Europa

Beitrag der BAGFW zur Konsultation der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde – ESMA on the implementing measures of the Regulations on European Social Entrepreneurship Funds and European Venture Capital Funds

Die EU-Finanzaufsichtsbehörde ESMA wurde beauftragt, die Grundlagen für die von der Kommission nach der Verordnung für Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum (EUSEF) zu erlassenden delegierten Rechtsakte zu erarbeiten. Ziel der Konsultation ist es, nähere Festlegungen im Hinblick auf die…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Anmerkungen und Hinweise der BAGFW zur Fortschreibung des Nationalen Sozialberichts 2015

Die BAGFW begrüßt die Möglichkeit, sich an der Vorbereitungsphase für die Erstellung des Nationalen Sozialberichts (NSB) 2015 beteiligen zu können und nutzt gerne die Gelegenheit für eine gemeinsame Rückmeldung.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Positionierung der BAGFW zum Konzept der Bundesarbeitsministerin „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern. Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“

Die BAGFW begrüßt die Initiative der Ministerin ausdrücklich, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu verstärken.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur Anpassung der Betreuungskräfte-Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Anpassung der Betreuungskräfte-RL und nehmen dieses Recht gemeinsam wahr.
Migration und Integration

Brief an die Innenministerkonferenz

In der Flüchtlingspolitik stehen wir derzeit vor großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl die Länder, Kommunen, und den Bund wie auch die Zivilgesellschaft betreffen.
Gesundheitswesen

Positionspapier: Mehr gesunde Jahre für alle - Grundsätze der BAGFW zur Präventionspolitik

Die BAGFW setzt sich insgesamt für eine Neuausrichtung der Präventionspolitik ein, die über den Gesundheitsbereich weit hinausgeht und letztlich alle relevanten Politikfelder miteinbeziehen muss.
Migration und Integration, Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Bundesratsdrucksache 443/14) und zum Antrag des Freistaates Bayern

Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen.
Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 22.09.2014, BT-Drs. 18/2592

Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände immer wieder wesentliche Kernpunkte des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert und sich insgesamt für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen.
Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Anhörung am Montag, 3. November 2014, zum Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege beraten Menschen während und nach Abschluss ihres Asylverfahrens rechtlich und im Rahmen der allgemeinen Flüchtlingssozialarbeit zu sozialen Fragen.
Gemeinnützigkeit und Steuern

Stellungnahme der BAGFW zur Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG)

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen die Intention des Bundesfinanzministeriums, die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG) neu zu fassen.