Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes…
Vergaberecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. Januar 2016

Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung soll der Prozess des europäischen und in der Folge des deutschen Vergaberechts abgeschlossen werden.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi)

Zum 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten, mit dem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff zum 01.01.2017…
Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Die Änderungen zur medizinprodukterechtlichen Vorschrift, Medizinproduktebetreiber-Verordnung, verfolgen das Ziel, mehr Sicherheit beim Einsatz und…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Strategischen Sozialberichterstattung 2016

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme setzen die Wohlfahrtsverbände Schwerpunkte bei ausgewählten Berichtsthemen, so insbesondere bei den Themen…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Verbesserungen bei der Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und…
Migration und Integration

Aktuelle Standortbestimmung der BAGFW zu den Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Geflüchteten

Für die Aufnahme von geschätzt 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr bedarf es der Zusammenarbeit aller Akteure, damit ausreichende, angemessene…
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Referentenentwurf für die Weiterentwicklung…
Vergaberecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich bereits an den vorausgegangenen Schritten zur Reform des Vergaberechts…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum oben genannten und im Folgenden näher erörterten Referentenentwurf zur…