Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Gemeinsame Stellungnahme von BAGFW und NAK zum Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihren Zweiten Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt und damit den Beschluss des Bundestages vom 19. Oktober 2001 umgesetzt.
Europa

Memorandum: Zivilgesellschaftlicher Mehrwert gemeinwohlorientierter sozialer Dienste

Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [KOM (2004) 347 endgültig] angekündigt, 2005 eine Mitteilung über Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegen. Die Mit- teilung wird sich damit auseinander setzen, wie die sozialen…
Europa

Stellungnahme der BAGFW zum EU-Richtlinienentwurf Dienstleistungsfreiheit

Art. 2 bestimmt den Anwendungsbereich dieses Entwurfs, mit dem die Dienstleistungsfreiheit in der EU besser als bisher realisiert werden soll, für „Dienstleistungen, die von Dienstleistungserbringern erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind.“ Art. 4 I…
Europa

Stellungnahme der BAGFW: Anhörung zur EU-Charta der Grundrechte in einer gemeinsamen Sitzung der EU-Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat am 5. April 2000 in Berlin

Die BAGFW begrüßt es, dass die Charta soziale Grundrechte enthalten wird, und zwar auf der Grundlage der bekannten und im EG-Vertrag bereits erwähnten europä- ischen Rechtsinstitute. Sie unterstützt Forderungen, die die Substanz des vorhande- nen und zukünftigen europäischen Sozialschutzes…