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Die GRÜNEN weisen in ihrem Antrag auf den Pflegekräftemangel in der Bundesrepublik und die entsprechende Arbeitsverdichtung in der Pflege hin. Sie fordern die zeitnahe Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege.
Nach § 22 BGB-E wird einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur dann verliehen, wenn „dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzu-mutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genos-senschaft zu verfolgen“.
Deutschland fokussiert bei der Umsetzung des EHAP, genauso wie die Niederlande, Schweden und Dänemark, auf die „soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen“ (Operationelles Programm II; OP II).
Welche Regelungen sind zu beachten?
Mit der Veröffentlichung der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 hat eine maßgebliche Reform des Vergaberechts nahezu ihren Abschluss gefunden.
Die BAGFW, in der die sechs Wohlfahrtsverbände Deutschlands zusammengeschlossen sind, setzt sich intensiv für bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe aller Menschen und für ein Durchbrechen sozialer Ungleichheiten ein.
Durch Beschluss des PSG III bedürfen die am 01.01.2017 in Kraft getretenen Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Begutachtungs-Richtlinien - BRi) einer Aktualisierung.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die partnerschaftliche Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Europäischen Semesters kontinuierlich fortsetzt.
