BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) bedankt sich für die Übersendung des Berichts über die Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 und des oben genannten Gesetzentwurfs. Ebenfalls bedankt sich die BAGFW für die…

BAGFW, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der gesamte Prozess hätte von Beginn an wesentlich mehr Einbindung, besonders der Verbände und der Länder, sowie mehr Transparenz erfordert. Die BAGFW nimmt die Gelegenheit wahr, ihre Positionen zu einzelnen Regelungsinhalten des oben genannten Gesetzentwurfs erneut und mit Blick auf nach wie vor…
BAGFW, Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)

Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur inklusiven Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Es ist jedoch entscheidend, dass es keine Verschlechterungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Familien gibt; die BAGFW fordert daher Nachbesserungen.

Zudem sind weitere gesetzgeberische…

BAGFW, Altenhilfe und Pflege

BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG) vom 06.09.2024

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbände nehmen Stellung zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) und äußern sich positiv über die wegweisenden Schritte zur Stärkung heilkundlicher Aufgaben von Pflegefachpersonen.

Sie…

BAGFW, Gemeinnützigkeit und Steuern

Stellungnahme der BAGFW zu den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Steuerfortentwicklungsgesetz (Bundesrat DR 273/1/24)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Steuerfortentwicklungsgesetz
BAGFW, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Vorschläge der BAGFW zur Weiterentwicklung der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II

BAGFW benennt Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II
BAGFW, Vergaberecht

Positionspapier: Angemessene Anforderungen an die Umsetzung der ANBest P und I durch Zuwendungsempfänger

Ein Beitrag der BAGFW zu mehr Rechtssicherheit und Angemessenheit bei der Umsetzung von Vergaberecht durch Zuwendungsempfänger
BAGFW, Gemeinnützigkeit und Steuern

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des 2. Jahressteuergesetzes 2024 Teil II

Die BAGFW dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und nimmt gern die Gelegenheit wahr, ihre Positionen zu dem oben benannten Referentenentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Artikel 8 „Änderung der Abgabenordnung“

Zu 2. b)

Wir begrüßen die geplante gesetzliche Klarstellung zur…

BAGFW, Gesundheitswesen

Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz

Die Verbände der BAGFW haben einige wesentliche Kritikpunkte am Referentenentwurf und setzen sich u.a. dafür ein, dass im Rahmen dieses Referentenentwurfs die Strukturen der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) weiterentwickelt werden.
BAGFW, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Positionen zu einzelnen Regelungsinhalten