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1311.
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1311. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die BAGFW vertritt als Dachorganisation der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Belange von gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit. Unsere Mitglieder und Mitgliedseinrichtungen sind in all

1312.
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1312. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Die BAGFW nimmt zum von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf eines Dritten SGB XII-Änderungsgesetzes nachfolgend Stellung. A.        Einleitung Seit de

1313.
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1313. „Qualitätsausschuss“ des PSG II zu einer demokratisch legitimierten Selbstverwaltung weiterentwickeln

Im Zusammenhang mit der Anhörung des Bundesgesundheitsministerium zum PSG II begrüßt die BAGFW grundsätzlich die Etablierung eines Qualitätsausschusses als Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbst

1314.
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1314. Anregungen der BAGFW zur Produktentwicklung für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung

Seit dem Frühjahr 2015 ist die Assistierte Ausbildung gesetzlich verankert, wenn auch nur befristet.

1315.
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1315. Mögliche Anfechtungen durch TTIP - Reaktionen des BMWI

Der deutsche Sozialstaat ist geprägt durch das "duale System" der Wohlfahrtspflege mit seiner privaten, in der Regel wettbewerblich organisierten Leistungserbringung bei öffentlicher Finanzierung.

1316.
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1316. Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)

Die BAGFW begrüßt, dass mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsinstruments der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung endlich eingeleitet wird

1317.
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1317. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme un

1318.
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1318. Wohlfahrtspflege begrüßt EU-Initiative für sozialeres Europa

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) unterstützt die Initiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), das sozialpolitische Engagement der EU zu

1319.
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1319. Wohlfahrtspflege begrüßt EU-Initiative für sozialeres Europa

Die BAGFW unterstützt die Initiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, das sozialpolitische Engagement der EU zu verstärken und gemeinsame Grundsätze für verlässliche Sozialleistung

1320.
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1320. Positionspapier der BAGFW zu Anforderungen an Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im neuen Bundesteilhabegesetz

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stärkung der Beratung als ein zentrales Anliegen im Zuge des neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes benennt. V

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