Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deut-schen Bundestages wurde vereinbart, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip zu evaluieren.
Gute Bildung senkt das Armutsrisiko eines Menschen. Berufliche Qualifizierung und Bildung sind wichtige Voraussetzungen, Arbeitslosigkeit und damit auch Armutsgefährdung zu vermeiden.
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bei den gegenwärtigen Diskussionen um den Schutz von jungen Menschen vor Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt in Einrichtungen und Diensten Sozialer Arbeit wird intensiv über Standards der Prävention und Intervention diskutiert.
Europa
Die Europäische Kommission erwägt eine gesetzgeberische Initiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 wird im Annex II - Wichtige Vorschläge, die 2010 und darüber hinaus in Betracht gezogen werden und mögliche Vorhaben für den Rest der Amtszeit…
Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für bessere Beschäftigungschancen durch spezifische gesetzliche Regelungen zur Sicherung oder Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen.
Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf und zu den Anträgen Stellung nehmen zu können.
Seit nunmehr einem Jahr ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten und es gilt, sie in Deutschland in nationales Recht umzusetzen.
Europa
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemein- schaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Monti-Kroes-Paket als wesentliche Erleichterung für die Finanzierung von DAWI vor Ort. Insbesondere das Instrument der Frei- stellungsentscheidung kann grundsätzlich…