BAGFW, Finanzkommission, Migration und Integration

Bedarfsermittlung für die psychosoziale Beratung und Begleitung sowie psychotherapeutische Behandlung und Therapie von geflüchteten Menschen in Deutschland

Die Koalition für die Bundesregierung hat für die 20. Legislaturperiode vereinbart, „die psychosoziale Hilfe für geflüchtete Menschen zu verstetigen" sowie „vulnerable Grup-pen […] von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen".[1]
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV)

Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen die Voraussetzungen, die für die Registrierung gem. § 23 Absatz 3 BtOG vorliegen müssen: die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, eine ausreichende Sachkunde und der Nachweis einer Berufs-haftversicherung.
BAGFW, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Beteiligungsverfahren zur Gemeinsamen Empfehlung „Integrationsfachdienste“

BAGFW begrüßt die Verdeutlichung, dass der IFD der zentrale Dienst für alle genannten Themen für alle Rehabilitationsträger unter Koordination des Integrationsamtes ist.
BAGFW, Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW als sachverständiger Dritter nach § 27a BVerfGG im Verfahren 1 BvL 3/21, betreffend die Frage, ob § 2 Abs. 4 AsylbLG gegen die Verfassung verstößt

Die BAGFW dankt für die Gelegenheit, sich als sachverständiger Dritter im vorliegenden Verfahren zu äußern. Die nach unserer Auffassung deutlich unzureichenden sozialen Leistungen für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bereiten uns große Sorgen. Die in der BAGFW…

BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur geplanten Ratsempfehlung für Mindesteinkommen der EU-Kommission

Die BAGFW beteiligt sich an der Sondierung der EU-Kommission zur geplanten Ratsempfehlung für Mindesteinkommen. Die BAGFW fordert einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für Mindestsicherungssysteme, um die Teilhabe aller in der EU zu sichern.
BAGFW, Migration und Integration

Eckpunkte für die Einführung einer bundesfinanzierten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP wurde ver-einbart: „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen.“
BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

BAGFW begrüßt, dass die Refinanzierung der Testungen zumindest bis zum 31. Mai 2022 mit dem vorliegenden RefE verlängert wird.
BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Positionen der BAGFW zur Umsetzung der Personalbemessung nach § 113c SGB XI

Die in der BAGFW organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen grundsätzlich die Einführung eines bundeseinheitlichen und wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen.
BAGFW, Migration und Integration

Finanzierung einer bundesweiten flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Koalitions-vertrag heißt es: „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen“.
Corona

Stellungnahme der BAGFW zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG)

Die BAGFW begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich als das Ergebnis des vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen der Bundesregierung und der Freien Wohlfahrtspflege mit dem gemeinsamen Ziel einer angemessenen Sicherung der sozialen Infrastruktur, aber auch von Einzelpersonen. Insofern reagiert die…