Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zu Rahmenverträgen als Instrument des Kinderschutzes

Bei den gegenwärtigen Diskussionen um den Schutz von jungen Menschen vor Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt in Einrichtungen und Diensten…
Europa

Positionspapier der BAGFW zu Dienstleistungskonzessionen

Die Europäische Kommission erwägt eine gesetzgeberische Initiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Arbeitsprogramm der Kommission für…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) BT-Drs. 17/1945, BR-Drs. 225/10

Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für bessere Beschäftigungschancen durch spezifische gesetzliche Regelungen zur Sicherung…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privaten versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II und weiteren Anträgen

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf und zu den Anträgen Stellung nehmen zu können.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Anforderungen an einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Seit nunmehr einem Jahr ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten und es gilt, sie in Deutschland in…
Europa

Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des „Monti-Kroes-Pakets“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemein- schaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Monti-Kroes-Paket…
Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen, um das in der Koalitionsvereinbarung für die 17.…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesregierung (BR-Drs. 226/10 vom 23.04.2010) bzw. dem glei

Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Auslaufen des "ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"

Das "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" läuft Ende Oktober…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (BT 17/983) vom 24.03.2010 Stichwort Härtefallregelung

Nachdem das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch für das SGB II eine Härtefallregelung gefordert hat, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags…