Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Festlegung nationaler Ziele zum Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (EU 2030-Strategie)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Festlegung nationaler Ziele zur Umsetzung der EU2030-Ziele. Die Bitte um Stellungnahme erfolgt ungeachtet der Vereinbarungen zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vom März 2021 und der Rückmeldefrist für die eigene Stellungnahme der Bundesregierung im September 2021 sehr kurzfristig in der Sommerferienzeit. Daher ist nur eine erste, überblicksartige Rückmeldung möglich. Die BAGFW behält sich vor, wie vom BMAS angeregt im Laufe des weiteren Verfahrens noch einmal ausführlicher Stellung zu nehmen. Grundsätzlich bittet die BAGFW das BMAS, im Laufe solcher längerfristigen Prozesse schon frühzeitig auf mögliche Zeitpunkte und relevante Fristen für Stellungnahmen hinzuweisen, um entsprechende Vorarbeiten darauf abstimmen zu können. Dies wird im Laufe anderer Verfahren bereits erfolgreich praktiziert und erleichtert fundierte Rückmeldungen.