Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundestags-Drucksache 16/2711 vom 25. Sept. 2006)

Bereits in der Ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages am 28. Sept. 2006 bestand Einigkeit, dass die Beratungszeit für die komplexen und grundlegenden Fragen der Existenzsicherung äußerst knapp bemessen ist.

Ethische Kriterien der Allokation von Gesundheitsleistungen

Diskussionsbeitrag der BAGFW zum Bericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, „Über den Stand der Arbeit“ (Bundestags-Drs. 15/5980) und zum Gutachten „Wertimplikationen von Allokationsregeln, -verfahren und -entscheidungen im deutschen Gesundheitswesen“
Migration und Integration

BAGFW Positionspapier zu Bedingungen von freiwilliger Rückkehr von Flüchtlingen

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege engagieren sich seit langem in der Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen.

Stellungnahme der BAGFW zu den geplanten Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des BVFG (Stand: 30. Juni 2006)

Wir begrüßen die geplanten Änderungen im BVFG, weil sie dringend klärungsbedürftige Fälle einer Lösung zuführen, für die sich die Wohlfahrtsverbände seit geraumer Zeit engagieren. Dies gilt insbesondere für:
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Konsenspapier der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Weiterentwicklung der Regelsätze nach § 28 SGB XII und § 20 SGB II

Nach § 28 SGB XII setzen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung erstmals zum 1. Januar 2005 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW und der Nationalen Armutskonferenz zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans Sozialschutz und Integration 2006-2008, Schwerpunkt Integration

Im Folgenden nehmen Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Nationale Armutskonferenz nur zu den Inhalten des Aktionsplanentwurfs (Stand 09.05.2006) Stellung. Zu den Punkten
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Schriftliche Stellungnahme der in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände - Grundsicherung Arbeitssuchende

Der Gesetzentwurf wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege differenziert bewertet. Neben positiven Elementen wird er in einigen Punkten den an ihn gerichteten Erwartungen nicht gerecht. Zudem werden wichtige Reformbedarfe, auf die die Wohlfahrtsverbände immer wieder…
Gemeinnützigkeit und Steuern

Vorschlag der Ad-hoc-AG „Gemeinnützigkeitsrecht“ für eine Änderung des § 6 SozDiG (Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres)

Anlässlich einer Betriebsprüfung des Deutschen Roten Kreuzes – Landesverband Baden-Württemberg e. V.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur Änderung der Richtlinie für häusliche Krankenpflege: häusliche psychiatrische Krankenpflege

Lange Jahre war die Versorgung psychisch kranker Menschen in Deutschland auf stationäre Behandlung beschränkt. Die ambulante psychiatrische Pflege wurde erst in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen von unterschiedlichen Modellprojekten aufgebaut.
Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW zu den Integrationskursen nach §§ 43 ff. des Aufenthalts- gesetzes

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitenden Spitzenverbände setzen sich seit langem für ein staatliches Integrationsangebot ein.