Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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Europa

„Solidarität für die Ärmsten in Europa ein Appell für den Fortbestand der europäischen Nahrungsmittelhilfe“

Die soziale Sicherheit und Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen sind für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die…
Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Der Unterhaltsvorschuss kann armutsverhindernd wirken und den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermeiden. Insofern begrüßen wir das Ziel der…
Europa

Einschätzungen und Positionen der BAGFW zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich das Anliegen der der Kommission, durch eine Änderung der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem…
Europa

Beitrag der BAGFW zur Konsultation der EU-Kommission „The Social Business Initiative – Promoting Social Investment Funds“ –

Ein entscheidendes Kriterium für die Eigenschaft als Sozialunternehmen sollte in der Tat die Reinvestitionspflicht der Gewinne des Unternehmens in den…
Qualität, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme BAGFW zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO) und zur Änderung der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO) mit Stand vom 01.06.2011

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Änderungen der…
Migration und Integration, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeits-markt“

Die Zielsetzungen des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung (mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz in…
Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern an Fachschulen und Fachakademien

Die im Entwurf benannten Erwartungen an das Berufsbild spiegeln die hohen gesellschaftlichen und politischen Ansprüche an die Kinder- und Jugendhilfe…
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4. Juli 2011 zu den folgenden Anträgen betreffend die Ausschreibung von Integrationsfachdiensten

"Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz" Antrag der…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 25. Mai 2011

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt die Bundesregierung, Effektivität und Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu erhöhen.…
Qualität

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes aufgrund des § 53a Satz 1 Nr. 4 SGB XI zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff SGB XI (Qualitätssicherungs-Richtlinien Qualitätsprüfung - QS-Ri QP)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) weist seit Jahren wiederholt auf die Unzulänglichkeiten der Richtlinien des…