Jahresbericht 2023 der Sozialkommission II
Die Sozialkommission bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste, außerdem das Sozialmonitoring. Die Formate der BAGFW zur Digitalisierung (OZG) sind ebenfalls der SK II zugeordnet.
Die Sozialkommission II konstituiert sich aus 17 Mitgliedern, dabei sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt vertreten. Das Gremium tagt regulär an vier Terminen im Jahr, zusätzlich dazu fand 2023 eine gemeinsame Sitzung mit der Sozialkommission I statt. Hier wurde thematisch der Faden der „Betroffenenbeteiligung“ weitergesponnen.
Es gehört zu den Aufgaben der Kommission, europapolitische Themen zu begleiten und europäische Fragestellungen und Positionierungen zu beraten und abzustimmen. Die Bedeutung europäischer Entscheidungen für die nationale Politik hat unter den Vorzeichen von Ukraine-Krieg, Israel-Hamas-Konflikt, Cybersicherheit und Klimakrise zugenommen. Die Handschrift von EU-Kommissar Nicolas Schmit, zu dem die Freie Wohlfahrtspflege Deutschland traditionell gute Beziehungen pflegt, war in verschiedenen Dossiers zu erkennen.
Eine wesentliche Aufgabe der Sozialkommission besteht zudem in der Vor- und Nachbereitung von politischen Gesprächen. Insbesondere die verschiedenen Gespräche mit Vertreter:innen aus der Politik standen im Fokus, hervorzuheben sind hier die Gespräche mit Andrea Nahles, der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und mit Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Das Treffen zwischen Andrea Nahles und den Vertreter:innen der BAGFW unter Leitung der SKII-Vorsitzenden fand im Mai 2023 statt, an welchem alle Spitzenverbände beteiligt waren. Bestimmende Themen des Gesprächs waren das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, der andauernde Fachkräftemangel in Deutschland sowie die Ausgestaltung eines sozial gerechten Klimaschutzes. Andrea Nahles warb intensiv für die Digitalisierung der Arbeitsmarktleistungen.
Im September erfolgte ein Gespräch mit Bundesministerin Lisa Paus, das auf der Ebene der Vorstände der Verbände stattfand, die Schwerpunktthemen hier waren der Bundeshaushalt 2024 sowie die Kindergrundsicherung., Die Reform der Familienpflegezeit wurde ebenfalls kurz aufgerufen.
Zum Ende des Jahres 2023 fand ein Treffen zwischen den Verbandsvorständen und Bundesminister Hubertus Heil statt. Verschiedene Themen – die Aussprache zum resilienten Sozialstaat, zur Gesellschaft der Zuwanderung und der Jobturbo für ukrainische Geflüchtete reichen in die Arbeitsfelder der SK II hinein.
Themen, die den Fachausschuss Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung ab Beginn des Jahres 2023 beschäftigt hatten, waren die Umstellung von Hartz IV zum Bürgergeld und die damit verbundenen Veränderungsprozesse.
Im Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie und Frauen wurde der Fokus auf die Kindergrundsicherung gelegt. Dazu wurde u.a. der Referent für Grundsicherung des BMFSFJ für einen Austausch zum aktuellen Stand eingeladen. Die Beratungen des Projektes im politischen Raum waren wiederholt von Grundsatzproblemen geprägt, die eine Begleitung des Vorhabens durch die BAGFW erschwerten.
Die stellvertretende Fachausschussvorsitzende vertrat auf einem zweitätigen Kongress von BMBF und BMFSFJ unter dem Titel „Gelingensbedingungen für guten Ganztag“ die BAGFW. Der Vortrag beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit den Voraussetzungen für gelungene Kooperationen von freien Trägern mit Ganztagsgrundschulen und präsentierte erfolgreiche Angebote der Verbände.
Der Fachausschuss Migration und Integration arbeitet in einem Spannungsfeld aus anhaltender Zuwanderung nach Deutschland bei gleichzeitigen Kürzungen in den Bundesprogrammen für Migrationsberatung für erwachsene Zuwander:innen, Asylverfahrensberatung sowie Psychosozialen Zentren für Migrant:innen. Viele der geplanten Einsparungen in diesem Bereich konnten aufgrund der koordinierten Lobbyarbeit der BAGFW abgewendet werden. Die Abwehranstrengungen banden enorme Kräfte – ähnlich wie bei der Abwehr der Kürzungen in den Freiwilligendiensten.
Ein weiteres zentrales Thema des Fachausschusses war die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten, um dem kontinuierlichen Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Ein Forderungspapier zum Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen wurde finalisiert und publiziert.
In 2023 lag der Fokus des Fachausschusses Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste auf der (zum Jahresende weiter ausstehenden) Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, den Kürzungen des Bundeshaushalts in Bezug auf die Freiwilligendienste sowie dem Beteiligungsprozess zur Erstellung einer Engagementstrategie der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Zu letztem Aspekt erfolgte eine Online-Tagung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) mit mehr als 100 Vertreter:innen der Freien Wohlfahrtspflege. Die Vorsitzende der SK II war am 06.12.2023 als Keynote-Rednerin beim Deutschen Engagementtag eingeladen und unterstrich die Erwartungen der Wohlfahrtsverbände an die Engagementstrategie.
Die Vorsitzende der SK II vertritt die BAGFW im Stiftungsrat der DSEE und leistet den Informationstransfer aus den Beratungen der DSEE in die SK II.
In der Reihe der Grundsatzgespräche der Kommission, die mit Professor Frank Nullmeier und Professor Wolfgang Schröder begonnen wurden und die deutlich machten, dass es perspektivisch für die BAGFW wichtiger wird, sich mehr um das Wie ihrer Zusammenarbeit Gedanken zu machen als im Detail um Positionen in kleinen fachlichen Details zu ringen, soll durch einen SKII-Gesprächsabend mit Professor Steffen Mau fortgesetzt werden. Die Analyse seiner „Triggerpunkte“ verweist auf die Gefahren einer kommunikationsbedingten Polarisierung gerade entlang der Themen, die der BAGFW wichtig sind. In ersten Kontakten konnte sich noch kein gemeinsamer Termin abstimmen lassen.
Weiterführende Informationen sind den Einzelberichten der jeweiligen Fachausschüsse bzw. der BAGFW-Internetseite zu entnehmen.
