Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) sieht ihre Rolle in der Transformation in dreierlei Hinsicht:
a) Sozialanwaltschaftliche Rolle: Gemäß des Grundsatzes „leave no one behind“ aus
den Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen geht es darum,
dass alle Menschen am sozialökologischen Wandel teilhaben.
b) Transformation der Sozialwirtschaft: Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege fordern
und unterstützen Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie sehen die Umsetzung von
Klimaschutz als strategische Herausforderung der kommenden Jahre. Das Thema
der Klimaanpassung und insbesondere der Hitzeschutz werden in den kommenden
Jahren zu einer drängenden Aufgabe werden.
c) Multiplikatorin in die Gesellschaft: Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland erreicht
tagtäglich durch ihre Millionen an Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Menschen, die
sie betreut, einen großen Teil der Gesellschaft und kann dadurch dazu beitragen,
dass die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen steigt, sofern sie sozial gerecht
ausgestaltet sind.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren ihre Politik in den unterschiedlichen Politikbereichen mehr und mehr an Nachhaltigkeitsgrundsätzen ausrichtet.
Klar ist allerdings, dass nur eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten die bestehenden und kommenden Herausforderungen wird lösen können. Dafür braucht es einen Umbau aller Gesellschaftsbereiche und aufgrund der vorangeschrittenen Klimakrise und dem Artensterben ein deutlich erhöhtes Tempo in allen für die Transformation notwendigen Bereichen: U. a. Energie-, Verkehrs-, Ernährungs-, Finanzwende.
Die Kosten der Klimakrise durch nicht erfolgten oder zu wenig Klimaschutz können immens sein. Die Belastungen z. B. für das Gesundheitssystem würden stark ansteigen. Die BAGFW befürchtet, dass es angesichts bestehender Schuldenbremsen auch zu Konkurrenzen zwischen Klima- und sozialen Ausgaben kommen könnte. Infolgedessen würden Mittel für gute und wirksame Sozialpolitik den Mitgliedstaaten nicht ausreichend zur Verfügung stehen und die soziale Ungleichheit, die schon heute ein großes Problem in der EU darstellt, würde weiter steigen.
Darüber hinaus warnt die BAGFW davor, Ausnahmen für Luxusemissionen zu schaffen, die die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der breiten Bevölkerung weiter gefährden. Vielmehr gilt es aus der Gerechtigkeitsperspektive diese Emissionen in den Blick zu nehmen und entsprechende Instrumente zur Reduzierung dieser zu entwickeln.
Ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Transformation sind gut ausgestaltete nationale Systeme der Mindestsicherung. Die BAGFW begrüßt die 2022 angenommene Ratsempfehlung für angemessene Mindesteinkommen. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Ratsempfehlung keine Rechtsverbindlichkeit besitzt und so nur begrenzt Wirkung entfaltet. Aus diesem Grund braucht einen verbindlichen Rechtsakt in Form einer Rahmenrichtlinie für die Mindestsicherung.
Zusammenfassend möchte die BAGFW die Europäische Kommission dazu aufrufen, die Herausforderungen konsequent und mit einem hohen Tempo anzugehen. Immer unter der Berücksichtigung, dass niemand zurückgelassen werden darf und die Maßnahmen eine Teilhabe für alle ermöglichen. Die BAGFW wird die weiteren Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten. Sie freut sich auf weitere Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Politikprozesse auf europäischer und nationaler Ebene.
