Gemeinnützigkeit und Steuern, Europa

Stellungnahme der BAGFW zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu- sammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer sowie über Reformen zu einem einfacheren und effizienteren Mehrwertsteuersystem.
Europa

Konsultationsbeitrag von DGB, BDA und BAGFW zur VO zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (AGVO)

DGB, BDA und BAGFW begrüßen nachdrücklich, dass der überarbeitete Entwurf der AGVO wieder die Möglich- keit vorsieht, Personalkosten von Ausbildungsteilnehmern (Freistellungskosten/Teilnehmereinkommen) und allge- meine indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten) als beihilfefähige…
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur Vereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V (Anlage 27) zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat gemeinsam mit dem Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) eine Vereinbarung getroffen...

Anmerkungen und Hinweise der BAGFW zur Fortschreibung des Nationalen Reformprogramms und des Nationalen Sozialberichts 2014

Stellungnahme der BAGFW zur Vereinbarung nach § 119b, Abs. 2 SGB V (Anlage 27) zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband

Eckpunkte zu einem Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Kooperationsgesellaschaft und zum weiteren Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Europa

Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag wird erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung zur Überwindung des – in unterschiedlicher Ausprägung – europaweit be- stehenden Problems der ungewollten Kontolosigkeit vieler Verbraucher geschaffen. Die vergangenen Jahre haben dabei zweierlei Tatsachen…
Europa

Konsultationsbeitrag der BAGFW: Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Begrüßt wird insbesondere der Wegfall der Unterscheidung von spezifischen und allgemeinen Maßnahmen bei den Ausbildungsbeihilfen (Art. 27 Abs. 4). Dies trägt zu Vereinfachungen bei. Kritisch wird von uns allerdings die damit verbundene Absenkung der Beihilfeintensität auf 50 % gesehen. Damit würden…