Gemeinnützigkeit und Steuern

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW zur gesetzlichen Verankerung der Asylverfahrensberatung (§ 12a AsylG-E)

Derzeit werden zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht, Migration und Rückkehr verhandelt. Der Fokus dieser Gesetze liegt im Wesentlichen darauf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender schneller durchzusetzen.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt, dass der Gesetzgeber eine Strukturreform vorgelegt hat, die die Grundlage für die Unabhängigkeit und einheitliche Arbeitsweise der Medizinischen Dienste schafft.
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusam-mengeschlossenen Wohlfahrtsverbände betreiben mehr als 27.000 Kindertageseinrich-tungen, mit fast 2 Millionen Plätzen und beschäftigen dort über 375.000 Mitarbeitende.
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG)

Mit dem Reformvorhaben werden die Regelungen zur Approbation für Psychotherapeuten auf eine neue Grundlage gestellt.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Anhörung am 8.5.2019 zur Pflegeversicherung

Anträge der Bundestagsfraktion FDP (BT-Drs. 19/7691), DIE LINKE (BT-Drs. 19/7480), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/8561)
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Referentenentwurf zum GKV-FKG auf der Basis des sozialanwaltschaftlichen Ansatzes ihrer Arbeit, dass die gesamte Bevölkerung und insbesondere vulnerable, sozial benachteiligte Gruppen unterschiedslos Zugang zur…
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Europa

BAGFW beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Es geht um die Bewertung und Verlängerung der aktuellen Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt. U.a. spricht sich die BAGFW dafür aus, dass die aktuellen Beihilfeintensitäten unbedingt beibehalten und nicht abgesenkt werden sollten.