MDK und des PKV-Prüfdienstes muss das Schutzkonzept der zu prüfenden Einrichtung/des Dienstes vor Beginn der Prüfung bekannt sein. Ebenso ist das Schutzkonzept des MDK bzw. des PKV-Prüfdienstes den Einrichtungen/Diensten rechtzeitig bekanntzugeben.
• Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Ankündigungsfristen ausreichend sind und nicht erweitert werden müssten, angesichts der Schutzkonzepte, die aufeinander abgestimmt werden müssen und die auch neue Anforderungen stellen.
• Ein akutes oder erst kürzlich vorliegendes Infektionsgeschehen in den Einrichtungen ist im Zusammenhang mit den Prüfungen unbedingt zu berücksichtigen und sollte eine Verschiebung der Regelprüfung zur Folge haben. Auch dafür ist ein Austausch der Prüfer/innen des MDK und des PKV-Prüfdienstes mit den Einrichtungen und Diensten vor Durchführung der Prüfung notwendig.
• Auch eine vorliegende Anzeige nach § 150 Abs. 1 SGB XI sollte eine Verschiebung der Regelprüfung zur Folge haben.

Da die Pandemie noch anhält und schon gegenwärtig steigende Infektionszahlen zu verzeichnen sind, ist es sachgerecht, den Zeitraum für die Prüfung aller zugelassenen Pflegeeinrichtungen von 1 Jahr auf 15 Monate zu erhöhen, wie im Änderungsantrag vorgesehen.

Des Weiteren sollte bei einer Veröffentlichung der Prüfergebnisse berücksichtigt werden, dass die Vergleichbarkeit der Ergebnisse unter den gegebenen Umständen der Pandemie nicht gegeben ist.

§ 147 Absatz 1 Begutachtungen

Die BAGFW lehnt den Änderungsantrag ab. Das Aussetzen der persönlichen Begutachtung in der ersten Phase der Pandemie war sachgerecht in einer Phase, als Schutzausrüstung weder für den Medizinischen Dienst noch für die zu begutachtenden Menschen ausreichend zur Verfügung stand. Diese Gefährdungslage ist jetzt jedoch im Unterschied zum Frühjahr grundsätzlich anders zu beurteilen. Den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege liegen aus der Pflegeberatung und anderen Beratungsstellen eine Reihe von Berichten vor, wonach die Erstbegutachtung auf der Grundlage strukturierter telefonischer Interviews zu nicht sachgerechten Einstufungen geführt hat. Daher sollten die Begutachtungen nach dem 30. September grundsätzlich wieder persönlich stattfinden. Eine telefonische Begutachtung sollte nur stattfinden, sofern ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, z.B. in Regionen mit erhöhtem Ausbruchsgeschehen (Hotspots).

Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Versicherten und deren An- und Zugehörige bei der Begutachtung ebenfalls mit entsprechender Schutzausrüstung ausgestattet werden. Die Kosten für die Schutzausrüstung und die Schutz- und Hygienevorkehrungen für den/die Gutachter/in und den/die Versicherten und die in seinem Wohnbereich bei der Begutachtung begleitenden und anwesenden Personen sind durch den MD zu tragen.

Änderungsbedarf:

§ 147 Absatz 1 wird wie folgt formuliert:

„Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 kann die Begutachtung bis einschließlich 31. März ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich nur erfolgen, sofern dies zur Verhinderung des Risikos einer Ansteckung des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus SARS-CoV.2 zwingend erforderlich ist. Grundlage für die Begutachtung bilden in diesem Ausnahmefall bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere die zum Versicherten zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie die Angaben und Auskünfte, die beim Versicherten, seinen Angehörigen und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen einzuholen sind. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entwickelt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen spätestens bis zum 31. Oktober 2020 bundesweit einheitliche Maßgaben dafür, unter welchen Schutz- und Hygieneanforderungen persönliche Begutachtungen stattfinden und in welchen Fällen, insbesondere bei welchen Personengruppen, eine Begutachtung ohne Untersuchung des Versicherten zwingend erforderlich ist“.

§ 147 Absatz 2 Wiederholungsbegutachtungen

Die weitere Aussetzung von Wiederholungsbegutachtungen wird von der BAGFW scharf kritisiert. Abgelehnt wird insbesondere auch die Begründung, dass Wiederholungsbegutachtungen zur Vermeidung personeller Engpässe bei den Medizinischen Diensten und zur Ermöglichung des Einsatzes von medizinischem oder ärztlichem Personal des MD in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens weiterhin nicht stattfinden sollen. Wiederholungsprüfungen sind ein wesentlicher Rechtsanspruch der Versicherten bei notwendigen Höherstufungen, wenn sich der Pflegebedarf verändert hat oder wenn der Versicherte Einspruch gegen die erfolgte Pflegegrad-Einstufung oder gegen die Ablehnung seines Antrags eingelegt hat. Wiederholungsprüfungen sind unter Einhaltung des in § 147 Absatz 1 formulierten Konzepts für Schutz- und Hygienemaß-nahmen somit unverzüglich wieder durchführen.

Änderungsbedarf:

Streichung des § 147 Absatz 2.

§ 150 Absatz 5d i.V. mit § 150b neu Pflegeunterstützungsgeld

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützen nachdrücklich die Streichung der Anrechnung der bis zu 10 regulären Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld bereits in Anspruch genommen wurde. Der coronabedingte Anspruch auf bis zu 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld steht pflegebedürftigen Angehörigen somit unabhängig davon zu, ob sie vor dem 23. Mai 2020 bereits für Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld beantragt haben oder nicht. Dies ist sachgerecht, denn auch pflegende Angehörige, die aufgrund einer akut auftretenden Pflegesituation bereits für Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen mussten, können in der Pandemie in Pflegesituationen kommen, in denen sie ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen unterbrechen müssen, z.B. wenn die Tagespflege pandemiebedingt im Moment nicht zur Verfügung steht.

Ergänzender Hinweis zu § 149: Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung

Die BAGFW setzt sich für eine Weitergeltung der Möglichkeit, Kurzzeitpflege oder anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung in Einrichtungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation erbringen zu können, ein. Auch wenn von dieser Regelung bisher wenig Gebrauch gemacht wurde, sollte sie als Instrument zur Sicherstellung der Versorgung in der zu erwartenden Pandemiewelle im Herbst/Winter 2020 weiterhin nutzbar sein.

Die BAGFW bedankt sich für die Einladung in die Anhörung zum Krankenhauszukunftsgesetz. Die Verbände nehmen hier ausschließlich zu den Gesetzesregelungen des SGB XI sowie des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes Stellung.

Die BAGFW begrüßt nachdrücklich, dass die Schutzschirmregelungen des § 150 SGB XI vom 30. September bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände hatten sich für eine solche Verlängerung eingesetzt. Perspektivisch bitten wir darum, auch eine Verlängerung über den 31. Dezember 2020 hinaus in den Blick zu nehmen, da angesichts steigender Infektionszahlen im Sommer und einer zu erwartenden weiteren Zunahme des Infektionsgeschehens im Herbst und Winter weiterhin mit Mehraufwendungen und Mindereinnahmen bei den Pflegeeinrichtungen zu rechnen ist.

Die BAGFW setzt sich des Weiteren dafür ein, dass das Pflegeunterstützungsgeld, das pandemiebedingt im Zeitraum vom 23. Mai bis 31. Dezember 2020 für bis zu 20 Tage in Anspruch genommen werden kann, nicht auf bereits im Rahmen des regulär für bis zu 10 Tage in Anspruch genommenen Pflegeunterstützungsgelds angerechnet wird. Auch Angehörige, die schon länger pflegen und ihren Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld bei der damals akut aufgetretenen Pflegesituation in Anspruch genommen haben, können in die Situation kommen, pandemiebedingt nicht auf regulär bestehende Entlastungsangebote zurückgreifen zu können, z.B. wenn Tagespflegen schließen müssen oder ihr Angebot wegen des Abstandsgebots einschränken müssen.

Nachdrücklich begrüßt wird von der BAGFW, dass Familienpflegezeit und Pflegezeit während der Pandemie jetzt flexibel kombinierbar sind. Die BAGFW setzt sich dafür ein, diese Regelungen auch nach der Pandemie zu verstetigen, sofern der Gesetzgeber sich nicht dazu entschließt, die komplexen und für Verbraucher/innen wenig übersichtlichen Regelungen des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes aufzuheben und in ein einheitliches Gesetz zu überführen.

1. Zu den Regelungen im Einzelnen

Artikel 5: Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

§ 150 Absatz 5a und Absatz 6: Verlängerung der Kostenerstattung von Mehraufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen und nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI: Verlängerung des Schutzschirms über den 30.9.2020 hinaus

Der Schutzschirm des § 150 Absätze 2 und 3 für zugelassene Pflegeeinrichtungen hat sich in der bisherigen Pandemie sehr bewährt. Analoges gilt auch für den Schutzschirm nach § 150 Absatz 5a SGB XI für die nach Landesrecht anerkannten Unterstützungsangebote im Alltag nach § 45a SGB XI. Der gegenwärtige Anstieg der Infektionszahlen zeigt, dass die Krise noch nicht vorüber ist. Es ist zu befürchten, dass das Infektionsgeschehen ab Herbst auch wieder in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zunimmt. Insbesondere vulnerable Patientinnen und Patienten, wie chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen weiterhin vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden. Gleichzeitig muss eine kontinuierliche gesundheitliche Versorgung auch in dieser Zeit sichergestellt werden. Die Studie aus Bremen (: https://www.uni-bremen.de/fb11/corona-update-fb11/zur-situation-der-langzeitpflege-in-deutschland-waehrend-der-corona-pandemie) hat gezeigt, dass pflegebedürftige Menschen ein besonders hohes Risiko schwerer Krankheitsverläufe aufweisen und dass 60 Prozent aller durch COVID-19 verursachten Todesfälle Menschen betreffen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben oder von Pflegediensten versorgt werden. Diese Risiken gilt es, wo auch immer möglich, zu minimieren. Dies bedeutet, dass Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste mindestens bis zur Entwicklung eines Impfstoffes mit SARS-COV- 2 bezogenen Schutz- und Hygienekonzepten für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen, aber auch für die Mitarbeitenden arbeiten müssen.

Die Regelungen des § 150 SGB XI sind gegenwärtig bis zum 30.09.2020 befristet. Die BAGFW begrüßt nachdrücklich, dass die Schutzschirmregelungen für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach § 150 Absätze 1 bis 4 SGB XI sowie für die nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a Absatz 3 SGB XI nun um 3 Monate verlängert werden. Die Verbände bitten schon heute eine weitere Verlängerung des Schutzschirms in den Blick zu nehmen, da angesichts steigender Infektionszahlen im Sommer und im Herbst die pandemische Lage und ihre Folgen für die Einrichtungen und Dienste fortbestehen werden.

Für uns zeichnet sich gegenwärtig folgendes Bild der Mindereinnahmen und Mehraufwendungen für die Zeit nach dem 30.09.2020 ab:

Mindereinnahmen

Die teilstationären Pflegeeinrichtungen haben in allen Bundesländern (abgesehen von Hamburg) einen gesicherten/eingeschränkten Betrieb jenseits der Notversorgung wieder aufgenommen. Hier werden neben den allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen in verschiedenen Bundesländern auch Anforderungen im Hinblick auf feste Gruppen von Tagespflegegästen und voneinander unabhängige Personalteams gestellt; damit soll das Infektionsrisiko soweit möglich begrenzt bleiben und bei Nachweis von SARS-CoV-2 nur eine kleine Gruppe von Personen als Kontaktpersonen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes entstehen. Dies gilt auch für den Fahrdienst. Es ist davon auszugehen, dass die Tagespflegeeinrichtungen abhängig von der räumlichen und regionalen Situation sowie den Rechtsverordnungen der Länder und der örtlichen Gesundheitsbehörden auch bei einem relativ stabilen Infektionsgeschehen zwischen 50 % und 70 % der vereinbarten Auslastung haben werden. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass außerordentliche Corona-bedingte Mindereinnahmen aufgrund von höheren Ausfallzeiten/Quarantänezeiten von einzelnen Tagespflegegästen sowie aufgrund von vorübergehenden Schließungen im Einzelfall durch die örtlichen Gesundheitsbehörden entstehen werden.

Die vollstationären Pflegeeinrichtungen werden weiterhin außerordentliche Corona bedingte Mindereinnahmen verzeichnen, z. B. wenn Doppelzimmer aufgrund von Quarantäneregelungen oder Kohortenisolierung nicht belegt werden können.

Zusätzlich können außerordentliche Corona-bedingte Mindereinnahmen auch in der ambulanten Pflege und in den stationären Hospizen in Hotspotregionen anfallen.

Mehraufwendungen

In allen Bereichen der Pflege und des Gesundheitswesens (ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie nach Landesrecht anerkannte Angebote nach § 45a SGB XI) entstehen auch über den 30. September hinaus außerordentliche Corona-bedingte Mehraufwendungen für Schutz- und Hygienematerialien und entsprechende Maßnahmen. Hierzu zählen insbesondere

• Schutzmaßnahmen: Schutzmasken (insbesondere Mund-Nasenschutz, FFP 2 Masken), Schutzkleidung, Schutzbrille, Einmalhandschuhe, Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und persönlicher Schutzausrüstung (PSA) (Sachkosten sowie Zeitaufwand für An- und Ablegen ggf. auch für Wiederaufbereitung, Anleitung und Aufklärung)
• Desinfektions- und Reinigungsaufwand: Ein gestiegener Bedarf an Wasch- und Reinigungsdiensten einschließlich des Materialverbrauchs (z.B. Desinfektionsmitteln) aufgrund höherer Reinigungsfrequenzen liegt auf der Hand. Perspektivisch bedarf es ggf. wegen der Übertragung von SARS-CoV2 über Aerosole auch entsprechender Luftreinigungsgeräte. Auch Isoliervorrichtungen wie Plexiglaswände oder die Anschaffung von Händedesinfektionsspendern verursachen zusätzliche Kosten
• Erhöhter Zeitaufwand durch Einhaltung des Abstandsgebots: Betreuungsangebote müssen in kleineren und kohortenmäßig getrennt organisierten Gruppen stattfinden. Dies betrifft auch Freizeitangebote sowie die Essensversorgung (kein Buffet-Angebot, umschichtige Nutzung des Speisesaals). Auch die Umsetzung der Besuchsregelungen durch Angehörige erfordert einen erhöhten Personaleinsatz beim Hygienemanagement und mehr Kommunikationsbedarf mit den Angehörigen. Damit steigt der anteilige Personalaufwand je pflegebedürftigem Menschen. Das Abstandsgebot wirkt sich im ambulanten Bereich auch auf die Tourenplanung aus. Zudem entstehen aufgrund des Abstandsgebots Mehraufwendungen im Fahrdienst von Tagespflegeeinrichtungen.

Ergänzender Handlungsbedarf

1. Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 150 Absatz 2 auf weitere Pflegeeinrichtungen mit SGB V-Verträgen und im Grenzbereich zum SGB IX

§ 150 Absatz 2 sieht die Kostenerstattung von Mehraufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen vor. Dies impliziert, dass ambulante Pflegedienste, die reine SGB V-Leistungen anbieten, wie SAPV-Pflegedienste, Intensivpflegedienste, psychiatrische Krankenpflegedienste oder Familienpflegedienste mit einem Versorgungsvertrag nach § 132 SGB V die Kostenerstattung nicht erhalten konnten und können, obwohl sie in gleicher Weise von der Pandemie betroffen waren wie Pflegedienste mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI. Zudem dürfen Leistungserbringer in neuen Wohnformen wie ambulant betreute Wohngemeinschaften, die sich in den Grenzbereichen des SGB XI und SGB IX bewegen und die nicht zwingend eine Zulassung im SGB XI haben, nicht weiter ausgeschlossen werden.

Diese gesetzliche Lücke gilt es zu schließen.

Änderungsbedarf:

In § 150 SGB XI wird ein neuer Absatz 7 eingefügt:

„Die Regelungen der § 150 Absätze 1 bis 3 gelten auch für die zugelassenen Leistungserbringer in der häuslichen Krankenpflege nach § 132a, die nicht nach § 72 zugelassen sind.“

In § 150 SGB XI wird ein neuer Absatz 8 eingefügt:

 „Die Regelungen der § 150 Absätze 1 bis 3 gelten auch für die zugelassenen Leistungserbringer in der SAPV nach § 132d.“

In § 150 SGB XI wird ein neuer Absatz 9 eingefügt:

„Die Regelungen der § 150 Absätze 1 bis 3 gelten auch für die zugelassenen Leistungserbringer in der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V, die nicht nach § 72 zugelassen sind.“

In § 150 SGB XI wird ein neuer Absatz 10 eingefügt:

„Die Regelungen der § 150 Absätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungserbringer in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, in denen Leistungen des SGB IX und des SGB XI eng miteinander verbunden sind, in denen aber keine Zulassung nach § 72 SGB XI vorliegt.

In § 150 Absatz 4 wird ergänzt, dass sich die private Krankenversicherung jeweils mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten beteiligt.

1. Erweiterung der Kostenerstattung der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge nach § 36 SGB XI auf die Tagespflege nach § 41 SGB XI

Auch nach Rückkehr zum Regelbetrieb unter Coronabedingungen können die Tagespflegeeinrichtungen aufgrund des Abstandsgebots und der Hygieneregelungen weder alle bisherigen Tagespflegegäste versorgen noch neue Tagespflegegäste aufnehmen. Gleichzeitig besteht eine hohe Nachfrage nach Angeboten der Tagespflege, insbesondere vor dem Hintergrund vermehrt erlebter Vereinsamung. Es wäre daher hilfreich, wenn die Versicherten die nicht ausgeschöpften und gegenwärtig nicht ausschöpfbaren Mittel der Tagespflege z.B. für Betreuungsleistungen ambulanter Pflegedienste oder von Unterstützungsangeboten im Alltag einsetzen könnten. § 150 Absatz 5 sollte daher um die Verwendung von Sachleistungsbeträgen nach § 41 SGB XI erweitert werden.

Änderungsbedarf:

Ergänzung von Satz 1 um die Leistungen nach § 41 SGB XI.

§ 150 Absatz 5b SGB XI Verwendung des Entlastungsbetrags im PG 1 für andere Hilfen

Die BAGFW begrüßt, dass der Entlastungsbetrag, den pflegebedürftige Menschen mit PG 1 erhalten, während der Pandemie auch für andere Hilfen eingesetzt werden kann. Es ist zu begrüßen, dass der Entlastungsbetrag somit nicht nur für Unterstützungsangebote im Alltag oder Leistungen im Rahmen der Tages- und Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege ausgegeben werden kann, sondern auch z.B. für die Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfen. Die BAGFW regt an, diese Flexibilisierungsmöglichkeit auch über die Pandemie hinaus zu verstetigen.

§ 150 Absatz 5c Nicht ausgeschöpfte Mittel des Entlastungsbetrags

Mit der vorliegenden Regelung hat das BMG dem Anliegen der BAGFW Rechnung getragen, die Frist für die Inanspruchnahme nicht verbrauchter Mittel des monatlichen Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI aus dem Kalenderjahr 2019 vom 30. September 2020 auf den 31. Dezember 2020 zu verlängern. Aufgrund der Corona-Krise konnten Pflegebedürftige und auch Angehörige von Menschen mit Behinderung, die ihre familienentlastenden Unterstützungsangebote im Alltag oft sehr langfristig planen, nicht in Anspruch nehmen, da die Angebote wegen Kontaktreduzierung ausgesetzt worden waren. Die Änderung wird daher sehr begrüßt. Grundsätzlich wäre eine Verstetigung der Abschöpfung von Mitteln aus dem Vorjahr bis in das dritte Quartal hinein zu überdenken.

§ 150 Absatz 5d Pflegeunterstützungsgeld aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie i.V. mit Artikel 4 § 9a PflegeZG

Die BAGFW begrüßt zunächst, dass der pandemiebedingte zusätzliche Anspruch auf das Pflegeunterstützungsgeld von insgesamt 20 Arbeitstagen über den Zeitraum 30.9.2020 verlängert wird. Gleichzeitig setzt sie sich für die Regelung zu § 150 Absatz 5d RefE GPVG ein, wonach diese 20 Tage nicht auf den Anspruch auf reguläres Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 10 Arbeitstage angerechnet werden sollen. Eine solche Regelung würde Beschäftigten, die beispielsweise wegen Schließung einer Tagespflegeeinrichtung die Pflege ihrer Angehörigen selbst übernehmen mussten und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber oder auf anderweitige Lohnersatzleistungen haben, helfen. Eine solche Situation kann auch für pflegende Angehörige eintreten, die ihren Anspruch auf 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld bereits für eine länger bestehende Pflegesituation aufgebraucht haben. Aus dieser Perspektive ist für die BAGFW die Regelung des § 150 Abs. 5d in der Fassung GPVG sachgerecht und zu befürworten. Das dafür geschätzte Kostenvolumen von 10 Mio. Euro, mit dem die Pflegeversicherung belastet würde, ist aus unserer Sicht ebenfalls vertretbar.

Änderungsbedarf:

§ 150 Absatz 5d wird wie folgt ergänzt. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Arbeitstage, für die im Geltungszeitraum des Satzes 1 Pflegeunterstützungsgeld gemäß Satz 1 in Anspruch genommen wurde, werden auf die bis zu insgesamt 10 Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 bezogen werden kann, nicht angerechnet.“

Artikel 8 und Artikel 9: Änderung des Pflegezeitgesetzes und Änderung des Familienpflegezeitgesetzes

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben sich dafür eingesetzt, dass die Sonderregelungen zum Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz, die mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befristet bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Sie begrüßen daher die Neuregelung des Gesetzentwurfs in den Artikeln 8 und 9, die eine Flexibilisierung der Kombination von Pflegezeit und Familienpflegezeit vorsehen, ohne dass die beiden Freistellungen unmittelbar aneinander anschließen müssen. Insgesamt setzt sich die BAGFW dafür ein, dass die komplex ineinander greifenden Regelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes aufgehoben werden und in ein Gesetz überführt werden. Sie weisen zudem darauf hin, dass die Betriebsgrößen für den Rechtsanspruch auf Auszeit von Familienpflegezeit und Pflegezeit von 25 Beschäftigten bei der Familienpflegezeit, aber 15 Beschäftigten bei der Pflegezeit, dringend zumindest harmonisiert werden sollten. Generell und mittelfristig setzt sich die BAGFW dafür ein, die komplex ineinander greifenden und für Verbraucher/innen unübersichtlichen Regelungen aus beiden Gesetzen zu einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen.

Die Sonderregelung des § 16 Absatz 1 FPZG, wonach die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden vorübergehend, aber nicht länger als einen Monat unterschritten werden darf, wird pandemiebedingt dem Grundsatz nach begrüßt. Die Unterschreitungsmöglichkeit sollte jedoch für den Zeitraum der Pandemie auf bis zu 3 Monate verlängert werden, um flexibel auf akut sich ändernde Pflegesituationen reagieren zu können.

Des Weiteren setzen sich die Verbände der BAGFW für folgende Regelungen ein, die jetzt insbesondere im Rahmen der Pandemie Berücksichtigung finden sollten:

• keine Anrechnung der Sterbezeitkarenz auf die Höchstdauer der Familienpflegezeit
• Pflegezeit und Familienpflegezeit sollten auch Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen mit PG 1 zustehen.

Sowohl die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW)[1] als auch Frauenhauskoordinierung (FHK)[2] begrüßen die Initiative der Bundesregierung, konkrete Schritte für einen einheitlichen Rechtsrahmen für Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer Gewalt zu gehen.

Es ist alles gesagt, die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch.

Seit 1976 gibt es in Deutschland Frauenhäuser und seitdem ist die Frauenhaus-Finanzierung ein Dauerthema auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. 2008 und 2012 fanden Anhörungen vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Von Seiten der Wohlfahrtsverbände und der verschiedensten Interessenvertretungen für Frauen (z.B. Frauenhauskoordinierung e.V., Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, Deutscher Frauenrat) werden die Probleme in regelmäßigen Abständen immer wieder diskutiert und problematisiert. Große und kleine Anfragen wurden von Fraktionen des Bundestags formuliert. Von der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) wurde bzw. wird das Thema jährlich aufgegriffen mit der Forderung an die Bundesregierung, Schritte in die Wege zu leiten (hier sind insbesondere die Ergebnisse in der Sondersitzung Ende Juni 2020 als Signal in die richtige Richtung zu werten). Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) hat sich 2010 intensiv mit der Finanzierungsproblematik auseinandergesetzt. Ergebnis war ein Diskussionspapier zur Finanzierung von Frauenhäusern, in dem verschiedene Lösungsansätze beschrieben wurden. Nach 10 Jahren hat der DV in diesem Jahr zu einem Expert*innengespräch eingeladen.

Mit dem „Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder 2012“ wurde eine deutliche Bestandsaufnahme vorgelegt. Die z.T. ernüchternden Ergebnisse wurden durchaus von den Ländern aufgegriffen und in erste Verbesserungen für das unterfinanzierte Hilfesystem umgesetzt. Auch der Bund ist aktiv: nach einem holprigen Start wurden Modellprojekte mit unterschiedlichen Ansätzen und Voraussetzungen in fünf Bundesländern umgesetzt, um auf Lücken im Hilfesystem zu reagieren und bestehende Bedarfe zu decken. Die Veröffentlichung der zusammengefassten Ergebnisse und Erkenntnisse sowie die Bewertung und Diskussion mit den Verbänden stehen noch aus. Und in der Tat wurden vom BMFSFJ in diesem Jahr innovative und investive Projekte vor allem für die Fachpraxis gestartet. Das begrüßen wir sehr, wenn auch die Kommunikation mit den Wohlfahrtsverbänden und den Bundesvernetzungsstellen zu den Förderprogrammen verbesserungsbedürftig ist.

Dass das BMFSFJ durchaus Regelungsbedarf für die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sieht, zeigt ein durch das Ministerium beauftragtes und bereits vor drei Jahren fertig gestelltes Gutachten durch Prof. Dr. Rixen, Universität Bayreuth. Bedauerlich sehen FHK und BAG FW die späte Veröffentlichung, dadurch ist wertvolle Zeit verstrichen und eine gründliche Befassung erschwert. Offen ist, ob das BMFSFJ den darin enthaltenen Vorschlägen folgen will.

Nach wie vor sind in Deutschland Schutz und Beratung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt für Frauen und deren Kinder weder flächendeckend noch auskömmlich gewährleistet. Ein wesentlicher Grund dafür sind die vielerorts bestehenden Finanzierungsmängel beim Hilfe- und Unterstützungssystem. Aufgrund der großen Unterschiede in den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern - und teilweise sogar innerhalb eines Bundeslandes - ist der Zugang zu Schutz und Beratung für viele gewaltbetroffene Frauen deutlich erschwert. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Fallzahlen[3] von häuslicher und sexualisierter Gewalt ist dies nicht mehr hinnehmbar.

Die Corona-Pandemie hat die prekäre Struktur, Ausstattung und Absicherung des Frauengewaltschutzes in Deutschland besonders deutlich gezeigt: die dringend zu verbessernde personelle und räumliche Ausstattung von Frauenhäusern für die Arbeit mit Frauen und Kindern, der Abbau von Aufnahmehindernissen im Bereich der Finanzierung des Aufenthalts, die Verbesserung der Bekanntheit und von Zugangsmöglichkeiten zu Beratung und Frauenhäusern.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist Deutschland in der Pflicht verlässliche Strukturen zu schaffen und auszubauen, die allen Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland Schutz und Unterstützung bieten, und bisherige Ausschlüsse abzubauen.

Erste Bewertung des Gutachtens „Gesetzestechnische Umsetzung eines Sozialleistungsanspruchs auf Unterstützung für von Gewalt betroffene Personen, insbesondere für Frauen und ihre Kinder“ erstellt im Auftrag des BMFSFJ von Prof. Rixen, Universität Bayreuth – Stand: 14.07.2017

1. Verortung der Regelung im SGB XII

BAG FW und FHK setzen sich seit langem für einen Rechtsanspruch[4] ein und begrüßen den Vorschlag für einen eigenen Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch schafft die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder brauchen durchsetzbare Rechte, die bedarfsgerechten Schutz und Hilfe gewährleisten. Die vorgesehene Verortung im SGB XII sieht FHK jedoch kritisch.

2017 wurde von FHK ein Diskussionspapier „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt“ mit einer Regelung für einen Rechtsanspruch verortet im SGB XII veröffentlicht. Ergebnis eines intensiven dialogischen Prozesses 2018 mit der Fachpraxis und Vertreter*innen der Landesebene ist, weiterhin am Rechtsanspruch festzuhalten, jedoch von einer Verortung im SGB XII abzusehen. Gründe sind einerseits, dass davon auszugehen ist, dass Leistungsausschlüsse innerhalb des SGB XII nicht behoben werden können. Dies betrifft vor allem Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sowie die nach wie vor nicht geklärte Situation von nichtdeutschen EU-Bürger*innen. Auch wenn im Gutachten die durchaus positiv zu bewertende erforderliche Klarstellung für das AsylbLG vorgeschlagen wird und ebenfalls geprüft werden müsse, ob das Aufenthaltsrecht angepasst werden müsse, sehen BAG FW und FHK die entsprechend wichtigen Änderungen als politisch schwer durchsetzbar. Studierende und Auszubildende wären ebenfalls nicht umfasst. Andererseits wurde befürchtet, dass der Zugang durch aufwändige Antragsverfahren und Nachweispflichten für den erforderlichen niedrigschwelligen Schutz nicht gegeben ist. Zusammenfassend setzen sich BAG FW und FHK nunmehr dafür ein, eine Lösung für einen Rechtsanspruch außerhalb des SGB XII zu suchen.

1. Leistungsberechtigte (§ XY)

Dass der Kreis der Leistungsberechtigten sehr weit gefasst ist, entspricht den Forderungen sowohl von FHK als auch von BAGFW nach einem Rechtanspruch unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort sowie Aufenthaltsstatus, gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Auch die Gewährleistung von Schutz und Unterstützung für mitbetroffene Kinder als eigene Leistung entspricht dem Regelungsansatz von FHK. Das heißt, Leistungsberechtigte sind grundsätzlich alle Menschen unabhängig von Geschlecht und Alter, die von geschlechtsbezogener Gewalt, sexueller Gewalt oder Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffen sind, sowie deren Kinder.

Dass alle Formen physischer, psychischer oder sexualisierter sowie ökonomischer Gewalt innerhalb oder außerhalb von Beziehungen im sozialen Nahraum als Gewalt gesehen werden, entspricht den Anforderungen der Istanbul-Konvention und entspricht der konzeptuellen Arbeit der Fachpraxis.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Definition „geschlechtsspezifische Gewalt“ hinweisen. Vor allem für FHK ist es wichtig, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass häusliche Gewalt als geschlechtsspezifische Gewalt eine Menschenrechtsverletzung darstellt und Frauen diskriminiert. Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt liegen im ungleichen Machtverhältnis zwischen Frauen und Männern begründet.

1. Unterstützende Infrastruktur (§ YZ)

Das Gutachten führt den aus Sicht von BAG FW und FHK nicht passenden Begriff „Zufluchtsstätte“ ein. Dieser entspricht nicht der fachlichen Terminologie. BAG FW und FHK schlägt alternativ den Begriff „Schutzeinrichtung“ vor.

Frauenhäuser sehen sich nicht als stationäre Einrichtungen. Die betroffenen Frauen gestalten ihren Alltag selber, führen ein eigenständiges Leben im Frauenhaus und stellen ihren Lebensunterhalt sicher. Wichtig ist eine Klarstellung, dass Frauenhäuser keine stationären Einrichtungen sind.

1. Gegenstand der Leistungen: Zugang zu „Zufluchtsstätten“ und Beratungsstellen (§ YZ Abs. 1 und 2)

Die Formulierung, dass Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen auch dem Schutz vor aktueller oder drohender Gewalt dienen, wird dem Anspruch des Hilfesystems und dem Bedarf gewaltbetroffener Personen nicht gerecht. Fachberatungsstellen sind selbst keine Schutzeinrichtungen, geben aber Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme zu Schutzeinrichtungen. Der Schutz vor aktueller oder drohender Gewalt ist dagegen die Kernaufgabe von Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern. Zu formulieren ist hier des Weiteren, dass neben der originären Schutzgewährung auch weitere Merkmale erfüllt sein müssen (Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1.-4.) sowie welche Aufgaben bedient werden (Satz 2 Ziff. 1.-8.). Dabei ist besonders auf die Gewichtung in der Aufzählung zu achten. Die ausdrückliche Erwähnung der Hilfestellung bei gewünschter Kontaktaufnahme mit dem Partner*in einer Beziehung gibt diesem Aspekt einen zu hohen Stellenwert, diese Leistung sollte unter Satz 4.4 subsumiert werden. Die primär zu gewährenden Leistungen sind entweder vollumfassend aufzuzählen oder mit Oberbegriffen zu kategorisieren. Hier hat FHK mit Qualitätsempfehlungen 2014[5] bereits einen umfassenden Leistungskatalog vorgelegt.

Die Sicherstellung Unterstützungsleistungen ist immer abhängig von einer guten Vorhaltesituation der Schutzeinrichtungen und einer Ausstattung für Öffentlichkeitsarbeit, Präventionsarbeit und Qualifizierung der Mitarbeitenden. Hier besteht Klärungsbedarf.

1. Unbedingtheit des Anspruchs – Spielraum für nachträgliche Kostenbeteiligung (§ YZ Abs. 4)

Dass der Schutz und die Beratung nicht von einem finanziellen Beitrag der gewaltbetroffenen Personen oder einer Kostenzusage abhängig sein sollen, entspricht der Forderung von FHK und BAGFW. Der Zugang muss unabhängig von Einkommen und Vermögen erfolgen können.

Eine nachträgliche Kostenbeteiligung wird grundsätzlich abgelehnt, denn nicht die betroffene Person verursacht die Gewalt. Schutz und Beratung sind staatliche Aufgaben und im Rahmen der Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

1. Finanzieller Rückgriff bei der gewalttätigen Person (§ XYZ)

Auch wenn es positiv zu bewerten ist, den/die Verursacher*in vor der betroffenen Person vorrangig finanziell in Anspruch zu nehmen, ist die Umsetzung aus Sicht von BAGFW und FHK völlig unrealistisch. Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und stellt eine Schutzpflicht des Staates dar. Ein Rückgriff auf die gewaltverursachende Person bedeutet u.U. eine erneute Gefährdung der gewaltbetroffenen Personen. Es kann Auswirkungen auf das Familienbudget haben, z.B. bei Rückkehr zum/r Verursacher*in oder durch die Kürzung der Leistungsfähigkeit bei Unterhaltsverpflichtungen sowie einen erheblichen Aufwand der Geltendmachung für Behörden.

1. Leistungserbringungsrecht

Rechtsbeziehungen – Vergütung der Leistungen

Das Leistungserbringungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den freien Trägern. Es regelt, in welcher Weise die Leistungsträger die Arbeit der freien Träger finanzieren und welche Bedingungen freie Träger erfüllen müssen, um Sozialleistungen erbringen und dafür Finanzierung verlangen zu dürfen. Ziel muss eine Vollfinanzierung im sog. sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis sein. Dieses Konstrukt wird grundsätzlich von FHK und BAG FW begrüßt und sollte für die Frauenhäuser bezogen auf die Finanzierung dem treffenden Grundsatz folgen „So pauschal wie möglich, so einzelfallbezogen wie nötig.“ Für die Fachberatungsstellen ist eine pauschale Förderung für der gesamten Personal- und Sachkosten erforderlich. Bezogen auf die Finanzierung muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass auch die indirekten Leistungen vor allem die Kosten für die Prävention und Vorhaltekosten voll finanziert werden.

Die im Gutachten vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass die Anwendung des § 80 oder
§ 81 SGB XII ausgeschlossen werden kann. Das sehen BAGFW und FHK sehr kritisch. Denn vor allem der Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen ermöglicht einen einheitlichen Rahmen für die Leistungserbringung und setzt einer mangelnden Homogenität des Frauengewaltschutzes etwas entgegen. Die Möglichkeit zur Anrufung der Schiedsstelle stellt ein Konfliktlösungsinstrument dar, durch das der Gang zu den Gerichten vermieden werden kann.

Niedrigschwelliges Verfahren (§ YZ Abs. 6)

Grundsätzlich positiv wird im Gutachten das Ziel der Antragstellung auf Leistungen ohne Kontakt zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringer, die als Zwischenglied fungieren, eingeschätzt. Vereinbarungen nach § 75 SGB XII regeln das Verfahren nach dem Vertrauensprinzip. Die Einbindung weiterer Leistungsträger nach SGB VIII und AsylbLG, um ein vernetztes Arbeiten zu ermöglichen, wird begrüßt.

Um ein niedrigschwelliges Verfahren zu gewährleisten knüpft FHK als Grundlage an das Vertrauensprinzip analog SGB V an. Von FHK wurde ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen, bei dem nach der Aufnahme in einer Clearingphase pauschaliert Leistungen erbracht werden.

1. Gesetzgebungskompetenz – Verfassungs- und finanzrechtliche Aspekte

Die Befugnis zur Regelung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Personen und deren Kinder kann der Bund aus seiner Zuständigkeit für die öffentliche Fürsorge (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz) herleiten. Die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung, um bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen (Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz) ist aus Sicht von BAG FW und die FHK offenkundig gegeben. Spätestens seit im Juni 2012 die Wohlfahrtsverbände ein Rechtsgutachten[6] zur Frage der Zuständigkeit für die Sicherung des Schutzes von Frauen vor Gewalt vorgelegt haben, steht der Bund in der Pflicht, den effektiven Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern sicherzustellen. Bereits seit dem Gutachten forderten BAG FW und FHK die Bundespolitik wiederholt auf, dass sie von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen. Die grundrechtliche Schutzpflicht für Leben, körperliche Unversehrtheit sowie die Menschenwürdegarantie verpflichten den Staat, für einen effektiven Schutz von Gewalt bedrohten und betroffenen Frauen und deren Kindern einzutreten. Es gehört zu den Besonderheiten gerade dieser Hilfeleistungen, dass die Betroffenen auch räumlich Abstand von ihren Peiniger*n bekommen und dazu Schutzeinrichtungen in anderen Gemeinden oder gar Bundesländern in Anspruch nehmen können. Einheitliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Hilfeleistung sind über die Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg aber nur möglich, wenn diese bundeseinheitlich geregelt sind. Dies gilt auch für den Aufbau der benötigten Schutzeinrichtungen: ein bundesweites Hilfenetzwerk bedarf einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die unabhängig von regionalen Prioritäten Beachtung und Umsetzung verlangt.

Soweit das Rechtsgutachten betont, dass es eine Art „Rahmenregelung“ geben müsse, „die nicht mehr normiert, als erforderlich ist“, darf dies nicht dazu führen, dass es im Ergebnis doch bei dem bisherigen „Flickenteppich“ bleibt. BAG FW und FHK messen dem Aspekt, den Ländern Gestaltungsspielraum einzuräumen, zwar Bedeutung zu, betonen aber ausdrücklich, dass die bundesweit gleichwertige Durchsetzung von Grundrechten mit qualitativen Leistungen das Maß sein muss. Die Verwirklichung des Rechtsanspruchs für alle Betroffenen setzt voraus, dass es eine flächendeckende bedarfsgerechte Infrastruktur von Hilfeangeboten gibt. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Betroffene unabhängig von ihrem Wohnort die ihnen rechtlich zugesicherten Hilfen dort vorfinden, wo sie sie benötigen.

[1] In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAG FW) arbeiten die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten.

[2] Der Verein Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) setzt sich für die Verbesserung der Lebenssituation von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder ein, unterstützt und vernetzt die Frauenhäuser sowie die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen in der Interventionskette bei Gewalt gegen Frauen mit Materialien, Arbeitshilfen, Fachveranstaltungen. Mitglieder sind Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO), Deutscher Caritasverband e.V. (DCV), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. (Der Paritätische), Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V. und der Sozialdienst katholischer Frauen - Gesamtverein e.V. (SkF) sowie Frauenhäuser freier Träger.

[3] Das zeigen Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes. Für das Jahr 2018 meldete das Amt 140.755 Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Opfer wurden verletzt, bedroht, gestalkt, genötigt, eingesperrt und in 324 Fällen sogar getötet oder ermordet. In 81 Prozent der Fälle waren die Opfer Frauen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher.

[4] Erwartungen der BAGFW an die Bundespolitik in der 19. Legislaturperiode,
 „Der Rechtsanspruch auf Leistungen zu Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Personen und deren Kinder - Eine Argumentationshilfe, Frauenhauskoordinierung. 2014.,
 „Diskussionspapier von Frauenhauskoordinierung: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt". 2017.

[5] Qualitätsempfehlungen FHK 2014 unter: https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/PDF/FHK_Qualitaetsempfehlungen_fuer_Frauenhaeuser_und_Fachberatungsstellen_2014_web.pdf (abgerufen 31.08.2020)

[6] „Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Margarete Schuler-Harm und Prof. Dr. Joachim Wieland vorgelegt am 4. Juni 2012.

Die Daten von Zeitverwendungserhebungen (ZVE) gaben Aufschluss über die Zeitverwendung von Personen in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Haushaltstypen. Dem Umfang unbezahlter Arbeit, wie zum Beispiel Hausarbeit und Kinderbetreuung, Ehrenamt oder Nachbarschaftshilfe, Pflege und Betreuung, Arbeitsbelastung und Arbeitsteilung in der Familie, Arbeitsteilung Männer – Frauen, Armut galt hierbei besonderes Interesse. Aber auch Angaben über die Dauer von Bildungs- oder Freizeitaktivitäten wurden erhoben.

Das Datenmaterial bietet sich vor allem als Grundlage für frauen- und familienpolitische Diskussionen und wissenschaftliche Untersuchungen an. Erkenntnisse zu einer Vielzahl anderer Themenschwerpunkte wie beispielsweise zur Zeitverwendung älterer Menschen, zu Mobilität oder Arbeitszeitarrangements sind zu erwarten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wünscht, dass in der Erhebung bzw. der Auswertung der Daten digitale Themen eine besondere Rolle spielen - Zeitverwendung für digitale Medien usw. Zur Datenverwendung möchten wir gern unsere Erwartung äußern, dass die Datensätze in anonymisierter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, und zwar in offener Form, nicht aggregiert. Das wäre vor allem in Bezug auf andere relevante Datensätze von Interesse (z.B. Freiwilligensurvey).

Weiterhin erscheint uns die Frage nach einer amtlich festgestellten Behinderung notwendig, wie ebenfalls die Frage, seit wann die Behinderung/Beeinträchtigung vorliegt. Für die Belange behinderter Menschen ist es wichtig, dass Daten über Menschen mit Behinderungen auch den sie vertretenden Wohlfahrts- und Sozialverbänden zugänglich gemacht werden.

Eine neue Erhebung der Zeitverwendung würde nicht nur die aktuelle Zeitverwendung der Bevölkerung aufzeigen, sondern auch erlauben, Veränderungen gegenüber den Ergebnissen der vorangegangenen Befragungen darzustellen und Vergleiche zu anderen europäischen Ländern zu ziehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt es grundsätzlich, dass mit dem Gesetzentwurf die Erhebung zur Zeitverwendung auf Dauer gestellt wird.

Die BAGFW nimmt wie folgt zu den Maßnahmen Stellung:

Ad 1. Verbesserung des Infektionsschutzes

Die Ausstattung pflegender Angehöriger mit entsprechendem Schutzmaterial wie geeigneten Masken, Schutzkleidung, Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln war vor allem zu Beginn der Pandemie ein großes Problem, da auf dem Markt nicht genügend Material zur Verfügung stand. Geblieben ist auch in den Sommermonaten die Problematik, dass das Preisniveau der Pflegehilfsmittel höher ist als vor der Pandemie. Die BAGFW setzt sich daher dafür ein, die Regelung des § 4 Covid-19 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, wonach Versicherte monatlich 60 statt 40 Euro für Pflegehilfsmittel erhalten, über den 30. September hinaus um ein halbes Jahr zu verlängern und insoweit von der Verordnungsermächtigung des § 152 SGB XI Gebrauch zu machen.

Für die Testungen bedarf es dringend einer gezielten nationalen Teststrategie. Besonders in den Fokus zu nehmen sind Kontaktpersonen von Risikogruppen, zu welchen insbesondere ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderung zählen. Die BAGFW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gesundheitsämter Testungen in Pflegeeinrichtungen nach wie vor in unzureichendem Maße anordnen, wobei das Anordnungsgeschehen von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen oder Einrichtungen auf Testkosten im Umfang von 150 Euro pro Test sitzen bleiben.

Zudem weisen wir darauf hin, dass Testungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe in keiner Weise in den Vergütungen als Mehraufwendungen geltend gemacht werden können. Menschen mit Behinderungen sind jedoch eine ebenso vulnerable Risikogruppe wie pflegebedürftige Menschen, daher ist hier eine verbindliche gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigungsfähigkeit dieser Mehraufwendungen zu schaffen. (s. auch Kommentierung zu Ziffer 11).

Ad 2. und 13. Unterstützung der Kommunen zum Aufbau einer Notfall-Hotline und eines Digitalregisters für Notbetreuungsstrukturen/ Beteiligungsprozess zur Schaffung quartiersnaher Unterstützungsangebote

Die BAGFW unterstützt den Ansatz der GRÜNEN, digitale Plattformen zu schaffen, über welche Informationen zu Notbetreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden können. Generell setzt sich die BAGFW für den Auf- und Ausbau von digitalen Informationsportalen zu verfügbaren Pflegeangeboten ein. Da die Pflegeangebote überwiegend von freigemeinnützigen und privaten Anbietern getragen werden, müssen diese allerdings zwingend in den Aufbau solcher Strukturen eingebunden werden. In ihrem Antrag zu Ziffer 13 fordern die GRÜNEN auch zu Recht die Beteiligung der Wohlfahrtsverbände sowie des ÖGD an einem Diskurs zur Schaffung quartiersnaher Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarfen, um in besonders herausfordernden Gesundheitslagen Teilhabe, Betreuung und Pflege sicherzustellen.

Ad 3. Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige nach § 56 IfSG

Gegenwärtig steigen die Infektionszahlen wieder an. Die Pflegeeinrichtungen sind jedoch anders als im März 2020 durch das Vorhandensein von Schutzausrüstung besser auf diese Situation vorbereitet. Sollten Tagespflegeeinrichtungen, die insbesondere erwerbstätige pflegende Angehörige entlasten, behördlicherseits jedoch pandemiebedingt wieder geschlossen werden, sollte die Schließung dieser Einrichtungen jedoch auch bei den Entschädigungsansprüchen auf Lohnersatzleistung von § 56 Absatz 1a i.V. mit Absatz 2 umfasst werden. Der GRÜNEN-Antrag, der erst jetzt zur Anhörung kommt, datiert schon von Anfang Mai und die Regierungsfraktionen haben bereits den Vorstoß der GRÜNEN, die Begrenzung der Lohnersatzleistung auf 6 Wochen auf 10 Wochen bzw. im Falle der Betreuung von Kindern auf 20 Wochen zu verlängern, aufgenommen.

Ad 4. Pflegeunterstützungsgeld auf 20 Tage verlängern

Auch dieser Vorstoß der GRÜNEN, das Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf pandemiebedingt 20 Tage zu verlängern, ist bereits Gesetzeslage geworden. Die BAGFW-Verbände begrüßen, dass der Gesetzgeber im RefE des GPVG die Nichtanrechenbarkeit der zusätzlichen 10 Tage auf die regulären 10 Tage normieren will.

Ad 5 und 6. Weiterentwicklung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes

Die BAGFW setzt sich wie die GRÜNEN schon seit langem für eine Aufhebung des Nebeneinanders von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz ein. Dieser Schritt ist noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Solange die Gesetze nebeneinander existieren, sind sie zumindest zu harmonisieren. So ist es nicht hinnehmbar, dass ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit erst für MitarbeiterIinnen in Betrieben ab 25 Beschäftigten gilt, der Anspruch auf Pflegezeit jedoch in Betrieben ab 15 Beschäftigten. Zudem sollte die Regelung des § 16 Absatz 4 bis 6 FamilienPZG sowie des § 9 Absätze 5 bis 7 PflegeZG, die eine Flexibilisierung der Kombination von Pflegezeit und Familienpflegezeit vorsieht, ohne dass die beiden Freistellungen unmittelbar aneinander anschließen müssen, zumindest pandemiebedingt verlängert und pandemieunabhängig entfristet werden. Auch Menschen im PG 1 und ihre Angehörigen sollten einen Anspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Zudem sollte die Sterbekarenzzeit von 3 Monaten nicht auf die max. 24monatige Inanspruchsmöglichkeit angerechnet werden.

Die Verbände der BAGFW unterstützen die Forderung der GRÜNEN nach Einführung einer Lohnersatzleistung in Höhe des Elterngelds und finanziert aus Steuermitteln, wie sie derzeit vom Unabhängigen Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, in dem auch die BAGFW vertreten ist, vorgeschlagen wurde. Anspruchsberechtigt nach einem solchen Modell wären dann automatisch nicht nur unselbständig Erwerbstätige, sondern, wie von den GRÜNEN vorgeschlagen, auch Selbständige. Des Weiteren wird nachdrücklich unterstützt, dass nicht nur Verwandte, sondern alle Zugehörigen, die pflegebedürftige Menschen unterstützen, wie Freund/innen oder Nachbar/innen, diese Leistung in Anspruch nehmen können sollten. Ebenso sollten sich zwei Personen die Pflegezeit untereinander aufteilen können, wie von den GRÜNEN gefordert.

Ad 7. Rechtsanspruch auf Homeoffice und mobiles Arbeiten für pflegende Angehörige

Gerade in den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, Arbeitnehmer/innen eine Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten zu erleichtern, um somit die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf besser zu ermöglichen. Arbeitgeber sollten freiwillig alle tariflichen Möglichkeiten dazu prüfen.

Ad 8. Pflegehillfsmittelpauschale pandemiebedingt verdoppeln

s. Kommentierung zu Punkt 1.

Ad 9. und 10. Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie Entlastungsbetrag

Die BAGFW setzt sich seit Jahren dafür ein, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen mit dem Entlastungsbetrag nach § 45b zu einem Entlastungsbudget zusammenzufassen, das dann ganz flexibel und passgenau auf die individuelle Bedarfslage im Kalenderjahr eingesetzt werden kann. Sollte sich der Gesetzgeber nicht für dieses Modell entscheiden, ist zumindest die volle Flexibilität für die Inanspruchnahme von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege für die Dauer von bis zu acht Wochen zu gewährleisten, wie es der Vorschlag der GRÜNEN vorsieht. Die BAGFW setzt sich für eine Verlängerung der flexiblen Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags nach § 150 Absatz 5b SGB XI ein. Gerade in der Pandemie ist es wichtig, den Entlastungsbetrag nicht nur für professionelle Unterstützung oder ehrenamtliche Unterstützungsangebote einsetzen zu können, sondern unbürokratisch auch für die Inanspruchnahme von Zugehörigen oder Nachbarn. Aus Sicht der BAGFW sollte diese Möglichkeit auch nach der Pandemie fortbestehen.

Ad 11. Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung

Die Verbände der BAGFW begrüßen nachdrücklich, dass die GRÜNEN mit dem vorliegenden Antrag nicht nur die pflegebedürftigen Menschen i.S. des SGB XI in den Blick nehmen, sondern ausdrücklich auch die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Eingliederungshilfe beziehen. Der Forderung zu Ziffer 3 nach Lohnfortzahlung bei fehlenden Betreuungsmöglichkeiten von Kindern mit Behinderung wurde durch die zwischenzeitliche Gesetzeslage bereits Rechnung getragen.

Bezüglich der Inanspruchnahme von Schutzmaterial und Testungen verweisen wir auf unsere Kommentierung zu Ziffer 1.

Ad 12. Leistungen der Haushaltshilfe/Familienpflege von § 150 SGB XI umfassen

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich von Anfang an besonders dafür eingesetzt, dass auch die Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der Leistungserbringer von Haushaltshilfe und Familienpflege nach § 132 unter den Schutzschirm des § 150 SGB XI fallen. Gerade die Familienpflegedienste haben zu Beginn der Pandemie dafür Sorge getragen, dass Menschen in sehr prekären Gesundheits- und Lebenssituationen mit Haushaltshilfe und Familienpflege versorgt werden konnten.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

Ad 1. und 7. Corona-Prämie und tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege

Nicht nur die Pflegekräfte, sondern auch andere Beschäftigte in Gesundheit, Pflege und in der Eingliederungshilfe haben in der Pandemie Herausragendes geleistet. Es reicht aber nicht aus, diese Leistung gewissermaßen symbolisch durch eine einmalige Prämie zu honorieren („Klatschen allein reicht nicht“). Erforderlich ist vielmehr, was unter Ziffer 7 gefordert wird, nämlich, dass alle Pflegekräfte in der Altenhilfe eine tarifgebundene Bezahlung erhalten und dass die Tarifparteien diesen Schritt schnellstmöglich umsetzen. Dafür setzen sich die Verbände der BAGFW seit langem ein. Des Weiteren fordert die BAGFW, dass Tarifbindungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens auf gesetzlicher Grundlage als wirtschaftlich bei Vergütungsverhandlungen anerkannt werden.

Ad 2. Versorgung mit Schutzausrüstung für Pflege-, Assistenz- und Betreuungskräfte in allen Sektoren verbessern

Die Schlüsselrolle einer guten Schutzausrüstung hat sich zu Beginn der Pandemie gezeigt. Das Fehlen adäquater Schutzmaterialien hat dazu geführt, dass pflegebedürftige und Menschen mit Beeinträchtigungen in der Häuslichkeit auf die Versorgung durch Pflegedienste verzichtet haben und dass Tagespflegen geschlossen werden mussten. Das gleiche Problem betraf auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe und viele andere Bereiche der Versorgung durch soziale Dienste. Die BAGFW unterstützt nachdrücklich die Produktion einer ausreichenden Menge von Schutzausrüstung in Deutschland und Europa, da in einer weltweiten Pandemie jedes Land darauf angewiesen ist, selbst genügend Vorräte an Schutzausrüstung vorzuhalten. Obwohl es im Augenblick bundesweit genug Schutzmaterial gibt, treten immer wieder in einzelnen Regionen oder bei einzelnen Produkten längere Lieferzeiten auf. Im Augenblick wird über sehr lange Lieferzeiten bei den Handschuhen und den Schutzkitteln berichtet. Darüber hinaus liegen die Preise für die Produkte deutlich höher als vor der Pandemie.

Ad 3. Testungen für professionelle Pflege-, Assistenz- und Betreuungskräfte

Pflegebedürftige Menschen und viele Menschen mit einer Beeinträchtigung haben aufgrund häufig vorhandener Vorerkrankungen ein hohes Risiko zu erkranken. 30-60 % aller an COVID-19 verstorbenen Menschen sind Menschen, die in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe leben. Beschäftigte in Pflege- und Behinderteneinrichtungen müssen sowohl vor Ansteckung geschützt werden als auch davor, die von ihnen zu versorgenden Menschen anzustecken. Daher müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens und Betreuungs- und Assistenzkräfte in der Behindertenhilfe prioritär getestet werden. Darüber hinaus muss aber auch in anderen sozialen Einrichtungen, in denen Menschen auf engerem Raum zusammenleben, wie z.B. in Einrichtungen für Geflüchtete oder in Wohnungsloseneinrichtungen prioritär getestet werden können. Wir weisen darauf hin, dass die Gesundheitsämter ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, diese Testungen auch anzuordnen. Die Verbände der BAGFW nehmen nach wie vor deutlich wahr, dass dies in regional sehr unterschiedlicher Weise geschieht. Es darf nicht sein, dass Einrichtungen bei notwendigen Testungen ihrer Mitarbeitenden die Kosten in Höhe eines Privathonorars nach GOÄ für eine Testung selbst tragen müssen. Wir weisen darauf hin, dass neben den Rehaeinrichtungen auch Vorsorgeeinrichtungen in die präventiven Testungen einzubeziehen sind.

Für die Testungen bedarf es dringend einer gezielten nationalen Teststrategie. Besonders in den Fokus zu nehmen sind Kontaktpersonen von Risikogruppen, zu welchen insbesondere ältere und pflegebedürftige Menschen sowie viele Menschen mit Beeinträchtigung zählen. Die BAGFW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gesundheitsämter Testungen in Pflegeeinrichtungen nach wie vor in unzureichendem Maße anordnen, wobei das Anordnungsgeschehen von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen oder Einrichtungen auf Testkosten im Umfang von 150 Euro pro Test sitzen bleiben.

Zudem weisen wir darauf hin, dass Testungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe in keiner Weise in den Vergütungen als Mehraufwendungen geltend gemacht werden können. Menschen mit Beeinträchtigungen sind aber mitunter ebenso wie pflegebedürftige Menschen der Risikogruppe zuzuordnen, daher ist hier eine verbindliche gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigungsfähigkeit dieser Mehraufwendungen zu schaffen. (s. auch Kommentierung zu Ziffer 11).

Ad 5. und 6. Unterstützung der Mitarbeitenden im Arbeitsalltag der Pandemie

Die Erkenntnisse über die Pandemie entwickeln sich stetig fort. Sofern neue Erkenntnisse und Methoden coronaspezifische Schulungen und Fortbildungen der Mitarbeitenden erforderlich machen, z.B. im Umgang mit bestimmten Schutzmaterialien oder Hygienemaßnahmen, müssen diese außerplanmäßigen Mehraufwendungen refinanzierbar sein. Darüber hinaus wird es dauerhaft Mehraufwendungen für Schutzmaterialen sowie für Hygiene und Schutzmaßnahmen geben, die auch in den kommenden Jahren deutlich über dem Niveau der Zeit vor Corona liegen.

Des Weiteren ist es im Hinblick auf die Unterstützung wichtig, dass sich die Bundesländer, die Ordnungsbehörden und der öffentliche Gesundheitsdienst auf ein einheitliches Vorgehen verständigen und nicht die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und Diensten mit widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert werden.

Ad 8. Personalbemessungsverfahren in der Alten- und Krankenpflege einsetzen

Aufgrund der demographischen Entwicklung steigt die Anzahl pflegebedürftiger und multimorbider hochaltriger Menschen an. Sowohl der Bedarf an Grundpflege als auch an medizinischer Behandlungspflege hat sich in den letzten Jahren erhöht. Sterbende Menschen zuhause, in den stationären Pflegeeinrichtungen und im Krankenhaus brauchen eine gute palliative Versorgung, Betreuung und Begleitung, die zeit- und personalintensiv ist und Tag und Nacht zur Verfügung stehen muss. Trotz dieser gestiegenen quantitativen und qualitativen Anforderungen sind die Personalschlüssel in der Altenpflege seit den 1990er Jahren nahezu unverändert geblieben. Sie schwanken zwischen den einzelnen Bundesländern stark und diese historisch gewachsenen Bandbreiten der Personalrichtwerte haben sich in den letzten 20 Jahren fortgeschrieben, was zu deutlichen regionalen Unterschieden in den Personalschlüsseln führt. Die Verbände der BAGFW weisen darauf hin, dass die 20.000 zusätzlichen Pflegehilfskräfte, die im Rahmen des GPVG als ersten Umsetzungsschritt zur Einführung eines Personalbemessungssystems im neuen § 8 Absatz 6a vorgesehen sind, nur einen allerersten Schritt darstellen.

Von zentraler Bedeutung für die BAGFW ist, dass ein in der Erprobung und modellhaften Einführung bewährtes Personalbemessungssystem verbindlich umgesetzt und auf der Grundlage gesetzlicher Maßgaben bundesweit verbindlich eingeführt wird. Dabei können länderspezifische Besonderheiten durchaus Berücksichtigung finden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Verpflichtung der Anerkennung des Bedarfs bei den Verhandlungen auf Landesebene. Das Personalbemessungssystem muss insgesamt Grundlage einer Finanzierung der Pflegevergütungen sein. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes für die Umsetzung der einzelnen Schritte. Die BAGFW setzt sich für eine zügige Umsetzung des § 113c SGB XI ein.

Ad 9. Höhere Ausbildungszahlungen in den Pflegeberufen

Die BAGFW setzt sich mit Nachdruck für eine Erhöhung der Ausbildungszahlen ein.

Neben den Pflegefachkräften benötigen wir gut ausgebildete Pflegehelfer(innen), denen eine Weiterqualifizierung zur Pflegefachkraft offen steht. Daher setzen wir uns für die Einführung der ein- bis zweijährigen bundeseinheitlichen Pflegeassistentenausbildung ein, die den Anschluss an die dreijährige Fachkraftausbildung und Verwirklichung individueller Karrierechancen ermöglicht. Daneben sollte die Weiterqualifizierung von Pflegehelfer(inne)n zu Pflegefachkräften gefördert werden, z.B. durch Bildungsgutscheine für Teilzeitausbildung.

Ad 10. Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten

Eine der wenigen Bereiche, in denen die Gesetzgebung angesichts der Covid-19-Pandemie noch gar nicht umgesetzt wurde, stellt § 5a des IfSG dar. Danach sollte die Pandemie die eigenverantwortliche Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachkräfte beschleunigen. Eine entsprechende Rechtsverordnung nach § 5a Absatz 2 IfSG steht immer noch aus.

Die Kompetenzen der Pflegekräfte müssen dringend entsprechend den Vorbildern in den anderen europäischen Ländern erweitert und ausgebaut werden. Ziel muss sein, dass Pflegekräfte auf der Grundlage der im Pflegeberufegesetz definierten Vorbehaltsaufgaben Heilkunde eigenverantwortlich und interprofessionell auf Augenhöhe mit den Ärzten im Rahmen einer Neujustierung der Aufgabenteilung im Gesundheitswesen ausüben können. Dadurch kann das eigenständige professionelle Handeln der Pflegenden gestärkt und nicht zuletzt auch die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden. Mit den Ergebnissen der AG 3 der Konzertierten Aktion Pflege liegt ein Handlungskonzept vor, dessen Umsetzung durch die Pandemie ins Stocken geraten ist. Die weiteren Beratungen dazu sollten unverzüglich aufgenommen werden.

Von herausragender Bedeutung bei der Kompetenzvermittlung wird auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen sein. Der Gesetzgeber tut sich schwer, konkret diese Form von Kompetenzen in den Berufsgesetzen zu verankern. In diesem Punkt sieht die BAGFW ein großes Desiderat.

Ad 12. Bekämpfung des Fachkräftemangels

Wesentlich für eine Bekämpfung des Fachkräftemangels ist, dass Arbeitgeber, Kostenträger und Politik gemeinsam Arbeitsbedingungen schaffen, um Pflegekräfte gewinnen zu können. Dazu zählt:

• Entschleunigung der Pflegearbeit: Mehr Zeit für eine umfassende, personenorientierte Pflege, insbesondere mit Blick auf die psychosoziale Betreuung
• Förderung von betrieblichen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention am Arbeitsplatz
• Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
• Nutzung des Potenzials der Digitalisierung
• Offensive zur Entbürokratisierung

Die Konzertierte Aktion Pflege hat zu all diesen Bereichen Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen.

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung ausdrücklich. Sie ist aus Sicht der Verbände ein Erfolg und ein wichtiger Schritt hin zu einer Arbeitsmarkteinwanderung unabhängig von formalen Qualifikationen.

Die Erfahrungen mit der aktuellen Regelung zeigen, dass sich der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland nicht auf Fachkräfte und Hochqualifizierte beschränkt. Sie zeigen zudem, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Lage sind, in unregulierten Arbeitsbereichen einzuschätzen, welche informellen Qualifikationen zum Anforderungsprofil der jeweiligen Stellen passen. Nachweis hierfür ist die Stabilität der auf diesem Weg entstandenen Beschäftigungsverhältnisse. Weder kam es zu einem merkbaren Anstieg der Inanspruchnahme von Sozialleistungen, noch gibt es Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Regelung. Dies ist auch der Evaluation der Regelung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu entnehmen.[1] Die Ergebnisse der Evaluation decken sich mit den Praxiserfahrungen aus den Beratungsstellen der Verbände.

Gerade vor dem Hintergrund der sehr positiven Erfahrungen aus dem Zeitraum 2016 bis 2020 ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regelung erneut auf drei Jahre befristet werden soll. Die Verbände der BAGFW regen daher an, auf diese Befristung zu verzichten und darüber hinaus zu prüfen, inwiefern die Regelung auf weitere Herkunftsstaaten ausgeweitet werden kann.

Auf die Einführung eines Kontingents von 25.000 Visa pro Jahr sollte verzichtet werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass damit das Ziel der besseren Planbarkeit für Antragstellerinnen und Antragsteller und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erreicht werden kann. Engpässen bei den jeweiligen Auslandsvertretungen kann besser durch einen weiteren Personal- und Kapazitäten-Ausbau sowie durch einen Wegfall der Verpflichtung, die Zustimmung (und das Visum) in der Botschaft des Heimatstaates zu beantragen, begegnet werden.

1. Referentenentwurf – Änderung § 26 Absatz 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV)

§ 26 Absatz 2 Satz 1 BeschV-E

1. Beabsichtigte Neuregelung

Die aktuelle Befristung der Regelung auf die Jahre 2016 bis einschließlich 2020 wird ersetzt durch eine Befristung auf die Jahre 2021 bis einschließlich 2023.  

1. Stellungnahme

Auf eine erneute Befristung der Regelung sollte verzichtet werden. Der Zeitraum 2016 bis 2020 der bisherigen Reglung war bereits ausreichend lang, um eine Beurteilung der Wirksamkeit der Regelung vorzunehmen. Die Evaluation der Regelung durch IAB (s.o.) beurteilt die Regelung als sehr erfolgreich. Die Praxiserfahrungen der Beratungsstellen der Verbände der BAGFW bestätigen diese Einschätzung.

Eine Befristung ist auch nicht notwendig, um auf eine mögliche Änderung des Arbeitskräftebedarfs nach 2023 zu reagieren. Durch die verpflichtend durchzuführende Vorrangprüfung besteht ausreichend Flexibilität, um zu reagieren, sollte nach 2023 wider Erwarten der Bedarf an Arbeitskräften durch deutsche Arbeitnehmende, ihnen gleichgestellte Ausländer*innen sowie freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der Europäischen Union gedeckt werden können.

1. Änderungsvorschlag

Ersatzlose Streichung der Wörter “in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023”.

§ 26 Absatz 2 Satz 2 BeschV-E

1. Regelung

Die Regelung in Satz 2 wird nicht geändert und sieht vor, dass ein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels ausschließlich bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde.

1. Stellungnahme

Die jeweiligen Auslandsvertretungen der in Satz 1 genannten Herkunftsländer verfügen laut Gesetzesbegründung nicht über die notwendigen Kapazitäten zur Bearbeitung der Anträge. Die Beschränkung auf diese Auslandsvertretungen durch die Regelung in Satz 2 ist daher kontraproduktiv, um eine Bearbeitung der Anträge innerhalb eines für Antragstellende und Arbeitgebende zumutbaren Zeitraums zu gewährleisten. Zudem trägt die Regelung der Mobilität der Antragstellenden nicht ausreichend Rechnung. Personen, die sich aus familiären oder beruflichen Gründen nicht in ihrem Herkunftsland befinden, müssen nur für die Antragstellung in ihr Herkunftsland zurückreisen. Gerade für Antragstellende, die sich aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus bewerben, stellt diese Bedingung eine unnötige Barriere dar.

1. Änderungsvorschlag

Streichung von „im Herkunftsstaat“ in Satz 2

§ 26 Absatz 2 Satz 3 BeschV-E

1. Beabsichtigte Neuregelung

Der neue Satz 3 sieht eine Begrenzung der Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung, die innerhalb eines Jahres erteilt werden können, auf ein Kontingent von 25.000 vor.

1. Stellungnahme

Die Beschränkung auf ein Kontingent von 25.000 ist nicht geeignet, um das Ziel einer besseren Planbarkeit der Antragsbearbeitung für Auslandsvertretungen, Antragstellende und Arbeitgebende zu erreichen. Die Festlegung auf 90 % der im vergangenen Jahr erteilten Visa sendet zum einen bereits das Signal an Antragstellende und vor allem Arbeitgebende, dass das Risiko der Ablehnung des Antrages besteht, unabhängig davon wie sorgfältig der Antrag gestellt wurde. Darüber hinaus verhindert die Regelung nicht die zumindest zeitweise Überlastung der deutschen Auslandsvertretungen. Erfahrungsgemäß gibt es saisonale Schwankungen bei der Nachfrage von Arbeitskräften, gerade im Bau- und Gastgewerbe. Zudem ist zu erwarten, dass zu Jahresanfang besonders viele Anträge gestellt werden, da noch nicht mit einer Ausschöpfung des Kontingents zu rechnen ist. Zu Jahresende hingegen kann den Antragstellenden das Risiko einer Ablehnung aus Kapazitätsgründen hingegen zu hoch sein.

Wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, sind genaue Prognosen zum konkreten Bedarf an Arbeitskräften aus dem Westbalkan aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie derzeit zwar nur schwer möglich. Die Tatsache, dass die BA von November 2015 bis Juni 2019 in 256.231 Fällen über einen Antrag auf Zustimmung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entschieden hat[2], macht aber den großen Bedarf sowohl der deutschen Wirtschaft als auch das große Interesse seitens der Antragstellenden deutlich. Um diesem perspektivisch sicher wieder zunehmenden Interesse gerecht zu werden, ist eine personelle wie finanzielle Aufstockung der Visastellen in den betroffenen Ländern unumgänglich, dies empfiehlt auch das IAB. Sollte hingegen tatsächlich ein starker Rückgang des Arbeitskräftebedarfs eintreten, so wird sich dies über die Vorrangprüfung ausgleichen. Darüber hinaus kann – wie bereits zu Satz 2 erläutert - das Ziel einer Entlastung der jeweils zuständigen Auslandsvertretungen dadurch erreicht werden, dass die Beschränkung des Satz 2 aufgehoben wird und sich die Anträge auf mehr deutsche Auslandsvertretungen verteilen können.

Die Einführung eines Kontingents in das deutsche Aufenthaltsrecht ist aus Sicht der Verbände der BAGFW ein falscher Schritt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Kontingentregelung des § 34a AufenthG (Familiennachzug) haben gezeigt, welche bürokratischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten mit einer solchen Regelung auftreten können. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden, gerade weil die bisherige Regelung des § 26 Abs. 2 BeschV – wie auch das IAB bestätigt – so erfolgreich war. Laut IAB waren es bisher v.a. Kapazitätsengpässe und andere verwaltungsseitige Restriktionen, die die Zuwanderung über die Westbalkanregelung spürbar eingeschränkt haben. Die Einführung weiterer administrativer Hindernisse ist insofern das Gegenteil dessen, was tatsächlich erforderlich ist.

1. Änderungsvorschlag

Ersatzlose Streichung von Satz 3.

§ 26 Absatz 2 Satz 4 BeschV-E

1. Beabsichtigte Neuregelung

§ 9 BeschV bestimmt, dass eine Vorrangprüfung nicht erfolgt, wenn Antragstellende bereits mehr als zwei Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt sind. Die Neuregelung von § 26 Absatz 2 Satz 4 BeschV-E sieht vor, dass für Personen, die unter den § 26 Absatz 2 BeschV-E fallen, diese Ausnahme zukünftig nur gelten soll, wenn diesen vor 2021 eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung oder Erwerbstätigkeit nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde. Bestand hingegen eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck, insbesondere aus humanitären oder familiären Gründen, muss trotz versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Vorrangprüfung durchgeführt werden.

1. Stellungnahme

Aus Sicht der Verbände der BAGFW sollte in diesen Fällen auf eine Vorrangprüfung verzichtet werden.

Ziel der Arbeitsmarktprüfung ist, nachteilige Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt sowie Wettbewerbsverzerrungen durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Dieses Ziel wird jedoch bereits durch die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen erreicht. Letztere sind auch zur Verhinderung von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen wesentlich.

Die Vorrangprüfung nach zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Anstellung droht zudem die bereits erfolgreiche Arbeitsmarktintegration zunichte zu machen. Erfahrungen, Kenntnisse, Qualifikationen wurden erworben und sollen nicht verloren gehen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat Deutschland den sehr zu begrüßenden Schritt dahin gemacht, die Vorrangprüfung auf die Anwerbung aus dem Ausland zu beschränken. Die hier vorgesehene Neuregelung würde eine Rückentwicklung bedeuten und zudem zu einer Ungleichbehandlung und Schlechterstellung von Personen aus dem Westbalkan im Vergleich zu anderen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen.

Nicht zuletzt wird der Verwaltungsaufwand dadurch unnötig erhöht. Die Regelung steht damit dem Interesse einer Entlastung der beteiligten Behörden und Verkürzung der Bearbeitungsdauer entgegen.

1. Änderungsvorschlag

Ersatzlose Streichung von Satz 4.

[1] Forschungsbericht - Evaluierung der Westbalkanregelung, April 2020, Hrsg. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, URL: www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb544-evaluierung-der-westbalkanregelung.pdf;jsessionid=114DBDF8FE12E57387EEE927F37FC30F (abgerufen am 30.07.2020)

[2] Forschungsbericht - Evaluierung der Westbalkanregelung, April 2020, Hrsg. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, S. 20.

Die BAGFW begrüßt die Anpassung der Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 mit dem Ziel, Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken.

Damit wird das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel umgesetzt, nach den bereits in Kraft getretenen Verbesserungen in einer weiteren Stufe das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat zu erhöhen und die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend anzupassen.

Ebenso begrüßt die BAGFW die Anhebung des Grundfreibetrags, der die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt sowie die Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts zum Ausgleich der kalten Progression.

Für die BAGFW ist die Anhebung des Höchstbetrages für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 EStG wie die Anhebung des Grundfreibetrages ab Veranlagungszeitraum 2021 folgerichtig.

So begrüßenswert diese pauschal vorgesehenen Anhebungen sind, dürfen sie evidenzbasierte Erkenntnisse über die tatsächlichen Bedarfe jedoch nicht verdrängen.

Sollten die im Herbst 2020 zu erwartenden Ergebnisse des Existenzminimumberichts sowie des Steuerprogressionsberichts, die Grundlage der Anhebungen sind, zeigen, dass die nunmehr vorgesehene Anhebung das Existenzminimum noch nicht abdeckt, muss es eine weitere Korrektur des Kindergeldes und der weiteren Beträge geben.[1]

Um bei der Höhe des freizustellenden Existenzminimums eine mögliche Differenz zulasten der Leistungsberechtigten zwischen dem nunmehr festgelegten Kindergeldbetrag und den durch eine sachgerechte Festlegung der Regelbedarfe ermittelten Werte auszugleichen, schlägt die BAGFW vor, eine Regelung in das vorgelegte Zweite Familienentlastungsgesetz aufzunehmen, damit das Kindergeld und die Kinderfreibeträge sowie die Grundfreibeträge entsprechend um diesen Differenz-Betrag erhöht werden.

Die Feststellung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen ist für das Steuerrecht, aber auch für alle familienbezogenen und sozialen Leistungen von entscheidender Bedeutung. Willkürliche Abzüge oder Anrechnungen führen dazu, dass das Existenzminimum und damit die Auszahlungsbeträge unterschiedlich hoch ausfallen, abhängig davon, ob die Eltern für ihre Kinder neben dem Kindergeld Grundsicherung, Kinderzuschlag und/oder Unterhaltsvorschuss beziehen oder durch die Kinderfreibeträge ein zusätzliches Plus haben.

Im Sozialrecht wird damit keine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Diese Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen ist zu beenden. Es bedarf daher einer einheitlichen, transparenten, konsequent sach- und realitätsgerechten Ermittlung und Umsetzung des kindlichen Existenzminimums für alle Rechtsbereiche.

Auch kritisiert die BAGFW, dass viele Familien und Kinder von der Erhöhung des Kindergeldes nicht profitieren werden, weil das Kindergeld auf die Regelsätze, den Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und beim Bezug von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wird.

Weil das Kindergeld im Grundsicherungsbezug, soweit es nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird, für die Sicherung des Lebensunterhalts der übrigen Bedarfsgemeinschaft anzurechnen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II, § 82 Abs.1 SGB XII), führt das insbesondere in Fallkonstellationen mit auskömmlichem Unterhalt dazu, dass das Haushaltseinkommen der Familie nicht steigt und letztendlich von der Kindergelderhöhung nichts verbleibt.[2]Die BAGFW fordert daher schon seit Langem, dass das hälftige Kindergeld einschränkungslos für die Bedarfsdeckung des Kindes zu verwenden ist.[3]

Eine Kindergelderhöhung kommt auch bei Familien, die Unterhaltsvorschussleistungen beziehen, nicht an, da das Kindergeld – im Unterschied zum Unterhalt – vollständig angerechnet wird. Die volle Minderung des Unterhaltsvorschusses in Höhe des Kindergeldes erhöht das Armutsrisiko gerade für die Personengruppe, die ihre Kinder häufig bereits unter erschwerten Bedingungen und in prekären Lebenslagen erziehen muss. Da Alleinerziehende besonders häufig von Armut betroffen sind, gilt es gerade diese Personengruppe zu entlasten. Durch die Anrechnung nur des hälftigen Kindergeldes würde eine deutlich spürbare Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern erreicht. Die vorgelagerten Sicherungssysteme aus Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss könnten so früher greifen.

Die BAGFW fordert deshalb, dass das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss nur hälftig angerechnet werden darf, um dem hohen Armutsrisiko von Alleinerziehenden entgegenzuwirken.

[1] Eine weitere relevante Erkenntnisquelle für die Bedarfe von Menschen in Armut liefert die im nächsten Jahr 2021 turnusgemäß vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die ihrerseits Grundlage für die Regebedarfe nach dem SGB II und XII ist. Hierzu liegt bereits ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen vor, der sich in der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt befindet.

[2] Die Anrechnungsregelung im SGB II berücksichtigt nicht, dass die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Kinderunterhalt wie eine Leistung des Unterhaltspflichtigen an das Kind wirkt, das den sozialrechtlichen Bedarf des Kindes decken soll. Denn der Unterhaltsanspruch setzt sich aus dem Zahlbetrag und dem hälftigen Kindergeld zusammen (siehe Düsseldorfer Tabelle).

[3] Vgl. Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern vom 11.9.2019

Die Träger und Einrichtungen der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erbringen auf gemeinnütziger Basis in erheblichem Umfang (soziale und gesundheitliche) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Deutschland. Für deren Finanzierung ist neben regulären Entgelten, Eigenmitteln und Spenden in verschiedenen Bereichen der Einsatz staatlicher Mittel – auch vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips – notwendig oder gewünscht. So erfordert etwa die Bereitstellung von DAWIs in ländlichen Regionen oder für benachteiligte Zielgruppen häufig die Unterstützung der öffentlichen Hand. Bei der Umsetzung von (EU-)Förderprogrammen wird der Einsatz (mitglieds-)staatlicher Gelder für die Erfüllung neuer Aufgaben gezielt geplant. Grundsätzlich obliegt den öffentlichen Stellen die Pflicht, bei der Gewährung staatlicher Unterstützung eine etwaige Beihilfenrelevanz zu prüfen und die Beihilferechtskonformität sicherzustellen.

Die DAWI-De-minimis-Verordnung (VO 360/2012 vom 25. April 2012) für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) stellt ein wichtiges und grundsätzlich hilfreiches Instrument dar, Beihilfen europarechtskonform und unbürokratisch zu gewähren. Ihre Geltungsdauer sollte deshalb und gerade angesichts der anzunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Erholungsbedarfe in den Mitgliedstaaten aufgrund der Covid-19-Pandemie zumindest um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

Allerdings setzt sich die BAGFW für eine Anhebung des Schwellenwerts von 500.000,- EUR in drei Steuerjahren auf 800.000,- EUR pro Steuerjahr ein. Dies ist aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege angemessen und stellt auch in Abwägung mit der Notwendigkeit der Unterstützung von DAWI auf lokaler Ebene, gerade auch derzeit im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Situation der Pandemiefolgen, keine unverhältnismäßige Beschränkung des Wettbewerbs des Binnenmarkts dar.

Weitere Punkte finden Sie in der beigefügten Stellungnahme und/oder hier (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12375-Government-subsidies-small-amounts-for-essential-public-services-extension-of-rules-to-2023/F537934)

Für die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen ist Inklusion ein wesentlicher Bestandteil ihrer täglichen Arbeit – sei es als Wohlfahrts- oder Jugendverband, Träger der Jugendsozialarbeit, als Kirche oder Bildungsträger. Wir setzen uns daher für tatsächlich inklusive Bildungsprogramme auf europäischer Ebene ein. Dies beinhaltet eine umfassende, diversitätsfreundliche und Mehrfachdiskriminierungen aufgreifende Inklusionsstrategie für alle europäischen Förderprogramme.

Mit den vorliegenden Empfehlungen werden konkrete Anregungen aus der Praxis für eine inklusive Umsetzung der EU-Bildungsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps gegeben. Die vorliegenden Empfehlungen sind aus den Erfahrungen der Programmumsetzung in der Jugendarbeit, der Erwachsenenbildung, der beruflichen und schulischen Bildung sowie der Freiwilligendienste entstanden.

1. Expert_innen in eigener Sache, Trägerorganisationen und zivilgesellschaftliche Strukturen in die Programmplanung, -umsetzung und -evaluierung einbeziehen
2. Zielgruppen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren, direkt ansprechen und strukturierte Informationen zur Verfügung stellen
3. Leichte Sprache und barrierefreie Dokumente für alle Programmdokumente, mindestens jedoch für Unterlagen für Teilnehmende (Mobility Tool, Fragebögen, etc.) anbieten
4. Die Förderung des Mehraufwands für die Bedarfe von Teilnehmenden mit besonderen Bedürfnissen und für qualifizierte Fachkräfte flexibler gestalten
5. Gutachter_innen und Entscheidungsträger_innen für die besonderen Bedürfnisse benachteiligter Zielgruppen sensibilisieren
6. Beratungsstrukturen für interessierte Freiwillige fördern und Mehraufwand bei der Antragstellung vermeiden
7. Einheitliche Anwendung der Regeln in allen Programmländern und für alle Nationalen Agenturen sicherstellen
8. Teilnehmende mit besonderem Förder- und Unterstützungsbedarf während des Auslandsaufenthalts besser begleiten
9. Zielgruppenspezifische Unterstützung beim Erlernen von Fremdsprachen zur Verfügung stellen

Zusätzliche Empfehlungen für die Umsetzung der Programme in Deutschland:

1. Bei Teilnehmenden und Freiwilligen aus der stationären Jugendhilfe eine Übergangslösung in Ausbildung und Studium mit dem SBG VIII ermöglichen
2. Taschengelder nicht auf Sozialleistungen anrechnen
3. Schulbildung und berufliche Bildung flexibler verknüpfen

Ziel dieser Statistik ist es, gesicherte Erkenntnisse über die von öffentlichen Auftraggebern in Deutschland erteilten Aufträge zu gewinnen. Erkenntnisse aus dieser Statistik werden dann auch in EU-weite Erhebungen einfließen. Diese Statistik bringt auch für Verbände und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege Verpflichtungen mit sich, auf die wir Sie hiermit aufmerksam machen:

Die Vergabestatistikverordnung verpflichtet öffentliche Auftraggeber im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dazu können gem. § 99 Nr. 2a und Nr. 4 GWB auch Verbände und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege gehören. Denn nach dieser Regelung sind juristische Personen des privaten Rechts öffentliche Auftraggeber, wenn sie

• zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden (Nr. 2a).

Eine solch überwiegende Finanzierung ist gegeben, wenn der Verband oder die Einrichtung mehr als 50 % der Einkünfte von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder deren Zusammenschlüssen erhält. Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des EuGH nicht Vergütungen aus öffentlichen Aufträgen oder den im Rahmen des Dreiecksverhältnisses erbrachte Dienstleistungen, sondern Mittel aus öffentlicher Förderung. Ob diese Grenze überschritten ist, muss jeder Verband bzw. jede Einrichtung für sich feststellen. Da die Finanzierung auch schwanken kann, sollte die Feststellung jedenfalls ein Mal im Kalenderjahr angestellt werden.

• für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden (Nr. 4).

Auch wenn deshalb die öffentliche Förderung eines Verbands oder einer Einrichtung die 50%-Grenze aus § 99 Nr. 2a GWB nicht überschreitet, kann sich im Zusammenhang mit einem überwiegend öffentlich finanzierten Bauvorhaben somit eine öffentliche Auftraggebereigenschaft ergeben, die dann zur Anwendung des Vergaberechts und der Meldepflicht nach der Vergabestatistikverordnung führt.

Soweit ein Verband oder eine Einrichtung demnach öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, tritt ab dem 1. Oktober 2020 zu der Verpflichtung zur Ausschreibung von Aufträgen nach Maßgabe des Vergaberechts auch die Verpflichtung hinzu, binnen 6 Monate nach einer Zuschlagserteilung die jeweilige Auftragsvergabe beim Statistischen Bundesamt zu melden, das die Vergabestatistik führt. Das Meldeverfahren wird online erfolgen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich diese Meldung auf der Grundlage einer ordnungsgemäß geführten Vergabestatistik ohne wesentlichen neuen Aufwand erstellen lässt.

Im Einzelnen empfehlen wir öffentlichen Auftraggeber i.S.v. § 99 Nr. 2a GWB folgende Schritte:

1. Bestimmung einer sog. Berichtsstelle i.S.v. § 1 VergStatVO: dabei geht es darum festzulegen, wer Zugang zu der Online-Meldeformular bekommen soll, mit dem der Auftraggeber über die einzelnen erteilten Aufträge berichtet (s unter 2.). Diese Person kann Mitarbeiter*in des Auftraggebers oder extern damit betraut sein; möglich ist es auch, mehr als eine Person mit dieser Aufgabe zu betrauen. Allerdings macht dies wohl nur bei sehr großen Auftraggebern Sinn.
2. Für die als Berichtstelle benannte Person sind sodann folgende Daten relevant:

   • ab Juli 2020: Möglichkeit zur Registrierung bei dem Portal, das die Vergabestatistik führt (Destatis). (https://erhebungsportal.estatistik.de/Erhebungsportal/)

     Weitere Informationen zur Anmeldung und zum Zugang zu der Statistik finden Sie auf diesen Seiten: https://www.destatis.de/DE/Service/Online-Melden/_inhalt.html

   • ab Oktober 2020: Meldung von abgeschlossenen Auftragsvergaben bei Destatis (innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung). Die Meldung erfolgt über ein Online-Verfahren; soweit erkennbar bedarf es dafür keiner weiteren besonderen Software.  

Verbände und Einrichtungen, die nicht überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert sind, aber aufgrund der ANBest P oder I beim Einsatz der Fördermittel Aufträge nach Maßgabe der UVgO oder anderer Regelungen des Unterschwellenvergaberechts deutschlandweit ausschreiben müssen, sind keine öffentlichen Auftraggeber. Für sie kommen die Pflichten der Vergabestatistikverordnung nicht zum Tragen.

Detaillierte Informationen zur Vergabestatistik finden Sie in den FAQs zur Vergabestatistik auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßen einen starken EU-Haushalt, der sich an den langfristigen Zielen der EU orientiert, und zusätzliche Fördermittel über das Wiederaufbauinstrument. Um die europäischen Gesellschaften und Sozial- wie Gesundheitssysteme krisenfest zu gestalten, müssen diese Gelder jedoch neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau auch in Organisationen der Zivilgesellschaft, die Verbände und gemeinnützige Sozialunternehmen investiert werden. 

Der an der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtete ESF+ investiert in die Themen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, fairen Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und sozialer Inklusion. Die zusätzlichen Mittel für die Strukturfonds über das Wiederaufbauinstrument verfolgen mit der akuten Krisenbewältigung eine andere Zielsetzung als der ESF+, der längerfristig soziale Verwerfungen bekämpft. Der ESF+ darf daher unter keinen Umständen in der neuen Förderperiode gekürzt werden!

Mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds ESF+ sehen wir in sieben Punkten dringenden Änderungsbedarf, die im angehängten Positionspapier genauer erläutert werden. Unsere wichtigsten Forderungen hier im Überblick

1. Das Gesamtbudget des ESF+ darf nicht weiter gekürzt werden, um die langfristigen sozialen Folgen der COVID-10-Pandemie, aber auch den Strukturwandel abzufedern und Armut zu bekämpfen. BAGFW und DGB begrüßen ausdrücklich die Stärkung der laufenden Fonds ESF, EHAP und EFRE durch zusätzliche Mittel des Programmes REACT-EU für die Förderperiode 2014-2020. Während REACT-EU die aktuell akuten Probleme der COVID-19-Pandemie lindert („Notfallgeld“), soll der ESF+ die langfristigen Folgen und soziale Verwerfungen abfedern. Beide Fonds haben also unterschiedliche Zielsetzungen und können nicht gleichgesetzt bzw. additiv verrechnet werden.
2. Die vorgesehenen Kürzungen der EU-Kofinanzierungssätze sind nicht akzeptabel und bringen die projektumsetzenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen oder Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten. Viele Begünstigte können unter den derzeitigen Förderbedingungen die Gegenfinanzierung schon kaum beibringen. BAGFW und DGB fordern deshalb, eine Förderquote mindestens in Höhe der laufenden Förderperiode zu garantieren.
3. Der vorgeschlagene verpflichtende Transfer von ESF+ - und EFRE-Geldern in den Just Transition Fund kann zu einer weiteren erheblichen Kürzung des ESF+ führen, was unbedingt verhindert werden soll. Deshalb lehnen BAGFW und DGB einen verpflichtenden Hebel zur Umschichtung ab. Um Synergien zwischen den Fonds zu stärken, sollten ESF+ und EFRE stattdessen innerhalb ihrer Zielsetzung den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft flankieren.

Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine Hürde bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und Pflichten sowie ihrer gesellschaftlichen Teilhabe dar. Der faktischen vielsprachigen Realität in der Einwanderungsgesellschaft steht eine weitestgehende Einsprachigkeit der gesellschaftlichen Funktionssysteme und ihrer Institutionen in Deutschland gegenüber. Die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege schildern immer wieder, dass die Sprachbarriere eines der größten Probleme, insbesondere im Kontakt mit Bildungsstätten, Behörden, Wohnungswirtschaft und Ärzten, darstellt. Wer einen Anspruch auf staatliche Leistungen hat, muss auch die Möglichkeit haben, diese tatsächlich wahrnehmen zu können. Fehlende oder unzureichende Deutschkenntnisse dürfen keine Barrieren beim Zugang zu diesen Leistungen darstellen. Der Abbau dieser Barrieren ist ein wichtiger Schritt im Prozess der interkulturellen Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen und der Anerkennung der multilingualen sozialen Realität.

Der Staat steht in der menschenrechtlich begründeten Verpflichtung, die Zugänge zu gewährleisten. Artikel 2 des UN-Sozialpakts enthält die Norm, „unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen“, um fortschreitend „mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.“[1] Insbesondere für das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit gemäß Artikel 12 bestehen Gewährleistungspflichten hinsichtlich Zugänglichkeit, Diskriminierungsverbot und Bezahlbarkeit gesundheitlicher Leistungen.[2] Dies beinhaltet die Pflicht, die Kosten für eine gegebenenfalls notwendige Sprachmittlung vollumfänglich zu tragen.

Die Verbände der BAGFW empfehlen daher die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.

Problemlage

Soweit ein persönliches Erscheinen bei Behörden notwendig ist, z.B. zur Erörterung des Antrags auf Sozialleistungen, werden Betroffene teilweise abgewiesen, wenn sie ohne Sprachmittlung zum Termin erscheinen. Können Betroffene selbst keine Sprachmittlung sicherstellen, können sie folglich die ihnen zustehenden Leistungen nicht beantragen. Eine professionelle Sprachmittlung auf eigene Kosten können sie sich in der Regel nicht leisten. Betroffene ziehen daher oft Verwandte, Freunde, Bekannte und Ehrenamtliche, oftmals auch die eigenen Kinder, hinzu. Für diese bedeutet das u.U. eine starke zeitliche und persönliche Belastung. Teilweise sprechen sie zudem selbst nur unzureichend Deutsch oder die Sprache der betroffenen Leistungsberechtigten. Insbesondere fehlt oft eine Kenntnis der Fachbegriffe. Gerade wenn es sich bei den Sprachmittelnden um enge Verwandte handelt, kommt es vor, dass sie an den geschilderten Sachverhalten beteiligt, oder von den zu beantragenden Maßnahmen betroffen sind. Hier besteht die Gefahr, dass die zu übersetzenden Aussagen interpretiert oder anders als von der befragten Person intendiert wiedergegeben werden. Nicht zuletzt handelt es sich oft auch um sehr persönliche Themen, deren Details die Betroffenen den Bekannten oder Verwandten nicht anvertrauen wollen. Für Kinder, die zur Übersetzung hinzugezogen werden, können die fraglichen Inhalte unangemessen oder überfordernd sein. So können Missverständnisse und Ungenauigkeiten entstehen, die dazu führen können, dass notwendige Leistungen trotz bestehender Ansprüche nicht beantragt bzw. gewährt werden. Da dies auch grundlegende Leistungen der Daseinsfürsorge und Existenzsicherung betrifft, kann dies im schlimmsten Falle zur Wohnungslosigkeit und Existenzbedrohung führen. Im Falle der medizinischen Versorgung kann eine falsche oder ungenaue Übersetzung zu Fehldiagnosen und falschen Behandlungen mit potenziell tödlichen Folgen für die Betroffenen führen. Aktuelle Studien zeigen, dass Sprachbarrieren im Rahmen der medizinischen Versorgung häufig vorkommen und aufgrund der fehlenden adäquaten Lösungen zu Fehl-, Über- bzw. Unterversorgung führen.[3]

Betroffen sind nicht nur neu zugewanderte Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge, sondern auch weitere Gruppen wie Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Drittstaaten, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler – darunter auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Nicht zuletzt hat die fehlende Sprachmittlung auch negative Auswirkungen auf die Träger und Erbringer der Leistungen selbst: Behörden, Bildungseinrichtungen, medizinische Einrichtungen, gemeinnützige Träger und andere. Sie können ihren Auftrag nicht erfüllen, solange die Kommunikation nicht sichergestellt ist. Zudem können in Folge der Sprachbarrieren Mehrkosten für die Leistungserbringer entstehen.

Aktuelle Rechtslage

Ein Anspruch auf Kostenübernahme einer Sprachmittlung besteht bereits in Teilen.

Sprachmittlung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens

Für Verwaltungsverfahren im Anwendungsbereich der Sozialgesetzbücher (SGBs) gilt grundsätzlich gemäß § 19 SGB X, dass Amtssprache Deutsch ist. Sozialbehörden können daher verlangen, dass schriftliche und mündliche Kommunikation mit ihnen auf Deutsch erfolgt. Ausnahmen hiervon gibt es nur für nationale Minderheiten in Deutschland in den jeweiligen Siedlungsgebieten. Davon abgesehen besteht ein Anspruch auf Sprachmittlung und Übernahme der Kosten nach § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB X nur für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Deutsche Gebärdensprache. Eine vergleichbare Regelung für Personen, die sich ebenfalls nicht verständigen können, da sie aus verschiedensten Gründen nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, besteht nicht. Sofern der Verfahrensbeteiligte nicht der deutschen Sprache mächtig ist, regelt § 19 Abs. 2–4 SGB X, wie in diesen Fällen zu verfahren ist. Grundsätzlich sind fremdsprachige Dokumente in deutscher Sprache vorzulegen, damit ihr Inhalt erfasst werden kann.

Für EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebene ergibt sich allerdings eine Ausnahme der Amtssprache aus der EU –Verordnung EG/883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Zum sachlichen Geltungsbereich der Verordnung gehören unter anderem Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Gemäß Art. 76 Abs. 7 der Verordnung dürfen Behörden die bei ihnen gestellten Anträge oder sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines Mitgliedstaates abgefasst sind.  

Sprachmittlung im Rahmen der Leistungserbringung

Im Rahmen der Gesundheitsversorgung ist im SGB V (Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung) kein Anspruch auf Übernahme der Sprachmittlungskosten, die als Teil der Leistungserbringung, z.B. im Rahmen eines Arztbesuches, entstehen, vorgesehen. Wie schon im Verwaltungsverfahren, gibt es auch für die Leistungserbringung nur einen expliziten Anspruch auf Sprachmittlung in Deutsche Gebärdensprache und Übernahme der Kosten für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung (vgl. § 17 Absatz 2 SGB I). Es können sich aber aus anderen Sozialgesetzbüchern Ansprüche auf Kostenerstattung im Rahmen der Leistungserbringung, dann nicht auf die Gesundheitsversorgung beschränkt, ergeben.

Im Anwendungsbereich des SGB XII (Sozialhilfe) kommt in Einzelfällen eine Kostenübernahme nach § 27a Absatz 4 Nr. 2 SGB XII in Betracht. Demnach kann ein abweichender höherer Regelbedarf an Sozialhilfe festgelegt werden, wenn ein unausweichlicher, laufender, nicht nur einmalig auftretender Mehrbedarf besteht. In der Praxis spielt diese Norm für Sprachmittlungskosten aber nur eine sehr geringe Rolle, u.a. da diese Kosten in der Regel keine laufenden Kosten sind, im Gegensatz zu beispielsweise Kosten für Ernährung oder Unterbringung. Für Menschen mit Behinderungen oder die von einer entstehenden Behinderung bedroht sind (vgl. § 99 SGB IX i. V. m. § 53 SGB XII a. F.), kommt eine Kostenübernahme der Sprachmittlung nach §§ 113 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nr. 6 SGB IX und § 82 SGB IX in Betracht. In Frage kommt außerdem eine Kostenerstattung nach § 73 SGB XII, einem Auffangtatbestand, nach dem Hilfen in sonstigen Lebenslagen gewährt werden können, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.[4] In der Praxis findet dieser Auffangtatbestand kaum Anwendung, u.a. weil für jeden einzelnen Anwendungsfall, also z.B. jeden Arztbesuch, ein neuer Antrag gestellt und nachgewiesen werden muss, dass der Einsatz öffentlicher Mittel hier gerechtfertigt ist.

Fallen Betroffene unter das SGB II, kann eine Kostenübernahme im Rahmen der Leistungserbringung im Einzelfall nach § 21 Absatz 6 SGB II in Frage kommen. Dafür muss es sich jedoch wie bei § 27a Absatz 4 Nr. 2 SGB XII um einen unabweisbaren, laufenden, erheblichen und nicht nur einmaligen Mehrbedarf handeln. In den aktuellen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 Abs. 6 kommt die Sprachmittlung als Anwendungsfall nicht explizit vor. Es ist daher fraglich, ob die gesetzliche Regelung überhaupt eine geeignete Grundlage liefert.[5]

Für Personen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Sozialgesetzbücher fallen, auf die aber § 4 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anwendbar ist, können Leistungen übernommen werden, die für die Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von akuten Krankheiten oder Krankheitsfolgen oder Schmerzzuständen erforderlich sind. Dies kann auch die Sprachmittlung umfassen. Für Personen, für die zudem § 6 AsylbLG anwendbar ist, können Kosten nach Ermessen der Behörde übernommen werden, wenn sie zum Beispiel im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich sind. Darunter können insbesondere auch Kosten für Sprachmittlung fallen.  

Sprachmittlung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe

Relevant ist außerdem der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Zwar gibt es im SGB VIII keine gesetzliche Aussage zur Sprachmittlung. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Kosten dann im Rahmen der Kostenübernahme für die jeweilige zu erbringende Leistung übernommen werden müssen, wenn die Sprachmittlung zwingende Voraussetzung einer angemessenen Leistungserbringung ist, sowie wenn ein Bedarf im Rahmen der Erfüllung eines Rechtsanspruches auf Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern entsteht.[6]

Kenntnis und Anwendung der gesetzlichen Regelungen

Aus der Praxis wissen die Verbände, dass innerhalb der Behörden zum Teil nicht bekannt ist, dass die genannten Regelungen eine Übernahme der Sprachmittlungskosten ermöglichen, da diese nicht explizit in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen genannt werden. Es handelt sich überwiegend um Ermessensentscheidungen mit für die Leistungserbringer und die Betroffenen oft nicht klar erkennbaren Voraussetzungen. Daher kommt es in der Praxis zu einer sehr unterschiedlichen Anwendung der Kostenübernahme. Problematisch ist zudem, dass alle genannten Anspruchsgrundlagen eine Antragstellung erfordern, deren Bearbeitung den Verwaltungsaufwand erhöht. Darüber hinaus kann ein Antragsverfahren auch eine unüberwindbare Hürde darstellen, wenn für das Verfahren selbst eine Sprachmittlung notwendig ist.

Vorschlag für eine gesetzliche Regelung

Die Last zur Überbrückung der Sprachbarriere tragen im Moment weit überwiegend die Betroffenen selbst. Wenn sie sich diese Aufwendungen nicht leisten können, müssen sie auf unqualifizierte Übersetzung ausweichen, mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, wie sie bereits vereinzelt für nationale Minderheiten in Deutschland, sowie Menschen mit einer Hör- oder Sprechbehinderung bestehen. 

Bisher konzentrieren sich Lösungsvorschläge darauf, Regelungen zu Sprachmittlung in einzelnen Sozialgesetzbüchern einzuführen. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass es zu uneinheitlichen Regelungen und Anwendungen kommt. Für die betroffenen Personen, Beratungsstellen und Behörden entstünde zudem ein unnötig höherer Aufwand. Die mit einer Neuregelung verbundenen Mehrkosten sind im Hinblick auf die Sicherstellung des Zugangs zu Sozialleistungen gerechtfertigt.

Die Verbände der BAGFW empfehlen daher, einen allgemeinen Anspruch auf Sprachmittlung für Personen zu schaffen, deren Deutschkenntnisse selbst nicht ausreichen, um ihren Anspruch auf Leistungen einlösen zu können.

Ein solcher Anspruch könnte, vergleichbar zur Regelung für Personen mit einer Hör- oder Sprechbehinderung, wie folgt im SGB I und SGB X geregelt werden.

Dem § 17 SGB I wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

Personen, deren Deutschkenntnisse keine Verständigung ermöglichen, die für eine sachgerechte Inanspruchnahme von Leistungen notwendig ist, haben das Recht, bei der Ausführung von Sozial- und Gesundheitsleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, mithilfe von Sprachmittelnden zu kommunizieren. Die zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Sprachmittlung entstehenden Kosten zu tragen.

          Dem § 19 Absatz 1 SGB X wird folgender Satz 4 hinzugefügt:

Personen, deren Deutschkenntnisse keine Verständigung ermöglichen, die für eine sachgerechte Kommunikation notwendig ist, haben das Recht, mithilfe von Sprachmittelnden zu kommunizieren. Die hierbei entstehenden Kosten sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.

Ein wichtiger Start wäre bereits die Zurverfügungstellung aller schriftlichen Informationen und Antragsformulare, inklusive der Ausfüllhinweise, in den Weltsprachen und den gängigsten Sprachen in Deutschland sowie in leichter Sprache. Dies würde auch den mündlichen Beratungsbedarf reduzieren und den damit verbundenen Bedarf an Sprachmittlung.

Über die Änderungen in den Sozialgesetzbüchern hinaus empfehlen die Verbände die Schaffung oder Erweiterung der Grundlagen für die Finanzierung der Sprachmittlung in den Förderrichtlinien der nicht über die SGB geregelten Leistungen, wie zum Beispiel Programme im Bereich Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit. Hier sind Sprachmittlungskosten nicht immer förderfähig, so dass auch diese Angebote zum Teil auf Ehrenamtliche und nicht qualifizierte Sprachmittelnden zurückgreifen müssen. Auch hier sollten Kosten für Sprachmittlungen in den Förderprogrammen von Anfang an mitgedacht werden.

[1] Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966, Bundesgesetzblatt (BGBl) 1976 II, 428, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_de.pdf.

[2] Vereinte Nationen, Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 14 Das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit (Artikel 12), Ziffer 12, CESC E/C 12/2000/4.

[3] Vgl.: Borde, Theda (2017): Kommunikation und Sprache. Herausforderungen einer Diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung, in: Gynäkologische Endokrinologie, S. 3 -9

[4] vgl. SG Hildesheim, Urteil vom 01.12.2011 - S 34 SO 217/10 - asyl.net: M19324 https://www.asyl.net/rsdb/m19324/

[5] Vgl. BA Zentrale GR 11 Seite 9 Stand: 20.12.2018

[6] Vgl. Münder, Professor Dr. iur. Johannes (2016): Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsexpertise, Hrg. Deutsches Rotes Kreuz e.V.

• Aufgrund der Komplexität und der zu erwartenden Rückfragen im Verfahren, regen wir an analog zu den Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI hier ebenso FAQs zu gestalten, sofern nicht alle fallbezogenen Fragen abschließend geregelt werden können. Zu möglichen Themen werden wir Vorschläge vorlegen. Ebenso wäre es hilfreich, wenn auch hier vom GKV-SV eine Liste der Ansprechpartner*innen bei den Landesverbänden für die Prämien zur Verfügung gestellt würde (Ziffer 5 Abs. 1).

• Der vorliegende Entwurf regelt das Verfahren für die Pflegeeinrichtungen. Hinsichtlich der entsprechenden Regelungen für die Leiharbeitsunternehmen und Personaldienstleister (Arbeitgeber nach § 150a Abs. 1 Satz 2 SGB XI) erfolgen derzeit noch Abstimmungen mit dem BMG, so dass derzeit keine Stellungnahme zu den Einzelheiten erfolgen kann. Es muss sichergestellt sein, dass auch Beschäftigte bei Servicegesellschaften bzw. Fremdfirmen, die im Auftrag der Pflegeeinrichtung tätig sind, die Prämie erhalten. Ihre Tätigkeit für die Pflegeeinrichtung erfolgt im Wege eines Dienstleistungsvertrags. Das Verhältnis von Fremdfirmen, die von Pflegeeinrichtungen beauftragt sind, zu den Pflegeeinrichtungen, ist in der Festlegung ebenso zu regeln wie das Arbeitsverhältnis im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung.

• Nach § 150a Abs. 9 kann die Corona-Prämie u.a. durch die Länder unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen der Absätze 1 bis 6 über die dort genannten Höchstbeträge erhöht werden. Um Transparenz für die Mitarbeitenden herzustellen und den Verwaltungsaufwand für die Pflegeeinrichtungen zu reduzieren ist dringend erforderlich, dass  das durch die verschiedenen Bundesländer geplante Aufstockungsverfahren mit dem in dieser Festlegung beschriebenen Verfahren harmonisiert wird.

Präambel

• Die Präambel verkürzt im einleitenden ersten Absatz die Prämienzuerkennung auf Beschäftigte, die „insbesondere in Pflege und Betreuung“ eingesetzt sind. Die „insbesondere“-Formulierung verweist zwar auf eine nicht-abschließende Aufzählung der Tätigkeitsarten. Die Prämie wird jedoch allen Beschäftigten von zugelassenen Pflegeeinrichtungen/stationären Hospizen gezahlt. Sie sollte ergänzt werden um Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft.

• Als Frist für die Auszahlung der zweiten Tranche durch die Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung wird der 15. Dezember 2020 genannt. Wenn die zweite Tranche erst zu diesem Zeitpunkt ausgezahlt wird, ist nicht mehr gewährleistet, dass die Einrichtung diese steuer- und abgabenfrei bis zum 31.12.2020 auszahlen kann. Der Auszahlungszeitpunkt ist auf den 1. Dezember 2020 vorzuziehen (siehe auch Ziffer 6).

Ziffer 1: Geltungsbereich

Mit der Fußnote soll klargestellt werden, dass sich der Geltungsbereich auch auf die stationären Hospize beziehen soll, die über eine Zulassung als Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI verfügen. Wir begrüßen diese beabsichtigte Klarstellung. Sie ist unserer Ansicht nach aber nicht ausreichend, da nicht alle stationäre Hospize über eine Zulassung als Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI verfügen, sondern teilweise nur eine Zulassung nach § 39a Abs.1 SGB V und die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erfüllen. Auch diese Hospize sollten in den Geltungsbereich einbezogen werden. Die Fußnote ist deshalb wie folgt zu fassen: „Einschließlich der stationären Hospize, die über eine Zulassung als Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI verfügen bzw. die Anforderungen an die Zulassung nach
§ 72 SGB XI erfüllen und einen Versorgungsvertrag nach § 39a Abs. 1 SGB V abgeschlossen haben.“

Ziffer 2: Anspruch der Beschäftigten

• Lt. Absatz 2 haben alle Beschäftigten Anspruch auf eine Corona-Prämie, die im Bemessungszeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 für mindestens drei Monate in einer oder mehreren nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen eingesetzt und tatsächlich tätig waren. Wie wird mit angebrochenen Monaten umgegangen? Gilt eine durchschnittliche Zählweise von 30 Tagen als vollständiger Monat? Dies wäre zwingend zu regeln. Jedenfalls wird es abgelehnt, ausschließlich vollständige Kalendermonate in der Zählweise zu berücksichtigen.
• Absatz 3: Unterbrechungen: Die Bewertung im Schlusssatz „(…) mindestens die Hälfte des dreimonatigen Zeitraums tatsächlich tätig…?“ entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Der Teilsatz ist ersatzlos zu streichen.

• Unklar ist auch, wie andere Erkrankungen als eine Erkrankung durch COVID-19 erfasst werden, wenn sie z.B. länger als 14 Tage am Stück angedauert hat. Diese Fallkonstellation ist nicht umfasst. Zu konkretisieren ist in jedem Falle, dass die Unterbrechungstatbestände der im Absatz genannten Nummern 2 bis 5 zeitlich nicht auf 14 Kalendertage beschränkt sind.

Ziffer 3: Höhe der Prämie

• Absatz 1 Differenzierung nach Tätigkeitsfeldern: In Nummer 1 ist klarzustellen, dass die „direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen“ auch die Pflegedienst- und Einrichtungsleitungen sowie die Qualitätsmanagementbeauftragten umfasst.

• Die Zuordnung zu Ziffer 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfolgt aufgrund des Arbeitsvertrags, des Stellenplans und der Dienstplanung. Es ist in Absatz 1 Nummer 1 analog der Gesetzesbegründung zu ergänzen, dass für die aufgezählten Beschäftigten unabhängig von ihrer betrieblichen Bezeichnung ein Anspruch besteht.

• Fraglich ist, wie Berufsgruppen wie z.B. Zentrums- oder Bereichsleiter oder Seelsorger zugeordnet werden, die zu den hochbelasteten Gruppen in der Krise gezählt haben, gleichzeitig aber nicht unbedingt schwerpunktmäßig in der „direkten Pflege“ tätig sind.

• In Absatz 1 Nummer 2 sollte konkretisiert werden, wie die 25% bemessen werden sollen bzw. wann eine Tätigkeit dieser Berufsgruppen als tagesstrukturierend, aktivierend, etc. zu werten ist? Ein Beispiel: Aus unserer Sicht ist es tagesstrukturierend, wenn die Reinigungskraft täglich zur gleichen Zeit in die Bewohnerzimmer zum Reinigen geht.

• Zur Klarstellung sollten in Abs. 1 die Beispiele aus der Gesetzesbegründung aufgenommen werden (z. B. 1.000 € Pflegefach- und Hilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen,…)

• Absatz 2 Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Bemessungszeitraums:  Es ist klarzustellen, dass bei Mitarbeitenden, die in den Monaten März bis Mai z. B. ein 50 % Anstellungsverhältnis hatten und für diesen Zeitraum auch 50 % der Sonderleistung erhielten, die Prämie nochmal aufgestockt werden kann, wenn z. B in Monaten Juni bis August oder Juni bis Oktober das Anstellungsverhältnis auf z. B. 100% aufgestockt wird. (Die Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit kann beim gleichen Arbeitgeber oder durch einen Arbeitgeberwechsel erfolgen.)

• Absatz 2/Blatt 2 Excelsheet: Nach Absatz 2 hängt der Prozentsatz des Prämienanteils von den im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden ab und diese können durchaus von der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichen. Die Erläuterung zum Punkt „Summe der Vollzeitäquivalente“ ist entsprechend an Absatz 2 anzupassen.

• Generell stellt sich immer wieder in der Praxis das Problem, das erläuternde Hinweise zum Antrag durch die Leistungserbringer nicht direkt in das Meldeformular gegeben werden können. Diese Hinweise müssen dann mit der Email zum Antrag gegeben werden. Wir bitten, für Erläuterungen ein Freitextfeld vorzusehen.

• Absatz 3: Vollzeit-Stundenumfang von 35 h: Es ist die Fiktion vorgesehen, dass ein Mitarbeitender, der 35 Stunden tätig war, wie ein Vollzeitmitarbeitender behandelt wird. Es bedarf daher der Klarstellung, dass 35 Stunden nicht grundsätzlich als Umfang einer Vollzeitbeschäftigung gilt, sondern bei der Berechnung der Prozentsätze das jeweils in der Einrichtung geltende Vollzeitäquivalent.

• Absatz 5 Berufsbegleitende Ausbildung: Es ist klarzustellen, dass die Prämienbemessung bei einer berufsbegleitenden Ausbildung, bei der/die Auszubildende in Teilzeit als Pflegehilfskraft oder anderweitig arbeitet, anteilig am Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnis erfolgen muss. Oder es muss klargestellt werden, dass hier keine anteilige Kürzung erfolgt.

• Absatz 7: Die Regelung zur Kurzarbeit ist irreführend und wird zu Nachfragen führen. Daher wäre eine Erläuterung wünschenswert, entweder in dem Sinn, dass abweichend von Absatz  2 die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei der Berechnung des Prozentsatzes der Prämienhöhe zur Anwendung kommt oder dass analog zu Absatz 2 die im Arbeitsvertrag vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit als Bemessungsgrundlage dient.

• Absatz 8 tatsächlich geleistete Stunden: Es ist klarzustellen, wie die wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden bei einem früheren Arbeitgeber nachgewiesen werden. Der gegenwärtige Arbeitgeber muss sich hier auf die Angaben des Arbeitnehmers verlassen – dies kann nur unter entsprechender Mitwirkung des Beschäftigten erfolgen, was aufzunehmen ist. Gleichzeitig haftet der Arbeitgeber gemäß Ziffer 5 Absatz 6 für die Richtigkeit seiner Angaben. Dieser Widerspruch ist aufzulösen.

Basis sollen „nachgewiesene Angaben der Beschäftigten“ sein. Einen bekannten und erprobten Mechanismus hierzu enthält das Urlaubsrecht mit der sog. Urlaubsbescheinigung, die eine verpflichtend (und erscheint auch wichtig, dass neu eintretende Beschäftigte einen Anspruch haben!) durch den Altarbeitgeber zu erteilende Unterlage im Rahmen der typischen Arbeitspapiere darstellt. An diese Rechtskonstruktion sollte sich der Nachweis hier anlehnen, möglichst sowohl als Positiv- als auch als Negativattest.

• Absatz 8: Nach § 150a Absatz 1 werden die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und nicht die Träger verpflichtet, die Prämie auszuzahlen. In Absatz 8 wird nur die Fallkonstellation eines Beschäftigungswechsels zwischen unterschiedlichen Trägern beschrieben. Zu ergänzen ist die Fallkonstellation eines Wechsels zwischen den Pflegeeinrichtungen desselben Trägers.

Ziffer 4: Anspruch der Pflegeeinrichtung

• Ziffer 4 und die nachfolgenden Ziffern enthalten nur Ausführungen zur Prämienauszahlung und den Nachweisverfahren bezogen auf die Pflegeeinrichtungen, nicht jedoch auf die anderen Arbeitgeber i.S. von § 150a Absatz 1 (Arbeitnehmerüberlassung, Werk- oder Dienstleistungsvertrag). Dies ist zu ergänzen. Hier ist analog zu unseren Ausführungen im Vorwort vor allem zu klären, ob eine Servicegesellschaft oder Fremdfirma, die von einer Pflegeeinrichtung mit Aufgaben betraut wurde, die Prämie an die bei ihr Beschäftigten auszuzahlen hat. Des Weiteren ist zu klären, wie die Informationen über diese Beschäftigungsverhältnisse den Pflegekassen übermittelt werden, da diese Arbeitgeber keinen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen haben.

• Absatz 3 sagt aus, dass auch die Aufwendungen, die der Pflegeeinrichtung im Zusammenhang mit der Auszahlung der Prämien entstehen, nicht nach § 150 Absatz 2 SGB XI erstattet werden und auch nicht zu finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen führen dürfen. Hier ist zu konkretisieren, welche Aufwände damit gemeint sind (z.B. buchhalterische Aufwände, Kosten für Steuerberater etc.) und wenn diese Aufwände gemeint sind, welche Stelle im Gesetz diese Festlegung abdeckt.

Ziffer 5: Meldeverfahren

• Absatz 2: Meldefristen: Die Meldefrist 19. Juni 2020 ist selbst bei vollständiger Benehmensherstellung Anfang Pfingsten zu knapp bemessen. Nach der Benehmensherstellung muss sie veröffentlicht werden und die Einrichtungen müssen über die Umsetzung informiert werden. Die Frist für den ersten Meldezeitraum sollte auf den 30. Juni bzw. 1. Juli verschoben werden.

• Absatz 3: Die Nachmeldefrist für die Differenz zwischen gemeldetem und ausgezahltem Betrag ist lt. Ziffer 9 Absatz 1 „jedoch spätestens bis 15. Februar 2021 (…) mitzuteilen“. Insofern sollte hier auch in Satz 2 ein „spätestens“ einzufügen: „… kann die Differenz bis „spätestens“ zum 15. Februar 2021 nachmelden.“

• Absatz 6: Angaben der Einrichtung über die Richtigkeit der Angaben: Die Einrichtung kann nur für die Richtigkeit der Angaben haften, die sie selbst kontrollieren kann. Darunter fällt beispielsweise nicht die Angabe über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bei einem Vorbeschäftigungsverhältnis bei einem anderen Träger sowie über weitere Angaben bezüglich des Tätigkeitsfelds (vierter Spiegelstrich). Hier ist die Einrichtung von den Angaben des Beschäftigten abhängig. Letzteres insbesondere dann, wenn die im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden von der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit abwichen. Der vierte Spiegelstrich ist zu ergänzen um „gemäß den Angaben der Beschäftigten“ (Das Excelsheet ist entsprechend anzupassen)

Ziffer 6: Auszahlung an die Pflegeeinrichtung

• Absatz 1: Als Frist für die Auszahlung der Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung wird der 15. Dezember 2020 genannt. Wenn die zweite Tranche erst zu diesem Zeitpunkt ausgezahlt wird, ist nicht mehr gewährleistet, dass die Einrichtung diese steuer- und abgabenfrei bis zum 31.12.2020 auszahlen kann. Der Auszahlungszeitpunkt ist auf den 1. Dezember 2020 vorzuziehen.

Ziffer 7: Information der Beschäftigten und Informationsschreiben an die Beschäftigten

Auf Seite eins unten ist der Gesetzestext zu den Auszahlungsterminen der Pflegekassen an die Arbeitgeber/Träger der Pflegeeinrichtungen aufgeführt. Das Schreiben erweckt damit den Eindruck, dass diese Termine gleichzusetzen sind mit den Auszahlungsterminen an die Beschäftigten und sie zu diesen Terminen die Sonderleistung erhalten werden. Die Auszahlung der Sonderleistungen hat aber durch die Pflegeeinrichtungen/stationären Hospize spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung nach diesen Terminen zu erfolgen. Dies wäre im Schreiben entsprechend zu ergänzen.

Im Muster für das Informationsschreiben sollten auch eine Eingangsbestätigung und ein Hinweis auf eine Mitteilungspflicht über vorherige Arbeitsverhältnisse mit Fristsetzungen enthalten sein, um auf die Mitwirkungspflichten der Beschäftigten schriftlich zu verweisen. Die stationären Hospize sollten ebenfalls in den Text für das Muster neben den Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.

Ziffer 8: Auszahlung an die Beschäftigten

Absatz 1: Da die Auszahlung der Pflegekassen erst zum 15. des jeweiligen in der Festlegung genannten Monats erfolgt und die Gehaltszahlungen trägerindividuell zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen, bedarf es einer Verwaltungsfrist für den Träger, die sicherstellt, dass die Prämienzahlung mit der nächstmöglichen Gehaltszahlung erfolgt.

Ziffer 9 Nachweisverfahren

• Absatz 2: Das Mitteilungsmuster ist uns nicht bekannt, sodass wir hierfür auch kein Benehmen herstellen können.

• Absatz 3: Nachweise
• Nachweis auf Verlangen der Pflegekasse: Unserer Ansicht nach handelt es nicht um Gehaltsnachweise, sondern um pseudonymisierte Nachweise über die Auszahlung der Sonderzahlung an die Beschäftigten, da dies Gegenstand des Nachweisverfahrens ist. Dies kann z. B. in Form eines auszugsweisen Journals erfolgen. Darüber hinaus muss das Verlangen der Pflegekasse in schriftlicher Form erfolgen. Des Weiteren ist Satz 2  zu streichen oder aber zu konkretisieren, um welche weiteren Nachweise es sich handelt.

Probleme sehen wir auch beim Nachweis der Bemessung der ausgezahlten Prämien. Neben den Problemen, dass dem Arbeitgeber beim Arbeitsplatzwechsel bzw. bei mehreren Teilzeitstellen nicht die vollständigen Informationen vorliegen können, sehen wir Probleme bei den Teilzeitbeschäftigten.

Nach Ziffer 3 Absatz 2 hängt für Teilzeitbeschäftigte der Prozentsatz der Prämie von den im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden ab und diese können durchaus von der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichen. Es ist klarzustellen, dass dies  durch  die Dienstplanung und  Arbeitszeiterfassung nachgewiesen wird.

• Absatz 6: Vorlage der Mitteilung über die tatsächlichen Auszahlungshöhen bis spätestens 15.2.2021: Es ist sachlich vollkommen gerechtfertigt, als späteste Mitteilungsfrist den 15.2.2021 zu statuieren. Die Formulierung, wonach die Pflegekasse bei bis dahin nicht erfolgter Rückmeldung alle Beträge zurückverlangen kann, sofern sie diesen Stichtag beispielsweise nur um 1 Tag verfehlt, ist jedoch abzulehnen. Es sollte möglich sein, Sanktionen bei nicht eingehaltener Mitteilungsfrist zu statuieren, jedoch nicht die Rückzahlung der Beträge. 

Die BAGFW unterstützt das Anliegen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen weiter zu verbessern. Sie spricht sich jedoch dagegen aus, dieses Anliegen zum Gegenstand eines eigenständigen und von der umfassenden Reform des SGB VIII abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zu machen. Damit folgt die BAGFW auch der Einschätzung der Bundesregierung, die zum Gesetzentwurf des Bundesrates am 01.04.2020 Stellung genommen hat. Darin heißt es: „Hinzu kommt, dass es durch die Herauslösung einzelner Bereiche aus der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe und deren Verfolgung in einem eigenständigen Verfahren zu Friktionen und Unklarheiten innerhalb des Gesamtgefüges der zu erwartenden gesetzlichen Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht kommen könnte. Dies ist vor dem Hintergrund der zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe dringend zu vermeiden.“ (Drs.19/18315 S. 25)

Die BAGFW fordert, die 2019 im Dialogprozess diskutierte umfassende Reform des SGB VIII insbesondere im Sinne eines inklusiven SGB VIII umzusetzen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen zu einem Gegenstand der Reform zu machen.

Der aktuelle Gesetzesantrag des Bundesrates entspricht nahezu wörtlich den Regelungen, die bereits durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingefügt bzw. geändert werden sollten. Der Gesetzesantrag nimmt jedoch keinen der Kritikpunkte auf, die zum KJSG vorgebracht wurden. Die BAGFW weist insbesondere darauf hin, dass die Legaldefinition der Einrichtung, die hier vorgesehen ist, nicht alle Einrichtungen erfasst, die in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe eine Rolle spielen. Der vorgeschlagene Einrichtungsbegriff schließt familienähnliche Wohnformen nicht mit ein und damit ein Betriebserlaubnisverfahren für diese Einrichtungen aus. Es ist für die BAGFW aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar, warum solche Einrichtungen nicht den Anforderungen einer Betriebserlaubnis unterliegen sollen. Damit wären die Anforderungen an die Qualität, die Finanzierung und entsprechende Schutzkonzepte auch für diese Angebote klar definiert.

Ein verbesserter Kinderschutz kann nicht allein durch Änderungen aufsichtsrechtlicher Regelungen erreicht werden. Vielmehr muss das Ziel eines deutlich verbesserten Schutzes Maßstab für die bevorstehende große Reform des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe sein. Eine isolierte Weiterentwicklung einzelner Vorschriften hilft zum einen nicht weiter und gefährdet zum anderen die Reform insgesamt.

Die BAGFW appelliert daher an den Deutschen Bundestag, das Anliegen, das der Bundesratsinitiative zugrunde liegt, im Rahmen des laufenden umfassenden SGB VIII - Reformprozesses aufzugreifen, den Gesetzesantrag des Bundesrates jedoch abzuweisen. Die Verbesserung des Kinderschutzes bedarf weitaus umfassenderer und zum Teil anderer Maßnahmen, als der Gesetzesantrag des Bundesrates sie vorsieht. So werden unabhängige Ombudsstellen heute als integraler Bestandteil der Qualität sichernden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe verstanden. Auch der erweiterte Beratungsanspruch von Kindern und Jugendlichen dient nicht zuletzt der Verbesserung des Schutzes. Die Reform des SGB VIII muss der Erkenntnis folgen, dass der Schutz der Betroffenen nur zusammen mit diesen und nicht alleine unter Anwendung des Aufsichtsrechts gelingen kann. Dabei betont die BAGFW, dass sie die Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts begrüßt und unterstützt. Sie muss aber eingebettet sein in ein Reformkonzept, dem der Gedanke „Vom Kind aus denken“ zugrunde liegt.

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit, zum vorliegenden Referentenentwurf Stellung zu nehmen, und äußern sich gemeinschaftlich als Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW).

Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen erfolgt nur ein erster Schritt zur Umsetzung.

Generelle Einschätzung:

Die BAGFW begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsverfahren überprüft und die Potenziale der Digitalisierung für ihre Abwicklung gehoben werden sollen. Mit der Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen Krankenkassen, Standesämtern, Arbeitgebern und der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung wird die Beantragung von Familienleistungen entbürokratisiert und die Inanspruchnahme für Eltern vereinfacht.

Ein automatischer Datenaustausch zwischen diesen Behörden führt zu einer erheblichen Zeit- und Kosteneinsparung auf Seiten der Familien und der Behörden. Allein eine automatisierte Mitteilung aus dem Geburtenregister an die Elterngeldstelle über die Beurkundung dürfte erheblich zu einem reibungsloseren Ablauf beitragen. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde und der damit verbundene Nachweis zur Antragstellung dauern gegenwärtig oft bis zu mehreren Monaten.

Nicht verständlich ist jedoch, dass nach dem Begründungstext S. 11 für eine elektronische Abfrage von Entgeltbescheinigungsdaten auf den Kinderzuschlag trotz der notwendigen heterogenen Erfassung von Einkommensinformationen kein gesonderter rechtlicher Regelungsbedarf gesehen wird. Die für die Bedarfsprüfung notwendigen Nachweise sind besonders schutzwürdig und es bedarf u.E. einer ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen, dass diese Daten z.B. bei dem Arbeitgeber abgefragt werden und dieser auf diesem Wege von der Beantragung erfährt.

Bei den vorliegenden Änderungen geht es nicht nur um eine einfache digitale Umsetzung der bisherigen papiergebundenen Anträge. Es werden vielmehr auch neue Zugänge zu sozialen Leistungen geschaffen. Aus unseren Beratungen wissen wir von der Komplexität der Anspruchsvoraussetzungen, die viele von einer Antragstellung abschrecken. Gerade beim Kinderzuschlag sind der Nachweis von Mindesteinkommensgrenzen, die Berechnung von Regelbedarf, Mehrbedarf und Wohnkosten sowie die Einkommensanrechnung auf den Kinderzuschlag schwer zu verstehen. Oft werden deshalb auch unsere Beratungsdienste um Hilfe gebeten. Damit digitale Angebote die Antragstellung erleichtern können, müssen sie deshalb aus sich heraus verständlich und nutzerorientiert sein.

Die Freie Wohlfahrtspflege, die in ihren Diensten und Einrichtungen von den Bedarfen und Problemlagen der Sozialleistungsempfänger erfährt und der als gemeinwohlorientiertes „Gerüst der sozialen Infrastruktur“ in der Daseinsvorsorge eine besondere Rolle zukommt, kann bei der Gestaltung der Zugänge zu Angeboten der Daseinsvorsorge als intermediäre Instanz zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen Leistungsträgern und Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern vermitteln. Sie kann die Solidarität in der Gesellschaft fördern, zur Akzeptanz der neuen Zugänge beitragen und damit die soziale Teilhabe sichern. Diese Rolle als Anwältin auf der Seite der Sozialleistungsempfänger kann sie aber nur wahrnehmen, wenn sie in den auf Landesebene errichteten Digitalisierungslaboren des IT-Planungsrates einbezogen wird und die Nutzerperspektive vortragen kann. Dies gilt umso mehr da, wo sie als „Koproduzentin von Daseinsfürsorge“ im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis sozialrechtliche Leistungsansprüche umsetzt. Dort ist sie, z.B. als Träger von Kitas bei der digitalen Platzvergabe, von den Veränderungen direkt betroffen und muss bei der Implementierung von digitalen Angeboten einbezogen werden. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam mit der Verwaltung die Prototypen erarbeiten, können diese Labore bessere Ergebnisse für eine sinnvolle Interaktion erzielen. In der weiteren Umsetzung des Gesetzentwurfs sollte dies stärker als bisher beachtet werden.

Die Anpassung des OZG an die DSGVO-Terminologie erscheint sinnvoll. 

• Bei der konkreten Einführung von Onlineverfahren muss darauf verstärkt geachtet werden, die Antragstellung so zu gestalten, dass keine Elterngruppen benachteiligt werden. Die digitale Beantragung muss barrierefrei sein und sowohl gängige Endgeräte der Eltern als auch analoge Antrags- und Beratungsmöglichkeiten für weniger Netz-affine Eltern zulassen.
• So geht aus dem Entwurf auch nicht hervor, wie selbstständig Erwerbstätige und nicht Erwerbstätige, beispielsweise Studierende einbezogen werden. Da rv-BEA ein Verfahren der Rentenversicherung ist, ist zu unterstellen, dass ein elektronischer Datenaustausch nur für abhängig Beschäftigte (und einige wenige rentenversicherte Selbstständige) möglich ist. Es ist sicherzustellen, dass das digitale Antragsverfahren allen Antragstellerinnen und Antragstellern zur Verfügung steht.
• Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Nutzung des digitalen Angebotes freiwillig ist und Familien sich auch für die papierbasierte, analoge Form entscheiden können. Die Wahlmöglichkeit zwischen der digitalen, teil-digitalen und papierbasierten Antragstellung muss den Familien leicht verständlich vermittelt werden.
• Angesichts der Komplexität der Bezugsmöglichkeiten des Elterngeldes/ ElterngeldPlus stehen die werdenden Eltern vor weitreichenden Entscheidungen. Die vielfältigen Varianten, wie sie die Betreuung ihres Kindes partnerschaftlich aufteilen und Familie und Beruf besser vereinbaren können, schließen oftmals ihre gesamte Lebensplanung mit ein. Manchen Eltern fehlt es zudem an Vertrauen in die Behörden. Deshalb hält die BAGFW es für unverzichtbar, dass die Beratungskapazität von allgemeinen Sozial-Beratungsstellen der Freien Träger aufrechterhalten und die durch die Synergieeffekte freigewordenen Ressourcen für deren Ausbau genutzt werden.

Unsere Anmerkungen und Forderungen im Einzelnen:

Zu Artikel 1 Änderung des Onlinezugangsgesetzes

Zu Nummer 2: (§ 8 Festlegung von Sicherheitsniveaus, elektronischer Nachweis der Identität)

Mit der Änderung wird das Sicherheitsniveau auch für den nicht-grenzüberschreitenden Nachweis der Identität an EU-Recht orientiert und eine Harmonisierung mit den Vorgaben der eIDAS-Verordnung hergestellt. Die BAGFW begrüßt, dass damit ein Flickenteppich im In- und EU-Ausland durch die zusammenhängende technische Infrastruktur vermieden wird. Damit wird für alle Verwaltungsleistungen, die auch EU-Ausländern in Deutschland zur Verfügung stehen, ein durchgängiges Sicherheitsniveau gewährleistet.

Zu Artikel 3 Änderung des § 57 der Personenstandsverordnung (PStV)

Die Ergänzung der Mitteilungspflichten des Standesamtes, das die Geburt beurkundet, an die Elterngeldstelle ergibt sich aus der Regelung zu § 25 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit. Die Besonderheiten bei Adoptionsfreigabe bzw. bei einer vertraulichen Geburt, die i.d.R. ebenfalls zu einer Adoption führt, sind aber nicht ausgearbeitet. Im Falle einer Freigabe zur Adoption verwendet das Standesamt bei dem Eintrag ins Geburtenregister die Daten der leiblichen, abgebenden Eltern, die aber kein Elterngeld beantragen.

Eine Mitteilung an die Elterngeldstelle kann und darf – zum Schutz der abgebenden Eltern – in dem Fall niemals vom Standesamt erfolgen. Bereits ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes haben die annehmenden Eltern einen Anspruch auf Elterngeld – auch wenn das Adoptionsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Zum Zeitpunkt der Beurkundung mit dem Familiennamen der annehmenden Eltern kommt die Mitteilung zu spät, da dies meist erst rund ein Jahr nach der Geburt des Kindes erfolgen wird. Auch bei vertraulichen Geburten wird die Anonymität der Mutter besonders geschützt. Hier läuft der digitale ´Automatismus´ ins Leere, da dem Standesamt nur ein Pseudonym der Mutter vorliegt und es selbst den Familiennamen des Kindes bestimmt, der keinerlei Verwandtschaft aufklärt. Im Gesetz muss daher dringend die Art und Weise der im Onlinedienst für die Antragstellung zu erhebenden Daten der Adoptivpflegeeltern geregelt werden. Bei der Umsetzung der Kernidee des „Kombi-Antrages“, bei der Geburt eines Kindes die Namensfestlegung im Rahmen der Geburtsangaben und die Anträge auf Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag gemeinsam vorzunehmen, muss die spezifische Konstellation bei Adoptionen und vertraulicher Geburt Berücksichtigung finden.

Zu Artikel 6 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe b) § 9 BEEG Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Es wird begrüßt, dass mit § 9 Absatz 2 Satz 1 zunächst den nach § 12 Absatz 1 zuständigen Behörden die Möglichkeit zum Datenabfrage- und Übermittlungsverfahren gemäß § 108a SGB IV eröffnet wird. Eine Verpflichtung der Elterngeldstellen, nach der Übergangsfrist elektronische Datenabfrage- und Übermittlungsverfahren gemäß § 108a SGB IV zusätzlich zu der analogen Datenerfassung zu nutzen, wird allerdings nicht geregelt. Hier sollte eine Verbindlichkeit geschaffen werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spätestens nach Ablauf der Übergangsphase beide Nachweiswege offenstehen.

Richtig ist, dass die Datenabfrage nur mit vorheriger Einwilligung der Betroffenen erfolgen darf. Neben der Datenabfrage seitens der Behörde sollte aber auch die Datenübermittlung seitens des Arbeitgebers, der ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungs-programm nutzt und deshalb nach § 9 Absatz 2 Satz 3 zur Übermittlung verpflichtet ist, von der Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht werden.

Ergänzungsvorschlag zu § 9 Absatz 2 Satz 3:

„Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, nach vorheriger Einwilligung seitens der betroffenen Arbeitsnehmerin oder des betroffenen Arbeitnehmers die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.“

Zu Nummer 3: (§ 25 Datenübermittlung durch die Standesämter)

Die Maßgabe, dass für die Datenübermittlung ein Antrag auf Elterngeld gestellt sein muss, gewährleistet, dass bei der jeweils zuständigen Elterngeldstelle ein Elterngeldantrag vorliegt und diesem die Mitteilung des für die Entgegennahme der Geburt zuständigen Standesamtes über die Geburt korrekt zugeordnet werden kann. In der Praxis der Adoptionsvermittlung zeigt sich allerdings, dass bei der Verknüpfung von Verwaltungsleistungen (z.B. Vergabe der Rentenversicherungsnummer) mit dem Geburtsgeschehen immer wieder die Anonymität der abgebenden Eltern verletzt wird. So kann es gleich zum Lebensbeginn, wenn die Adoptionspflege noch nicht sicher ist, die leiblichen Eltern also noch die volle elterliche Sorge haben und die annehmenden Eltern Elterngeld beantragen, eine große Verwirrung geben und Elterndaten versehentlich weitergegeben werden. Hier muss der Gesetzentwurf noch einmal geschärft werden (siehe oben).

Zu Nummer 4: (§ 28 Übergangsfristen bzw. Erprobung in Pilotprojekten)

Für das Jahr 2020 soll ein Pilotbetrieb im Land Bremen realisiert werden. Die BAGFW begrüßt, dass damit auf den bisherigen Erfahrungen mit dem Antragsassistenten ELFE (Einfach Leistungen Eltern) aufgebaut wird.

Zu Artikel 7 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Zu § 108a: (Elektronische Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld)

Der neue § 108a Abs. 1 S. 2 SGB IV sieht eine „unverzügliche“ Datenübermittlung vor; bereits jetzt ist in § 14 Abs. 1 Nr. 2 BEEG die „nicht rechtzeitige“ Bescheinigung von Einkommens- und Arbeitszeitnachweisen eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit.

Es muss allerdings auch klargestellt werden, was die Folge ist, wenn Arbeitgeber die von § 108a Abs. 1 S. 2 SGB IV geforderte Datenübermittlung nicht „unverzüglich, spätestens mit der nächsten Entgeltabrechnung“ vornehmen. Denn die Bußgeldvorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BEEG soll nach dem Entwurf nur in den Fällen des § 9 Abs. 1 BEEG und nicht auch in den Fällen des § 9 Abs. 2 BEEG gelten. Was gilt bei Verstößen gegen § 9 Abs. 2 BEEG?

Zu Artikel 8 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Zu § 203: Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld

Es wird geregelt, dass die zuständige Krankenkasse der Elterngeldstelle den Zeitraum und die Höhe des bewilligten Mutterschaftsgeldes unverzüglich zu übermitteln hat, wenn die Leistungsempfängerin in diesen Datenaustausch zuvor eingewilligt hat. Auch Beginn und Ende der Zahlung des Elterngeldes oder des Erziehungsgeldes sind durch die Elterngeldstelle unverzüglich der zuständigen Krankenkasse zu übermitteln. Geregelt wird außerdem, dass die Anforderung und die Übermittlung der Daten elektronisch durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erfolgen müssen.

Der Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die der Genehmigung des BMG im Einvernehmen mit dem BMFSFJ bedürfen.

Die BAGFW weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit des Datenschutzes im Fall von Inkognito-Adoptionen hin. Die Verfahren der elektronischen Datenübermittlung sollten nicht in Konflikt mit dem Ausforschungsverbot nach § 1758 BGB geraten (z.B. Annehmende Mütter erhalten kein Mutterschaftsgeld).

Die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages haben am 24. April 2020 eine Formulierungshilfe zum COVID-19 ArbGG/SGG AnpassungsG vorgelegt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wurde zur Stellungnahme eingeladen. In der Kürze der Zeit war eine gemeinsame Stellungnahme zu allen Teilen des Gesetzespakets nicht möglich. Die Mitgliedsverbände werden sich in einzelverbandlichen Stellungnahmen soweit äußern wie es ihre Befassung mit dem Gesetz zulässt, sie behalten sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlichere Stellungnahmen vor. Gemeinsam ist uns wichtig, dass vorrangige Mittel nicht vor Antragstellung nach SodEG beantragt werden müssen.

Wir bedauern grundsätzlich, dass der Gesetzentwurf viele auch der Politik gut bekannte Probleme nicht aufgreift und der Existenzsicherung der Bevölkerung zu geringe Aufmerksamkeit schenkt.

Die BAGFW gibt mit dieser Stellungnahme einige gemeinsame Hinweise zu Artikel 5, den das SodEG betreffenden Änderungsvorschlägen:

Artikel 5: Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

§ 2

Frühförderung

Die BAGFW begrüßt die Ergänzung zu § 2 sehr, gemäß derer die Leistungslücke des SGB V-Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 46 SGB IX i.V. mit der Frühförderungsverordnung nach § 48 Nummer 1 SGB IX geschlossen wird.

Mit der Ergänzung zu § 2 SodEG wird diese Lücke nun geschlossen.

Ergänzender Regelungsbedarf zu § 2: Fahrdienste zur WfbM ohne direkte Vertragsbeziehung zum Leistungsträger

Fahrdienste zur WfbM, die nicht mit eigenem Personal und eigenen Fahrzeugen sichergestellt werden, sondern mit denen Dritte im Rahmen des Personenfördergesetzes beauftragt sind, fallen nicht unter den Schutzschirm des SodEG, denn die beauftragten Personenbeförderungsunternehmen stehen in keiner unmittelbaren Vertragsbeziehung zum Leistungsträger der Eingliederungshilfe, sondern zur sie beauftragenden WfbM. Aktuell führt diese Konstellation dazu, dass die Fahrdienste vor erheblichen Erlöseinbrüchen stehen.

Die Stillhaltekosten im Fahrdienst für Menschen mit Behinderung zur WfbM sind beträchtlich. Auch wenn für die Beschäftigten der Fahrdienste Kurzzeitarbeit beantragt ist und geringfügig Beschäftigte vorübergehend aus eigenen Mitteln weiterbezahlt werden, müssen die laufenden Betriebskosten refinanziert werden. Die BAGFW setzt sich dringend dafür ein, diese Lücke im vorliegenden Gesetzentwurf zu schließen.

§ 3

Die Begründung macht deutlich, dass es darum geht, über vorrangige Mittel, die bereits vor Antragsstellung beantragt  und verfügbar sind, bei Antragstellung zu informieren, um überschießende Bewilligungssummen zu vermeiden, die später zurückerstattet werden müssten. Dieser Regelungsinhalt sollte in der Formulierung klarer gefasst werden.

Änderungsbedarf

Die sozialen Dienstleister haben bei Antragstellung gegenüber dem zuschussgewährenden Leistungsträger anzuzeigen, in welcher Höhe vorrangige Mittel nach § 4 Satz 1 bereits fließen.

§ 6 Datenschutz

Der neue § 6 verfolgt das Ziel, die Information über Unterstützungsmöglichkeiten (Abs. 1 und 2) und zu den Abrechnungsgrundlagen (Abs. 3) verfügbar zu machen.

Die BAGFW geht davon aus, dass dazu keine datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist.

Zu Abs. 1:

Die Kontaktaufnahme erfolgt über die Ansprechpartner der sozialen Dienstleister, deren Daten ohnehin vorhanden sind und im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung verarbeitet werden dürfen.

Dazu reicht die allgemeine Rechtsgrundlage im SGB X aus.

Zu Abs. 2:

§ 6 Abs. 2 sieht die Befugnis für die Leistungsträger vor, soziale Dienstleister zu verpflichten, Informationen unmittelbar an öffentliche Stellen (z.B. Krisenstäbe) zu übermitteln. Diese Ermächtigung wird von der BAGFW grundsätzlich begrüßt. Sie hat allerdings keinen datenschutzrechtlichen Gehalt, weil die zu übermittelnden Informationen keine personenbezogenen Daten umfassen (dürfen). 

Die BAGFW geht davon aus, dass nach § 1 SodEG keine personenbezogenen Daten übermittelt werden müssen, sondern lediglich eine Erklärung zum Umfang der verfügbaren Ressourcen. Konkret: Es wäre z.B. zu übermitteln, dass ein Gärtner einer Jugendhilfeeinrichtung verfügbar ist (der dann ggf, als Erntehelfer einsetzbar wäre). Personenbezogene Daten dieses Gärtners sind nicht erforderlich und dürfen daher auch nicht übermittelt werden.

Zu Abs. 3:

Für die Berechnung des Zuschusses nach § 3 ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht erforderlich. Die Dienstleister sind insoweit auch nicht verpflichtet, personenbezogene Daten zu übermitteln, sondern lediglich die Summe der vorrangigen Mittel.

Für diese Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruches nach § 4 genügt die Bezifferung der bereiten Mittel. Auch im Falle des Kurzarbeitergeldes geht es nicht um die Frage, wer Kurzarbeitergeld bezogen hat, sondern um die Frage, in welcher Höhe Kurzarbeitergeld die Belastungen des Trägers gemindert hat (§ 4 Satz 1 Nr. 3).

Änderungsbedarf:

Die Überschrift zu § 6 ist zu ändern in „Informationspflichten“.

Absatz 1 entfällt.

Absatz 2 ist wie folgt zu fassen: „Die Dienstleister sind auf Anforderung der Leistungsträger verpflichtet, Informationen zu den Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 an öffentliche Stellen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen zu übermitteln.“

Absatz 3 entfällt

§ 7 Rechtsweg

Der Rechtsweg sollte einheitlich bei den Sozialgerichten liegen.

Änderungsbedarf:

Absatz 1: Der Satz endet hinter „zuständig“, der folgende Relativsatz entfällt.

Absatz 2: Satz 2 entfällt. Satz 3 geändert: Satz 1 gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

§ 8 Evaluation

Die BAGFW begrüßt nachdrücklich, dass die Regelungen des SodEG evaluiert werden sollen. Das BMAS sollte jedoch zur Evaluation verpflichtet werden. Die „Kann“-Regelung ist entsprechend nachzubessern. Des Weiteren ist klarzustellen, dass die in die Untersuchung einzubeziehenden Dritten unabhängige Wissenschaftler sein sollen. Die BAGFW fordert, dass die vom SodEG betroffenen Spitzenverbände der Einrichtungen und Dienste über einen Beirat in die Evaluation eingeschlossen werden müssen. Dies ist in der Gesetzesbegründung zu ergänzen.

Die Freie Wohlfahrtspflege ist korporative und kooperative Mitgestalterin des Sozialstaats. Sie ist in allen Landkreisen und größeren Kommunen vertreten. Vor Ort ist sie mit ihren einzelnen Einrichtungen, vielfach auch mit kommunalen bzw. regionalen Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden anzutreffen. Sie ist als ein tragender Teil in die kommunale Daseinsvorsorge eingebunden. Ihre Träger und Einrichtungen sind multifunktionale Organisationen, die nicht nur breit aufgestellt soziale und gesundheitsbezogene Dienstleistungen erbringen, sondern auch die Interessen sozial benachteiligter Menschen sozialanwaltschaftlich vertreten und Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements bieten.

Die Freie Wohlfahrtspflege hält nicht nur ihre sozialen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen unterschiedslos für alle Menschen im Sozialraum vor, sondern betreibt darüber hinaus zahlreiche bundes-, landes- oder kommunal bezuschusste oder durch Eigenmittel finanzierte Migrationsfachdienste, deren Inanspruchnahme freiwillig und kostenlos ist. Diese bieten rechtliche und (psycho-)soziale Beratung, Unterstützung und Begleitung. Migrationsfachdienste der Freien Wohlfahrtspflege finden sich in allen Landkreisen und größeren Städten. Sie sind anerkannter Teil des Gemeinwesens und in Netzwerken mit anderen spezialisierten Regeldiensten und Angeboten verbunden.

Nachfolgend sind Empfehlungen formuliert, wie die Zusammenarbeit von freien und kommunalen Akteuren vor Ort gut gelingen kann, so dass sich öffentliche Leistungen und die Tätigkeit der Freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist dabei von entscheidender Bedeutung.[1]

Die Darstellung orientiert sich an den im Themenforum diskutierten sechs Handlungsfeldern.

Flexible und zukunftsfähige Strukturen und Steuerungsinstrumente etablieren

In der demokratisch verfassten Stadt- bzw. dörflichen Gesellschaft sollten grundsätzliche Fragen, die die Steuerung von Zukunft und Entwicklung des örtlichen Gemeinwesens betreffen, nicht nur aus der Perspektive des Verwaltungshandelns beschrieben werden.

Kommunen funktionieren wesentlich aufgrund bürgerschaftlichen Engagements und örtlicher Zivilgesellschaft – einschließlich von Migrantenorganisationen – und des guten Zusammenspiels der Kommunalverwaltung mit ihnen. Die Verwaltungsplanungen und -entscheidungen auf dem Weg zur weltoffenen Kommune benötigen Partizipation und brauchen die Unterstützung von Akteuren außerhalb der Verwaltung. Strittige Fragen müssen im Diskurs der Stadtgesellschaft ausdiskutiert und zivilgesellschaftliche Akteure dabei einbezogen werden. Dann lassen sich eine breite Akzeptanz und eine gemeinsame Verantwortung bei der Umsetzung sehr viel besser erreichen.

Beispielsweise unterstützen freie Träger und freiwillig Engagierte Geflüchtete beim Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften sowie andere Eingewanderte bei der Wohnungssuche. Sie fördern Flüchtlingskinder mit Hausaufgabenhilfen und Angeboten der Schulsozialarbeit. Freie Träger stehen als Partner zur Verfügung, um Geflüchteten und Neuzugewanderten den Eintritt in Ausbildung und Erwerbsleben zu ermöglichen.

• Freie Träger wie die Wohlfahrtspflege sollten, wo das nicht schon geschieht, in Aufnahmeprogramme von vornherein aktiv einbezogen werden, zum Beispiel über „Runde Tische“ aller gesellschaftlichen Akteure.

• Dort, wo im Rahmen der Erbringung von freiwilligen kommunalen Aufgaben Angebote der Integrationsbegleitung ausgebaut werden, treten sie stellenweise in Konkurrenz zu den schon bestehenden Angeboten freier Träger. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sollten Regelungen für eine strukturierte und effektive Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen, frei-gemeinnützigen und den migrantischen Organisationen der Integrationsarbeit entwickelt werden.

• Freie Träger der Wohlfahrtspflege sollten bei der Diskussion über die Verstetigung von Projekten mit Geflüchteten von Anfang an berücksichtigt und ihre bisherigen Erfahrungen und ihre Expertise in die weiteren Überlegungen eingebunden werden.

Konzeptionelle Grundlagen für kommunale Integrationspolitik/-praxis festigen

Die Freie Wohlfahrtspflege unterstützt die Kommunen in ihren Konzepten zur sozialen Eingliederung in der Einwanderungsgesellschaft und bringt sich diskursiv, unter Nutzung ihrer langjährigen Expertise aus ihrem Wirken auch auf Landes- und Bundesebene, in das kommunale Geschehen ein.

Die vielfältigen Kooperationsansprüche im Bereich Integration erfordern eine lokale Koordinierung und Federführung. Dabei sollte die Einbeziehung der freien Träger in partizipativer Weise und unter dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung kommen. Folgende Elemente bieten sich für die Aufnahme in solche Konzepte u.a. an:

• Dort, wo es örtliche Integrationskonzepte gibt, sollte die Freie Wohlfahrtspflege, sofern noch nicht geschehen, eingebunden werden. Integrationskonzepte sollten gemeinsam begleitet, ausgewertet und weiterentwickelt werden.

• Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sollten, wo das noch nicht geschehen ist, an Runden Tischen beteiligt werden, um gemeinsam mit anderen Akteuren sozialräumliche Ansätze verfolgen zu können. Bei der Weiterentwicklung oder Neueinrichtung von Migrationsfachdiensten wie z. B. Integrationsmanager/-innen oder Ehrenamtlichen-Netzwerken sollten Synergien zwischen diesen und den Migrationsfachdiensten der Freien Wohlfahrtspflege hergestellt werden, um Vernetzung und Austausch zu stärken.

Ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung in Kommunen optimieren

Eine lokale Koordinierung kann u.a. in folgenden Bereichen etabliert und verstärkt werden: 

• Die Intensivierung der Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Diensten der Freien Wohlfahrtspflege und den Jobcentern bergen Potentiale für die bessere Verzahnung aller Angebote zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration. Kooperationsvereinbarungen zwischen Diensten der Freien Wohlfahrtspflege und den Jobcentern, wie es sie in manchen Kommunen schon gibt, können dafür eine gemeinsame Arbeitsgrundlage schaffen.

• Mit Blick auf die Heterogenität der Zielgruppe ist ein Deutschsprachkursangebot von Vorteil, das im Hinblick auf die lokalen Bedarfe flexibel gestaltbar ist und damit schnell auf Änderungen reagieren kann. Wenn die Kommunen die Koordinierung der Sprachkurse selbst verantworten, können sie besser mit eigenen oder von den Ländern verantworteten Angeboten oder Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration sowie mit weiteren Akteuren der Integrationsarbeit wie den Migrationsberatungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege verzahnt werden.[2] Deshalb sollte die Verteilung von Teilnehmenden in die Kurse federführend in der Zuständigkeit kommunaler und freier Träger liegen, und bereits erprobte und leistungsfähige kommunale Koordinierungsstrukturen nutzen.

• Menschen aus anderen EU-Staaten, die infolge prekärer Beschäftigungsverhältnisse unterstützungsbedürftig werden, sind auf fachübergreifende Ansätze und kommunale Konzepte zur Überwindung von Prekarisierung angewiesen, um aus einem Teufelskreis von Mittellosigkeit, Wohnungsverlust, Krankheit und Rechtlosigkeit wieder herauszukommen. Die freien Träger erbringen durch Angebote wie Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe oder MBE Leistungen, die die Folgen der Prekarisierung und von Leistungsausschlüssen abfedern und somit die Kommunen entlasten. Dabei geht es um die Bereitstellung von sozialem Wohnraum, um Beratung und Begleitung in ordnungsrechtlicher Unterbringung, um niedrigschwellige Beratungsangebote und um Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Bei der Unterbringung von Wohnungslosen sollte die kommunale Zusammenarbeit mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege verstärkt werden. Die polizeirechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Obdachlosigkeit gilt auch für Menschen ohne Anspruch auf Sozialleistungen.

• Kommunale Stellen und Träger der freien Wohlfahrtspflege sollten stärker kooperieren, um in der kommunalen Daseinsvorsorge die interkulturelle Öffnung voranbringen.

Informationsgrundlagen und Wissenstransfer innerhalb und zwischen Kommunen verbessern

Bei der Verknüpfung und Optimierung vorhandener Instrumente von Sozial- und Bildungs- sowie Integrationsmonitoring sollten das Wissen und die Fachlichkeit, die die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege aufgrund ihrer Praxis- und Alltagserfahrung einzubringen haben, genutzt werden.

• Soziale Arbeit ist auf das Vertrauen der sie Nutzenden angewiesen. Die Sinnhaftigkeit und Rechtfertigung eines kommunalen individuellen und langfristigen Monitorings erschließen sich nicht, auch nicht außerhalb der Beratungsarbeit. Aufwand, freiheitlich-demokratische Legitimation und Ertrag stehen kaum in einem akzeptablen Verhältnis.

• Case Management hat die Aufgabe, Förderlücken in Versorgungsthemen zu identifizieren. Freie Träger können dieses Wissen zu Förderlücken in kommunale Strukturen einspielen.

Kommunale Entscheidungsträger stärken

Es gehört es zu den Forderungen und Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege, stabile rechtliche Rahmenbedingungen für Förderprogramme von Bund und Ländern für Demokratie und gegen Rassismus zu schaffen, damit kommunalen Entscheidungsträgern stärkere Unterstützungsstrukturen vor Ort zur Seite stehen.

• Eine rechtsextremistische Bedrohungssituation besteht nicht nur für kommunale Entscheidungstragende, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, eingewanderte wie ortsansässige, die rassistischen Zuschreibungen ausgesetzt sind. Sie müssen ausdrücklich in das kommunale „Wir“ und in Schutzstrategien einbezogen werden.

• Rassistische Diskriminierung ist als Herausforderung in kommunalen Strategien sowie im Ergebnispapier dieses Themenforums ausdrücklich zu benennen. Darüber hinaus müssen freie und kommunale Träger zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung gemeinsam Strategien entwickeln. Die Begrifflichkeit der Fremdenfeindlichkeit ist ungeeignet, denn sie grenzt diejenigen, die in das „Wir“ eingegliedert werden sollen, aus. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Weltoffene Kommune sollten als Zielgrößen benannt werden.

Kommunale Narrative entwickeln und Dialoge fördern

Aufgrund ihrer Erfahrungen und Einblicke in den Lebensalltag der verschiedenen Bevölkerungsgruppen versteht die Freie Wohlfahrtspflege sich als Teil der Zivilgesellschaft, die als Partner die kommunalen Akteure bei ihren Aufgaben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

• Gerade in diesem Handlungsfeld kommt es auf das gute Zusammenspiel kommunaler Stellen, Wohlfahrtsorganisationen, Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure sowie freiwillig Engagierter (Alteingesessene und Eingewanderte) entscheidend an. Sie leisten Beiträge zur Erzählung eines lokalen „Wir“, indem sie inkludierende Dialog- und Partizipationsmöglichkeiten liefern. Seit vielen Jahren bekannt und bewährt sind gemeinsam getragene Formate wie die Internationalen Wochen gegen Rassismus im Frühjahr und die Interkulturelle Woche im Herbst. 

• Quartiersbezogen lässt sich der gesellschaftliche Zusammenhalt mit Gemeinwesenarbeit stärken, was an vielen Orten auch im Rahmen der „Sozialen Stadt“ geschieht. Die seit vielen Jahren von freien Trägern durchgeführten gemeinwesenorientierten Projekte sollten fortgesetzt und ausgebaut werden.

[1] Der Sozialraum als Ort der Teilhabe - Standortbestimmung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Berlin 31. März 2015, https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/der-sozialraum-als-ort-der-teilhabe-standortbestimmung-der-bundesarbeitsgemeinschaft-der-freien-wohlfahrtspflege.

[2] Vgl. Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) für eine Neugestaltung des Integrationskurssystems - Chancen und Perspektiven, Berlin 2. Juli 2019.

Vorbemerkung 

Bis Ende 2020 läuft die Strategie "Europa 2020", mit der die EU seit 2010 ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" verfolgt und zu deren Verwirklichung sie sich Kernziele u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung gesetzt hat. Der Europäische Rat hat im Juni 2019 eine “neue strategische Agenda 2019-2024" vorgestellt[1], in der er sich nur sehr zurückhaltend zu sozialen Grundsätzen und Rechten äußert. Wir möchten darauf hinweisen, dass ein rein technischer Ablauf des Europäischen Semesters nicht ausreichen wird – er muss mit Inhalten hinterlegt werden. 

In einer nachfolgenden Gesamtstrategie sollten explizite soziale Ziele benannt und ihr Erreichen zukünftig im "Europäischen Semester" überprüft werden – einschließlich eines Monitorings der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (z. B. im "Social Scoreboard"). In dieser Gesamtstrategie sollten konkrete soziale Zielsetzungen formuliert sein, die auf eine am Gemeinwohl ausgerichtete soziale Marktwirtschaft, sowie auf die soziale Aufwärtskonvergenz innerhalb der Europäischen Union zielt. Zudem sollte eine neue Gesamtstrategie auch die Ziele der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen integrieren. Themen wie Armutsbekämpfung, Verringerung von Ungleichheiten und Geschlechtergleichstellung müssen auch in einer europäischen Strategie mit konkreten Zielsetzungen hinterlegt werden. 

Wir verweisen auf die im „Assessment of the Europe 2020 Strategy – Joint Report of the Employment Committee (EMCO) and Social Protection Committee (SPC)”[2] gemachte Empfehlung: “A new, ambitious, coherent and clearly designed long-term policy agenda for growth, jobs and social inclusion is needed. The new agenda should be geared towards enhancing the EU’s competitiveness in the global context, creating an economically, environmentally sustainable and at the same time inclusive Europe and taking a modern, forward-looking policy approach to the digital era. It will be important to maintain a focus on upward social convergence“ (S. 10).     

Folgende Aspekte des Nationalen Reformprogramms 2020 werden kommentiert:

1. Öffentliche Investitionen besonders auf regionaler und kommunaler Ebene stärken, Haushaltsziele einhalten

• KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz (Z. 21)
• Europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik (Z. 25)
• Fonds für einen gerechten Übergang (Z. 26)

1. Erwerbstätigkeit erhöhen, Rentensystem und Arbeitsmarkt zukunftsfähig gestalten

• Inklusion von Menschen mit Behinderung (Z. 44)

1. Kernziele der Europa-2020-Strategie

• Europäischen Säule sozialer Rechte (Z. 89)
• Förderung digitaler Kompetenzen (Z. 136)

1. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern

• Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt stärken/ Verringerung von Abhängigkeit von sozialer Sicherung (Z. 141/ Z. 142 und 143)
• Kinder- und Familienarmut bekämpfen (Z. 146 und 147)

Kommentierung des Nationalen Reformprogramms

1. Öffentliche Investitionen besonders auf regionaler und kommunaler Ebene stärken, Haushaltsziele einhalten 

Zum KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz

Die BAGFW hat das Gesetz und den damit verbundenen Willen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung begrüßt.[3] Wichtige Aspekte wie

ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, der Ausbau an Leitungsressourcen, sowie die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften werden bei der Umsetzung berücksichtigt. Die BAGFW kritisiert allerdings, dass ein großer Teil der Mittel (etwa ein Drittel) in die Entlastung von Eltern durch die Übernahme von Beiträgen fließt und damit der Qualitätsentwicklung nicht zur Verfügung steht. Problematisch ist zudem, dass die Vorgaben zur Verwendung der Mittel sehr locker gefasst sind.

Wichtig für eine langfristige Wirkung der Maßnahmen, ist eine Verstetigung und eine schrittweise Erhöhung der bereitgestellten Mittel über 2022 hinaus. 

Zur Europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik 

Der Zeitpunkt, um einen nahtlosen Übergang zwischen der derzeitigen und der im Jahr 2021 beginnenden EU-Förderperiode zu bewerkstelligen, ist bereits überschritten. Entsprechend sollte sich

die Bundesregierung für eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 einsetzen und zu einem baldigen Abschluss beitragen. Hierbei ist es wichtig, dass sie selbst positive Impulse setzt und einen entsprechenden Eigenanteil zum EU-Budget beisteuert. Der Vorschlag der Europäischen Kommission von 1,135% des EU-weiten BNE, zieht bereits eine Reduktion der Kohäsions- und Strukturmittel von 20 Prozent in Deutschland nach sich. Jede weitere Absenkung des Gesamthaushalts schlägt sich unmittelbar auch in den sozialen Programmen nieder.    

Die BAGFW begrüßt, dass auch in der nächsten EU-Förderperiode alle Regionen förderfähig sein sollen. Allerdings würden die im Kommissionsvorschlag abgesenkten Kofinanzierungssätze, viele Träger der Freien Wohlfahrtspflege und kleinere gemeinnützige Organisationen aus der Kohäsions- und Strukturförderung ausschließen, da diese die steigenden Eigenbeiträge nicht aufbringen können. Entsprechend spricht sich die BAGFW ausdrücklich für eine Beibehaltung der jetzigen Kofinanzierungssätze von 50 Prozent in stärker entwickelten Regionen und 80 Prozent in Übergangsregionen aus. 

Zum Fonds für einen gerechten Übergang

Die BAGFW begrüßt, dass mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (engl. Just Transition Fonds, JTF) ein Instrument geschaffen wird, welches europäische Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Der BAGFW ist es jedoch wichtig, dass der JTF nicht zu Lasten des Europäischen Sozialfonds (ESF+) geht. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass es zu einer obligatorischen Übertragung von Mitteln aus dem ESF+ in den JTF kommt – so sehen es die Vorschläge der Europäischen Kommission vor.

Ökologische müssen mit sozialen Zielsetzungen vereinbar sein! Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, indem Ressourcen für den ESF+ für den JTF „umetikettiert“ werden. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass Mittel aus dem ESF+ in den JTF übertragen werden müssen.

Alternativ könnte eine Unterstützung von Maßnahmen und Aktivitäten angestrebt werden, die über den ESF+ finanzierbar sind und die Zielsetzungen des JTF ebenfalls unterstützen. Vorstellbar wäre eine modellhafte Unterstützung durch Mittel des ESF+ in den jeweiligen Regionen bspw. zur Qualifizierung oder Weiterbildung von Arbeitsuchenden bzw. Beschäftigten. Aus dem ESF+ finanzierte Maßnahmen müssen sich dabei immer an den Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte ausrichten.

1. Erwerbstätigkeit erhöhen, Rentensystem und Arbeitsmarkt zukunftsfähig gestalten

Inklusion von Menschen mit Behinderung 

Die Bundesregierung bezieht sich im NRP auf den Nationalen Aktionsplan 2.0. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung, der der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient, wird laut NRP regelmäßig evaluiert und dokumentiert. Auch die EU-Kommission wird die Umsetzung dieser Konvention fortsetzen und 2021 eine „verstärkte“ Strategie für Menschen mit Behinderungen vorlegen.  Die BAGFW erwartet, dass sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen

Aktionsplans sowie der Schaffung der neuen Strategie für Menschen mit Behinderungen mit der EU-Kommission abstimmt.

Wichtig ist zudem, dass Inklusionsmaßnahmen und -erfolge nicht durch steuerrechtliche Bestimmungen unterlaufen werden. Die durch das Bundesteilhabegesetz geschaffenen Regelungen bspw. zur Berechnung von Mieten, Aufsplittung von Leistungen oder der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel, erhöhen den Verwaltungsaufwand vor allem in stationären Wohneinrichtungen enorm. Damit das Leben in besonderen Wohnformen für behinderte Menschen nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand beeinträchtigt wird, muss hier nachgebessert werden.

1. Kernziele der Europa-2020-Strategie

Europäischen Säule sozialer Rechte

Wie bereits in der Vorbemerkung erwähnt, sollte die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) in Verbindung mit der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als Richtschnur für eine neue Europa2030-Strategie dienen. Entsprechend sollte sich die Bundesregierung, insbesondere im

Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, für die Entwicklung eines ambitionierten Aktionsplanes zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte einsetzen, wie ihn die EU-Kommission wie er in der Kommissionsmitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ am 14.1.2020 vorgestellt hat.[4]  Diese Mitteilung enthält bereits eine Aufstellung von Initiativen auf EU-Ebene, die 2020 und 2021 die Umsetzung der ESSR unterstützen sollen. Auch über die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hinaus sollte die Bundesregierung zudem die Ergebnisse der aktuellen öffentlichen EU-Konsultation zur Umsetzung der ESSR berücksichtigen.[5]   

Förderung digitaler Kompetenzen 

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind vom digitalen Wandel bzw. der digitalen Transformation genauso betroffen wie andere Wirtschaftszweige. Von daher wird die Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung unterstützt. Viele Programme zur Förderung digitaler Fähigkeiten und Innovation sind für die Wohlfahrt allerdings nicht zugänglich. Das Programm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege – Digitalisierung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bringt wichtige Impulse und Fortschritte. Die schon allein angesichts der Mitarbeiterzahlen enormen Transformationsbedarfe können damit keinesfalls gestemmt werden.

Die Mitarbeitenden der Freien Wohlfahrt müssen die Chancen des digitalen Wandels ergreifen, die Risiken erkennen und einschätzen können. Nur so können neue Angebote entwickelt und auf neue Herausforderungen (wie automatisierte Entscheidungssysteme) angemessen reagiert werden. Die Aus- und Weiterbildung muss weit mehr als Anwendungskompetenzen aktueller Software umfassen: es braucht Medienkompetenz inkl. einem grundlegenden Verständnis digitaler Systeme, auch um Chancen und Risiken für vulnerable Gruppen einschätzen zu können, je nach Aufgabenbereich braucht es Grundlagen der Produktentwicklung und Innovationsmethoden oder es müssen Ergebnisse von Algorithmen/künstlicher Intelligenz bewertet werden können (z.B. im Krankenhaus).

Diese Kenntnisse müssen sowohl in die Ausbildung aufgenommen, wie auch kontinuierlich in der Weiterbildung weiterentwickelt werden können.

Die Sicherstellung bzw. Erweiterung der gesellschaftlichen Teilhabe setzt heute digitale Teilhabe voraus. Entsprechend müssen gleiche Voraussetzungen geschaffen und u.a. der Ausbau der Breitbandnetze insbesondere im ländlichen Raum vorangebracht werden. Zudem muss sich die Förderung der digitalen Kompetenzen auf alle Personengruppen beziehen: Fachkräfte, Geringqualifizierte, Arbeitslose, Seniorinnen und Senioren, etc. Nur so kann eine „digitale Spaltung“ in der Gesellschaft vermieden werden.

1. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern

Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt stärken/ Verringerung von Abhängigkeit von sozialer Sicherung

Die im NRP dargelegten Zahlen zeigen eine sich verbessernde Tendenz bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dennoch ist es nach wie vor wichtig, auf die Quote von 9,1% Erwerbsarmut in Deutschland hinzuweisen (siehe Länderbericht 2020, S. 43).[6]

Ein wichtiger Grund für Armut trotz Erwerbstätigkeit liegt darin, dass viele der sogenannten „Aufstocker“ im SGB II keinen (verwertbaren) Berufsabschluss haben. Geringqualifizierte haben oftmals ungünstige Beschäftigungsperspektiven in prekären Arbeitsverhältnissen, mit kurzzeitigen Erwerbsepisoden und sehr geringe Aufstiegschancen. Sie müssen besser in die Förderung beruflicher Weiterbildung einbezogen und die Förderinstrumente sollten an die Bedürfnisse von lernungewohnten Menschen angepasst werden.

Ein zweiter wichtiger Grund für Erwerbsarmut ist, dass der Mindestlohn nicht in allen Branchen gilt bzw. nicht umfassend umgesetzt wird. Zudem sind es niedrig bezahlte selbständige Tätigkeiten, für die es naturgemäß keinen Mindestlohn bzw. keine Vergütungsordnungen gibt. Entsprechend sollte zukünftig nicht allein die Teilhabe am Arbeitsmarkt im Fokus stehen, sondern gute und auskömmliche Arbeitsverhältnisse als Zielsetzung formuliert und gemessen werden. Für Personen, die am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht bestehen können, ist ein Methodenmix aus geförderter Arbeit und weiteren Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen weiterhin wichtig.

Da es bei vielen in Armut Lebenden nicht gelingt, sie kurzfristig in auskömmliche Arbeit zu vermitteln, ist eine hinreichende Ermittlung, Finanzierung und Gewährleistung des Existenzminimums unerlässlich. Leistungen zur Existenzsicherung sind bei vielen Personen keine Übergangsleistung, sondern werden jahrelang in Anspruch genommen. Existenzsicherung kann nicht nur durch Arbeitsförderung gewährleistet werden. Die anstehenden Reformen des Sanktionssystems und die Regelbedarfssatzermittlung sind hier wichtige Meilensteine. Viele Menschen sind lange im Sozialleistungsbezug. Sie sollen Zugänge zum Arbeitsmarkt erhalten, werden aber oft absehbar nicht ohne Sozialleistungen auskommen. Darum müssen Arbeitsförderung und auskömmliche wie respektvolle Existenzsicherung gleichberechtigte Ziele werden.

Kinder- und Familienarmut bekämpfen

Laut aktuellem Länderbericht sind 17,3 % der Kinder in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (siehe Länderbericht 2020, S. 74). Auch wenn es hier leichte Rückgänge in den letzten Jahren zu verzeichnen gibt, müssen die Bemühungen diese Quote zu senken intensiviert werden. Es bedarf umfassender und aufeinander abgestimmte Maßnahmen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Programme wie der „Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland“ (EHAP) oder das ESF-Programm „Akti(F) – Aktiv für Familien und ihre Kinder“ schaffen wichtige Unterstützungsstrukturen, wobei der Bedarf die zur Verfügung gestellten Ressourcen übersteigt. Umso wichtiger ist, dass etablierte Strukturen auch im Übergang zur neuen EU-Förderperiode 2021-2027 erhalten bleiben und wenn nötig Übergangslösungen zum Beispiel durch den Einsatz von Bundesmitteln gefunden werden. 

Die Anhebung des Kindergelds bzw. des Kinderfreibetrags ist kein wirksames und zielgerichtetes Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut. Stattdessen sollte insbesondere durch die Zusammenlegung pauschal bemessener monetärer Leistungen, ein einheitliches Leistungssystem auf Grundlage eines bedarfsgerechten und teilhabesichernden kindlichen Existenzminimums aufgebaut werden. Neben der Weiterentwicklung der monetären Leistungen ist auch die Verzahnung von Transfer-, Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie die Bereitstellung der Leistungen erforderlich und zu verbessern.

[1] Abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/media/39963/a-new-strategic-agenda-2019-2024-de.pdf

[2] Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=en&pubId=8256&furtherPubs=yes

[3] Siehe BAGFW-Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ vom 3.8.2019, abrufbar hier.

[4] Siehe COM (2020) vom 14.01.2020, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2020/DE/COM-2020-14-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF,

[5] Für die Konsultation siehe hier.

[6] 2020 European Semester: Assessment of progress on structural refroms, prevention and correction of macroeconomic imbalances, Country Report Germany 2020, abrufbar unter: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/7f9a22a9-5943-11ea-8b81-01aa75ed71a1/language-en

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit, zum vorliegenden Referentenentwurf Stellung zu nehmen, und äußern sich gemeinschaftlich als Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW).

Das Elterngeld sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien bei Geburt eines Kindes.

Der Partnerschaftsbonus ist ein Angebot an Eltern, Familie und Beruf untereinander partnerschaftlich aufzuteilen.

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich eine an den Wünschen und Bedarfen von Eltern orientierte neue und flexiblere Gestaltung des Elterngeldes.

Die BAGFW unterstützt das Anliegen des BMFSFJ, das Elterngeld flexibler und die Nutzung des Partnerschaftsbonus‘ für Familien berechenbarer zu gestalten.
 

Die BAGFW unterstützt die Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus von mindestens zwei Monaten bis max. vier Monaten mit der Option, während des Bezugs des Partnerschaftsbonus mit Änderungsanträgen die Bezugszeiten anzupassen, wenn der Bonus kürzer oder länger als beantragt in Anspruch genommen wird.

Insbesondere unterstützt die BAGFW die vorgesehene Vereinfachung der Beantragung des Partnerbonus sowie den Verzicht auf Rückforderungen bei Eintreten veränderter Leistungsvoraussetzungen, bspw. weil ein Elternteil alleinerziehend wird.

Unter dem Aspekt der Flexibilisierung begrüßt die BAGFW die Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenze bzw. des Stundenkorridors von 25 bis 30 Stunden auf 24 bis 32 Stunden.
Die BAGFW gibt aber zu bedenken, dass diese Regelung dazu führen kann, dass Väter ihre Arbeitszeit erhöhen und die Mütter weiterhin in geringfügigen oder Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen verbleiben, d.h. kaum ihren Beschäftigungsumfang erhöhen werden und damit die bislang vorherrschenden tradierten Rollen der Aufteilung der familiären Aufgaben unintendiert fortgeschrieben werden.
 

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich das Anliegen des BMFSFJ, Familien mit besonders frühgeborenen Kindern einen verlängerten Bezug von Elterngeld zu gewähren, erachtet die vorgesehene Regelung aber als nicht ausreichend.
In Deutschland kommen 9 % der Lebendgeborenen als Frühgeburten zur Welt. Das ist eine der höchsten Frühgeburtenrate im europäischen Vergleich. In Frankreich und Schweden beispielsweise liegt die Rate bei knapp mehr als 6 %.[1]
Besonders frühgeborene Kinder benötigen Zeit, um ihre Entwicklung nach der Geburt aufzuholen. Ihre Eltern sind durch die zusätzlich erforderlichen medizinischen und therapeutischen Maßnahmen über einen länger andauernden Zeitraum extrem belastet.
Dies wird bei der Regelung des Mutterschaftsgeldes berücksichtigt, indem bei zu früh geborenen Kindern der Mutterschutz um vier Wochen verlängert wird. Nach dem Mutterschutzgesetz wird eine Frühgeburt als ein vor dem errechneten Geburtstermin geborenes Kind definiert, das ein Geburtsgewicht von weniger als 2.500 g oder nicht alle vollausgebildeten Reifezeichen aufweist. Aus Sicht der BAGFW ist nicht nachvollziehbar, warum der Zeitpunkt für die Gewährung eines zusätzlichen Elterngeldmonats auf mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin begrenzt ist.
Bei mindestens sechs Wochen zu früh geborenen Kindern wird der Mutterschutz um vier Wochen verlängert und die Zeiten des Mutterschutzes, die vor der Geburt gelegen hätten, aber durch die zu frühe Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnten, auf die Mutterschutzzeit nach der Geburt hinzugerechnet. Die BAGFW weist darauf hin, dass sich das Elterngeld damit deutlich verringert, da Mutterschaftsgeld vollständig auf das Elterngeld angerechnet wird.

Das sind unsere Forderungen:

• Die BAGFW regt an, insbesondere auch ergänzende Regelungen für Alleinerziehende, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit die alleinige Verantwortung für die Organisation des Familienalltags tragen, in Betracht zu ziehen. Gerade alleinerziehende Mütter sind oftmals in atypischen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt bspw. in den Abendstunden oder am Wochenende, an denen eine entsprechende Kinderbetreuung nicht vorhanden ist. Deshalb plädiert die BAGFW dafür, für alleinerziehende Eltern ebenfalls die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Partnerbonus zu ändern, indem die geltende feste Bezugsdauer zwischen zwei und vier Monaten und der Stundenkorridor auch unter 25 Wochenstunden liegen kann.
• Die BAGFW sieht die Bezugsverlängerung von einem Elterngeldmonat bei einer Geburt mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin (ET) als zu gering an. Frühgeborene haben mit Entwicklungsverzögerungen, Starthindernissen und Belastungen zu kämpfen und können bis ins Schulalter und darüber hinaus unter körperlichen und psychischen Entwicklungsverzögerungen leiden.
  Die BAGFW setzt sich dafür ein, die Bezugsverlängerung des Elterngeldes schon bei einer Geburt mehr als drei Wochen vor dem ET anstatt erst mehr als sechs Wochen vor dem ET zu gewähren, da schon bei Geburten in der 37. SSW mit Entwicklungsverzögerungen zu rechnen ist. Zur Unterstützung dieser Familien wäre zudem eine deutliche Verlängerung der Elternzeit über den Zeitraum von drei Jahren hinaus anzustreben.

• Bislang ist in § 2a Abs. 2 S. 3 BEEG lediglich geregelt, dass der Geschwisterbonus für Kinder mit Beeinträchtigung bis zum 14. Lebensjahr gewährt wird. Eine gesonderte Regelung des Elterngeldes bei Familien mit Kindern, die beeinträchtigt zur Welt oder neu zur Familie hinzukommen, gibt es bislang nicht. Dabei benötigen gerade diese Familien viele zeitliche und finanzielle Ressourcen, um die besondere Situation zu bewältigen.
  Die BAGFW spricht sich über die im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen hinaus dafür aus, den Elterngeldbezug und die Elternzeit für Eltern mit einem Kind mit Beeinträchtigung deutlich zu verlängern, um die Lebensgestaltung in der besonderen Situation zu unterstützen.
  Die BAGFW fordert, im Sinne der Inklusion und einer besonderen Unterstützung von Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung eine entsprechende Regelung mit aufzunehmen.
• Die BAGFW begrüßt die vorgeschlagenen Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Verwaltungsverfahrens beim Elterngeld. Zukünftig sollen primär die Elterngeldstellen für die Beantragung zuständig sein. Sie erleichtert Eltern den Zugang zu dieser Leistung. Die Erfahrung zeigt, dass es immer wieder zu längeren Bearbeitungszeiten kommt, die gerade bei Familien mit geringem Einkommen wie bspw. Alleinerziehende zu finanziellen Engpässen bis hin zu existenziellen Problemen führen. So regt die BAGFW an, zu beobachten, ob die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen die intendierten Veränderungen bewirken. Ggf. muss nachgesteuert werden.
• Weiter hält die BAGFW die Erhöhung des Mindestbetrags für Eltern ohne oder mit geringem Einkommen für dringend erforderlich. Seit der Einführung im Jahr 2007 ist der Mindestsatz des Elterngeldes von 300,- € trotz gestiegener Verbraucherpreise nicht angepasst worden.

[1] https://www.tk.de/resource/blob/2061920/cb0a2bd21b6839f4e0d13d5259c09597/studie--kindergesundheitsreport-2019-data.pdf

Allgemeines:

Im Zentrum des Referentenentwurfs stehen Neuregelungen im Rehabilitationsrecht des SGB V, mit denen auf öffentliche Kritik im Zusammenhang mit dem „offenen Zulassungsverfahren“ geantwortet wird. In Übereinstimmung mit dem europäischen Vergaberecht soll nun das bereits praktizierte Zulassungsverfahren gesetzlich geregelt und weiterentwickelt werden.

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass der Referentenentwurf an der bestehenden Praxis eines offenen Zulassungsverfahrens festhält. Alle Leistungserbringer, die Interesse an der Leistungserbringung haben und fachlich geeignet sind, sollten einen Anspruch auf Zulassung haben. Ausdrücklich wird die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten begrüßt.

Ausgehend von einer – von uns geteilten - Kritik an der bestehenden Praxis, sollen zukünftig die Verfahren der Zulassung, Vergütung und Belegung transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden.

Die vom BMAS gesteckten grundsätzlichen Zielsetzungen werden begrüßt, gleichwohl sind aus Sicht der BAGFW die vorgeschlagenen Lösungen vor allem aus drei Gründen problematisch:

Erstens: Der nachvollziehbare Wunsch, sich gegen den Zwang zur Anwendung von Vergaberecht abzugrenzen, führt bedauerlicherweise nicht zu einem klaren Modell des Dreiecksverhältnisses. Vielmehr schafft das Nebeneinander von Zulassungssystem und Verträgen eine Annäherung an das sog. Open House Modell mit allen damit verbundenen einseitigen Steuerungsbefugnissen für die Leistungsträger.

Zweitens: Es wird zwar als explizites Anliegen des Entwurfs die Selbstverwaltung der Rentenversicherung, gestärkt, nicht jedoch die gemeinsame Selbstverwaltung von Reha-Trägern, Leistungserbringern unter Einbeziehung der Verbände der Menschen mit Behinderungen und der Selbsthilfe.

Drittens: Das rehabilitationsträgerübergreifende Recht des SGB IX wird zugunsten spezialgesetzlicher Regelungen beschädigt. Zusammengenommen mit den Diskussionen um das IPREG entwickelt sich das Leistungserbringungsrecht für die medizinische Rehabilitation in der Trägerschaft der Rentenversicherung und das der Krankenkasse diametral auseinander. In der Folge wird das Leistungserbringungsrecht des SGB IX zu einer leeren Hülle.

Aus Sicht der BAGFW sollte stattdessen das gemeinsame Rehabilitationsrechts des SGB IX gestärkt und weiterentwickelt werden.

Zu den Regelungen im Einzelnen

Zu § 15 Abs. 3 (1) (neu), hier: Datenaustausch

Nach § 15 Abs. 3 (1) ist den Einrichtungen vorgegeben, den elektronischen Datenaustausch mit den Trägern der Rentenversicherung sicherzustellen. Auch zu diesen strukturellen Anforderungen wird die Rentenversicherung weitere Entscheidungen herbeiführen. Auch auf diesem Feld des Datenaustausches muss aufgrund der Verträge der Einrichtungen mit mehreren Reha-Trägern für die Zukunft ein Gleichschritt der Reha-Träger sichergestellt bleiben.

Der Datenaustausch, der faktisch bereits gemeinsam von Renten- und Krankenversicherung und in vertraglicher Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Reha-Leistungserbringer auf der Grundlage des § 301 SGB V durchgeführt wird, sollte vereinheitlicht bleiben und nicht durch die vorgesehene gesetzliche Regelung im SGB VI separiert werden.
 

Zu § 15 Abs. 3 und 4 bis 9 (neu); hier: Zulassung und Vertrag

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung für die „Zulassung“ von Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation zur Leistungserbringung. Die neuen Bestimmungen stellen die bisherige Praxis auf eine rechtliche Grundlage und sollen klarstellen, dass die damit zusammenhängenden Verfahren die Merkmale des öffentlichen Auftrags im Sinne von
§ 130 GWB nicht erfüllen und folglich auch keine Pflicht zur Ausschreibung begründen. Zu diesem Zweck unterscheidet der Gesetzentwurf zwischen Zulassung, Vertrag sowie der tatsächlichen Inanspruchnahme/ Belegung.

Mit diesem Vorgehen schafft der Entwurf ein System, das dem Open House System sehr nahekommt, das nach Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich nicht auszuschreiben ist, weil dabei jede selektive Auswahl von Vertragspartnern unterbleibt. Die BAGFW begrüßt, dass die Leistungserbringer bei Erfüllung bestimmter Zulassungsvoraussetzungen einen Anspruch auf die Zulassung haben. Ebenfalls begrüßt sie, dass der Referentenentwurf den für eine bestehende Angebotsinfrastruktur immer bedenklichen exklusiven und damit auszuschreibenden Vertragsgestaltungen eine deutliche Absage erteilt.

Allerdings wirft das hier ersichtlich angestrebte offene Zulassungssystem auch Fragen auf:

Es bleibt völlig unklar, wie die einzelnen Elemente dieses Systems ineinandergreifen. Abs. 6 sieht vor, dass die konkrete Inanspruchnahme einer Einrichtung durch Leistungsberechtigte durch einen Vertrag erfolgt. Jedoch heißt es in Abs. 6 auch, dass der Vertrag keinen Anspruch auf Inanspruchnahme durch den Träger der Rentenversicherung begründet. Verbunden damit stellt sich dann aber die Frage, welche Rechtsnatur und welche Bedeutung der Vertrag nach Abs. 6 und 8 die Zulassungsentscheidung nach Abs. 3 hat. Wir bitten dringend, das Verhältnis der einzelnen Regelungs- und Gestaltungsinstrumente nochmals zu überdenken und nachvollziehbar aufeinander abzustimmen.

Darüber hinaus weist die BAGFW darauf hin, dass Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation in der Regel von mehreren Rehabilitationsträgern belegt werden. Auch die Federführung kann wechseln. Bislang gibt es auch bei der externen Qualitätssicherung ein gemeinsames Verfahren, das mit dem Referentenentwurf gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 aufgehoben wird. Um diesem Sachverhalt genauso gerecht zu werden wie einem einheitlichen Leistungserbringungsrecht wäre es plausibel, Fragen der Zulassung trägerübergreifend zu regeln. Auf diese Weise würde auch deutlich werden, dass die Anforderungen der Reha-Träger an die Einrichtungen gemeinsame sind. Mit der Zulassung durch einen Reha-Träger sollten die Einrichtungen Anspruch auf Versorgungsverträge nach § 38 SGB IX bei allen den Reha-Trägern haben.

Zudem weisen wir auf zwei weitere Probleme im Katalog der Zulassungsvoraussetzungen nach Abs. 3 hin:

Die Voraussetzung für eine “Zulassung“, die aus der Sicht der BAGFW mit einem Versorgungsvertrag verbunden sein soll, sollten sich auf Fragen der fachlichen Eignung beschränken. Alle weiteren relevanten Inhalte sollten in Rahmen- und Versorgungsverträgen geregelt werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, da ansonsten Kliniken sich an spezifischen Verfahren, wie etwa dem externen QS-System der DRV, beteiligen müssten, ohne belegt zu werden.

Das Kriterium der Teilnahme am QS-Verfahren der DRV Bund ist auch deshalb problematisch, weil sie die von der DRV zugelassenen Einrichtungen zwingt, falls sie auch von der GKV belegt werden, an zwei Verfahren teilzunehmen. Damit wird die diesbezügliche Absprache zwischen GKV und DRV, die genau dies ausschließen soll, torpediert.

Zu § 15 Abs. 9 (neu), hier: Vergütung

§ 15 Abs. 3 formuliert, dass die Rehabilitationseinrichtungen sich mit der Zulassung verpflichten, das Vergütungssystem der DRV Bund, das von dieser ohne Beteiligung der Leistungserbringer erarbeitet wird, anzuerkennen. Abs. 9 Nummer 2 sieht vor, dass die DRV Bund auch zu einem Vergütungssystem verbindliche Entscheidungen zu treffen hat.

Es ist nicht gewährleistet, dass das in § 15 Abs. 3 Satz 3 vorgesehene Vergütungssystem mit den einrichtungsindividuellen Konzepten, Leistungsanforderungen hinreichend verbunden ist. Wesentlich für die Leistungserbringer ist es, sicherzustellen, dass die Zulassungsanforderungen nach § 15 Abs. 9 Nr. 1 auch im Rahmen des zu entwickelnden Vergütungssystems und in der einrichtungsindividuellen Vergütung zu einer leistungsgerechten Vergütung führen. Das klassische Open House-Modell geht davon aus, dass der Leistungsträger einen Vertrag entwickelt, bei dem die zu erbringende Leistung der vertraglich zugesagten Vergütung entspricht. Die Rehabilitationseinrichtungen haben in den letzten Jahren individuelle Leistungsprofile entwickelt, die sich in den einrichtungsbezogenen Versorgungs- und Vergütungsverträgen abbilden. Zudem müssen sich die tarifvertraglichen Vergütung sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in der Vergütung widerspiegeln. § 38 Absatz 2 SGB IX gilt entsprechend. Nur ein solches Vertragssystem ist geeignet, regionale, medizinische, patientenbezogene und weitere Besonderheiten der jeweiligen Leistungserbringung aufzunehmen, nicht hingegen ein Vergütungssystem, wie in Abs. 9 Ziffer 2 vorgesehen, dass einem einseitigen Preisdiktat entspricht. Von daher spricht deutlich mehr dafür, die von § 15 Abs. 9 vorgesehenen Themen in einem Rahmenvertrag zwischen Reha-Trägern und den Spitzenverbänden der Leistungsträger zu regeln, der auch Grundsätze der Vergütung formuliert, jedoch in einrichtungsbezogenen Verträgen umgesetzt wird.

In der Begründung des Referentenentwurfs wird (auf S. 21) ausgeführt, dass die Höhe der Vergütung zukünftig nicht, wie bisher das Ergebnis von Verhandlungen ist, sondern das Ergebnis einer Bewertung der Leistungen der Reha-Einrichtungen anhand vorgegebener objektiver Kriterien. Nach Auffassung der BAGFW verkennt diese Vorgabe den Spielraum, den eine Einrichtung bei der Erbringung von rehabilitativen Leistungen haben muss. Eine rehabezogene Diagnose auf der Basis der ICF determiniert kein rehabilitatives Behandlungsprogramm: Die rehabilitativen Maßnahmen müssen einzelfallspezifisch auf die jeweilige Problemkonstellation bezogen sein; hier verbieten sich deduktive Ableitungen zwischen Indikation und rehabilitativer Leistung. Zwar ist in der Begründung die Rede von einer „Vielzahl von ‚Reha-Produkten‘ (…), für die jeweils ein Vergütungssatz bestimmt wird“ (S.21). Dies setzt jedoch nur voraus, dass nicht nur patientenseitig die fallspezifischen Bedarfe erkannt werden, sondern auch die einrichtungsbezogenen Besonderheiten vertragsindividuell beachtet werden.

Des Weiteren sollte, wie in anderen Leistungsgesetzen, unzweifelhaft klargestellt werden, dass entsprechende der Regelung in § 38 Abs. 2 SGB IX die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich gilt und anzuerkennen ist. § 15 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3, in der auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verwiesen wird, ist entsprechend zu ergänzen.

Zu § 15 Abs. 9 (neu), hier: externe Qualitätssicherung

Derzeit unterliegen die Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation nach dem Federführungsprinzip unterschiedlichen Programmen der externen Qualitätssicherung. Die –ohne rechtliche Grundlage- abgeschlossenen Vereinbarungen der Reha-Träger geben den Einrichtungen keine Sicherheit, in der Inanspruchnahme durch die Reha-Träger so behandelt zu werden, wie bei Anwendung des jeweils anderen QS-Verfahrens[1]^.

In der Praxis werden Einrichtungen bzw. Fachabteilungen durchaus gehalten, sich an zwei Verfahren gleichzeitig zu beteiligen, weil die Qualitätssicherungsergebnisse aus dem jeweils anderen Verfahren vom jeweils anderen Träger nicht anerkannt bzw. berücksichtigt werden.

Zwei Verfahren der externen Qualitätssicherung, wie etwa im Bereich der orthopädischen Rehabilitation oder der Kinderrehabilitation, widersprechen dem Geist des SGB IX, erschweren die Transparenz für die Versicherten, verursachen doppelte Kosten bei den Reha-Trägern und führen zu erheblichen Problemen in der Praxis der Leistungserbringer.

Stattdessen wäre ein zwar einheitliches, aber flexibel ausgestaltetes und im SGB IX zu verankerndes Verfahren der Qualitätssicherung sinnvoll. Es sollte, wie es im SGB V-Bereich der Fall ist, zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern vertraglich vereinbart werden.

Sollte sich der Gesetzgeber sich diese Position nicht zu Eigen machen, plädiert die BAGFW entschieden dafür, Leistungserbringer, Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfe und die Verbände der Menschen mit Behinderung frühzeitig in die Erarbeitung bzw. Weiterentwicklung der externen Qualitätssicherung der Rentenversicherung zu beteiligen. Ein bloßes Anhörungsrecht wie in Absatz 9 Satz 2 vorgesehen ist nicht ausreichend. Die zu beteiligenden Akteure sind bei den Entscheidungen ins Benehmen zu setzen.

In Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 ist völlig unklar, was unter einer „nachweislich besten Qualität“ zu verstehen ist. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Qualität einer Einrichtung hängt eng mit der Indikation bzw. den Nebenindikationen, die in Ziffern 3a und b vorgesehen sind, zusammen. Da Satz 1 der Nummer 3 die Qualitätsanforderungen benennt, ist eine gesonderte Nennung von Ziffer 3d) entbehrlich. Unklar ist des Weiteren, was „unabdingbare Sonderanforderungen“ in Ziffer 3c) bedeuten soll. Die Sonderanforderungen hängen einer Einrichtung hängen wiederum eng mit der Indikation zusammen. Diesen sollte in Punkt 3c) Rechnung getragen werden. Darüber hinaus kann es behindertenspezifische Sonderbedarfsregelungen geben. Zu streichen ist die Nummer 1e) „Entfernung zum Wohnort“, denn je nach Indikation und Fallkonstellation kann es durchaus sinnvoll sein, eine Rehabilitationseinrichtung in größerer Ferne zum eigenen Wohnort zu wählen.

Zu § 15 Abs. 9 (neu), hier: Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten

Nach § 15 Abs. 9 erfolgt sowohl die Entscheidung der DRV Bund bezüglich die Anforderungen für die Zulassung als auch zu den objektiven sozialmedizinischen Kriterien, nach den die Belegung erfolgt, unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten nach § 8 SGB IX.

In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass in der verbindlichen Entscheidung auch festgelegt wird, dass die versicherte Person bereits bei der Beantragung der Leistung über das Wunsch- und Wahlrecht informiert wird. Im weiteren Verfahren wird ihm die Möglichkeit eines Vorschlagsrechts eingeräumt und er wird dabei vom Träger der Rentenversicherung fachlich unterstützt.  Diese Bestimmungen werden von der BAGFW ausdrücklich unterstützt. Sie sollten explizit in den Gesetzestext aufgenommen werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf bleibt unklar, in welchem Verhältnis das Wunsch- und Wahlrecht zu den Auswahlkriterien nach § 15 Abs. 9 Nr. 3 steht. Hier sollte klar- und sichergestellt werden, dass das Wunsch- und Wahlrecht vorrangig vor den in Ziffer 3 genannten Kriterien ist und sichergestellt werden muss.

Darüber hinaus sollten, wie auch im SGV V, die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigt werden können.

Auf ein weiteres Problem soll aufmerksam gemacht werden: So sehr wir die Heraushebung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX begrüßen, stellt sich uns die Frage, welchen praktischen Stellwert dieses neben der von § 15 Abs. 9 Nr. 1 RefE intendierten engmaschigen Vorgabe von Zulassungsanforderungen hat. Der Entwurf lässt offen, inwieweit das hier verwirklichte Open House-Modell den Leistungserbringern Spielraum für die Umsetzung von individuellen Leistungskonzepten lässt. Je enger dieser Spielraum wird, desto mehr verengt sich auch der Spielraum der Leistungsberechtigten, bis nur noch die Auswahl des Leistungsortes verbleibt

Fazit:

Die BAGFW weist darauf hin, dass in dem in Diskussion befindlichen GKV IPREG ein anderer Weg beschritten wird: In der medizinischen Rehabilitation (und Vorsorge) in der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen verständigen sich Krankenkassen und Spitzenverbände der Leistungserbringer auf Rahmenempfehlungen (vgl. § 111 SGB V neu). Die Rahmenempfehlungen enthalten auch Grundsätze für die Vergütung. Dieser Regelungsweg wird von der BAGFW ausdrücklich begrüßt und sollte paradigmatisch für das medizinische Rehabilitationsrecht beschritten werden.
 

Wir machen mit großer Sorge darauf aufmerksam, dass es, sollte dieser Referentenentwurf Gesetzeskraft erlangen, in Zukunft sehr unterschiedliche Regelungen zum Verhältnis von Reha-Trägern und Leistungserbringern geben wird: Die Rahmenverträge im SGB V §, die Bestimmungen in § 15 SGB VI sowie das komplexe Leistungserbringungsrecht des SGB IX, das gemeinsame Empfehlungen, Rahmenverträge zwischen den Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsdienste und der Reha-Einrichtungen (nach § 38 Abs. 4) (fakultativ) und Verträge zwischen Leistungserbringern und Reha-Trägern nach § 38 SGB IX vorsieht. Diese divergente Entwicklung ist angesichts einer Vielzahl von Reha-Trägern, die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringen und von Einrichtungen, die gleichzeitige Verträge mit unterschiedlichen Reha-Trägern haben sowie für die Rehabilitanden, die nach dem Anspruch des SGB IX für vergleichbare Ansprüche auch vergleichbare Leistungen erhalten sollen, nicht akzeptabel. Das Rehabilitationswesen droht in einen Zustand des zersplitterten Rechts vor Schaffung des SGB IX zurückzufallen. Dieser Entwicklung gilt es dringend entgegen zu wirken.

Diese Diagnose spricht dafür, dass anstelle neuer spezialgesetzlicher Regelungen in SGB V und VI das SGB IX als trägerübergreifender Rahmen weiterzuentwickeln ist, um in Rahmenverträgen der beteiligten Akteure (Reha-Träger und Spitzenverbände der Leitungserbringer) Fragen der Zulassungskriterien, Grundsätze der Vergütung und sozialmedizinische Kriterien für die Belegung zu bestimmen. Das hätte zudem den Vorteil, die Selbstverwaltung als gemeinsame Selbstverwaltung von Reha-Trägern und Leistungserbringern im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses zu gestalten.

[1] Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, der Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Bundesknappschaftüber eine Zusammenarbeit in der Qualitätssicherung der medizinischen Rehabilitation Oktober 1999 und Vereinbarung des GKV-Spitzenverbands und der Träger der Deutschen Rentenversicherung Oktober 2013

Notwendig ist aus Sicht der BAGFW ein ausreichendes und kurzfristig verfügbares Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen. Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege schlagen dazu folgende Maßnahmen vor:

• Pflegegradunabhängiger Einheitssatz für die Kurzzeitpflege auf der kalkulatorischen Grundlage des PG 4 bei einem Auslastungsgrad von max. 70 Prozent, bezogen auf die Kosten der Pflege, der Unterkunft und Verpflegung, der Investitionskosten als auch der Ausbildungskosten
• Finanzierung über einen Vergütungszuschlag aus den Mitteln der Pflegeversicherung.

1. Ausgangslage und Problembeschreibung

Kurzzeitpflege kann in Situationen in Anspruch genommen werden, in denen eine Versorgung in der Häuslichkeit zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Angehörige die häusliche Pflege wegen eines Erholungsurlaubs oder eigener Krankheit vorübergehend nicht sicherstellen können oder wenn ein/e Patient/-in nach Krankenhausaufenthalt wegen eines hohen behandlungspflegerischen Bedarfs und erheblichen Beeinträchtigungen in der Selbstständigkeit vorerst noch nicht im häuslichen Umfeld gepflegt werden kann. Der Bedarf an pflegerischer Nachsorge nach einem Krankenhausaufenthalt in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung hat durch die reduzierte Aufenthaltsdauer in den Krankenhäusern nach Wahrnehmung vieler Kurzzeitpflegeeinrichtungen kontinuierlich zugenommen.

Die Zielsetzung der Kurzzeitpflege nach dem SGB XI besteht darin,

• die häusliche Pflegesituation zu stabilisieren,
• einen vorzeitigen Einzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung zu vermeiden und
• die pflegenden An- und Zugehörigen in ihrer Funktion als Pflegepersonen zu entlasten und zu stärken.

Leistungen der Kurzzeitpflege werden derzeit vorrangig durch sogenannte „eingestreute Kurzzeitpflegeplätze“ in vollstationären Einrichtungen und nur zu einem sehr geringeren Teil durch solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen erbracht. Zudem werden diese eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze zum Teil auch für die Langzeitpflege vergeben, da viele stationäre Pflegeeinrichtungen aufgrund der hohen Nachfrage nach Pflegeplätzen bereits Wartelisten führen müssen.

Die im Jahr 2017 veröffentlichte Untersuchung des IGES Instituts „Wissenschaftliche Studie zum Stand und den Bedarfen der Kurzzeitpflege NRW“^[1] zeigt, dass die vorhandenen Kurzzeitpflegeplätze nicht den bestehenden Bedarf decken. Als Grund für diesen Mangel nennt die Studie vor allem Schwierigkeiten, solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben.

Im Jahr 2016 wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ein Leistungsanspruch auf Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (§ 39c SGB V) für Personen eingeführt, bei denen die Leistungen der Grundpflege und der Hauswirtschaft im Rahmen der häuslichen Krankenpflege „bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit“ nicht ausreichen, um der Versorgungssituation der Betroffenen gerecht zu werden (§ 39c Satz 1, 1. Halbsatz SGB V). Gemeint sind hierbei insbesondere Bedarfskonstellationen nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung
(§ 39c Satz 1, 2. Halbsatz SGB V). Auch diese Möglichkeit kann wegen fehlender Kurzzeitpflegeplätze nicht ausreichend in Anspruch genommen werden.

Den Leistungsempfängern/-innen stehen für die Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege derzeit Leistungen nach dem SGB XI in Höhe von bis zu 1.612 Euro / Kalenderjahr für die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI zur Verfügung. Dieser Betrag kann um den Betrag der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI in Höhe von bis zu 1.612 Euro auf insgesamt 3.224 Euro aufgestockt werden, sofern dieser im Kalenderjahr noch nicht in Anspruch genommen wurde. Je höher der Kostensatz pro Tag in einer Pflegeeinrichtung ist, umso geringer ist die Aufenthaltsdauer, die die Gäste mit den Leistungen der Pflegeversicherung finanzieren können. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Verweildauer in der Kurzzeitpflege 21 Tage^[2]. Die Kosten der Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten, für welche viele Bundesländer schon seit vielen Jahren nicht mehr aufkommen, sind privat zu tragen. Um Entlastungsleistungen der Kurzzeitpflege, der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, aber auch der Unterstützungsleistungen im Alltag nach § 45a SGB XI möglichst flexibel, entsprechend der individuellen Bedarfe, abrufen zu können, sollten diese Leistungen zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden. Dieses kann dann auch für die Kurzzeitpflege eingesetzt werden.

Pflegebedürftige Menschen haben bei Bedarf einen Leistungsanspruch auf Kurzzeitpflege, der wegen eines zu geringen Angebots an Plätzen oft nicht eingelöst werden kann. Notwendig ist aus Sicht der BAGFW ein ausreichendes und kurzfristig verfügbares Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen. Dafür sind die erforderlichen Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen:

• Kurzzeitpflegeeinrichtungen werden in die Lage versetzt, die erforderlichen pflegerischen und betreuerischen Leistungen entsprechend der Nachfrage im erforderlichen Umfang und der erforderlichen Qualität zu erbringen.
• Die Leistungen der Kurzzeitpflege werden leistungsgerecht vergütet.

2.   Konzeptionelle Anforderungen an die Qualität der Kurzzeitpflege

Die Versorgung in der Kurzzeitpflege ist durch einen hohen Arbeitsaufwand aufgrund häufiger Aufnahme- und Entlassungsprozesse gekennzeichnet. Bestandteil der Aufnahmephase ist die Übergabe aus der Häuslichkeit oder dem Krankenhaus, die Eingewöhnung in die stationäre Einrichtung, das pflegerische Assessment und die Aushandlung des Pflegeprozesses. Bestandteil des Entlassungsprozesses ist wiederum die Übergabe in die häusliche Versorgung oder in eine sonstige Versorgungssituation sowie ggf. das Aussprechen von Empfehlungen an die pflegenden Angehörigen für die weitere Versorgung. Insoweit ist mit der Entlassung immer auch eine Beratung zur weiteren individuellen Versorgung verbunden.

Kurzzeitpflege impliziert einen präventiven, pflegerischen, kurativen, rehabilitativen und therapeutischen Versorgungsauftrag. Dabei steht vor allem die Wiederherstellung bzw. Stabilisierung von gesundheitlichen Ressourcen im Sinne des geltenden Pflegeverständnisses sowie die Stärkung der individuellen Selbstständigkeit durch medizinisch-pflegerische Maßnahmen einschließlich der therapeutischen Versorgung, die Fortführung der ärztlichen Behandlung sowie der medizinischen Behandlungspflege im Mittelpunkt. Ziel ist es, Gesundheitsprobleme und aktuelle und/oder potentielle Risiken zu reduzieren, vorhandene Gesundheitsressourcen zu stärken, ggf. dauerhafter Pflegebedürftigkeit vorzubeugen und/oder Pflegebedürftigkeit zu verringern, um die Rückkehr in die eigene Häuslichkeit zu ermöglichen oder den Übergang in eine geeignete Versorgungsform zu gestalten. Die Kurzzeitpflege kann die geriatrische Rehabilitation nicht ersetzen; der Leistungsanspruch der Versicherten auf geriatrische Rehabilitation bleibt unberührt.

Darüber hinaus ist es in der Krankenhausnachsorge erforderlich, die persönliche Lebenssituation der veränderten gesundheitlichen Situation anzupassen. Dazu bedarf es einer kontinuierlichen Erfassung und Einschätzung von Informationen nicht nur zum aktuellen Versorgungsbedarf, sondern auch zu sich verändernden individuellen Ressourcen und dem sich daraus ergebenden perspektivischen Hilfebedarf. Dies schließt auch die Bewertung verfügbarer formeller und informeller Unterstützungspotentiale einschließlich des Erfordernisses von psychologischer, sozialarbeiterischer und seelsorgerischer Begleitung mit ein.

Zur medizinisch-pflegerischen Versorgung bedarf es daher der Vernetzung, Kooperation und Koordination der Kurzzeitpflegeeinrichtung mit anderen Leistungserbringern, wie ambulanten Pflegediensten, Logopäd/-innen, Ergotherapeut/-innen, Physiotherapeut/-innen, Ärzt/-innen, Psycholog/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Seelsorger/-innen, Apotheken sowie Sanitätshäusern.

Zudem erfordert die Überleitung aus der Kurzzeitpflege in eine längerfristige, tragfähige Versorgungssituation eine umfassende Beratung unter Einbeziehung der An- und Zugehörigen zur aktuellen Lebenssituation und Prognose.

Den Versorgungsanforderungen der Krankenhausnachsorge können vor allem solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen gerecht werden, da sie als vollstationäre Einrichtung mit zeitlich begrenzter Versorgungsleistung darauf spezialisiert sind, sich durch entsprechend qualifizierte Mitarbeitende und einer zielgruppengerechten Konzeption auf die spezifischen Bedarfe von Menschen nach Krankenhausaufenthalt und/ oder pflegebedürftigen Menschen mit individuellem Versorgungsbedarf einzustellen.

1. Sicherung eines ausreichenden Angebotes an Kurzzeitpflegeplätzen auf einer tragfähigen finanziellen Grundlage

Unabhängig vom konkreten Versorgungsbedarf kommt es in der Kurzzeitpflege zu zahlreichen Aufnahmen und Entlassungen erkrankter und pflegebedürftiger Menschen. Durch die häufigen Fluktuationen entsteht in der Kurzzeitpflege ein erhöhter Organisations- und Verwaltungsaufwand.

Die Kurzzeitpflege, insbesondere als Krankenhausnachsorge, muss zudem einem erhöhten Aufwand an medizinischer Behandlungspflege, Beratung, aktivierend-therapeutischen Leistungen, Koordination und Vernetzung mit anderen Leistungser-bringern und Sicherstellung der Anschlussversorgung Rechnung tragen.

Die übliche vorläufige Einstufung von Patienten nach Krankenhausaufenthalt in den Pflegegrad 2 (gemäß § 18 Abs. 3 Satz 6 SGB XI) entspricht häufig nicht dem tatsächlichen medizinisch-pflegerischen Aufwand der Nachsorge nach einem Krankenhausaufenthalt in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. In der Regel werden die Pflegebedürftigen erst nach der Entlassung aus der Kurzzeitpflege bedarfsgerecht vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) eingestuft. Damit erhält die Kurzzeitpflegeeinrichtung keine leistungsgerechte Vergütung, so dass dem Träger ein wirtschaftlicher Betrieb der Kurzzeitpflege nicht möglich ist.

Auch die Kurzzeitpflege in sonstigen Krisensituationen, in denen vorübergehende häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist, geht mit einem erhöhten Versorgungsbedarf einher. So zeigt sich in der Kurzzeitpflege häufig, dass die (fach-)ärztliche Versorgung angepasst werden muss, oder auch therapeutische Interventionen erforderlich sind, um eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes zu erreichen.

Für die Kurzzeitpflege ist deshalb künftig, statt der heute pflegegradabhängigen, eine pflegegradunabhängige Finanzierung erforderlich. Ausschlaggebend ist hierbei, dass die Kurzzeitpflegeeinrichtungen in die Lage versetzt werden, dem tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten/-innen zu entsprechen. In Fachkreisen wird geschätzt, dass der Arbeitsaufwand in Kurzzeitpflegeeinrichtungen ca. 30 Prozent höher ist als in der vollstationären Pflege, so dass eine diesem erhöhten Versorgungs-bedarf entsprechende Vergütung verhandelt werden muss.^[3] Bei Kurzzeitpflegeplätzen sollten die Vergütungssätze einheitlich und unabhängig vom individuellen Versorgungsbedarf den Vergütungssätzen des Pflegegrad 4 der angeschlossenen vollstationären Einrichtung entsprechen.

Aufgrund des bereits erwähnten häufigen Wechsels von Kurzzeitpflegegästen besteht für die Einrichtung ein Risiko von zeitweilig unbelegten Plätzen. Dieser Umstand ist in der Vergütung zu berücksichtigen. Wir sehen daher einen Auslastungs-grad von max. 70 Prozent als kalkulatorische Grundlage für die Pflegesatzverhandlungen als erforderlich an. Dieser Auslastungsgrad muss dabei den pflegebedingten Aufwendungen, den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, für die Investitionskosten als auch den Ausbildungskosten zu Grunde gelegt werden. Entsprechende Regelungen sind auf Landesebene zu treffen.

Zur Finanzierung der Vorhaltung von Kapazitäten und des erhöhten Aufwands ist für die Kurzzeitpflege zusätzlich ein Vergütungszuschlag vorzusehen. Dieser Vergütungszuschlag darf dabei die Leistungsempfänger/-innen nicht zusätzlich finanziell belasten, um deren Eigenbeteiligung an den Kosten nicht weiter zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist der Vergütungszuschlag von den Pflegekassen zu tragen. Der Vergütungszuschlag gilt für eingestreute Kurzzeitpflegeplätze unter der Voraussetzung, dass ein mit den Kostenträgern vereinbartes Kontingent für Kurzzeitpflegegäste vorgehalten wird. Dieses ist in einer Zusatzvereinbarung zum Versorgungs-vertrag und zur Vergütungsvereinbarung festzulegen; ein eigener Versorgungsvertrag für eingestreute Kurzzeitpflege ist nicht erforderlich. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können frei entscheiden, ob sie eingestreute Kurzzeitpflegeplätze anbieten, dabei sind die Landesregelungen zu beachten. Für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen gilt der Vergütungszuschlag für alle angebotenen Plätze der Einrichtung.

Zusammengefasst sieht die BAGFW sowohl für die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze als auch für die solitäre Kurzzeitpflege folgenden Handlungsbedarf, um das Angebot der Kurzzeitpflege zu stärken und der Nachfrage an Kurzzeitpflegeplätzen zu entsprechen:

• Pflegegradunabhängiger Einheitssatz für die Kurzzeitpflege auf der kalkulatorischen Grundlage des PG 4 bei einem Auslastungsgrad von max. 70 Prozent, bezogen auf die Kosten der Pflege, der Unterkunft und Verpflegung, der Investitionskosten als auch der Ausbildungskosten
• Finanzierung über einen Vergütungszuschlag aus den Mitteln der Pflegeversicherung

1. Gesetzlicher Änderungsbedarf

Für die Umsetzung der vorgenannten Verbesserungsvorschläge zur Sicherung des Kurzzeitpflegeangebots sind folgende gesetzlichen Änderungen erforderlich:

§ 84a SGB XI Vergütungszuschlag für Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären Pflegeeinrichtungen

„Der Vergütungszuschlag für Kurzzeitpflegeplätze ist abweichend von § 84 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a als zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 42 zu vereinbaren. Der Vergütungszuschlag errechnet sich aus der Differenz zwischen der für die Kurzzeitpflege gültigen Vergütung entsprechend für Pflegegrad 2 und Pflegegrad 4. Er ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. Das Nähere ist auf Landesebene zu regeln.

§ 85 SGB XI wird um folgenden Absatz 9 ergänzt:

„ (9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84a SGB XI erfolgt unter der Voraussetzung, dass die stationäre Pflegeeinrichtung ausschließlich für die Kurzzeitpflege genutzte Pflegeplätze vorhält und über das vereinbarte Pflegepersonal verfügt. Die Aufwendungen für dieses Personal dürfen weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden.“

[1] Wissenschaftliche Studie zum Stand und zu den Bedarfen der Kurzzeitpflege in NRW, Abschlussbericht für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Grit Braeseke u.a., Berlin, 2017

[2]ebd.

[3] Beschlussvorlage Landespflegesatzkommission Bayern „Einheitlicher Personalschlüssel und Pflegesatz für die eingestreute Kurzzeitpflege“ vom 24. Januar 2017