Jahresbericht 2022 des Fachausschusses Vergaberecht
Der Fachausschuss Vergaberecht hat sechs Sitzungen vorbereitet und durchgeführt. Pandemiebedingt fanden drei davon als Videokonferenz und eine im Hybridformat statt.
Aktivitäten
Schwerpunkte der Fachausschussarbeit waren die Vorbereitung einer Fachveranstaltung im Jahr 2022 sowie die Bewertung vergaberechtlicher Entwicklung und die Erstellung eines Informationstextes für den Internetauftritt der BAGFW.
Aus organisatorischen Gründen musste die Fachveranstaltung „Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft“ auf 2023 verschoben werden. Sie wird nunmehr im Juni 2023 in digitalem Format stattfinden.
Geprüfte Gesetzgebungsvorgaben und andere Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung
Der Fachausschuss Vergaberecht hat die Stellungnahme der BAGFW zum Koalitionsvertrag und zum Nationalen Reformprogramm unterstützt. Insbesondere hat sich der Fachausschuss für die beabsichtigte Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der nachhaltigeren Ausgestaltung von Vergabeverfahren ausgesprochen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wendet sich im Vorfeld von Regelungsvorhaben zunehmend mit öffentlichen Konsultationen an die Fachöffentlichkeit. Diese Konsultationen dienen dazu, frühzeitig ein Meinungsbild darüber einzuholen, welche Aspekte und Ziele für die künftigen Normanwender und -adressaten relevant sind.
Im Dezember 2022 hat sich der Fachausschuss an einer solchen öffentliche Konsultation des BMWK zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“) beteiligt. Der Fachausschuss hat eine solche Regelung befürwortet. Auch wenn eine solche Bundestariftreue-Regelung im Einzelnen noch ungeklärte Fragen aufwirft, ist sie ein wichtiges Instrument, um zwei grundlegende Anliegen der BAGFW zu erreichen: zum einen können Tarife grundsätzlich die Arbeitsbedingungen in den Arbeitsfeldern verbessern, in denen Leistungsträger des Bundes Auftragsvergaben durchführen. Zugleich können sie den derzeit stattfindenden Preiswettbewerb im Vergaberecht einhegen, der wesentlich bei der Frage der Personalkosten zum Tragen kommt.
BAGFW Informationsschreiben vom 27.10.2022 zu den Hinweisen des BMWK zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe
Das BMWK hat mit einem Rundschreiben auf die Preissteigerungen reagiert, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die damit ausgelöste Energiekrise eingetreten sind. Der Fachausschuss hat diese Hinweise erläutert und auf der Seite der BAGFW geteilt.
Stellungnahme (sog. Observations) auf Anfrage des EFTA-Courts im Rahmen eines Verfahrens gegen die Stadt Oslo (betr. vorbehaltene Aufträge i.S.v. § 118 GWB oder Artikel 77 VergabeRL 2014/24/EU):
Auf das Hilfeersuchen der Diakonie Norwegen hat der Fachausschuss eine Stellungnahme zu den Rechtsgrundlagen und der praktischen Wirkung von sog. vorbehaltenen Aufträgen nach i.S.v. § 118 GWB oder Artikel 77 VergabeRL 2014/24/EU abgegeben. Diese Stellungnahme ist über die Stadt Oslo in den Rechtsstreit eingebracht worden. Eine Entscheidung in diesem Rechtsstreit steht noch aus.
Während die Rechtsgrundlagen eine Beschränkung dieser Aufträge auf gemeinnützige Unternehmen nicht explizit vorsehen, sind de facto die in Frage kommenden Anbieter der fraglichen Leistungen sämtlich gemeinnützig.
Arbeitsvorhaben:
Beteiligung an der öffentlichen Konsultation des BMWK zur Vergabetransformation:
Unmittelbar im Anschluss an die vorstehend genannte öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“) hat das BMWK eine weitere öffentliche Konsultation zum Thema Vergabetransformation eröffnet. Auch diese dient der Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens, die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit dieser Ausrichtung zu verstärken. Dabei sollen insbesondere für den Mittelstand keine weiteren Zugangshürden entstehen. Der Fachausschuss bereitet eine Stellungnahme zu dieser Konsultation vor und wird die Umsetzung dieser Vorhaben eng begleiten.
Digitaler Fachtag "Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft im Juni 2023
Der für den 27. September 2022 geplante Fachtag „Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft“ wird mit leicht abgeändertem Programm im Juni als digitale Veranstaltung nachgeholt. Die Veranstaltung wird sich mit den Möglichkeiten zur nachhaltigen Gestaltung von Ausschreibungen im Sozialwesen befassen und Raum zum Austausch von Erfahrungen bieten.
