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Die BAGFW begrüßt die Möglichkeit, sich an der Vorbereitungsphase für die Erstellung des Nationalen Sozialberichts (NSB) 2015 beteiligen zu können und nutzt gerne die Gelegenheit für eine gemeinsame Rückmeldung.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Anpassung der Betreuungskräfte-RL und nehmen dieses Recht gemeinsam wahr.
In der Flüchtlingspolitik stehen wir derzeit vor großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl die Länder, Kommunen, und den Bund wie auch die Zivilgesellschaft betreffen.
Die BAGFW setzt sich insgesamt für eine Neuausrichtung der Präventionspolitik ein, die über den Gesundheitsbereich weit hinausgeht und letztlich alle relevanten Politikfelder miteinbeziehen muss.
Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen.
Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände immer wieder wesentliche Kernpunkte des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert und sich insgesamt für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen.
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege beraten Menschen während und nach Abschluss ihres Asylverfahrens rechtlich und im Rahmen der allgemeinen Flüchtlingssozialarbeit zu sozialen Fragen.
Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen die Intention des Bundesfinanzministeriums, die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG) neu zu fassen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) nimmt eine Bewertung des nunmehr veröffentlichten Abschlussberichts der Bund-Länder-AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ vor.
