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Ergänzend zu der im April 2017 veröffentlichten „Kurzinformation über das reformierte Vergaberecht“ stellt die Argumentationshilfe die unterschiedlichen Konstellationen der Leistungserbringung im Rahmen des Sozialrechts vor und erläutert, in welchen Fällen Vergabeverfahren unzulässig sind.
Wenn Geflüchtete Zugang zu unabhängiger, unentgeltlicher Asylverfahrensberatung haben, wirkt sich das positiv auf Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens aus.
Wir sehen in der ambulanten geriatrischen Rehabilitation ein wichtiges Modul in der gesundheitlichen Versorgung entsprechend multimorbid erkrankter Menschen, das zudem angesichts der demographischen Entwicklung an weiterer Bedeutung gewinnen wird.
Im Rahmen der digitalen Agenda der Bundesregierung wollen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre Zusammenarbeit verstärken und legen eine gemeinsame Absichtserklärung vor.
Durch die Einführung des § 275b SGB V im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und der Änderung weiterer Vorschriften (PSG III) wurden die Prüfaufgaben des MDK im Bereich häusliche Krankenpflege für die Leistungserbringer, die u. a. keiner Regelprüfung nach § 114 Abs.…
Die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ist ein Angebot der Freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge und Zugewanderte. Sie ist eng verzahnt mit anderen Beratungsdiensten und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 7.11.2016, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 4.4.2017 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Beide Parteien schlagen ein Punktesystem vor, das sich an das kanadische Vorbild anlehnt.
Für die Mobilität von EU-Bürger(inne)n spielt das Koordinierungsrecht eine erhebliche Rolle. Unter Wahrung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherung soll es verhindern, dass EU- Bürger(innen) bei der Ausübung der Freizügigkeit benachteiligt werden.
