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Aufgrund der Regelungen des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) wurden Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in ambulanten Betreuungsdiensten erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §112a SGB XI notwendig. Diese hat…
Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfes ausdrücklich, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen. Ebenso begrüßt die BAGFW die weiteren Ziele, den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf…
In der Stellungnahme konzentrieren sich die Verbände auf die Folgen des aktuellen Gesetzesentwurfs und die Auswirkungen auf ihre Einrichtungen. Denn in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege entscheidet sich maßgeblich, ob und wie die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht…
Die BAGFW begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf rechtzeitig vor Inkrafttreten der Neuregelungen zur Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz die Vereinbarungen der Arbeitsgruppe Personenzentrierung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf umsetzt.
Die BAGFW begrüßt, dass der Gesetzgeber eine Strukturreform vorgelegt hat, die grundsätzliche Reformen der Medizinischen Dienste (MD) angeht und Grundlagen für eine einheitliche Arbeitsweise der MDen schafft.
Für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist eine qualifizierte, flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein zentrales Anliegen, für welches sie sich seit vielen Jahren eingesetzt hat.
