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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 22. Januar 2015 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu Grundsätzen wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme zu erarbeiten.
Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist auf fast 60 Millionen angestiegen. Es ist die höchste Zahl von Schutzsuchenden, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde.
Seit dem 1. Januar 2013 erstattet der Bund den Ländern 75 Prozent, ab 2014 100 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Infolge der damit verbundenen Bundesauftragsverwaltung besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Vierten Kapitel des SGB XII.
Die BAGFW vertritt als Dachorganisation der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Belange von gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit. Unsere Mitglieder und Mitgliedseinrichtungen sind in allen Feldern der sozialen Arbeit tätig.
Der deutsche Sozialstaat ist geprägt durch das "duale System" der Wohlfahrtspflege mit seiner privaten, in der Regel wettbewerblich organisierten Leistungserbringung bei öffentlicher Finanzierung.
Die BAGFW begrüßt, dass mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsinstruments der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung endlich eingeleitet wird.
Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme unter dem Primat der Jugendhilfe nicht mehr aus.
Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stärkung der Beratung als ein zentrales Anliegen im Zuge des neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes benennt.